spionage

CIA Helps Bin Laden’s Brother-in-Law Come to US after Being Forced Out of Philippines

Cooperativeresearch – 1994 – December 15: A suspected terrorism financier will enter the US with apparent CIA help. Starting sometime in 1994, Philippine investigator Colonel Rodolfo Mendoza looks into foreign support for Islamic militant groups in the Philippines.

He is well positioned to do this because he is the handler for Edwin Angeles, an undercover government operative who is the second in command of the militant group Abu Sayyaf. Mendoza combines “hundreds of wiretaps and countless man-hours of surveillance into a 175-page report…,” which includes a watch list of more than 100 names of Arab nationals that he believes are connected to international terrorist groups. [Ressa, 2003] His investigation has a special focus on Mohammed Jamal Khalifa, bin Laden’s brother-in-law. Mendoza later recalls, “In 1994 up to 1995, my unit [tracked] Khalifa [with] tight investigation and surveillance.”

Mendoza believes Khalifa is running a front to fund the training of fighters for the Abu Sayyaf. [CNN, 11/24/2004] According to a 1999 book by Richard Labeviere, near the conclusion of this investigation, the Philippine government expedites an order expelling Khalifa from the country. Khalifa gets a visa to the US through the US consulate in Jeddah, Saudi Arabia, with the help of the CIA. The CIA had a history of using that consulate to give US visas to radical Muslim militants dating back to the 1980s.

Khalifa travels to the US around the start of December 1994. On December 15, Mendoza’s report is secretly released, though it is not clear if or when US intelligence gets a copy. The next day, Khalifa is arrested in the US. [Labeviere, 1999, pp. 365]

Krieg

Australischer Guantanamo Häftling Hicks als erster vor US Militärtribunal.

Stephan Fuchs – Der militärischen Unterstützung von Terroristen und des versuchten Mordes beschuldigt, wird der 31 jährige Australier David Matthew Hicks als erster vor dem neu gegründeten US Militärtribunal angeklagt werden. Der zum Islam konvertierte Hicks war im Dezember 2001 in Afghanistan von US Soldaten gefangen genommen worden. Seither ist er in amerikanischer Haft, wurde in verschiedene Gefängnisse geflogen und gefoltert.

Erst Freund dann Feind
Der 1975 geborene Australier auch unter den Namen Abu Muslim al-Austraili, Mohammed Dawood und als Inhaftierter mit der Nummer 002 bekannt ist, reiste 1999 nach Albanien um mit der paramilitärischen UCK für ein „Grossalbanien“ zu kämpfen. Der Krieg war schon fast vorüber aber er kämpfte noch zwei Monate für die Interessen der UCK. Diese wurde von den Amerikanern und den alliierten gehätschelt, mit Waffen und Ausbildung versorgt, da sie gegen die Serben kämpften. Nach dem albanischen Söldnerabenteuer kehrte Hicks zurück nach Australien, konvertierte zum Islam und studierte arabisch. Erste Schritte hin zum zukünftigen Feind.

Hicks reiste nach Pakistan und liess sich von den Lashkar-e-Toiba, der „Armee der Reinen“ in militärischer Guerilla Technik ausbilden. Darunter, so die amerikanische Anklage, die Ausbildung zu Entführung, Mord und in Minentechnik. Die Reinen, sind eine Guerilla – Armee die bis 2002 von der pakistanischen Regierung unterstützt wurde und als militärischer Arm der pakistanisch-islamischen Sekte Markaz-ud-Dawa-wal-Irshad vom pakistanischen Lahore in Kaschmir operierte. Die Gruppe wurde, zur Freude der Amerikaner während dem afghanisch-sowjetischen Krieg, gegen die Sowjets eingesetzt und für kleine Reibereien mit den Indern in der Kaschmir Region. Kaschmir, die Region der Drogen.

Der ehemalige Aussenminister Colin Powell erklärte dann am 26. Dezember 2001 die „nützlichen Idioten“ Lashkar-e-Toiba als terroristische Organisation, da sie Kontakte zu den Taliban unterhielten. Die reinen wurden zu Feinden. Hicks wurde bereits am 9. Dezember verhaftet.

1000 Dollar wert
Im November 2001, meldete sich Hicks aus der Nähe der afghanischen Stadt Kandahar bei seinen Eltern in Australien und meinte, er werde nach Kabul aufbrechen um die Stadt gegen die Truppen der Nordallianz verteidigen. Das tat er aber nicht, er wurde im Norden Afghanistans, in Baglan aufgegriffen und von einem Warlord der Nordallianz, unbewaffnet aus einem Lieferwagen (der Nordallianz entgegen aus einem Panzer) verhaftet und einige Tage später, am 17. Dezember 2001 für 1000 Dollar an eine Gruppe der amerikanischen Special Forces verkauft. Hicks befand sich, entgegen der Anschuldigung, nicht im Kampfgebiet.

Die Verhöre & die Schuld
Laut Alfred McCoy, wurde Hicks auf der USS Peleliu im arabischen Meer festgehalten, bevor er auf eine nahe gelegene Landbasis zu einer zehnstündigen Foltersession geflogen wurde. In dieser ersten Session wurde er geschlagen, getreten, mit Gewehrstössen traktiert, mit dem Tod bedroht und Gegenstände wurden in seinen After geschoben. Am 9. Juli 2003 wurde Hicks in einen Toilettengrossen hermetisch geschlossenen Raum, dem so genannten Tobzimmer, in Camp Echo auf Guantanamo gesperrt, um ihn sämtlichen Reizen zu berauben. Diese auch von der CIA gebrauchte Foltertechnik wurde 244 Tage angewendet. Hicks wollte sich umbringen, sein Hirn verflüchtigte sich. Er wurde in achtstündigen Sessions geschlagen, während er mit Handschellen gefesselt und mit einem Sack über dem Kopf den Peinigern ausgeliefert war. Blind haben die gefolterten so keine Chance, wenigstens mit den Bauchmuskeln die Schläge einzustecken. Er wurde mit dem Sack über den Kopf auf den Asphalt geschlagen.

Die gleiche Foltertechnik mit tödlichem Ausgang wurde im irakischen Abu Ghureib in der Alpha – Abteilung für die Gefangenen der CIA beim Iraker Manadel al-Jamadi angewandt. Al Jamadi starb am 4. November 2003 bei einem Verhör der CIA . Das “palästinensische Hängen” ist furchtbar: Die mit Handschellen auf den Rücken gefesselten Hände werden dabei in eine erhöhte Position gezogen und an der Wand befestigt. In dieser Position kann man noch stehen, aber wenn die Knie nachgeben, hängt das volle Körpergewicht an den Handgelenken, bis sie auskugeln.

Hass auf Juden
Offensichtlich kann die amerikanische Regierung nicht nachweisen, dass Hicks direkt an terroristischen Aktionen beteiligt war, oder Soldaten der Koalition in Afghanistan getötet hat. Die Anklagepunkte sind, dass er in Al-Qaida Trainingcamps war, dass er Führungspersonen von Al-Qaida kannte und amerikanische sowie andere internationale Botschaften ausspionierte. Vielmehr kristallisiert sich bei Hicks ein Hass auf Juden heraus. In einem Brief aus Afghanistan an seinen Vater schrieb er, dass seine Ausbildung in Pakistan und Afghanistan dazu diente, nach Australien zurückzukehren um Juden zu berauben und sie zu töten. Er wolle mit einer automatischen Waffe in ein jüdisches Haus eintreten und so was sagen wie: „Es gibt keinen Gott ausser Allah“ um ihre Angst zu sehen, bevor er sie töte. Hicks, ein gefährlicher Neonazi Spinner mit dem Schwert Allah’s und ein Adrenalin Junkie?

Colonel Morris Davis glaubt, dass: „He eventually left Afghanistan and it’s my understanding was heading back to Australia when 9/11 happened. When he heard about 9/11, he said it was a good thing (and) he went back to the battlefield, back to Afghanistan, and reported in to the senior leadership of al-Qaeda and basically said, ‚I’m David Hicks and I’m reporting for duty‘.“

Die Journalistin Debbie Whitmont von Four Corners ist überzeugt, dass Hicks in Guantanamo vorgekaute Aussagen unterschrieben hat, die folgendes Aussagen: „I believe that al-Qaeda camps provided a great opportunity for Muslims like myself from all over the world to train for military operations and jihad. I knew after six months that I was receiving training from al-Qaeda, who had declared war on numerous countries and peoples.“

Die Geistergefangenen
Ibn al-Shaykh al-Libi, einem der angeblichen Al-Qaida Führer und Leiter des Khalden Training Camp in Afghanistan, will Hicks im Januar 2001 eine Empfehlung von Lashkar-e-Toiba vorgelegt haben. In Khalden trainierten auch Mohammed Atta, Ramzi Yousef, Richard Reid, Zacarias Moussaoui und andere bekannte grössen aus dem Terrorgeschäft. Hicks wurde dann an das Ausbildungslager Al Farouq weitergereicht, wo er acht Wochen an Explosivstoffen ausgebildet worden sein soll. Auch dort findet sich ein Haufen der 9/11 Verschwörer. Ein grossteil der Terrorverbindungen wurde unter Folter zusammengeschustert. Den Häftlingen wurden Bilder vorgelegt von Menschen die sie nie gesehen, oder nur flüchtig gekannt haben. Aus ihnen wurden Geständnisse gepresst die zu vielen andern Verhaftungen, zum Teil auch von Unschuldigen geführt haben. Wohl auch bei al-Libi, dessen herausgeprügelten Aussagen erwiesenermassen zum Irak Krieg geführt haben.

Auch Al-Libi wurde im Dezember 2001 verhaftet und den Amerikanern übergeben. In der zweiten Januarwoche 2002 kam er auf die USS Bataan die ebenfalls im arabischen Meer stationiert war. Er war die Hauptquelle für die mittlerweile als falsch identifizierte Aussage, dass der Irak Al Qaeda in der Produktion von Giftgasbomben und Massenvernichtungswaffen ausbildete. In Colin Powell’s legendärer Rede vom 5. Februar 2003 vor dem U.N. Sicherheitsrat waren Al Libis aussagen, obwohl damals schon als fragwürdig bekannt und von der CIA und der DIA als falsch eingestuft, zum Hauptgrund für eine Invasion hochgeputscht worden.

Selbstverständlich gibt es zum Fall Al-Libi zwei Theorien: Die eine sagt, dass Al-Libi absichtlich diese Falschinformationen seinen Verhörspezialisten in Kairo auftischte, um eine Invasion der Amerikaner im Irak zu provozieren und sie so in die Falle zu locken. Al Libis Kalkulation war, die Amerikaner auf dem unübersichtlichen Schlachtfeld des Irak ausbluten zu lassen. Die andere Theorie ist, dass Al-Libi unter dem Druck seiner Peiniger alles unterschrieb was man von ihm hören wollte. Und – das weiss man heute, die Regierung Bush hat vehement auf einen Krieg gegen den Irak gedrängt.

Al-Libi wurde mit einem der Folterjets der CIA nach Ägypten überstellt und nach „deren“ Regeln im innersten der gefürchteten Gefängnisse mit Folter bearbeitet. Nach dem auskochen kam er wieder in amerikanische Obhut, dann wieder nach Afghanistan. Dort hat sich seine Spur verloren, das Verwirrspiel hat seinen Dienst getan. Einer der wichtigsten Zeugen ist spurlos verschwunden.

deutschland

To whom it may concern: Zur Schliessung von „Mein-Parteibuch.de“

Marcel Bartels – Bei der Ankündigung von Neuwahlen im Mai 2005 habe ich Franz Müntefering beim Wort genommen, bin in die SPD eingetreten und habe mich unter meinem eigenen Namen in die politische Diskussion eingebracht. Inzwischen erscheinen mir die Worte von Franz Müntefering, mit denen er mich bewogen hat, in die SPD einzutreten und mich für die Wiederwahl von Gerhard Schröder öffentlich zu engagieren, ebenso als Heuchelei wie mir die Deckelung der Abmahnkosten durch den Vorschlag von Brigitte Zypries als bewusst zur Irreführung der Öffentlichkeit ausgeworfene Nebelkerze erscheint.

Durch die Erfahrungen mit meiner Webseite bin ich inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass öffentliches Engagement von deutschen Politikern nur solange erwünscht ist, wie Duckmäuser den in den von ihnen kontrollierten Massenmedien verbreiteten Unfug nachplappern. Ebenso bin ich zwischenzeitlich davon überzeugt, dass öffentliches Gehör findende Meinungsäußerungen von vielen Politikern und einigen diesen Politikern nahestehenden Richtern und anderen Juristen nicht erwünscht sind, sondern als Gefahr der Aufdeckung von Straftaten und anderem Fehlverhalten ebenso konsequent wie listenreich bekämpft werden.

Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist. Es ist absehbar, dass ich für die weitere Veröffentlichung meiner Rechercheergebnisse und meiner Meinung unter meinem eigenen Namen unter Missbrauch der Gerichte zumindest finanziell ruiniert oder gar ins Gefängnis gesperrt würde.

Nachdem ich in den letzten Tagen mit vier Abmahnungen belästigt worden bin und vom Landgericht Hamburg meine Verpflichtung zur Zahlung von mehr als 500 Euro “Anwaltskosten” für eine einstweilige Verfügung, die mir untersagt, ein Anwaltsschreiben zu veröffentlichen, bestätigt wurde, beabsichtige ich nun, keine neuen kritischen Beiträge auf meiner Webseite Mein-Parteibuch.de mehr zu veröffentlichen.

Die neue Seite von Marcel Bartels finden Sie unter: Mein Parteibuch.com

medien

Werben mit Fakten auf „Journalismus – Nachrichten von Heute“

Werben mit „Journalismus – Nachrichten von Heute“ ist Werben auf Content mit Fakten: 26 Journalisten aus 8 Ländern bringen Hintergrundreportagen und News mit politisch, kulturellem und gesellschaftlich relevantem Inhalt. „Nachrichten von Heute“ liefert vielfach brisante Informationen, bevor sie von den Printmedien aufgegriffen werden.

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spionage

CIA: Wir liefern keine Agenten aus

Onlineredaktion – Die CIA steht zu ihren Agenten und Agentinnen. Auch wenn sie Straffällig geworden sind. Allerdings ist Italien verständlicherweise auch nicht daran interessiert, das Verhältnis mit den amerikanischen Partnern unnötig zu belasten.

Der Rechtsberater des amerikanischen Aussenministeriums, John Bellinger, sagte am Mittwoch in Brüssel, es gebe keinen Auslieferungsantrag Italiens. Und falls Italien einen solchen Antrag stelle, «werden wir keine US-Agenten ausliefern».

Ein Mailänder Richter hatte 26 Amerikaner wegen der Entführung eines muslimischen Geistlichen nach Ägypten angeklagt. Der Imam war nach Ägypten verschleppt und dort nach eigenen Angaben gefoltert worden. Die amerikanischen Bürger – die meisten sind offenbar CIA-Mitarbeiter – sollen sich gemeinsam mit italienischen Agenten verantworten. Das werden sie aber – wen wundert’s – nie tun.

Krieg

Die Lobby der Kriegstreiber

Malte Olschewski – „Wir Amerikaner sind ein Volk der Krieger… Der totale Krieg ist der einzige Weg zu einem Frieden… Alle zehn Jahre müssen die USA ein kleines, lästiges Land nehmen und gegen die Wand schmeissen, nur um zu zeigen, dass es sie es ernst meinen… Gewaltsamer Wechsel ist das Wesen menschlicher Geschichte…“ Das sind laut „The Nation“ vom 23.6.2006 einige Zitate aus dem geistigen Schaffen Michael Ledeens, der als ein notorischer Kriegstreiber und als Mitglied verschiedener Lobbys seit Jahrzehnten einen schädlichen Einfluss auf die amerikanische Politik ausübt. Ledeen gilt als ein Ideologe der neokonservativen Bewegung, als ein trickreicher Bellizist und Bewunderer des Krieges.


Wolfowitz wurde „entdeckt“ und solange gefördert, bis dieser Vizeverteidigungsminister und später Chef der Weltbank wurde

War der Krieg gegen den Irak noch von vielen Organisationen, Zentren und Instituten gefordert und unterstützt worden, so findet ein Militärschlag gegen den Iran nicht mehr diese breite Unterstützung. Umso heftiger rufen bestimmten Organisationen, Komitees und Institute nach Luftschlägen gegen den Iran. Alles andere sei „Appeasement“. Diese Lobby ist nun durch ihr verfrühtes Kriegsgeschrei deutlich sichtbar geworden und scheint durchwegs zionistisch und proisraelisch dominiert zu sein.

Seit der Arbeit der Professoren John Mearsheimer und Stephen Walt („The Israel Lobby and US Foreign Policy“ in „London Review of Books“ vom 22.3.2006 beginnen immer mehr Autoren die Rolle der mächtigen, jüdischen Organisationen in den Kriegsvorbereitungen der USA zu kritisieren. Dabei setzten sie sich furchtlos dem Verdacht des Antisemitismus aus, mit dem die kritisierten Organisationen zu kontern pflegen und der nicht nur in den USA Karrieren zu beenden vermag. In dieser „Redirection“ (Richtungsänderung) scheint die Allzweckwaffe „Antisemitismus“ durch zu häufigen Gebrauch stumpf geworden zu sein.

Im Würgegriff
Es erscheinen sogar Abhandlungen, in denen erstmals Struktur und Wirkungsweise der mächtigsten Lobby, des „American Israel Political Action Committees (AIPAC)“ beschrieben werden. Bei der diesjährigen Jahreskonferenz des AIPAC, zu der sich zwischen 11. und 13. März rund 5000 Aktivisten in Washington versammeln, wird es nicht nur um Unterstützung der Angriffspläne gegen den Iran, sondern auch um Massnahmen gegen diese „Redirection“ gehen. Immer öfter und offener wird die Frage gestellt, ob die bedingungslose Unterstützung Israels wirklich den Interessen der USA nützt. Mearsheimer und Walt sind der Meinung, dass die USA nicht mehr weiter „für Israel kämpfen, sterben, wiederaufbauen und zahlen“ sollen. („To do fighting, dying, rebuilding and paying for Israel“).

Der US-Kongress befinde sich im Würgegriff („stranglehold“) dieser Lobby, die auch deutlichen Einfluss auf die Regierung habe. („significant leverage on the executive branch“). Die Lobby setze ihren Standpunkt mühelos in den wichtigsten US-Medien durch. Sie habe es erreicht, die Aussenpolitik derart zu lenken, dass die meisten Amerikaner glauben würden, die Interessen der USA und Israels seien identisch.(„ to divert US foreign policy convincing Americans, that US and Israeli interests are identical.“)

Es folgten heftige Attacken auf die beiden Professoren, die offensichtlich ein amerikanisches Tabu verletzt hatten, doch durch den Proteststurm in ihren Kernthesen bestätigt worden sind. Andere Autoren wagten sich an das Thema. Der wichtigste Beitrag von Michael Mansing konnte typischerweise nur in der Literaturzeitschrift „The New York Review of Books“ vom 8.6.2006 erscheinen. Mansing beschreibt unter dem Titel „A Storm over the Israel Lobby“ erstmals genauer, wie stark das AIPAC mit anderen Lobbys, Institutionen, Organisationen verbunden und verlinkt ist. Spezifische Arbeitsgruppen sollen sogar die Aufgabe haben, Karrieren von israelkritischen Personen zu verhindern und proisraelische Politiker und Beamte in allen Bereichen zu fördern. In der Aktion „Campus Watch“ sollen Studenten antisemitische oder israelkritische Äusserungen ihrer Professoren melden.

Die Netzwerker
Verschiedene Personen tauchen in diesen Netzwerken immer wieder auf, um zahllose Querverbindugen zwischen US-Juden, Israel, Neokonservativen und den christlichen Fundamentalisten zu besorgen. Im Zentralorgan der Neokonservativen „Weekly Standard“ vertritt der Herausgeber William Kristol einen ideologisch fundierten Kriegskurs. Hierbei wird es als gesichert angenommen, dass der Iran Atomboben entwickelt und in einem nächsten Schritt Israel auslöschen wird. Richard Perle, auch „Fürst der Finsternis“ genannt, hat mit seinen Geldern und Beziehungen ein Netz gespannt, in dem die US-Aussenpolitik hilflos zu zappeln scheint.

Perle war schon 1971 als Mitarbeiter von US-Senator Jackson vom FBI verhaftet worden, weil er geheime Informationen an die israelische Botschaft weitergegeben hatte. Er war zwischen 1987 und 2004 Mitglied bzw. Leiter des einflussreichen „Defense Advisory Committees“. Gleichzeitig hält er führende Funktionen im Hollinger-Konzern, dem weltweit 400 Zeitungen, darunter auch die „Jerusalem Post“, gehören. Er war auch als Berater der israelischen Rechtspartei „Likud“ tätig. Wegen dieses Interessenkonfliktes musste er 2004 seinen Posten im „Defense Committee“ aufgeben, blieb aber hinter den Kulissen weiter sehr einflussreich. Perle „entdeckte“ den Experten für Kommunismus, Richard Pipes, für die Politik.

Pipes wiederum hat Paul Wolfowitz „entdeckt“ und solange gefördert, bis dieser Vizeverteidigungsminister und später Chef der Weltbank wurde. Ein anderer Pipes-Schüler war Douglas Feith, der 2001 Unterstaatssekretär für Verteidigung wurde. Feith war im Pentagon über das „Office of Special Plans“ und dessen Chef Abram Shulsky massgeblich an der Produktion falscher Informationen beteiligt, die dann Präsident Bush als Grund für den Angriff gegen den Irak dienten. Als engagierter Zionist soll Feith auch seinen Untergebenen Lawrence Franklin veranlasst haben, dem AIPAC-Funktionär Stephen Rosen und der israelischen Botschaft geheimes Material zu übergeben. Franklin wurde deswegen 2005 zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Im gleichen Jahr ist Feith von seinem Amt zurückgetreten. Als „Pate“ dieses Beziehungsgeflechtes gilt der ehemalige Verteidigungsminister und derzeitige Vizepräsident Dick Cheney, der auch die Festrede bei der AIPAC-Konferenz 2006 gehalten hat.

Im Schosse der Macht
Die Mitgliedschaft des AIPAC ist streng hierarchisch und in Clubs organisiert. Mit immer höheren Mitgliedsbeiträgen scheint die Möglichkeit zu wachsen, in die amerikanische Politik eingreifen zu können. Im „Washington-Klub“ mit 1 500 Dollar Jahresbeitrag ist freilich nicht viel mehr drin als eine Stadtrundfahrt. Der „Capitol-Club“ mit 3 600 Dollar sieht einen Rundgang im Kongressgebäude und ein Treffen mit Abgeordneten vor. Mitgliedschaft im Club „The Presidents Cabinet“ ist für 25 000, the „Chairmans Council“ ist für 36 000 Dollar zu haben. Diesen Mitgliedern werden Begegnungen und Diskussionen mit wichtigen Abgeordneten ermöglicht. 100 000 Dollar sind für Mitgliedschaft im „Minyan-Club“ zu zahlen, der dann verspricht, sich unter die Führer zu mischen („to migle with leaders).

„Minyan“ ist in der jüdischen Orthodoxie eine Gruppe von zehn oder mehr erwachsenen Männern, deren Anwesenheit für ein gemeinsames Gebet notwendig ist. Eng verbunden mit dem AIPAC ist das „Jewish Institute for National Security (JINS)“, das Ledeen mitbegründet hat. Dieses für die USA typische Institut betreibt ein „Generals and Flag Officers Programm“, in dessen Rahmen bisher 200 pensionierte US-Generäle zu kostenfreien Besuchen in Israel geweilt haben. Ausserdem gibt das JINS an, zwischen Israel und den USA den Austausch von Informationen über Terrorismus zu ermöglichen. In seinen Publikationen wird immer wieder gefordert, das Atomprogramm des Irans auf alle Fälle und mit allen Mitteln zu unter-binden. Das „American Jewish Committee“ (AJC) besteht seit 1903.

Es tritt für die Sicherheit und das Gedeihen des Judentums in den USA und in Israel ein. Das Komitee beobachtet weltweit antisemitische Zwischenfälle und reagiert mit Forderungen. In den letzten Monaten hat sich das AJC immer stärker auf den Iran konzentriert. Das Komitee hat in den führenden Zeitungen der USA ganzseitige Inserate veröffentlicht, auf denen der Iran im Zentrum immer weiter reichender Kreise steht. Darunter der Text: „A Nuclear Iran Threatens All! (Ein atomater Iran bedroht alle)“.

Die Erfahrungen im Irak haben die öffentliche Unterstützung für Angriffe gegen Teheran schwinden lassen. Um dem entgegenzutreten haben AIPAC-Führer wie Michael Ledeen, Morris Amitay und Joshua Muravchik die „Koalition für Demokratie im Iran“ gegründet, eine Organisation, die wiederum eng mit dem „American Enterprise Institut“ verbunden ist. Das Iran-Komitee erlitt nur leichten Schaden, als bekannt wurde, dass man mit Reza Pahlevi junior, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs, in Kontakt war und sogar an die Wiedereinrichtung der Monarchie dachte.

Pappkamerad für Schiessübungen
In den USA ist eine bereits alarmistische Industrie um den Slogan „War against Iran“ entstanden. Bücher und Videospiele werden unter diesem Titel verkauft. Irans Präsident Ahmadinejad ist als Pappkamerad für Schiessübungen zu haben. Selbsternannte Propheten sehen Armageddon kommen und rufen zu Spenden auf. Daher spricht man in feineren Kreisen der Politik lieber von „Regime Change“ als von Luftschlägen gegen Teheran. Und wenn von einem solchen „Regimewechsel“ die Rede ist, ist Michael Ledeen nicht weit. Gerne fantasiert er davon, dass für einen Sturz der „Mullahkratie“ Luftschläge eigentlich gar nicht notwendig seien. Die USA müssen nur die städtische Jugend in ihren pro-westlichen Sehnsüchten unterstützen. Mehr Hollywood, mehr Rap, mehr Coke und Fastfood… Und schon würde das Regime zusammenbrechen. In seinem eigenen Wegblog hat er Briefe an den iranischen Religionsführer Khameini („Dear Ali!“) verfasst und sogar von dessen Tod berichtet.

Zwischen Propaganda Due & Iran-Contra
Ledeen hat in Italien den Faschismus studiert. Er stand mit der geheimnisvollen Loge P2 und mit dem italienischen Geheimdienst in Verbindung. Er war an der Iran-Contra Affäre beteiligt. Überall kam er mit heiler Haut davon und konnte neue Komitees gründen (Siehe „Executive Intelligence Review“ vom 11.7. 2003). Er hat falsche Gründe für den Angriff auf den Irak geliefert. Im „American Enterprise Institute“(AEI) hält er als Lehrbeauftragter den „Freedom Chair“. In dieser Funktion hat er einen ganzen Berg von Verdachtsmomenten gegen Teheran angehäuft: Terroristenführer Osama Bin Laden würde die Aktivitäten der Al Kaida von Teheran aus dirigieren. Die ira-nischen Mullahs hätten ihre Massenvernichtungswaffen in Syrien versteckt. Ledeen hat jede Menge anderer krauser Ideen. Der Iran sei nach dem Sturz der Mullahs in mehrere Teilstaaten aufzulösen. Bisherige Minoritäten wie die Belutschen, Azeris oder Kurden könnten einen eigenen Staat erhalten, sodass nur mehr ein kleiner persischer Rumpfstaat übrig bliebe. In weiterer Folge könnte auch der Libanon in mehrtere Kleinstaaten aufgelöst werden. Ledeen ist auch mit einer Ledeen-Doktrin hervorgetreten: Deutschland und Frankreich würden sich bald von den USA abwenden und ein Bündnis mit dem Islam eingehen, um sich amerikanischen Weltplänen entgegenzustellen.

terror

Schweizer Terrorprozess: Schlappe für Bundesanwaltschaft

Swissinfo – Der erste Prozess in der Schweiz gegen angebliche Helfer des Terrornetzwerks Al Kaida hat mit einem Freispruch für alle sieben Angeklagten aus Jemen, Irak und Somalia geendet.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona verurteilte die Beschuldigten lediglich wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz. Sie erhalten finanzielle Entschädigungen.

Richter Bernard Bertossa hielt in seiner Urteilsbegründung fest, dass die Angeklagten keine terroristische Tat unterstützt hätten. Von den Anklagepunkten Bestechung von Amtsträgern, In-Umlauf-Setzen von Falschgeld, Betrug, Hehlerei und Bildung einer kriminellen Organisation wurden die Angeklagten ebenfalls freigesprochen.

Der stellvertretende Bundesanwalt Claude Nicati hatte für die drei Hauptangeklagten je viereinhalb Jahre Gefängnis verlangt.

Teure Wiedergutmachung
Auch von den zahlreichen anderen Anklagepunkten blieben nur die Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz sowie in einem Fall das Fälschen von Ausweisen. Bedingte Freiheitsstrafen von maximal elf Monaten lautet das Urteil.

Zwei Angeklagte haben mehr als ein Jahr Untersuchungshaft abgesessen. Der Staat muss ihnen Entschädigungen von bis zu 93’000 Franken zahlen.

„Rechtsstaatlichkeit obsiegt“
Nicati zeigte sich erstaunt und warnte vor einer Banalisierung des Straftatbestands der kriminellen Organisation. Die Verteidigung sah sich bestätigt. Noch sind drei weitere Verfahren im Umfeld des islamistischen Terrorismus hängig.

Befriedigt zeigte sich hingegen der Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten, eines 59-jährigen Jemeniten. Er sei froh, dass sich die Rechtstaatlichkeit vor Gericht durchgesetzt habe, sagte der Anwalt.

Der Hauptangeklagte hatte vor Gericht zwar zugegeben, Kontakt zu dem mutmasslichen Terroristen Abdullah al Rimi gehabt zu haben. Auf dessen Forderung, ihm einen gefälschten Pass zu besorgen, sei er aber nicht eingegangen.

In einem der laufenden Fälle – es geht um Terroraufrufe im Internet – hat die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) soeben Anklage in Bellinzona erhoben. Zwei weitere Verfahren sind beim Eidgenössischen Untersuchungsrichteramt hängig. Ende Mai 2005 hatte Nicati bereits den Terrorfinanzierungsfall Nada/Al Taqwa mangels Beweisen einstellen müssen.

Erst Getöse, dann Abflauen
Der Fall hatte Anfang 2004 wegen einer Razzia in fünf Kantonen und zehn Verhaftungen für grosses Aufsehen gesorgt. Der Auslöser für die Ermittlungen der BA waren die Terroranschläge in Riad vom 12. Mai 2003, bei denen Prepaid-Handys mit Schweizer Nummern eine Rolle gespielt hatten. Der Verdacht lautete auf Unterstützung des Terrornetzwerks Al Kaida.

Die Affäre redimensionierte sich aber bereits im Laufe der Ermittlungen. Gegen den Antrag des Eidgenössischen Untersuchungsrichters erhob die BA aber nicht nur gegen zwei, sondern gegen sieben Beschuldigte Anklage in Bellinzona.

Der Hauptanklagepunkt lautete auf Beteiligung und Unterstützung einer kriminellen Organisation in Form einer Schlepperbande. In zwei Fällen wurden auch Kontakte zu einem Kaida-Terroristen geltend gemacht.

Gefahr überbewertet
Die terroristische Bedrohung in der Schweiz sei nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 marginal geblieben, sagte der Bücherautor und Terrorismus-Spezialist Jacques Baud am Mittwoch. „Nach dem 11. September war die Schweiz nicht stärker bedroht als zuvor.“

Zu diesem Schluss war 2004 auch der damalige Bundesanwalt Valentin Roschacher gekommen. Er nannte nur mutmassliche Delikte wie logistische und finanzielle Unterstützung.

Die wenigen Individuen, die mit der nebulösen El Kaida in Verbindung stünden, hätten die Schweiz offenbar als logistische oder finanzielle Basis benutzt.

Die Terror-Gefahr ist laut Baud unter US-amerikanischem Einfluss überbewertet worden. Die Anschläge von London oder Madrid hätten aber gezeigt, dass die radikalen Bewegungen eine Kampfstrategie bevorzugten, die auf die Protagonisten des Irak-Krieges auf deren eigenen Gebiet zielte.

spionage

Bush Faces Opposition on Iran Attack

Robert Parry – A number of U.S. military leaders, reportedly including the Chairman of the Joint Chiefs of Staff, have waged an extraordinary behind-the-scenes resistance to what they fear is a secret plan by George W. Bush to wage war against Iran.

George W. Bush is encountering stiff resistance from the Pentagon brass to the prospect of expanding the Middle East conflict to Iran.

After acquiescing to Bush’s ill-fated strategies on Afghanistan and Iraq, some senior U.S. commanders are contemplating resignations if Bush presses ahead with attacks on Iran.

The revolt of the generals may reach as high as Chairman of the Joint Chiefs of Staff Peter Pace.

For the full story on why Bush may be getting weak knees on Iran, read all @ Consortiumnews

kriminalitaet

Schlag gegen Menschenhändlerring in Provinzpuff

Bern / SDA / Onlineredaktion – Mehr als 200 Polizisten haben in der Nacht zum Mittwoch in den Kantonen Bern und Schwyz zu einem Schlag gegen den Menschenhandel mit Prostituierten ausgeholt. 16 Personen, meist Türken und Rumänen, wurden in Nidau und in Tuggen verhaftet. 24 Frauen vorwiegend rumänischer Herkunft werden zwecks Klärung ihrer Tätigkeit im Rotlichtmilieu befragt und von Spezialisten betreut.

Den Razzien im Hotel «Schloss» in Nidau bei Biel sowie in der Kontaktbar «Bolenberg» in Tuggen im Kanton Schwyz waren umfangreiche und sehr aufwendige Ermittlungen vorangegangen, wie die beiden Polizeikorps mitteilten. In Nidau wurden sieben Männer und eine Frau wegen Verdachts auf Menschenhandel und Förderung der Prostitution verhaftet. Sie sind laut der Mitteilung vorwiegend türkischer und rumänischer Herkunft. Zudem wurden 17 Frauen wegen illegaler Prostitution festgenommen und in Ausschaffungshaft gesetzt. Es handelt sich meist um Rumäninnen.

Im gleichen Etablissement in Nidau hatte die Polizei bereits am vergangenen 5. Dezember eine Personenkontrolle durchgeführt, die zur Ausschaffung von gegen 20 Prostituierten führte. An der Razzia im Kanton Bern waren gegen 100 Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern und der Stadtpolizei Biel beteiligt.

Zeitgleich schlugen etwa 130 Beamte der Kantonspolizei Schwyz in Tuggen zu, weil die Ermittler davon ausgehen, dass zwischen den beiden Betrieben Verbindungen bestehen. Hier wurden acht Personen, sieben Männer und eine Frau, verhaftet. Es handelt sich vorwiegend um Staatsangehörige der Türkei, Rumäniens und Serbien-Montenegros.

Eine der grössten Aktionen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution
Laut dem Sprecher der Kantonspolizei Bern, Jürg Mosimann, handelt es sich um eine der grössten, wenn nicht sogar die grösste je in der Schweiz durchgeführte Aktion gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Die Polizei stelle fest, dass solche Fälle in letzter Zeit zunähmen, sagte Mosimann am Mittwoch im Schweizer Radio DRS.

Nach offiziellen Schätzungen sind in der Schweiz bis zu 3.000 Menschen Opfer des Menschenhandels. Zu Urteilen kommt es aber selten. Die Bundesbehörden gehen beim Menschenhandel von einer hohen Dunkelziffer aus. Eine der Ursachen ist das Anzeigeverhalten der Opfer. Aus Angst vor Repressalien durch die Täter und aus Misstrauen sind die Opfer von Menschenhandel selten zur Anzeige ihrer Peiniger und zur Aussage gegenüber den Behörden bereit. Die Aussagen der Opfer sind aber für die Strafverfolgung oft entscheidend.

Vor einem Jahr wurde ein Fall bekannt, in dem die Bundesanwaltschaft international koordinierte Ermittlungen wegen Zwangsprostitution mit Brasilianerinnen ermittelt. Im Januar dieses Jahres wurde in Solothurn der Betreiber eines Lokals wegen Verdachts auf Menschenhandel verhaftet.

Verwahrlost, HIV und Heroin
Die Ermittlungen hatte eine Lettin ins Rollen gebracht, die 2003 in Biel die Aufmerksamkeit der Polizei erregte. Sie machte glaubhaft, dass sie aus dem Hotel «Schloss» geflohen sei und ihr Pass noch dort im Tresor liege. Taurina D. war Anfang 2003 als 23-Jährige in die Schweiz gekommen, weil ihr Arbeit als Bardame versprochen worden war. Die Alleinerziehende gab ihr Kind in Obhut und flog nach Zürich. Dragan M. holte sie ab, brachte sie ins Hotel «Schloss». Noch am selben Abend versuchte Taurina D., ihren ersten Freier zu bedienen. Sie schaffte es nicht. Sie floh und hielt sich mit Diebstählen über Wasser.

Bei der Razzia im Hotel «Schloss» fand die Polizei den Pass von Taurina D., was ihre Geschichte bestätigte. Doch vor Gericht kann die Lettin ihr Schicksal nicht bezeugen. Die Ermittler konnten sie nicht finden. Zuletzt gesehen worden war sie in Biel: HIV-positiv, verwahrlost und süchtig nach Heroin.

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Kolumbien: Milliarden für die Rüstung

Bogota / Onlineredaktion – Um den Kampf gegen „linksorientierte Rebellen“ zu intensivieren, will die kolumbianische Regierung nach eigenen Angaben Milliarden Dollar in das Militär investieren. Verteidigungsminister Juan Manuel Santos sagte, die Führung unter Präsident Alvaro Uribe werde neue Kampfflugzeuge und Helikopter kaufen.

Zusätzlich sollen 38’000 Bundespolizisten zusätzlich zum Einsatz kommen um gegen die Drogengeschäfte der Rebellen vorzugehen. Insgesamt, sieht der kolumbianische „Sicherheitsplan“ in den kommenden vier Jahren Ausgaben von 3,7 Milliarden Dollar vor.

Der Löwenanteil dieser Summe wird durch eine im vergangenen Jahr eingeführte Steuer finanziert.

Die kolumbianische Regierung und Präsident Alvaro Uribe werden im Kampf gegen die linksgerichteten Rebellen von Amerika unterstützt. Trotz der amerikanischen Unterstützung im Kampf gegen die Droge Kokain, gelangen monatlich Tonnagen des Stoffes nach Amerika und Europa. Interessanterweise noch immer über Kanäle, die den Geheimdiensten nahe stehen.

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