Michael Schulze von Glaßer – Als eine so selten wie bislang noch nie verlogene Show präsentierte die „Nordatlantische Allianz“ (NATO) ihr Treffen kürzlich in Riga. Als Freunde wollten sie sich zeigen, doch tatsächlich sind sie tief zerstritten und ratlos. Seit dem die Sowjetunion vor 15 Jahren verschwand und damit auch der Eiserne Vorhang, fehlen der NATO nicht nur Gegner, sondern auch der Sinn.

Vor dem Fall des eisernen Vorhangs und dem Ende des Kalten Kriegs waren alle militärischen Kräfte noch auf den Ost–West-Konflikt ausgelegt. Doch danach, seit 1991, orientierte sich die NATO neu. Die Sicherheitslage in Europa und der Welt änderte sich damit grundlegend.

Die Verteilung der NATO und des Warschauer Pakts in einer veralteten Darstellung vom U.S. Army Topographic Command: Die NATO in maskulin-amerikanischem Babyblau, die Sowjetunion (U.S.S.R) und Warschauer Pakt in schmutzigem Rosa, der Rest der Welt in bedrohlichem Müllabfuhr-Orange.

Immer mehr rückte dabei der „Krieg gegen den Terror“ in den Mittelpunkt der westlichen Interessen. Die Übermacht der Vereinigten Staaten von Amerika in der North Atlantic Treaty Organisation (NATO), auch „Nordatlantische Allianz“ genannt, kollidierte kontinuierlich mit den Interessen der anderen, meist europäischen Mitgliedsstaaten. Dies sah man nicht zuletzt an der NATO-Krise bezüglich des Irak-Krieges.

Nachdem sich die Vereinten Nationen gegen weitere Repressionen im Irak ausgesprochen hatten, gierten die USA in der NATO nach Zustimmung für ihren aggressiven Irak-Kurs. Russland, Frankreich und nach Ablauf der Frist auch Deutschland, legten jedoch ihr Veto gegen eine Intervention im Irak ein. Die Vereinigten Staaten sahen sich nun zum Alleingang gegen den Willen der NATO und der Vereinten Nationen gezwungen. Um sich doch einen gewissen Hinterhalt zu verschaffen, gründeten die USA die so genannte „Koalition der Willigen“. Diese Koalition besteht aus 48 Nationen, darunter Staaten wie die Marschall-Inseln, Mikronesien, die Salomon-Inseln und Afghanistan aber auch Spanien, Italien und Großbritannien.

Aber diese Koalition schrumpft. Dies zeigt der Abzug der polnischen, italienischen, niederländischen und japanischen Truppen aus dem Irak. Und die Staaten Europas und der EU werden immer mehr zum Problem für die Amerikaner, denn deren Instrument ist die NATO und der gehören nicht nur die USA an, sondern nun einmal auch jene Staaten Europas, die sich gegen die kriegerisch-imperialistischen Interessen der USA wenden. Es muss verwirrend für die Amerikaner sein, zu sehen, wie sich die EU zunehmend ein eigenes militärisches Bündnis schafft und dabei an der NATO orientiert. Deutschland ist gleich in drei dieser Bündnisse vertreten: in der NATO, der EU, den Vereinten Nationen und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Was die USA für die NATO, sind Deutschland und Frankreich in der EU dominierende Führungskräfte. Aber mit etwa 21 Milliarden Euro führt die Bundesrepublik Deutschland als größter Geldgeber der Europäischen Union. Frankreich spendiert etwa 17 Milliarden Euro und Italien rund 14 Milliarden Euro. Der Einfluss Deutschlands innerhalb der EU ist zwar durch verschiedene Regelungen beschränkt, doch genießt Deutschland allein durch seine erhöhten Ausgaben für die EU einen besonderen Status; nicht zu vergessen auch der militärische Einfluss. Und der ist enorm: Mit knapp 30 Milliarden Euro steht Deutschland im internationalen Ranking der Militärausgaben auf dem 6.Platz.

Gemäß dem Anfang November erschienenen „Weißbuch der Bundeswehr“ sind Bundesregierung und Bundeswehr davon überzeugt, kein Land der Welt könne mehr für seine eigene Sicherheit sorgen. Deswegen sollen feste Militärbündnisse, so fordern die Autoren des Weißbuches, eine Pflicht für jeden Staat sein, der sicher sein will.

Das offizielle Bundeswehr-Weißbuch wurde zuletzt 1994 vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegeben. Es soll ein zukunftsweisendes Grundlagenprogramm deutscher Innen- und Außenpolitik sein. In der neuen 176 Seiten starken Ausgabe von 2006 gehen die Autoren auf Themen wie die „Sicherheitspolitik Deutschlands“ und die „Zukunft der Bundeswehr“ ein. Prioritäten der Bündnisse für die militärische Führung Deutschlands werden deutlich gemacht. So umfasst der Teil über die Nordatlantische Allianz ganze neun Seiten, der Teil über die EU gleichwohl noch sieben Seiten und jener über die OSZE nur eine Seite. Die Vereinten Nationen erhielten immerhin zwei Seiten.

Besonders gelobt wird natürlich die Beziehung zu den USA, die auch weiterhin ein Hauptbestandteil der Bundeswehrpolitik sein soll. Das ist inzwischen selbstverständlich. In Zeiten des Kalten Krieges lobten die Warschauer-Pakt-Staaten schließlich auch ihre Beziehung zum großen Bruder, der Sowjetunion – obwohl die hinter vorgehaltener Hand oft verflucht wurde. Aber Sowjetunion und Warschauer-Pakt gibt es nun nicht mehr. Geblieben ist – auch im Westen – das Prinzip des Faustrechts, dass der Schwächere den Mächtigeren lobt und ihn unterstützt und damit seine Macht nährt.

Wie die Bundesregierung vor kurzem zögerlich zugab, unterstützte die Bundesmarine im Jahr 2003 während der „Operation Enduring Freedom“ amerikanische und britische Marineverbände, weil die Bundesmarine Geleitschutz gab. Dies steht aber im Widerspruch zur Behauptung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der den Deutschen gesagt hatte, Deutschland werde sich unter seiner Führung nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen.
Seine Freundschaft zu den USA und den Briten ging scheinbar weiter als die Wahrheit zum eigenen Volk.

Lügen bis sich die Wogen glätten.
Nicht nur in Deutschland gilt die Wahrheit unter Politikern als ein zu vernachlässigendes Gut. Gelogen wird überall, um sich Vorteile zu verschaffen oder um die Schmach, sich sklavisch verhalten zu haben, zu verheimlichen. Weshalb Ex-Kanzler Schröder die Deutschen belog, darauf weiß auch das Bundeswehr-Weißbuch keine Antwort. Doch es gibt auf Seite 34 diesen Hinweis:

„Die NATO hat sich den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und bildet das Fundament für die kollektive Verteidigung.“

Deutschland ist Mitglied der NATO und ihr damit verpflichtet. Schröders Behauptung, mit der er die USA sogar noch verärgerte, war also pure Schaumschlägerei, die wahrscheinlich aus Eitelkeit und dem Wunsch Wählerstimmungen zu sammeln ausgesprochen wurde. Sollte dies ein Hinweis darauf sein, dass es in Deutschland mit der Rechtstaatlichkeit mangelt? Wenn führende Politiker das Volk belügen, dann kann es mit der Rechtstaatlichkeit hierzulande nicht weit her sein. Doch auch andere NATO-Mitgliedsstaaten nehmen es mit der Rechtstaatlichkeit nicht so genau.

Wie der Fall der US-Basis Guantanamo zeigt, scheint dies das Bündnis nicht zu stören. Nach fünf Jahren sollen die Guantanamo- Häftlinge endlich 2007 vor ein neu erbautes Gericht gestellt werden – ob diese Prozesse fair sein werden, wird anzweifelbar bleiben solange nicht jene vor Gericht gestellt wurden, die es zu verantworten haben, dass die Häftlinge so lange Zeit illegal gefangen gehalten wurden. Man geht gerne auf andere Staaten – Nicht-Mitgliedsstaaten – los. Dass die Demokratie- und Freiheitsrechte durch den „Krieg gegen den Terror“ immer mehr eingeschränkt werden, leuchtet den Grundlagen der NATO nach auch nicht ein. Doch damit nicht genug. Weiter ist in dem Weißbuch auf Seite 36 zu lesen:

„Die Entwicklung der Beziehungen zu weiteren Partnerstaaten, die mit leistungsfähigen Streitkräften einen substanziellen Beitrag zu NATO-geführten Operationen leisten können und gleichzeitig als Demokratien in den politischen Werten und Zielsetzungen mit der NATO übereinstimmen, liegt im besonderen Interesse der Allianz.“

Zu diesen angeblichen Demokratien, die mit ihren politischen Werten und Zielsetzungen denen der NATO übereinstimmen, gehören unter anderen auch Ägypten und Saudi Arabien. In Ägypten herrscht der Präsident Mubarak schon seit Jahrzehnten durch Notstandsgesetze. Die Wahlen in Ägypten kann man aber nicht als demokratisch bezeichnen, da sie manipuliert werden.

In Saudi Arabiens absoluter Monarchie herrscht eine Königsfamilie. In dem erdölreichen Land kommt es oft zu Menschenrechtsverletzungen, es werden sogar Jugendliche wegen kleiner Missetaten öffentlich ausgepeitscht, um die Bevölkerung abzuschrecken.

Nordatlantische-Massenvernichtung?
Das heikle Thema „Nuklearwaffen“ kommt in dem Weißbuch unter der Rubrik „Deutsche Sicherheit im internationalen Rahmen – Nordatlantische Allianz (NATO)“ auf Seite 37 auch vor:

„Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen. Der grundlegende Zweck der nuklearen Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art: Wahrung des Friedens, Verhinderung von Zwang und jeder Art von Krieg. Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland bei der nuklearen Teilhabe einen seiner Rolle im Bündnis und der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze entsprechenden Beitrag leistet.

Gleichzeitig hält die Bundesregierung an dem Ziel der weltweiten Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen fest, auf die Deutschland völkerrechtlich verbindlich verzichtet hat.“

Dieser Abschnitt sagt aus:
1. Die NATO nimmt sich weiterhin das Recht, Massenvernichtungswaffen (hier speziell: Nuklearwaffen) zu besitzen;
2. Die Nuklearwaffen der NATO dienen nur dem Frieden und der Verhinderung von Zwängen und jeder Art von Krieg;
3. Um alle Mitglieder der NATO gleichstark zu belasten und die Strategien der NATO umzusetzen, müssen auch in Deutschland weiterhin Nuklearwaffen stationiert sein;
4. Die Bundesregierung ist für die weltweite Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen.

Dass die NATO weiterhin nicht selbst auf Massenvernichtungswaffen verzichten wird, sondern nur alles andere Staaten, die nicht der NATO angehören, zur Abrüstung und Vernichtung der gefährlichen Waffen zwingt, ist kein Wunder. Die NATO setzt die Nuklearwaffen zur Abschreckung ein, um ihre Ziele durch Drohungen Nachdruck zu verleihen. Die Waffen dienen also sehr wohl zum Zwang.

Der dritte Punkt wird die Hoffnungen vieler auf ein Atombomben-freies Deutschland vorerst zunichte machen. Laut US-Experten lagern im Rheinland-Pfälzischen Büchel gegenwärtig 20 Atombomben, die jederzeit „scharf“ gemacht werden können. Auch deutsche Piloten wurden für den Abwurf der Bomben trainiert. Einige Kampfflugzeuge sind für den Einsatz der schweren Atombomben umgerüstet worden. In der US-Air-Base Ramstein, die ebenfalls in Rheinland-Pfalz liegt, lagerten bis zum Frühjahr 2005 zeitweise 130 Atombomben. Das Lager wurde laut US-Militär 2005 geräumt. Wo die Bomben nun sind, wurde gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht.

Atombomben sind immer eine Gefahr für die Bevölkerung und auch ein potenzielles Anschlagsziel von Terroristen. Sie müssen daher schleunigst von deutschem Boden, besser noch von der ganzen Welt verschwinden.

Punkt vier ist paradox. Einerseits erklärt sich die Bundesrepublik dazu bereit, die (umstrittenen) Grundsätze der NATO zu akzeptieren und akzeptiert somit auch den Erhalt von Massenvernichtungswaffen – anderseits setzt sich die Bundesregierung gemäß eigener Aussagen im Weißbuch für Beseitigung aller Massenvernichtungswaffen weltweit ein. Die NATO hat sich jedoch dazu bereit erklärt, ihre substrategischen Nuklearwaffen in Europa um mehr als 85 Prozent zu reduzieren – warum sollten die gefährlichen Waffen auch in Europa gehortet werden, wo sie zu großem Protest der Menschen führen, wenn der neue Feind doch eher im Mittleren- und Nahen Osten lauert? Neue afrikanische und arabische Verbündete lassen momentan noch alles, was die Industrienationen von ihnen verlangen, über sich ergehen, um nicht in ihre Ungunst zu geraten.

Bundeswehr-Weißbuch, Seite 37:
„Sie (die Nuklearwaffen) werden auf einem Mindestniveau gehalten, das zur Wahrung von Frieden und Stabilität ausreicht.“

Finanzen zum Schießen
Der Haushalt der NATO beläuft sich auf etwa 700 Millionen Euro jährlich – Deutschland ist hinter den USA mit 122 Millionen Euro der zweitgrößte Geldgeber des internationalen Bündnisses. Der NATO-Haushalt ist jedoch nicht entscheidend für den Erfolg des Militärbündnisses und ist im Vergleich zu den nationalstaatlichen Verteidigungsausgaben (Deutschland 2006: 23,9 Milliarden Euro) nahezu lächerlich. Man muss jedoch beachten, dass die bereitgestellten Truppen immer von den einzelnen Ländern bezahlt werden. Die NATO hat keine eigene Armee, sondern setzt sich aus den verschiedenen Nationalarmeen der Mitgliedsstaaten je nach Erfordernis zusammen.

Die NATO hat keine eigene Armee. Dennoch roch der US-amerikanische Polizei-Ausrüster „Security and Safety Supply“ ein Riesengeschäft in der Klub-Bekleidung für NATO-Mitglieder und bietet den angeblich kugelsicheren Zwirn „NATO SWAT“ an. NATO-Männer tragen demnach Windeln und haben hängende Karabiner im Schritt.

Trotz der schon jetzt immensen Kosten für das gesamte Militär fordert die Bundeswehr in ihrem Weißbuch mehr Geld. Auch Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sprach sich in Interviews für eine Erhöhung des Etats für seine Truppe aus. Der deutsche Verteidigungshaushalt wird daher im nächsten Jahr sogar um 1,6 Milliarden Euro auf insgesamt 25,5 Milliarden Euro wachsen. Die Begründung des Verteidigungsministers: Durch die sich häufenden Auslandseinsätze explodieren die Kosten. Peinlich: Noch bevor ein deutscher Soldat seinen Fuß auf Kongolesischen Boden setzte wurde festgestellt, dass der Kongo-Einsatz fast 60 statt der vorher geplanten 20 Millionen Euro kosten werde. Auch der Afghanistan-Einsatz erweist sich finanztechnisch immer mehr als Hinterhalt – von der UNIFIL-Mission vor der libanesischen Küste ganz zu schweigen.

Übermacht der NATO
Das Bedrohungspotential der NATO ist gewaltig, zumal es ihren einstigen Gegenspieler, den Warschauer Pakt, nicht mehr gibt. Die Gewaltandrohung durch ein hohes Abschreckungspotenzial – auch durch den Einsatz von Massenvernichtungswaffen – ist sehr wohl gegeben und keinesfalls tabu. Die NATO baut ihr Bedrohungspotenzial sogar noch durch ihre so genannte „Transformation“ aus

Zu kritisieren ist deshalb auch folgendes, unter der Überschrift „Das Strategische Konzept der NATO von 1999 – grundlegende Sicherheitsaufgaben des Bündnisses“ im Weißbuch der Bundeswehr auf Seite 39 zu findendes Statement:

„Das Bündnis nimmt als Allianz von Nationen, die dem Washingtoner Vertrag und der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind, die folgenden grundlegenden Sicherheitsaufgaben wahr:

– Sicherheit: Die NATO bietet ein unverzichtbares Fundament für ein stabiles euro-atlantisches Sicherheitsumfeld, gegründet auf dem Wachsen demokratischer Einrichtungen und auf dem Bekenntnis zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, in dem kein Staat in der Lage ist, einen anderen Staat durch die Androhung von Gewalt einzuschüchtern.
[…]
– Abschreckung und Verteidigung: Die NATO schreckt von jeder Aggressionsdrohung ab und wehrt jeden Angriff gegen einen NATO-Mitgliedstaat ab, wie es im Washingtoner Vertrag Art. 5 und 6 vorgesehen ist.

Scheinheilige Worte. Vor allem die Aufstellung der NATO Response Force (NRF) unterstreicht die transformative Entwicklung der NATO zum Bedrohungsklub. Die NATO Response Force (NRF) wurde auf dem NATO Treffen vom 22. November 2002 gegründet und wird angeblich ihre volle Stärke im November 2006 zur Abschreckung stellen können. Ihr kommen zwei wichtige Funktionen zu: Die gut ausgebildete und bestens ausgerüstete, stets einsatzbereite Streitmacht und die Position als Transformations-Katalysator für die kontinuierliche Verbesserung der militärischen Fähigkeiten aller beitragenden Nationen.

Diese multinationale Eingreiftruppe aus Land-, Luft- und Seestreitkräften kann quasi innerhalb weniger Tage im gesamten erweiterten Aufgabenfeld eingesetzt werden – wenn man dem Weißbuch glaubt. Doch Papier ist geduldig und die NATO-Mitglieder zerstritten.

Vieles wurde und ist geplant. Beispielsweise: Die volle Einsatzbereitschaft der NRF noch in diesem Jahr, 2006. Sie sollen über Landstreitkräfte bis zur Brigadestärke und über Seestreitkräfte bis zur Stärke eines maritimen Einsatzverbandes sowie über Luftstreitkräfte für 200 Einsätze pro Tag und damit insgesamt ca. 25.000 Soldaten, aus denen erforderliche Kräftekontingente maßgeschneidert für den jeweiligen Auftrag zusammengestellt, sehr kurzfristig eingesetzt werden können. Die NRF werden in einem halbjährlichen Rotationszyklus durch Zuordnung fertig ausgebildeter Truppenteile aus den Streitkräften der NATO-Mitgliedstaaten zusammengestellt und sollen damit auf die gesamten Fähigkeiten des Bündnisses ausstrahlen. Jedes NRF-Kontingent soll für begrenzte Zeit aus eigener Kraft das gesamte Aufgabenspektrum bis hin zu Kampfeinsätzen höchster Intensität abdecken.

Diese schnelle Eingreiftruppe der NATO soll innerhalb von 5 Tagen voll einsatzfähig sein und bis zu 30 Tage autonom Einsätze durchführen. Autonom heißt in diesem Fall wohl auch: Das keiner sie mehr zurückpfeifen kann, wenn politische Veränderungen es erforderlich machen. Den Umfang dieser Einsätze kann man sich bei dieser hohen Truppenstärke von 25.000 Soldaten gut vorstellen: Der NATO feindselig gegenüber stehende Nationen könnten innerhalb eines Monats gefügig – und dem Erdboden gleich – gemacht werden und das sogar ohne den Einsatz atomarer Waffen, wie behauptet wird.

Vorgesehen ist, dass die Führung dieser internationalen Truppe halbjährlich zwischen sieben Standorten in verschiedenen Ländern wechselt. Für Deutschland wurde das 1. Deutsch–Niederländische Korps, das in der westfälischen Stadt Münster ihr Hauptquartier hat, vom 14. Januar bis 30. Juli 2005 zum Hauptquartier der NATO Response Force und somit NRF Hauptquartiers Standort Nummer vier.

Die NATO Response Force sind das ultimative Abschreckungs- und Eingreif-Instrument der NATO. Die rasante Mobilisierung der Truppe und die gigantische Schlagkraft auf und in allen Elementen lässt das Militärbündnis nach dem Willen westlicher Militärs weltweit und zu jeder beliebigen Zeit operieren. Durch die NRF wird die NATO noch dominanter, dabei ist sie schon jetzt das schlagkräftigste militärische Bündnis auf der Welt.

Militärmacht EU – Missionare der „Sicherheit“.
Die Nordatlantische Allianz (NATO) wird in der Bundeswehr- Hochglanzbroschüre als sehr demokratisch dargestellt: Das Bündnis kann demnach seine Aufgaben nur erfüllen, wenn seine Mitglieder im politischen Willen übereinstimmen, gemeinsam die relevanten Sicherheitsprobleme zu analysieren, im Konsens zu entscheiden und dann gemeinsam zu handeln.

Tatsache ist jedoch, dass die NATO vorwiegend ein Instrument der USA ist. Die NATO-Irak-Krise und die damit einhergehende Gründung der „Koalition der Willigen“ zeigt nicht nur wie leicht die NATO von den Amerikanern umgangen werden kann, sondern auch was die USA von einem oppositionellem Europa halten. Die Beschlüsse der NATO wurden somit von den Europäern ignoriert und umgangen. Die Länder Europas scheinen sich zum Ziel gesetzt zu haben, diese Allmacht der USA in der NATO zu brechen und ihr eigenes Militärbündnis aus EU Staaten zu gründen. Die Militärmacht EU wird zunehmend stärker und arbeitet stetig mehr zusammen, was nicht nur die Übernahme des ehemaligen NATO-Einsatzes in Bosnien/Herzegowina zeigt, wo die internationale SFOR (Stabilisation Force) von der europäischen EUFOR (European Force) abgelöst wurde, sondern auch an gemeinsamen Rüstungsprojekten wie dem Kampfflugzeug „Eurofighter“ oder dem Unterstützungshubschrauber „Tiger“ von der Firma Eurocopter.

Dazu findet sich im Weißbuch der Bundeswehr auf Seite 45 folgender Hinweis:

„Deutschlands nationale Interessen sind am besten in einer handlungsfähigen Europäischen Union durchzusetzen.“

Dieser Satz ist offensichtlich das Programm für Deutschland in internationalen Bündnissen. Im Weißbuch 2006 wird die militärische Kooperation mit den anderen EU Staaten außerordentlich hervorgehoben. Einige Partnerländer wie Frankreich und Großbritannien werden in dem Bericht über die EU gesondert genannt und natürlich wieder einmal die freundschaftlichen Beziehungen zu den Staaten gelobt. Ohne diese Schleimerei geht’s wohl nicht.

Dass die EU entgegen aller Behauptungen doch in einem Konkurrenzkampf mit der NATO steht, liest sich im Weißbuch unter der Überschrift „Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ wie folgt:

„Die Europäische Union muss künftig in noch stärkerem Maß als bisher einen eigenen Beitrag zu ihrer Sicherheit leisten. Denn nur ein einiges, starkes und sicherheitspolitisch handlungsfähiges Europa kann Mitverantwortung bei der Bewältigung der Herausforderungen für die gemeinsame Sicherheit übernehmen. Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wie auch die vom Europäischen Rat im Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) sind Ausdruck dieser Erkenntnis.“

Hier werden die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) wie auch die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) genannt. Beide Strategien sind klar auf die EU-Mitgliedsstaaten bezogen und wurden schon im Jahr 2000, also noch vor dem Beginn der großen Terrorwelle, definiert. Weiter heißt es:

„Die ESS konzentriert sich auf drei strategische Ziele. Angesichts neuer Bedrohungen muss sich die Europäische Union erstens frühzeitig und mit dem gesamten ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium engagieren. Wann immer möglich, soll bereits gehandelt werden, bevor sich eine Krise entwickelt. Zweitens legt die ESS einen Schwerpunkt auf die Schaffung von Frieden und Stabilität in der unmittelbaren Nachbarschaft der Union. Sie knüpft an die langjährige Erfahrung der EU mit Stabilisierungsprozessen in ihrer Umgebung an. Drittens verpflichtet sie die EU zur Wahrung und Weiterentwicklung des Völkerrechts und fördert die Stärkung der Staatengemeinschaft, gut funktionierende internationale Institutionen und eine geregelte Weltordnung.“

Hehre Worte! Dieser Absatz erklärt vor allem den Eingriff in den „Hinterhof der EU“ – Mazedonien – die Mission „Concordia“ in der sich die EU mit der EUFOR das erste Mal richtig beweisen wollten. 400 Soldaten aus 26 Länder nahmen damals an der Mission, die noch zusammen mit der NATO durchgeführt wurde, teil. Der Einsatz dauerte jedoch noch nicht einmal 9 Monate.

Im Jahr 2003 griffen EU-Truppen dann das erste Mal in die Demokratische Republik Kongo ein. Jedoch waren bei diesem Einsatz, der Mission „Artemis“, nur französische Soldaten beteiligt. Grund waren Unruhen im Land.

Die Mission „Altea“ in Bosnien/Herzegowina war die dritte EU-Mission nachdem sie von der EUFOR übernommen wurde. Deutschland plant zurzeit, seine 850 Soldaten aus der Region abzuziehen, da die Mission laut Bundeswehr erfüllt sei und keine weiteren Unruhen zu befürchten seien. Laut Verteidigungsministerium übernimmt die Bundeswehr in der Krisenregion vor allem polizeiliche Aufgaben. Dafür sei die Bundeswehr laut Minister Jung jedoch zu schade und zu teuer.

Die umstrittenste Mission der EU aber ist gegenwärtig wohl die „EUFOR RD Congo“, eine Mission zum Erreichen freier demokratischer Wahlen in der demokratischen Republik Kongo. Deutschland beteiligt sich mit 780 Soldaten an der 2.000 EU-Soldaten umfassenden Truppe. Auch die Vereinten Nationen haben Truppen im Kongo (etwa 17.000 Soldaten) stationiert. Die Vereinten Nationen waren es auch, die der EU vorschlugen, sich an der Mission zu beteiligen – und diesmal ganz ohne amerikanischen Einfluss. So wird der EU-Einsatz im Kongo vielerorts als Beweis für eine eigenständige EU-Truppe verstanden. Dabei sind die Aufgaben der EU-Truppe im Kongo und dadurch die gesamte Mission sehr zweifelhaft. So ist das primere Ziel dieses 56 Millionen Euro teuren Auslandseinsatzes laut Bundeswehr kurioserweise die „Selbstverteidigung“. Die Wahlen in diesem afrikanischem Land aber zu sichern, ist nur sekundäres Ziel der Mission.

Im Kongo leben etwa 60,7 Millionen Menschen, das vom Bürgerkrieg gebeutelte Land ist 6,6-mal so groß wie Deutschland – die 2.000 EU Soldaten können also nur einen minimalen Teil des Landes und der Wahlen überwachen. Auch wenn die Wahlen friedlich verliefen, ist dies kein Erfolg der 780 Bundeswehr Soldaten oder der anderen EU-Truppen. Käme es zu Massenausschreitungen gekommen, hätte die EU den Kongolesen nichts entgegen zu setzen. Hier sind zwei grundlegende Probleme des Kongo-Einsatzes zu erwähnen:

– Die EU-Truppen, zu der auch die Bundeswehr gehört, sind oftmals nur für militärische Aufgaben ausgebildet und ausgestattet. Bei Ausschreitungen und Demonstrationen müssten die Soldaten im Ernstfall mit scharfer Munition schießen anstatt mit Gummigeschossen oder Tränengas.

– Die ersten freien Wahlen in der bisherigen Scheindemokratie sollten fair und nach westlichem Standard durchgeführt werden. Doch man kann den Kongo nicht mit westlichen Ländern gleichsetzen. Jeder Kandidat, der bei den Wahlen antritt, hat beispielsweise seine eigene Miliz, die sich mit den Milizen der anderen Kandidaten bekriegen. Dabei handelte die vortrefflich ausgerüstete kongolesische Polizei im Namen des früheren Präsidenten Laurent-Désiré Kabila. Diese Polizei gilt inzwischen als aggressiv, weil sie nach Medienberichten mehrmals friedliche Oppositionelle angriff. Die EU-Truppen dürfen in solchen fällen jedoch nicht eingreifen und müssen zusehen wie mit Knüppeln auf friedliche Demonstranten eingeschlagen wird. Unbekannt ist wie viele Sadisten die EU-Truppen hat. Jedenfalls hätten sie ihre Freude. Und die Miliz verstorbenen Ex-Präsidenten Laurent-Désiré Kabila gehorchte nun auch seinem angeblichen Sohn, Joseph Kabila, und unterdrückte jegliche Opposition. Auch wenn es ungewollt ist, unterstützt die EU die Joseph Kabila und demütigt somit die Opposition in dem zentralafrikanischen Land. Dass Kabila die Wahlen auch mit Hilfe der EU gewonnen hat, wundert nicht. Die EU hat jedoch noch nicht erkannt, dass sie von Kabila nur als zusätzliche Miliz missbraucht wurde.

Zeigt sich auf Fotos und Titelseiten gerne cool: Kongos frisch gemachter Präsident Joseph Kabila. Erst durch eine Stichwahl zwischen ihm und seinem Kontrahenten Jean-Pierre Bemba gelangte er an die Macht. Die Wahl in der „Demokratischen Republik Kongo“ am 30. Juli 2006 ergab für ihn zwar die meisten Stimmen jedoch nicht die absolute Mehrheit.
Seine Miliz griff mehrmals friedliche Oppositionelle an und die EU-Truppen durften dabei zusehen.

Die Fähigkeiten der EU Response Force
Militärs schwelgen gerne mit von ihnen geschaffenen Begriffen über Truppeneinheiten. Mit dem im Dezember 1999 verabschiedeten Europäischen Streitkräfteziel „European Headline Goal“ (EHG) hat der Europäische Rat in Helsinki ein gemeinsames europäisches Ziel für den Aufbau schnell verlegbarer militärischer Einsatzkräfte formuliert. Damit sollte die Europäische Union in die Lage versetzt werden, das gesamte Spektrum der im EU-Vertrag vorgesehenen Krisenmanagement-Aufgaben bewältigen zu können.

Im Ergebnis sollen die Mitgliedstaaten heute imstande sein innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten der Landstreitkräfte sowie lageabhängig See- und Luftstreitkräfte in einem Einsatzgebiet verfügbar zu machen. Deutschland stellt hierzu ein Kontingent mit maximal 18.000 Soldaten. Diese Truppen sind befähigt, die so genannten Petersberg-Aufgaben in ihrem ganzen militärischen Umfang zu erfüllen und Einsätze über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr durchzuführen.

Zu den Petersberger-Aufgaben gehört gemäß dem Weißbuch der Bundeswehr neben der Krisenbewältigung unter anderem auch die Durchführung von Kampfeinsätzen. Die Richtzahlen für die Truppenstärke lassen Vergleiche zur NATO anstellen. Im Gegensatz zu den NATO Response Force, der schnellen Eingreiftruppe der NATO, wird hier über eine größere jedoch nicht sehr schnell einsetzbare Kampftruppe geprahlt. Die folgende Sätze auf der Seite 52 des Weißbuches der Bundeswehr über die EU-Battlegroups bestätigen jedoch die direkte Konkurrenz von NATO und EU:

„Das Battlegroups-Konzept basiert auf einer französisch-britisch-deutschen Initiative von 2003 zur Stärkung der Fähigkeiten der EU zur schnellen Krisenreaktion.“

„Battlegroups sind schnell verlegbare Gefechtsverbände (10–15 Tage) mit einem multinationalen Umfang von jeweils ca. 1.500 Soldaten, die zur schnellen und entschiedenen Aktion im gesamten Spektrum der Petersberg-Aufgaben konzipiert sind. Ihr volles Potenzial dürften sie als Kampftruppe in der Krisenbewältigung entwickeln. Sie unterliegen grundsätzlich keinen geografischen Einschränkungen für den Einsatz. Als Planungsrichtlinie für Einätze wurde eine Entfernung von 6.000 km von Brüssel empfohlen.“

„Die EU hat sich das Ziel gesetzt, ab 2007 gleichzeitig zwei Krisenmanagement-Operationen mit je einer Battlegroup durchführen zu können. Dazu müssen ständig mindestens zwei Battlegroups in höchster Verfügbarkeit gehalten werden. Seit Anfang 2005 verfügt die EU über die ersten eingeschränkt einsatzbereiten Battlegroups.“

Die EU-Battlegroups, auch European Rapid Reaction Force (ERRF) genant, sind ein EU Headline Goal 2010 und ähneln sehr stark der NATO Response Force. Der Einsatzradius von 6.000 Kilometern (ab Brüssel) erstreckt sich bis zur demokratischen Republik Kongo und tangiert sogar Indien. Die EU beschränkt sich momentan noch freiwillig auf einen Einsatzradius.

Die NATO Response Force darf im Gegensatz zur EU-Battlegroup weltweit eingreifen. Doch ein Radius von 6.000 Kilometern um Brüssel deckt bereits ein viertel der Welt ab. Besonders die Krisenregionen im Nahen- und Mittleren Osten sind in dem Umkreis noch gut zu erreichen. Interessant ist zudem, dass die EU-Battlegroups schon jetzt einsatzbereit sind. Die Response Force der NATO kämpft aber noch um eine stabile Truppe. Weil sich sehr viele Länder an der NATO Response Force beteiligen und weil das Hauptquartier jedes halbe Jahr wechselt, hat die NATO Probleme einen festen Truppenkern zu bilden.

Der Rüstungswettlauf der EU Response Force
Die Battlegroups und die gemeinsame Rüstung der EU festigen gemäß dem Weißbauch der Bundeswehr die Position der Europäischen Union sowohl im Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika als auch als deren Kooperationspartner. Das klingt flott, zumal hier das erste Mal vom Wettbewerb mit den USA die Rede ist. Dieser Wettbewerb – der eher einem Wettrüsten gleichkommt – existiert schon seit vielen Jahren. Zu beinahe allen militärischen Rüstungsgütern gibt es von der jeweiligen Gegenseite ein ähnliches Gegenstück – fast wie im Kalten Krieg.

Werden hier neue Blöcke gebildet? Ein paar Beispiele der Waffentechnik sollen dies veranschaulichen:

„M1 Abrams“ ist die Bezeichnung dieses amerikanischen Kampfpanzers, sein…

…deutsches beziehungsweise europäisches Gegenstück heißt Leopard 2, beide Kampfpanzer ähneln sich äußerlich sehr und auch die Technik gleicht sich.

Dieser amerikanische Hubschrauber des Typs Apache Longbow wird von einem Piloten und einem Schützen geflogen…

…diese Aufgabenteilung gibt es auch beim Hubschrauber Tiger vom Konzern Eurocopter.

Wie unschwer zu erkennen ist, ähneln sich die Panzer und Helikopter sehr und auch die Funktionsweisen sind vergleichbar. Dies lässt Mutmaßungen auf gleiche Ziele von Amerikanern und Europäern zu. Doch wenn es ein Ziel wäre diesen Weg gemeinsam zu gehen, dann könnten Milliarden an Investitionen für die Neuentwicklung von Rüstungsgütern eingespart werden – trotzdem lassen die verbündeten Nationen für Milliarden Euro beziehungsweise Dollar eigene Militäreinheiten entwickeln anstatt die des anderen mitzunutzen. Dass die EU und die NATO – das als von den USA dominiertes Militärbündnis gesehen wird – immer mehr zu Kontrahenten werden ist offensichtlich.

Eine neue Militärmacht entsteht
Die EU legt ein neues Selbstbewusstsein an den Tag und stellt Forderungen an die NATO. Im Bundeswehr Weißbuch wird das Thema NATO und EU unter Punkt 2.3 auf Seite 53 angesprochen:

„EU und NATO stehen nicht in Konkurrenz, sondern leisten komplementäre Beiträge zu unserer Sicherheit.“

Im Weißbuch wird die Konkurrenz von NATO und EU bestritten, obwohl alles darauf hindeutet. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit bis die EU der NATO über den Kopf wächst. Interessant ist in diesem Rahmen auch die Aufteilung der Staaten in den beiden Organisationen. Die NATO besteht aus 26 Mitgliedstaaten von denen jedoch 19 auch gleichzeitig in der EU sind – die EU hat mittlerweile 25 Mitgliedsstaaten wobei zum Jahresbeginn noch Bulgarien und Rumänien hinzukommen – Tendenz steigend. Viele Staaten der EU sind zwar nicht sehr finanzkräftig, aber wahrscheinlich sind für ein Militärbündnis nicht immer viel Geld nötig. Den Rahmen für eine Zusammenarbeit sollen die so genannten Berlin-plus-Dauervereinbarungen sein, die jedoch sehr wie Forderungen der EU an die NATO wirken:

– Gesicherter Zugang der EU zu Planungskapazitäten der NATO;
– Verfügbarkeit vorab identifizierter militärischer Fähigkeiten und gemeinsamer Mittel der NATO für Operationen unter der Führung der EU;
– Optionen zur Nutzung von Elementen der europäischen NATO-Kommandostruktur für Operationen unter Führung der EU, einschließlich der europäischen Rolle des Stellvertretenden Alliierten Oberbefehlshabers Europa (DSACEUR);
– Anpassung des Verteidigungsplanungssystems der NATO, um die Verfügbarkeit von Truppen für Emu-Geführte Operationen umfassender zu berücksichtigen;
– Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen der NATO und der EU über den Informations- und Datenaustausch.

Wie die Punkte verlauten, muss sich nicht die EU an die NATO anpassen sondern umgekehrt die NATO an die EU. Eine scheinbare Ungeheuerlichkeit gegenüber der von den USA gelenkten NATO, die aber schon nach dem Ende des Kalten Krieges absehbar war:

„Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Größe wie die USA verfügen“, sagte der französische Armeegeneral Michel Fennebresque der Zeitung „Le Figaro“ einst am 4. September 1992. Bereits im Frühjahr des gleichen Jahres veröffentlichte die New York Times am 8. März 1992 einen Auszug aus einem geheimen Entwurf des Pentagons vom 18. Februar 1992 für die „Defense Planning Guidance“, in der es heißt: „Unser erstes Ziel ist, den (Wieder-) Aufstieg eines neuen Rivalen zu verhindern […] Wir müssen versuchen zu verhüten, dass irgendeine feindliche Macht eine Region dominiert, deren Ressourcen – unter gefestigter Kontrolle – ausreichen würden, eine Weltmachtposition zu schaffen. Solche Regionen sind Westeuropa, Ostasien, das Gebiet der früheren Sowjetunion und Südwestasien. […] Wir (müssen) die Mechanismen an die Hand bekommen, die mögliche Konkurrenten davon abschrecken, eine größere regionale und globale Rolle auch nur zu erhoffen.“

Diese vom Pentagon als No-Rivals Plan genannte Strategie sollte mit Hilfe der NATO verwirklicht werden. Hinzu kam der Golfkrieg von George Bush Senior, der den Staaten der EU zeigen sollte welch eine Übermacht die USA militärisch vorgeblich besitzen.

Europa musste sich vorerst mit der Position des kleinen Helfers zufrieden geben. Die EU verfolgte ihr Ziel einer eigenen Armee jedoch weiter hartnäckig, ein erster Höhepunkt war daher nach dem Vertrag von Maastricht (1992), die schon angesprochenen Petersberger-Aufgaben (1997), die quasi ein Freibrief der EU für militärische Interventionen im Ausland waren. Dennoch blieb die EU weiter hinter den USA zurück wie der US-geführte Balkankrieg zeigte. Dieser Krieg war ein grundlegender Einschnitt in der EU-Politik. Die Krise legitimierte die EU dazu, ein eigenes EU-Bündnis ähnlich der NATO aufzubauen – entgegen dem Willen der Amerikaner. Doch gerade die glätteten der EU-Armee den Weg, und gefährlich glatt können Wege sein, wenn sie von „Nachbarn“ bearbeitet werden.

Vier Wochen nach Beginn der Bombardements auf dem Balkan forderte General Klaus Naumann die Europäer auf, „aus der Balkan-Krise endlich die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, dass sie für kritische Situationen die Grundlage für eigene Entschlüsse besitzen und zu eigenem Handeln fähig werden“ (Süddeutsche Zeitung, 23. April 1999). Der deutsche Staatssekretär im Außenamt, Günther Verheugen brachte es auf den Punkt: „Wenn die Europäer das Gefühl haben, dass sie in der NATO von den USA dominiert werden könnten, dann liegt es an ihnen selbst, das zu ändern.“ (1999). Die Geburtsstunde der EU-Armee war der Europarats Gipfel in Köln (2.-4.Juni 1999). In der Abschlusserklärung heißt es:

„Die Union (muss) die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen, dessen Einsatz zu beschließen, um – unbeschadet von Maßnahmen der NATO – auf internationale Krisensituationen zu reagieren. […] Wir verpflichten uns daher, auf den Ausbau von wirksameren europäischen militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage der bestehenden nationalen, binationalen und multinationalen Fähigkeiten hinzuwirken und zu diesem Zweck unsere eigenen Fähigkeiten zu stärken. Dies erfordert weiterhin nachdrückliche Verteidigungsanstrengungen. […] Wir erkennen ferner an, dass nachdrückliche Bemühungen zur Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis erforderlich sind, die nach unseren Vorstellungen wettbewerbsfähig und dynamisch sein soll.“ (Köln, 4.Juni 1999)

Diesen Entschluss konnte trotz Heimrechts selbst die neue Strategie der USA beim NATO Treffen im April 1999 im amerikanischen Washington nicht verhindern. Die USA schlugen vor, dass die NATO

„die Kontrolle, den Schutz und die Verteidigung von Territorium, die Gewährleistung der ungehinderten Nutzung der Verbindungslinien zu See, zu Land und in der Luft, die Kontrolle der Meere“

speziell für den europäischen Raum gewährleiste. Die Strategie schlug jedoch fehl – die EU-Armee wurde Realität.

2004 wurde neben den schon bestehenden militärischen Institutionen der EU ein zentrales EU-Verteidigungsamt gegründet die einer stetigen EU weite Aufrüstung sichern soll. Dies funktioniert eigenartigerweise ohne gemeinsame EU-Verfassung.

In der bisher noch abgelehnten gemeinsamen Verfassung der EU Länder war die stetige Aufrüstung auch ein Grundsatzartikel. Jedoch gingen die in dem Verfassungsentwurf erwogenen Maßnahmen für eine eigene EU-Armee nur so weit wie sie auch ohne die Verfassung schon heute sind.

Deutschland drückt sich.
Die Deutschen durften sich bewähren: Ihnen kam die Aufgabe zu ein Operatives Hauptquartier in der Nähe der Regierungshauptstadt Berlin einzurichten. Auf dem Papier klingt alles unheimlich toll: Demnach ist es besonders zur Koordination und Vernetzung wichtig und wird sowohl für EU-Zwecke als auch für alleinige Bundeswehrinteressen genutzt. Beispielsweise wird der deutsche Bundeswehreinsatz in Afghanistan von dort überwacht. Jede Fahrzeugbewegung der Bundeswehr wird hier über GPS und häufig auch über Kameras mit verfolgt – jeder Einsatz, jede Patrouille peinlichst genau geplant. Gepanzerte Stahltüren und dicke Wende lassen keine sensiblen Daten nach außen dringen und machen das Hauptquartier zu einem Bunker. Hatten die Deutschen damit genug getan?

Offenbar aber waren die deutschen Militärstrategen im Operatives Hauptquartier nicht minder gegen Information in Afghanistan abgeschottet. Wahrscheinlich führte dies zu dem Vorwurf von Kanadiern, Briten, den USA und auch Dänemark, die deutschen Soldaten würden sich vor Kampfeinsätze drücken und hätten im Süden in Kämpfe verwickelte NATO-Truppen in Stich gelassen.

Ist das Operatives Hauptquartier ein dummer Schildbürgerstreich? Oder existieren darin neue, von der Öffentlichkeit ungeahnte innere Sinnfindungsprobleme?