spionage

Amnesty: Sechs CIA-Flüge in der Schweiz zwischengelandet

SDA – Der US-Geheimdienst CIA soll Terrorverdächtige teilweise mit Hilfe von Strohfirmen verschleppt haben, berichtet Amnesty International (AI) in einem neuen Rapport. Insgesamt sechs CIA-Flüge seien in der Schweiz zwischengelandet.

Bislang waren hierzulande erst zu den Überflügen Zahlen bekannt. Ein Flugzeug mit der inoffiziellen Bezeichnung «Guantánamo-Express» sei zweimal in Genf gelandet, heisst es nun im AI-Bericht vom Mittwoch. Die Maschine sei im Laufe der Jahre 114-mal in das umstrittene US-Gefangenenlager Guantánamo geflogen.

Eine Boing 737, die häufig auf US-Stützpunkten in Afghanistan gesehen wurde, war laut AI einmal in Genf. Ein anderes Flugzeug landete gemäss dem Bericht einmal in Zürich und zweimal in Genf. Es handle sich um dieselbe Maschine, mit der der Terrorverdächtige Abu Omar aus Mailand nach Ägypten verschleppt worden sei.

Die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) hatte im Februar erklärt, dass es im Falle des ägyptischen Imams Abu Omar Hinweise für eine Verletzung des Schweizer Luftraums gebe. Die US-Behörden versicherten der Schweiz jedoch, dass sie den schweizerischen Luftraum oder schweizerische Flughäfen nicht für Gefangenentransporte benutzt hätten. Ermittlungen der Bundesanwaltschaft sind im Gang.

Verschleppungen mit Privatmaschinen?
AI wertete für seinen neuen Bericht 1000 Flüge der CIA in den Jahren 2001 bis 2005 aus. Die Ergebnisse zeigten, dass CIA- Flugzeuge regelmässig den europäischen Luftraum benutzt hätten, schreibt die Menschenrechtsorganisation. Unklar sei, wie oft die USA so Gefangene transportiert hätten.

Der Bericht belegt laut AI jedoch, dass die CIA die Verschleppung von Terrorverdächtigen teilweise über Strohfirmen und private Unternehmen abgewickelt habe. Dies ist von Bedeutung, weil Privatmaschinen keine Überflug- und Landebewilligungen einholen müssen. «Dieses Vorgehen hat einen einfachen Grund: Den USA ist klar, dass die Entführungen illegal sind», erklärte Irene Khan, die Generalsekretärin von Amnesty International, gemäss dem AI- Communiqué.

Neue Indizien zu Geheimgefängnissen
Die Organisation kann gemäss eigenen Angaben auch neue Indizien für US-Geheimgefängnisse in Europa vorweisen. Mehrere Zeugen hätten glaubwürdige Angaben zu Verschleppungen gemacht. Aufgrund ihrer Aussagen über Flugzeiten, klimatische Bedingungen und andere Haftumstände könne rekonstruiert werden, in welchen Ländern die USA die Gefangenen vermutlich festhielten, schreibt AI. Im Verdacht stünden die Türkei, Rumänien, Bulgarien und Albanien.

Es handelt sich um Länder, die schon früher als Standorte möglicher US-Geheimgefängnisse erwähnt wurden. In der Sache ist auch der Europarat aktiv; er lässt den Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty ermitteln. Seine Arbeit ist noch im Gang.

World Content News
Dossier Geheime CIA Flüge & das ägyptische Fax:
<% image name="Link" % Ist die GPDel geblendet?
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1507846/
Was sagen Sie jetzt?
Spione machen den Kotau
Schweizer CIA-Affäre: Blankoschein von Delegation
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Geheimdienstdokument im Schreibtischchen
Die Befehlskette des Geheimdienstes
Eingelullte Schweizer Presse?
Brigade 41 – Sie liefern perfekte Leistungen ab
Meisterleistung oder tückische List?
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Helvetia schläft mit dem Boss! Und der Boss ist die CIA
ONYX – Die langen Ohren der Schweiz
Keine Hinweise auf US-Foltertransporte via Genf-Cointrin?
Geheimgefängnisse der CIA in Osteuropa?

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deutschland

Nagels Peepshow

Harald Haack – Angeblich zwecks Prävention zur Fußfallweltmeisterschaft hatte der Hamburger Innensenator Nagel eine Videoüberwachung nach Londoner Vorbild im Rotlichtbereich St. Pauli installieren lassen – Protesten zum Trotz. Doch Fußballfans zeigten nun der Hamburger Polizei, dass die Videoüberwachung keine Randale und Schlägereien verhindern kann.

In St. Pauli spricht man schon von den „Stasi-Kameras“. In der ehemaligen DDR wurden Bürger von der „Staatssicherheit“ total überwacht. Veranlasst hatte dies der Mörder Mielke, vermutlich aus Angst sogar in der DDR als Mörder gefasst zu werden. Für ihn war es ein Vorteil, dass ausgerechnet er zum obersten Dirigenten der Stasi geworden war. So konnte er eine Ermittlungsakte, die ihn als Mörder entlarvte, verschwinden lassen und im Panzerschrank seines Stasi-Büros aufbewahren.

In Hamburg sollen die Verhältnisse aber angeblich anders sein. Der Präses der Hamburger Behörde für Inneres (Innensenator), Udo Nagel, ist nicht der Chef der Stasi, auch wenn ihm dies einige Kritiker gerne nachsagen. Nach bisherigen Erkenntnissen ist er auch kein Mörder, aber er kam aus München in die Hansestadt an der Elbe; für etliche Hamburger Schelme ein „kapitales Gebrechen“. Geboren wurde der Pfeifenraucher aber 1951 in Görlitz. Seine Karriere verlief, glaubt man seinem Lebenslauf, vorbildlich und gradlinig und zeigt, dass er sich mit aller Strenge der Verbrechensbekämpfung widmet.


Hamburgs Innensenator Udo Nagel geht, wie er meint, neue Wege in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität

Keine Schwarzhörer mehr
Die Fußballweltmeisterschafft rückt stetig näher. Am 16. Februar 2006 nahm Innensenator Nagel schon mal ein Digitalfunknetz in Betrieb. Niemand, weder Fußballfan, Journalist noch Hardcore-Rundfunkhörer soll künftig hören, was Polizei und Feuerwehr untereinander funken.

Hamburg musste das Digitalfunknetz von einer Tochter der deutschen Telekom, der Firma T-Systems, mieten. Es wurde speziell zur Unterstützung von Nagels Sicherheitskräfte angeschafft. Sie werden laut Senatspressetext „in Zukunft abhörsicher miteinander kommunizieren, Daten blitzschnell übertragen und selbst mitten im lautesten Trubel Funksprüche ohne störende Nebengeräusche empfangen und senden können. Das Netz versorgt die einsatztaktischen Schwerpunktgebiete Arena, St. Pauli und die Innenstadt. Grundsätzlich erfolgen die Einsätze zur Fußball-Weltmeisterschaft mit der analogen Funktechnik. Das digitale „WM-Netz“ stellt für die Bewältigung der besonderen Herausforderungen, welche ein Großereignis wie die Fußballweltmeisterschaft für die Hamburger Sicherheitskräfte darstellt, eine wertvolle Ergänzung dar. So bietet die Digitalfunktechnik beispielsweise bei der Führung von Einsätzen, der Durchführung von Personenkontrollen und der Verkehrslenkung zusätzliche taktische Möglichkeiten.“

Schwarzseher?
Am 30. März 2006 stellte Innensenator seine „Peepshow“ vor: An 12 Standorten sind Videokameras installiert, die mittels Schwenk- und Zoomfunktionen jeden Winkel der Amüsiermeile filmen werden. In der Polizeidirektion wird das Material gesammelt und vier Wochen lang aufbewahrt.

Totalüberwachung der Reeperbahn? Angeblich können die Kameras zwischen „privat“ und „öffentlich“ unterscheiden. Laut Innenbehörde sollen die Bildschirme in der Zentrale schwarz und die Datenübertragung umgehend gestoppt werden, sobald z.B. ein „Wohnzimmerfenster“ ins Visier gerät. Es ist jedoch fraglich, ob zwischen den Privat- und Geschäftsräumen an der Reeperbahn unterschieden werden kann und dass die Polizisten vor ihrer Monitorwand nicht zu Spannern verkommen.

Innensenator Nagel begründete die Videoüberwachung mit Kriminalitätsprävention. Gewalttaten, vor allem im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum sollen so verhindert werden. Experten zweifeln an der Wirksamkeit von Nagels Konzept. So prognostiziert der Hamburger Kriminologe Stefan Czerwinski, die kriminellen Aktivitäten werden sich künftig auf andere Plätze verlagern.

Und so war es denn auch am 1. April 2006. Die Videoüberwachung auf der Reeperbahn und das digitale Funknetz der Polizei konnten nicht verhindern, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Fußballfans kam. Doch lesen Sie, wie es die Hamburger Polizeipressestelle schildert:

„Am Samstagnachmittag spielte der FC St. Pauli gegen den FC Chemnitz im Millerntorstadion. Sowohl vor, während als auch nach dem Spiel kam es zu Auseinandersetzungen. Dies führte zu 44 Ingewahrsamnahmen und 9 vorläufigen Festnahmen. Bereits auf der Anfahrt zum Spiel randalierten Chemnitzer Fans im Zug, sodass dieser in Harburg gestoppt werden musste. Danach haben Polizeikräfte die Fans in der Bahn über den Hauptbahnhof bis nach St. Pauli begleitet. Im Bereich des Hauptbahnhofes lieferten sich mehrere Chemnitzer Fans Schlägereien. Polizeibeamte haben dort 18 Personen in Gewahrsam genommen. Kurz nach Spielbeginn provozierten Chemnitzer Fans durch rechte Parolen. Dadurch fühlten sich St. Pauli Anhänger provoziert, die Stimmung unter den Fans wurde immer gereizter. Nachdem im Gästefanblock eine größere Fahne in Brand gesteckt und Böller gezündet worden waren, wurde das Spiel für fünf Minuten unterbrochen. Um weitere Störungen zu unterbinden, wurden Polizeikräfte im Gästeblock eingesetzt. Nach Spielende hielten Polizeibeamte die Chemnitzer Fans in der Südkurve zurück, bis die Anhänger des FC St. Pauli das Stadion verlassen hatten. Im Umfeld des Stadions wurden zahlreiche Störergruppen festgestellt. Daraufhin wurde entschieden, die Chemnitzer Fans mit Hochbahnbussen vom Stadion wegzufahren. Schon auf der Anfahrt zum Stadion wurden die Busse mit Flaschen beworfen und mit Leuchtkugeln beschossen. Im Bereich Budapester Straße/Clemens-Schulz-Straße hielten sich rund 500 Störer auf. Eine weitere Störergruppe von rund 250 Personen war im Bereich Budapester Straße in Höhe eines Fanlokals.

Die Störergruppen versuchten durch körperliche Angriffe und Flaschenwürfe die Absperrungen der Polizeikräfte in Richtung Millerntorstadion zu durchbrechen. Dies konnte durch starke Polizeikräfte und durch den Einsatz von Wasserwerfern verhindert werden. Polizeibeamte räumten die Budapester Straße, um die Abfahrt der Busse mit den Gästefans zu ermöglichen. Die Busse wurden während der Fahrt vom Millerntorstadion in Richtung Millerntorplatz massiv mit Flaschen und anderen Gegenständen beworfen. Erneut mussten die Wasserwerfer eingesetzt werden. In dieser Phase wurden mehrere Personen in Gewahrsam und vorläufig festgenommen. Am späten Nachmittag wurden in der Silbersackstraße mehr als 20 Chemnitzer Fans in Gewahrsam genommen. Die Polizei war mit mehr als 500 Beamten im Einsatz. Zwei Polizeibeamte wurden leicht verletzt. An drei Gelenkbussen der Hamburger Hochbahn wurden mehrere Fensterscheiben beschädigt.“

Schwarzwerden im Knast
In Gewahrsam nehmen heißt in Hamburg, dass die Betroffenen in einem Massengefängnis bis zu 14 Tage, statt bisher 24 Stunden, festgehalten werden können. Das Polizeigesetz, das dies ermöglicht wurde im Juni 2005 wirksam. Kürzlich erst rügte die Anti-Folter-Kommission des Europäischen Rates die Freie und Hansestadt Hamburg wegen mangelnder Rechts- und Sicherheitsstandards in dem dortigen Knast.

Erlaubt sein wird zur Fußballweltmeisterschaft außerhalb der Stadien noch das Tragen von Waffen auf öffentlichen Straßen und Plätzen, denn erst Anfang März 2006 beschloss der rechtslastige Hamburger Senat eine Änderung des Waffengesetzes, das erst in einem Jahr wirksam werden soll.

Innensenator Udo Nagel: „Hamburg geht mit der Bundesratsinitiative neue Wege in der Bekämpfung der Gewaltkriminalität. Im Zusammenhang mit den bereits initiierten Maßnahmen wie der Videoüberwachung, den lageabhängigen Kontrollen und der verstärkten Polizeipräsenz auf der Reeperbahn ist die angestrebte länderrechtliche Öffnungsklausel ein zusätzliches Instrument, um die Sicherheit für die Bürger und Touristen in den betroffenen Bereichen zu verbessern.“

Offenbar scheint die Karriere von Innensenator Nagel in Hamburg gegenwärtig von einem gravierenden Realitätsverlust getrübt zu werden.

kultur

Inside Man

Sonja Wenger – Der US-amerikanische Regisseur Spike Lee («Malcom X», «25th Hour») hat mit seinem neuesten Film «Inside Man» einen ungemein spannenden Thriller über den perfekten Bankraub geschaffen. Bereits in der ersten Einstellung wendet sich Dalton Russel (Clive Owen), der brilliante Kopf der Bankräuberbande, direkt an das Publikum und ermahnt es, auf jedes Detail zu achten, denn er «wählt seine Worte mit Vorsicht und wiederholt sich niemals.»


Spike Lee: Ich respektiere die Intelligenz des Publikums

Und vom ersten Moment an füttert der Film das Publikum mit Informationen, bietet der Geschichte viel Raum für gute Action, für subtilen Humor und spannt mit ständigen Wendungen einen Bogen zu einem überraschenden Ende.

Denzel Washington als dynamischer Detective Keith Frazer ist Russels Gegenspieler. Dass ihm dieser stets ein Schritt voraus zu sein scheint, betrachtet er als persönliche Herausforderung. So sind die Begegnungen zwischen den beiden Protagonisten geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Kitzel, wer von beiden schneller den nächsten Schritt vorausahnt.

Spike Lee sagte in einem Interview einmal: «Ich respektiere die Intelligenz des Publikums sehr und deswegen gebe ich mich nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden». Das der Regisseur bei diesem Film nicht nur den üblichen Aufbau eines Thrillers mit chronologischem Aufbau und Schwarz-Weiss-Malerei ignoriert, sondern eine ganz eigene Handschrift entwickelt hat, zeigt sich unter anderem auch in der Musik-Wahl. Mit einem irritierenden, aber faszinierenden «Bollywood meets Rap» als Einstieg, setzt er Akzente, die neugierig machen, nur um dem Film selbst noch einmal einen anderen Dreh zu verleihen. Mit visuellen und musikalischen Referenzen schafft Lee zusätzlich eine Hommage an das Kino der Siebziger Jahre wie beispielsweise «Dog Day Afternoon» mit Al Pacino. Neben dem charismatischen Owen und Washington haben aber auch Christopher Plummer als Bankbesitzer Arthur Case mit düsterer Vergangenheit, und Jodie Foster als obskure Verbindungsperson zwischen Chase und Russel sichtlich Freude an den intelligenten Dialogen und bieten originelle Unterhaltung.

Der Film dauert 124 Minuten und ist seit dem
23.3.2006 in den Kinos.

vermischtes

Kein Grundrecht auf Wasser

Karl Weiss – Man möchte es kaum glauben. Fand doch da in Mexiko-Stadt ein hochgejubeltes „Wasserforum“ der UNO statt – und am Ende war ausser Spesen nichts gewesen. Das allermindeste, das dieses VI. Weltwasserforum hätte beschliessen müssen, das Grundrecht jedes Menschen auf Wasser ausdrücklich festzulegen, wurde ausdrücklich verneint.

Das war auch keine Wunder, wenn man sich die Zusammensetzung der Veranstaltung ansieht. Überwiegend versammelten sich dort Repräsentanten von Konzernen, die öffentliche Wasserwerke übernehmen wollen und Politiker, die in deren Spendenlisten auftauchen.


Wirtschaftsgut oder Grundrecht?

Die Frage: „Ist Wasser ein Wirtschaftsgut oder ein menschliches Grundbedürfnis und Grundrecht?“ wurde eindeutig für die Seite des Wirtschaftguts entschieden. Damit hat man die Tür weit aufgestossen zu weiteren massiven Privatisierungen von Wasserwerken, die bisher noch immer zu Verknappung, zu gewaltigen Wasserpreisanstiegen und dazu geführt haben, dass arme Bevölkerung keinen Zugang mehr zu Wasser hatte.

Die Aufstände, die in Bolivien bereits zwei Präsidenten zum Rücktritt zwangen und zuletzt zur Wahl des Indio Ivo Morales geführt hatten, waren u.a. auf genau diesen Vorgang dort zurückzuführen. Der französische Suez-Konzern hatte alle Wasserechte bekommen und die arme (vor allem indigene) Bevölkerung hatte keinen Zugang mehr zu Wasser, weil sie die horrenden Preise nicht zahlen konnte.

So verbreitete denn auch die bolivianische Delegation am Ende des Wasserforums eine alternative Erklärung, die das Grundrecht auf Zugang zum Wasser festschreibt.

Als die UNO 1946 die Erklärung der Menschenrechte proklamierte, war darin weder das Recht auf Nahrung noch auf Wasser noch auf Atemluft enthalten. Anscheinend aus dem Grunde, weil sich niemand vorstellen konnte, dass diese menschlichen Grundbedürfnisse je als solche in Frage gestellt werden könnten und jemals der ausreichende Zugang zu Nahrung, Wasser und Luft zur Disposition stünde. Dies hat sich als Täuschung erwiesen. Der Kapitalismus ging und geht über Leichen, wenn er das für profitabel hält und so hätte man bereits vorhersehen müssen, was wir heute erleben: Es werden bereits wesentlichen Teilen der Menschheit ausreichende Nahrungsmittel vorenthalten – man schätzt etwa 800 Millionen Hungernde weltweit und Millionen von Toten jährlich aus diesem Grund. Jetzt hat der Kapitalismus zum Sturm auf das Wasser geblasen und es wird nicht mehr lange dauern, wie wir auch über grosse Zahlen von Verdurstenden weltweit hören werden. Bis jetzt hat man sich noch nicht an die Atemluft gewagt, aber das kommt auch noch.

Die Argumentation der Wasser-Privatisierer, angeführt vom früheren Bundesminister Töpfer, der auf einen Drückerposten bei der UNO abgeschoben wurde, lautet – und das kennen wir doch schon: Zur Sicherstellung der Versorgung mit Wasser seien riesige Investitionen erforderlich. Die könnten die öffentlichen Hände aber nicht aufbringen, denn die haben ja in allen Ländern und immer leere Kassen. Daher müsste hier die Privatwirtschaft einspringen und es sei daher ideal, öffentlich-private Zusammenarbeit zu betreiben.

Wie immer, wird dabei unterschlagen, warum denn die öffentlichen Kassen nichts mehr hergeben. Zuerst hat man den Konzernen die Steuern gestrichen, dann hat man ihnen Milliardensubventionen in den Rachen geschoben und dann gab es natürlich noch so viele andere Ausgaben; man muss ja den Religionsgemeinschaften Geld geben; man muss den Banken die Zinsen und Zinseszinsen für die Verschuldung zahlen; man muss Bankrott gegangenen Landesbanken Geld hinterherwerfen, man muss Israel U-Boote schenken, man muss ja Kriege führen und vorbereiten, man muss für die Europa-Argrar-Subventionen Milliarden locker machen, die am Ende bei Konzernen landen, man muss die Politiker von vorne und hinten mit Geld eindecken und noch so vieles mehr.

Kein Wunder, dass die Kassen dann leer sind, nur ist das eben keine unabweisbares Schicksal, sondern von der geldgierigen Politikerkaste so gemacht. Selbstverständlich wäre auch in Deutschland genug Geld für alles da, was nötig ist und keinerlei Privatisierung aus Mangel an Mitteln wäre nötig, wenn man die Konzerne und Grossbanken mit einer sinnvollen Abgabe als Prozentanteil ihrer Umsätze belegen würde.

Krieg

Warum wir hier sind

Norman Solomon – Am 18. März reagierte Senatorin Dianne Feinstein im nationalen Radio auf Präsident Bush. Beim Thema Irakkrieg warf sie ihm „Inkompetenz“ vor. Was aber wäre der kompetente Weg, den Krieg im Irak zu führen? Wie schafft man es kompetent, Megabomben auf zivile Viertel zu werfen, wie verwendet man Cluster-Munition kompetent – Munition, die die Körper von Kindern schreddert? Wie holt man Hunderttausende kompetent aus ihrer Heimat und verfrachtet sie in ein Land, wo sie – aufgrund von Lügen – töten und sterben sollen?


McNamara: Es ist nötig Bomben auf Nord-Vietnam zu werfen

Überall in den Gemeinden der USA werden die Kassen für Krankenversorgung, Bildung und Wohnen geplündert, während gleichzeitig die kriegsprofitierenden Konzerne noch größere Profite einfahren. Wie erreicht man das auf kompetente Weise?

Des weiteren sagte die Senatorin, es sei enorm wichtig für die US-Regierung, den Krieg im Irak „richtig zu führen“.

Wie führt man einen solchen Krieg richtig – einen Krieg, der mit jedem Tag noch mehr Verwüstung anrichtet? Die einzige Art ihn richtig zu führen, wäre doch, ihn überhaupt nicht zu führen.

Am 17. März stand auf der Titelseite des San Francisco Chonicle hinsichtlich des (neuesten) Angriffs des US-Militärs im Irak: „Dieser größte Luftschlag seit der Invasion soll wohl eine Botschaft aussenden“.

Eine Botschaft aussenden?
Vor vierzig Jahren sagte der damalige amerikanische Verteidigungsminister Robert McNamara, es sei nötig, Bomben auf Nordvietnam zu werfen, um eine Botschaft zu senden. Diese Botschaft gelte der kommunistischen Führung in Hanoi. Der frühere Kriegskorrespondent Chris Hedges erinnert sich in seinem Buch ‚War Is a Force That Gives Us Meaning‘ an eine Reportage aus El Salvador. Eines Morgens seien er und seine Reporterkollegen in ihrem Hotel aufgewacht und fanden vor dem Gebäude eine Reihe von Leichen vor, die in der Nacht zuvor von Todesschwadronen abgelegt worden waren. In den Totenmündern befanden sich Zettel mit Drohbotschaften an die Adresse der Journalisten.

Im Frühjahr 1999 fielen die Bomben der US-geführten Nato auf Jugoslawien, auch sie hatten eine Botschaft. An einem Freitag gegen Mittag fielen Clusterbomben auf die Stadt Nis – ein Geschenk des amerikanischen Steuerzahlers – und bohrten sich in den Körper einer Frau, die in ihrer Tasche Karotten vom Markt heimtragen wollte. Auch das war eine Botschaft.

Es kommt immer wieder vor, dass Führer Botschaften übermitteln, indem sie den Tod senden. Am 11. September 2001 sandte Osama bin Laden eine Botschaft an das World Trade Center. Im Herbst desselben Jahres sandte das US-Militär eine Botschaft an Afghanistan. Dort starben mindestens ebenso viele Zivilisten wie zuvor im World Trade Center – sofern man die Toten überhaupt zählen mag.

George W. Bush versendet weiter seine Botschaften – in Form von Bomben, in Form von Kugeln. Man ermutigt uns, wir sollen ruhig bleiben – besser noch, Bush aktiv unterstützen. Wir sollen uns ablenken und passiv bleiben.

Aber überall in den USA kommen Menschen gegen den Krieg zusammen. Indem sie dies tun, verweigern sie sich der Botschaft des Todes.

Wahnsinn des Militarismus
Vor fast 40 Jahren sprach Martin Luther King vom „Wahnsinn des Militarismus“. Genau diesen Wahnsinn erleben wir hier und heute in den USA: Jedes Mal, wenn in Amerika ein Kind an Unterernährung leidet, wenn ein Mensch die benötigte medizinische Behandlung nicht erhält und leidet, in manchen Fällen stirbt – während der US-Militärhaushalt (mehr als eine halbe Billion jährlich) nicht etwa in die Verteidigung fließt, sondern in Militärausgaben, die weit über das hinausgehen, was man zurecht unter Verteidigung verstehen könnte. Der Wahnsinn des Militarismus, von dem Dr. King sprach, kommt Tag für Tag von den Lippen von Leuten wie Senator Feinstein – die Kriegs-„Kompetenz“ einfordert und sagt, der Krieg müsse nur richtig geführt werden.

Was die USA brauchen, sind Friedensbemühungen, nicht Kriegsbemühungen – wir sollten nicht noch besser töten (do a better job of killing). Es gibt eine landesweite (Friedens-)Bewegung. Diese Bewegung fordert von jenen, von denen es heißt, sie seien unsere Regierung: Nehmt das Leben nicht weg, sondern schützt es besser (do a better job of sustaining life).

Das Problem ist nicht, dass der Krieg eventuell nicht zu gewinnen ist. Das Problem ist, dieser Krieg ist und war falsch und wird es immer sein. Er muss gestoppt werden.

Bei jeder Friedensdemonstration, jeder Demonstration für soziale Gerechtigkeit, fragen wir uns wieder, warum stehen wir hier? Wir stehen hier, weil es um Werte geht, für die wir im Leben einstehen.

Warum sind wir auf der Welt – jede(r) Einzelne von uns? Keine leichte Frage. Aktivismus ist ein Weg, um deutlich zu machen: Wir sind nicht Teil der Kriegsmaschinerie, dazu leben wir nicht. Wir sind nicht Teil des Tötens, wir gehören nicht zu den Helfern, den Unterstützern und Anstiftern von Leuten wie George W. Bush, die die Schlacht anführen – im Namen der Freiheit, aber eigentlich im Namen des Profits. Unsere Mission ist eine andere.

Dieser Artikel erschien in der deutschen Übersetzung von Andrea Noll erstmalig bei Zmag.de


Norman Solomons aktuelles Buch ‚War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death‘

vermischtes

Treibhauseffekt – Meeresspiegel

Karl Weiss – Das Abschmelzen der grönländischen und Antarktis-Gletscher geht weit schneller vor sich als noch vor wenigen Jahren geglaubt. Forscher kamen zum Ergebnis, dass nur noch etwa zehn Jahre Zeit bleibt, um den Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu stoppen, dann wird der Prozess der Klimakatastrophe wahrscheinlich unumkehrbar und selbstverstärkend. Dies ist bereits die zweite Warnung führender Klima-Wissenschaftler innerhalb der letzten Wochen, dass nur noch 10 Jahre Zeit sind.


Warme Winter im Norden

In der Zeitschrift Science (Bd. 311, S. 1747 und S. 1751) wurden jetzt zwei Untersuchungen von Gruppen von Wissenschaftlern veröffentlicht, die das Schwinden der Eisabdeckung Grönlands und der Antarktis beobachten.

Da diese Studien auf das Abschmelzen der Eisabdeckung von Festlandeis fokussiert sind, sehen die Wissenschaftler vor allem einen Anstieg des Meeresspiegels voraus. „Ernsthafte Massnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen müssen innerhalb des nächsten Jahrzehnts beginnen. Wenn wir nicht bald etwas unternehmen, sind wir einem Anstieg des Meeresspiegels von vier bis sechs Meter ausgeliefert“, sagte einer der Forscher, Jonathan Overpeck von der Universität Arizona in ‚Science’.

Die Ergebnisse werden mit den Umständen der letzten Zwischeneiszeit verglichen, die vor etwa 130.000 Jahren stattfand. Unter Zwischeneiszeit versteht man die Wärmeperiode zwischen den beiden letzten Eiszeiten. Zu jener Zeit habe sich nach Angaben eines der Forscher-Teams hauptsächlich in der Arktis und nur im Sommer abgespielt. Aber auch das reichte schon, um den Meeresspiegel eine Höhe von 6 Meter über dem heutigen zu geben. Heute dagegen ist die Wärme schon fast so hoch wie damals und die Erde erwärmt sich an beiden polen und über das ganze Jahr hinweg.

In Wirklichkeit würde man also mit noch mehr als den berechneten 4 bis 6 Meter höherem Meeresspiegel rechnen müssen. Zwar – so sagen die Forscher, dauert es, bis all dies Eis geschmolzen ist, aber das entscheidende ist, wann dieser Prozess unumkehrbar wird.

6 Meter höhere Dämme bauen?
Es ist offensichtlich, dass ein 6 Meter höherer Meeresspiegel nicht mehr einfach mit der Erhöhung von Dämmen, Deichen und Wehrmauern abgefangen werden kann. Die Vorstellung z.B., die Niederlande, die heute bereits im wesentlichen ein Meter unter dem Meeresspiegel liegen, könnten durch irgendeine Art von menschlichen Bauten sieb Meter unter dem Meeresspiegel weiterexistieren, ist wahrscheinlich Illusion. Das Gleiche würde für nicht unbedeutende Teile der norddeutschen Tiefebene zutreffen, ebenso für Städte wie Hamburg, Bremen, Kiel, Lübeck, Stralsund usw. Aber auch London, New York, Rio de Janeiro, Buenos Aires, Bombay, Tokio und und und… wären in dieser Lage. Auch Bangla Desh und Teile Floridas würden von der Landkarte
verschwinden.

Dabei handelt es sich keineswegs um das ganze Grönlandeis und alles antarktisches Eis, das schmelzen müsste, um diesen Anstieg des Meeresspiegels zu verursachen, sondern nur der teil, der nach den neueren Berechnungen bis zum Ende dieses jahrhundert geschmolzen wäre. Insgesamt brauchen diese gewaltigen Eismassen nach Angaben der Forscher Jahrhunderte, um zu schmelzen. Allerdings muss das Eis nur vom Festlandeis abbrechen und ins Meer stürzten, um den Meeresspiegel zu beeinflussen, es braucht nicht vollständig zu schmelzen.

Dies ist die grosse Sorge von anderen Forschern, deren Ergebnisse die Berliner Umschau schon früher vorstellte. Sie sind vor allem besorgt, dass das Schmelzwasser die Strukturen der Eiskappe der West-Antarktis so untergraben könnte, dass sie als Ganzes oder in wesentlichen Teilen ins Meer rutschen könnte. Wenn alles Eis geschmolzen wäre oder im Wasser schwimmen würde, wären die Anhebungen des Meeresspiegels weit höher. Nach Angaben der oben erwähnten Forscher hat Grönland genug Eis, um den Meeresspiegel 7 Meter ansteigen zu lassen und der West-Antarktis-Rücken soviel, um ihn 6 Meter ansteigen zu lassen, das wären zusammen 13 Meter. Und das ist noch keineswegs alles Festlandeis auf der Erde.

Globale Auswirkung
„Obwohl der Fokus unserer Arbeit auf die Pole ausgerichtet ist, sind die Auswirkungen global“, sagte Bette Otto-Bliesner, Wissenschaftlerin am ‚National Center for Atmospheric Research’ (NCAR) in Boulder, Colorado. „Diese Eisdecken sind zuvor geschmolzen und die Meeresspiegel gestiegen. Die Wärme, die dafür nötig war, ist nicht viel grösser als unter gegenwärtigen Bedingungen.“

Dazu kommen die Erkenntnisse anderer Forscher, zum Beispiel des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven (auch eine Stadt, die gefährdet wäre) und des norwegischen Polarinstituts. In der nördlichsten festen Forschungsstation, der Koldewey-Station auf Spitzbergen, rund 1200 Kilometer vom Nordpol entfernt, wurden die höchsten Januar-Temperaturen seit Anbeginn der Messungen vor 15 Jahren verzeichnet.

Anstelle der üblichen rund minus 12 Grad kletterte das Thermometer auf plus 6,5 Grad Celsius. Auch der gesamte Monatsdurchschnitt lag rund 10 Grad über den Normalwerten. Gleichzeitig fiel dreimal so viel Niederschlag wie sonst im gesamten Monat.

Dies wird in Zusammenhang gebracht mit dem spezifisch arktischen Teil der globalen Erwärmung. Die polaren Eisflächen besitzen ein grosses Rückstrahlvermögen für Sonnenstrahlung, Albedo genannt. Vom Eis bedeckte Bereiche erwärmen sich daher deutlich weniger als unbedeckte Gebiete. Die globale Erwärmung führt zu einem Rückgang der Eisbedeckung, die Albedo sinkt und verstärkt damit die Erwärmung weiter.

Ein ähnlicher Rückgang des Eises wird auch von Grönland berichtet: Der Schwund der bis zu 3 km dicken Eiskappe hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt, wie eine auf Radar-Satellitendaten basierende Studie der NASA und der University of Kansas kürzlich enthüllte (Science, Bd. 311, S. 986). Alleine im Jahr 2005 verwandelten sich dort demnach unvorstellbare 220 Kubikkilometer Eis in Wasser.

In der Computer-Simulation, die eine wesentlich verbesserte Berechnung der Eis- und Schnee-Albedo-Rückkopplung erlaubt, wird deutlich, dass vermindertes Rückstrahlvermögen des Eises offenbar der wichtigste Faktor für die polare Verstärkung der globalen Erwärmung ist.

Die Modell-Ergebnisse zeigen zudem eine Umverteilung der Energieflüsse in der Arktis, welche die Nordatlantische Oszillation (NAO) beeinflusst. Damit ist die Schwankung des Druckverhältnisses zwischen dem Islandtief im Norden und dem Azorenhoch im Süden des Nordatlantiks gemeint.

Diese Luftdruckschwankungen gehen in der positiven Phase einher mit verstärkten West-Ost-Winden über dem Nordatlantik, wodurch vermehrt warme und feuchte Meeresluft nach Nord- und Mitteleuropa gelangt. In der negativen Phase schwächt sich die West-Ost-Strömung ab und es wird verstärkt kalte Polarluft nach Europa transportiert.

Kalte Winter hier warme Winter am Pol
Was nun beobachtet wurde, ist in den Wintern eine deutlich verstärkte negative Phase. Das führt zu kälteren Wintern in Nord- und Mitteleuropa, weil mehr Polarluft dorthin befördert wird. Dies bedeutet umgekehrt wärmere Winter in der Arktis nördlich von Europa.

Bei dieser ganzen Betrachtung ist aber eine Veränderung des Golfstroms noch nicht mit eingerechnet, der ja eine Art von Fernheizung für ganz Europa darstellt.

Ein britisches Forscherteam um Harry L. Bryden vom National Oceaonography Centre in Southampton (NOCS) warnte bereits letzten Dezember in einer Veröffentlichung der Fachzeitschrift „Nature“ (Bd. 438, S. 655), dass sich die Zirkulation des Golfstroms in den letzten 50 Jahren um rund 30 Prozent verringert habe. Der Grund wird in verstärktem Schmelzwassereintrag vom schmelzenden arktischen Eis gesehen.

Käme diese maritime Fernheizung gänzlich ins Stocken, könnte die nächste Eiszeit in Europa anbrechen. Doch da Byrden’s Studie sich nur auf punktuelle Messungen hauptsächlich aus der Gegend um den 25. Breitengrad stützt, sind verlässliche Voraussagen über das künftige Verhalten einer so gewaltigen Meeresströmung kaum möglich.

Laut Prof. Dr. Detlef Quadfasel vom Institut für Meereskunde (IFM) der Universität Hamburg, der einen Begleitartikel zur britischen Studie verfasste, konnte der andauernde Schmelzwassereintrag bisher nur zu einer minimalen Schwächung des Golfstroms beitragen. Allerdings gäbe es auch einen „Punkt ohne Wiederkehr“, bei dem der Golfstrom dann sehr rasch in einen Status wechsle, welcher Nordeuropa kaum mehr warmes Wasser zuführe.

Nun, dies alles ist auf die ansteigende globale Erwärmung zurückzuführen, die wiederum durch den Ausstoss von Treibhausgasen hervorgerufen wird, vor allem Kohlendioxid aus der Verbrennung von Kohle, Gas und Erdölprodukten in Kraftwerken und Verbrennungsmotoren.

In den náchsten 10 oder vielleicht auch 15 Jahren wird sich die Zukunft der Menschheit entscheiden. Wir können schnellstmöglich all unseren Energiebedarf auf erneuerbare Energien umstellen und dabei auch noch viel billiger wegkommen – oder wir können uns weiter dem Diktat der Öl-, Energie- und Automobilkonzerne und deren Politikern beugen, die darauf bestehen, dass alle so weitermachen wie bisher – und lediglich ein paar Windmühlen zur Schau aufgestellt werden.

Nun, freiwillig werden die nicht auf ihre Profite verzichten, aber mit machtvollen Aufständen, so wie jetzt in Frankreich, kann man die zu einigem bringen.

kultur

Tratschundlaber

Sonja Wenger – Geld regiert die Welt, das ist nix Neues. Doch bis anhin konnte man immerhin sicher sein, dass für den Lidschatten aus dem Bodyshop keine Äffchen im Labor gequält wurden. Doch dieses gute Gewissen ist jetzt futsch – der Kosmetikgigant L’Oréal hat vor kurzem die Firma Bodyshop aufgekauft.

Wem darüber nun die Tränen kommen, kann sich aber leicht wieder aufmuntern mit dem Lesen der bunten Schweizer Blätter. Die haben letztens ein ungeheures Humorpotential entwickelt. Da finden sich Brüller wie: «Wir essend die Vogelgrippe weg» oder es wird sinniert über die Frage: «Müssen Tokio Hotel eigentlich nicht zur Schule?». Auch gut ist: «Eine Kuh macht muh…Michelle Hunziker macht Werbung für die Schweizer Bauern.» oder der erstaunte Unterton bezüglich des Fakts, dass Salman Rushdie mit einem Model verheiratet ist.

Das sei der «lebende Beweis, dass Intellekt auf Frauen halt doch erotisch anziehend sein muss.». Da sage noch ein Mensch, die SchweizerInnen hätten keinen Humor! Ganz neu hingegen ist die Information, dass die böse US-Regierung nun ihre Gefangenen in Guantánamo mit Songs von Eminem foltert. Obwohl es da noch etwas Besseres gibt.

Im Interview mit Vera Dillier, der «letzten Überlebenden des Schweizer Jetsets» schreibt die SI nämlich: Ihr Chihuahua-Rüde Macho (12) diktiere ihr zurzeit ein Buch über sein «Leben als Mexikaner in der Schweiz». Bei ihr zuhause sehe es aus, «wie bei Saddam Hussein», so Dillier und Botox hält sie für die «genialste Erfindung aller Zeiten». Auf die Frage nach dem Alter antwortet sie: «Ich frage Sie ja auch nicht nach Ihrem Bankkonto.» und besonders treffend im gleichen Gespräch: «Wissen Sie, ich habe es nicht gerne vulgär.» Immerhin kann sie mit Fug und Recht behaupten, nicht zu heucheln. Dazu ist sie zu blöd. Als Gegenmittel unbedingt zehnmal hintereinander schnell Chihuahua sagen!

Zugegebenermassen den Vogel abgeschossen (oho!) hat im März allerdings die US-Ausgabe der ELLE: Der Schreiberin eines Leserbriefes mit dem Namen Lumiere Chieh wurde Folgendes geraten: «Mit diesem Namen sollten Sie sich in Leder kleiden und eine Karriere als Pornostar in Betracht ziehen… ». Offen bleibt, ob das tatsächlich eine Überlegung wert ist oder ob die Entschuldigung: «das war doch ironisch gemeint» nur das neue und beliebte Deckmäntelchen für Ehrlichkeit

Erschien in ensuite kulturmagazin
Rap als Folterinstrument der CIA

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Grosser Atomunfall geheim gehalten

Karl Weiss – Unter dem Titel „Der Tod an der Elbe“ hat das ZDF eine Dokumentation fertig gestellt, die eine sensationelle Enthüllung enthält: An verschiedenen Stellen um das Kernkraftwerk Krümmel an der Elbe und in der Umgebung des Kernforschungszentrums GKSS in Geesthach, in unmittelbarer Nähe Hamburgs, ist der Boden schwer durch radioaktive Substanzen verseucht. Bodenproben ergaben u.a. Gehalte an Plutonium und Thorium. Der Report wird im ZDF am Sonntag, 2.April 2006 um 23.30 ausgestrahlt. Arbeitende, die morgens früh raus müssen, werden ihn also nicht sehen können.


Wir wurden belogen

Damit sind die jahrelangen offiziellen Dementis von Regierungen und Behörden über einen entsprechenden Atomunfall widerlegt. Wir wurden alle bewusst belogen, um die Superprofite der Betreiber mit Kernkraftwerken nicht zu gefährden.

„Im Herbst 1986, da gibt es Augenzeugenberichte, hat es auf dem Hochufer, wo die Kernforschungsanlage GKSS steht, einen grossen Brand gegeben“, erklärt Kernphysiker Dr. Sebastian Pfugbeil von der „Gesellschaft für Strahlenschutz“ in Berlin dem ZDF. Die ZDF-Reporterinnen Barbara Dickmann und Angelica Fell haben vierzehn Monate lang die Hintergründe der weltweit einzigartigen Häufung an Kinderleukämie in der Elbmarsch recherchiert.

Insgesamt gab es in der Umgebung der beiden Atomzentren 16 Fälle von Kindern mit der Blutkrebserkrankung, während statistisch dort höchstens ein Fall alle 60 Jahre hätte auftreten dürfen. Es gab bereits offizielle Untersuchungen hierüber, die aber alle zu keinem Ergebnis kamen. Man hatte aber „vergessen“, dort Bodenproben zu nehmen, um eine eventuelle Verursachung durch radioaktive Strahlen zu untersuchen.

Was geschah am 12.11.’86?
Die Autorinnen: „Unser Bericht deckt zahlreiche Merkwürdigkeiten auf und widerlegt offizielle Untersuchungsergebnisse. Auch an der Tatsache, dass nirgendwo sonst so viele Kinder an Leukämie erkranken und sterben, ist nicht zu rütteln“.

Im Jahr 1992 wurde bereits eine Kommission von international anerkannten Wissenschaftlern eingesetzt, um herauszufinden, was am 12. September 1986 geschah. Doch nach jahrelangen Versuchen der Aufklärung traten sechs der acht Mitglieder der Fachkommission „Leukämie“ zurück, weil, wie sie sagten, ihre Tätigkeit von offiziellen Stellen systematisch behindert wurde. Daraufhin schloss das Land Schleswig-Holstein die Akten.

D.h., wir werden und wurden nicht nur systematisch belogen von der Politiker-Brut und ihren Gehilfen in manchen Amtsstuben, sie sorgen auch durch ihren Einfluss dafür, dass ihre Sauereien nicht herauskommen.

Warum war man damals so wild darauf, diesen Störfall zu vertuschen? Es war 1986, Tschernobyl war gerade passiert. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen war bereits für einen Atomausstieg. Noch dieser Störfall – und die Kernenergie in Deutschland wäre erledigt gewesen. Milliardengewinne, die Betreiber seitdem aus den Atommüllschleudern holten, wären gefährdet gewesen. Da geht man schon mal über 16 Kinderleichen.

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Mit 80 Seiten durch die Stadt Bern

Lukas Vogelsang – Mit 80 Seiten durch die Stadt Bern! Wenn das nicht das erste mal in der Geschichte ist… noch nie hat man in der Hauptstadt so viel über Kultur zu hören bekommen. Das ist ensuite – kulturmagazin in der 40igsten Ausgabe. Und jeden Monat erfinden wir das Kulturmagazin neu.


Zum vierzigsten Mal spannender

In der letzten „20minuten – week“-Nummer las ich über das Aussterben der Clubs in New York, weil die Leute nicht hinkommen. Auf die Frage wohin man denn gehe, kam die lapidare Antwort: nirgends. Es scheint, dass die „Kultur, als Leim der Gesellschaft“ nicht mehr klebt – und dieses ausgeh-sterben hat erst begonnen. Da werden noch so intelligente filme wie „V for Vendetta“ im Kino gezeigt, Bücher und Theater geschrieben, Lieder ins Knochenmark gepresst – verstehen tun wir nichts. Die Gesellschaft brösmelet.

Kultur ist reines Entertainment geworden. Sie bewegt nichts mehr und der Spiegel ist getrübt. Unterhaltung über alles – so wird das Publikum erzogen. ein Kulturevent muss rentieren, ist zum reinen Business verkommen – der Inhalt steht hinten an. man nennt Kultur heute Lifestile-Kultur und zieht ein Stadttheater der Party gleich. Rumba und Goethe tanzen gemeinsam und alle finden es lustig.

Dabei sind wir visionslos leer und egoman. Das politische und gesellschaftliche Chaos ist erst am Anfang und unser verschulden. wir müssen wieder unsere Ohren offen halten und mit den Augen wieder beobachten lernen, fragen zu stellen. die antworten auf unseren gesellschaftlichen oder politischen Werdegang liegen seit jeher auf dem Tablett: nur hatten wir keine Verwendung dafür. Die Geschichte hat uns vieles gelernt und vor allem eines: zu vergessen. Vielleicht beginnt mit diesem Frühling die Zeit der Erinnerung. wir täten gut daran.

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Zweierlei Mass

Karl Weiss – Ein Blick auf die gegenwärtigen Berichte über Weissrussland bestätigen ein schon ältere Erfahrung: die Hauptmethoden der Verdrehungen der Politker-Kaste und der mit ihnen in Symbiose lebenden Mainstream-Massenmedien und „Berühmtheiten“ sind Ignorieren, Hochspielen und Kleinreden.

Dabei wenden sie, wie könnte es anders sein, zweierlei Mass an. So findet man dieser Tage etwa zweierlei Mass bei den Berichten aus Minsk und Paris. Und Journalisten arbeiten, wie eine jüngst veröffentlichte Studie ergibt, häufig keineswegs unter den Bedingungen der reinen Pressefreiheit.

Der klassische Fall ist der:: Eine Untersuchung ergab, dass in der New York Times ermordete israelische Kinder 50mal häufiger erwähnt werden als ermordete palästinensische Kinder. Im Moment erleben wir gerade wieder einen dieser offensichtlichen Fälle anlässlich der Wahlen in Weissrussland. „Einige Tausend“ Demonstranten, die bald danach noch „etwa 400″ wurden, haben gegen den Wahlausgang protestiert. Das wird von westlichen Politikern und der mit diesen verbandelten Mainstream-Medien hochgejubelt, als wäre das weissrussische Volk auf der Strasse. Schon wurden Einreiseverbote in die EU über weissrussische Politiker verhängt, die nicht das tun wollen, was diese Demonstranten wollen.

Vergleicht man damit, wie diese Politiker, Fernsehquatschköpfe und Medien auf andere Demonstrationen reagieren, wird deutlich, wie hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Die aktuellen Demonstrationen in Frankreich z.B., die nicht nur in die Hunderttausende von Personen zur gleichen Zeit gehen, sondern nach den Umfragen auch die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Franzosen repräsentieren, werden behandelt, als hätten sie bestenfalls die gleiche Bedeutung wie die weissrussischen Demonstrationen.

Besser Ausschreitungen zeigen als Forderungen

Besonders beliebt ist, nur Bilder von Ausschreitungen nach den Demonstrationen zu zeigen statt die Forderungen der Demonstranten. So werden die Demonstranten diffamiert und ihre wirklichen Anliegen klein geredet. Gleichzeitig wird das Thema sogar noch unterhalb der weissrussischen Ebene behandelt. Oder hat schon jemand davon gehört, dass jemand auch nur gefordert hat, dass Ministerpräsident Villepin nicht mehr nach Deutschland einreisen darf, weil er nicht tut, was die Demonstranten wollen.

Oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, die Montagsdemonstranten. Als die Montagsdemos Ende 2004 kleiner wurden, haben die Politikerkaste und ihre Medien sie zu den Akten gelegt. Obwohl zu diesem Zeitpunkt, November 2004, immer noch allmontäglich die zehnfache Zahl der jetzigen weissrussischen Demonstranten auf die Strasse ging, wurde in allen Medien Schweigegebot verhängt: Die Redakteure durften nicht mehr berichten. Gleichzeitig machte sich der Showmaster von ‚Wetten dass’ über die Demonstranten lustig: „das Volk sind vier“.

Nun, nach dieser Logik gibt es in Weissrussland überhaupt keine Demonstrationen, so klein sind die. Auch heute noch, obwohl so gut wie ohne jede Berichterstattung in den Massenmedien, gehen jeden Montag, bei Wind und Wetter noch insgesamt an die 2.000 („einige Tausend“) Montagsdemonstranten auf die Strasse und werden fein säuberlich ignoriert von der Politikerkaste, dem rechten Showmaster und den Mainstream-Medien.

Ein anderes Beispiel sind die Demonstrationen, mit denen sich im Moment das westfreundliche reaktionäre thailändische Regime konfrontiert sieht. Dort sind 10- bis 100mal mehr auf der Strasse als die in Weissrussland, haben aber fast keine Aufmerksamkeit in den Medien. Bestenfalls unter „ferner liefen“ wird einmal über thailändische Demonstranten berichtet.

Tag für Tag, vor den Wahlen und jetzt nach den Wahlen, steht Weissrussland an der Spitze der Nachrichten. Es wird über Nachteile für die Opposition in den Wahlen berichtet, von Wahlfälschung, ohne dass irgendetwas konkretes ans Tageslicht kommt, über Demonstrationen im Zentrum von Minsk, über Beteiligung von westlichen Botschaftern an den Demonstrationen (ein unerhörter Vorgang) und schliesslich über die Auflösung dieser Demonstrationen. Wenn denn nichts mehr zu berichten ist, berichtet man über die Sanktionen der in Europa so beliebten EU-Politiker gegen weissrussische Politiker und über Aussagen von reaktionären polnischen Politikern, die anscheinend bereits wild darauf sind, Weissrussland zu annektieren, so wie dies vor Jahrhunderten der Fall war.

Es wird eine Kampagne abgezogen, nicht nur in den deutschen Massenmedien, auch in den USA, England, Frankreich usw., in der ganzen „westlichen Welt“. Es ist offensichtlich, gäbe es eine Pressefreiheit, könnte es nicht vorkommen, dass alle diese Nachrichtenorgane zur gleichen Zeit solche minimalen Demonstrationen als Hauptnachricht verwenden. Die Grosskonzerne der „westlichen Welt“ haben den mit ihnen verbundenen Besitzern der medien „empfohlen“, die Übernahme von Weissrussland vorzubereiten und so wird es getan.

Keine Wahl
Die einzelnen Redakteure haben keine Wahl. Man gibt ihnen das Thema vor. Da passt es gut in die Landschaft, dass die Redakteure in Österreich gerade befragt wurden, ob sie Pressionen ausgesetzt sind und 64,4% geben an, vom eigenen Unternehmen unter Druck gesetz zu werden. 62,9 Prozent der Journalisten sind an Sätze wie „Muss bestimmtes Thema auf jeden Fall bringen“ gewohnt. Nun, dies ist natürlich kein österreichisches Problem, sondern ein Problem des Kapitalismus. Wer zahlt, schafft an.

Nicht, dass das weissrussische Regime eine paradiesische Demokratie wäre. Aber eine riesige Zahl von Ländern, die „dem Westen wohl gesonnen“ sind, haben weit diktatorischere Regimes mit viel intensiverer Unterdrückung der Opposition und weit zweifelhafteren Wahlen oder gar keinen Wahlen. Man sehe sich nur in Saudi-Arabien um, wo Dieben die Hand abgehackt wird und Oppositionellen der Kopf. Ganz zu schweigen vom Irak, de fakto eine US-Kolonie im Moment, wo das Wort Menschenrechte wie ein schlechter Witz klingt. Um beim US-Regime zu bleiben: Die letzten US-Präsidentschaftswahlen, beobachtet von irgendwelchen Beobachtern, hätten nicht die geringsten Voraussetzungen für eine Einstufung als „demokratisch“ gehabt, wenn denn die Beobachter unparteiisch gewesen wären.

Dörfer Plattmachen
Die Türkei, nicht nur in der Nato, sondern auch Kandidat auf EU-Beitritt, unterhält staatliche Killerkommandos und Folterhöllen, wirft Oppositionelle gleich für Jahre in Gefängnis, macht schon einmal ein kurdisches Dorf dem Erdboden gleich und verurteilt sogar, wenn es jemand wagt, Kritik an den Methoden des Militärs zu üben, wie die jüngste Verurteilung von Frau Eren Keskin belegt, Trägerin des Aachener Friedenspreises.

Sie hatte es gewagt, auf einer Veranstaltung in Köln die sexuelle Unterdrückung als Kriegsmethode der türkischen Armee, speziell in Kurdistan, anzuprangern.
Es gäbe also ein weites Feld für die Massenmedien, Wahlen anzuprangern, die nicht den mindesten demokratischen Regeln entsprechen, Unterdrückung der Opposition und Auflösung von Demonstrationen. Aber zu all diesen Ländern hören wir nichts an erster Stelle in den Nachrichten. Dort steht, wieder und wieder, das weissrussische Regime.

Es gibt also sehr wohl eine Gleichschaltung der Medien und es gibt Kampagnen des „Westens“ zur Unterwerfung jedweden Regimes, das seinen Wünschen nicht nachgibt.