deutschland

Reichstag: Rätselraten nach Umwidmung der Westfassade

World Content News – Aufgeregte Berichterstatter, ein vergeigter Hammelsprung sowie eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs – dies ist die Ausbeute acht wagemutiger Akteure, die gestern mit einer spektakulären Banner-Aktion dem deutschen Bundestag für eine kurze Zeit lang die landauf-landab vertretene Volksmeinung vermittelte: Den Wünschen „Der deutschen Wirtschaft“ seien die Parlamentarier in erster Linie verpflichtet, das Humankapital hätte Vorrang vor der Weiterentwicklung der parlamentarischen Demokratie. Wer aber steckt hinter dieser Botschaft fragen sich staunend an diesem gleißenden Apriltag nicht nur die üblichen politisch Verdächtigen – ist es gar das vielzitierte Volk selbst?

Auf der „Bekenner-Webseite“ der – ausnahmslos jungen – Demonstranten mit dem Titel „Geld oder Leben“ weist jedenfalls nichts darauf hin, das sie bisher bekannten organisierten Globalisierungskritikern oder anderen anti-kapitalistischen Gruppen zuzurechnen sind. Und gar die Vermutung des „Berliner Kurier“, oppositionelle Parlamentsabgeordnete wären den unbekannten Demokratie-Künstlern bei ihren Turnübungen behilflich gewesen, ist absurd. Da ließe sich genauso gut mutmaßen, ein SEK-Trupp hätte im Rahmen der Vorbereitungen für das G8-Spektakel in Heiligendamm schon mal die Bewältigung des Ernstfalls für diese Republik geprobt. Das Bundestagspräsidium (von Thierse wie immer mal abgesehen) verhielt sich erstaunlich gelassen, die Abstimmung über den Hammelsprung, in dessen Getümmel sich die Aktion erst richtig entfalten konnte, wirkte wie vorinszeniert.

Was immer sich da vor dem staunenden Publikum über der Westfassade des Hohen Hauses entfaltet hat, könnte ein frisches Lüftchen in die Diskussion um die Wirtschaftshörigkeit der Lobbby-Demokratur und der Vernachlässigung des Volkwillens entfachen. Schon lange gehen grundsätzliche Entscheidungen des Parlaments, seien es Kriegseinsätze wie in Afghanistan oder anderen Teilen der Welt, die rigide Reformpolitik in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Sozialwesen oder der Abbau der demokratischen Grundrechte im Zuge des gegenwärtigen Sicherheitswahns an der Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung achtlos vorbei, wie Umfragen zunehmend beweisen.

Schlussendlich: Ob das Vorgehen der unbekannte Akteure nur als eine Schmunzel-Anekdote in die Annalen des Reichstags eingehen wird oder als Zeichen für den Auftakt zu mehr zivilen Ungehorsam zu werten ist – deren Forderungen sollen, hier kurz skizziert – nicht unerwähnt bleiben:

Eine Gesellschaft, in der alle Menschen Politik leben und ein andauernder Diskurs grundlegende Veränderungen ermöglicht.
Solidarisches Miteinander statt eines wirtschafts-vergötternden Denkens
Die Entkopplung von Arbeit und materieller Grundausstattung,
Eine kostenlose Grundversorgung mit Bildung, Gesundheit, Wohnraum, Lebensmittel und Kultur
Keine Selektionskriterien mehr nach sozialem Status, persönlichen Fähigkeiten, Geschlecht sowie religiösem, nationalem oder kulturellem Hintergrund
Zerteilung und Vergesellschaftung aller Konzerne
Das Ziel ist eine menschliche, ökologische und soziale Wirtschaft ohne Konzerne und eine solidarische, freie, emanzipatorische Gesellschaft.

Na also, nichts Schlimmes, noch nicht mal die Ostfassade. Die üblichen Wünsche seit eh und je, nur halt mal neu und unbefangener formuliert. Der Diskurs unter den wachsamen Augen der Fetten Henne ist hiermit eröffnet.

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

vermischtes

Geierfonds plündern Länder der Dritten Welt

Dr. Alexander von Paleske —- 28.4. 2007 — Sambia muss, wie berichtet wurde, nach einem Urteil des Londoner High Court 15 Millionen US Dollar an den Geierfond Donegal International bezahlen.

Diese Nachricht hat für Aufsehen hier im südlichen Afrika gesorgt. Die führende Tageszeitung Botswanas, Mmegi, berichtete gestern darüber. Grund genug, einen Blick auf diese Geierfonds zu werfen, die Forderungen gegen Länder der Dritten Welt zu Spottpreisen aufkaufen, und dann mit einer Armada von Anwälten diese Länder auf Zahlung der Forderung samt Zins und Zinseszinsen verklagen. Die Prozesse finden in den USA oder, wie im Falle Sambias, in England statt. Folgen der Globalisierung, die diese Länder dann auch noch zwingt, teure Anwaltsteams im Ausland anzuheuern.

Ausserordentlich hilfreich sind die Erkenntnisse, die der führende investigative US-Journalist Greg Palast gewonnen hat, die sich auch der SPIEGEL in seinem Online Artikel zunutze machte, ohne allerdings Greg Palast beim Namen zu nennen – auch eine Form des Journalismus.

Greg Palast wurde insbesondere bekannt, als er die Machenschaften von Barrick-Gold, der kanadischen Minenfirma, einer breiten Öffentlichkeit bekannt machte und sich und der britischen Zeitung Observer damit einen Sack voll Prozessen einhandelte.

Er berichtete auf seiner Website über die Machenschaften dieser „finanziellen Aasgeier“, genannt Vulture Funds oder eben Geier Fonds.

Der Erfinder dieser Fonds ist ein gewisser Paul Singer, seines Zeichens Milliardär, der seinen Einstand 1996 mit dem Aufkauf einer Forderung gegen den lateinamerikanischen Staat Peru gab. Gekauft für 11 Millionen, zwang er Peru dann zur Zahlung von 58 Millionen US Dollar. Jetzt ist er dabei, den afrikanischen Staat Kongo-Brazzaville auf 400 Millionen zu verklagen, die Forderung kaufte er für 11 Millionen (Alle Zahlen US Dollar).

Die Firma Donegal, die Sambia verklagte, gehört dem “Goldfinger” Michael Sheehan. Seine Firma nennt sich zynischerweise “Debt Advisory International”. Sheehan lässt es sich 240.000 Dollar pro Jahr kosten, einen Lobbyisten in Washington D.C. zu bezahlen, der dafür sorgen soll, dass diese “herrlichen Zeiten” weiter andauern.

Singer ist auf solche Lobbyisten nicht angewiesen, er bezahlt direkt an GW Bush für seinen Wahlkampf oder aber jetzt für Rudy Guiliani, dem früheren Buergermeister New Yorks, dem er 15 Millionen für seinen Präsidentschaftswahlkampf schon einmal zugesagt hat. So finanziert Peru, eines der armen Länder Lateinamerikas, ungewollt mit.

Auch die Bestechung von Politikern, wie im Falle Sambias, gehört mit zum Geschäft. Der frühere Präsident Sambias, Frederik Chiluba erhielt eine Million US Dollar, um der Abtretung der Forderung Rumäniens an Donegal zuzustimmen.

Sambia muss an Geierfond 15 Millionen US Dollar bezahlen.
Gletscher, Safari und Zyanid – Barricks-Gold

deutschland

Hartz IV: Hungertod durch Leistungsentzug (2)

World Content News – Rund eine Woche, nachdem bekannt wurde, dass in Speyer ein 20-jähriger Hartz IV-Empfänger an Unterernährung starb, weil ihm von den Behörden alle Sozialleistungen gestrichen wurden fanden letzten Donnerstag Mahnwachen und eine Kundgebung statt. Die örtliche Staatsanwaltschaft hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nicht etwa gegen die Behörden – sondern gegen die Mutter des Toten, die immer noch im Krankenhaus liegt. Es wird gegen sie wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Das Grundgesetz mit der Garantie der Menschenwürde und das darin verankerte Sozialstaatsprinzip bleiben derweil rechts liegen.

Hierzu der Wortlaut des bisher einzigen Presseberichtes:

Mannheimer Morgen vom 27.04.07

Staatsanwälte ermitteln gegen Mutter des Verhungerten

Mahnwache für den toten Speyerer in Ludwigshafen / Behörde untersucht Verdacht der „Tötung durch Unterlassung“

Von Andreas Dauth und Martin Geiger – Ludwigshafen/Speyer. Wut, Trauer und Protest bestimmen die Stimmung. Laute Buhrufe und gellende Pfiffe verleihen ihr Ausdruck: Vor der Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration (GfA) in der Ludwigshafener Kaiser-Wilhelm-Straße kam es gestern zu einer Mahnwache mit anschließender Kundgebung. Dazu aufgerufen hatte der Verein Soziales Netzwerk Deutschland. Der Anlass war der Tod des 20-jährigen Arbeitslosen, der vor zwei Wochen in seiner Wohnung in Speyer verhungerte. Gegen dessen Mutter läuft derweil ein Ermittlungsverfahren.

Rund 30 Betroffene und Aktive der Montagsdemonstrationen Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen beteiligen sich an der Mahnwache, die ebenso wie die Kundgebung friedlich verläuft. Jobsuchende auf dem Weg zur GfA bleiben immer wieder an den Ständen stehen und hören den Rednern zu. Diese bekräftigen ihre Entschlossenheit, Hartz IV zu bekämpfen und erklären sich zur Solidarität mit den Gewerkschaften bereit. Einig ist man sich darin, dass in einem der reichsten Staaten der Welt kein Mensch verhungern dürfe: Ein Vorwurf, der in Richtung GfA geht, die dem Speyerer und seiner Mutter die Fördergelder strich, nachdem beide mehrere Termine platzen ließen.

Von Seiten der Staatsanwaltschaft wird der Behörde indes nichts vorgeworfen. Es wird nur gegen eine Person ermittelt, erklären die zuständigen Beamten in Frankenthal, und das sei die 48-jährige Mutter des Verstorbenen. „Tötung durch Unterlassung“ lautet der Verdacht, erläutert der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig und fügt hinzu: „Der Frau kann allerdings nur ein Vorwurf gemacht werden, wenn sie selbst in der Lage gewesen wäre, lebensrettend einzugreifen, und zwar in dem Moment, in dem der Sohn nicht mehr Herr seiner Entscheidungen war.“

Ob die selbst stark unterernährte Frau dazu noch in der Lage war, muss ein ärztliches Gutachten über ihre Verfassung klären. „Das ist die entscheidende Weichenstellung“, so Liebig. Sollten die Mediziner zu der Einschätzung kommen, dass die 48-Jährige nicht fähig war, ihrem Sohn zu helfen, könnte es zu einer Einstellung des Verfahrens kommen. Im anderen Fall droht ihr eine Anklageerhebung wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung. Für Ersteres sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Ein Vorsatz würde das Höchststrafmaß auf 15 Jahre erhöhen.

Entscheiden wird sich dies allerdings erst in mehreren Wochen nach Ende der Ermittlungen und nach „sorgfältiger Überprüfung der Gesamtsituation“, wie Liebig betont. Derzeit könne die Betroffene selbst nicht vernommen werden, weil ihr Gesundheitszustand dies nicht zulasse. Frühestens in zwei Wochen sei damit zu rechnen.

Derweil befindet sich die Frau nach wie vor in einer Klinik. „Sie ist noch nicht in der Lage zurückzukehren“, berichtet eine Sprecherin der Stadt Speyer. Man stünde jedoch mit den Ärzten in Kontakt, um das gegebene Versprechen erfüllen zu können: Nach ihrer Entlassung dafür zu sorgen, dass sie eine neue Wohnung bekommt.

afrika

Sambia muss an Geierfond 15 Millionen US Dollar bezahlen.

Dr. Alexander von Paleske —- 27.4. 2007 — Sambia wurde von einem Gericht in London dazu verurteilt, an die Firma Donegal International 15 Millionen US Dollar zu bezahlen. Die Firma hatte Sambia, eines der ärmeren afrikanischen Länder, das gerade dabei ist, sich aus Schuldenfalle zu befreien, auf Zahlung von 55 Millionen US Dollar verklagt. Was hat die Firma Donegal, die im Steuerparadies Virgin Islands beheimatet ist, mit Sambia zu tun?

Donegal gehört zu den Geierfonds, die alte und weitgehend abgeschriebene Forderungen für ‚n Appel und n’ Ei aufkaufen und dann eine Armada von Anwälten in Gang setzt, um Forderungen einzutreiben. In diesem Fall hatte Rumänien unter dem Diktator Ceaucescu Sambia im Jahre 1979 einen Kredit über 15 Millionen US Dollar zum Einkauf von Gerätschaften für die Landwirtschaft gewährt.

Durch den Fall der Kupferpreise – Kupfer ist Sambias wichtigster Exportartikel – in den 80er Jahren, geriet Sambia in Zahlungsschwierigkeiten und konnte die Schuld nicht abtragen. Der Geierfond Donegal kaufte die Forderung für rund drei Millionen US Dollar und treibt sie jetzt, einschliesslich Zins und Zinseszins seit 1979 ein. Alles zusammen 55 Millionen US Dollar. Davon wurden ihnen jetzt bereits 15 Millionen zugesprochen.

Ein perverses Urteil, das märchenhafte Gewinne möglich macht, allerdings nicht für die Bevölkerung von Sambia, die das Geld dringend bräuchte, um mehr anti- AIDS Medikamente einzukaufen.

vermischtes

Audi-Chef mit Offenbarungseid

Karl Weiss – Entlarvende Äusserungen des Audi-Chefs Stadler zeigen die ganze unsägliche Nabelschau-Gesinnung der Oberen in der deutschen Automobilindustrie. Man hat alle Entwicklungen verschlafen (oder bewusst nicht vorangetrieben) und spielt nun Heulsuse: „120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer würde die Industrie kaputt machen.“ Das ist praktisch ein Offenbarungseid. Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte, das galt für Honecker und das gilt meiner Meinung nach für „Fachidioten“ an der Spitze von Automobilkonzernen.

Die Äusserungen des Herrn Stadler als Antwort auf Kritiken von Bundespräsident Köhler an der Umweltignoranz deutscher Automobilbauer zeigt, wie ich meine, welche Typen von Managern in solchen Konzernen nach oben gespült werden.

Stadler hat doch tatsächlich die Stirn, die Frage der bereits beginnenden Umweltkatastrophe aufgrund des ungehemmten Ausstosses von Kohlendioxid als Modeerscheinung abzutun: „Das Thema CO2 ist nun hinreichend plattgetreten in der Öffentlichkeit, die Gesellschaft wird in einigen Wochen wieder auf den Boden der Realität zurückkehren.“

Das ist nun allerdings ein starkes Stück. Stadler hätte ohne Schwierigkeiten Zeit gehabt, wie ich denke, sich über die inzwischen unverrückbar feststehenden wissenschaftlichen Beweise zu informieren, die belegen, der Klimawandel ist im wesentlichen durch den CO2-Anstieg verursacht und dieser wiederum hauptsächlich durch den ungebremsten Ausstoss von Verbrennungsgasen von fossilen Energieträgern (Diesel, Benzin, Heizöl, Kohle, Erdgas), für den sein Konzern, wie ich meine, mit verantwortlich ist.

Ebenso hätte er sich über den IPCC-Report der UN informieren können, in dem dies dargelegt wird. Der dritte Teil des Reports, der noch nicht veröffentlicht ist, soll nach Pressemeldungen die Aussage enthalten, es sei nur noch bis 2020 Zeit, den CO2-Ausstoss deutlich zu verringern, sonst wird die Klimakatastrophe unaufhaltbar sein, was das Bestehen der Menschheit, wie wir sie kennen, in Frage stellt.

Wenn es um das Überleben der Menschheit geht, dann wird man wohl auch von einem vielbeschäftigten Auto-Manager erwarten können, sich zu informieren. Wenn er das schon nicht tut, sollte er zumindest schweigen.

Es gibt auch noch die zweite Möglichkeit: Stadler weiss mutmaßlich all dies sehr wohl, er will offensichtlich mit seiner schnoddrigen Äusserung die Öffentlichkeit von diesen Tatsachen ablenken und nimmt für die ungestörten Profite seines Konzerns bewusst das Abgleiten in die Umweltkatastrophe in Kauf, wie ich meine, die auch seine Kinder und Enkel existenziell treffen würde. Er wäre dann praktisch einer der Mitverantwortlichen für den wahrscheinlichen vorzeitigen Tod seiner Kinder und Kindeskinder.

Nun, bleiben wir bei der These er sei einfach ahnungslos, wenn es um andere Fragen geht als ein schnittiges Auto-Design.

Ich meine: Die deutsche Automobilindustrie, allen voran Mercedes, BMW und Audi, die sich mit überdimensionierten Luxuskarossen eine goldene Nase verdienen, hat alle möglichen und zum Teil auch durchgeführten Entwicklungen in Richtung der Verringerung oder dem völligen Ablösen der zusätzliches Kohlendioxid erzeugenden Verbrennungsprozesse verschlafen bzw. bewusst mit so wenig Mitteln ausgestattet, dass unmöglich viel herauskommen konnte (man sehe sich nur den Unsinn des BWM-Wasserstoff-Siebeners an).

Andere haben längst Hybrid-Modelle entwickelt, die deutschen Autobauer schlafen. Andere haben Elektroautos entwickelt, die deutsche Automobilindustrie schlummert. Andere haben Biodiesel als Dieselersatz entwickelt, die deutsche Automobilindustrie warnt vor der Verwendung in ihren Karossen. Woanders hat man Motoren entwickelt, die mit Alkohol oder Benzin oder jeder beliebigen Mischung fahren können (Fuel-Flex-Technik), doch in Deutschland tut man so, als gäbe es diese Motoren nicht.

Stattdessen gibt man viel Geld für aggressives Design seiner Karossen aus.

Es gibt längst den Beweis, dass ein Auto mit Verbindung von Solarzellen(Photovoltaik) und modernen Stromspeichermethoden funktioniert, aber nicht mit der deutschen Autoindustrie. Schon vor 20 Jahren gab es die ersten funktionierenden Autos mit Brennstoffzellentechnik, doch die deutschen Autobauer haben da die Entwicklung auf Sparflamme gedreht.

Kurz, die deutsche Automobilindustrie ist rückständig und zwar als Option, nicht weil man nicht in der Lage wäre, es anders zu machen.

Stadler z.B. hätte sich, wie ich meine, im eigenen Konzern umsehen können. Stattdessen erklärt er, grosse und schwere Limousinen könnten objektiv nicht mit 120 g Kohlendioxid pro km fahren. Bei den brasilianischen Kollegen der Konzernmutter VW hätte er sich erkundigen können: Die können sogar mit fast gar keinem zusätzlichen Kohlendioxid-Ausstoss fahren.

Die brasilianische VW-Niederlassung baut seit dem 1.Januar nur noch Flex-Modelle, die Benzin oder Alkohol in jedem Mischungsverhältnis schlucken. Betreibt man die mit Alkohol, ist der zusätzliche CO2-Ausstos praktisch Null. Dort hätte Stadler auch erfahren können, Brasilien kann jederzeit billigen Alkohol liefern, um die Anfangsphase zu überwinden und den Alkohol-Auto-Markt voranzubringen. Doch man schliesst Augen und Ohren (nur leider nicht den Mund), klammert sich an das Althergebrachte und redet vom „Boden der Realitäten“.

Das erinnert für mein Verständnis an Herrn Honecker, der kurz vor dem endgültigen Kollaps der DDR Gorbatschow empfing und sich an seine alten Dogmen klammerte. Gorbatschow beschied ihm: „Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte,“ und behielt kaum ein Jahr später Recht, als die Mauer fiel.

Ähnlich muss man befürchten, die deutschen Autobauer werden bluten, wenn sich die modernen Konzepte durchsetzen. Dann wird man sie heulen hören: “Das macht die Industrie kaputt!“ und nach Verboten und Barrieren zum ‚Schutz der deutschen Industrie’ schreien. Doch dann wird es zu spät sein und den Beschäftigten wird das gleiche blühen wie heute denen der Airbus-Gesellschaften. Sie werden für die Hinterwäldlerei der Manager zahlen sollen mit dem Verlust der Arbeitsplätze.

Herr Stadler wird dann wohl mit Millionen-Abfindungen auf dem Altenteil sein und sich für völlig unschuldig halten, wie ich befürchte.

vermischtes

Dying for W

Robert Parry – George W. Bush’s key argument against a timetable for withdrawing from Iraq is that the „enemy“ would lie low and „wait us out.“ But Bush now acknowledges he has no evidence for that claim, „just logic.“

But why not try a timetable if it might might tamp down the violence from Iraqis who resent the U.S. occupation? Right now, Bush’s open-ended war means that American soldiers and Iraqis alike are dying for W.

For the full story of how Bush’s „logic“ is faulty again, go to Consortiumnews.com

spionage

Umfrage: Bundestrojaner von den Bürgern klar abgewatscht

World Content News – Eine derartig vernichtende Niederlage für ein Vorhaben der Bundesregierung hat es in dieser Deutlichkeit wohl noch nie in Deutschland gegeben: In einer Online-Umfrage der Tagesschau wurde Volkes Stimme gefragt, „Bringen Online-Durchsuchungen mehr Sicherheit?“ 95 % aller Befragten antworteten klar mit „Nein !“ und erteilten damit den Stasi 2.0 – Anhängern in der Koalitionsregierung eine glasklare Absage für den hinterhältigen Versuch unter bestimmten Bedingungen Schnüffel-Software auch ohne richterliche Genehmigung für das Ausspähen des PCs von unter Verdacht geratenen Bürgern einzusetzen. Gleichzeitig wurde bekannt: Online-Durchsuchungen von Computern sind bei den Nachrichtendiensten des Bundes offenbar seit 2005 gängige Praxis.

Auslöser für die Umfrage war die hitzige Debatte über die Sicherheits-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der sich der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz klar für die umstrittenen Online- Durchsuchungen ausgesprochen hatte, Wiefelspütz steht mit dieser Meinung in der SPD keineswegs alleine da. Insider glauben, dass sich das Vorhaben mit einer zeitlichen Verzögerung und mit einer gewissen Abschwächung koalitionsübergeifend in die Tat umsetzen ließe.

Nur wenige Stunden später dann die Meldung: Bundesregierung räumt bereits praktizierte geheime Online-Durchsuchungen ein. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge bereits 2005 eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dagegen im Februar dieses Jahres der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt.

Nach Bekanntwerden der Nachricht musste plötzlich auch Wiefelspütz klein beigeben: „Die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten.“ Und: Dass es die BMI-Dienstanweisung gibt, sei ihm persönlich seit einigen Monaten bekannt. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach drehte plötzlich sein Fähnchen im Wind und äußerte sich ähnlich: „Ich habe Zweifel, ob die Dienstanweisung in Verbindung mit den Gesetzen für BND und Verfassungsschutz als rechtliche Grundlage ausreicht“ (laut Spiegel Online).

Inzwischen ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Oppositionspolitiker sprechen von einer Missachtung des Grundgesetzes.

Na ja, wenigstens die Bürger wissen was sie nicht wollen. Die Umfrage läuft noch (Stand 17:00 Uhr) und die Chancen stehen gut, dass mögliche 99% Nein-Stimmen noch erreicht werden. Arme Bundesregierung …

Dieser Artikel wurde erstmalig bei World Content News veröffentlicht

Weiterführende Artikel
Ein krimineller Fall von Beweisunterschiebung
Der Bundestrojaner und die unterschobene Straftat
Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz

Quellen
Umfrage: Mehr Sicherheit durch Online-Durchsuchungen?
(Tagesschau, 25.04.2007))
Online-Durchsuchungen Bund schnüffelt bereits seit 2005
(Süddeutsche Zeitung, 25.04.2007)
Schily erlaubte Online-Durchsuchungen
(Spiegel Online, 25.04.2007)
SPD-Innenexperte verteidigt Pläne für Online-Durchsuchungen
(hnp-online.de, 25.04.2007

umwelt

Salman Rushdie: „Die Erde ist Heimat für uns alle – und was machen wir mit ihr?“

onlineredaktion – Das Genfer Observatoriums-Team um Stéphane Udry und Michel Mayor fand einen Planeten in der Umlaufbahn um den Stern Gliese 581, der als „potentiell lebensfreundlicher“ Planet gilt.

Einige Einfallspinsel des Presse-Mainstreams machten daraus sofort einen „bewohnbaren Planeten“. Doch eine zweite Erde ist er keineswegs, denn er ist circa 50 Prozent größer als sie und etwa fünfmal so schwer. Für uns Menschen könnte dies bedeuten, dass wir dort um ein Vielfaches unseres auf der Erde gemessenen Körpergewichts schwerer wären. Da bleibt dann wenig von dem Jubel übrig, eine „zweite Erde“ gefunden zu haben.

Für Menschen bliebe dieser Planet tabu, und dies obwohl die Temperatur auf seiner Oberfläche gemäß der Schätzungen der Schweizer Forscher zwischen 0 und 40°C liegen soll.

Schön warm also, doch Temperatur allein macht noch keine lebenswerte Welt. Dies zeigt unser Planet. Die Zunahme der globalen Erwärmung ist keine hysterische Modeerscheinung, wie der Top-Manager einer deutschen Automarke kürzlich dreist witzelte. Eine Folge der globalen Erwärmung sind heftige Wetterphänomene.

China, das sich wie die USA und Australien gegen Maßnahmen sträubt, mit denen die Zunahme von Kohlendioxid in der Atmosphäre verringert werden könnte, hat es nun schwer erwischt. Nach schweren Unwettern im Süden Chinas sind gegenwärtig Tausende von Menschen auf der Flucht; 20.000 sollen es ersten Meldungen nach sein. In der südchinesischen Provinz Guangdong wurden von Gewitterstürmen und Überflutungen mehr als 1.300 Häuser zerstört. In einigen Landstrichen sollen auf einem Schlag fast 20 Zentimeter Regen gefallen sein. Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schreibt, wurden Tausende Hektar landwirtschaftlicher Anbauflächen zerstört und Getreide vernichtet.

Schriftsteller aus aller Welt fordern nun mehr Rücksicht auf die Erde. Salman Rushdie unterstützt den eindringlichen Appell der amerikanischen Schriftstellerorganisation PEN und erinnerte in seiner Rede zur Auftaktveranstaltung mit den Worten „Die Erde ist Heimat für uns alle – und was machen wir mit ihr?“ an die Verantwortung jedes Einzelnen.

vermischtes

Sicherheitsrisiko Krankenhaus: Jährlich 17.000 Tote nach Behandlungsfehlern

World Content News – Hier sträubt sich der gesunde Menschenverstand: Wer in Deutschland ein Krankenhaus aufsuchen muss, geht ein deutlich höheres Risiko ein, an den Folgen eines vermeidbaren Behandlungsfehlers zu versterben als durch die tägliche Teilnahme am Straßenverkehr umzukommen. Ist das nun situationsbedingtes Schicksal, liegt es an einer unzureichenden Medizinerausbildung oder ist es schlicht eine konsequente Folge der sozialen Verwahrlosung unseres Gesundheitssystems ?

Das Aktionsbündnis Patientensicherheit hat diese Woche Zahlen vorlegt, nach denen internationalen Studien zufolge jeder tausendste Krankenhauspatient allein wegen vermeidbarer Fehler bei Krankenhaus- Behandlungen sterben muss. Geht man von jährlich ca. 17 Millionen Patienten aus, trifft dieses Schicksal 17.000 Menschen.

Im Vergleich dazu: Die Zahl der Verkehrstoten lag im Jahr 2006 bei 5.094 Personen bei 2,23 Millionen Unfällen.

Natürlich sind solche Vergleiche im Prinzip haltlos. Viele der im Straßenverkehr Verletzten wird wiederum im Krankenhaus das Leben gerettet, auf je 438 Verkehrsunfälle kommt ein Toter. Auf der anderen Seite nehmen wiederum wesentlich mehr Menschen am Straßenverkehr teil und nicht jeder Verkehrsunfall ist auf indivuellen Leichtsinn zurückzuführen. Trotzdem: Vernachlässigt man Faktoren wie einen geschwächten Gesundheitszustand, resistente Keime, höheres Lebensalter etc, ist man Pi mal Daumen provokant formuliert auf der Strasse besser aufgehoben als in einer Gesundheitseinichtung. Erklärt dies die Beliebtheit an unserer motorisierten Gesellschaft ?

Der größte Teil der vermeidbaren Todesfälle im Krankenhaus resultiere aus Infektionen und unerwünschten Arzneimittel-Nebenwirkungen, hieß es von Seiten des im April 2005 gegründeten Bündnisses, indem sich mittlerweile rund 140 Akteure des Gesundheitswesens, darunter Einzelpersonen, Verbände und Körperschaften zusammengeschlossen haben. Weitere Details zu den untersuchten Ursachen gab es aber zunächst nicht, Zahlen über offentsichtlichen Ärztepfusch oder über Fehler, die aufgrund der desolaten Personalsituation zustande kamen, wurden nicht genannt.

Ist auch nicht weiter verwunderlich, Aufgabe und Ziel des Aktionsbündnisses ist primär die Erhöhung der medizinischen Sicherheitsaspekte durch Qualitätssicherungsinstrumente. Durch Einführung von Frühwarnsystemen wie dem Critical Incident Reporting System (CIRS) soll in erster Linieeine verbesserte Behandlungsqualität die Anzahl von Patientenbeschwerden senken. Immerhin 10.300 Patienten haben sich im vergangenen Jahr bei den Ärztekammern in Deutschland über mögliche Behandlungsfehler beschwert. In etwa jedem fünften Fall stellten die Gutachter tatsächlich Fehler fest.

Die immensen Fehler auf der politischen Bühne, die die Krankenhäuser vielfach erst in diese morbide Situation gebracht haben, werden vom Aktionsbündnis nicht angetastet, deshalb wird deren Wirken auch von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt als ein „vorbildliches Beispiel“ umworben. Kampagnen wie „Aktion Saubere Hände“ und „Aus Fehlern lernen“ sind keineswegs als Handlungsaufforderungen an die gesundheitspolitischen Akteure mißzuverstehen.

Doch wer jetzt aufgrund dieser Horrorzahlen es mit der Angst zu tun bekommen hat, und meint notwendige Behandlungen aufschieben zu können, ist statistisch gesehen wiederum schlecht beraten: Die Zahl derer, die sterben, weil sie nicht rechtzeitig einen Arzt aufgesucht haben, liegt um ein Dutzendfaches höher.

Da erscheint es doch vielversprechender, zuerst mal den Patienten namens Gesundheitswesen auf den Operationstisch zu legen und ihn mit tiefen Schnitten von seinen Profiteuren und Lobbyisten zu befreien. Freilich – einen Operationsplan gibt es bisher nicht, und ein Chefarzt, der sich da erfolgversprechend ran traut ist noch nicht gefunden.

Siebzehntausend verhinderbare Tote, die zum Teil auf Personalmangel und dem Fehlen finanzieller Mittel zurückgehen, dies ist eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit. Wäre das für Sie Herr Schäuble als ranghöchster Katastrophenschützer mit dem „obersten Prinzip der Vermeidbarkeit“ nicht endlich mal eine sinnvolles Betätigungsfeld?

spionage

Affaire Covassi – pourquoi les Services Secrets voulaient pieger Hani Ramadan

Claude Covassi – Sous le titre «La taupe a berné tout le monde», Ludovic Rocchi et Ian Hamel signent un article, le 25 mars dernier, qui se voudrait être la conclusion d’une affaire qui, je les cite, «tient en haleine flics, espions, conseillers fédéraux, parlementaires, juges et journalistes depuis plus d’un an».
L’hebdomadaire dominical évoque les propos d’un inspecteur de la police genevoise «qui connaît bien le dossier », mais préfère garder l’anonymat. Il tient la révélation suivante : «Claude Covassi aurait fait croire aux services qu’il existerait un lien entre le Centre Islamique que dirige Hani Ramadan et des organisations terroristes, et les services secrets ont eu la faiblesse d’avaler ses bobards».

Pendant toute la période de mon activité pour les services secrets du SAP au Centre Islamique des Eaux-vives, j’ai rédigé plus de quatre-vingts mémos. Aucun d’eux ne mentionne une quelconque organisation terroriste en lien avec le Centre Islamique ou même Hani Ramadan. Je relate par contre, dans ces mêmes mémos, l’omniprésence d’agents et d’informateurs issus de services étrangers qui opèrent sans contrainte sur le territoire helvétique.

Par ailleurs, après mon retour de mission en Syrie, en février 2005, j’ai rédigé un rapport qui indique noir sur blanc, à propos des « volontaires » que j’avais accompagnés à Damas, et dont un rapport des services secrets libanais signalait qu’ils voulaient aller combattre en Irak : « On peut être persuadé que s’ils venaient à se réunir au CIGE, Hani Ramadan les en exclurait immédiatement (Menes – Rapport sur mission en Syrie – Op. Memphis – III §7).

Mais nos journalistes du Dimanche n’en restent pas là. Le ton de l’article monte vite, et l’on va passer des déclarations falsifiées d’un inspecteur anonyme à la conviction quasi générale que l’on prête à différents services sécuritaires fédéraux, sous forme d’aveu terrible : « Covassi aurait manipulé tout le monde ! ». Affirmation d’autant plus surprenante que quelques lignes plus haut je n’étais qualifié que de médiocre informateur. J’aurais donc ensorcelé tout le monde, inexplicablement, comme si je n’avais eu en face de moi que des imbéciles, ou des objets inertes. Seul, j’aurais hypnotisé la police genevoise, les services secrets intérieurs du SAP, la Police Judiciaire Fédérale, les services secrets extérieur du SRS, et qui d’autre encore ? À moins, peut-être que je n’aie usé de mes charmes, comme le laisse supposer la légende de la photo publiée, où je pose en maillot de bain : «un beau gosse manipulateur».

Dans ce dégorgement de mensonges monotones et répétitifs, l’inspecteur anonyme ose encore : « les services secrets suisses sont incompétents pour tout ce qui touche à l‘Islam ». Cette ligne de défense n’est ni nouvelle ni très originale. La tâche la première et la plus évidente des services secrets est de faire croire à leur inexistence ou, du moins, à leur incompétence, et qu’il n’y a ainsi pas lieu de tenir compte de leurs activités tout à fait secondaires. En réalité, tout individu déclaré ennemi de l’organisation sociale ou politique de son pays, et, d’avantage encore, tout groupe d’individus contraint de se déclarer dans cette catégorie est connu de plusieurs services de renseignements. De tels groupes sont constamment sous surveillance. Leurs communications internes et externes sont connues. Ils sont rapidement infiltrés par un ou plusieurs agents, parfois au plus haut niveau de décision.

Les services secrets suisses du SAP surveillent depuis plus de quarante ans, à tous les niveaux, les moindres faits et geste de la famille Ramadan. Saïd Ramadan, le père de Hani, avait d’ailleurs en son temps déjà fait les frais des manipulations de la Police Fédérale. Ces derniers allant, par exemple, jusqu’à faire photographier des membres de sa famille sur les plages de Biarritz lors de vacances estivales.

Cet article du Matin Dimanche permet de confirmer l’idée qu’une rumeur propagée par un simple supplétif des services secrets prend à l’instant le poids indiscuté de preuve séculaire.

On invente d’un bout à l’autre, mais on n’invente pas n’importe quoi, ni n’importe comment. Quand un scandale éclabousse l’Etat, la méthode de défense est toujours la même : La première phase consiste à nier l’existence du problème. La deuxième, lorsqu’il n’est plus possible nier, il faut expliquer que, certes, le problème est bien réel mais tout à fait mineur, sans conséquence aucune. Et la troisième phase, quand le pire est inévitable, où il est alors nécessaire de trouver la parade pour faire endosser les responsabilités à d’autres.

Ainsi, pour la Délégation des Commissions de gestion, dont le rapport vient d’être reporté pour la troisième fois, il s’agit d’imputer la responsabilité de l’opération Memphis à la police du canton de Genève, laquelle avait la première exploité mes compétences de « bon agent provocateur », comme le relate les journalistes du Matin Dimanche.

Ian Hamel et Ludovic Rocchi ont beau écrire que les services secrets « en ont assez de passer pour des charlots », il est à craindre que leur article ne serve qu’à confirmer davantage cette mauvaise réputation.

II.
Depuis qu’il a publié un article dans le quotidien français Le Monde en septembre 2002, où il défendait sa position à propos de la lapidation, Hani Ramadan est devenu la bête noire des médias. Son seuil de popularité – hors communauté musulmane – ayant été analysé très bas, cette situation offrait une excellente perspective pour coordonner un véritable Blitzkrieg à l’encontre du Centre Islamique des Eaux-vives en général et Hani Ramadan en particulier.

Les profils d’études des services secrets du SAP sur Hani Ramadan exposent qu’il pourrait représenter une tendance leadership de l’Islam politique en Europe d’ici cinq ou dix ans. Cette allégation est motivée par l’analyse de ses réseaux d’influence, plus discrets que ceux de son frère Tariq, mais beaucoup plus efficaces en termes de crédibilité islamique et de doctrine politique. Comme on le sait, Hani Ramadan est un des petits fils de Hassan el-Banna, fondateur des Frères Musulmans, et les services secrets du SAP le suspecte depuis toujours d’être un des responsable de la branche internationale de cette organisation. Il s’avère que tout cela ne tient que par le fantasme obsessionnel de quelques commissaires du SAP, car la branche internationale des Frères Musulmans n’existe pas.

Il faut noter également que le département de l’instruction publique du canton de Genève avait arbitrairement limogé Hani Ramadan de son emploi d’instituteur en 2003. Il a ensuite gagné tous ses procès contre ce gouvernement qui tôt ou tard sera contraint de le réintégrer. Selon les services secrets du SAP, cette victoire contre l’Etat Genevois pouvait lui permettre d’atteindre une posture emblématique et d’étendre plus rapidement encore son influence.

Pour toutes ces raisons Hani Ramadan était une cible à éliminer politiquement. Pourtant, la raison principale, celle qu’il l’a emportée définitivement, est d’une toute autre nature.

Depuis plusieurs années, les services secrets du SAP veulent que leurs pouvoirs d’investigation soient renforcés. Comme dans d’autres pays, ils se servent du prétexte de la lutte contre le terrorisme pour essayer d’obtenir un contrôle accru sur la société. C’est dans cette idée qu’ils ont élaboré un projet de révision de la loi sur la sécurité intérieure. Le texte prévoit notamment le fichage systématique des personnes suspectes, l’obligation d’information pour les fonctionnaires publics, la surveillance téléphonique, postale et électronique sans avis préalable de la justice, l’autorisation d’écoute dans les chambres d’hôtels, etc, etc.

Ce projet de loi étant largement impopulaire, contesté par tous les partis politiques et même critiqué par le Conseiller Fédéral Christophe Blocher, il était nécessaire de fabriquer un choc assez puissant pour générer une forte réaction émotionnelle au sein de la population, de sorte à justifier ce renforcement des pouvoirs des services secrets du SAP. C’est dans cette optique qu’à été définitivement tranchée l’idée de piéger Hani Ramadan, dans le dessein d’en faire un mini « Ben-Laden » local qui serait à même de générer la dose de terreur suffisante dans la population pour qu’elle accepte ces nouvelles lois sécuritaires.

Il s’agissait dans un premier temps d’impliquer Hani Ramadan dans le recrutement de volontaires désireux d’aller combattre en Irak. Puis ensuite par des perquisitions au Centre islamique qui auraient « permis » de découvrir du matériel de propagande terroriste et des documents « prouvant » l’implication du Centre Islamique dans le financement d’actions révolutionnaires au Moyen-orient et en Asie centrale. Bien évidemment, ce matériel aurait été judicieusement placé auparavant par une « taupe ».

Ainsi, l’opération Memphis visait un double bénéfice : se débarrasser définitivement de Hani Ramadan et orienter l’opinion publique dans une approbation de lois restrictives en terme de libertés individuelles.

III.
J’ai été recruté en 2003 comme agent provocateur par la brigade des stupéfiants de la police du canton de Genève. Les services secrets du SAP m’ont engagé début 2004, après le succès d’une opération de la police genevoise qui visait à piéger plusieurs gendarmes dont la hiérarchie voulait se débarrasser. Les Commissaires Patrick Schatzmann et Serge Bacci du SAP ont analysé les moindres éléments de ma vie privée et tout ce qu’ils y ont trouvé les a confortés dans leur choix. Nous avons travaillé pendant plusieurs semaines sur la manière dont j’allais approcher le Centre Islamique et sur ma conversion à l’islam, programmée par les services secrets du SAP. Cette conversion devait me permettre, en tant que musulman occidental, d’être au plus près de Hani Ramadan et de son entourage.

En janvier 2005 le Commissaire Schatzmann était convaincu, suite à un rapport des services secrets libanais, qu’un « pipe-line » de combattants volontaires pour l’Irak était en train de se constituer au départ de Genève. Sur ses ordres, j’ai accompagné l’un d’entre-eux, Rachid H. jusqu’à Damas. Sur place, j’ai pu établir que les contacts de Rachid H. n’étaient en fait qu’un « pipe-line » d’escrocs et que lui-même ne fuyait l’Europe que pour échapper à une condamnation par contumace pour une affaire de droit commun. Rien ne permettait de penser, hormis le rapport des services libanais, qu’il ait réellement envisagé de se rendre en Irak.

Dans un deuxième temps, et sur la base d’autres informations émanant des services suisses, j’ai quitté Damas et Rachid H. pour me concentrer sur un groupe réellement actif. Pendant plusieurs jours, j’ai rencontré des hommes, parfois des adolescents, qui avaient tout abandonné pour aller combattre l‘ennemi d’une guerre illégale. Je les ai trouvé admirables de courage et je n’ai jamais rapporté aucune information à leur sujet. Je ne sais pas si mon silence constitue une allégeance qui ferait de moi le complice de leurs actions, et ça m’est égal.

À mon retour en Suisse, le Commissaire Schatzman a refusé les conclusions de mon rapport, voulant à tout prix établir un lien entre Rachid H. et le Centre Islamique. C’était, selon ses termes, l’occasion rêvée de se débarrasser de Hani Ramadan.

Lorsque j’avais commencé à collaborer avec les services secrets du SAP j’étais trop flatté par la confiance que l’on m’accordait pour objecter les ordres reçu, ni donc à remarquer que dans tous les matériaux confidentiels auxquels j’avais accès, une part essentielle de la réalité m’était toujours cachée. Je m’étais identifié aux manipulateurs du SAP qui me laissaient jouer dans leur cour de tricheurs, avec un peu plus de cartes en main dans les rouages secrets de notre société.

Toutefois, trahir la confiance que m’avait donnée Hani Ramadan m’était impossible. J’avais passé plus d’une année à le côtoyer et jamais je n’avais rencontré auparavant un homme aussi fidèle à ses principes, d’une intégrité et d’une honnêteté totale. Je crois pouvoir dire qu’Hani Ramadan m’a permis d’apprendre ce qu’est être un homme : dire ce que l’on fait et faire ce que l’on dit.

Dès lors, il était pour moi exclu de continuer à participer à cette opération. J’avais un contact à la Police Judiciaire Fédérale, et dans un autre service. Je leur ai confié le plan de l’opération Memphis et ils m’ont permi de continuer un travail en relation avec la sécurité de notre pays. Malheureusement les services secrets du SAP n’ont pas apprécié ma défection et, quelques mois après les menaces, ils en sont venus aux actes. Ma sécurité étant menacée je n’ai eu d’autre choix que l’exil et la révélation de l’affaire aux médias.

IV.
La Délégation des Commissions de gestion ne s’est pas gênée pour falsifier mes propos dans les procès-verbaux qu’elle a rendus après mes auditions du 12 décembre 2006 et du 16 janvier 2007. Ainsi, à chaque fois que je dis « Syrie » il est protocolé « Irak ». Nous avons mon Conseil, Me Abderrahim, et moi comptabilisé plus de trente erreurs de ce type. La plus belle intervient à en page 16 du procès-verbal de ma seconde audition Alors que je dis: « quand on me connaît un peu, il est impossible de penser que je suis manipulé par Hani Ramadan », le document indique exactement le contraire : « Quand on me connaît un peu, il n’est pas impossible de penser que je suis manipulé par Hani Ramadan ».

Je passe le détail de la présence des services secrets, présentés par Philippe Schwab, secrétaire de la Délégation, comme des techniciens lors de mes auditions, puisque le président, Hans Hofmann, s’en est déjà excusé personnellement, admettant qu’il s’agissait-là d’une grave erreur de sa part.

C’est par un procédé confusionniste bien connu que la Délégation falsifie la réalité, en altérant ci et là quelques mots, en mélangeant le vrai avec le faux, le tout assortis de quelques trucages, de sorte de donner à l’ensemble une illusion de vérité.

Ils écriront sans doute, comme Le Matin Dimanche du 25 mars, que j’étais un agent « peu fiable ». Pourtant les services secrets qui m’ont mandaté auraient sans doute continué à me trouver très fiable, et même complètement professionnel, si je n’avais pas répandu leurs petites concussions dans les médias depuis plus de quatorze mois. Mais quelle est pour eux la définition de « fiable » ? Piéger un homme innocent ?

Certains imaginent que tout est clair quand le gouvernement a établi un rapport, en l’agrémentant à sa guise de quelques mensonges. D’autres se contentent de savoir que presque tout est obscur, « monté » en fonction de l’intérêt de l’Etat. Et il y a ceux, minoritaires, qui voudraient connaître a vérité, malgré tout ce qui demeure à jamais caché. Ils en savent toutefois suffisamment pour comprendre que le terrorisme et l’utilisation de la peur qu’il génère n’est bien souvent qu’une arme de l’Etat.

Le rapport de la Délégation des Commissions de gestion ne sera guère plus croyable que l’article du Matin Dimanche. Son intention ne sera d’ailleurs pas d’être cru, mais d’être la seule version en vitrine, et de couvrir au mieux les faits avérés.

Bien évidemment, j’interviendrai ensuite, de plusieurs manières, afin de démonter leurs mensonges les uns après les autres, puis je livrerai ma version exacte des faits.

Comme l’ont si bien écrit Ian Hamel et Ludovic Rocchi : «Les services secrets suisses n’ont pas fini de regretter d’avoir utilisé Claude Covassi»

Claude Covassi, le 25 avril 2007

Pour quelle raison, selon vous, les services secrets voulaient-ils piéger Hani Ramadan?
Dossier de Claude Covassi
Concerne: Claude COVASSI / Son retour en Suisse
Claude Covassi: Menes
Communiqué ATS/SDA: ULTIMATUM
Claude COVASSI / Son audition par la Délégation des Commissions de Gestion
Covassi: lettre à la Delegation des Commissions de Gestion
Covassi: Communiqué à l’ATS/SDA
Lettre à Monsieur Hofmann et La Délégation des Commissions de gestion
Claude Covassi: Communiqué à l’ATS/SDA
Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?
Communique a l’ATS-SDA
Streng öffentlich: Ex-Spion droht Geheimdienst bloßzustellen
Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?