Krieg

Möglicherweise Kriegsverbrechen

SDA – Bei den Auseinandersetzungen im Nahen Osten sind nach Auffassung der Uno möglicherweise Kriegsverbrechen verübt worden. Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte die Tötung von Zivilisten in Libanon, Israel und den palästinensischen Gebieten.

Besonders durch das Ausmass und die Vorhersagbarkeit der Tötung und Verletzung von Zivilisten im Libanon, Israel und den Palästinensergebieten könnte der Tatbestand der Kriegsverbrechen erfüllt sein, teilte Arbour mit.
Der Schutz der Zivilbevölkerung sei im internationalen Strafrecht festgeschrieben, das auch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahnde.

Die Art und Weise der begangenen Tötungen könnte eine strafrechtliche Verantwortung derjenigen mit sich bringen, die in eine führende Rolle in den Auseinandersetzungen spielten, erklärte Arbour. Sie nannte in dem Zusammenhang Befehlshaber sowie Personen, die Kontrollfunktionen ausübten, beschuldigte aber niemanden konkret.

Krieg

Schaut genau hin, wer entführt wurde!

Arik Diamant – Es ist in den frühen Morgenstunden, es ist noch dunkel. Eine Guerillagruppe kommt von irgendwo her, um einen Soldaten zu kidnappen. Nach Stunden sehr vorsichtiger Bewegung erreicht die Gruppe ihr Ziel. Der Überfall beginnt.

Innerhalb von Sekunden sieht der Soldat nur noch einen Gewehrlauf ( ?) Ein Schlag ins Gesicht mit dem Gewehrkolben. Der Soldat fällt blutend auf den Boden. Die Kidnappers packen ihn, fesseln ihm die Hände und verbinden ihm die Augen – und verschwinden mit ihm in der Nacht.

Das kann das Ende der Entführung sein – doch der Alptraum beginnt nun. Die Mutter des Soldaten bricht zusammen, sein Vater betet. Seine Kommandooffiziere versprechen, alles zu tun, um ihn zurück zu bekommen. Die Kameraden schwören Rache. Eine ganze Nation ist in Aufruhr und schreibt voller Schmerz und Sorge. Keiner weiß, wie es dem Soldaten geht. Ist er verletzt? Behandeln ihn die Entführer wenigstens mit einem Minimum von menschlichem Anstand? Oder quälen sie ihn zu Tode und trampeln auf seiner Ehre herum? Die schlimmste Form des Leidens ist nicht bekannt. Wird er nach Hause kommen . Und wenn ja, wann? In welchem Zustand? Kann jemand bei solch einem Drama gleichgültig sein?

Israelischer Terror
Überrascht wird man dies zur Kenntnis nehmen; denn diese Beschreibung hat nichts mit dem Kidnappen von Gilad Shalit zu tun. Es ist die Geschichte einer Verhaftung. Und ich führte sie als IDF-Soldat in der Altstadt von Nablus vor 10 Jahren durch . Der „Soldat“ war ein 17-Jähriger. Wir entführten ihn, weil er „etwas“ über jemanden wusste, der „etwas“ getan hatte.

Wir brachten ihn gefesselt mit einem Sack über dem Kopf in ein Verhörzentrum des Shin Bet, das als „Schrei –Hügel“ bekannt war. (Damals dachten, wir das sei Spaß). Dort wurde der Gefangene geschlagen, schwer geschüttelt, Wochen oder Monate lang am Schlafen gehindert. Wer weiß?

Keiner schrieb darüber in der Zeitung. Europäische Diplomaten wurden nicht um Hilfe gebeten. Es war einfach nichts Ungewöhnliches, das Kidnappen dieses palästinensischen Jugendlichen. Während der 40 Jahre Besatzung haben wir Tausende Leute – genau wie Gilad gefangen genommen. Mit einem Gewehr bedroht, gnadenlos geschlagen, ohne Richter und Gericht, ohne Zeugen und ohne der Familie irgend eine Information über den Gefangenen zukommen zu lassen. Wenn die Palästinenser dies tun, nennen wir es Terror. Wenn wir es tun, machen wir Überstunden, um die Brutalität zu übertünchen (whitewash).

Verdächtige?
Einige Leute werden sagen: „Die IDF entführt nicht „nur“. Diese Leute sind „Verdächtige“. Doch gibt es keine perversere Lüge als dies. In all den Jahren, in denen ich meinen Militärdienst machte , kam ich zu einer einfachen Schlussfolgerung. Was macht einen „Verdächtigen“ aus? Wer genau verdächtigt ihn und wegen was wird er verdächtigt?

Wer hat das Recht, einen 17-Jährigen zu verurteilen, dass er entführt, gefoltert und möglicherweise getötet wird? ein 26 jähriger Shin Bet-Verhörer? Oder ein 46-jähriger. Haben diese Leute eine höhere Bildung, abgesehen von der Fähigkeit zu verhören. Nach welchen Gesichtspunkten urteilt er? Wenn alle diese „Verdächtigen“ so schuldig sind, warum bringt man sie dann nicht vor Gericht? Jeder der annimmt, dass trotz den Fehlens von Transparenz die IDF und der Shin Bet ihr Bestes tun, um die Verletzungen der Menschenrechte so gering wie möglich zu halten, ist naiv, wenn nicht gehirngewaschen.

Man muss nur die Berichte von Soldaten lesen, die in Verwaltungshaftzentren gearbeitet haben, um von der Schwere der Unmoral unserer Aktionen in den besetzten Gebieten überzeugt zu werden. Bis zum heutigen Tag verrotten Hunderte von Gefangenen in Shin Bet-Gefängnissen und Kerkern, Leute, die niemals verurteilt worden sind und nie verurteilt werden. Und Israelis haben sich schweigend mit diesem Phänomen abgefunden.

Israelische Verantwortung
An dem Tag, an dem Gilad entführt wurde, fuhr ich in einem Taxi. Der Fahrer sagte zu mir, wir sollten in den Gazastreifen „reingehen“ und einen nach dem andern abschießen bis jemand das Schweigen bricht und die Geisel freilässt. Es ist keinesfalls klar, dass solch eine Operation Gilad lebend zurückbringt.

Anstelle in eine terroristischen Re-Aktion hineingezogen zu werden, wie es die palästinensische Gesellschaft getan hat, sollten wir einige der Soldaten und Zivilisten , die wir entführt haben, frei lassen. Das wäre angemessen, richtig und könnte auch eine Atmosphäre der Versöhnung in den besetzten Gebieten schaffen. Wenn es dies ist, was Gilad sicher und gesund nach Hause bringt, dann haben wir ihm gegenüber die Verantwortung, dies zu tun.

Anmerkungen
Arik Diamant ist ein IDF-Reservist und der Chef der Organisation“Mut zum Verweigern“
Dieser Artikel erschien erstmalig in deutscher Uebersetzung von Ellen Rohlfs bei ZNet

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Können die USA bankrott gehen?

Karl Weiss – „Die USA könnten bankrott gehen“: Diese klare Aussage, wenn auch im Konjunktiv, hat laut einer Meldung des britischen „Telegraph“, der keinerlei Panikmache verdächtig ist, ein Professor Kotlikoff von der „Federal Reserve Bank of St. Louis“ gemacht, eine der führenden Institutionen der „US Federal Reserve“, der US-Zentralbank.

Der Professor bezieht sich dabei auf eine Reihe von Fakten:

1. Das Außenhandelsbilanz-Defizit der USA ist bei weitem das höchste der Welt und auch in absoluter Höhe besorgniserregend und – vor allem – immer noch weiter wachsend. Die USA importieren weit mehr als sie exportieren und das in ständig weiter steigendem Maße.

2. Das Budget-Defizit (mehr Staatsausgaben als Staatseinnahmen) hat ebenfalls besorgniserregende Höhen erreicht. Es ist ebenfalls das höchste der Welt. Dem steht natürlich auch die bei weitem stärkste Wirtschaftskraft der Welt gegenüber (in etwa so stark wie die gesamte EU), was den
internationalen Vergleich relativiert, aber die Defizite summieren sich nun bereits viele Jahre.

3. Die Staatsverschuldung der USA hat einen Punkt erreicht, an dem selbst für eine solche extrem prospere Volkswirtschaft die Grenzen erreicht sind, speziell unter Berücksichtigung von Punkt 4.

4. In naher Zukunft wird die Generation der US-Amerikaner mit der höchsten Geburtenrate (die Zeit nach dem 2.Weltkrieg) beginnen in Rente zu gehen (Baby-Boomers), was die staatlichen Rentenausgaben in ungeahnte Höhen steigen lassen wird. Dazu kommt, daß die Medicare und Medicaid-Ausgaben in ähnlichem Maße steigern werden (Medicare ist die Hilfe für ältere Bürger in Krankheit, Medicaid die für Bedürftige).

5. In der Amtszeit von Präsident Bush wurden massive Steuerkürzungen durchgeführt, speziell für Reiche und für große Unternehmen. Dadurch sind die Steuereinnahmen deutlich zurückgegangen und die Defizite haben sich vergrößert.

Dies alles zusammen wird nach Angaben des Professors auf eine Insgesamt-Zahlungslücke von unglaublichen 65,9 Trillion (Billionen) hinauslaufen. Das ist, ausgeschrieben, folgende Zahl: 65.900.000.000.000, also eine 65,9 mit elf Nullen. Der geneigte Leser braucht es erst gar nicht zu versuchen, niemand kann sich diese Zahl vorstellen.

Das ist mehr als fünf Mal das US-„Gross Domestic Product“ (in etwa: Brutto-Sozialprodukt). Dieses Riesenloch könnte schwerste Auswirkungen auf den Dollar haben. Der Dollar ist im Moment die Welt-Reservewährung. Das bedeutet, die US-Federal Reserve kann soviel Staats-Dollar-Anleihen herausgeben, wie sie will, sie werden immer gekauft werden.

Das hat seine guten Gründe. Seit am Ende des Zweiten Weltkriegs das Bretton-Woods-System eingeführt wurde, hat die USA immer alle ihre Schulden und Zinsen bedient und man kann sich sicher sein, daß man genau das herausbekommen wird, was draufsteht. Ebenso hat es seit dieser Zeit in den USA keine galoppierende Inflation gegeben, die den Wert des Dollars vernichtet hätte. Der Dollar ist schlicht und einfach das zuverläßigste, was ein Finanzanleger oder eine Zentralbank sich wünschen kann.

Würde aber nun entweder eine hohe Inflation in den USA entstehen und/oder der Dollar aus Furcht vor einem Dollar-Crash gewaltig im Wert fallen, dann würde eine Flucht aus dem Dollar einsetzen, die heute mit elektronischen Methoden innerhalb von Minuten einen Wertverlust von 50% ergeben kann – wenn auch in solchen Fällen der Handel unterbrochen wird. Beginnt er aber erneut, wird eben doch dahin gegangen, wo es hingehen muß.

Dollarkurs im Keller
In der Praxis ist es das, was der Professor mit dem „Bankrott-Gehen“ der USA meint. Der Dollarkurs im Keller, der Dollar als Reservewährung praktisch nicht mehr vorhanden, die Zuverlässigkeit des Dollar unterminiert, die Wirtschaftskraft der USA angeschlagen. Plötzlich würden die gewaltigen Importe der USA etwas in der Richtung vom Doppelten kosten, was praktisch nicht zu zahlen wäre. Damit würde der ganze Wohlstand in den USA auf ein deutlich niedrigeres Niveau geworfen, viele Fabriken geschlossen, viele Arbeiter auf die Strasse gesetzt.

Die Armen wären natürlich, wie immer im Kapitalismus, die am Schlimmsten Betroffenen. Gewaltige Hungersnöte würden das Land erschüttern, eventuell auch soziale und oder rassische Unruhen.

Dazu käme die akute Gefahr einer galoppierenden Inflation, denn die Importpreise sind ja plötzlich fast doppelt so hoch. Deshalb kann dem auch nicht mit Gelddrucken oder Anleihen-Ausgeben entgegengetreten werden, denn das hätte genau diesen Effekt, die Inflation anzuheizen.

Am Boden des Lochs angekommen
Der einzige Ausweg in einer solchen Situation ist zuzusehen, bis man am Boden des Lochs angekommen ist und dann mit der Hände Arbeit langsam wieder zu versuchen herauszukommen.

Etwas Vergleichbares ist zum Beispiel mit Argentinien am 22. Dezember 2001 und in den darauffolgenden Wochen geschehen.

Das alles bedeutet nicht das Ende des Lebens in jenem Land, aber bezogen auf die USA wäre es das Ende des Supermacht-Status.

Aber gemach, erstens ist es noch nicht so weit und zweitens muß es auch gar nicht dazu kommen. Die USA können dies noch mit energischen Maßnahmen vermeiden, die jenen oben genannten Gefahren entgegenwirken. Allerdings ist im Moment keinerlei Ansatz zu einer solchen Politik bei der US-Regierung zu erkennen.

Die Franzosen geben jährlich mit 284 Euro pro Person am meisten für Medikamente aus, dicht gefolgt von Deutschland mit 244 Euro und Großbritannien. Die Italiener und Spanier zahlen durchschnittlich 200 Euro für Arzneimittel pro Jahr. Die Franzosen nehmen außerdem die meisten Medikamente ein. Zu diesem Ergebnis gelangten Forscher einer Studie über die Struktur und Entwicklung der fünf wichtigsten pharmazeutischen Märkte der EU, die jetzt vom französischen Gesundheitsministerium veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse basieren auf einer im Jahr 2004 durchgeführten Studie.

Insgesamt gaben die Spanier acht Mrd. Euro pro Jahr für Medikamente aus, Italien und Großbritannien zwölf Mrd. Euro, Frankreich 17 Mrd. Euro und Deutschland 20 Mrd. Euro. „Knapp ein Viertel der verordneten Medikamente in Deutschland, rund 21 bis 25 Prozent, sind Herz-Kreislaufmedikamente“, so Katrin Schüssel vom deutschen Arzneiprüfungsinstitut, im Gespräch mit pressetext.

Der Umsatz aus dem Verkauf pharmazeutischer Produkte ist aufgrund von Preiserhöhungen in allen Ländern gestiegen und betrug 2004 inklusive Steuern rund 70 Mrd. Euro. In Deutschland und Frankreich stiegen die Preise im Zeitraum zwischen 2003 und 2004 um rund zehn Prozent. Die Medikamente sind in Großbritannien am günstigsten und in Italien am teuersten.

Um die Kosten zu senken, wird in einigen EU-Staaten die Verschreibung von Generika durch eine umfassende Gesundheitsreformen gefördert. In Frankreich gibt es beispielsweise ein Abkommen von Ärzten, das sie verpflichtet bevorzugt kostengünstige Medikamente zu verschreiben. Mit 22,7 Prozent sind die Ausgaben für generische Medikamente in Deutschland am höchsten. „Der Arzt kann in Deutschland verordnen was für den Patienten am besten ist, er ist gesetzlich nicht dazu verpflichtet Generika zu verschreiben. Teilweise gibt es aber auf einigen Landesebenen bestimmte Regelungen, Generika zu verschreiben, wo welche vorhanden sind“, erklärt Schüssel abschließend.

Krieg

Sanktionen für Nord-Korea: Nichts als Show

Karl Weiss – Von allen Medien wurde unkommentiert die Meldung gebracht, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wegen der Raketen-Tests Sanktionen gegen Nord-Korea beschlossen hätte. In einer Kolumne der Herausgeber der „New York Times“ wird dies als „Show“ bezeichnet.

Es wird betont, daß die genannten Sanktionen überhaupt keine Wirkung haben, da entsprechendes auf Betreiben der Vereinigten Staaten sowieso bereits seit einiger Zeit praktiziert wird. Nord-Korea wird bereits seit Jahren von den westlichen Ländern zu isolieren versucht.

Wörtlich schreiben die Herausgeber der größten US-Tageszeitung: „Wenn irgendein wirklicher Fortschritt diesbezüglich [die Raketen-Entwicklung] und in Bezug auf die nord-koreanische Atombewaffnung erreicht werden soll, so wird dies sicherlich nicht durch Sicherheitsratsbeschlüsse oder Sanktionen sein.“ „Weder die Vereinigten Staaten noch China, noch Süd-Korea tun alles, um Nord-Korea auf einen weniger aggressiven Kurs zu leiten.“

Es wird darauf hingewiesen, daß die Erprobung von Trägerraketen keinerlei internationales Abkommen verletzt, was solche Sicherheitsratsbeschlüsse begründen könnte. Ebenso wird erwähnt, daß Indien gerade vor wenigen Tagen eine seiner Trägerraketen getestet hat, die atomare Sprengköpfe in weit entfernte Länder tragen könnte – ohne daß deshalb Aufregung entstand.

Nord-Korea hatte sich bei den Sechser-Gesprächen (USA, Rußland, China, Japan, Süd- und Nord-Korea) bis zum letzten Herbst bereits grundsätzlich bereit erklärt, sein Atomwaffenprogramm und die Raketentests einzustellen und dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Als Gegenleistung waren damals erwähnt worden, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Nord-Korea auf eine normale Basis zu stellen, Atomkraftwerke zu liefern und Sicherheitsgarantien abzugeben.

Auf dieser Höhe der Verhandlungen hatte die Bush-Regierung eine generelles Verbot des Bankverkehrs mit Nord-Korea verkündet. Wer noch mit US-Stellen und Banken verkehren wolle, dürfe keinerlei Beziehungen zu Nord-Koreanischen Banken oder Konten von Nord-Koreanern oder dortigen Stellen haben (dies ist auch jetzt wieder Teil der Sanktionen). Daraufhin hatte Nord-Korea die Verhandlungen abgebrochen. Es hätte ja auch das Gesicht verloren, wenn es das nicht getan hätte.

Die US-Regierung hat also alles getan, um zu verhindern, daß es zu einer Einigung mit Nord-Korea kommt. Nord-Korea wird schließlich noch für das Bedrohungsszenario gebraucht, mit dem man man alle imperialistischen Kriege und den Abbau der Menschenrechte begründet.

Nord-Korea ist, das sollte nicht vergessen werden, ein anderes Kaliber als etwa der Irak oder Afghanistan. Das Unterdrückungs-Regime in Pjöngjang hat etwa 1 Million Soldaten dauernd unter Waffen, das ist mehr als die USA selbst unter günstigen Bedingungen im Moment aufbieten könnte. Außerdem hat Nord-Korea die Irak-Lektion gelernt: Wer sich nicht in ein Vasallenverhältnis zu den USA begeben will, muß eine ernsthafte militärische Bedrohung unter Einschluß von Massenvernichtungswaffen darstellen, sonst wird man „zum Frühstück verspeist“.

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Eiger-Fürzchen und Heli-Knattern

Harald Haack – War es jemals ruhig in Grindelwald? Der bröckelnde Eiger ist wieder einmal zur Touristenattraktion geworden und nun knattern auch noch Helikopter über Grindelwald. Touristen fühlen sich wie in einem Katastrophenfilm. Fernsehteams reisen an und bauen ihre Übertragungswagen mit Sat-Antenne auf. Nachdem „Bürgermeister“ Studer den Medien gegenüber das Naturschauspiel am Eiger als „Fürzchen“ umschrieb, scheint es nur noch ein Thema im Dorf zu geben: Der Berg „furzt“.


Klare Luft an der Eiger Nordwand trotz „Fürzchen“. Foto: Harald Haack

Studer, der in neuesten Meldungen als „Grindelwaldner Gemeindepräsident“ genannt wird, sagte gegenüber der „BaslerZeitung“, die Gäste seien durch den Rummel um die Felsstürze verunsichert. Die Grindelwalder und „vor allem die seit Tagen eingespannten Sicherheitsleute haben langsam genug davon“.

Doch wer Geld verdienen will und vom Tourismus lebt, wie die Grindelwalder, muss sich damit abfinden, dass es in diesen Tagen hektisch zugeht. Gegen eine Vermarktung der Eiger-„Fürzchen“ scheint Herr Studer offenbar nichts zu haben. Oder hat er sich das anders vorgestellt?

Da fehlt nur noch die Achterbahn!
Inzwischen gibt es für 20 Franken das „Bergsturzbillett“. Drin enthalten sind, wie der Pfingstegg-Geschäftsführer Christian Zenger der „Tagesschau“ des Schweizer Fernsehens bestätigte, eine Retourfahrt mit der Pfingstegg-Gondel, eine Fahrt auf der Sommerrodelbahn sowie ein „Bergsturzwasser“ im Berghaus Bäregg enthalten.

Wer aber mit dem eigenen Auto nach Grindelwald fährt, wird wohl oder übel mangels Parkplatz wieder umkehren müssen. Sämtliche Parkplätze sollen am frühen Samstag schon rappeldicht voll gewesen sein, wie mir ein Souvenirladen-Inhaber in Grindelwald, der namentlich nicht im Internet genannt werden möchte, telefonisch mitteilte. Die Kantonspolizei habe gewiss einiges zu tun, um es nicht zu einem totalen Verkehrschaos kommen zu lassen. Und während er dies sagt, knattert über seinen Laden ein Helikopter hinweg. „Das geht hier die ganze Zeit ab“, schreit er ins Telefon. „Ich glaub’, die machen das, um den Eiger durchzuklopfen. Warum? – Ja, damit der lose Fels abgeht. Was denken Sie denn?“

Die Kantonspolizei erklärte, Sicherheitsexperten inspizierten vom Helikopter aus die gefährdeten Stellen am Eiger. Das sei notwendig. Die Flüge von Presseagenturen und Fernsehen müssten dagegen nicht sein.


Der Obere Grindelwaldgletscher. Rechts im Bild als Silhouette: Die Ostflanke des Eiger. Foto: Harald Haack


Perspektivischer Blick in Google Earth auf Grindelwald (oben links) und den Grindelwaldgletscher (unten).

Jeder in Grindelwald hat in diesen Tagen etwas zu sagen. Einige sagen, sie wollen nichts mehr sagen. Andere nutzen die Gelegenheit, um wieder einmal etwas zu sagen. So auch das WWF. Es warnt davor, die Attraktion in den Alpen könne bald zu einer ständigen Gefahr werden. Herr Studer hält dies allerdings für Panikmache. Aber der WWF beharrt: „Felsstürze werden sich häufen, wenn wir es nicht schaffen, die globale Klimaerwärmung einzudämmen“, heißt es im Communique. Löse sich der Permafrost auf, verlören die Felsmassen an Stabilität. Das weiß aber auch Herr Studer: „Wir werden weiterhin in die Sicherheit investieren müssen – im Wissen, dass es in den Bergen keine hundertprozentige Sicherheit gibt“, sagte er. Besonders Menschen in Grindelwald muss man das nicht mehr sagen.

Jener, der Souvenirs an Touristen verkauft, erinnert sich an den Felssturz Ende Mai 2006 auf der Gotthardautobahn bei Gurtnellen. „Hier am Eiger wird’s weiter rappeln. Aber es wird auch anderswo was geben. Das bleiben keine Einzelaktionen. Und das kommt auch nicht nur vom Klima allein. Wegen Afrika sind unsre Schweizer Berge auf Spannung. Afrikaner wollen nach Europa herein und der Kontinent will’s eh schon viel länger. Wäre es anders, gäb’s unsre schönen Berge nicht.“

Was nur ist an den Bergen der Alpen, die keineswegs „fertig“ sind, wie beispielsweise die abgerundeten Berge in Norwegen, bloß so schön für uns Menschen? Sind es die bizarren Zinnen? Ist es das poröse Felsgestein? Oder machen wir uns wegen der Schönheit dieser Zerfallserscheinungen, was die Berge der Alpen nun einmal sind, nur etwas vor, weil selbst das Grauen im romantischen Abendlicht oder bei Sonnenaufgang in einer gewissen Weise noch schön aussieht? Oder ist es das Grauen der Natur selbst, das uns fasziniert und zu dem wir uns hingezogen fühlen?

Bergstürze, wie jener bei Gurtnellen oder wie jetzt am Eiger werden keine Seltenheit bleiben. Dass die Berge in den Alpen nicht statisch sind, sondern „leben“, wussten schon die alten Helvetier.

Madonna vom Berg gefallen
Wenn der Berg kracht – Dramatischer Rummel am Eiger

vermischtes

Arnies Höllenfeuer

Harald Haack – Viel zu spät rief Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger für die von Buschfeuern und Waldbränden betroffenen Regionen den Notstand aus. Das Feuer ist inzwischen außer Kontrolle geraten. Die verschiedenen Brände haben sich zu einem riesigen Flammenmeer vereint. Fast 3.000 Feuerwehrleute stehen dem Feuer nahezu hilflos gegenüber.


Als Terminator scheute Schwarzenegger kein Feuer. Hat er als Gouverneur versagt?

Als hätte eine höhere Macht es so gewollt: Die Feuer, die bereits rund 28.000 Hektar Land verbrannten, wurden durch Blitzschläge verursacht – glaubt man der offiziellen Mitteilung von Arnies Forstamt. Demnach fraß es sich durch trockenes Buschland nordöstlich der San-Bernadino-Berge. In etwa dort, wo er gerne mit dem Motorrad fährt und – es ist noch nicht so lange her – die Balance verlor und mit seinem Bike Funken sprühend über den Asphalt schleuderte.

56 Häuser und rund 160 kleine Bauten hat das Feuer schon zerstört. Deshalb ließ Schwarzenegger jetzt Hunderte von Menschen evakuieren. Durch die Ausrufung des Notstandes, können die Bundesbehörden den Bezirk San Bernardino nun finanziell unterstützen.

kriminalitaet

Steuerzahler-Raub von 14 Milliarden

Karl Weiss – Überall müsse gespart werden, tönt es uns aus Zeitungen, Fernsehen und von Politikern entgegen. Man könne nicht mehr aus dem Vollen schöpfen wie früher. Dinge wie soziale Preise für öffentliche Verkehrsmittel könne man sich einfach nicht mehr leisten, heißt es. Wie läßt sich das damit in Übereinstimmung bringen, daß von Geldern der Steuerzahler jährlich 33 Milliarden Euro an die Christlichen Kirchen in Deutschland gehen?

Die Kirchen erfüllen für viele Bürger sicherlich eine wichtige Funktion. Man soll und muß deren Gefühle, daß ihre jeweilige Kirche notwendig sei, auch respektieren. Aber man muß von den Gläubigen verlangen, daß sie die Ausgaben dieser Kirchen selbst aufbringen. Es kann nicht angehen, daß all jene, die keineswegs mit diesen Kirchen und ihren Einmischungen in die Politik einverstanden sind, für sie mitzahlen müssen.

Das gilt übrigens auch für die Juden, die Muslime und Buddhisten, die nicht von staatlichen Leistungen für ihre Kirchen profitieren können.

Nun wäre das Ganze kein so großes Ärgernis, wenn es sich um ein paar Millionen Euro jährlich handeln würde, so wie auch andere kulturelle Organisationen manchmal kleine Zuwendungen erhalten. Bei den christliche Kirchen in Deutschland aber handelt es sich um 33 Mrd. Euro jährlich. Das ist mehr als die Gesamtsumme, die für Arbeitslosengeld II an etwa 6 Millionen Berechtigte ausgezahlt wird.

Unter diesen 33 Mrd. sind 9 Mrd Kirchensteuer, die also wirklich von den Angehörigen der Kirchen aufgebracht wird. Bleiben aber immer noch 24 Mrd Euro. Davon sind dann etwa 10 Mrd. Zuschüsse an kirchliche Sozialeinrichtungen, wie Krankenhäuser, Kindergärten usw.

Diese Zuschüsse sind im Prinzip berechtigt. Ein Ärgernis ist es aber, daß damit z.B. der Bau von solchen Einrichtungen finanziert wird, die dann anschließend aber der Kirche gehören. Sie werden in der Regel zu 90% vom
Steuerzahler finanziert. So kann die Kirche, sei es die katholische oder eine der protestantischen, dann z.B. ein Krankenhaus verscherbeln, wenn sie Geld braucht, muß aber die Zuschüsse vom Staat nicht zurückzahlen. Das
gleiche gilt für die kritischen Fragen, ob die Einrichtungen für Bürger aller Religionen und auch Nicht-Gläubige offenstehen. Dies ist keineswegs immer gegeben.

Vor allem aber geht es um die Beschäftigten in diesen Einrichtungen. Obwohl sie lediglich geringe eigene Geldmittel für Bau und Unterhalt aufwenden, haben die Kirchen frei Hand, wen sie dort beschäftigen. So werden denn auch bestimmte Orden bevorzugt und Bedingungen gestellt für Kandidaten bezüglich Zugehörigkeit zu den Kirchen oder daß keine zum zweiten Mal Verheirateten eingestellt werden.

Das alles mag man noch verteidigen, aber wirklich empörend und unannehmbar sind die restlichen 14 Milliarden Euros, die aus Steuermitteln jährlich an die Kirchen gehen. Sie haben keinerlei vertretbare Begründungen und sind schlicht und einfach eine skandalöse Beraubung der Steuerzahler und gleichzeitig eine Subvention, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

Der größte Brocken an diesen 14 Milliarden Euro jährlich ist mit 3,5 Mrd. Die Absetzbarkeit der Kirchensteuer, die zu Steuerausfällen in dieser Höhe führt. Hier wird also ein wesentlicher Teil der Kirchensteuer in Wirklichkeit von der Allgemeinheit übernommen.

Der zweitgrößte Brocken sind die diversen Steurbefreiungen für die Kirchen. Kirchen bezahlen keine Umsatz-, Zinsabschlags- oder Kapitalertragsteuer sowie einige kleinere Steuern, was zu einem Loch im Steuersäckel von 2,75 Mrd. Euro jährlich führt.

Einen fast gleich großen Brocken machen mit 2,45 Milliarden Euro jährlich die stattliche Bereitstellung und Finanzierung des Religionsunterrichts und der Religionslehrer aus. Damit werden auch viele Orden finanziert, deren Mitglieder Religionsunterricht geben und die Gehälter an die Orden abführen. Religionsunterricht ist Sache der Gläubigen und muß auch von ihnen in ihren Einrichtungen finanziert werden!

Auch die Kommunen, die uns ganz besonders das Lied von den leeren Kassen singen, haben es dicke, wenn es darum geht, Gelder an die Kirchen zu geben. Allein 2,45 Mrd. Jährlich sind deren Leistungen für die sowieso bereits steinreichen Kirchen. Das vermögen wird auf mindestens 500 Milliarden Euro geschätzt – und das ist nur die katholische Kirche. Zu diesen kommunalen Geldüberweisungen gehören u.a. auch die sogenannten Kirchenbaulast-Leistungen. Das sind Ausgleichszahlungen, die Kirchen wegen der Auflösung von Klöstern in der Reformationszeit erhalten (also seit 500 Jahren) und wegen der Säkularisierung im Jahr 1803, also seit über 200 Jahren. Nun, diese Verluste sind längst bezahlt und können nicht zu ewigen Ausgleichsleistungen mißbraucht werden – wenn sie denn überhaupt je berechtigt waren.

Die Länder zahlen aus diesen und anderen Gründen etwa 720 Millionen Euro jährlich an die Kirchen.

Ein weiterer großer Brocken mit 1000 Millionen jährlich ist der staatliche
Einzug der Kirchensteuer, den den christlichen Kirchen riesige Ausgaben erspart.

620 Millionen kostet den Steuerzahler jährlich die Ausbildung der Theologen.

Daneben gibt es die Bezahlungen der Gehälter von Bischöfen, Erzbischöfen und Kardinälen, ihre Dienstsitze, Dienstwagen usw., Ausgaben für Kirchentage, Denkmalschutz, die Militärseelsorge, Zahlungen an Orden, kirchliche Medien und Missionswerke.

Trennung von Kirche und Staat! Schluß mit Kirchenfinanzierung aus Steuermitteln!

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USA: Schwerer Affront gegen Deutschland

Karl Weiss – Die USA haben, so wurde am 16 Juli berichtet, ein deutsches Rechtshilfeersuchen im Fall des von US-Stellen verschleppten und gefolterten deutschen Staatsbürgers Al Masri abgelehnt. Dabei wurde auf das in den USA angestrengte Zivilverfahrens Al Masris gegen den Staat verwiesen. Dies ist einer der schwersten Affronte, die ein Staat im internationalen Rechtsverkehr begehen kann. Es ist eigentlich nur unter Ländern üblich, die miteinander in einen Kriegszustand oder Fast-Kriegszustand oder ansonsten zutiefst in Konflikt liegen.

Das Rechtshilfeersuchen basiert auf internationalen Rechtshilfeabkommen und ist im internationalen zwischenstaatlichen Verkehr das Mittel, mit dem anderen Staaten mitgeteilt wird, daß man zur Verfolgung und Aufklärung von Straftaten seine Hilfe braucht, sei es, weil die Taten dort begangen wurden, sei es, weil der Täter sich dort aufhält oder sei es, daß Bürger des betreffenden Staates in die Taten verwickelt sind.

Oft lassen sich entsprechende Untersuchungen und Auskünfte über Interpol abrufen. Wenn das nicht ausreicht, greift man zum Mittel des Rechtshilfeersuchens. Dies ist zwar formal eine Bitte, aber entsprechend den internationalen Rechtshilfeabkommen ist es keineswegs freiwillig, ihm nachzukommen. Entsprechende Auskünfte müssen gegeben werden, es sei denn, schwerwiegende Gründe spächen dagegen.

Bei Al Masri handelt es sich um einen Deutschen, der bei einer Auslandsreise in Mazedonien Ende 2003 von dortigen Sicherheitskräften festgenommen und ohne Mitteilung und Verfahren in Geiselhaft gehalten wurde. Anschließend wurde er US-Stellen übergeben, die ihn mit einem der berühmten Folterflüge in ein Lager brachten (wahrscheinlich in Afghanistan), wo er verhört, gefoltert und gedemütigt wurde. Nach einer Gefangenschaft von vielen Monaten ohne Mitteilung an Angehörige oder an das Heimatland, ohne Verfahren, ohne richterliche Überprüfung, wurde er zurück nach Mazedonien geflogen und dort im unwirtlichen Landesinneren ausgesetzt.

Die US-Außenministerin Rice hatte bei einer Pressekonferenz in Deutschland, als sie nach diesem Fall befragt wurde, angegeben, es habe sich um einen „Irrtum” gehandelt. Allerdings wurde diese Version später von US-Stellen nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert.

Es gab bereits in der Vergangenheit einige Fälle von verweigerter Rechtshilfe, die auch immer viel Aufsehen erregten. Bekannt wurden die Rechtshilfeersuchen der Briten und der Spanier an Chile wegen Fällen von Verfolgung von Staatsbürgern dieser Länder unter der Militärdiktatur mit dem Diktator Pinochet und speziell wegen der Verantwortlichkeit Pinochets für diese Fälle. Chile hat diesen Ersuchen nicht stattgegeben. Bei einer späteren Reise nach England wurde Allende sogar zeitweilig festgenommen, aber dann doch wieder freigelassen.

Der bekannteste Fall war der des englischen Posträubers Ronald Biggs, der gefaßt und verurteilt wurde, aber dann fliehen konnte und dem es gelang, nach Brasilien zu kommen und dort zunächst unerkannt zu leben. Brasilien war damals, in den 60er-Jahren, noch nicht den internationalen Rechtshilfeabkommen beigetreten, die heute in fast allen Ländern eine Selbstverständlichkeit sind.

Als die Briten später erfuhren, wo sich Biggs aufhielt und Brasilien Mitglied der internationalen Abkommen war, bestand das Vereinigte Königreich mit einem Rechtshilfeersuchen auf der Auslieferung Biggs. Das lehnte Brasilien aber mit der Begründung ab, daß Biggs inzwischen in Brasilien bereits Vater eines brasilianischen Kindes war, was ihm nach brasilianischem Recht den Schutz vor Auslieferung gab.

Diese Weigerung führte zu einem internationalen Zwischenfall, über den später sogar ein Film gedreht wurde. Die Britische Marine ließ unerkannt ein U-Boot bis nahe an die Stadt Rio de Janeiro heranfahren (ohne sich anzumelden, was internationalen Vorschriften widerspricht und eigentlich einen Kriegsgrund darstellt). Britische Agenten hatten Kontakt mit Biggs aufgenommen, ohne daß er von ihrem Auftrag wußte. Es gelang ihnen, ihn zu einem bestimmten Strand zu locken und dort zu betäuben. Nur einem Zufall und nie genau geklärten Umständen hatte es Biggs zu verdanken, daß er nicht ganz hochoffiziell von der Marine Ihrer Königin entführt wurde.

Ob dies wirklich zu einem Krieg geführt hätte, wie es in enger zeitlicher Nähe wegen der Malvinen (Falkland-Inseln) mit Argentinien geschah, ist ungewiß.

Auf jeden Fall machen diese Beispiele deutlich, daß das Ablehnen eines internationalen Rechtshilfe-Ersuchens keine Kleinigkeit darstellt.

Genau gesagt, ist kein einziger Fall durch die Medien bekannt geworden, wo dies zwischen zwei verbündeten Ländern geschah. In diesem Fall handelt es sich ja um die beiden NATO-Mitglieder Deutschland und USA.

Die Begründung, es sei hierüber ein Zivilverfahren offen, ist eine unsinnige Ausrede, denn das Rechtshilfeersuchen ist eine zwischenstaatliche Angelegenheit, die bei Notwendigkeit nicht öffentlich behandelt werden kann und hat nicht das geringste mit zivilrechtlichen Prozessen zu tun.

Es gab in jüngster Zeit ja auch schon andere Fälle von internationalen Affronts durch die US-Regierung. Die europäischen Anfragen zu den Folterflügen wurden praktisch ignoriert bzw. mit absurden Dementis beantwortet. Der Fall des Italieners, der in Mailand auf offener Straße von CIA-Agenten entführt wurde, ist eine andere solche Angelegenheit. Auch hier zeigt sich die US-Regierung – vorsichtig ausgedrückt – nicht sehr kooperationsbereit. Jetzt hat sich sogar herausgestellt, daß italienische Geheimagenten bei dieser Aktion geholfen hatten, ohne ihrer Organisation Rechenschaft zu geben.

Es wird immer klarer, daß die US-Regierung nicht (oder nicht mehr) bereit ist, sich an internationale Abkommen zu halten, weder die UN-Charta noch die Menschenrechts- und Kriegs-Konventionen der UN anerkennt und unterschriebene Verträge nicht einhält wie z.B. den Nichtweiterverbreitungsvertrag für Atomwaffen, das Kyoto-Abkommen oder das internationale Rechtshilfeabkommen.

In dem Maße, wie dies jetzt NATO-Verbündete trifft, muß in Frage gestellt werden, inwieweit der NATO-Pakt noch einen Sinn ergibt. Was hat es noch für einen Sinn, daß man den USA gegenüber umfangreiche Bündnisverpflichtungen eingeht, wenn die US-Regierung ihren Teil nicht beiträgt. Einbahnstraßenverträge sind nicht nur unsinnig, sondern auch kontraproduktiv.

Es ist notwendig, diese Fragen zu stellen und in einen Dialog einzutreten, der die Fortführung des NATO-Vertrags von klaren US-amerikanischen Entscheidungen abhängig macht.

Man darf bereits jetzt vermuten, daß nichts dergleichen geschehen wird, so wie auch der US-Affront bezüglich der Folterflüge und der gegen Italien keine ernsthaften europäischen Antworten hervorrief.

Es muß befürchtet werden, daß Frau Merkel weiterhin ihren Amtseid verletzen wird, der sie verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und in Küßchen-Küßchen-Beziehung mit dem US-Präsidenten verbleiben wird. Wenn der demnächst deutsches Gebiet annektieren würde, schwafelte sie wohl weiterhin von den guten Beziehungen.

vermischtes

Genießen Sie ihr Leben im P-Express!

Michael Schulze von Glaßer – Im Herbst wird der Bundestag über die Zukunft der deutschen Bahn entscheiden. Die Frage, über die Politiker im Bundestag im Moment diskutieren, ist jedoch nicht die, ob die Bahn privatisiert werden soll, sondern wie der Ausverkauf der Bahn stattfinden soll. Der Privatisierungs-Express (P-Express) wartet auf sein Startsignal.

Der einmalige Verkaufspreis der Bahn soll bei etwa 10 Milliarden Euro liegen. Ein Witz, da der Wert der Bahn auf etwa 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Zudem soll die privatisierte Bahn immer noch mit jährlich 12 Milliarden Euro subventioniert werden. Ein Traum für Investoren, der schon im Herbst realisiert werden könnte. Im Klartext hieße das, die Steuerzahler müssten den Gewinn der Investoren bezahlen und ernteten dafür Nachteile. Nur profitable Bahnstrecken könnten von Investoren weiterhin unterhalten werden, auf unprofitable Bahnstrecken in wenig frequentierten Randbereichen der Republik müssten sie verzichten.


Im Web kursierende Satire. Autor unbekannt.

Verantwortlich für den Ausverkauf der Bahn ist Hartmut Mehdorn. Seit Beginn seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Bahn AG trieb er die Fahrpreise in die Höhe. 5300 Kilometer des Schienennetzes ließ er zwischen 1994 und 2005 stilllegen, 550 Bahnhöfe sowie Tausende Schalter schließen. 110.000 Arbeitsplätze wurden damit vernichtet.

Mehdorn macht keinen Hehl aus seiner Absicht die Bahn zu privatisieren. Eine erste Zerschlagung des Unternehmens gab es jedoch schon 1998. Unter dem Dach der Holding DB AG wurden fünf Aktiengesellschaften gebildet: Netz AG (Trassen), AG Station & Services (Bahnhöfe), Reise & Touristik (Fernverkehr), DB Regio (Nahverkehr) und DB Cargo (Güterverkehr; später in Railion benannt). 100 Prozent der Aktien sind gegenwärtig noch in staatlichem Besitzt. Mit der Aufspaltung machten sich die Teile, die einst zur Bundesbahn gehörten, untereinander Konkurrenz und die Betriebskosten in den einzelnen Bereichen schossen in die Höhe.

„Genießen Sie das Leben in vollen Zügen!“
Als einmal am Heiligabend ein Zug wegen Frostschäden auf einer Strecke stehen blieb, wurde dieser Slogan für die Menschen in jenem Zug zur bitteren Realität. Angeblich fährt der Zug immer, doch wann er tatsächlich ankommt, das erfährt der Bahnkunde durchweg zu spät. Wie es um die Zuverlässigkeit der Bahn bestellt ist, weiß inzwischen wohl jeder.

Beispiele aus anderen Ländern, in denen die Bahn schon privatisiert wurde, lassen nichts Gutes für eine deutsche Börsenbahn ahnen:

– Nachdem 1989 die Bahnstrecken in Argentinien, dem angeblichen Musterstaat des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, privatisiert wurden, gibt es heute nur noch wenige Bahnstrecken in dem riesigen Land. Über 90 Prozent des Streckennetzes wurden stillgelegt, weil sie zu unrentabel für Investoren waren. Für Städte und Dörfer, die von der Eisenbahnverbindung abhängig waren, kam dies einem Todesurteil gleich.


Bahnstrecken in Argentinien: Links vor der Privatisierung 1989, rechts 2001 nach dem Verkauf der ehemals staatlichen argentinischen Eisenbahnlinien. Illustration: faceworks.tv

– Weil die Bahntrassen in England in einem miserablen Zustand sind, sah sich die britische Eisenbahnbehörde gezwungen, der Betreiberfirma „Connex“ die Lizenzen für einige Strecken zu entziehen. Züge, die in England pünktlich sind, gibt es nur noch in den Kriminalgeschichten von Agatha Christy. Verspätungen wegen technischer Störungen sind in England längst normal geworden. Hinzu kommt: Ein einheitliches Fahrkartensystem gibt es bei der privatisierten englischen Bahn nicht. Tragisch: Bei Zugunglücken in Großbritannien starben in den vergangenen zwölf Jahren 116 Menschen.

Fahrkartenchaos, Unzuverlässigkeit und Qualitätsmängel: Das sind Leiden, die deutsche Bahnkunden leider längst kennen. Doch nach der Privatisierung der Bahn AG könnte der Ärger richtig losgehen.


Historisch: Folgen von Bahn-Privatisierungen?

Das Gegenbeispiel: Eine Bahn im öffentlichen Eigentum kann jedoch auch modern, pünktlich und bürgernah sein – wie die Schweizer Bahn beweist. In der Schweiz fahren die Menschen pro Kopf doppelt soviel Bahn als in Deutschland. Die Bahn kommt mit dem niedrigsten Zuschuss in ganz Europa aus – und das bei der alpinen Geographie. Trotz der enormen Höhenunterschiede und den häufigen Minusgraden sucht die Schweizer Einsenbahn im punkto Pünktlichkeit ihres gleichen.

Fazit
Argentinien und England vermitteln, was uns erwartet wenn in Deutschland die Bahn privatisiert wird. Neben Qualitätsmängeln wird es weitere Nachteile geben: Teurere Fahrkarten, ungünstigere Verbindungen und miserablen Service. Jedoch die Schweiz zeigt, wie es auch ohne Privatisierung möglich ist eine beliebte und moderne Bahn zu unterhalten, die zudem noch eine hohe Qualität aufweist.

In Deutschland muss die Bahn weiter in der Hand des Staates bleiben. Es darf nicht zu einem Ausverkauf der Bahn kommen. Der Schienenverkehr muss wieder attraktiver gemacht werden, und dies ohne profitgierige Investoren. Regionalbahnen müssen stärker subventioniert und die Fahrkarten für Regionalbahnen billiger werden. Das Gros der Kosten muss auf den Fernverkehr abgewälzt werden. Stoppt den Ausverkauf der Bahn!

Bahn fuer alle

vermischtes

Madonna vom Berg gefallen

Harald Haack – Die Menschen in Grindelwald sprangen aus ihren Betten, reckten zunächst ihre Köpfe, als das Krachen vom Eiger hinunter ins Tal grollte, wo das Bergdorf liegt. Doch dann zogen sie unwillkürlich ihre Köpfe ein. Aufgeregt sprangen einige Japaner auf die Straße am östlichen Rand Grindelwalds, dem „Teufli-Graben“, und erkannten im Licht des abnehmenden Mondes die Staubwolke, die sich wie ein Schleier über die Dächer schob.


Mr. William Galburn aus Oxnard bei Los Angeles machte dieses Foto circa 15 Minuten nach dem mitternächtlichen Felssturz am Eiger.

Schon am Donnerstag, den 13. Juli 2006, hatten sich schätzungsweise 500.000 bis 700.000 Kubikmeter Gestein von der Ostflanke des Eiger gelöst, dem Berg, an dessen Nordwand Bergsteiger erfroren oder in den Tod stürzten. So wie die „Madonna“, ein Felsturm, gegen 20 Uhr am Donnerstag in die Tiefe stürzte. Die Nacht vom 13. und 14. Juli war keineswegs so ruhig, wie teilweise behauptet wurde. Der aus Oxnard bei Los Angeles stammende William Galburn (32) zählt gegenwärtig zu jenen Gästen, die ein Zimmerchen in Grindelwald hatten ergattern konnte. Ihm verdanken wir das obige Foto. Er erklärte, er habe nicht schlafen können und sei wegen des schönen Mondlichts um Mitternacht noch in Grindelwald unterwegs gewesen. Vom Parkplatz am Ribygässli sei ihm sein Foto gelungen. Er habe sich dazu bäuchlings hingelegt und seine Digi-Cam für die Langzeitbelichtung auf dem Asphalt gedrückt. Angst habe er keine gehabt. Da gebe es bestimmt Schlimmeres.

Derweilen erwarten Geologen weitere Felsstürze vom Eiger.


Blick zum Wetterhorn (l.) und zur Gletscherschlucht (r. im Bild) vom Grindelwald-First 2168 m.ü.M. Am frühen Freitagmorgen hing noch über Grindelwald, hier im WebCam-Foto hinter den Gebäuden im Tal verborgen, eine riesige Staubwolke, die sich mit dem Dunst mischte.

Wenn der Berg kracht – Dramatischer Rummel am Eiger