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Gesetz gegen Zwangsimplantierung in Wisconsin

Stephan Fuchs – Governeur Jim Doyle unterschrieb einen Vertrag der es Firmen und den Regierungen im Staate Wisconsin untersagen soll, Personen gegen deren Willen mit Verichip zu implantieren.

Das Gesetz kam, nachdem die Firma Verichip, die den gleichnamigen implantierbaren Chip Verichip produziert die Vermarktung für Arbeitnehmer in sensitiven Bereichen forcierte. Verichip behauptet zwar, dass die Implantation immer voluntär bleiben wird, dem traute der Representative Demokrat Marlin Schneider aus Wisconsin aber nicht. Als Initiant für das Gesetz gegen die forcierte Implantierung ist er überzeugt, dass einem Missbrauch durch Firmen und Regierungsbehörden dringend Schranken gesetzt werden müssen.

Gastarbeiter und Flüchtlinge sollen implantiert werden
Hitachi lehrt VeriChip das Fürchten
Ohne Chip kein Job?
Deutschland kommt in den Genuss implantierbarer Chips
Schwofen bis der Chip qualmt
Chipen bis die Leiche qualmt
Phönix aus Rassenhygiene und Selektion
Aktion T4
Chips für Behinderte

Jim Doyle
Marlin Schneider

vermischtes

Tödlicher Heroincocktail

Stephan Fuchs & dpa – Ein giftiger Drogencocktail hat in Detroit und Umgebung innerhalb von zehn Tagen mindestens 48 Menschen das Leben gekostet.

Bei dem tödlichen Cocktail handelt es sich nach Angaben der Behörden um eine Mischung aus einem starken Schmerzmittel und Kokain oder Heroin. Man habe jetzt eine Informationskampagne gestartet, um die Abhängigen zu warnen, so eine Sprecherin. Das Schmerzmittel mit dem Namen ist verschreibungspflichtig und 80 mal stärker als Morphium.

Es ist ein synthetisches Opioid, das vor allem in der Anästhesie bei Narkosen, sowie in der Krebs-Therapie angewandt wird. Fentanyl verstärkt den Rausch durch Heroin und Kokain extrem. In April und Mai 2006 wurde in den USA eine Häufung von Fentanylvergiftungen bei Drogenkonsumenten beobachtet; betroffen waren dabei insbesondere die Ostküstenstädte Detroit, Philadelphia und Chicago. Das Fentanyl, das meist zum Strecken von Heroin und vereinzelt auch bei Kokain verwendet wurde, soll illegal hergestellt worden sein.

Neben ihrem Einsatz in der Medizin wurden Fentanyl-Derivate möglicherweise auch auf ihre Verwendbarkeit als chemische
Kampfstoffe„>Dubrowka-Theater im Oktober 2002 zum Einsatz kam und dabei für 127 Todesfälle mitverantwortlich war.

Psychopharmazeutische Drogen als Waffe gegen zivile Ziele.
Im Labyrinth der Glücksritter

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Das Menschenbild des Grundgesetzes „…datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar“

Karl Weiss – Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben eine gemeinsame Erklärung zum Hartz-IV-Verschärfungsgesetz abgegeben, nachdem der Bundes-Datenschutzbeauftragte sich bereits im gleichen Sinne erklärt hatte. Neben Selbstverständlichkeiten enthält die Erklärung einiges Bemerkenswertes. Das Gesetz wird insgesamt als „datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar“ angesehen.

Als ersten und am offensichtlichsten im Widerspruch zum Datenschutz stehenden Punkt identifizieren die Beauftragten die neue Regelung über die „Bedarfsgemeinschaften“, eine juristische Konstruktion, die schon im eigentlichen Hartz-IV-Gesetz nicht klar definiert war und daher auch eigentlich keine rechtliche Wirkung hätte entfalten dürfen. Tatsächlich sind die Bedarfsgemeinschaften aber das am häufigsten benutzte Instrument, um Antragstellern kein Arbeitslosengeld II (ALG II) zu gewähren, unter dem Vorwand er (sie) lebe mit einer Person oder Personen in der gleichen Wohnung, die ihn (sie) unterhalten könnten.

Es gibt eine ins Gewicht fallende Anzahl von Prozessen gegen solche Ablehnungen, die auch bereits in der Hauptsache auf die Ebene der Landessozialgerichte, also der zweiten Instanz, gekommen sind. Trotzdem haben alle bisher damit befaßten Richter geurteilt, als gäbe es eine ausreichende Definition der „Bedarfsgemeinschaften“ oder als ob sie überhaupt keine neue rechtliche Konstruktion seinen.

Kriterium Sex
Statt einer Sprungrevision direkt zum Bundesverfassungsgericht haben sie zum Teil so getan, als sei da anstelle von „Bedarfsgemeinschaft“ der Begriff „eheähnliche Gemeinschaft“ geschrieben, der aber von der Regierung und dem Gesetzgeber ausdrücklich nicht gebraucht wurde. Andere Richter haben so getan, als sei die „Bedarfsgemeinschaft“ ausreichend konkret im Gesetz beschrieben, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Jeder stellt sich darunter vor, was er will. So hat die Broschüre des Arbeitsministeriums, damals noch unter Clement, z.B. die Frage, ob eine Frau oder ein Mann Sex mit jemandem hat, als Kriterium für die „Bedarfsgemeinschaft“ beschrieben.

Auch eine gemeinsame Urlaubsreise wurde als Begründung einer„Bedarfsgemeinschaf “ angesehen. Selbst Sex mit einer Person, die gar nicht in der Wohnung lebt, wurde bereits als Begründung der „Bedarfsgemeinschaft“ gesehen.

Auch das Bundesverfassungsgericht hatte bereits ausreichend die Möglichkeit, eine der Klagen gegen Hartz IV anzunehmen und diese Fragen zu klären. Alle Versuche wurden aber vom BVG abgeschmettert, z.T. offensichtlich unter Vorwänden.

Karriere an der Wand
Sowohl die Richter als auch die Verfassungsrichter wissen, was von ihnen erwartet wird. Auch wenn das Hartz-IV-Gesetz offensichtlich unzuläßig und nicht verfassungsgemäß war, so wird doch von ihnen erwartet, daß sie die politische Bedeutung des Gesetzes sehen (nämlich die Löhne zu senken und Niedriglohnbereiche zu schaffen) und dementsprechend staatstragend handeln, d.h. das Gesetz nicht angreifen. Hätte es ein Richter gewagt, so hätte er seine Karriere in den Wind schreiben können. Daß es aber auch nicht einen einzigen gegeben hat, der aufzumucken wagte, ist ein Armutszeugnis für die Richterschaft. Selbst unter der faschistischen Hitler-Herrschaft, als ein Aufmucken oft ein Todesurteil war, gab es vereinzelte Richter, die nicht mitmachten. Doch heute: nur Schweigen im Walde.

Und dabei haben wir hier noch gar nicht die Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit angesprochen, sondern eine viel grundsätzlichere: Nämlich daß alle neuen juristischen Konstruktionen, die (noch) keine allgemein anerkannte Auslegung gefunden haben, ausreichend genau definiert sein müssen, um juristisch Wirkung entfalten zu können.

Das neue Gesetz zur Verschärfung von Hartz IV hat ja diesbezüglich eine noch viel absurdere Situation geschaffen als vorher (man wollte offenbar den Preis des absurdesten Gesetzes der Menschheitsgeschichte gewinnen). Nun wurde die Beweislast umgedreht: Der Antragsteller hat zu beweisen, daß er mit Personen, die in der gleichen Wohnung leben oder mit denen er sonst irgendwie Beziehungen hat, KEINE Bedarfsgemeinschaft bildet. Dabei ist die Bedarfsgemeinschaft weiterhin nicht klar definiert. Es ist schon praktisch unmöglich, zu widerlegen, daß etwas besteht, was nicht klar definiert ist. Zu beweisen, daß etwas NICHT besteht, was gar nicht klar definiert wird, ist objektiv unmöglich.

Datenschutz ist Menschenrecht
Genau auf diese Situation beziehen sich die Datenschutzbeauftragten, haben allerdings dabei auch den Fehler gemacht, die „Bedarfsgemeinschaften“ einfach als „eheähnliche Gemeinschaften“ zu definieren (Hätte der Gesetzgeber das gewollt, hatte er ausreichend Zeit, dies klar zu machen). Sie schreiben:„… müßten Betroffene selbst nachweisen, daß sie nicht in eheähnlichen Gemeinschaften mit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern leben. Wie dies in der Praxis geschehen soll, ist unklar. Betroffene könnten sich genötigt sehen, zum einen ihre Hilfsbedürftigkeit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern und damit Dritten zu offenbaren, zum anderen deren sensible Daten preiszugeben.

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Eine solche exzessive Datenerhebung wäre datenschutzrechtlich nicht hinnehmbar.“ Die anderen Mängel, die die Datenschutzbeauftragten sehen, laufen darauf hinaus, daß sie darauf hinweisen, wie bestimmte Regelungen gehandhabt werden müßten. Da aber bereits ausreichend Erfahrungen vorliegen, daß sie nicht datenschutzrechtlich einwandfrei gehandhabt werden, hätten die Datenschutzbeauftragten hier deutlicher werden müssen.

Es sieht so aus, daß sowohl die Politiker als auch die Datenschutzbeauftragten offensichtliche Verstöße gegen Datenschutzgrundsätze als Kavalierdelikte ansehen. Da kann man schon mal den Zeigefinger erheben – und dabei bleibt es. In Wirklichkeit ist Datenschutz Menschenrecht,Teil der Grundrechte. Da wird ein Lehrer, der Antifaschist ist und dies nicht verheimlicht, als „verfassungsfeindlich“ aus seinem Beruf entfernt, während die Politiker und ihre ausführenden Gehilfen offen Grundrechte brechen und selbstverständlich kein Härchen gekrümmt bekommen.

Das schlimmste, was passieren kann, ist, daß irgendwann in grauer Zukunft das Verfassungsgericht irgendein Detail für unzuläßig erklärt und dann wird man das eben ein bißchen ändern, wenn man mal Zeit hat.Die Datenschutzbeauftragten weisen auch noch auf einen besonders infamen Trick hin, den die von allen so geliebten Politiker schön öfters angewandt haben: Man läßt die Verantwortlichkeiten an zwei Stellen. In diesem Fall ist die Datenschutzverantwortung bei der Bundesagentur, aber die organisatorische Seite liegt bei den Ländern – und dort fallen die datenschutzrechtlichen Fragen ja an. Dadurch schafft man wissentlich ein Wirrwarr, das einen später leichter durch die Lücken der Datenschutzbestimmungen schlüpfen läßt. Die Datenschutzbeauftragten bemerken lakonisch: „Eine effektive Datenschutzkontrolle wird dadurch unmöglich“.

Dabei ist das natürlich genau, was die Politik beabsichtigte.Nun, man kann schon voraussehen, was diese Erklärung der Datenschutzbeauftragten bewirken wird: Nichts. Schließlich wurden die Beauftragten ja nicht geschaffen um effektiv zu kontrollieren, sondern nur, damit man immer eine Ausrede hat.

Das schönste an der ganzen Erklärung ist aber zweifellos die Anrufung des „Menschenbildes des Grundgesetzes“. „Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise alle Arbeitsuchenden, die Grundsicherung beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen.“ Tatsächlich fast rührend, daß sich noch jemand erinnert, daß einmal ein paar unverbesserliche Gutmenschen ein bestimmtes ‚Menschenbild’ ins Grundgesetz geschrieben haben und sogar die Würde des Menschen als oberstes Gebot für alle Staatsgewalt genannt haben. Das ist doch nichts weiter als überholtes Anspruchdenken! Was wir brauchen, ist der schlanke Staat! Sch….. auf das Menschenbild des Grundgesetzes!

19 Fälle – Wie es in Wirklichkeit um Hartz IV aussieht
Hartz IV: Hausbesuche nur bei konkretem Verdacht
5 Millionen Arbeitslose einstellen
Künftig so gut wie keine Rentenversorgung

vermischtes

Gouverneur Lembo erleichtert sein Herz

Karl Weiss – Kaum je erlebt man einmal, daß einer der führenden Politiker in einem der Regime der großen Länder seiner Wut freien Lauf läßt und sein Herz ausschüttet. Jeder weiß, daß damit seine Karriere beendet wäre und kommt deshalb auch nur auf solche Posten, wenn er bereits bewiesen hat, daß er sich immer (fast vollständig) im Griff hat.

Doch aufgrund der speziellen Umstände in Brasilien hat der Gouverneur (Ministerpräsident) des Bundesstaates São Paulo, Claudio Lembo, genau dies getan. Er war der Verantwortliche, als die Mafia-Terrororganisation PCC beschloß, ihre Macht zu zeigen, weil sie den Bruch eines Abkommens mit der Staatsregierung zu beklagen hatte. Ihre Attacken und die Reaktion des Staates darauf wurden bereits berichtet.


Lembo, rechts, ein altgedienter Haudegen der politischen Rechten

Die spezielle Situation des Gouverneurs Lembo beruht auf dem präsidialistischen System (im Gegensatz zum parlamentaristischen System), das in Brasilien (so wie in den USA) herrscht. So wie der Präsident und das Parlament auf Bundesebene, werden auch auf der Ebene der Bundesländer der Gouverneur und das Parlament getrennt voneinander direkt vom Volk gewählt. Deshalb treten die Kandidaten für die Präsidentschaft und für den Gouverneur jeweils mit einem Vize-Kandidaten an. Der Vize übt kein Ministeramt oder etwas ähnliches aus, sondern vertritt nur den Präsidenten (Gouverneur) bei seiner Abwesenheit. Das ist also ein Drückerposten, in das man üblicherweise ältere, ‚verdiente’ Politiker (die keinen mehr vom Hocker reißen) jener Partei steckt, die Anspruch auf den Posten hat (so ähnlich wie in Deutschland der Bundespräsident).

Altgedienter Haudegen
So kam auch Vize-Gouverneur Lembo zu diesem Posten. Er ist ein altgedienter Haudegen der politischen Rechten in Brasilien, war zu Zeiten der Militärdiktatur Parteichef der ‚Arena’ in São Paulo, des politischen Flügels der Militärdiktatoren und einziger zugelassener Partei. Später, als die Militärdiktatur abgelöst wurde, ging er zeitweise zur liberalen Opposition, gründete dann zusammen mit anderen die PFL (Partei der liberalen Front), eine der beiden Nachfolgeparteien der ‚Arena’. Heute ist er bereits über Siebzig. So wurde er denn von seiner Partei ausgewählt, Vize des Kandidaten Alckmin zu sein, der mit einer Koalition zwischen seiner Partei PSDB (eine konservative Partei, die sich lustigerweise sozialdemokratisch nennt) mit der PFL antrat.

Nun ergab sich aber, daß Alckmin zum Kandidaten der PSDB gegen Lula bei den Präsidentschaftswahlen im Spätjahr bestimmt wurde und deshalb den Gouverneursposten abgeben mußte. So kam Lembo zum Amt eines Gouverneurs wie die berühmte Jungfrau zum Kind. Nur: Er wird diesen Posten nur 8 Monate bekleiden und seine Karriere ist sowieso bereits am Ende.

Unter dieser Bedingung wollten offenbar die PSDB-Politiker ein Experiment durchführen, daß sie unter der Herrschaft eines der eigenen nicht gewagt hätten: Sie ließen – wahrscheinlich über den Sicherheits-Minister, der ja nicht ausgetauscht worden war – die Zusicherungen, die man an die PCC gegeben hatte, zur Seite und ließen deren gefangene Mitglieder, einschliesslich des Führers, in ein entfernt gelegenes Hochsicherheitsgefängnis verlegen. Man vermutete wohl schon, daß die Antwort des PCC gewaltig und gewalttätig sein würde. Ein ausgedienter Politiker der PFL konnte das dann nötige neue Abkommen auf seine Kappe nehmen. Man selbst geht einfach auf Tauchstation.

Das waren offenbar die Umstände, die Lembo dazu veranlaßten, sein Herz zu erleichtern. In der Krisensituation verschwanden nämlich alle Allierten von ihm von der Bildfläche. Niemand wollte mit den schweren Problemen identifiziert werden, die dieser Gouverneur nun hatte und die er offenbar nur durch einen „Deal“ mit der Verbrecherbande lösen konnte, was er offenbar auch tat.

Niemand verteidigte ihn, niemand wollte mit dieser Ungeheuerlichkeit Verbindung haben, daß in Brasilien die Oligarchie ihre Herrschaft bereits mit dem organisierten Verbrechen teilt und mit ihm teilweise auch gemeinsame Sache macht, oder auch nur seinen Namen hiermit in Verbindung gebracht sehen.

Kontakte vermeiden

Der Kandidat der Rechten gegen Lula, Alckmin, versteckte sich unerreichbar und ließ nur kurz verlauten, er habe kein Abkommen mit der PCC gehabt, was offensichtlich nicht stimmt. Der bei weitem aussichtsreichste Kandidat für den Posten des Gouverneurs von São Paulo, Serra (der also wahrscheinlich das Abkommen erben wird), ebenfalls von der PSDB, unterlegener Kandidat gegen Lula bei den letzten Präsidentschaftswahlen, verschwand. Niemand wußte, wo er sich aufhält, wahrscheinlich in den USA. Der frühere Präsident Brasiliens, Cardoso, ebenfalls von der PSDB, war in New York und kritisierte von dort aus das Abkommen, das Lembo offenbar geschlossen hatte. Die Führer von Lembos eigenen Partei, der PFL, sonst immer die ersten vor einer Fernseh-Kamera, tauchten ebenfalls unter.

In einem Interview ironisiert Lembo diese politischen Größen und hob hervor, daß sie selbst telefonischen Kontakt mit ihm weitmöglichst vermieden: „Alckmin hielt es für nötig, genau zweimal kurz anzurufen, naja, die Telephoneinheiten sind ja so teuer. Serra hat Amnesie und Fernando Henrique [Cardoso] sitzt in New York und diniert in feinen Restaurants, in denen ein Gläschen Cognac 900 Reais kostet (etwa 300 Euro)“. Seine eigenen Parteiführer von der PFL, so sagt er sarkastisch, denken nach und werden sicherlich anrufen bei ihm, in etwa 500 Jahren!

Doch er blieb nicht dabei stehen. Er attakierte die brasilianische Oligarchie, die sich selbst gerne die „Elite“ nennen läßt, aber auch die ‚brasilianische Bourgeoisie’ genannt wird. Er nennt sich selbst einen ‚Pequeno Burgues’ (Kleinbürger) und findet starke Worte gegen die Oligarchie: Sie sei böse, sie sei eine zynische und perverse weiße Minderheit, die ihre Bediensteten schlecht behandelt und sei außerdem heuchlerisch und sterbe fast vor Geiz. Sie sei nicht bereit, die Rechnung zu bezahlen für das Elend, das sie sich so angestrengt habe zu erzeugen.

Dann langt er noch einmal hin: „Im ökonomischen, politischen, Finanz-Bereich gibt es große Räuber, die niemals… Ich sehe Leute, die ihre pompösen Villen zur Schau stellen, obwohl sie große Betrügereinen gemacht haben und andere sind im Gefängnis, nicht wahr?“

Das Interview wird von einem bekannten brasilianischen Journalisten geführt, Bob Fernandes, der sich auch längst der Oligarchie verkauft hat, nun aber Schadenfreude empfindet, daß er Lembo Stichworte geben kann, die der auch gerne aufgreift. Man höre sich nur diesen Teil des Interviews an:

„Welches Verhältnis sehen Sie zwischen dem Leben im Gefängnis und dem derer, die Sie die Bourgeoisie genannt haben? Wie groß ist der Abstand dieser Welten?“

„So groß ist der Abstand nicht! Vielleicht hat die eine Welt nur gute Rechtsanwälte und die andere schlechte?“

Oder diesen:

„Herr Gouverneur, Sie haben in jenem Interview (mit der „Folha de São Paulo“) Ihr Herz ausgeschüttet … war das Ihr 18. Brumaire?“

Das zu sagen wäre gefährlich, denn beim ersten Mal ist es heldenhaft, beim zweiten ein Irrtum. Das war Karl Marx selbst, der dies gesagt hat, darum würde ich das so nicht sagen.“

Diese Stelle des Interviews belegt, daß beide, zwei hervorstechende Figuren der Rechten in Brasilien, Karl Marx gelesen haben. Der 18. Brumaire bezieht sich auf die Schrift von Karl Marx „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“. Dort beschreibt Marx einen versuchten Staatsstreich in Frankreich gegen den reaktionären Herrscher Louis Bonaparte in den 60er Jahren des neunzehnten Jahrhunderts. Eine Reihe dessen scheinbar besten Freunde versuchten, ihm seinen Thron zu rauben und er beklagt sich denn auch lautstark darüber, verspottet von Karl Marx.

Die Antwort des Gouverneurs bezieht sich auf die Aussage von Karl Marx, daß sich die Geschichte nicht wiederholt – und wenn sie es tut, dann beim ersten Mal als Ereignis, beim zweiten Mal als Farce.

So dreht sich denn die Anklage des Zynismus gegen die Bourgeoisie gegen die beiden Marx-Kenner, den etablierten Journalisten und den Gouverneur eines Staates mit 40 Millionen Einwohnern. Der Journalist stichelt: „Dann sind Sie also jetzt links von [der trotzkistischen] Senatorin Heloísa Helena?“ „Nein, sie hat einige sehr farbige Hemden [bezieht sich auf die rote Farbe], während ich bei den dunklen bleibe [bezieht sich auf das Schwarz des Konservatorismus].

Nun, hier hat einer der intimsten Kenner der brasilianischen Oligarchie gesprochen und es wurde deutlich, daß er dabei noch voll die Staatsräson bewährt hat. Wo er Namen nannte, hat er nur leicht ironisiert, wo er schwerere Geschütze auffuhr, blieb alles anonym. Aber alles, was er z.T. nur andeutete, können wir gestrost als Wahrheit ansehen, auch wenn er nur einen kleinen Zipfel des großen Teppichs angehoben hat, unter den alles gekehrt wird.

Offenbar Abmachungen mit dem Terror
Brasilianische Mafia überfällt Polizeireviere
Rio: Bürgerkrieg in den Favelas
Unglaubliche Zusammenarbeit von Behörden mit Mafia-Organisation
Rio de Janeiro: Wird wirklich Militär gegen die Drogenmafia eingesetzt?
Militär gegen Drogenmafia

vermischtes

China und Indien bereits auf Plätzen 2 und 4

Karl Weiss – Nachdem bereits die Zahlen der konventionellen Vergleiche der Brutto-Nationaleinkommen (früher: Brutto-Sozialprodukte) für 2005 vorlagen, sind nun auch die Zahlen für die modernen Vergleiche mit dem PPP-Verfahren (Brutto-Inlandseinkommen) veröffentlicht worden. China hat bei diesen Vergleichen bereits Platz 2 in der Welt erobert, nicht mehr fern den USA, und Indien steht bereits auf Platz 4 vor Deutschland.

Seit 1999 wird das Brutto-Sozialprodukt Brutto-Nationaleinkommen genannt. Es setzt sich zusammen hauptsächlich aus den Arbeitnehmereinkommen und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen (das wäre das „Volkseinkommen“) zuzüglich von Gütersteuern und abzüglich von Gütersubventionen (das ist dann das „Netto-Nationaleinkommen“) zuzüglich der Abschreibungen. So kommt man zum Brutto-Inlandseinkommen (im englischen: Gross Domestic Product, GDP), auf das wir uns im weiteren beziehen. Um zum Brutto-Nationaleinkommen (das hier im weiteren aber nicht mehr betrachtet wird) zu kommen, zieht man noch die Abflüsse der Gelder ins Ausland ab und zählt die Zuflüsse aus dem Ausland hinzu.

Es gibt eine europäische Vereinbarung, welche statistischen Werte hierzu genau verwendet werden. Da in den Ländern aber verschiedene statistische Erhebungsmethoden angewandt werden, sind auch die Ergebnisse nur bedingt vergleichbar. Die Veröffentlichungen einiger Länder werden außerdem international nicht als korrekt angesehen und so machen internationale Gremien eigene Schätzungen. Man darf also solche Zahlen nicht als wissenschaftliche Wahrheit ansehen, sondern muß mit gewissen Schwankungsbreiten rechnen. Allerdings sind diese Zahlen für jedes einzelne Land von höchster Bedeutung, da sie die Stärke seiner Wirtschaft repräsentieren.

Deutlich schwieriger wird es, wenn man die Zahlen der Länder international vergleichen will, wozu üblicherweise das Brutto-Inlandseinkommen, GDP, verwendet wird.. Zunächst sind da die verschiedenen Erfassungsgrundsätze, die einen Vergleich erschweren, aber das macht meistens nur Stellen nach dem Komma aus, wenn man in Milliarden Dollar vergleicht. Das Hauptproblem des Vergleichs ist aber die Währungsumrechnung.

Konventionell wird einfach zum aktuellen Dollarkurs der einzelnen Währungen umgerechnet. Das nennt man den Brutto-Inlandseinkommens-Vergleich nach der Atlas-Methode. Diese Methode wurde schon verfeinert, indem man nicht mehr einfach den Dollarkurs der Währungen am Jahresende nahm, sonderne einen gewichteten mittleren Jahreskurs verwendet, aber das grundlegende Problem ist damit nicht beseitigt:

Der Dollarkurs ist eine extrem manipulierbare Zahl, die unter anderem von spekulativen Kapitalflüssen abhängen kann (der aktuellste Beweis in diesem Mai ist der Fall der brasilianischen Währung Real von 2,07 auf 2,40 pro Dollar innerhalb kürzester Zeit) und andererseits von einigen Regierungen einfach nach eigenem Gutdünken festgelegt wird (z.B. China). Damit soll die Konkurrenzfähigkeit der eigenen Exporte in den Dollar-Raum gehalten bzw. verbessert werden. Im Großen und Ganzen kommen die entwickelten Volkswirtschaften bei diesem Vergleich zu gut weg, während die Schwellenländer und die Entwicklungsländer so künstlich zu kleineren Volkswirtschaften kommen, als sie der Wirklichkeit entsprechen.

CIA-Berechnungen
Aus diesem Grunde wurde das PPP-Verfahren erfunden (Puchasing Power Parity, Kaufkraft-Parität), das ist eine Kaufkraft-Bereinigung. Es wird ein künstlicher ‚Internationaler Dollar’ geschaffen, dessen Wechselkurse von der Kaufkraft der Währung in den einzelnen Ländern abhängig gemacht wird. Wie diese genau bestimmt wird, darüber sind sich die verschiedenen Organisationen uneinig, die solche Berechnungen anstellen, aber am Ende kommt man zu relativ vergleichbaren Ergebnissen. GDP-Vergleichstatistiken auf PPP-Verfahrensbasis werden jährlich vom IMF ( Internationaler Währungsfond), von der Weltbank und von CIA erstellt und veröffentlicht – man stelle sich vor, der CIA macht auch mal was hilfreiches.

Allerdings müssen die CIA-Berechnungen mit Skepsis betrachtet werden und können nur im Zusammenhang mit den beiden anderen oder zumindest mit einer von ihnen betrachtet werden. So hat z.B. der aktuelle 2005-Bericht des CIA die USA noch mit einem höheren Wert als die EU in der Statistik, während die beiden anderen der erweiterten EU den deutlich höheren Wert zusprechen (die Weltbank bereits 2004). Auch kommt China in den CIA-Zahlen auffallend viel schlechter weg als in den beiden anderen Berechnungen.

Konkret gibt es die 2005-Zahlen des CIA seit April und jetzt (Mai) auch die des IMF, dem man üblicherweise die größte Glaubwürdigkeit entgegenbringt. Der Weltbank-Bericht ist noch nicht fertig, aber man kann die 2004-Zahlen in den Vergleich einbeziehen, was eine gute Ausgangsbasis gibt.

Stellt man die drei Kolonnen nebeneinander, wie es in der englischen Wikipedia gemacht wird (Stichwort: Gross National Product), so stimmen zwar nicht die Zahlen, aber die Reihenfolgen für die ersten 10 Länder überein (bei der Weltbank schon 2004!):USA, China, Japan, Indien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Brasilien, Rußland.

Danach gibt es die Gruppe der Nationen 11 bis 15, die in allen drei Aufstellungen, allerdings in verschiedener Reihenfolge, die folgenden Länder umfaßt: Kanada, Spanien, Mexiko, Südkorea und Indonesien.

Darauf folgt ein Loch von mehreren hundert Milliarden ‚Internationalen Dollar’ und danach kommen die kleineren Länder, begonnen mit Australien (nach einer Version) oder Taiwan (nach einer anderen).

Die Abweichungen der Zahlen zwischen den CIA-Angaben und denen des IMF sind in vernünftigem Rahmen: Die absoluten Zahlen weisen mit der Ausnahme der China-Zahlen bei den absoluten Zahlen im Bereich von unter 2% und bei den Prozentzahlen der Gesamtsumme im Bereich von Zehntelprozent-Punkten erträgliche Schwankungen auf. Bei der China-Zahl der CIA wird allerdings ein um fast 2%-Punkte der Gesamtsumme niedrigerer Wert angegeben als beim IMF. Die Veränderungen seit 2004 im Vergleich mit den Weltbankzahlen ergeben einen Sinn. Man kann also im Wesentlichen mit diesen Zahlen arbeiten, ohne zu vergessen, daß sie auf verschiedenen Grundlagen erstellt werden. Hier die Liste der ersten Zehn 2005 mit der absoluten Zahl des IMF (in Milliarden Dollar – Billions of Dollar im Englischen -) und den Prozentzahlen von der Gesamtsumme aller Inlandseinkommen weltweit von IMF/CIA:

USA 12 278 20,3 / 20,8 %
China 9 412 15,4 / 13,7 %
Japan 3 911 6,4% / 6,6%
Indien 3 633 5,9% / 6,2%
Deutschland 2 522 4,1% / 4,1%
UK 1 833 3,0% / 3,1%
Frankreich 1 830 3,0% / 3,1%
Italien 1 668 2,7% / 2,8%
Brasilien 1 577 2,6% / 2,6%
Rußland 1 576 2,6% / 2,6%

Zum Vergleich:

Welt 61 078 100%
EU 12 427 20,3/20,4%
Summe der 10 40 240 65,8/65,6%

Vergleicht man diese Liste aber mit der herkömmlich hergestellten, also auf der Basis der jeweiligen Wechselkurse zum Dollar, werden grundlegende Unterschiede sichtbar. China ist dort noch weit von den USA entfernt, Indien noch nicht einmal unter den ersten elf. Die künstlichen Dollarstärken in fast allen Schwellenländern und Entwicklungsländern verhindern eine Einstufung nach sachlichen Kriterien.

Diese Liste, auch vom IMF herausgegeben, sieht auf den ersten Plätzen folgendermaßen aus:

USA 12 486 28,1%
Japan 4 571 10,3%
Deutschland 2 797 6,3%
China 2 225 5,0%
UK 2 201 5,0%
Frankreich 2 106 4,7%
Italien 1 766 4,0%
Kanada 1 130 2,5%
Spanien 1 127 2,5%
Süd-Korea 793 1,8%
Brasilien 793 1,8%

Zum Vergleich:

Welt 44 433 100%
EU 13 446 30,3%
Summe der 10 31 202 70,2%

Man beachte den Unterschied der beiden IMF-Zahlen für China. In dieser Tabelle, basiert auf den Wechselkursen, hat China erst etwa 18 % des GNP der USA erreicht. In der vorher gezeigten, die mit der PPP-Methode erstellt wurde, liegt China bereits bei fast 77 % des GNP der USA. Man hat den Eindruck, es wird von zwei unterschiedlichen Welten geredet.

Dabei haben auch die mit der PPP-Methode erstellten Zahlen noch wesentliche Schwächen. Die wichtigste davon ist, daß Unternehmen ja nicht verpflichtet sind, die in einem Land anfallenden „Einkommen“, sprich Erträge, auch in diesem Land anfallen zu lassen. Sie sind vielmehr frei, mit verschiedenen Methoden Erträge in jene Länder zu verschieben, wo man sie anfallen lassen will. In der Regel geht es dabei darum, weniger Steuern zu zahlen oder besser noch – gar keine. Jeder gute Firmen-Betriebswirt kennt alle Tricks, wie man völlig legal Erträge in andere Länder verschiebt. So fallen in den bekannten Steuerparadiesen (und auch in Ländern, von denen dies nicht so bekannt ist) sagenhafte Beträge an, die mit keinerlei Wirklichkeit zu tun haben.

Wikipedia nennt ein Beispiel: „[US-] Amerikanische Firmen, die ‚holdings’ in Irland haben, „kaufen“ ihre eigenen Produkte billig aus der Produktion vom [europäischen] Kontinent durch die irische Tochter (ohne sie wirklich zu versenden) und verkaufen sie von dort aus mit Gewinnen und vermindern die Steuern damit – und erhöhen das irische GDP.“

In diesem Sinne unsinnig (oder jedenfalls unrichtig) aufgebläht sind z.B. die Brutto-Inlandseinkommen von Luxemburg, von Liechtenstein, der Schweiz, von Irland, der Kanalinseln Guernsey und Jersey, von Island, von Österreich, den Bahamas, Trinidad-Tobago, Barbados, Mauritius, Saint Kitts, Panama und weiteren Kleinstaaten.

So muß man also GDP-Zahlen von Ländern mit weniger als 5 Millionen Einwohnern mit allem Vorbehalt betrachten. Völlig absurd wird es allerdings, wenn bestimmte bürgerliche Ökonomen nun diese GDP-Zahlen nehmen, durch die Zahl der Einwohner des Landes teilen und damit eine angebliche GDP-„per capita“-Liste aufstellen (Pro-Kopf-Einkommen). Dies ist natürlich sachlicher Unsinn, denn den größten Anteil des „Einkommens“ bei der GDP-Berechnung haben ja die Firmen-Einkommen. Diese Zahlen anschließend auf die Einwohner des Landes umzulegen, ist – vorsichtig ausgedrückt – unzulässig. Aber Logik war ja noch nie die Stärke bügerlicher Ökonomen.

Sieht man sich so eine „per-capita-Liste“ an, fällt einem auch sofort auf, daß die dortigen Angaben kaum etwas mit der wirklichen Einkommenssituation der Bevölkerung zu tun haben kann. So tauchen z.B. die ‚Vereinigten Arabischen Emirate’ erst ziemlich weit unten auf der Liste auf, während Irland sehr weit oben steht.

Wenn im neuen Namen des Brutto-Sozialprodukts jetzt ‚Einkommen’ steht, so mag das in der Absicht gewählt worden sein, eben solche Assoziationen zu schaffen mit dem Wohlstand, der in einem Land herrschen soll. Dies ist aber nicht der Fall. Wirklich gemessen wird hier die Wirtschaftsleistung eines Landes – und das auch nur mit Verwerfungen, speziell, wenn es sich um kleinere Länder handelt. Trotzdem bleibt das GDP ein wesentlicher Grundpfeiler vieler ökonomischer Betrachtungen.

kriminalitaet

DC 9 Kokainflieger war in Kolumbien

Stephan Fuchs – Wie die Drogenbehörde in Venezuela bekannt gab, war die in Mexiko geschnappte DC 9 Maschine auf Umweg in Kolumbien. Ein Geheimflug um 5,5 Tonnen Koks zu laden. Das Kokain war für Amerika bestimmt.

Die nordamerikanische DC 9 Maschine mit der N-Nummer N900SA wurde von einer pleitegegangenen Firma mit Verbindungen zu Tom Dealay und Casino Jack Abramoff an die liierte Firma Royal Sons Inc.in Clearwater Florida verkauft. Diese verkaufte das Flugzeug über Jorge Corrales, einem Flugzeug Broker aus Simi Valley in Kalifornien an eine Firma in Venezuela. Der Broker freilich ist in der Szene unbekannt. Wer die Firma in Venezuela ist, das will keiner verraten. Für die Crew will sich niemand die Finger verbrennen, man habe sie bloß angeheuert. Jener, der die Crew angeheuert habe, der sei in Europa und nicht zu sprechen.

Die Geschichte des Fluges ausgehend vom amerikanischen Mutterflughafen Clearwater in Florida wird immer dubioser: Louis Correa, Direktor der Antidrogen-Einheit in Venezuela kam zum Schluss, dass die Flugroute im Logbuch der Maschine nicht mit der tatsächlich absolvierten Flugroute übereinstimmt. Die Sicherheitsbehörden auf dem internationalen Flughafen Maiquetía in Venzuela bestätigten auch, dass die DC-9 beim Abflug mit 65,600 pounds leer gewesen sei. Beim Abflug fasste der Tank 6,400 Liter Flugbenzin. Eine Menge die für zwei Stunden reicht. Für den im Logbuch eingetragenen offiziellen Flug von Maiquetía in Venzuela nach Mexiko City wurde eine Flugzeit von drei Stunden und fünfzig Minuten eingetragen. Die DC-9 musste, wie bekannt, im mexikanischen Ciudad del Carmen notlanden, wobei die Notlandung offensichtlich manipuliert wurde. Als die Flugschreiber der DC 9 im mexikanischen Ciudad del Carmen untersucht wurden, gaben sie eine Flugzeit von 7 Stunden an.

Wo war die DC 9 die restlichen drei Stunden?
Der autorisierte Flugkapitän der DC-9, Alberto Damiani, schrieb in seinem Flugplan eine direkte Route Maiquetía – Mexiko City vor. Offizielle Daten der Flugüberwachung zeigen allerdings, dass der Flug über Barranquilla in Kolumbien und erst dann Richtung Mexiko City ging und anschließend wegen Hydraulik Problemen im mexikanischen Ciudad del Carmen notlandete. Dort stand ein anderes merkwürdiges Flugzeug bereit, dessen Besatzung offensichtlich versuchte das anwesende Militär zu bestechen und den Koksflieger ohne großes Tam-Tam landen zu lassen. Offensichtlich ließ sich das Militär nicht so leicht kaufen und erwartete die DC 9 mit Aufgebot.

Der Geisterpilot
Der Pilot, der in Mexiko landete, war nicht jener Pilot der in Maiquetía Venezuela den Flugplan mit der direkten Route schrieb. Der offizielle Flugkapitän Alberto Damiani wurde offensichtlich ausgewechselt. Am Steuerknüppel saß jemand anderes. Noch ist nicht bekannt wo er ausgewechselt wurde, allerdings dürfte der Wechsel in Kolumbien stattgefunden haben. Ob mit oder ohne Einverständnis von Damiani ist nicht bekannt.

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Krausköpfe mit Stinger-Raketen

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Naive Umweltschützer geben Mainstream-Medien Stichworte

Karl Weiss, Rio de Janeiro – In einem Artikel zu Kraftstoffen aus Biomasse vom 11. Mai greift die „Süddeutsche“ erneut eine Sage auf, die bereits geraume Zeit im Blätter- und Bildschirmwald herumgeistert: Das Zuckerrohr für den Alkohol, der bereits 60% aller brasilianischen Kraftstoffe ausmacht, werde auf Gelände angebaut, das dem Regenwald durch Roden entrissen würde. Falsch.


Kein Regenwald zum Autofahren

In Wirklichkeit sind um die 90% der Zuckerrohr-Anbauflächen in den südöstlichen Bundesstaaten (São Paulo, Minas Gerais, Rio de Janeiro und Espirito Santo) Brasiliens und im Staat Bahia angesiedelt, Tausende von Kilometern von den Amazonas-Regenwäldern entfernt. Zwar gab es auch in diesen Bundesstaaten früher in den Küstenregionen Regenwälder (Mata atlântica), aber die sind schon seit Beginn des letzten Jahrhunderts weitgehend vernichtet worden, etwa zu 92%, als noch niemand an Alkohol für Autos auch nur dachte. Die restlichen 8% wurden und werden in keinem Fall in große, industriell bebaute Zuckerrohrfelder umgewandelt. Die meisten großen Zuckerrohr-Anbaugebiete sind im Landesinneren, wo es nie Regenwälder gab.

Andererseits sind in den großen Regenwaldgebieten des Amazonas, das betrifft in Brasilien die Bundesstaaten Amazonas, Acre, Rondonia, Roraima, Teile vom Amapá und Maranhão sowie den Norden der Staaten Pará, Tocantins und Mato Grosso, keinerlei große Zuckerrohranbaugebiete bekannt und keine Alkoholfabriken angesiedelt.

Auch das andere grosse, weitgehend naturbelassene Urwald- und Sumpfgebiet in Brasilien, der Pantanal, an den Grenzen zu Bolívien und Paraguay gelegen, weist keinen großangelegten Zuckerrohranbau auf. Zwar gab es Pläne dafür, die wurden aber vor kurzem fallengelassen.

Alkohol im Tank?
Die ganze Geschichte mit den Meldungen, die durch die Medien geistern, angeblich würde in Brasilien Regenwald für Zuckerrohranbau zur Alkoholgewinnung gerodet, scheint ursprünglich auf die Artikel eines gewissen Suchanek zurückzuführen zu sein. Dieser Zeitgenosse rühmt sich in einem Artikel im „Neuen Deutschland“ vom 6. März diesen Jahres, bereits 1988 in einem Artikel vor dem ‚Alkohol im Tank’ gewarnt zu haben. Er schreibt: „Während Menschen im Nordosten des Landes verhungerten, opferte die brasilianische Regierung die besten Böden und Regenwaldgebiete dem Autofahren mit dem vermeintlichen Biotreibstoff.“

Das sind gleich zwei dumme Verdrehungen. Zum einen: Die Tatsache, daß viele Menschen in Brasilien (damals wie heute) hungern, hat sehr viel mit dem Kapitalismus zu tun, in dem wir leben und nichts, aber absolut nichts, mit dem Fehlen guter Böden zum Anbau von Nahrungsmitteln. Die Menschheit hat in diesem Moment die Möglichkeit, für 12 Milliarden Personen genug Nahrung zu produzieren, während wir bisher nur 6 Milliarden Menschen sind. Das Problem ist also eines der einseitigen Verteilung der Reichtümer, die es wesentlichen Teilen der Menschheit nicht ermöglichen, Nahrungsmittel zu kaufen, während andererseits Nahrungsmittel in riesigem Maßstab vernichtet werden.

Das zweite unsinnige in diesem Argument ist die Erwähnung der Regenwaldgebiete. Wie oben schon dargelegt, wurden keinerlei nenneswerte Regenwaldgebiete dem Zuckerrohranbau zur Alkoholgewinnung geopfert. Schließlich schreibt er auch noch von „vermeintlichem“ Biotreibstoff, so als ob Alkohol aus Zuckerrohr keine regenerierbare Energie auf biologischer Grundlage wäre.

Liest man ein wenig weiter bei ihm, so sieht man auch, warum dies sein Anliegen ist. Er schreibt: „Es ist der falsche Ansatz, lediglich fossile Treibstoffe durch andere auszutauschen und gleichzeitig die Zahl der Autos weiter zu vermehren. Ressourcen- und Flächenverbrauch werden dadurch nicht geringer, die Luft nicht wirklich besser, nur weil die Tankstellen Palm- und Rapsöl oder Ethanol statt Benzin und Diesel verkaufen.“

Zweifellos ist in einer sozialistischen Zukunft die Entscheidung angesagt, ob man wirklich weiterhin den Individualverkehr mit Autos den Vorrang geben will oder ob es nicht angesagt ist, den Verkehr mit sicheren, schnellen und umweltfreundlichen Verkehrsmitteln abzuwickeln, auf Schienen oder schweben über Schienen, die nicht jährlich Hunderttausende von Toten fordern, nur weil man sich von einem Ort zum anderen bewegen will.

Unsinn
Dieses Zukunftsproblem aber jetzt, im Kapitalismus, gegen die unbedingt notwendige schnelle Ablösung der fossilen Energieträger auszuspielen, ist Unsinn. Man hat sogar den Eindruck, er glaubt, ein solches Umdenken könnte im Kapitalismus stattfinden und sagt im ganzen Artikel kein Wort von der Erzeugung von CO2 , von der globalen Erwärmung, vom Klimawandel und der drohenden Umweltkatastrophe. Ob er davon nichts weiß? Ob er ein Überlebender der Umweltbewegung aus den Siebziger Jahren ist, als man dieses, heute bei weitem dringendste Problem noch nicht erkannt hatte und seitdem keinen Kontakt mehr mit der Wirklichkeit hatte? Wenn er kein völliger Idiot ist oder dies bewußt verdreht, ist er jedenfalls äußerst naiv.

Wie auch immer, er gibt den Energie-, Öl- und Auto-Konzernen und ihren Apologeten die Stichworte, warum bei den Treibstoffen, wie auch bei der Stromerzeugung, alles beim Alten bleiben müsse.

Und so greift denn auch die „Süddeutsche“, eines der Lautsprecherorgane dieser Konzerne, begierig und dankbar dies Argument auf. „Das Zuckerrohr für die Alkohol-Gewinnung wird in riesigen Monokulturen angebaut, die intensiv gedüngt und bis zu fünfmal im Jahr geerntet werden. Um Platz für die Felder zu schaffen, wird der Urwald gerodet.“ schreibt das Monopolorgan im genannten Artikel über den Alkohol in Brasilien.

Woher man die Information mit dem gerodeten Urwald hat, schreibt man vorsichtshalber nicht, sonst könnte ja jemand dahinter kommen, daß man die Wahrheit verdreht. Das Argument mit den Monokulturen und den Düngemitteln (oft wird auch noch der intensive Gebrauch von Herbiziden und anderen hochgiftigen ‚Ziden’ hervorgehoben) ist allerdings interessant. Wann je hat die „Süddeutsche“ gegen den intensiven Gebrauch von Düngemitteln und Monokulturen in der deutschen Landwirtschaft polemisiert? Oder ist es so, daß es nur erhabenen Herrenrassenmenschen zugestanden ist, Dünger und Monokulturen zu verwenden? Die Heuchelei der „Süddeutschen“ schreit wirklich zum Himmel.

Und Herr Suchanek gab das Stichwort.
Nun gibt es tatsächlich Gefahren in Brasilien im Zusammenhang mit dem Alkoholprogramm. Zuckerrohr vermag nämlich besser als jede andere Pflanze das Sonnenlicht in die höchstmögliche Menge von Kohlehydraten umzuwandeln, die dann zu Alkohol vergoren werden. Die Methoden, den Alkohol, wie in den USA, aus Mais, oder wie in Schweden geplant, aus Weizen herzustellen, ebenso wie jene mit Zuckerrüben oder der anderen Alternative, Kartoffeln, sind weit weniger ergiebig. Zusätzlich kann man bei Zuckerrohr mehrere Ernten pro Jahr einbringen, zwar keine fünf, wie der Artikel behauptet, aber in der Regel zwei und öfters auch drei. Dadurch – und durch den technologischen Vorsprung, weil man schon jahrzehntelange Erfahrung hat – kann Brasilien den Zucker-Alkohol zu heute unschlagbaren Preisen herstellen. Unlängst wurde von den brasilianischen Alkoholherstellern an die Europäische Union ein Angebot von großen Mengen Alkohol zum Einmischen in das europäische Benzin von 25 Eurocent pro Liter abgegeben. Es wurde allerdings nichts aus diesem Geschäft, denn die Ölkonzerne funkten dazwischen.

Da Zuckerohr ja außerhalb der tropischen Zonen nicht wächst, die imperialistischen Länder aber außerhalb der Tropen liegen und nicht im Traum daran denken, die Rohstoffe für den Alkohol woanders als im eigenen Land herzustellen, gibt es eine Widersprüchlichkeit. Ein Grund mehr, die Sache mit dem Alkohol immer wieder auf die lange Bank zu schieben.

Tatsächlich aber gibt es die Drohung, Zuckerrohr auch in den nördlichen Teilen Brasiliens und in den Ausläufern des Pantanal-Gebietes anzubauen und einen lukrativen Alkohol-Export aufzubauen.

China hat zusammen mit Brasilien an einem Projekt gearbeitet, in dem vorgesehen war, mit chinesischem Geld im Gebiet des Regenwaldes am oberen Xingú (ein anderer Nebenfluß des Amazonas) Zuckerrohranbau anzufangen und eine riesige Alkoholfabrik zu errichten. Das hätte allerdings wirklich bedeutet, daß Regenwald für Alkohol abgeholzt worden wäre. Allerdings waren die Proteste so intensiv, daß man – jedenfalls bis auf weiteres – davon Abstand nahm.

Eine andere Gefahr ist der Gouverneur von Mato Grosso, Maggi, der größte Ziegenbock, der je in der Geschichte der Menschheit zum Gärtner gemacht wurde. Maggi [Ironie, daß wir in Deutschland unter dem Namen Maggi eine Sojasoße kennen] ist der „König der Soja“, der größte Sojaanbauer der Welt, der Jahr für Jahr seine Anbaugebiete tiefer und tiefer in den Regenwald im Norden „seines“ Staates vortreibt und sagt, dort sei soviel, daß dies kaum einen Unterschied mache. Für ihn wird der Rio Madeira, ein Nebenfluß des Amazonas ausgebaut, so daß in Zukunft die Soja über den Amazonas exportiert werden kann und nicht mehr über den Hafen Paranaguá, was eine 3000 km langen Lastwagentransport überflüssig macht.

Blut geleckt
Dieser famose ‚Gouvernador’ und König hat offenbar Blut geleckt und scheint mit Planungen zu beginnen, auch Zuckerrohr anzubauen und Alkoholfabriken zu bauen. Dies allerdings ist eine große Gefahr für die brasilianischen Regenwälder – nur war er das auch schon vorher mit seiner Soja. Und – er ist eben Teil der brasilianischen Oligarchie, die von den imperialistischen Ländern mit aller Macht versehen wird, um sicherzustellen, daß Brasilien nie aufhört, die Zinsen für seine Schulden zu zahlen und immer neue Schuilden unterschreibt, während dieser Oligarchie im Gegenzug dafür von den imperialistischen Ländern gestattet wird, unermeßlich reich zu werden.

Gegen diese „Deals“ zwischen dem von ihr repräsentierten Imperialismus und den lokalen Oligarchien in den Entwicklungsländern hat man allerdings noch nie etwas gehört von der „Südddeutschen“, die vorgibt, sich um die Regenwälder am Amazonas zu sorgen.

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Börsen und Währungen gehen in die Knie

Karl Weiss – Am Montag, den 22. Mai 2006 machten sich die ersten Anzeichens der kommenden Weltwirtschaftskrise bemerkbar: Die Börsen und Währungen der sogenannten „Emerging Markets“ (Schwellenländer, Schwellenmärkte) gingen weltweit in die Knie. Indien erlebte den größten dort je verzeichneten Börsensturz. Ein paralleles Ereignis hatte sich im Jahre 1998 abgespielt, als erster Vorbote der Weltwirtschaftskrise, die dann 2000 ausbrach, die Aktienmärkte in den imperialistischen Ländern ernsthaft nach unten schickte und dann bis Ende 2002 dauerte.

Wohlgemerkt: Dies ist noch nicht der Beginn der Weltwirtschaftskrise selbst. Die wird nämlich dadurch definiert, daß zwei Quartale hintereinander das Brutto-National-Einkommen (früher: Bruttosozialprodukt) der wichtigsten OECD-Staaten abnimmt. Die Nervosität an einigen der Aktienmärkte in imperialistischen Ländern repräsentiert noch keinen Börsen-Crash, deutet aber an, daß einige der Marktteilnehmer sich der kommenden Entwicklungen bewußt sind.

Abgesackter Goldkurs
Es wurden in der letzten Woche und an diesem Montag weltweit in einem kaum geahnten Umfang Gewinne mitgenommen. Dies führte u.a. auch zu einem Absacken der Gold- und Rohstoff-Kurse, die über mehr als ein Jahr nur das Aufwärts kannten. Die Hauptbewegungen des Welt-Finanzmarktes waren aber im Ausstieg aus Währungen, Aktien, und Titeln von Schwellenländern zu verzeichnen.

Unter den Schwellenländern versteht man zunächst einmal die BRIC-Länder, das sind Brasilien, Rußland, Indien und China. Inwieweit man allerdings aktuell China und Rußland noch als Schwellenländer ansehen kann oder ob man sie nicht bereits unter die imperialistischen Länder zählen muß, bleibt offen. Betroffen waren von diesen vier jedenfalls hauptsächlich Indien und Brasilien. Die indische Börse, die in letzter Zeit mit sensationellen Kursgewinnen aufgewartet hatte, büßte am meisten ein. Das ging soweit, daß der Handel für eine Zeit ausgesetzt werden mußte. Gegenüber dem Stand in der ersten Mai-Hälfte hat der indische Aktienindex Sensex 14 % eingebüßt.

Auch die Börse in Brasilien (BOVESPA, São Paulo) verlor, wenn auch nicht so dramatisch. Dafür mußte die brasilianische Währung, der Real, einen 10%-igen Sturz innerhalb von Tagen hinnehmen. Vor kurzem waren noch lediglich 2,07 Reais für einen Dollar aufzubringen, jetzt sind es 2,30.

Die anderen Länder, die als Schwellenländer geführt werden, sind (in alphabetischer Reihenfolge): Ägypten, Indonesien, Korea (Süd), Malaysia, Mexico, Thailand, und die Türkei – manchmal wird auch Südafrika dazu gezählt. Es handelt sich also um jene Entwicklungsländer, die als „an der Schwelle zu entwickelten Ländern stehend“ betrachtet werden, was in der Regel ein Euphemismus ist. Allerdings hat jedes dieser Länder Stärken und Vorteile in wirtschaftlicher Hinsicht aufzuweisen, die andere Entwicklungsländer nicht haben. Sie alle haben ins Gewicht fallende Brutto-Nationaleinkommen.

In China, Süd-Korea und Malaysia gaben die Aktienkurse ebenfalls nach, wenn auch nicht im indischen Ausmaß. In Rußland, Brasilien, der Türkei, Ägypten und in Thailand gab es einen Einbruch der Aktienindices um zwischen drei und acht Prozent.

Besonders hart traf es die Türkei. Der ISE-100-Index in Istanbul büßte um acht Prozent ein. Die türkische Lira hat in drei Wochen über 15% an Wert gegenüber dem Euro verloren.

Eine Reihe von Parallelen
Vergleicht man die Situation 1998, so ergeben sich eine Reihe von Parallelen. Damals brachen kurz nacheinander die Brasilien-Krise, die russische Krise und die Asien-Krise aus. Braslien, Rußland, Thailand, Indonesien und in geringerem Maße andere asiatische Länder mußten ihre Währungen massiv abwerten (oder sahen sie vom Markt abgewertet).

Ihre Wirtschaften traten in der Folge in Wirtschaftskrisen ein, weil die inländischen wirtschaftlichen Aktivitäten durch die immens gesteigenen Importpreise gebremst wurden. Durch die dadurch hervorgerufene Inflationsgefahr mußten zudem die Zentralbanken die Leitzinsen anheben, was zusätzlich zur wirtschaftlichen Abschwächung beitrug (Verteuerung der Kredite für Investitionen). Charakteristisch auch, daß all dies nicht in eintägigen Einbrüchen getan war, sondern daß es zu mehreren, kaskadenartigen Abwärtsbewegungen kam. Wenn man die Parallele zieht, darf man also von weiteren Abwärtsbewegungen in den Schwellenländern ausgehen.

Zwar erholten sich all diese Werte am Dienstag wieder, aber nur minimal im Verhältnis zu den Einbrüchen (der Real-Kurs z.B. steht jetzt auf 2,29). Wenn alle Offiziellen aus jenen Ländern nur von einem „Tag der Gewinnmitnahmen“ und „keinerlei tiefgreifende Auswirkungungen“ reden, so ist dies Pfeifen im dunklen Wald.

Superkonzerne & Superbanken
Allerdings haben die Märkte dieser Länder, weder von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung noch von der Bedeutung im Finanzgeschehen die Kraft, die ganze Weltwirtschaft mit in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Sie sind zwar die Vorboten der kommenden Weltwirtschaftskrise, aber nicht ihre Auslöser. Die tatsächlichen Gründe der Weltwirtschaftskrise kiegen vielmehr in den imperialistischen Ländern.

Die großen internationalen Superkonzerne (Monopole) und Super-Banken haben Profite angehäuft, wie sie die Geschichte der Menschheit nie vorher geshen hat (man erinnere sich nur an den ausgewiesenen Gewinn der Exxon-Mobil von 43 Mrd. Dollar 2005; Gewinn!, nicht Umsatz). Sie versuchen, so weit sie können, dies Kapital in Übernahmen und großen Mergers (Vereinigungen) anzulegen und, soweit noch möglich, neue Produktionskapazitäten zu schaffen, aber es gibt bereits nicht mehr genügend profitträchtige Vermehrungsmöglichkeiten einer absetzbaren Produktion und damit ist der Moment nicht mehr ferne, in dem radikal Kapital vernichtet werden muß, damit ein neuer Zyklus des Kapitals auf verringerter Basis eingeleitet werden kann.

Engels nannte diesen Moment vor der Wirtschaftskrise: „Die Produktionsweise rebelliert gegen die Austauschweise.“ Gemeint ist damit, daß die Menschen einfach nicht das Geld haben, eine weit höhere Produktion zu kaufen – das Kapital kann ja nicht die Löhne zu diesem Zweck anheben, denn das würde die Profitrate noch weiter absenken.

In ihrem ständigen Bemühen, der von Karl Marx im ‚Kapital’, Bd.3 vorhergesagte Tendenz des Falles der Profitrate zu entkommen, müssen sie verzweifelt versuchen, den Umschlag von Kapital zu erhöhen, so daß die Masse des Profits weiter steigt. Dadurch müssen sie Überproduktion schaffen und versuchen in Spekulation auszuweichen, was die Krise und Überschuß-Kapital zusammen mit der Überschuß-Bevölkerung hervorruft, wie Marx sich dort ausdrückt.

Waren es zwischen 1998 und 2000 etwa zwei Jahre zwischen den ersten Anzeichen in den Schwellenländern bis zum endgültigen Ausbrechen der Weltwirtschaftskrise, so können wir diesmal davon ausgehen, daß deutlich weniger Zeit zwischen beiden Ereignissen vergeht. Die Super-Gewinne der Großkonzerne haben sich weiter erhöht, z.T. verdoppelt und verdreifacht, das um die Welt vagabundierende und Anlagemöglichkeit suchende Überschuß-Kapital kann man bereits direkt verfolgen. So ist es extrem unwahrscheinlich, daß noch zwei Jahre bis zum Crash vergehen.

Spekulative Kapitalmengen
Die schweren Einbrüche in den Schwellenländern wurden nämlich genau von diesem Überschuß-Kapital hervorgerufen, daß im letzten Jahr (und zum Teil schon vorher) in großen Mengen in die Schwellenländer strömte, weil dort die höchsten Renditen lockten. Brasilien offerierte mit seinen Staatsanleihen in Real um die 10% Rendite nach Abzug der Inflation, die Türkei einen nicht viel geringeren Satz. Aktien in Indien konnten bis zum dreifachen ihres Kurses vor dem nun zu Ende gegangenen Boom erreichen.

Doch nun richtete sich die ganze Aufmerksamkeit der spekulativen Kapitalmengen auf die Vereinigten Staaten von Nord-Amerika. Das Außenhandelsdefizit und das Budget-Defizit der USA habe durch die riesigen Ausgaben für den Irak-Krieg alle vorstellbaren Maße überschritten. In der einen oder anderen Weise muß die Situation gelöst werden.

Bis zum Mai ließ die US-Fed Monat für Monat die Leitzinsen in automatischen Viertel-Prozent-Schritten ansteigen, um der Tendenz einer gigantischen Dollar-Abwertung entgegenzuwirken, die von diesem Ungleichgewicht eigentlich verursacht werden müßte. Nun ist eine Ebene von 5 % Leitzinsen erreicht und die Fed hat die Automatik der Anhebungen ausgesetzt, aber weitere Anhebungen nicht ausgeschlossen. Allgemein wird nur noch ein weiterer Viertel-Prozent-Schritt im Juni erwartet. Das würde bedeuten, daß danach der Dollar in einem relativ schnellen Prozeß an Wert gegenüber dem Gold, dem Euro, dem Yen, dem Schweizer Franken und dem britischen Pfund verlieren würde.

Das glaubt das umhervagabundierende Kapital aber nicht. Es rechnet, daß die Fed wohl oder übel weitere Zinserhöhungen beschließen muß, auch wenn sie damit das interne Wachstum abwürgt. Aus diesem Grunde wurden jetzt in riesigen Ausmaße Spekulationsgelder aus den Schwellenländern abgezogen und gingen in Dollarwerte, weil nach dieser Theorie dort für die nächste Zeit die besten Renditen zu erwarten sind.

Wenn dies wirklich so geschieht, ist aber eine Wirtschaftskrise in den USA vorprogrammiert, die wie immer seit 1929, als bei weitem größte Wirtschaft , das gesamte System der Weltwirtschaft in den Strudel mitzieht. Das würde kaum noch 6 bis 10 Monate dauern. Dann wäre also der Beginn der Weltwirtschaftskrise im Bereich von Anfang 2007 zu vermuten.

Dies alles, wenn keine anderen desaströsen Ereignisse all diese Voraussagen zu Staub werden lassen, z.B. ein Überfall (mit Atomwaffen?) auf den Iran, der wahrscheinlich so fatale Auswirkungen für die Vereinigten Staaten haben würde, daß ihre ganze Rolle als einzige Supermacht in Gefahr wäre.

medien

Newsbattery 07 das Politmagazin der Blogsphäre

Ein CIA-Flieger wurde mit Kokain erwischt. Wofür braucht ein Geheimdienst Kokain? Und dazu auch noch so viel – 128 Koffer voll mit dieser Droge. Bei der Beantwortung dieser Frage könnte es hilfreich sein, sich daran zu erinnern, dass in den edlen Toiletten des Deutschen Bundestages unlängst Spuren von Kokain entdeckt wurden. Natürlich will keiner der Abgeordneten und Minister zu den Kokain-Konsumenten gehören.



Das wäre schließlich auch fatal. Man stelle sich nur einmal vor, wie vollgekokste Politiker über Gesetze debattieren und entgegen ihrer Wahlversprechen Steuern erhöhen. Dann müsste es zur bislang größten Steuererhöhung seit 1949 kommen. Ach, das ist gerade geschehen? Oops!

Die Politik in Deutschland ist verko(r)kst – ob nun mit oder ohne Kokain. Und wer den Artikel unseres Kollegen Karl Weiss studiert, in dem er 19 Fälle von Hartz-IV-Missbrauch seitens der ARGE-Mitarbeiter/innen auflistet, dem dämmert, dass da reichlich was im Argen ist.

Die weiteren Titel in NewsBattery Nr. 7:
In Coca-Mekka Schnee bis in die Niederungen
Löffelverbieger will für die CIA arbeiten
Brasilien das nächste Opfer Bushs?
Gott nicht auf Bushs Seite?
Wer war denn Mr. Bramble?
Hitlers heimliche Clone?
Plant Mafia Mordanschlag auf Prodi?
Osama Bin Langley
Wie es in Wirklichkeit um Hartz IV aussieht
20 Jahre Tschernobyl
u.a.

NewsBattery ist Europas erstes Polit- Magazin das mit Blog-Artikeln aus verschiedenen Weblogs in den Print geht. Und das webkonform. NewsBattery muss man sich nicht am Kiosk holen und der Postbote braucht sich nicht vor bissigen Hunden zu fürchten. Das Magazin braucht keinen Vertrieb, keine große Logistik, keine retournierten und weggeschmissenen Rohstoffe.

NewsBattery ist ohne Abo und ohne Kosten für Sie erhältlich. Das im PDF Format downloadbare Magazin lässt sich selbstverständlich ausdrucken, das Design ist für A4 konzipiert und wird vorwiegend in Graustufen gehalten. Das Magazin lässt sich archivieren und ergibt über einige Monate eine beachtliche Sammlung spannender Artikel. Das Magazin können Sie Ihren Freunden verschicken, vervielfältigen & auf ihrem Blog oder Ihrer Homepage ebenfalls zum Download anbieten. Das Gute auch für Sie: Auch Ihr Weblog mit journalistisch aufbereiteten Polit-Storys kann vertreten sein. Kontaktieren Sie hierfür die Redaktion (Mail-Adresse siehe impressum).

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deutschland

In Bayern ist wieder der Braune los

Harald Haack – Während Mainstream-Medien für die „braune Sauce“, wie sie dort neuerdings genannt werden, die aggressiven und hirnlosen Hänflinge deutscher Nationalisten, die „Werbetrommel“ rührt und jeden Punch wie bei einer Boxveranstaltung penibel registriert, hat es wieder einmal ein Brauner geschafft die österreichisch-bayerische Grenze nächtens zu überwinden. Doch dieses Mal ist es kein tierisch verkrachter Postkartenmaler aus Braunau, sondern ein tierischer Geselle: Ein Braunbär.

Alles deutet darauf hin, dass er zum Opfer realitätsfremder Tierfreunde wurde. Es wird vermutet, dass er – jung, männlich und noch Erfahrungen sammelnd – aus dem norditalienischen Trentino stammt, wo es ein Ansiedlungsprojekt gibt. Offensichtlich ist es missglückt. Denn der Bär tat nicht das was sich die „Experten“ erhofften, sondern er tat genau das, was junge Bären zu tun pflegen: Sie gehen nämlich auf Wanderschaft. Und da Bären einen Dreck auf Grenzkontrollen geben, fand er sich mit einem Mal in einem österreichischen Schafstall wieder, wo er drei Schafe abmurkste. Gut gestärkt trottete er weiter nordwärts und kam nach Oberbayern. Auch dort fand er Schafe, die noch nie einen Bären gesehen hatten und leichte Beute wurden. Innerhalb von zwei Tagen tötete er dort elf Schafe, etliche Hühner und eine Reihe bislang nicht näher bezeichneter Tiere.

Grund genug für den bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) den Bären zum Tode zu verurteilen. Er gab den Bären zum Abschuss frei. Während sich die Umweltschutzorganisation WWF mit der Ministerentscheidung anfreundete, prostestiert die „Stiftung für Bären“ stoisch „gegen die geplante Tötung des geschützten Wildtieres“.

Doch hätte es denn überhaupt dazu kommen müssen, dass ein Ansiedlungsprojekt von Tieren, wie Bären, die seit Jahrhunderten als gemein gefährlich gelten und nicht mehr in die von Menschen vollkommen zersiedelte Landschaft passen, dermaßen scheitert?

War es einst der fromme Wille mittels Rekultivierung die Urzeit der Natur wieder aufleben zu lassen, so müssen nun wohl solche Projekte als Tierquälerei abgehakt werden, weil es erhebliche Mängel in der begleitenden wissenschaftlichen Arbeit gibt, wie der gegenwärtige Fall drastisch zeigt. Vorher nicht zu wissen wohin der Bär trollt, gleicht einem Blinde-Kuh-Spiel oder „Jugend forscht“.

Klar wird damit: Nicht dem Bär dienen „Ansiedlungsprojekte“, sondern wohl eher leichtsinnigen, egozentrischen Träumern die sich wohlmöglich zum Spiegelbild des Bären machen wollen und am Ende doch nur zerbrochene Spiegel hinterlassen – wie auch einen Bären, hinter dem jetzt wieder Trophäenjäger hinter her sein dürfen.

Als es noch Bären gab, die auf natürliche Weise in den Wäldern lebten, galt die Bärenjagd als Treffpunkt für jene wirren Köpfe, die den deutschen Nationalsozialismus (vor Hitler) begründeten. Es ist wirklich seltsam, dass gerade jetzt, wo der Verfassungsschutzbericht vorliegt und die zunehmende rechtsradikale Gewalt (gegen alles Fremde) bestätigt, in Deutschland zur Bärenjagd geblasen wird. Es scheint, als könne es das Eine nicht ohne das Andere geben. Und traurig ist, dass es jetzt wieder Menschen gibt, die sich Bären in triste und entwürdigende Verließe wünschen, wie das Folterkabinett von Bern, den „Bärengarten“ – nur um den Braunbär nicht getötet zu wissen. Andere Tiere tötet man, um ihnen Leid zu ersparen und fühlt sich dabei ganz himmlisch humanistisch.