Karl Weiss – Das einzige Argument, das im Sinne des Überfalls der israelischen Truppen auf den Libanon, beginnend mit dem 12.Juli, vorgebracht wurde, war, es sei ein Akt der Selbstverteidigung Israels. Sehen wir uns dieses Argument unter den Aspekten des Völkerrechts, des Strafrechts und des gesunden Menschenverstandes an.

Gehen wir einmal davon aus, es sei wirklich so gewesen, wie Israel anfangs angab, daß Mitglieder einer Miliz aus dem Nachbarland Libanon auf israelisches Gebiet vorgedrungen seien, dort eine Gruppe israelischer Soldaten angegriffen, einige von ihnen getötet und zwei gefangen genommen und mit über die Grenze verschleppt hätten. Wir wissen heute aus neutralen Quellen, daß dies nicht der Fall war, die Soldaten waren auf libanesischen Boden, als sie von einer Hisbollah-Patrouille überrascht wurden, aber nehmen wir einfach einmal an, die israelischen Angaben seien wahr gewesen oder die israelische Regierung habe sie geglaubt.

Hätte Israel dann das Recht gehabt, den Libanon in die Steinzeit zurückzubomben, über Tausend Ziviltote zu verursachen und viele Tausend Verletzte, dauerhaft Geschädigte, Verkrüppelte usw.? Und dann stellt sich auch gleich die zweite Frage: Ist dies eine Frage des Umfangs des israelischen Angriffes, der lediglich zu groß war? Oder mit anderen Worten: Hätte Israel nur ein Zehntel der Schäden und Toten verursacht, wäre die „Antwort“dann angemessen gewesen?

Um diese Fragen zu beantworten, muß man sowohl das Völkerrecht als auch die Regelungen des Strafrechts im internationalen Bereich zu Rate ziehen, aber eben auch den gesunden Menschenverstand – und eventuell auch die Bibel.

Schubsereien und Rangeleien an Grenzübergangsstationen
Nun, es gibt nicht nur an der israelisch-libanesischen Grenze, sondern an vielen Stellen der Welt Spannungszonen. Sehen wir uns also an, was geschieht. Zum Beispiel ist eine der heißesten Spannungszonen die Grenze am 38.Breitengrad, die Nord- von Südkorea trennt. Dort kommt es seit dem Ende des Korea-Krieges im Jahre 1952 regelmässig zu Zwischenfällen. Die geghen von Schubsereien und Rangeleien an Grenzübergangsstationen bis hin zu bewaffneten Eindringen von Kampftruppen in das Nachbarland mit Toten, Verletzten und Gefangenen.

Was würde nun geschehen, wenn – sagen wir – Nordkorea einen solchen Zwischenfall zum Anlaß eines bewaffneteten Überfalls mit Truppen und Bomben auf den südlichen Nachbarn näme? Wenn man versuchen würde, große Teile der südkoreanischen Infrastruktur zu zerbomben, ein Viertel der südkoreanischen Bevölkerung zu vertreiben, über tausend Ziviltote verursachen usw., würde dann die vermeintliche „internationale Gemeinschaft“ erklären, Nord-Korea hätte schliesslich ein Recht, sich selbst zu verteidigen und unter diesem Vorwand den Angriff nicht verurteilen? Würde die „internationale Gemeinschaft“ dann eine Pufferzone mit UN-Truppen tief in südkoreanisches Gebiet hinein anlegen? Es genügt, die Frage zu stellen, um die Absurdität des Arguments der „Selbstverteidigung“ deutlich zu machen.

Selbstverständlich hat kein Land der Erde das Recht, wegen eines Grenzzwischenfalls, wie er fast in allen Spannungsgebieten immer wieder vorkommt, einen Krieg in vollem Umfang unter dem Vorwand der „Selbstverteidigung“ zu beginnen. Das internationale Recht in Form der Genfer Konventionen und der Charta der UN sowie Beschlüssen der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrates kennt hierzu eindeutige Regeln: Grenzschwischenfälle müssen auf diplomatischen Weg geklärt werden, ebenso wie Gefangenenaustausche. Alle Maßnahmen müssen der Nicht-Eskalation und De-Eskalation dienen.

Oder ein anderes Beispiel: Am 24. August wurde bekannt, daß türkische Kampfflugzeuge Dörfer in der unmittelbaren Grenzregion mit dem Irak bombardiert haben, wo sie kurdische Kämpfer vermuteten. Dabei wurde auch irakisches Gebiet betroffen. Es ist von 15 Toten die Rede.Hat nun der Irak oder haben die Vereinigten Staaten als Kolonialmacht des Irak das Recht, einen Krieg auf voller Breite gegen die Türkei zu beginnen, weil der Irak ein Selbstverteidigungsrecht habe? Auch diese Frage braucht in Wirklichkeit nicht mehr beantwortet werden. Das Argument der „Selbstverteidigung“ ist absurd.

Oder nehmen wir das persönliche Recht auf Selbstverteidigung, dass jeder Bürger auf dieser Welt gegen Angriffe hat. Nehmen wir an, sie werden von einem Betrunkenen in einer Bar angepöbelt. Als Sie sich beschweren, schlägt er Sie nieder. Haben sie nun das Recht, ihre Pistole zu ziehen und ihn umzubringen? Natürlich nicht. Sie dürfen ihn – eventuell mit vorgehaltener Pistole – zwingen, seinen Namen und Adresse zu hinterlassen, bevor Sie ihn laufen lassen. Sie dürfen ihn im Weigerungsfalle mit der Pistole im Schach halten, bis die Polizei eintrifft. Sie dürfen ihm eventuell sogar ins Bein schießen, wenn er zu flüchten versucht, aber da muß er Sie schon schwer verletzt haben, sonst wäre das Notwehrexzeß.

Kurz, das Recht in jeder Hinsicht sagt das gleiche, was der gesunde Menschenverstand sagt: „Antworten“ dürfen bestenfalls die gleiche Größenordnung wie die Tat haben, sonst hätte man in jedem kleinen Streit die Eskalation bis zum Weltkrieg angelegt.

Das ist übrigens auch der Sinn des biblischen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Es bedeutet nicht brutale Rache, sondern die Begrenzung der Antwort auf maximal das gleiche wie die ursprüngliche Aggression.

Ob man in Israel nicht die Bibel lesen kann?

Karl Weiss – Wenn die Bundesrepublik Deutschland denn je eine Rechtsstaat war – was zu bezweifeln ist -, dann hat sie spätestens 2002 aufgehört, einer zu sein. Schröder sei Dank. Der Fall Kurnaz spricht Bände über das, was die Rot-Grüne Koalition unter „Rechtsstaat” verstand. Auf Deutsch heißt das Obrigkeitsstaat.

Das Ganze begann eigentlich schon vorher, als die CDU mit ihrer Kampagne gegen den Doppelpass (zwei Staatsbürgerschaften) mit Vorurteilen gegen Türken Wahlerfolge ereichen wollte, was dann logischerweise auch einen der unglaublichsten von allen, Roland Koch in Hessen, auf den Ministerpräsidentenstuhl gebracht hat.

Was in jedem Land der Welt gang und gäbe ist und auch in Deutschland vorher schon praktiziert wurde und bei anderen weiterhin praktiziert wird, nämlich die Duldung, daß einbürgerungswillige Ausländer ihre vorherige Staatsbürgerschaft beibehalten, wurde nun plötzlich für Türken verboten.

Absurde Situation für Türken
Die offiziellen Regelungen lauten, daß Alle nur die deutsche Staatsbügerschaft annehmen können, wenn sie die vorherige gleichzeitig ablegen. In der Praxis wird der Doppelpass weiterhin geduldet, wenn es sich um Franzosen, Engländer, Liechtensteiner oder Schweden handelt, nur bei den Türken geht man hinterher, so daß eine absurde Situation für jene Türken entsteht, die in Deutschland geboren wurden und ins Erwachsenenalter kommen, wie das für Murat Kurnaz zutraf.

Obwohl internationales Recht ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zuspricht in diesem Fall und sie sowieso nach so vielen Jahren vor Abschiebung durch internationales Recht geschützt sind, tut Deutschland so, als seien sie noch keine Bundesbürger, um dem Wortlaut des CDU-Gesetzes zu genügen.

Weder das Bundesverfasungsgericht noch der Europäische Gerichtshof oder das Europäische Menschenrechtstribunal haben bisher die Bundesregierung für diesen Bruch internationalen Rechts verurteilt. Rechtsbruch, wenn er denn auf verbreiteten Vorurteilen beruht, darf geschehen. Wenn Sie das nächste Mal eines Rechtsbruchs angeklagt sind, erinnern Sie sich daran!

Zur falschen Zeit am falschen Ort
Kurnaz war also kein deutscher Staatsbürger, aber nach internationalem Recht in Deutschland mit allen Rechten ausgestattet und nicht deportierbar, als er, 18jährig, 2001 den Islam entdeckte und mehr über ihn wissen wollte. Er reiste nach Pakistan und begann den Islam zu studieren. Nur hatte er das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Die pakistanische war offenbar von der US-Regierung aufgefordert worden, eine gewisse Anzahl von Islamisten, also islamischen „Gotteskriegern“, an die US-Truppen zu liefern, die gerade eben Afghanistan überfallen hatten und kaum Islamisten auftreiben konnten.

Die pakistanische Regierung gehorchte, aber sie war nicht bereit, eventuelle pakistanische Islamisten an die US-Regierung zu liefern, Stattdessen lieferte man einfach eine Anzahl von willkürlich in Pakistan festgenommenen Ausländern, die irgendetwas mit dem Islam zu tun hatten, aber, wie sich später herausstellte, nichts mit „Gotteskriegern“gemein hatten. Einer von ihnen war der Deutsche (ohne diese Staatsangehörigkeit) Murat Kurnaz.

Wie in Pakistan üblich, wurden die festgenommenen Ausländer erst einmal ein wenig gefoltert. Die USA sollten später erklären, sie wären dafür nicht verantwortlich. Murat Kurnaz wurde u.a. „sexuell gefoltert“, sprich vergewaltigt. US-Regierungen sind natürlich nie verantwortlich für das, was sie anderen anordnen.

Als Kurnaz den Amerikanern in Afghanistan übergeben wurde, brachte man ihn zusammen mit anderen „feindlichen Kämpfern“ nach Guantánamo. Bereits nach kurzer Zeit stellte sich heraus, daß Kurnaz nichts mit militant-extremistischem Islamismus zu tun hatte. Bereits im Jahre 2002 wurde daher bei der türkischen Regierung und bei der Bundesregierung angefragt, ob man den geplagten Folterknechten im kubanischen US-Stützpunkt nicht den Jungen (er war nun 19 Jahre alt) abnehmen wollte. Er habe nichts
ausgefressen.

Niemand will eine heisse Kartoffel
Die türkische Regierung fühlte sich nicht zuständig, weil es sich eindeutig um einen Deutschen handelte, auch wenn er formal noch den türkischen Pass hatte. Er war in Deutschland geboren und hatte nie woanders gelebt als in Deutschland, man wußte nicht einmal, ob er überhaupt türkisch sprach.

Und nun kommt die „rechtsstaatliche“ deutsche rot-grüne Regierung ins Spiel. Obwohl sie verpflichtet war, Kurnaz aufzunehmen, weil er in Deutschland dauerhaft Bleiberecht erworben hatte, lehnte man ab, ihn den Amis abzunehmen. Die Begründung dafür ist absurd: Man wolle sich keine Terroristen ins Land holen. Obwohl die oberste internationale Instanz in Terrorismus, die US-Behörden, ihn als schuldfrei erklärte, erfand die deutsche Regierung einen terroristischen Hintergrund für Kurnaz, um einen Türken weniger in Deutschland zu haben. Man verurteilte ihn mit dieser Entscheidung zu 4 weiteren Jahren Guantánamo.

Damit waren alle rechtsstaatlichen Regeln gebrochen. Neben der Verweigerung des Staatsbürgerschft erklärte man ihn jetzt schuldig für Taten, von denen man wußte, daß er sie nicht begangen hatte. Damit hat der deutsche Rechtsstaat, wen es ihn denn gab, aufgehört zu existieren.

Das sind exakt die Zustände, wie sie in obrigkeitsstaatlichen feudalen Regimen herrschten – oder in den dunkelsten Militärdiktaturen heute: Willkürakte der Obrigkeit, Anklagen, von denen man weiß, daß sie falsch sind, beliebig langes Festhalten ohne Gerichtsverfahren, Folter.

Und dies auch noch zur Beachtung für jene, die immer noch glauben, die SPD sei ein kleineres Übel: Die jetzige Bundesregierung unter CDU-Merkel hat Kurnaz jetzt aufgenommen. Aber um gleich dem Irrtum vorzubeugen, nun sei die CDU das kleinere Übel, hat man ihn gleich angeklagt: Er sei verdächtig, einer terroristischen Vereinigung anzugehören!

Die Übel sind übel und die BRD ist ein Unrechtsstaat.

CIA Geheimflüge enthüllt – nicht vom Staat sondern von Weblogbetreiber
Kurnaz: Gefoltert und in Fesseln nach Hause geschickt

Karl Weiss – Es gibt „große Löcher” in den Kenntnissen, die durch Geheimdienste und andere Quellen über die Möglichkeit eines geheimen Atomprogramms des Iran gewonnen wurden, steht in einem Bericht des US-Senatsausschusses, der in dieser Frage zu einer Stellungnahme kommen sollte und dazu die geheimen Unterlagen darüber studieren konnte. Laut den US-Senatoren kann man im Moment nichts Definitives zum iranischen Atomprogramm sagen.

Dies geht aus einer Veröffentlichung hervor, über die UPI berichtet (in Deutsch am 24.August veröffentlicht). Mit anderen Worten: All die großen Worte der US-Hardliner, man könne davon ausgehen, daß der Iran bereits Atomwaffen entwickele, sind Schall und Rauch. >Niemand weiß nichts Genaues nicht.<

Zwar wäre es nach den Erfahrungen, die Saddam Hussein gemacht hat, logisch, daß der Iran Atomwaffen anstrebte. Schließlich hat sich am Beispiel Irak gezeigt, daß ein Land ohne Massenvernichtungswaffen, die eventuell die USA oder auch Israel bedrohen können, vom großen Bruder jenseits des Atlantik zum Frühstück verspeist wird, wenn es dort große Ölvorkommen gibt.

Das Beispiel Nord-Korea zeigt die andere Seite: Hat man (wahrscheinlich) Atomwaffen, wird man mit Samthandschuhen angefaßt. Pjöngjang provozierte Washington bis aufs Blut – trotzdem ging der Angriff gegen den Irak, nicht gegen die Nord-Koreaner.

Tatsache ist und bleibt, daß jedes Land das Recht hat, Uran anzureichern, wenn es das will. Das gesteht der Atomwaffensperrvertrag ausdrücklich zu.

Warum ausgerechnet dem Iran dies Recht verweigert werden soll, das man z.B. Brasilien ohne Weiteres zugesteht, ist bisher nicht einmal annähernd erklärt worden. Keine 150 km von dem Ort, an dem dieser Artikel verfaßt wird, steht eine der modernsten Uran-Anreicherungsanlagen der Welt, eingeweiht 2006.

Drei der Nachbarn Irans haben Atomwaffen und sind bekannt dafür, extrem angriffslustig zu sein: Indien, Pakistan und Israel. Indien hat bereits einen Überfall auf China gestartet. Pakistan und Indien haben bereits drei Kriege gegeneinander hinter sich und Israel ist international überhaupt der Inbegriff des Staates, der andauernd seine Grenzen überschreitet (in mehrerer Hinsicht).

Der Iran dagegen hat in seiner ganzen Geschichte nach der kolonialen Herrschaft noch niemals Truppen außerhalb seines eigenen Landes eingesetzt (mit Ausnahme der kürzlichen Bombenangriffe auf irakisches Kurdengebiet).

Schon einmal hat die US-Regierung ein Land überfallen, in dem es viel Öl gibt und bei dem man keine klaren Hinweise hatte, daß wirklich an Massenvernichtungswaffen gearbeitet wurde. Die ganze Schuld an diesem „Irrtum“ wurde den Geheimdiensten in die Schuhe geschoben.

Nun ist man erneut in der Lage, keine klaren Informationen über irgendeine Art von Massenvernichtungswaffen in einem Ölland zu habe, diesmal dem Iran, und schon wieder klingt es aus allen Ecken: Präsident Bush: „Die militärische Option „liegt auf dem Tisch“. Bill Kristol, einer der hauptsächlichen Vordenker der Bush-Regierung: „Wir könnten mit Iran viel früher in einer militärischen Konfrontation sein, als die Leute glauben“ usw.

Wie wird man hinterher einen völkerrechtswidrigen Überfall auf einen souveränen Staat begründen? Man hätte dem Iran die „Demokratie“ bringen müssen?

So eine wie in den USA, wo nicht einmal öffentlich über Wahlfälschungen gesprochen werden darf?

Bill Kristol: „Wir könnten mit Iran viel früher in einer militärischen Konfrontation sein, als sie glauben“

Norman Solomon – Seit dem Kollaps der Sowjetunion vor 15 Jahren wurde das Thema ‚Nuklearwaffen‘ in den USA weitgehend auf die hinteren Seiten der Zeitungen verbannt beziehungsweise in unsere Hinterköpfe. Über Atomwaffen echauffieren sich unsere großen Medien nur noch, wenn der Mann im Oval Office diese Waffen zum Thema macht.

Manche „Nuklearbedrohungen“ existieren allerdings nur in der Einbildung. So überschlug sich die Bush-Administration im Vorfeld der Irakinvasion rhetorisch. Sie fabrizierte Beweise und warnte, der angeblich rauchende Colt könnte zu einem Atompilz mutieren. Das Weiße Haus steigerte sich öffentlich in ein irakisches Atomwaffenprogramm hinein, das gar nicht existierte.

Ganz im Gegensatz zum Irak scheint Nordkorea tatsächlich über ein oder zwei nukleare Gefechtsköpfe zu verfügen. Das Regime in Pjöngjang hat offensichtlich Atomwaffen. Folglich dürfte Bush wohl kaum einen Angriff auf Nordkorea befehlen – anders als im Falle Irak damals, oder denken wir an seine nicht eben subtilen Drohungen gegen den Iran.

Nach allem, was wir zuverlässig wissen, ist Teheran mindestens mehrere Jahre – wahrscheinlich circa ein volles Jahrzehnt – von einer Atombombe entfernt. Trotzdem läuten Amerikas Topoffizielle und führende US-Mediengurus die Sturmglocken.

Danach zu urteilen, wie oft man manche ausländische Staaten beschuldigt hat, Pläne zum Aufbau eines atomaren Arsenals zu hegen, könnte man meinen, das Thema Atomwaffen sei ein Lieblingsthema der US-Medien. Das ist aber nicht der Fall.

In unseren amerikanischen Nachrichtenmedien werden die rot-weiß-blauen Atomwaffen als beruhigende Garanten unserer nationalen Sicherheit präsentiert – schlimmstenfalls als notwendiges Übel – und das 61 Jahren nachdem das öffentliche Nuklearzeitalter mit dem Bombenabwurf auf Hiroshima begann.

Drei Tage nach den ersten Atombomben – auf Japan – gab der damalige US-Präsident eine Urlüge der US-Atompolitik von sich. Es war eine gigantische Lüge, aber nur sehr wenige US-Journalisten haben je dagegen angemurmelt. Nicht einmal murmeln.

Am 9. August 1945 präsentierte Präsident Harry Truman der Öffentlichkeit den Hammer: „Die Welt wird zur Kenntnis nehmen, dass die erste Atombombe auf Hiroshima, eine Militärbasis, abgeworfen wurde. Aus dem Grund, weil wir bei diesem ersten Angriff soweit als möglich vermeiden wollten, dass Zivilisten getötet werden“.

Exemplarischer Beweis
In Wirklichkeit hatte es die US-Regierung darauf abgesehen, japanische Städte auszuwählen, die groß genug waren, um die tödliche Wucht der Atombombe exemplarisch zu beweisen. Am 6. August traf es Hiroshima, am 9. August Nagasaki. Hunderttausende Zivilisten starben durch die beiden Bombenabwürfe -auf der Stelle oder später. Hätte Truman ein reines Gewissen gehabt, so glaube ich kaum, dass er sich am Beginn des Nuklearzeitalters zu so einer fundamentalen Lüge gezwungen gesehen hätte.

Das wissenschaftliche Knowhow des so genannten ‚Manhattan-Projekts‘, das die Atombombe entwickelte, entstand ab Frühjahr 1943 in einem Geheimlabor in Los Alamos, im nördlichen New Mexiko. Dort befand sich das Hauptquartier des Projekts. Heute verfügt das Labor über ein Jahresbudget von $2 Milliarden. Dem Labor kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es gilt, die „Verlässlichkeit und Sicherheit“ des Atomwaffenarsenals der amerikanischen Regierung zu gewährleisten (in dem inzwischen auch circa 10 000 Thermonuklearwaffen lagern). Darauf wird das meiste Geld verwendet. Andererseits findet sich in unseren amerikanischen Mainstream-Medien kaum ein aktueller Nachrichtenbericht, in dem so grundsätzliche Fragen erörtert werden wie: Stellt das Arsenal eine „nukleare Bedrohung“ dar – in irgendeiner Weise?

Experten gehen davon aus, dass die israelische Regierung über rund 200 Atomwaffen verfügt. Wie die israelischen Militäraktionen der letzten Wochen verdeutlichen, ist die Regierung Israels willens, ihre Hightech-Waffen in rücksichtslosen Offensiven einzusetzen, bei denen viele Zivilisten getötet werden.

Doch beim Thema Nuklearwaffen lautet die implizite Botschaft der US-Medien, unsere amerikanischen Atombomben seien A-OK (alles im grünen Bereich). Auch die Tatsache, dass Washingtons Verbündeter Israel über ein großes Atomwaffenarsenal verfügt, sei nicht weiter besorgniserregend.

Unsere Atomwaffenstationierungspolitik – als Prinzip der „Abschreckung“ – wird die Gläubigen weiter von der Vertrauenswürdigkeit ihrer Atom-Hohenpriester in Washington überzeugen, bis zu dem Moment, wo es eben anders kommt.

Wer tiefer geht als die nationalistische Oberflächlichkeit des ‚blind faith‘, sollte sich ein paar wichtige Fragen stellen. Zwei von ihnen kamen letzte Woche von dem lateinamerikanischen Autor Eduardo Galeano: „Wer kalibriert eigentlich das weltweite Gefahrenmessgerät?“ und „wer warf die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, der Iran?“

Dieser Artikel erschien in der deutschen Übersetzung von Andrea Noll erstmalig bei Zmag.de

Norman Solomons aktuelles Buch ‚War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death‘