spionage

Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …

World Content News – Stellen Sie sich mal vor, ein Agent des BND würde Kontakt mit der Bildzeitung aufnehmen: „Hi, mein Name ist Reiner Mahlstedt, ich bin ein Spion und möchte aussteigen, ich habe das und das gemacht, meine Decknamen lauten …, meine Vorgesetzten sind…, hier ist ein Foto von mir“.

Uuups, fette Story. Diskussionsthema Nr.1. Nicht so jedoch in der Schweiz. Dort hat ein Geheimdienstmitarbeiter nun alle Karten auf den Tisch gelegt. Die inländische Medienküche aber bleibt kalt.


Spion in der Kälte?

Claude Covassi (36) hat die Nase voll. Er war am Schweizer Islamzentrum in Genf als Provokateur eingesetzt und sollte im Auftrag des Schweizer Inlandsgeheimdienstes DAP mit illegalen Methoden dafür sorgen, dass dem Leiter der dortigen Moschee Beweise für terroristische Aktivitäten untergeschoben werden können. Es war vorgesehen, dass dazu Computer manipuliert und Testamente gefälscht werden. Das war ihm jedoch zuwider. Deswegen hatte er entsprechende Gespräche mit seinem Führungsoffizier als Beweis aufgezeichnet und ist nun aus Furcht vor Repressionen ins Ausland abgetaucht.

Jetzt hat er sich dem Schweizer „Blick“ anvertraut. Und er hat noch mehr zu berichten: Von einem verhinderten Anschlag auf eine israelische El-Al-Maschine im vorigen Jahr. Über die Weitergabe von Informationen an ausländische Geheimdienste, die unter Verdacht stehen, Folter bei den Verhören einzusetzen. Details über seine Tätigkeit für den Auslands-geheimdienst SND in arabischen Ländern.

Ganz schön starker Tobak für die kuschelige Schweizer Medienszene. Doch dort herrscht fast völlige Funkstille. Kann man es nicht glauben oder will man es nicht hören? Covassi sagt, er hätte die Tonbandaufnahmen an die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) geschickt, die als Kontrolleur der Geheimdienste fungiert. Doch die wollen nichts erhalten haben. Ob sie ihn überhaupt anhören wollen, steht noch in den Sternen. Die Geheimdienste selbst wollen sich grundsätzlich nicht dazu äußern.

Klar – noch sind nicht alle Zweifel ausgeräumt, ob es sich hier nicht um eine Räuberpistole handelt. Vielleicht soll auch die Tageszeitung „Blick“ für ihre geheimdienstkritische Berichterstattung nur einmal so richtig hereingelegt werden. Doch wenn die Geschichte stimmt, mit Dank aus der Gesellschaft für seine Selbstenttarnung wird Covassi wohl eher nicht rechnen dürfen. Für die einen ist er ein Nestbeschmutzer, den anderen ist eh alles egal. Demokratie im 21. Jahrhundert eben.

World Content News
Blick
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?

Krieg

Pentagon gibt Bombardierungsplan Iran bekannt

Karl Weiss – Wie der britische „Herald“am 16.5.06 meldete, hat das US-Verteidigungsminister Einzelheiten seines Plans zum Militärschlag gegen den Iran bekanntgegeben. Da man allerdings solche Pläne nicht bekanntgibt, wenn man den Angriff demnächst durchführen will, bedeutet dies eher, daß die US-Regierung beschlossen hat, den Angriff auf den Iran jetzt noch nicht durchzuführen, wahrscheinlich nicht vor den Wahlen in den USA im Spätjahr.


Kommt was geflogen?

Der Plan umfaßt, wie schon zu erwarten war, lediglich intensive Luftschläge, keinen Invasionsplan auf der Erde. Es ist ein Bombardement in Wellen vorgesehen, das 5 Tage andauern soll. Es soll im wesentlichen mit B 52-Bombern durchgeführt werden, die direkt von Basen in Missouri, von Diego Garcia im Indischen Ozean oder von Guam im Pazifik aus operieren sollen. Es wird nicht erwähnt, wo sie vor dem Rückflug zwischenlanden sollen (ganze Staffeln von B52-Bombern können nicht in der Luft aufgetankt werden, dazu gibt es nicht genug Tankflugzeuge).

Zwar wäre eigentlich die britische Basis in Fairford/Gloucester für solche Schläge vorgesehen gewesen, da sich aber England gegen die ‚militärische Option’ ausgesprochen hat, wurde diese Air-Base nicht mehr in die Planung einbezogen.


Warten…

Insgesamt seien etwa 400 Ziele ausgewählt worden, die bombardiert werden sollen. Darunter sind 24 Ziele, die mit atomaren Entwicklungen zu tun haben, neben 14 Militärflugplätzen und Radarstationen sowie einer Anzahl von Hauptquartieren der revolutionären Garden.

Insgesamt 75 der Ziele sind in unterirdischen Anlagen, die mit sogenannten Bunker-Buster-Bomben angegriffen werden sollen. Unter ‚Bunker-Buster’ hat das US-Militär immer Atombomben verstanden. Es ist nicht klar, ob das auch hier vorgesehen ist, muß aber befürchtet werden.

Zur Vorbereitung der Angriffe sollen zunächst Flugabwehr-Stationen und Flugabwehr-Radar-Unterstützungen des Iran mit Tomahak-Raketen (Cruise Missiles) angegriffen werden, die von Unterseebooten gestartet werden und anschließend durch Kampfflugzeuge außer Gefecht gesetzt werden, die von Flugzeugträgern im Persischen Golf und im Indischen Ozean starten sollen.

Der „Vorzeige-Bombenangriff“
Es ist auch ein Alternativplan berichtet worden, der lediglich als „Vorzeige-Bombenangriff“ einen solchen gegen zwei besonders wichtige Ziele beinhaltet, so wie z.B. die Uran-Anreicherungsanlage in Natanz oder der Uran-Hexa-Fluorid-Anlage in Isfahan.

Teil des Planes ist auch die besondere Sicherung der britischen Soldaten in Basra im südlichen Irak, um sie gegen eventuelle Racheschläge von Schiiten zu schützen. Im Südirak gibt es eine besonders hohe Konzentration von schiitischen Mohammedanern, die die Schiiten im Iran zweifellos als ihre Brüder ansehen.

Wenn solche Pläne, wie in diesem Fall, vor einem möglichen Krieg bekanntgegeben werden, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man will einfach nur drohen und den möglichen Gegner dadurch dazu bringen, klein beizugeben, indem man ihm das Ausmaß solcher Schläge klarmacht. Dies beinhaltet, daß man wahrscheinlich diese Luftschläge gar nicht durchführen wird bzw. jedenfalls zunächst nicht durchführen wird.

Eine andere Möglichkeit, weniger wahrscheinlich, wäre, daß man bewußt einen falschen Plan an die Öffentlichkeit bringt, der dazu führen soll, daß der Gegner sich auf ihn vorbereitet, dann aber von einem völlig anderen Vorgehen überrascht wird.

Es ist auch eine Mischung der beiden Gründe vorstellbar. Dann würde der Plan z.B. wesentliche Teile des Vorgehens nicht beinhalten, seine Veröffentlichung gleichzeitig aber vor allem zur Abschreckung vorgesehen sein. Diese letztere Möglichkeit dürfte die wahrscheinlichste sein.

Auffallend ist, daß die ganz offensichtlich bereits vorbereiteten Schläge durch Agenten und Dissidenten innerhalb des Iran hier überhaupt nicht erwähnt sind, obwohl bereits deutlich geworden ist, daß eine in Gewicht fallende Anzahl solcher Agenten und Dissidenten bereits im Iran sind und Vorbereitungen treffen. Es ist auch bereits bekannt, daß israelische und andere Agenten zusammen mit irakischen Kurden in den Iran eingesickert sind, um zusammen mit den dortigen Kurden einen Aufstand gegen die Zentralregierung vorzubereiten, wenn der Krieg gestartet wird. Auch davon ist keine Rede.

Wie auch immer, bei der Veröffentlichung handelt es sich um einen Teil der psychologischen Kriegsführung des Pentagon.

Das Iran Dossier

terror

Robert Fisk: ‘Unbekannte Amerikaner’ bomben im Irak

Karl Weiss – Bereits seit geraumer Zeit war zu vermuten, daß die fast täglichen Terroranschläge auf friedliche oder betende Schiiten im Irak, die von „US-Sicherheits-Quellen“ dem Geist Al Zarkawi zugeschrieben werden, in Wirklichkeit Werk der Besatzer im Irak sind. Sie werden in den Medien meist als Selbstmordanschläge bezeichnet, haben aber oft die typischen Anzeichen ferngezündeter Bomben, wie sie der CIA verwendet. Unklar blieb aber weiterhin, wer dann die wirklichen Selbstmordanschläge durchführt, bei denen irakische Zivilisten das Ziel sind.


Bombenterror aus dem Westen

In der vergangenen Woche kamen einige Dokumente ans Tageslicht, die belegen, daß die Figur Al Zarkawis im Irak eine Propagandalüge („PSYOP“) militärischer US-Stellen ist. Auch ist es noch nicht lange her, daß zwei Mitglieder eines britischen Militärgeheimdienstes in Basra von irakischen Polizisten erwischt wurden, als sie mit einem Auto bis unters Dach voll Sprengstoff auf dem Weg zu einem belebten Markt waren. Auch hatten die sunnitischen Widerstandskräfte im Irak wiederholt darauf hingewiesen, daß sie ausschließlich gegen die Besatzer und deren Hilfswillige vorgingen und nicht das geringste Interesse hätten, zivile Schiiten umzubringen, während die Besatzungstruppen jedes Interesse haben zu verhindern, daß Sunniten und Schiiten im Irak gemeinsame Sache machen.

Nun gibt es auch das letzte fehlende Glied der Kette, das endgültig beweist, daß es wirklich Kräfte der Bessatzungstruppen bzw. von ihnen beauftragte Kräfte sind, die jene mörderischen Bombenanschläge gegen friedliche Schiiten im Irak begehen. Der bekannte britische Journalist Robert Fisk, der im Libanon lebt und als der best informierte westliche Journalist im Nahen Osten gilt, schrieb in einem Artikel, der ursprünglich vom 18. April stammte und nun bei ‚informationclearinghouse.info’ nachveröffentlicht wurde, daß syrische Geheimdienstquellen und irakische Zeugen aussagen, es seien „unbekannte Amerikaner“, die jene mörderischen Anschläge begehen, die für das ständige Anwachsen der Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak verantwortlich sind.

Fisk berichtet, was ihm ein syrischer Geheimdienstmann erzählte: „Ein junger irakischer Mann hat uns berichtet, daß die Amerikaner ihn als Polizist im Irak trainiert haben. 70% der Zeit lernte er Auto fahren und den Rest in Waffentraining.(…) Sie gaben ihm ein Handy und ließen ihn einen Wagen in eine belebte Gegend nahe einer Moschee fahren. Dort sollte er sie anrufen. Er hatte aber dort kein Signal und mußte aussteigen, um einen Ort zu finden, an dem er das Handysignal empfangen konnte. Als er dann anrief, flog sein Auto in die Luft.“

Die Amerikaner, so sagt der Geheimdienstmann, versuchen einen Bürgerkrieg zu entfesseln. Dann würden die Widerstandskämpfer der sunnitischen Seite genug mit den Schiiten zu tun haben und keine US-Soldaten mehr umbringen.

Die Geschichten, die der Geheimdienstmann erzählt, kommen aus glaubwürdigen Quellen. Schiiten aus dem Irak kommen als Pilger nach Syrien zur Sayda Zeinab Moschee außerhalb Damaskus.

Eine ganz ähnliche Story kommt von einem anderen jungen Iraker. Auch er wurde für die Polizei angeworben und bekam ein Auto und ein Handy, das er an einen belebten Ort in Bagdad zu fahren hatte, wo eine Menge einen Protest durchführte, über den er mit seinem Handy berichten sollte. Auch sein Handy funktionierte nicht, so berichtete er über den Protest aus einer Telephonzelle. Als er gesagt hatte, von wo er anruft, flog sein Auto in die Luft.

Fisk ist als extrem umsichtiger Journalist bekannt, der keine Gerüchte in die Welt setzt. Er würde dies nicht veröffentlichen, wenn er nicht vom Wahrheitsgehalt der Berichte überzeugt wäre. Damit ist nun auch durch Zeugenaussagen bewiesen, daß es die ruchlosen Besatzer des Irak sind, die dort massiv Zivilisten bei Moscheen und auf Märkten mit Autobomben ermorden bzw. ermorden lassen.

Sie sind die Terrroristen!

Wie viele Beine hat Al Zarqawi?
Robert Fisk: Westen verstärkt aus Pakisten bedroht

surveillance

Gastarbeiter und Flüchtlinge sollen implantiert werden

Stephan Fuchs – Geht es nach Verichip, dem Anbieter von implantierbaren Chips, sollen Gastarbeiter und Flüchtlinge demnächst mit dem Reiskorn grossen Chip implantiert werden. Auftrieb gab Mr. Bush’s Aufruf zur High-Tech Überwachung mexikanischer Immigranten.


Sollen bald verchipt werden. Wann sind alle dran?

Scott Silverman, CEO der Firma VeriChip in Florida hat sich in einem Interview mit dem amerikanischen TV Sender Fox klar ausgedrückt:

…in the immigration application, the registration of a guest worker legitimately here in the United States, that could be used at the border. But it could also be used for enforcement purposes at the employer level. It’s a benefit to the person that’s in the guest worker program, because if you leave your card at home or you leave it at your work, you’re not going to be able to go back and forth across the border.

Am Tag zuvor gab Präsident Bush den Startschuss für Scott Silverman’s Statemant, als er verlangte dass mexikanische immigranten mit High-Tech Gerätschaft im Zaun zu halten seien. Die Macher von Verichip haben auf diesen Tag lange geplant. Sollte die Implantierung von Immigranten und Gastarbeitern unter staatliche Doktrin fallen, dann sind die Türen zu einer verchipung der Gesamtbefölkerung geöffnet wie grosse Scheunentore. Eine Gefahr.

In Häftlingen, Kindern, Alten, Kranken & Toten
Der reiskorngrosse implantierbare RFID Chip wird, in Glas eingegossen, unter die Haut gespritzt. Die 16-stellige Nummer kann mittels Lesegerät ohne Wissen des Trägers gelesen werden. Der Träger kann so eindeutig identifiziert werden. In dieser Funktion wird der Chip bereits als Türwächter in sensitiven Bereichen eingesetzt. Auch Armee Piloten, Diplomaten, Feuerwehrmänner, Staatsanwälte und andere haben sich den Chip implantieren lassen um bei Kidnapping oder Krisensituationen besser lokalisierbar und identifizierbar zu sein. Über externe Datenbanken die dem Chips den Zugriff erlauben, können so persönliche Daten eingesehen werden. In Spitälern, psychiatrischen Kliniken, Altersheimen und in Gefängnissen wird diese Möglichkeit bereits eingesetzt.

Nach der Tsunami und der Hurrikan Katastrophe von New Orleans wurden Verichip Chips bei den Leichen zur identifikation eingesetzt. An den Tresen von Nachtclubs wird der implantierbare Chip als Geldbörse verwendet. Dank dem Chip brauchen sich die Nachtschwärmer nicht mehr um Kleingeld zu kümmern, das Saufen lässt sich praktisch über den RFID Chip abbuchen.

Die Technik wird vorallem bei der Tieridentifikation schon lange eingesetzt, in einigen Ländern ist die Chipimplantierung für Hunde obligatorisch. So soll es denn auch für Gastarbeiter und Immigranten sein. Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe erzählte dem amerikanischen republikanischen Senator Arlen Spector, er würde alle kolumbianischen Saisonarbeiter, die in den USA Arbeiten wollen implantieren lassen.

Elektronische Tatoos sollen, so Tommy Thompson, ehemaliger Secretary of Health and Human Services unter Bush und Boardmember von Verichip allen amrikanischen Bürgern eingesetzt werden um in einem Notfall die bessere und richtige Notverarztung zu bekommen. Mit dem Pentagon wurden Gespräche geführt um bei den amerikanichen Soldaten mit dem implanrierbaren Verichip den sogenannten „Grabstein“ zu ersetzten. Der Grabstein ist die Identifikationsmarke, die Soldaten um den Hals hängen haben. In Zukunft soll das unter die haut gespritzt werden.

Verichip einmal mit dem GPS verlinkt, stellt eine immense Gefahr dar. Durch die Sattelitengestützte verlinkung wäre es möglich die Träger zu lokalisieren, zu verfolgen und in „angemessener Form“ zu eliminieren. Gekoppelt mit einem Predator kein Problem.

Hitachi lehrt VeriChip das Fürchten
Ohne Chip kein Job?
Deutschland kommt in den Genuss implantierbarer Chips
Schwofen bis der Chip qualmt
Chipen bis die Leiche qualmt
Phönix aus Rassenhygiene und Selektion
Aktion T4
Chips für Behinderte

spionage

Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?

GENF – Wie erst heute bekannt wurde, hat womöglich ein Geheimagent der Schweiz im Dezember 2005 einen Anschlag auf ein Flugzeug der israelischen Airline El-Al verhindern können. Nach Informationen der Zeitung „Blick“, haben Ermittlungen des Agenten Claude Covassi (36) in der schweizer Islamistenszene sehr konkrete Pläne einer Terrorzelle offengelegt. Sie beabsichtigte den Abschuss einer El-Al Machine bei Genf mit einem in Russland beschafften, mobilen Boden/Luft-Raketensystem.

Covassi informierte daraufhin Kollegen des israelischen Geheimdienstes Mossad. Alle Flüge der El-Al in die Schweiz wurden am Tag des geplanten Attentats nach Zürich umgeleitet. Die Terrorverdächtigen, drei Immigranten aus dem arabischen Raum, konnten indes trotz eines umfassenden Fahndungsdossiers bisher nicht gestellt werden.

Der Agent selbst ist derzeit im Ausland untergetaucht und wartet auf seine Anhörung vor dem schweizer Parlament. Nach Medienberichten soll es schwere Streitigkeiten zwischen ihm und übergeordneten Ermittlungsbehörden gegeben hat, die den Vorfall betreffen. Dies könnte die offizielle Klärung der Geschehnisse weiter verzögern.

Die El-Al gilt als die terrorgefährdetste Airline der Welt. Ihre Maschinen sind mit modernster Sicherheitstechnologie ausgestattet, die Besatzungen speziell geschult. Sie war die erste Fluggesellschaft, auf deren Routen sich regelmäßig ein bewaffneter Skymarshall an Bord befindet.

Blick

kultur

k-notes

Lukas Vogelsang – Gemäss unserer Konkurrenz soll also die Kultur die Wirtschaft fördern. Das ist ja ein Ding. Dieser Ansicht ist Dorothe Freiburghaus, neue Präsidentin des Vereins Berner Kulturagenda und Galeristin.

Sie versuchte eigentlich, das neue Kulturleitbild der Stadt emporzuheben und die PolitikerInnen dazu zu motivieren, noch mehr Geld für Kultur freizumachen. Doch das Vorhaben scheitert kläglich – im Gegenteil, der Schuss geht nach hinten. Zum Beispiel: „Jeder Franken, der für die Kulturförderung ausgegeben wird, erzeugt für die Wirtschaft Fr. 1.50 bis Fr. 2.90.“ Das sind statistische Werte. Verwenden wir die Kultur nun als Intstrument der Wirtschaftsförderung oder soll sie die Gesellschaft zusammenbringen?

„Die Förderung von Emotion und Geist rentiert – auch finanziell.“ – Wer so argumentiert verbrennt sich die Finger und kriegt kein Kulturgeld aus der Politik, sondern von der Krankenversicherung. Meine Güte. Klar, dass die Kultur eine Industrie ist Kulturwirtschaft. Klar, dass wir alle davon leben. Aber es ist eine Frechheit, wenn eine von der Stadt bezahlte Kulturagenda die Leserschaft mit einer platten Kulturdefinition zu beeinflussen versucht. Das entkulturisiert. „Nichts bringt gar nichts.“, der Satz zum Schluss des eigentlich an PolitikerInnen gerichteten Palmphlets, ist zudem grundsätzlich falsch. „Nichts“ ist immerhin nichts und nicht nichts…

Kultur muss also Rendite abwerfen. Noch mehr Geld sollen die PolitikerInnen in die Kultur werfen, und damit noch die Wirtschaft fördern. Ein Fass ohne Boden. Nachdem man erfolglos über Jahre mit sozialen Aspekten versucht hat, die Spendierfreudigkeit der Stadtoberhäuptlingen zu gewinnen, wird jetzt ein bröckelndes kapitalistisches Altlasten-system ins Visier genommen. Wirtschatsförderung und Kulturförderung haben nichts gemeinsam. Also bitte.

Ich vertrete die gegensätzliche Ansicht: Eine florierende Wirtschaft soll sich am Zusammenleben der Gesellschaft beteiligen. Sprich: Werbung in die Kultur. Damit erarbeiten wir Netzwerke, die für unser Kulturbewusstsein wichtig sind. Alles andere ist verkaufter Blödsinn und zeigt nichts weiter, als dass es schlimm um unsere Kultur steht. Und diese Fatalität wird sogar von der städtischen Abteilung für Kulturelles gefördert – mit städtischem Steuerzahlergeld und mit dem Geld der Kulturinstitutionen – es wird immer verrückter.

ensuite kulturmagazin

deutschland

Was sollen wir anziehen?

Harald Haack – Bush kommt. Merkel will er besuchen. In Stralsund, dem Wahlkreis der Kanzlerin soll es sein. Doch wo kann seine Air-Force-One, der Präsidenten-„Bomber“, landen? In Ostdeutschland hat das Raten der Räte begonnen. Und Fragen kriegen Kinder: Ist es angebracht dem US-Präsidenten einen roten Teppich vor die Füße zu rollen? Was ziehen Ossis an, um ihn zu begrüßen?


Bush kann kommen: Schon jetzt bietet ein Wittmunder Jeans-Shop diese Bekleidungsstücke mit modifizierten SS-Runen an, um strafrechtlich nicht belangt werden zu können. Denn solche Symbole wie auch das Hakenkreuz sind in Deutschland gesetzlich verboten.

Seit der deutschen Wende, als die Ostdeutschen riefen, sie seien das Volk und in Westdeutschland einmarschierten, zehn Deutsche Mark Begrüßerungsgeld pro Nase kassierten und wieder heimgingen, ist es ganz still geworden um die Ossis. Denn seit der Wende beanspruchen die ehemaligen DDR-Bürger den Kosenamen „Ossi“ für sich und erfanden dazu das Pendent „Wessi“, das fortan allerdings selten von ihnen in liebevoller Weise verwendet wurde.

Verdrehte Welt: Die ursprünglichen Ossis lebten im Nordwesten Deutschlands. Da leben sie auch jetzt noch, denn sie sind Friesen – Ostfriesen nämlich, denn die Westfriesen, das sind ihre niederländischen Nachbarn, die wie sie stolz sind auf die grünen, einst von Menschenhand aufgeschichteten Erdhügel, die das Land vom Meer trennen und „Deiche“ genannt werden.

Die Ostfriesen sind ein humoriges Volk. Es gibt viele Witze über sie und die allerfiesesten wurden von ihnen angeblich selbst erfunden und verbreitet. So ist es kein Wunder, dass sich noch kein ostfriesischer Rechtsanwalt über die Witze aufregte und Strafantrag wegen „Volksverhetzung“ beim Bundesstaatsanwalt stellte. Wahrscheinlich hätte er sich damit selbst eine Anzeige eingefangen wegen „Vortäuschung einer Straftat“.

Wittmunder liegen mehr oder weniger in Ostfriesland. Es kommt ganz darauf an, wie viel Korn ihnen bereits gemundet hat. Etliche sind sogar standhaft und alles andere als das, was man allgemein im politischen Sinne als „braun“ bezeichnet. So wundert es nicht, dass ein Wittmunder Jeans-Shop sich von dem Verkauf „passender Bekleidungsstücke“ zum Besuch des US-Präsidenten George W. Bush im humorlosen Ostdeutschland nicht nur einen netten Gewinn erhofft, sondern auch die Rekultivierung freiheitlichen Denkens.

kriminalitaet

Offenbar Abmachungen mit dem Terror

Karl Weiss, Rio de Janeiro – So plötzlich, wie sie begonnen hatten, so plötzlich wurden die Angriffe der Mafia-Terrorbande PCC in São Paulo, Brasilien nach fünf Tagen eingestellt. Nach etwa 250 bewaffneten Angriffen, einige auch außerhalb des Staates, und nach Aufständen in praktisch allen Gefängnissen des Bundesstaats São Paulo, nach insgesamt über 125 Toten, davon ein großer Teil Polizisten und andere Sicherheitskräfte, wurde offenbar eine Abmachung mit den Verbrechern geschlossen.

Die Terrorbande hätte die Angriffe nach allen seriösen Einschätzungen noch lange weiterführen und das Leben der 20-Millionenstadt São Paulo zum Erliegen bringen können, so wie am Montag (tagsüber konnten die Menschen ihre Arbeitsstelle nicht erreichen, weil fast keine Omnibusse fuhren, nachts hatten die Banditen eine inoffizielle Ausgangssperre verhängt, die fast vollständig eingehalten wurde). Doch das offizielle São Paulo dementiert energisch, daß man verhandelt habe und mit Terrororganisationen Verträge schließt. Der neue Gouverneur (entsprechend dem Ministerpräsident des Bundeslandes) wie auch der alte negieren, daß es eine Vereinbarung gegeben habe, deren Bruch zu den Terrorüberfällen geführt habe, wie auch, daß es jetzt eine neue Vereinbarung gebe.

Gespräche mit hohen Offizieren
Sie konnten aber nicht erklären, warum die Angriffe plötzlich abgebrochen wurden. Die Umstánde waren völlig eindeutig. Eine der Anwälte des mutmaßlichen Anführer der gefangenen Mitglieder der Mafia wurde bereits am Montag mit dem Polizeihubschrauber (!) ins 620 km von der Hauptstadt gelegene Presidente Wenceslau geflogen und konnte mit ihm sprechen, obwohl das Gefängnis-Statut des Hochsicherheitsgefängnisses ihm dies Recht erst nach 7 Tagen im neuen Gefängnis zugesteht. Bei diesem Gespräch war ein hoher Polizeioffizier zugegen. Wenige Stunden nach dem Gespräch waren alle Angriffe eingestellt und alle Revolten in den Gefängnissen waren friedlich zu Ende gegangen, etwas, was normalerweise Wochen von Verhandlungen dauert.

Die gesamte Presse und das Fernsehen in Brasilien gehen davon aus, daß eine Vereinbarung erzielt wurde, deren Inhalte aber nicht bekannt sind. Wichtige Zeitungen, wie die größte Tageszeitung Brasiliens, die „Folha de São Paulo“ sprechen offen über die Vereinbarungen. Selbst die „New York Times“ hob am Dienstag die vermuteten Vereinbarungen hervor. Inzwischen ist es auch schon kein Geheimnis mehr, daß offenbar vorher bereits durch den alten Gouverneur eine Vereinbarung, genannt Waffenstillstand, geschlossen worden war. Offenbar wurden der Terrororganisation in diesem Vertrag zugestanden, daß seine Mitglieder in der Nähe ihrer Wohnorte im Gefängnis sind und daß sie dort Handys zur Verfügung haben, um ihre „Geschäfte“ vom Gefängnis aus führen zu können.

Zugeständnisse vom Staat?
Vor einem Monat war der Governeur von São Paulo zurückgetreten, weil er als Kandidat seiner Partei, der PSDB, für die Präsidentenwahlen im Spätjahr aufgestellt wurde. Der Gouverneur Alckmin ist der wesentliche Kandidat gegen Lula bei den Wahlen. Seitdem ist sein Stellvertreter Gouverneur. Offenbar wollter der Muskeln zeigen und begann die Gefangenen der PCC zu verlegen, was diese wohl als Bruch der Vereinbarungen auslegen mußten. Nun zeigte die Terrorbande ihrerseits Muskeln und hätte dies wohl Wochen und Monate fortsetzen können. Nach Schätzungen der Medien hat das PCC etwa 5000 Mann zur Verfügung, nicht gezählt die Tausende von Helfern. Nach eigenen Angaben sind es 20.000. Offenbar blieb dem Staat nichts anderes übrig, als Zugeständnisse zu machen. Nur so kann man den Schein aufrechterhalten, die Regierung sei an der Regierung und nicht das PCC.

Der Gesichtsverlust der Regierung, wenn man wochenlang nichts gegen die Terrorherrschaft einer Kriminellenbande unternehmen kann, wurde offenbar als so groß angeshen, daß die Vereinbarung das kleinere Übel zu sein schien. Ähnlich dürfte schon die vorherige Vereinbarung motiviert gewesen sein. Nach außen hin dementiert man einfach.

Damit aber ist deutlich geworden, daß es in Brasilien bereits eine Doppelherrschaft gibt, in der die Macht zwischen der Regierung einerseits und den Drogen-Terrorbanden andererseits geteilt ist, wobei beide Seiten mit Vereinbarungen das zerbrechliche Gleichgewicht zu halten versuchen.

Wie bereits gemeldet, war bereits eine Auseinandersetzung zwischen Staatsmacht und einer Terrorbande nach einem Waffenraub aus einer Militärkaserne in Rio de Janeiro vor kurzem mit einer Vereinbarung abgeschlossen worden, wie Presseorgane berichteten. Auch damals war die Vereinbarung dementiert worden. Man konnte aber die Umstände nicht zufriedenstellend erklären.

Auf einer Woge mitschwimmen
Inzwischen gab es erneut nächtliche Attacken in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Neben einer Anzahl verbrannter Omnibusse gab es u.a. einen Angriff auf eine Schule, einen auf ein Gebäude der Wasserversorgung und einen auf das Rathaus von Osasco, einer der Städte im Bereich Groß-São Paulo. Insgesamt wurden in dieser Nacht 17 Tote gezählt. Beim genaueren Hinsehen stellt sich aber heraus, daß keiner der Angriffe mehr als Sachschaden verursachte, während alle 17 Toten angeblich Angreifer waren, die von der Polizei erschossen wurden. Ein Polizeisprecher nannte die Angriffe dieser Nacht ‚Surf’ von Amateuren, also Leuten , die auf einer Woge mitschwimmen. Dazu kam dann offensichtlich die ‚Nacht der langen Messer’, das Ritual von Polizisten immer , wenn Polizisten ermordet wurden: Statt die Verbrecher zu fangen, werden wahllos Leute in den Armenvierteln umgebracht und dann als „Angreifer“ bezeichnet.

Inzwischen gibt es auch bereits andere Kriminelle, die im Gefolge des PCC ihre tödlichen Abrechnungen durchführen. So hatte nach Polizei-Angaben ein Massaker mit 10 Toten in dieser Nacht in Guarulhos im Großraum São Paulo keinen Zusammenhang mit dem PCC.

Eine Anzahl von Presseorganen und Fernsehstationen in Brasilien unterdrückt völlig alle Meldungen über die Vereinbarungen mit den Verbrechern, so als ob dies nicht offensichtlich wäre. Offenbar ist man sich bewußt, daß es weitreichende Konsequenzen hat, wenn ins öffentliche Bewußtsein eindringt, daß die brasilianische Oligarchie mit Terrorbanden gemeinsame Sache macht.

Letzte Meldung: Der Anführer der gefangenen PCC-Mitglieder, ein gewisser Cartola, soll bereits aus dem Hochsicherheitsgefängnis zurückverlegt werden. Ein weiterer Beweis für das geleugnete Abkommen. Vorerst hat ein Richter allerdings die Verlegung gestoppt, der offenbar noch nicht begriffen hat, wem er zu dienen hat. Daß einem da auch noch die Justiz in die Quere kommen muß

deutschland

Sonnenschutzfaktor „Ost“

Harald Haack – Es soll Landstriche in Deutschland geben, die, glaubt man dem gegenwärtigen Entrüstungstsunamie, der über Ex-Regierungssprecher Heye brandete, lichtvolle Idyllen sein müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Den regenbleichen Nordostmenschen fehlt der Platz an der Sonne. Das hat gravierende geistige Unterbelichtungen zur Folge und wirkt sich gewaltfördernd aus. Eine Gewalt, die nicht nur kahlgeschorene Straßenlümmel beherrscht, sondern auch Politiker und Lobbyisten, die sich um den Tourismus in Ostdeutschland sorgen.


Illustration der argentinischen Zeitung La Nacion von Gonzalo Diez:
Die Nester rechter Gewalt in Deutschland

Heye hatte kürzlich in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur gesagt, er würde keinem raten, der eine andere Hautfarbe habe, nach Brandenburg oder anderswo hinzugehen, weil er den Ort möglicherweise nicht lebend verlassen würde. Weil sich der Rundfunkmoderator in seiner zuvor gestellten Frage auf Fußballtouristen aus Togo oder Elfenbeinküste bezog, kolportierte der Presse-Mainstream, Heye spreche nur von Schwarzafrikanern, die besser daheim in ihrem Land bleiben als sich in Deutschland totprügeln zu lassen. Vielleicht hat Heye auch nur Schwarze gemeint, gesagt aber hat er das nicht. Jedenfalls hatte er sich harsche Kritik von Berufsmoralisten der SPD, CDU und den Grünen eingehandelt.

In seiner nachträglichen relativierenden Mitteilung an die Presse warnte Heye davor, die Gefahr von Rechtsextremismus und Rassismus vor der Fußball-Weltmeisterschaft klein zu reden. Er habe keineswegs eine bestimmte Region wie Brandenburg stigmatisieren wollen, lediglich auf die Warnung des Afrika-Rats wollte er hinweisen und diese Warnung enthielte, dass konkrete Gebiete, wie Brandenburg, für afrikanische Gäste der kommenden WM gefährlich seien.

Seine Relativierung vermochte den Eifer jener, die die Gefahr von Rechtsextremismus und Rassismus vor der Fußball-Weltmeisterschaft klein zu reden versuchen, nicht zu bremsen. Deshalb fühlten sich der Europa-Politiker Cohn-Bendit wie auch der Berliner Politologe Yonas Endrias, Mitglied im Afrika-Rat und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, berufen Heye zu unterstützen. Yonas Endrias sagte der „Neuen Presse“: „In Westdeutschland gibt es auch Rassismus, aber als Schwarzer in einem ostdeutschen Ort angegriffen zu werden ist viel wahrscheinlicher.“ Und Cohn-Bendit erkannte, in einigen Gegenden im Osten sei es schick, Rassist zu sein, und fügte in einem Interview mit der „Financial Times Deutschland“ hinzu: „Die Realität ist, dass sich Schulklassen mit vielen Migranten-Kindern fragen, ob es sicher ist, nach Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern zum Zelten zu fahren.“

Die Realität… – gemessen an den bisherigen Übergriffen seitens innerlich tief Gebräunter genügt offensichtlich schon eine geringfügige Bräune der Haut, um als Weißer Opfer rassistischer Gewalt zu werden. Sonnenschutzcremes mit dem Sonnenschutzfaktor 60, dem höchsten Wert, reichen somit nicht für Besuche ostdeutscher Länder wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern. Das haben viele Westdeutsche, die in ostdeutschen Bundesländern Urlaub machten oder wohnen wollte, schmerzhaft erfahren müssen. Als Westdeutscher gilt man in Ostdeutschland als verhasster Einwanderer. Dies bestätigt der Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg. Die Gewalt richte sich „gegen alles, ‚Fremdartige‘, seien es Ausländer, dunkelhäutige Deutsche oder ‚Zecken‘, ein in der rechtsextremistischen Szene alltäglicher Begriff zur Beschreibung von ‚linken‘ Jugendlichen“. Doch damit nicht genug: Auch der Bericht des Bundesverfassungsschutzes sieht Brandenburg als eine Hochburg rechtsextremistischer Gewalt.

Heye hat demnach nichts als die Wahrheit gesagt. Und deshalb wird nun seitens derer, die sie nicht hören wollen, gestänkert. So wenige Wochen vor der Fußball-Weltmeisterschaft befürchten sie Schaden für den Tourismus. Der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg, Uwe Strunk, wirkt da meiner Meinung nach mit seiner Behauptung, Heye habe der Gastronomie-Branche einen „Bärendienst“ erwiesen, wie er einer, der trotz drohendem Dammbruches und bevorstehender Evakuierung der Bevölkerung gegen jegliche Katastrophen-Warnung ist und sie verhindern möchte. Aber es wird noch schräger: Zwei Neuruppiner Rechtsanwälte stellten Strafantrag gegen Heye. Sie werfen ihm „Volksverhetzung“ vor, wie die Bild-Zeitung schreibt. Heyes Äußerungen seien geeignet, Teile der Bevölkerung im Land Brandenburg zu verleumden, heißt es in dem Artikel. „Als Brandenburger fühlen wir uns von Herrn Heye in unserer Menschenwürde angegriffen, da er davon auszugehen scheint, dass wir in unserem Bundesland das Grundgesetz nicht respektieren und außerhalb der Rechtsstaatlichkeit stehen“, behaupten die Neuruppiner Rechtsanwälte Peter und Heike Supranowitz in einem Schreiben. Deshalb stellten sie beim Generalbundesanwalt Strafantrag gegen Uwe-Karsten Heye wegen Volksverhetzung. Weiter: „Straftaten gegen ausländische Bürger oder farbige Deutsche könnten nicht dazu führen, dass ein Ex-Regierungssprecher öffentliche Pauschalurteile fällt, die strafrechtlichen Charakter haben“. Ob sie auch gegen die Autoren der Verfassungsschutzberichte ebenfalls Strafantrag stellten oder noch stellen werden, wurde noch nicht bekannt. Möglicherweise droht sogar der argentinischen Tageszeitung „La Nacion“ eine solche Strafanzeige aus Deutschland, denn mit einer Illustration über die „Nester rechter Gewalt“ hatte der Autor Gonzalo Diez noch vor Heye Äußerung im Rundfunk die Situation in Deutschland dargestellt.

Nun denn: Egal, was alles noch rechtzeitig rechtseitig und rechtlastig oder anti-rechts zur WM zum Schutz der rechten Idylle ausposaunt wird: Besucher der WM, ob nun von Geburt an schwarz oder weiß und nur sonnengebräunt, machen nichts verkehrt, wenn sie sich vorbereiten. Wem die Mai-Sonne schon ins Gesicht geschossen ist und Tickets für WM-Spiele in ostdeutschen Stadien hat, sollte sich am Bericht des Bundesverfassungsschutzes orientieren und für eine Bleichung der Haut sorgen. Es müssen ja nicht gleich chemische Mittel und Medikamente sein, wie sie schon der Ex-Schwarze Pop-Star Michael Jackson erfolgreich anwendete. Die Kur mit einer Burka tut’s auch. Sie garantiert den Sonnenschutzfaktor „Ost“. Danach darf man sich wohl auch als bleicher weißer Wessi nach Ostdeutschland trauen. Aber Vorsicht: Rote Socken sollte man dort nur tragen, wenn sie auch breite gelbe und schwarze Streifen aufweisen.


Sonnenschutzfaktor Ost garantiert die Burka vor der WM: Die patriotischen Ruhrpott-Kumpel Eumel, Fluppe und Scholli schützen so ihre Haut vor zu viel Sonne.

Krieg

Robert Fisk: Westen verstärkt aus Pakisten bedroht

Karl Weiss -18.5. 2006 — Während sich die westliche Welt, sprich: die US-Regierung und ihre Schoßhündchen, lauthals um den Iran sorgen, bleibt eine einfache Wahrheit völlig unbeachtet: Pakistan, das zweitgrößte islamischen Land nach Indonesien mit der wahrscheinlich höchsten Anzahl an militanten Islamisten und Terror-Ausbildungs-Camps, wahrscheinlicher Aufenthaltsort von Osama bin Laden und der Mehrheit der Taliban, hat bereits die Atombombe und hat auch Raketen, die eine solche in entfernte Ziele tragen können.


Hightech auf den Schultern

In einem Interview, das er am Wochenende der „Folha de São Paulo“ gab,hat der englische Journalist Robert Fisk, der im Libanon lebt und als der best informierte westliche Journalist des Nahen Ostens gilt, darauf aufmerksam gemacht, daß im Moment die bei weitem größte terroristische und allgemeine Gefahr für den Westen von Pakistan ausgeht.

US freundliches Regime?
Fragt man, warum sich niemand um Pakistan sorgt, so bekommt man stereotyp die Antwort: Weil Pakistan ein US-freundliches Regime hat. Nun, was ist US-freundlich in Pakistan? Man gestattet den US-Truppen Stützpunkte, Benutzung von Flughäfen und Überflugrechte, man läßt die CIA im Land toben, man gestattet US-Firmen, pakistanische Arme auszubeuten.

Doch was ist US-freundlich daran, die Taliban zu beherbergen? Was daran, Osama bin Laden Unterschlupf zu gewähren (falls es den noch gibt)? Oder daran, die Scharia in weiten Teilen des Landes anzuwenden? Man gibt keine Erklärungen gegen Israel ab, stellt aber in ganz anderer Weise eine unmittbare und akute Gefahr für dies Land dar als die eventuellen Ambitionen Irans, die noch viele Jahre keine Chance auf Verwirklichung haben – wenn sie denn bestehen.


Sind wohl keine Lausbuben

In keinem anderen Land der Welt werden soviel potentielle Terroristen ausgebildet wie in Pakistan (abgesehen vom Irak, aber das haben sich die US-Politiker selbst zuzuschreiben). In keinem anderen Land gibt es so viele Zwangsheiraten, so viele abgehackte Hände, gesteinigte und ausgepeitschte Frauen, öffentlich Gehenkte wegen Übertretung islamischer Gesetze usw. Nirgends werden die Rechte der Frauen so mit Füßen getreten. Wenn irgendwo die islamistischen Horrorgemälde Wirklichkeit sind, dann in Pakistan.

Wessen Hunde sind von der Leine gelassen?
Die jetztige Regierung Pakistans ist US-freundlich. Ja und? War nicht auch Saddam Hussein ein hochgerüsteter Verbündeter der USA, der sogar im Auftrag der US-Regierung den Iran überfiel? War Osama bin Laden nicht CIA-Agent? Wurden die Taliban nicht mit US-Hilfe so groß wie sie jetzt sind, weil man sie damals gegen die Sowjetunion in Afghanistan hochpäppelte? Eine Regierung kann rasch ihre Politik wechseln oder kann abgelöst werden. Die Atombomben und Trägerraketen aber bleiben.

Alles, was man im Iran gefunden hat, das Verdacht bezüglich möglicher Ambitionen auf Atombomben weckte, stammte aus Pakistan. Man hatte Gerätschaften in iranischen Atomanlagen gefunden, an denen winzige Spuren hochangereicherten Urans nachzuweisen waren. Das war die einzige reale Grundlage all dieser Spekulationen. Es hat sich aber längst herausgestellt, daß es sich um Gerätschaften handelte, die von Pakistan geliefert worden waren und deshalb schon mit hochangereichertem Uran in Kontakt gekommen waren.

Aber über Pakistan ist die US-Regierung nicht besorgt. Man mag den jetzigen dortigen Diktator mit viel Korruption und wohl auch dem Wissen über dessen Leichen im Keller im Zaum halten – aber das galt auch für Saddam Hussein (dem man im Moment gerade mit diesen ‚Leichen im Keller’ den Schauprozess macht).

Wenn der offizielle Untersuchungsbericht über die Anschläge vom Juli letzten Jahres in London stimmt, dann waren zwei der „britischen Jungs“, die das angeblich als Selbstmordattentäter begangen haben sollen, auf Ausbildung…..Wo? Im Irak? In Afghanistan? Nein, in Pakistan!

Erzfeind
Und da schließ Präsident Bush auch noch mit dem alten Erzfeind Pakistans, mit Indien, einen riesigen Atomdeal ab! Was soll Pakistan dazu sagen?Danke Bush? Was, wenn in Pakistan Kräfte an die Macht kommen, die sich von der US-Regierung verraten fühlen?

Laut der Washington Times vom 13. Mai hat Pakistan begonnen, Material für den Aufbau einer Atomindustrie nach Syrien zu liefern. Dies bezieht sich auf einen bekannt gewordenen Bericht aus dem Jahre 2004. Aber wir reden nur vom Iran.

Wo bleibt der israelische Luftschlag auf die Atomanlagen Pakistans? Man ist absolut nicht beunruhigt in Tel Aviv? Sollte man aber! Im Gegensatz zu den iranischen Ayatollahs, die Schiiten sind, handelt es sich in Pakistan im wesentlichen um Sunniten. Läutet da keine Alarmglocke?

Wer sind die Träger des erbitterten Widerstands im Irak? Die Sunniten, nicht wahr?

Oder kapieren wir normalen Menschen nur einfach nicht, daß es um das alles nicht geht, nicht um Islamismus, nicht um abgehackte Hände, nicht um eine ernsthafte Gefährdung Israels, nicht um Sunniten oder Schiiten, nicht um Frauenrechte und vor allem nicht um Terroristen (die sind willkommener Vorwand), sondern daß schlicht und einfach die Dominanz über den Nahen Osten der Punkt ist, denn die kann man nicht von Pakistan aus haben – und noch ein kleines Detail: Während der Irak und der Iran zu den größten Erdölförder- und -exportländern gehören (bzw. bezüglich des Iraks gehörten), hat Pakistankein Öl .