Michael Schulze von Glaßer – Nichts fürchten die Regierungschefs der sieben größten Industrienationen (G7) und Russland, die so genannten G-8 Staaten mehr, als dass der Inhalt der dreitägigen Konferenz bekannt wird. So wurde das Kempenski-Hotel im Ostseebad Heiligendamm vorsichtshalber schon ein halbes Jahr bevor der erste Regierungschef den Ort betritt von der Bundesregierung gemietet. Schon jetzt stehen rund um die Uhr Wachmänner bereit, um jeden „Eindringling“, sei es Maus oder Mensch, unschädlich zu machen. Keine Chance für Spionage – doch auch nicht für Demokratie. Die Öffentlichkeit muss draußen bleiben!

Der Tagungsort, Heiligendamm, gehörte früher zur DDR – einem Land, das von einem breiten Todesstreifen zum Westen hin abgeschottet wurde. Rund um den westlichen Teil von Berlin gab es eine Mauer, die „Berliner Mauer“, errichtet im Auftrag der damals Verantwortlichen der DDR, von Ulbricht und seinen SED-Genossen. Diese Mauer wurde noch während ihres Baus zum Sinnbild für Intoleranz, Diktatur, Unterdrückung und Menschenfeindlichkeit. Nach dem Fall der Mauer Ende 1989 sollte es nie wieder eine solche Mauer in der wiedervereinten Bundesrepublik geben. Doch das war ein Trugschluss.

Am 15. Januar 2007 rückten Arbeiter an, um auf zwölf Kilometer Länge über Straßen, Wiesen und Wälder, einen zweieinhalb Meter hohen Zaun um Heiligendamm zu errichten. Damit aber nicht genug: 50 Zentimeter soll der mit Beton verankerte Zaun in den Boden reichen, um auch ja keinen „Maulwurf“ durchzulassen. Mit NATO-Stacheldraht, Kameras und Bewegungsmeldern bespickt ist dieser Mauerzaun und es ist schon jetzt unmöglich nur in die Nähe des Zauns zu kommen – bereits nach kurzer Zeit kreisen Hubschrauber der Bundespolizei über Besucher der Mauer. Allein der Zaun kostet 12,5 Millionen Euro – Bundesland Mecklenburg-Vorpommern muss zahlen; nur ein kleines Bruchstück der Kosten für den dreitägigen Gipfel, die sich auf rund 100 Millionen Euro belaufen.

Es gibt zwei Durchgänge durch den Zaun, die von der Polizei kontrolliert werden. Die 280 Einwohner von Heiligendamm wurden im Frühjahr von der örtlichen Polizei registriert. Jeder, der während des Gipfels, vom 6. – 8. Juni in das abgeriegelte Terrain muss – vor allem die Bediensteten des Hotels Kempinski – wird vorher genau gefilzt.

Die Polizei gründete anlässlich des G8-Gipfels in Deutschland schon im Jahr 2005 den Arbeitskreis „Kavalar“, der sich um die „Sicherheit“ des Gipfels kümmern sollte. Der Arbeitskreis erarbeitete die Strategie der Polizei während des Gipfels.

Ob die Polizisten damit die Demokratie schützen, mag dahingestellt sein. Der Leitende Polizeidirektor Knut Abramowski sprach in einem Interview von weit mehr als 12.500 Polizisten die während des Gipfels und natürlich auch schon im Vorfeld für „Ruhe“ sorgen sollen. Globalisierungskritiker rechnen mit etwa 16.000 Polizisten vor Ort. In einer Reportage der ARD sprach eine Einwohnerin von Heiligendamm davon, laut Polizeiangaben stünden jedem Haushalt drei Polizisten beiseite – davon zu sehen soll bisher allerdings wenig sein.

Neben der Polizei ist auch die Bundeswehr im Einsatz. Mal wieder ist die Armee im Inland unterwegs, jedoch nicht wegen Katastrophenschutz, sondern mit der Begründung „Amtshilfe“ leisten zu müssen.

Bisher lehnte die Bundeswehr keine Anfrage der örtlichen Landkreise ab. Dies kann als Indiz dafür genommen werden, dass es der Bundeswehr vor allem um Akzeptanz von Inlandseinsätzen geht. Verteidigungsminister Jung wird 1.100 Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr in die Region um Heiligendamm schicken. Die Luftwaffe soll, wie zurzeit in Afghanistan, auch über Heiligendamm Aufklärungsarbeit leisten. Außerdem stellt die Bundeswehr in Heiligendamm für 6.500 Polizisten Unterkünfte zur Verfügung. Besonders auf der Ostsee soll die Bundesmarine dafür sorgen, dass der G8-Gipfel ohne Zwischenfälle verläuft. So sind neben einigen Verkehrsbooten, die während des Gipfels für die Infrastruktur sorgen sollen, auch zwei Minenjagdboote und sogar eine Fregatte im Einsatz.

Von der Ostsee droht den G8 vor allem Gefahr von Greenpeace. Die Umweltorganisation besitzt zahlreiche Schiffe. Aktionen vor der Küste Heiligendamms sollen sich in der Planungsphase befinden. Auf dem Festland rechnen die Sicherheitskräfte vor allem mit Blockaden der Zufahrtswege. So hat sich in den letzten Monaten unter dem Namen „Block G8“ ein breites Bündnis von Organisationen gesammelt, die sich zum Ziel gesetzt haben den G8-Gipfel mit Menschenansammlungen und andere Aktionen zu verhindern.

Diese Strategie zielt vor allem auf die Infrastruktur des Gipfeltreffens ab. So werden die Staatsoberhäupter wohl stillecht mit dem Hubschrauber anreisen, das Personal und die Zulieferer werden jedoch, wohl oder übel, den Landweg benutzen müssen. Natürlich wissen die G8-treuen Kräfte dies und werden aller Voraussicht nach versuchen, viel Personal und Verpflegung auf dem Seeweg zum Hotel, dass eine eigene Landungsbrücke besitzt, zu bringen. Während des Gipfels mit dem Flugzeug zum Flughafen Rostock-Laage zu fliegen empfiehlt sich nicht, weil auch der Flughafen blockiert werden soll.

Das Bundes und Mecklenburg-vorpommerische Innenministerium und besonders der von vielen Deutschen mittlerweile als „Hass-Prediger“ empfundene Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warten nun wenige Wochen vor dem G8-Gipfel mit einer ganz neuen, noch nie da gewesenen Taktik auf. Um jede Opposition und Störung auf dem Gipfel zu vermeiden, werden potenzielle G8-Gegner schon vor dem Gipfel eingebuchtet und kriminalisiert. Welcher interessierte Bürger wird dann noch zu den Gegendemonstrationen gehen, wenn die reale Gefahr besteht in ein Massengefängnis zu kommen? Das Grundgesetz, das Meinungsfreiheit zusichert, steht offenbar nur noch auf dem Papier, auf dem es gedruckt wurde. Und wie es aussieht, nutzen rechte Politiker den G8-Gipfel gerne zur Kriminalisierung der linken und globalisierungskritischen Szene. Aber was insgesamt gegenwärtig geschieht, scheint psychologische Kriegsführung gegen das eigene Volk zu sein.

In der Schweiz erinnern sich noch einige ehemalige Wehrpflichtige an einen ähnlichen Fall von psychologischer Kriegsführung. Man hatte sie zu militärischen Wiederholungskursen eingezogen. In der Schweiz geschieht dies für alle Wehrpflichtigen drei Wochen im Jahr. Man erzählte ihnen 1997, die Nazis kämen aus ganz Europa zum Zionistenkongress in Basel, um die Teilnehmer auszubomben. Die Wehrpflichtigen erwarteten deshalb massive Schlägereien. Es wurden Überwachungshelikopter, Schützen- und Überwachungspanzer eingesetzt, und im Vorfeld gab es ähnliche Schlagzeilen wie jetzt in den deutschen Medien. Alles wirkte extrem gefährlich und gewaltig, doch letztendlich kam keiner und bombte. Lediglich die Nachrichtenoffiziere sollen sich über den Erfolg ihrer Propaganda gefreut haben. Sie hatten ihren Vorgesetzten bewiesen, wie gut sie die Psychologische Kriegsführung beherrschen.

Für Heiligendamm erwartet selbst die Polizei 100.000 Demonstranten. Wie viele es am Ende werden und mit welchen Mitteln sie aufgehalten werden sollen, wird sich Anfang Juni dort zeigen.

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Links und Quellen:
Konzentrationslager für G8-Kritiker
Ulla Jelpke – PE_070427_BundeswehrG8.pdf
Ulla Jelpke – 1604983_Bundeswehr_G8.pdf“
Ulla Jelpke – vorab_BWHeiligendamm.pdf
polizei.mvnet.de – G8-kavalareport.pdf
uni-kassel – Globalisierung/g8-2007
attac.de – Heiligendamm
move-against-g8
block-g8
smash-g8

Marcel-Franz Paulé – Die deutschen Koalisationspolitiker legen sich mächtig ins Zeug und wollen die Terroristen von Links und Rechts „zum Schutz“ des G8-Gipfels in Heiligendamm bekämpfen, die Terroristen der ominösen Mitte jedoch werden übergangen als gebe es sie nicht. Wer aber wollte ihre Existenz noch leugnen, wo sie doch ihre Anschläge aufs deutsche Volk angekündigt haben, wozu besonders Konzentrationslager für alle G8-Kritiker zählen sollen – neudeutsch „Massengefängnisse“ und „Gefangenen-Sammelstellen“ genannt. Bundesdrohminister – pardon: Bundesinnenminister Schäuble natürlich – erwartet Bombenanschläge wie einst in London, und das wirkt auf mich so, als er hätte er sie in seiner Schublade parat.

Deutschland war bisher ein ruhiges Land. Die Taten der Baader-Meinhof-Gestalten, die von der DDR gesponsert wurden, gehören der Vergangenheit an, aber um darauf hinzuweisen, dass es nicht nur unter den Islamisten Terroristen gibt, sondern gerade unter den Deutschen, wurden sie in den vergangenen Wochen mit Unterstützung von Christian Klar wieder hochgekocht. Es scheint, als habe sich der inhaftierte Terrorist mit den Terroristen der ominösen Mitte verbündet und wunschgemäß seine linkisch verquirlt wirkende Botschaft über die Medien geblasen. Dies wird der Grund dafür sein, dass ihn Bundespräsident Köhler nicht begnadigte, denn der Bundespräsident ist schließlich nicht auf den Kopf gefallen und lässt sich nicht gängeln, auch nicht mit Pöbeleien, die fast schon einer Majestätsbeleidigung glichen.

Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat nun angeboten „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um eine Grabesstille über Heiligendamm zu schaffen, doch festlegen wollte er sich nicht. Im Zeitalter der Kaminöfen vielleicht ein versteckter Hinweis auf eine weiter gehende „Sonderbehandlung“ für Festgenommene, denn jedes Massengefängnis wird angesichts der von Schäuble geschürten Proteste schnell überfüllt sein. Er fügte auf der Bundespressekonferenz hinzu, in seinem Land könnten „Personen“ zur Verhinderung von Straftaten „bis zu zehn Tage“ in „Unterbindungsgewahrsam“ genommen werden. Offensichtlich gilt dies alle Deutschen und Ausländer – auch für jene, die nicht gegen den Terror der ominöse Mitte demonstrieren wollten, von denen jedoch erwartet wird, dass sie es könnten; aber wahrscheinlich nicht für jene Nazis, die als Linke getarnt Anschläge verübten und linke Bekennerschreiben versandten.

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World Content News – Nicht schlecht, Herr und Frau Specht! Einen so schnellen Schulterschluss unter den Linken hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten gegeben: Nur wenige Stunden nach der vollkommen überzogenen Terror-Razzia der Bundesanwaltschaft kam es in fast allen größeren Städten in Deutschland zu spontanen Aufläufen, an denen sich nach vorliegenden Teilnehmer-Berichten und entgegen Meldungen der bürgerlichen Krawallpresse keineswegs nur das autonome Spektrum beteiligte.

Verhaftungen in Hamburg: Entgegen Meldungen der bürgerlichen Krawallpresse keineswegs nur das autonome Spektrum beteiligt.

Die scharfe Verurteilung der Polizeiaktionen von Organisationen aller Couleur, die Demokratie noch als ernst zu nehmende Aufgabe wahrnehmen und nicht als abstraktes Beiwort für sukzessive Marktwirtschaft und als Blubberblase für willkürliches Autoritätshandeln verstanden wissen wollen, war Konsens an diesem Tag. Friedensbewegung, Hartz-iV-Gegner, Umweltverbände und Rechtsanwaltsvereine bekundeten ihre Solidarität mit dem breiten Spektrum der Globalisierungskritiker. Kein Wunder – es geht um unseren Rechtsstaat, der sich offenbar in einer eklatanten Krise befindet.

„Sind wir nicht alle ein bisschen 129a?“ – fragte gestern abend ein Transparent auf der Kölner Solikundgebung. Wenn es nach den Terrorphobien eines Herrn Schäuble geht, müssen wir künftig das Gegenteil auch noch selbst beweisen. Polizei und Geheimdienste bedienen sich schon jetzt kräftig aus den Daten unserer Privatsphäre, ohne dass ein richterlicher Hahn danach kräht und bald soll mit dem Bundestrojaner, der Speicherung zentralen Speicherung von Passfotos, Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen der Sack zugeschnürt werden. Für wen oder was eigentlich?

Computer & Datensicherung: Kämpft dieses System bereits um seine Daseinsberechtigung?

Geht es wirklich um die maximale Absicherung des Staates vor Gefahren, die von Al Kaida und Co. ausgehen, oder sitzt der Kuckuck des Terrors längst im eigenen Staatsnest ? Kämpft dieses System bereits um seine Daseinsberechtigung oder folgt es nur brav den interventionistischen Vorgaben konservativer transatlantischer Think-Thanks, die im kommenden Kampf um die Weltherrschaft als Sieger hervorgehen wollen?

Die Bundesregierung kann nicht einmal mehr eine klare Antwort auf die Frage geben, ob nach dem 11. September immer noch
der Bündnis- oder Verteidigungsfall vorliegt, der eine Teilnahme an den Angriffen der sogenannten „Operation Enduring Freedom“ im Süden Afghanistans vom Grundgesetz her rechtfertigen würde. Die Zahl der „versehentlich“ umgebrachten Zivilisten steigt dort von Tag zu Tag, während der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Craddock, stolz verkündet: „Die Tornados leisten hervorragende Arbeit.“

Man paktiert mit Staaten, die Folter anwenden und Menschen in geheimen Gefängnissen verschwinden lassen. Der angekündigte Bericht des Sonderermittlers Dick Marty, bei dem CIA-Agenten auch über die aktive Hilfeleistung der Bundesregierung ausgepackt haben, dürfte uns in Kürze die Ohren klingeln lassen.

Die Bürokratie lässt hilflose Menschen verhungern, nachdem ihnen durch den Staat das Existenzminimum versagt wurde. Auch nach dem Tod des Hartz IV-Empfängers in Speyer sieht sie keinerlei Veranlassung, ihre Gesetze zu dahingehend zu ändern, dass sich solche erschütternden Vorfälle nicht wiederholen.

Und nun, um den Bogen wieder zurückzuverfolgen, werden sich Anfang Juni angesichts des Treffens der führenden Vertreter der kapitalistischen Industrienationen in Heiligendamm wohl mehr als 100.000 Menschen aus aller Welt versammeln, denen in erster Linie daran gelegen ist, der Öffentlichkeit Konzepte für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung vorzustellen,, die die Ausbeutung von Mensch und Natur endlich ad acta legen, die ihre Schwerpunkte auf Dialog und solidarische Hilfe statt auf Kriege setzen, die diskutieren und zivilen Ungehorsam leisten anstatt für Profit und geostrategische Pläne zu marschieren.

Dabei wird es nicht nur um die Bewältigung des jäh hereinbrechenden Klimawandels unter Umweltgesichtspunkten gehen, auch unsere Demokratie droht zu ersticken. Die Uhr für die Weltkriegsgefahr steht wieder auf 2 Minuten vor zwölf, die Ausgrenzung großer Teile der Weltbevölkerung vom wohlhabenden Rest, die Sichselbstüberlassung nicht mehr leistungsfähiger Menschen, welche für die Ausbeuter nicht mehr zum produktiven Humankapital zählen – diese Themen werden alle auf dem gleichzeitig stattfindenden Gegengipfel behandelt (selbstverständlich etwas modifizierter als in dieser Schnellschreibe hier dargestellt).

Es mag sein, dass die Mehrheit der Presseorgane etwaige Gewaltszenen von Menschen, die nicht mehr daran glauben, dass Konflikte auch gewaltfrei lösbar sind, in den Vordergrund ihrer Berichterstattung stellen werden. Wahrscheinlich auch, dass die Polizei so lange provoziert, bis solche Szenen dann auch stattfinden.

Es mag sein dass die skandalösen Razzien der Bundesanwaltschaft auch ein politisches Kalkül gewesen sind, um die Demonstrierwilligen einzuschüchtern. Sicher ist auch, wie die gegenwärtige RAF-Hype nach 30 Jahren Deutscher Herbst beweist, dass konservative Politiker gewaltsam Feindbilder konstruieren müssen, um ihren demokratischen Kahlschlag legitimieren zu können.

Dies alles ändert aber nichts daran, dass die versprengte politische Linke praktisch über Nacht wieder zu sich selbst gefunden hat. Dass jetzt noch mehr Menschen entschlossen sind, ihren Protest nach Heiligendamm zu tragen. Dass auch der eine oder andere ältere Mitstreiter seine verstaubten Demolatschen wieder aus dem Schrank holen wird. Und dass die Angelegenheit nicht nur auf organisierte Globalisierungskritiker beschränkt bleiben wird.

Stell Dir vor es ist der G8-Gipfel der Superreichen und unverschämterweise gehen alle hin !

Hier noch einige wenige Links zur Berichterstattung über die Solidaritäts-Demonstrationen von gestern abend:

Berichterstattung Medien:
Tausende protestieren gegen Razzien (Tagesschau, 10.05.2007)
Tausende protestieren gegen Razzien (Spiegel Online, 10.05.2007)
30 Festnahmen nach Krawallnacht (stern.de, 10.05.2007)
Polizeigewerkschaft: „Linker Terror in neuer Dimension“
(Rheinische Post, 10.05.2007)

Presseschau:
Presseschau Berliner Umschau (berlinerumschau.com, 10.05.2007)
Presseschau inforadio rbb (inforadio.de, 10.05.2007)

Analysen:
Präventivstaat in Aktion (Telepolis, 10.05.2007)
Die repressive Regel (Telepolis, 10.05.2007)

Einige Reaktionen aus dem Bundestag:
Dramatisierung oder Gewaltprävention? (Tagesschau, 10.05.2007)

Diskussionsforum:
Razzien in der linken Szene (Tagesschau, 10.05.2007)

Berichte von Demo-Teilnehmern in:

Berlin, Bochum, Bremen, Duisburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Köln, Leipzig, Marburg, Rostock, Siegen, Wolfsburg und Amsterdam

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

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Karl Weiss – Ein Skandalurteil des Bundesarbeitsgerichts stellt die Nichtzulassung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein anderes Skandalurteil, nämlich in diesem Fall des Landesarbeitsgerichtes Hamm dar. Obwohl im Gesetz völlig klar geregelt ist, dass Jugendvertreter nicht entlassen werden dürfen bzw. übernommen werden müssen nach der Lehre, hat das Arbeitsgericht und später das Landesarbeitsgericht der Entlassung bzw. Nichtübernahme von Lisa Gärtner und weiteren 5 Jugendvertretern bei Opel Bochum zugestimmt, was nun das Bundesarbeitsgericht abgesegnet hat.

Der selbständige Streik bei Opel Bochum war den GM-Bossen gehörig in die Knochen gefahren. Jetzt versuchen sie jeden, der etwas Aktivität und Eintreten für die Rechte der Arbeiter zeigt, durch Entlassung und Nichtübernahme zu bestrafen und damit Zeichen an die Wand zu schreiben, damit niemand mehr es wagt, gegen sie aufzumucken.

Da müssen sie aufpassen, dass dieser Schuss nicht nach hinten losgeht, denn Unterdrückung erzeugt Widerstand.

Besonders bemerkenswert ist an diesen Entlassungen, dass offen gegen bestehende Gesetze verstossen wird und die Gerichte das bis hin zum Bundesgericht absegnen.

Damit werden immerhin willkürlich Schutzrechten durch Gerichte aus politischen Gründen ausser Kraft gesetzt. Das ist nun allerdings eine neue Qualität. Bisher hatte die Gerichtsbarkeit in der Bundesrepublik es fast immer noch vorgezogen, sich an die Gesetze zu halten und nicht offensichtlich werden zu lassen, dass sie nichts als ein Teil des Gewalt- und Unterdrückungsapparat der kapitalistischen Diktatur ist.

Nun werden die ersten Vorhänge fallengelassen, die bisher immer noch die Rolle der Justiz verbargen. Kein Zufall, dass es Fälle bei Opel Bochum betrifft, wo im Oktober 2004 der wohl bedeutendste selbständige Streik der letzten Jahre gegen die Antreiber- und Lohnraubpläne eines der grössten Monopole der Welt, der General Motors (GM), stattfand.

Gerade vor kurzem hatte die GM einen bezeichnenden Beschluss gefasst: Man hat die Schliessung des Bochumer Werks oder Massenentlassungen dort, die bereits als Möglichkeit genannt worden war, doch lieber nicht beschlossen, sondern stattdessen Massenentlassungen im Antwerpener GM-Werk angeordnet. Die kampferfahrene Belegschaft in Bochum hätte sich wohl Massenentlassungen nicht so ohne weiteres gefallen lassen.

Da scheint es logisch, dass man die Bochumer nicht übermütig werden lassen will und mit den Entlassungen bzw. der Nichtübernahme der Jugendvertreter ein Exempel statuiert, um den Arbeitern den Mut zu nehmen.

Lisa Gärtner war als Jugendvertreterin durch besondere Aktivität aufgefallen. Sie war u.a. zweimal Teil einer Bochumer Arbeiterdelegation, welche die Solidarität der Bochumer Kollegen den GM-Arbeitern in Antwerpen überbrachte. Man merkt also die Absicht.

Der Betriebsrat von Hoesch Spundwand in Dortmund, wo viele mit Familienangehörigen bei Opel Bochum arbeiten, hat eine bemerkenswerte Solidaritätserklärung abgegeben. Darin heisst es u.a.:

„Es geht aber nicht nur um Lisa Gärtner und die anderen nicht übernommenen Jugendvertreter. Es geht uns auch ums Prinzip! Wir haben unsere Rechte als abhängig Beschäftigte nicht geschenkt bekommen! Deshalb werden wir nicht zulassen, dass diese Rechte willkürlich außer Kraft gesetzt werden! Vor allem aktive und kämpferische Kolleginnen und Kollegen sind immer wieder der Willkür von Unternehmern ausgesetzt! Sie müssen wissen: Sie stehen nicht allein! Wer einen von uns oder Rechte der Gewerkschaften, der Arbeiter, Angestellten und ihrer Organ angreift, muss mit dem Widerstand aller rechnen!“

„Was für Wertvorstellungen vermitteln sie jungen Menschen, wenn diese für ihr soziales und politisches Engagement abgestraft werden? Offensichtlich zählt in ihren Wertvorstellungen nur der Kurs der Aktien! Umso verständlicher, wenn junge Menschen sich Gedanken über eine andere Zukunft machen, wo ihre Fähigkeiten, Kenntnisse, ihr Wissens- und Tatendrang gefordert und gefördert wird.“

World Content News – Mindestens 900 Polizisten und 20 Staatsanwälte haben heute morgen in einer bundesweiten Großrazzia gegen Globalisierungsgegner rund 40 Objekte – Kulturzentren, Häuser und Privatwohnungen – durchsucht. Die Durchsuchungsbeschlüsse waren mit dem „Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a“ begründet. Von der Aktion betroffen waren insbesondere Hamburg, Berlin, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen.

Foto: Indymedia.de

In Hamburg rückte die Polizei mit 20 Einsatzfahrzeugen und einem Rammbock an, um sich Zugang zum linken Szene-Treff „Rote Flora“ zu verschaffen. Dabei ist es auch wegen Nichtbefolgens eines Platzverweises zu mehreren vorübergehenden Festnahmen gekommen. Für heute abend und die nächsten Tage werden nicht nur in Hamburg sondern auch in Berlin, Bochum, Bremen, Frankfurt und Kiel Protestaktionen zu diesen Kriminalisierungsversuchen des G8-Protestes erwartet.

In Berlin wurden mindestens 7 Wohnungen und Büro-Räume durchsucht, darunter zwei Büros im Bethanien sowie der Fusion-Laden in der Skalitzer Straße. Dort organisiert sich die Antifaschistische Linke Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wurde ein Buchladen im Mehringhof und die Büros von alternativen Medienprojekten in der Lausitzer Straße. Die Polizei soll eine Liste mit 18 gesuchten Personen bei sich gehabt haben, nach denen derzeit gefahndet wird. Sie werden verdächtigt, der so genannten Militanten Gruppe anzugehören und werden für mehrere kleinere Brandanschläge verantwortlich gemacht. Auch Computer und Datenträger sollen beschlagnahmt worden sein.

Ein besonderes Augenmerk legte das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Auch dort wurden Daten eingesammelt. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.

Nach Ansicht des Rechtsanwaltes eines der Beschuldigten ist die Durchsuchung das Ergebnis 18-monatiger verdeckter Ermittlungen des Bundesverfassungsschutzes. Mit der jetzt erfolgten Aktion sei beabsichtigt, die Infrastruktur der G8-Gegner lahmzulegen. In der Linkspartei ist die Razzia auf scharfen Protest gestoßen Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping (MdB) meinte, dies sei nicht im Sinne einer Deeskalation. Unter dem Vorwand einer angeblichen Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels werde hier der Versuch unternommen, bereits im Vorfeld die Proteste zu kriminalisieren. Für die Konsequenzen sei die Bundesregierung verantwortlich.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass laut Innenminister Schäuble während des Ausnahmezustandes in Heiligendamm Reisende damit rechnen müssten, an den Grenzen zu den Schengen-Nachbarstaaten wieder kontrolliert zu werden. Offenbar soll so Demonstranten von vorneherein die Möglichkeit genommen werden, nach Deutschland einzureisen.

Doch Schäuble hat noch mehr vor: Nach den Absichten des Innen- und Justizministeriums soll nun der Paragraph 129 für Einzeltäter durch zwei weitere Abschnitte ergänzt werden. Mit der Ergänzung soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon in die mögliche Vorbereitung von terroristischen Taten einzugreifen, um beispielsweise „das Einsammeln von Finanzmitteln, das Beschaffen von Waffen und Sprengstoffen sowie die Verbreitung von Plänen für den Bombenbau im Internet“ besser unterbinden zu können.

Kritiker der Durchsuchungsaktion hoben hervor: Wer noch einen Beleg dafür gesucht hat, dass der Gipfel der G8 eine undemokratische Veranstaltung ist, hat ihn nun von der Polizei geliefert bekommen. Und: Dies werde der Mobilisierung gegen den Gipfel eher nutzen als schaden. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen und Russlands werden 50 000 bis 100 000 Demonstranten erwartet.

Jacques Chirac: „Der Planet ist krank“
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Die Macht der reichen G8 – Ohnmacht für den armen Rest der Welt

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News