Krieg

Großangelegte US-Marineübungen im westlichen Pazifikteil

RIA Novosti – Im westlichen Pazifikteil, im Raum der Insel Guam beginnen am Montag die großangelegten US-Marineübungen „Valiant Shield -2006“ unter Einsatz von bordgestützten Fliegerkräften. Sie werden bis zum 23. Juni andauern.

„An den Übungen beteiligen sich drei Angriffsträgergruppen der Flugzeugträger, Kitty Hawk“, ,Ronald Reagan‘ und ,Abraham Lincoln‘ mit Fliegergruppen an Bord gemeinsam mit einer Einheit der Luftstreitkräfte – der ersten Staffel der US-Kriegsmarine – und dem Küstenschutz“, hieß es.


Geballte Feuerkraft

„Die Übungen sind auf das Training des Zusammenwirkens zwischen Kräften und Mitteln der US-Army gerichtet und ermöglichen es, Manöver unter realen Bedingungen vorzunehmen sowie Operationen bei der Ortung, Begleitung und Vernichtung des bedingten Gegners auf See, dem Land, in der Luft und dem Cyberraum zu vervollkommnen“, wurde im Pressedienst betont.

„Diese Übungen geben den Streitkräften eine einmalige Möglichkeit, auf dem Seekriegsschauplatz gemeinsam zu handeln und die Erfahrungen bei der Durchführung von Operationen zu erweitern.“

Nach Angaben des Pressedienstes werden an den Übungen über 275 Flugkörper, darunter etwa 80 Bomber B-2 und B-52, Jagdjets F-15C, F-15E, F-16CJ und F/A-18, ein AWACS-Flugzeug, Tankflugzeuge KC-10 und KC-135 sowie 22 000 Armeeangehörige und etwa 30 Schiffe teilnehmen.

Guam soll für die USA eine Art Hauptmilitärknoten im Pazifikraum werden, besonders nach 2014, nachdem 8000 Armeeangehörige von der japanischen Insel Okinawa auf Guam verlegt werden.

Nach dem Abschluss der Übungen wird die Trägergruppe des Flugzeugträgers „Abraham Lincoln“ zu den Hawaii-Inseln vorrücken, um an den großen Übungen „Rim of the Pacific“ teilzunehmen. Diese Übungen sollen am 26. Juni beginnen und bis zum 28. Juli andauern. Der Hauptteil der Übungen im Juni und Juli ist das Training bei der Ortung von U-Booten des bedingten Gegners.

Das US-Kommando plant eine weitere Marineübung im August dieses Jahres.

vermischtes

Wann war das, als die Deutschen gut organisieren konnten?

Karl Weiss – Das Fan-Fest im Olympia-Park in München wurde am ersten Spieltag der deutschen Mannschaft zu einem Alptraum. Menschenmassen wurden gegen Zäune gedrückt, die dann nachgaben, andere wurden ins Wasser des Olympia-Sees befördert. Zum Glück gab es keine Todesfälle oder schwere Verletzungen.

Früher einmal, vor langer Zeit, war Deutschland einmal dafür berühmt, daß es vorbildlich organisieren konnte. Zwar waren die Dinge, die da organisiert wurden, nicht immer nur positiv, aber das ist eine andere Geschichte. Dahin, dahin, die alten Zeiten. Heute wird alles amerikanisiert. Da muß man sich natürlich auch dem US-Organisationschaos anpassen.

Es gibt viele Beispiele dafür, wie die Organisationsfähigkeiten der Deutschen sich in Luft aufgelöst haben (wenn auch noch nicht vollständig). Das Fan-Fest im Münchener Olympiapark ist eines davon. Verantwortlich: Die Stadtverwaltung, die FIFA und die Kreisverwaltung. Die waren, so wie in anderen Städten auch, darangegangen und hatte sich überlegt, daß man Großleinwände aufstellen und die Spiele der deutschen Mannschaft übertragen könnte (eventuell auch die anderen).

Bekanntlich sehen viel Fußballfans, die keine Eintrittskarten ergattern konnten, das Spiel gerne gemeinsam.

Nur hatte die Münchener Stadtverwaltung vergessen, wie hoch die Einwohnerzahl Münchens (einschließlich Einzugsbereich) ist und daß da wohl viele Zehntausend Leute zu solchen Festen strömen werden – jedenfalls wenn gutes Wetter ist.

Feste feiern
Statt nun lieber mit mehr zu rechnen, damit es nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt, plante man lediglich ein Fest für die ganze Stadt und Umgebungsbereich und das auf einem Gelände im Olympiapark, das nur begrenzten Raum bot. Etwa 35.000, so rechnete man, hätten hineingepaßt und waren denn auch beim Auftaktspiel da. Nur- es blieben fast noch einmal so viele draußen vor.

Es kam zu häßlichen Szenen. Massen wurden gegen den Zaun gedrückt, der nachgab. Leute wurden von den Bewegungen der Massen in den Olympiasee gedrückt. Glücklicherweise gab es keine schweren Verletzungen oder Tote.

Man hatte sich satt verschätzt – oder hatte man nicht ans gute Wetter geglaubt? Lahm kam danach die Entschuldigung, man hätte ja nicht gewußt, was auf einen zukommt. Nun, etwas organisieren, was man schon hundertmal vorher gemacht hat, kann jeder. Organisationstalent braucht man, wenn man etwas Neues organisiert. Da muß man nämlich mit allen Fällen rechnen.

In München gibt es eine Reihe größerer Freiflächen, die leicht für ein solches Fest in Frage gekommen wären. Der Aufwand für eine Großbildleinwand und ein paar Lautsprecher ist auch nicht überwältigend. Als erstes hätte sich der Königsplatz angeboten, wo schon die größten Rockbands der Welt gespielt haben. Dort wäre es zu Behinderungen von Rettungsfahrzeugen gekommen, ist eine faule Ausrede. Außen herum sind genügend Straßen, auf denen die Rettungsfahrzeuge hätten fahren können und bei den Rockkonzerten war man auch nicht um die Rettungsfahrzeuge besorgt.

Außerdem gibt es ja immer die Theresienwiese, wo das Oktoberfest stattfindet.

Ein anderes großes freies Feld in München, wo keine Liegewiese zertreten wird, ist das Hochwassergelände an der Isar zwischen Wittelbacher und Reichenbach-Brücke. Auch der Odeonsplatz, auf dem schon viele Großveranstaltungen stattfanden, wäre in Frage gekommen. Dort hat vor Hundertausend Münchnern schon de Gaulle geredet und ausgerufen: „Es lebe die bayerisch-französische Freundschaft!“. Auch in der Fußgängerzone sind verschiedene Plätze geeignet. Hätte man zwei, drei Fan-Feste geplant, wäre man auf der sicheren Seite gewesen.

Stadion in idyllischer Ruhe
Wenn man schon im Olympiapark war, hätte man auch das Olympiastadion einbeziehen können mit einer eigenen Großleinwand. Es ist ebenfalls eine dumme Ausrede, daß dort andere Veranstaltungen stattfinden. Den größten Teil des Jahres liegt es nun, nach der Einweihung des Fußballstadions, in idyllischer Ruhe. Da hätte man die wenigen Veranstaltungen schon in den richtigen Abstand legen können.

In Hamburg hatte man Platz für 50.000 Fans geschaffen (auch nicht gerade üppig, aber die Hanseaten pflegen ja immer zu sparen), in Berlin für 200.000. In München 35.000. Provinz bleibt Provinz. Die Krönung in Dresden, wo man vor vier Jahren noch öffentlich auf dem Schloßplatz gefeiert hatte. Nun, bei der WM in Deutschland, gibt es, entgegen früheren Versprechungen, kein einziges städtisches Fan-Fest. Wohl nach dem Motto: sollen die Leute doch nach Leipzig fahren.

Was deutsche Bürokratie bedeutet, konnten die Fans dann erleben, als es ans Auswerten ging und die Planung fürs Polenspiel. Diesmal würde man die Fans bereits früher abblocken, „um den Druck von den Zäunen zu nehmen“, verlautete man. Bereits fünf Stunden vor Spielbeginn würde man keine Fans mehr in die Nähe lassen. Fünf Stunden! Es werde kein Chaos geben, dafür habe man genug Ordner.

Herzlichen Glückwunsch, Deutschland. Der Fußball hat zwar noch nicht brasilianisches Niveau erreicht, aber das Chaos und die Schlußfolgerungen („Aussperen! Mehr Ordner!“) sind bereits (fast) auf brasilianischer Höhe.

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Wie ist das mit dem Mindestlohn?

Karl Weiss – Mindestlohn ist eine Forderung, die inzwischen von breiten Teilen der fortschrittlichen Öffentlichkeit Deutschlands aufgestellt wird. Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob ein Mindestlohn Sinn hat, sondern wie hoch er sein soll. Da gehen die Meinungen auseinander.

Auf der Site http://www.mindestlohn.de werben Verdi und NGG gemeinsam für einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Andere Gewerkschafter warnen vor dem Mindestlohn. Die, wenn auch begrenzten, Absicherungen der Tarifverträge würden ausgehöhlt und alles nach unten nivelliert. Dagegen wird argumentiert, daß es hundert Umgehungsmöglichkeiten der Tarifverträge gibt, die auch bereits eifrig genutzt werden, angefangen vom Austritt aus dem Arbeitgeberverband über das Auslagern („Outsourcing“) von Bereichen bis hin zum Entlassen und an Zeitarbeitsfirmen vergeben.

Im Grunde ist die entscheidende Frage, wie hoch denn aber ein Mindestlohn sein sollte. Würde ein vernünftiger Mindestlohn herauskommen, gäbe es ja keine Nivellierung nach unten. Die Linkspartei forderte einen Mindestlohn von 1400 Brutto, das macht (im Fall der Steuerklasse I) knapp Tausend netto.

Armutslohn?
Man wird also zunächst einmal definieren müssen: Was ist ein angemessenes Niveau für einen Mindestlohn. Eines muß wohl klar sein: Es darf keine Armutslohn sein, keine Lohn, der einen in die Armut stößt, obwohl man Vollzeit arbeitet. Sehen wir uns also an, was konkret in Deutschland heute die Armutsgrenze ist. Die Armutsgrenze war früher definiert als die Hälfte des Durchschnittslohns ist aber heute in der EG auf 60% des Durchschnittslohns angehoben worden.

Aus der Site Mindestlohn geht hervor, daß der Durchschnittslohn im Jahr 2004 (das sind also bereits veraltete Zahlen) bei 2880 Euro lag (das ist offensichtlich ein Brutto-Wert). Wir können also aktuell von mindestens 2900 Euro ausgehen. Das bezieht sich natürlich immer auf Vollarbeitsplätze. 60% wäre also 1740 (Würde man noch von den früheren 50% ausgehen, wären es immer noch 1450 Euro). Angemessen wäre ein Mindestlohn also im Bereich von 10 Euro pro Stunde, obwohl auch das noch nicht ganz den Betrag der Armutsgrenze erreichen würde.

Damit ist also offensichtlich die Forderung der Linkspartei um € 340 zu niedrig, schon deutlich (340 Euro!) innerhalb des Armutsbereichs. Um sich eine Vorstellung zu machen: Diese 340 Euro monatlich sind fast genau der Betrag, mit dem man Hartz-IV-Betroffene zwingt, einen ganzen Monat auszukommen und hier wird um einen solchen Betrag hinein in den Armutsbereich gegriffen. Noch düsterer wird es, wenn man den Betrag der Ver.di und NGG ansieht: Die € 7,50 pro Stunde sind bei einer 38,5-Stunden-Woche weniger als 1250 Euro brutto. Damit läge man bereits um 490 Euro unterhalb der Armutsgrenze!

Im Armutsbereich
Sehen wir uns einmal an, was das praktisch bedeutet. Beispiel: Zeitarbeiter in Schicht, Stundenlohn € 7,20 (macht mit Schichtzulage in etwa die geforderten € 7,50). Am Ende bleiben ihm zum Leben monatlich weniger als 900 Euro. Das ist deutlich im Armutsbereich und geht schon, bei hoher Miete, in den Bereich der absoluten Armut. (Das Beispiel ist der „Roten Fahne“ der MLPD No. 24/06 entnommen)

Es ist offensichtlich, daß die Kapitalisten den Lohn in diese Bereiche drücken wollen, aber sollte die Gewerkschaft, sollte die Linkspartei dabei mitmachen?

Mindestlöhne, die tief in die Armutsbereiche gehen, nivellieren nur nach unten und schaden mehr als sie nutzen können. Darum Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde!

kriminalitaet

Schlag gegen die Mafia

Meldung – Bei einer Großrazzia auf Sizilien nahm die italienische Polizei am Dienstag mindestens 45 Menschen fest, darunter 13 Mafia-Bosse. Mit dem Einsatz soll nach Angaben der Polizei ein Mafia-Machtkampf nach der Festnahme des „Paten“ Bernardo Provenzano im April vereitelt werden. Die Festgenommenen werden verdächtigt, ein Netzwerk unterstützt zu haben, dass dem Mafia-Chef Provenzano half, unterzutauchen und sich 43 Jahre einer Festnahme zu entziehen.

52 Haftbefehle seien ausgestellt worden, teilte die Polizei mit. Nach sieben Personen werde noch gefahndet. Palermos Polizeichef Francesco Caruso zufolge kamen die Ermittler mit Hilfe von Telefonüberwachungen auf die Spur der Verdächtigen. Abgehörte Gespräche hätten darauf hingedeutet, dass ein Machtkampf um die Nachfolge Provenzanos als „Boss der Bosse“ bevorgestanden habe.

Auch hätten Schriftstücke aus Provenzanos Versteck nahe der Kleinstadt Corleone, die durch die Mafia-Filmreihe „Der Pate“ bekannt wurde, der Polizei wichtige Hinweise geliefert. Die Untersuchungen ermöglichten es der Polizei zudem, Verbindungen der Mafia in die Politik und die Wirtschaft aufzudecken, sagte Staatsanwalt und Mafia-Jäger Piero Grasso, ohne näher darauf einzugehen.

Provenzano wurde Mitte April festgenommen. Es war der schwerste Schlag gegen die Mafia in Italien seit mehr als 13 Jahren. Der als „Phantom von Corleone“ bekannte Provenzano beherrschte die sizilianische Mafia seit 1993, als der damalige „Boss der Bosse“ Toto Riina in Palermo verhaftet wurde. Wegen seiner Verwicklung in einige der berüchtigtsten Mafia-Verbrechen – darunter die Ermordungen der Untersuchungsrichter Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im Jahr 1992 – wurde er in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Als Auftragskiller in jungen Jahren trug er wegen der unbarmherzigen Art, mit der er Feinde des Corleone-Clans niedermähte, den Spitznamen „Binu, der Traktor“.

Plant Mafia Mordanschlag auf Prodi?
Kuscheln mit der Mafia
Pizza aus dem Hindukusch gefällig?
Italienischer Geheimdienstchef angeklagt
Die Mafia Akte

terror

Khalid bin Mahfouz gewinnt gegen Autoren

Stephan Fuchs – Der saudische Bankier Khalid bin Mahfouz gewann eine Verleumdungsklage gegen die Autoren Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquie, ließ die englische Anwaltsfirma Kendall Freeman verkünden.

Die beiden Franzosen Brisard und Dasquie publizierten kurz nach dem Terroranschlag vom 9/11 das Enthüllungsbuch „Die verbotene Wahrheit“. Darin beschreiben die Autoren, mit Verbindungen zu den französischen Geheimdiensten, bin Mahfouz und sein Sohn Abdulrahman hätten zur Finanzierung der Attentäter beigetragen. Das englische High Court verlangt nun von den Autoren eine finanzielle Entschädigung und eine schriftlich-öffentliche Entschuldigung.

Bin Mahfouz war Präsident der saudischen National Commercial Bank, die sein Vater Salem 1950 gründete. 2006 wurde bin Mahfouz von Forbes Magazin als 214 reichster Mann mit einem Vermögen von 3.2 Milliarden Dollar gezählt.

Bereits im Januar 2004 gewann der Bankier gegen die englische Zeitung Mail on Sunday für einen Artikel, der behauptete, er sei Osama bin Ladens Schwiegerbruder.

2002 wurde bin Mahfouz in einem Verfahren, das von den Familien der getöteten des 11. Septembers angestrebt wurde, erwähnt.

Die Verbotene Wahrheit

spionage

Italien will Calipari-Mörder anklagen

Die Staatsanwaltschaft in Rom hat Justizkreisen zufolge einen Prozess gegen einen US-Soldaten beantragt, der einen italienischen Geheimdienstagenten erschossen haben soll. Der Geheimdienstler Nicola Calipari war im März 2005 an einem US-Kontrollpunkt im Irak getötet worden, als er die befreite italienische Geisel Giuliana Sgrena zum Bagdader Flughafen eskortierte.

Dem Marineinfanteristen Mario Lozano werden deshalb Totschlag und versuchte Tötung in zwei Fällen vorgeworfen. Ein Richter muss nun darüber entscheiden, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen.Die Regierungen der USA und Italiens hatten die Schüsse offiziell einen Unfall genannt. Der Calipari-Fall ist eines von zwei größeren Ermittlungsverfahren italienischer Behörden gegen US-Soldaten und -Geheimdienstagenten.

In einem anderen Fall wurden Haftbefehle gegen 22 CIA-Mitarbeiter verhängt, die 2003 den moslemischen Geistlichen Abu Omhar in Mailand auf offener Strasse entführt haben. Die amerikanischen Geheimdienstler, unter ihnen der Chef des Teams, Robert Lady, fanden unter Beobachtung des Schweizer Geheimdienstes in der Schweiz unterschlupf

Fall Sgrena: «Zeit»-Chefredaktor zweifelt an US-Angaben
Die Wahrheit
Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?

kultur

„Sakrileg“ in China verboten

Karl Weiss – Die Nachricht des Verbots des Filmes „Sakrileg“ („The da Vinci Code“) in China, nachdem er bereits drei Wochen erfolgreich gelaufen war, kann nur bei oberflächlicher Sicht überraschen. Reaktionäre mit ihren verquasten Bruchstücken von Ideologie sind überall auf der Welt sehr ähnlich in Form und Aktion. Da ist es kein Wunder, daß sich gegen Dan Browns Kriminalgeschichte eine große Koalition aus dem Vatikan (einschließlich gewisser christlicher Politiker), islamistischen Eiferern und dem bürokratisch-kapitalistischen chinesischen Regime bildet. Es wächst zusammen, was zusammen gehört.


Kein Anschluss in China

Zunächst und ohne nähere Betrachtung richtet sich Dan Browns Werk natürlich gegen die christlichen Dogmen. Er stellt in Frage, was bei der Gründung des Katholizismus im dritten Jahrhundert an Auswahl aus den überlieferten Schriften über den Propheten Jesus in das „Neue Testament“ der Bibel übernommen wurde und was nicht. Dieselbe Auswahl, die später Luther übernahm und die damit auch die protestantischen Kirchen prägt. Alles, was auf Geschwister Jesus hinwies, blieb außen vor, ebenso alles über den verheirateten Jesus und seine Kinder.

Die Gründe waren klar. Man wollte eine neue Religion im Römischen Reich als Staatsreligion einführen, in dem man an mehrere Götter und weibliche Götter gewohnt war. So schuf man drei Götter, die man dann, weil man die jüdische Überlieferung des Ein-Gott-Glaubens nicht außer Acht lassen konnte, zu einer Dreifaltigkeit eines einzigen Gottes zusammenfaßte. Man schuf die Person der Gottesmutter, die als einzige frei von der Erbsünde geboren wurde und hat damit eine weibliche Ikone, die bis heute unter vielen Frauen der Welt funktioniert.

Kurz, man tat das, was alle Religionsgründer tun, man erfindet Dinge und das so, wie es genehm ist. Der „da Vinci Code“ dagegen mahnt geschichtliche Wahrheit an. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Dan Browns Theorie über Leonardo da Vinci nicht genauso erfunden ist. Allein die Frage der geschichtlichen Wahrheit ist aber für jede Religion, die ja immer auf (Teil-)Erfindungen beruhen muß, eine Herausforderung, ein „Sakrileg“(wie passend der deutsche Titel).

Hat doch die Theorie Dan Browns zumindest ein schlagendes Argument für sich: Wie jüdische Religiöse bestätigten, war und ist unter den gläubigen Juden ein Mann erst dann wirklich erwachsen und in seiner Gesellschaft für voll genommen, wenn er verheiratet ist. Jesus aber wurde ein triumphaler Einzug in Jerusalem bereitet, undenkbar in der jüdischen Gemeinde für einen nicht verheirateten Mann. Mit diesem Einzug war er als jüdischer Prophet anerkannt – unmöglich für jemanden, der noch gar nicht für voll genommen wird. Dieser Einzug war ja auch der Anlaß für die römische Besatzungsmacht, ihn gefangennehmen, foltern und kreuzigen zu lassen. Es wurde klar eine Tafel an sein Kreuz gehängt, die sein „Verbrechen“ deutlich macht: „Iesus Nazarenus Rex Iudaeorum“, Jesus von Nazaret, König der Juden. Die Besatzungsmacht (so wie jede Besatzungsmacht) fürchtete, die Juden könnten sich unter ihrem ‚neuen Führer’ zusammentun und einen Aufstand gegen die Römer entfesseln. Es wäre außerdem extrem unüblich für einen dreiunddreißigjährigen Mann gewesen, nicht verheiratet zu sein. Wäre es so gewesen, hätten alle Evangelisten eine Erklärung dafür abgeben müssen. Haben sie aber nicht. Es wird vielmehr als ganz selbstverständlich erzählt, daß unter seinem Kreuz neben seiner Mutter und Johannes auch Maria Magdalena stand.

In diesem Sinne nur natürlich, daß sich auch die mohammedanischen Fundamentalisten angesprochen sahen und das Verbot des Filmes forderten. Wahrscheinlich fühlten sich auch entsprechende buddistische und konfuzianistische Gelehrte auf den Schlips getreten. Auch für sie kann die Forderung nach geschichtlicher Wahrheit nur einem kranken Geist entspringen. Im Grunde muß sich jedes reaktionäre Regime herausgefordert fühlen, denn für jedes dieser Regimes ist Geschichtsklitterung die Lebensgrundlage.

Man sehe sich nur an, wie das bundesdeutsche Politik-Establishment unter Einschluß der Grünen auf die Forderung Peter Handkes reagierte, die Geschichte der jugoslawischen Sezessionskriege dürfe nicht nach derem Gusto verfälscht werden. Sie bestehen darauf, ihre Geschichtslügen dürften nicht angetastet werden. Nein, nicht Genscher hat die Sezessionen eingeleitet, sondern Milosevic. Nein, nur die Serben hatten „Konzentrationslager“ und begingen Massaker. Nein, es war kein imperialistischer Überfall auf ein kleines Land, um es in die Steinzeit zurückzubomben, es war eine Befreiungsaktion gegen einen ‚neuen Hitler’ und gegen einen ‚neuen
Holocaust’.

Da durfte Hanke natürlich keinen Preis bekommen. Wo kämen wir denn da hin. WIR schreiben schließlich die Geschichte!

Es schließt sich also der Kreis reaktionär gesinnter Geschichtsklitterer: Der Papst Hand in Hand mit Ayatollah Khomeini, der chinesischen Führung und der deutschen Politiker-Kaste. Da wächst zusammen, was zusammen gehört!

The da Vinci Code – ein Sakrileg?
Mit Schaum vor dem Mund

vermischtes

Die Zinswende leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein

Karl Weiss – Bereits seit Beginn des Jahres hat die Berliner Umschau und Journalismus – Nachrichten von heute von der auf uns zukommenden Weltwirtschaftskrise gesprochen. Der sogenannte „Mini-Crash“ vom 22. Mai 2006 wurde als eines der Markzeichen auf diesem Weg interpretiert und die Wahrscheinlichkeit hervorgehoben, daß es kaum noch 10 Monate bis zum endgültigen Ausbruch der Krise dauern kann.

Jetzt kommt die Stimme von Herrn Knight dazu, dem Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der „Zentralbank der Zentralbanken“. Er spricht von kommenden harten Zeiten – und diese Art von Bankern pflegen sich immer extrem vorsichtig auszudrücken.

Die harten Zeiten hängen mit‚Conundrum’ zusammen, das ‚Rätsel’, von dem der frühere Chef der US-Fed, Greenspan sprach. Obwohl die Fed bereits seit über eineinhalb Jahren die Leitzinsen angehoben hatte, Stufe für Stufe, waren die international weit wichtigeren Langfristzinsen, also die Zinserwartungen für die Zukunft, weiter bis auf historische Tiefststände gesunken.

Eigentlich hätten sie, wenn auch mit Zeitverzögerung, ebenfalls steigen müssen. Inzwischen – und das hängt wahrscheinlich auch mit den Ereignissen seit dem 22. Mai zusammen – gibt es aber auch für die Langzeitzinsen eine Wende nach oben, wenn auch noch schwächlich. Die Langfristzinsen bewegen sich typischerweise spiegelbildlich zu den Kursen der Anleihemärkte. Anders ausgedrückt, nun würden mit dem Beginn des allgemeinen Anstiegs der Langfristzinsen die Anleihekurse fallen. Das aber sind eben vor allem schlechte Nachrichten für die „Emerging Markets“, allen voran Indien und Brasilien, denn das bedeutet, die Staatsanleihen diesen Länder werden als risikoreicher als vorher eingeschätzt und die Börsen gehen in den Keller.

Damit wird meist auch die Wirtschaftsentwicklung im Land beeinträchtigt, wenn dies allerdings auch noch nicht der Auslöser einer Wirtschaftkrise ist.

Das Ergebnis war, daß das „volatile capital“ dort am 22. Mai und in einigen weiteren Schüben abgezogen wurde und in AAA-Anleihen floß, das sind solche, die als „bombensicher“ gelten, z.B. die der US-Regierung. Dadurch wurde auch der scheinbar unaufhaltsame Anstieg des Euro gegen den Dollar kurzzeitig unterbrochen. Der Euro drohte schon über 1,30 gegen den Dollar zu kommen, fiel aber dann wieder auf ein Niveau von 1,26 zurück. Dies wird aber als nur kurze Unterbrechung angesehen. Das Dollar-Euro-Verhältnis scheint ein anderes Niveau anzupeilen und bisher kann noch niemand sagen, wo das liegen wird.

Wenn, wie zu erwarten, die US-Fed Ende Juni einen weiteren Zinsschritt nach oben für die Leitzinsen beschließt, kann das einen schnellen Verfall des Dollarkurses, zumindest zeitweise, aufhalten, es bleibt aber fraglich, ob das auf Dauer gelingt. Gleichzeitig ist das Signal weiterer Zinserhöhungen aber für die Wirtschaftswachstums-Entwicklungen äußerst negativ. Die Aktienkurse werden das nicht ein bißchen gut finden. Wer heute sein Geld auf langfristig sinkende Aktienkurse setzt, hat eine Chance, richtig zu liegen.

Wenn die Langfristzinsen wirklich dauerhaft in einen Aufwärtstrend umgeschwenkt sind, bedeutet das laut Knight, daß die Rohstoffpreise, das bezieht sich hauptsächlich auf Gold, aber auch andere (das Öl stellt hier einen Sonderfall dar) ins Trudeln geraten ebenso wie die Immobilienpreise, was das Platzen von Immobilienblasen in vielen Ländern bedeuten kann. Das wiederum wird aber die Binnennachfrage schwächen, sei es in den USA oder anderswo – und das wiederum ist dann der Beginn des Abwärtsstrudels für die Weltwirtschaft, fügen wir hinzu.

Speziell wird in dem Maße, wie andere Länder (das meint vor allem China, Japan und Südkorea) nicht mehr in gleichem Maße bereits sein werden, das Dollar-Defizit zu finanzieren, sich ein enormer Druck auf den Dollarkurs entwickeln, der zu einer massiven Abwertung führen könnte, was wiederum die Weltwirtschaftskrise deutlich vertiefen würde, denn die meisten Regierungen haben ihre nationalen Staatsschätze auf Dollars basiert. Es müßten starke Anpassungen vorgenommen werden, die wiederum den Regierungen die Möglichkeiten nehmen würden Investitionen anzuheizen.

Natürlich würde in einer solchen Situation die Fed die Leitzinsen wieder erniedrigen, aber das würde den Druck auf den Dollar verschärfen. Insoweit könnte sogar das eintreten, was einige Finanzanalysten als „Worst-Case-Scenario“ ansehen, der Dollar in freiem Fall verbunden mit einer Weltwirtschaftskrise, die den Druck auf den Dollar erhöht usw. Es ist nicht einmal auszuschließen, daß die US-Wirtschaftsmacht, die wesentliche Grundlage ihrer Position als alleinige Supermacht, soweit geschwächt würde, daß andere imperialistische Mächte Anspruch auf die Weltherrschaft erheben könnten.

Kommt jetzt der Hedge-Fond-Crash?
Börsen und Währungen gehen in die Knie
25%-Fall des Dollar?

spionage

Streng öffentlich: Ex-Spion droht Geheimdienst bloßzustellen

World Content News – Er weiß viel über die dunklen Geheimnisse der Schweiz. Mit dieser Botschaft pokert er jedenfalls. Er droht tabula rasa zu machen, wenn er nicht bald vom Kontrollausschuss der Geheimdienste angehört wird. Der Aussteiger Claude Covassi bringt damit seine ehemaligen Arbeitgeber, zwei Schweizer Geheimdienste, sowie ermittelnde Staatsanwälte und führende Politiker in höchste Verlegenheit.

Weil keiner der politisch Verantwortlichen ihm die Hand reichen will und sich niemand daran macht, den geheimdienstlichen „Saustall endlich auszumisten“, wie es der Grüne Ueli Leuenberger formuliert, ruft Covassi die mediale Öffentlichkeit zu Hilfe. Über ein Communique aus dem Ausland hat er den Behörden jetzt eine Frist (15. Juni) gesetzt, auf seinen Anhörungswunsch zu reagieren.

Er hat einiges zu erzählen: Über Vorgesetzte, die ihm die Fälschung von Dokumenten befohlen haben sollen, um einen unbequemen Imam als Terroristen brandmarken zu können. Covassi behauptet, über entsprechende Gespräche Tonbandaufzeichnungen angefertigt zu haben.

Über einen lange Zeit der Öffentlichkeit vorenthaltenen terroristischen Anschlagsversuch auf ein israelisches Flugzeug, der nur aufgrund seines nachdrücklichen Tätigwerdens verhindert werden konnte. Der inzwischen zum Islam konvertierte Agent soll seinen Worten nach sogar den Mossad eingeschaltet haben, der die Schweizer Behörden dann erst auf Trab brachte. Weitere Befragungen durch den israelischen Geheimdienst lehnt er jetzt aber strikt ab. Er wollte mit diesem Hinweis nur Leben retten.

Über die Fluchthelfer von Bob Seldon Lady, ein CIA-Agent, der wegen der Entführung von Abu Omar inzwischen per EU-Haftbefehl gesucht wird und in der Schweiz auf Wunsch der USA hin vorübergehend untertauchen durfte.

Über die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten aus Folterstaaten (Syrien, Libanon, Algerien, Marokko und Tunesien) und über illegale Abhörtätigkeiten.

Über die Hintergründe der Zerschlagung der Bank Al-Taqwa, die von der Bundesanwaltschaft mit einem mehr als drei Jahre andauernden Verfahren überzogen wurde, das keinerlei Beweise für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erbrachte.

Und Covassi beteuert, noch sei kein Viertel seines Wissens bekannt. Pressekommentaren zufolge ist seine Redseligkeit der „schlimmstmögliche Unfall, der den Geheimdiensten hat passieren können“.

Ein Supergau für die Geheimdienste? Schon möglich. Aber bestimmt kein Schaden für die Demokratie.

Quellenangaben unter: World Content News

Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?
Communique a l’ATS-SDA
Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?

spionage

Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?

Stephan Fuchs – Die Schweizer Geheimdienste werden von einer parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) überprüft. Das oberste Aufsichtsorgan soll kontrollieren, dass die Geheimdienste nicht aus dem Ruder laufen. Die GPDel hat, nicht zum ersten Mal, versagt.


Es geht um viele Missstände im „Saustall“

Was die GPDel versäumte, holte der abgetauchte Schweizer Geheimdienstler Claude Covassi nach. Er will die Missstände im Schweizer „Saustall“ aufdecken. Zu recht, denn wenn nur ein Teil dessen was Covassi erzählt wahr ist, dann sind die Geheimdienste komplett aus dem Ruder gelaufen.

Covassi verweigert Auftrag
Der Genfer ex- Agent hatte sich geweigert, Hani Ramadan, dem umstrittenen Leiter des islamischen Zentrums in Genf, mit illegalen Methoden eine Falle zu stellen. Sein Führungsoffizier beim Inland-Geheimdienst, „Patrick S.“, für den er die die Genfer Moschee ausspionierte, habe darin „die Chance gesehen, das Zentrum und dessen Leiter als Rekrutierungsbasis für Irakkämpfer zu beschuldigen“.

„Ich weiss, dass es neben Syrien und Libanon auch Kontakte zu den Geheimdiensten von Algerien, Marokko und Tunesien gibt. Alles Staaten, die Folter anwenden“, erzählt Claude Covassi. Der Geheimdienst leite Informationen über Personen an arabische Staaten weiter. Dabei nehme man bewusst in Kauf, dass Menschen deswegen verhaftet und gefoltert werden könnten.

„Als ich meinem Kontaktmann Patrick S.mitteilte, dass Elfdidine, ein verdächtiger Marokkaner, demnächst heimreise, war er hocherfreut. Er teilte mir mit, dass er mit dem marokkanischen Geheimdienst einen Deal aushandeln wolle. Die Marokkaner würden den Mann aufgrund dieser Information verhaften und dem Schweizer Geheimdienst im Gegenzug mitteilen, was er beim Verhör preisgab.“ „Patrick S. hatte für meinen Protest nur ein müdes Lächeln übrig. Ihn interessierte auch nicht, dass der junge Marokkaner nur vage Kontakte zu der GSPC hat.“ Claude Covassi war darüber empört, stieg aus und tauchte unter.

Geheimdienst schaut zu
Agenten verschiedener Staaten seien auch mit Wissen des Inland-Geheimdienstes bei uns tätig. Die Russen haben einen Tschetschenen observiert und vergiftet. Der Tschetschene sei mit Vergiftungserscheinungen für zwei Monate in ein Spital im Kanton Bern eingeliefert worden. Agentenführer Patrick S. wusste davon, er erzählte es Covassi.

Mit Wissen des Inland-Geheimdienstes seien auch syrische Agenten in der Schweiz tätig. Einer dieser Agenten konnte ungestört junge Muslime in der Schweiz rekrutieren, um sie in die Koranschulen nach Damaskus zu schicken. Dort werden sie dann geschult, um als Kämpfer in den Irak zu gehen. Einige Beispiele nur, an die sich eine Kette von anderen Reihen lässt. Wieso wurde der CIA Mann Robert Lady und zwei seiner Mitarbeiter in Genf und in Zürich nicht verhaftet, obwohl sie observiert wurden? Das Team um Robert Lady entführte Abu Omar in Mailand und hielt sich anschließend in der Schweiz auf. Warum landeten bekannte CIA Jets in Zürich und in Genf? Was war mit der Faxaffäre? Was genau wussten die Geheimdienste über die illegalen Praktiken der Amerikaner?

Was die GPDel nicht kann, das macht die Presse
„Der Fall Covassi darf sich nicht wiederholen“, sagt GPDel-Präsident Hans Hofmann. Falsch. Der Fall GPDel darf sich nicht mehr wiederholen, denn sie erfüllt ihren Auftrag nicht. Wenn es der GPDel nicht gelingt ihre Geheimdienste mehr oder weniger unter Kontrolle zu halten, dann ist es die Aufgabe der Presse und Covassi hat zu Recht die Medien orientiert.

Seit der Blick die Affäre ins Rollen brachte, verweigert sich die GPDel den Ex- Spion anzuhören, obwohl das eigentlich ihr Job wäre. Vor der GPDel will Covassi erläutern, wie kontraproduktiv unsere Geheimdienstmethoden letztlich seien. Doch die GPDel will nicht. Weshalb nicht? Kontrolliert die GPDel den Geheimdienst oder der Geheimdienst die GPDel?

Eine Geheimdienst Offensive gegen Covassi?

Dass Covassi Recht will, scheint klar. Er hat keine finanziellen Forderungen gestellt. Dass er verhaftet wird, sobald er Schweizer Boden betritt, dürfte auch klar sein. Trotzdem will er in die Schweiz und will vor der GPDel aussagen. Dass er im Kontakt mit der Presse steht, hat bis jetzt vielleicht sein Leben gerettet. Doch wie lange noch?

Nachdem der Blick über lange Tage die einzige Deutschschweizer Zeitung war, die den Fall Covassi behandelte, wurde ab dem 29.5. der Deal zwischen GPDel und Covassi über SDA verteilt und in den meisten Tageszeitungen aufgenommen:

„Der Mann, der behauptet, im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes das islamische Zentrum Genf ausspioniert zu haben, will nicht mehr mit den Medien sprechen. Er (Covassi) erfüllt damit eine Bedingung der Geschäftsprüfungsdelegation, damit sie ihn anhört.“

Covassi hielt sich an die Abmachung, der Nachrichtenverkehr wurde eingestellt. Nicht so die Bundesanwaltschaft. Just in dieser Zeit des Gentlemen-Agreement, verlautete die Bundesanwaltschaft:

„dass der in der Boulevardpresse häufig als Informant zitierte Claude Covassi im Verfahren zur Zerschlagung der kriminell-terroristischen Zelle nie eine Rolle gespielt hatte und weder der Bundesanwaltschaft noch der Bundeskriminalpolizei irgendwelche Informationen übermittelt habe.“

Und stempelte Covassi so zum Lügner. Und dies obwohl noch am Tag der Verhaftungen der Blick und andere Medien im Besitz ebendieser Covassi Warnungen waren. Diese Meldung kam sogar in die internationale Presse. Seither will die GPDel wieder nicht mit Covassi sprechen. Übernimmt die GPDel die Verantwortung wenn es Covassi nicht bis nach Hause schafft?

Communique a l’ATS-SDA
Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?