Michael Schulze von Glaßer – Deutschlands Sicherheit ist bedroht. Jedenfalls nicht so wie es die Bundeswehr in ihrem – gemeinsam mit der Bundesregierung – herausgegebenen „Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ darstellt.

Globalisierung wird von der Bundeswehr, deren Weiser mit ihren Äußerungen auf mich den Eindruck erwecken, sie könnten paranoid sein, als äußerst feindselig angesehen. Dennoch propagieren sie den freien Welthandel, internationale Märkte sowie einen globalen Zugang zu Rohstoffen; die Bundeswehr sieht nämlich die Sicherheit Deutschlands gefährdet, wenn diese drei Dinge nicht erfüllt sind. Dabei gibt es Alternativen zur neoliberalen Globalisierung, die allerdings Solidarität statt manische Geldgier voraussetzt. Also sollte die Bundeswehr gegenüber Globalisierung kritisch sein und nicht feindlich. Als starke und schlagkräftige Armee sollte sie sich jedoch vollkommen aus dem „Säbelgerassel“ heraushalten, da sie nur zur Landesverteidigung genutzt werden darf.

Im Inland strebt die Bundeswehr nach mehr Macht, was vor allem durch Bündnisse und Verschmelzungen mit anderen staatlichen Institutionen realisiert werden soll. Eine Ausweitung der geheimdienstlichen Aufgaben der Bundeswehr wird dabei ebenso gefordert wie die Gleichstellung von Polizei und Bundeswehr. Dabei wird die Bundeswehr schon heute oft im Inland eingesetzt – wie der Fall der Fußballweltmeisterschaft bei der die Bundeswehr Unterstützung leistete zeigte. Die Bundeswehr hat im Inland nichts verloren solange der im Grundgesetz festgelegte Verteidigungsfall nicht eingetreten ist. Dies funktioniert aber nur, wenn das Grundgesetz endlich wieder zum Maß aller Dinge in Politik und Justiz sowie in der Bundeswehr wird und nicht nur, wie gegenwärtig, ein Lippenbekenntnis darstellt. Der Grat zwischen Versprechen und Versprecher ist schmaler als manchem Politiker bewusst ist. Und wenn dann einmal ein Versprechen und Versprecher öffentlich entlarvt wurde, fand die Karriere des Betroffenen ein jähes Ende. Solche Peinlichkeiten kommen immer wieder vor, sind leider aber, wie ich feststellen muss, zunehmend. Kritisch wird es für die Demokratie Deutschlands und für die Verfassung, wenn gewisse Politiker permanent peinlich auffallen und dann starrköpfig an ihrem Ministersessel kleben bleiben.

Das Grundgesetz darf nicht nach der Bundeswehr ausgerichtet werden, wie Verteidigungsminister Jung (CDU) und Innenminister Schäuble (CDU) es fordern. Ein strenges Kontrollorgan, das der Bundeswehr auf die Finger schaut, sollte eingerichtet werden, um eine künftige, gegenwärtig drohende Machtübernahme des Militärs ins Deutschland zu verhindern.

Die Expansion der Bundeswehr ist vor allem im Ausland zu spüren. Der Krieg im Irak zeigt den USA ihre Grenzen auf und Deutschland könnte es eines Tages ebenso ergehen. Der großflächige Mohnanbau ist ein Musterbeispiel für das Versagen der Besatzer in Afghanistan, die die Lage in jenem Land nicht fassen können. Akut gleitet ihnen die Kontrolle ganz aus den Händen.

Auf welchem Kurs sich die Bundeswehr gerade steuert, lässt sich nicht nur an den zahlreichen Interventionen ablesen, sondern auch an den Rüstungsinvestitionen in aller Welt. Die Bundeswehr lässt sich vornehmlich von deutschen und europäischen Unternehmen für neue Kriege rüsten, und diese freuen sich schon seit geraumer Zeit über den Großkunden, der Milliarden von Euro in neue Waffen und Informationstechniken investiert. Das Ziel der Bundeswehr-Einkaufstour ist die Fortführung der selbst auferlegten „Transformation“, mit der sich die Bundeswehr von einer reinen Verteidigungsarmee zu einer offensiven Angriffsarmee wandeln will. Vielleicht wird sich die Bundeswehr wohl bald umbenennen – oder diesen Schritt erwägen.

Von einer weltweit einsetzbaren, schnellen und schlagkräftigen Truppe träumen ranghohe deutsche Militärs – ihr Traum wird mehr und mehr Realität. Schon heute besitzt die Bundeswehr viele Fähigkeiten zum schnellen Einfall in Länder und beteiligt sich sowohl an der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO Response Force als auch an der schnellen Eingreiftruppe der EU, der EU Battlegroup – die wohl weltweit größte Community von Kriegsspielern. Gerade Psychologen weisen wiederholt darauf hin, dass Spiel zur Sucht werden kann und Süchtige werden nicht selten kriminell und verstoßen gegen Gesetzte, um ihre Sucht zu befriedigen und vernachlässigen wichtige Aufgaben ihres Daseins. Und die Bundeswehr verhält sich für mein Verständnis so, als sei sie spielsüchtig; sie setzt sich vehement über das Grundgesetz hinweg und nimmt ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr war.

Die aggressive Außenpolitik, welche die Bundesregierung mit Hilfe der Bundeswehr führt, ist nicht zum Wohle des deutschen Volkes, sondern dient zweifelsfrei geschäftlichen Interessen. Auslandseinsätze gefährden nicht nur das Leben von Menschen in den besetzten Gebieten, sondern die ganze Bundesrepublik und die hier lebenden Einwohner. Die Erfahrungen der Generation des Zweiten Weltkriegs mit Chaos und Hunger und Massenvernichtung gelten offenbar nicht mehr. Eines Tages aber wird das Pendel der Gewalt erneut zurückschlagen.

Epilog
Vieles wird im Bundeswehr Weißbuch analysiert und wirkt auf dem ersten Blick flott. Doch tatsächlich quälen sich Regierung und Armee mit der eigenen Dickschädeligkeit. Wenn sich die Bundeswehr mit einem Ökosiegel auszeichnen will, sollten Bürger skeptisch sein und dies hinterfragen. Die Bundeswehr trägt mit ihren Dreckschleudern, ihrem mobilen Kriegsgerät, zwar nur minimal zum weltweiten Klimawandel bei, doch sollte sie sich nicht als besonders nachhaltig und umweltbedacht darstellen. Das wirkt nicht nur verlogen – das ist verlogen. Der Klimawandel sollte für Deutschland eine größere Bedrohung haben als der noch nicht einmal genau definierte „Terrorismus“.

Der „Krieg gegen den Terror“ geht in die falsche Richtung. Terrorismus entsteht, laut Bundeswehr, vor allem durch Ungleichheiten wie Armut, Hunger und ungleiche Ausstattung mit Ressourcen. Doch gerade Deutschland trägt dazu bei, dass diese Unterschiede nicht so schnell verschwinden werden.

Ein Beweis dafür ist die Führung der G8-Staaten, die Deutschland 2007 innehat. Die G8-Staaten sind die sieben führenden Industrienationen plus Russland. In diesen acht Staaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien, Russland) leben 13,5 Prozent der Weltbevölkerung. Jedoch werden in den acht Staaten über 65 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens erwirtschaftet. Der Reichtum ist nur auf einige wenige Länder verteilt – Tendenz weiter steigend. Das nächste Gipfeltreffen, bei denen sich alle Staatschefs zum „Gipfel der Ungerechtigkeit“, wie ihn die Globalisierungskritiker von Attac nennen, treffen, findet im Juni 2007 im mecklenburg-vorpommerischen Heiligendamm statt. Die Bundeswehr macht den Weg für die deutsche Industrie in allen Ländern frei.

Eine objektive Analyse der Sicherheitslage Deutschlands käme folglich zu einem komplett anderen Ergebnis: 1955 wurde die Bundeswehr zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland gegen die Staaten des Warschauer Pakts gegründet. Die Bundeswehr sollte das Heimatland verteidigen, sollte es angegriffen werden. Doch statt einer radikalen Abrüstung wurde 1991, nach Ende der Bedrohung durch den Warschauer Pakt, weiter auf die Bundeswehr gesetzt, obwohl der Verteidigungsfall spätestens mit dem EU-Beitritt der ehemaligen Ostblockstaaten als äußerst unwahrscheinlich gilt.

Nun ist die Gefahr eines Krieges in Deutschland praktisch gleich Null. Die Bundeswehr hat damit ihr Existenzrecht verloren. Aber jetzt soll der „Krieg gegen den Terror“ als Argument für eine starke Bundeswehr dienen. Doch auch Terrorismus darf nur im eigenen Land verteidigt werden und nicht in Afghanistan oder sonst wo.

Bundeswehr und Regierung scheinen entweder paranoid zu sein oder nutzen den „Krieg gegen den Terror“ nur als schäbigen Vorwand, um global an irgendwelchen teilnehmen zu können. Krieg impliziert immer ein Konglomerat aus Mord, Raub und Vergewaltigung, das Chaos, um sich zu bereichern.

Terrorismus wird von Einzelpersonen oder Organisationen betrieben. Es mag Diktaturen geben, aber „Terrorstaaten“ gibt es nicht, auch wenn die USA unter Führung ihres Noch-Präsidenten George W. Bush dies gerne zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen wiederholt behaupten und andere Länder diesen Sprachgebrauch aufzwingen. Und sollte es sie tatsächlich geben, diese angeblichen Terrorstaaten, so müssten sich die USA an erster Stelle nennen, gefolgt von Großbritannien und anderen Gefolgsamen.

Eine Definition von „Terrorismus“ hat die Bundesregierung noch immer nicht zustande gebracht. Dies wird sie auch nicht wagen, denn dann könnte sie ihre Kriege der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr „legitim“ verkaufen.

Deutsche Soldaten dürfen also nicht ins Ausland. Deutschland ist ein sicheres Land; nur von der Bundeswehr geht eine hohe Gefahr aus. Die Interventionen der Bundeswehr im Ausland können zu Gegengewalt führen – zu Terroranschlägen in Deutschland und zu einer endlosen Todesspirale.

Mit Waffen kann man Menschen töten, Deutschland ist „Exportweltmeister“ und auch Rüstungsgüter sind deutsche Exportschlager. Egal ob es nun Handfeuerwaffen, U-Boote oder Panzer sind – Deutschland verkauft bereitwillig (fast) alles an andere Staaten und trägt so zur Destabilisierung der internationalen Sicherheit bei.

Die „Grundlagen deutscher Sicherheitspolitik“, wie sie im Weißbuch 2006 stehen, gehen in die falsche Richtung. Ausländische Menschen werden ebenso wie die Globalisierung als Bedrohung angesehen. Obwohl die Bundeswehr kein Existenzrecht mehr hat, expandiert sie und rüstet sich für neue Einsätze im Ausland. Das Bild der Arglist – ohne jegliche Alternative dazu – zeichnet sich ab; ein schlimmes Bild wie aus dem Roman „1984“.

Dabei gibt es Alternativen! Die Bundeswehr ist im Inland weder nötig noch wünschenswert. Gerade mit Hinsicht auf geltende Gesetze, welche die Bundeswehr oft missachtet. In der Bundeswehr muss ein Umdenken stattfinden: Die Militärs müssen endlich akzeptieren, dass die Mission der Heimatlandsverteidigung beendet ist und nun friedliche Zeiten anbrechen in der keine starke, wirtschaftliche Mittel raubende Bundeswehr mehr benötigt wird. Dem Ausland muss freundlich begegnet werden. Egal, ob Bildungs-Misere oder Arbeitslosigkeit: Überall fehlt Geld, das bei Rüstungsgütern eingespart werden könnte. Deutschland muss international tolerant werden und seinen multikulturellen Nutzen erkennen und fördern und darf sich nicht vor einer Annährung an andere Staaten fürchten. Deutschland sollte sich einen intelligenten, zivilen Ersatz für die Bundeswehr leisten, der Frieden dauerhaft schafft und auch diesen Frieden anderen Ländern vermitteln kann – also etwas, was mögliche außerirdische Besucher, sollten sie denn eines Tages die Erde friedlich besuchen, als größten Schatz der Menschheit im ganzen Weltall verbreiten könnten. Es wäre ein Schatz, der, wenn entsprechend gepflegt, nie versiegen wird. Aber das wird immer Ideologie bleiben, solange nicht Staaten wie die USA erkennen, dass sie mit der Idiotie ihres Machthungers den eigenen Untergang ankurbeln.

Quellen:
http://www.bundeswehr.de
http://www.weissbuch.de
http://www.spiegel.de
http://www.stern.de
http://www.taz.de
http://www.jungewelt.de
http://www.ulla-jelpke.de
http://www.linksfraktion.de
http://www.german-foreign-policy.com
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/
http://www.imi-online.de/
http://www.freieheide.de
http://www.kmweg.de
http://www.oraclesyndicate.twoday.net
http://www.N24.de
http://www.truemedia.de

Alle 11 Artikel dieser Serie in einem PDF:

Michael Schulze von Glaßer – Zum „Wohl des Volkes“ gehört ein gewisser Wohlstand, der aber in diesen Zeiten des gekürzten Arbeitslosengeldes und gestiegenen Ausgaben für „Verteidigung“ für viele Menschen längst nicht mehr gegeben ist, und obwohl die Armee im Grundgesetz dazu verpflichtet ist das Wohl des eigenen Volkes zu schützen, kommt sie dieser Aufgabe immer weniger nach.

Denn die Bundeswehr sieht die Sicherheitslage Deutschlands bedroht und gibt an, wie auf Seite 28 des Weißbuches behauptet:

„den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres (des deutschen) Wohlstands zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen“.

Aber will die Regierung den Wohlstand armer Weltregionen wirklich fördern oder will sie die Menschen in den armen Ländern nur ausnehmen?

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte kürzlich der Bild am Sonntag:

„Als Deutsche wollen wir Exportweltmeister bleiben. Deshalb müssen wir an stabilen Verhältnissen in jenen Regionen interessiert sein, in denen unsere Waren und Dienstleistungen abgenommen werden.“

Damit Deutschland sich auch weiterhin mit dem Titel „Exportweltmeister“ schmücken kann, wird das Grundgesetz missachtet und Kriege geführt. Außenminister Steinmeier (SPD) legt sein Augenmerk vor allem auf die Regionen, die der deutschen Wirtschaft nützen, weil ihre Waren dort verkauft werden können, beispielsweise im Kongo. Andere Weltregionen bringen der deutschen Wirtschaft keinen Nutzen und müssen daher auch keine Intervention fürchten. Dabei kann die Bundeswehr durch Vernetzung mit anderen staatlichen Institutionen auf eine große Macht zurückgreifen, die sogar noch ausgebaut werden soll:

„Als ein Schritt in diese Richtung (Richtung Vernetzung mit anderen Institutionen) wurde bereits die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem militärischen Nachrichtenwesen der Bundeswehr intensiviert. Der Bundesnachrichtendienst wird künftig im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben die zentrale Lagebearbeitung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und die Bundeswehr gemäß deren Anforderungen übernehmen.“ (Bundeswehr-Weißbuch, Seite 29)

Dies ist eine Verschmelzung zweier Institutionen, die zumindest teilweise verfassungswidrig handeln, wie der BND-Skandal zeigt.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND ist wie jeder Geheimdienst nur schwer vom Parlament zu kontrollieren und kann damit Gesetze ohne große Mühe übergehen: Ob es nun die Anwesenheit zweier BND-Spione in Bagdad ist, die den Amerikanern und Briten während des Irak-Krieges die geheimen Verteidigungspläne Bagdads gaben oder die Bespitzelung von Journalisten – der BND fiel in der Vergangenheit mehrfach durch Verfassungsbruch auf.

Nun soll der BND Aufgaben sogar der Bundeswehr übernehmen. Diese hat jedoch einen eigenen Geheimdienst, den schon oben genannten Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Der Geheimdienst „Militärischer Abschirmdienst“ wurde bereits 1956 gegründet und bekam erst Ende 1990 durch das MAD-Gesetz rechtlichen Rückhalt. Das Budget dieses Geheimdienstes der offiziell 1.300 Mitarbeiter hat, betrug im Jahr 2005 knapp 74 Millionen Euro. Als Teil der Bundeswehr untersteht er dem Bundesministerium der Verteidigung. Zu den Aufgaben gehören praktische Dinge wie der Schutz sensibler militärischer Bereiche und Spionageabwehr, aber auch der Kampf gegen Extremismus und vor allem der Schutz der Verfassung, aber dass der Militärische Abschirmdienst diese hier zuletzt genannte Aufgabe, den Schutz der Verfassung, nicht wahrnimmt, scheint erwiesen.

Mit dieser Quasi-Verschmelzung des BND und MAD entsteht ein neuer Supergeheimdienst, der Deutschland noch weiter in Richtung eines Überwachungsstaates drängt – ähnlich wie Blairs Big-Brother-Britannien. Es ist auffallend, wie die Bundeswehr auf alle Bereiche Einfluss nehmen will. Egal, ob es nun die Aufgaben von Geheimdiensten oder die der Polizei sind – die Bundeswehr will mehr Macht. Doch eine übermächtige Bundeswehr ist gefährlich, denn schließlich sollen nicht die Militärs bestimmen welche Politik gemacht wird, sondern die Zivilbevölkerung und die von ihr demokratisch gewählten Vertreter.

Streng genommen müsste demnach, um Demokratien zu schützen jede Art jede Art militaristischer Organisation weltweit verboten sein, denn auffallend ist, wie sich überall Militärs immer wieder erfolgreich an die Macht hieven und die von ihnen beherrschten Länder diktatorisch knechten. Egal, ob es nun die noch junge Militärdiktatur in Thailand oder der Putsch des kürzlich verstorbenen Diktators Pinochet ist: Militärs killen die Verfassungen.

Aber: Wer schützt die Weltbürger vor den Militaristen? Wer soll die Macht haben, Militaristen zu stoppen?

© by Michael Schulze von Glaßer

Michael Schulze von Glaßer – Im Weißbuch unterstreicht die Bundeswehr den Status des Grundgesetzes als höchstes Gut der deutschen Gesellschaft und stellt sich wie selbstverständlich unter diese Verfassung. Dabei handelt die Bundeswehr oft mit sehr zweifelhaften und unrechtmäßigen Methoden:

Seit 1992 werden die Aufgaben der Bundeswehr immer stärker ausgeweitet. Ohne eine entsprechende Änderung im Grundgesetz der Bundesrepublik, wurde plötzlich in Konflikte eingegriffen.

2006 wurde das Mandat der „Operation Enduring Freedom“, an dem die Bundeswehr teilnimmt, zum fünften Mal verlängert. Dabei ist mittlerweile bekannt, dass die Bundeswehr innerhalb der Mission zumindest zeitweise völkerrechts- und verfassungs- widrig handelte indem sie Kriegsschiffen von Amerikanern und Briten in 26 erwiesenen Fällen Geleitschutz gaben – obwohl diese Kriegsschiffe in einen völkerrechtswidrigen und von den Vereinten Nationen geächteten Angriffskrieg verwickelt waren (dem Krieg im Irak).

Die Bundesregierung erlaubte es den Amerikanern und Briten während des Völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf den Irak mit Militärflugzeugen über deutsches Hoheitsgebiet zu fliegen. Die Amerikaner nutzten sogar die US-Air-Base im rheinland-pfälzischen Ramstein als Ausgangspunkt von Angriffen.

Die Bundesregierung begründete die offensichtlichen Rechtsbrüche immer wieder mit dem Einhalten multilateraler Verträge als NATO-Bündnispartner. 2005 erklärte das Bundesverwaltungsgericht diese Behauptung in einem Urteil jedoch für absolut falsch.

Die „taz“ schrieb am 13.November 2006 es sei die Bundesregierung, die verhinderte, dass das „Völkerrecht“ in den EU-Verfassungsentwurf als Grundlage militärischen Handelns genannt wird.

Auch im „Weißbuch 2006“ ist nie vom „Völkerrecht“ die Rede. Als internationale Rechtsgrundlage werden nur Phrasen wie „nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen“ oder nach „den Regeln der UNO“ benutzt, aber nie eine wasserdichte Formulierung wie beispielsweise „nur auf Basis eines Mandats des UNO-Sicherheitsrates“.

In Artikel 26 des Grundgesetzes ist es Deutschland verboten einen Angriffskrieg vorzubereiten: Zu (1), Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Angriffskriege vorzubereiten ist also verboten, einen Angriffskrieg zu führen jedoch nicht. Was die Väter des Grundgesetzes mit dem Artikel 26 aussagen wollten, ist klar: Nie wieder sollte Deutschland einen Angriffskrieg führen. Nach zwei Weltkriegen sollte Deutschland endlich friedlich werden. Doch 50 Jahre nach Inkrafttreten der Verfassung, sind besonders Militärs wieder an Angriffskriegen interessiert, und behaupten dreist, dies sei zum „Wohle Deutschlands“. Die Lust und die Sucht der Verantwortlichen der Bundeswehr am Angriffskrieg sind längst pathologisch gefestigt und zwar manisch-depressiv. Eine mögliche Ursache: Vorwürfe der Medien in den Siebziger und Achtziger Jahren demnach die Bundeswehr zu einer reinen Gammel-Armee verkommen sei: Immer nur so tun als ob. Das muss schwer in den Gehirnen fanatischer Militaristen wiegen und deprimieren. Derart gekränkt schafften sie es 1999 mit Biegen und Brechen am völkerrechtswidrigen Krieg gegen die ehemals souveräne Bundesrepublik Jugoslawien teilzunehmen. Die Ausreden der Regierung und der Bundeswehr waren dabei primitiv wie keck: Sie hätten den Krieg schließlich nicht vorbereitet, diese Aufgabe den anderen Staaten überlassen. Dieser Schlag gegen das Grundgesetz zeigt, mit welchem Hohn und Spott die Bundeswehr gegen Gesetze, die ihnen im Weg stehen, vorgeht.

Interessant ist ebenfalls, dass die Bundesregierung – obwohl sie bekennend am „Krieg gegen den Terror“ teilnimmt – keine Definition von „Terroristen“ vorlegen konnte. Wer als Terrorist gilt, bleibt unklar. Es könnten praktisch alle Deutschen sein, immerhin terrorisieren die sich längst in Nachbarschaftskriegen gegenseitig, über die in Politik und Pressemainstream gefeixt wird. Und zusätzlich scheint es, als wenn sich das US-amerikanische Feindbild vom sonnengebräunten vollbärtigen Mann mit muslimischer Kopfbedeckung auch in Deutschland wie ein bösartiges Geschwür schon festgesetzt hat.

Mit der gesetzlich geregelten Wehrgerechtigkeit hält es die Bundeswehr derweil auch nicht mehr so streng und ob jemand gemustert wird oder nicht, ist – wie beim Lotto – vom Glück abhängig.

Als einen Höhepunkt im „Konflikt zwischen Bundeswehr, Recht und Moral“ nannte der Spiegel am 18.Dezember 2006 in einem Artikel die Totenkopf-Affäre der Bundeswehr. Einige hochrangige Soldaten hatten sich in Afghanistan mit menschlichen Gebeinen aus einer „Kieskuhle“ in heroischen Posen fotografieren lassen. „Wer sich so verhält, hat in der Bundeswehr keinen Platz“ empörte sich Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) über den Vorfall. Anscheinend täuschte sich der promovierte Jurist Jung mit dieser Äußerung selbst, denn nach Abschluss der Ermittlungen will Jung nun den Empfehlungen der Heeresleitung folgen und lediglich gegen fünf Beteiligte disziplinargerichtliche Maßnahmen einleiten. Als Höchststrafe müssen vier Unteroffiziere eine zweijährige Beförderungssperre befürchten – obwohl „befürchten“ eigentlich das falsche Wort dafür ist. Ein beteiligter Reservist darf vielleicht für die nächsten Jahre an keiner Wehrübung mehr teilnehmen. Dafür wird er sich seine Befriedigung möglicherweise bei den „Wehrsportübungen“ rechtsradikaler Bundeswehrfans holen können.

Fazit: Das Grundgesetz wird von der Bundeswehr mit Füßen getreten und andere internationale Gesetze nicht anerkannt. Deutsche Bundeswehr-Angehörige dürfen mit menschlichen Gebeinen posieren ohne große Repressionen befürchten zu müssen.

Die deutschen Militärs haben für das Grundgesetz offensichtlich nur Spott übrig. Sie interpretieren das Grundgesetz absichtlich falsch und umgehen es, damit sie Angriffskriege führen und unterstützen können. Sie scheinen geradezu nach Krieg zu lechzen.

© by Michael Schulze von Glaßer