Das US-Schatzamt hat das Einfrieren von Konten und Vermögenswerten der Freiburger Kohas AG in den USA angekündigt. Die Firma und ihr Chef mit Verbindungen nach Nordkorea unterstützten die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, hiess es.

Kohas wie auch ihr Präsident müssen ihre geschäftlichen Aktivitäten mit US-Firmen wie auch -Bürgern einstellen, wie Othmar Wyss vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) am Abend der Nachrichtenagentur SDA eine Meldung von Reuters bestätigte. Bern sei von den USA darüber informiert worden.

Kein Grund zur untersuchung in der Schweiz?
Mit einer Schweizer Untersuchung rechnet Wyss nicht. Das seco habe keine Hinweise auf Verletzung der Ausfuhrbestimmungen durch Kohas. Eine Exportbewilligung durch das seco sei auch nie ein Thema gewesen.

Das US-Schatzamt bestraft Kohas für ihre Verbindungen mit der Korea Ryonbong General Corp., eine Firma, deren Guthaben in den USA bereits auf Anweisung von Präsident George W. Bush eingefroren wurden. Knapp die Hälfte von Kohas gehört laut Reuters einer Tochter der Korea Ryonbong General Corp., der Korea Ryonbong Trading Corp.

Kohas trete in Europa als Vermittler von Technologie für das nordkoreanische Militär in Erscheinung und habe Ausrüstung in Verbindung mit Waffen geliefert, heisst es in der Erklärung des US-Schatzamtes. Dies sei seit Ende der 80er Jahre der Fall.

Karl Weiss, Rio de Janeiro – Gleich zwei relativ grosse Bomben platzten diese Woche in der brasilianischen Politik. Zunächst am Montag die Entlassung des Superministers Antonio Palocci, des „Garanten für die Zinszahlungen“ und dann am Mittwoch die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des „Post-Untersuchungsausschusses des Parlaments“.

Superministers Antonio Palocci

Was die Entlassung des Finanzminister Palocci so bedeutsam macht, ist die Tatsache, dass er es war, der ohne Zweifel die Richtlinien der brasilianischen Politik bestimmte. Lula war und ist ein begabter Schauspieler, eine Symbolfigar –ähnlich wie Bush jr. – gut als Darsteller, aber unfähig, eine eigene Politik zu entwickeln.

Brasilianische Politik – und das gilt für alle Entwicklungsländer – heisst zu bestimmen, wie viel Prozent Zinsen man den imperialistischen Regierungen, Banken und Grosskonzernen pro Jahr zahlt. Zahlt man soviel wie von Weltbank und Internationalem Währungsfond gefordert, und das war die Politik Paloccis, bleibt sowieso praktisch nichts übrig, von dem man noch irgendetwas bezahlen könnte. Wenn sich Politik fast ausschliesslich auf Dinge bezieht, die nichts kosten, ist das logischerweise etwas spärlich.

Paloccis Politik lautete 18 bis 19 Prozent Zinsen auf die Schulden zu zahlen. Das ist wohlgemerkt der Leitzins. Mit anderen Worten, alle internationalen Spekulanten konnten, wenn sie ihr Geld in brasilianischen Regierungsanleihen anlegten, eine phantastische Superverzinsung erreichen, die sonst nur mit extrem riskanten Hedge-Fonds, mit noch riskanteren reinen Spekulationen oder ähnlichen Anlagen möglich ist. Abzüglich der Inflation, die unter 5 Prozentjährlich liegt im Moment, ergibt das um die 13 Prozent Netto-Zinserlöse. Das zahlt nicht die Aktie des profitabelsten Konzerns, nicht der KKR-Hedge-Fond, nicht einmal der Besitz einer Goldmine gibt soviel her. Mehr gibt’s nur noch, wenn man in illegale Geschäfte einsteigt.

Brasilianische Regierungsanleihen sind natürlich nichts, in dem Otto Normalverbraucher Geld anlegen könnte, so er denn welches hat. Allein die Kosten für den Kauf oder Verkauf gehen in die Tausende von Dollar. Das lohnt sich also nur, wenn man im Bereich von zig oder Hunderten von Millionen oder mehr anlegt, dann sind diese Kosten verschwindend.

Der neue Minister Mantega versicherte denn auch gleich, dass er alles genauso machen würde wie Palocci. Hätte er das nicht gesagt, hätte es massive Abwertungen des brasilianischen Real gegeben. So wird man sehen, ob er vielleicht eine geringfügige Verminderung der Zinsen durchsetzen wird.

Finanzspiel Brasilien
Die brasilianische Ökonomie ist im Moment ein reines Finanzspiel. Das Brutto-Sozialprodukt Brasiliens wuchs im letzten Jahr lediglich um 2,3 Prozent. Das sind Zahlen, die in die Nähe des deutschen Wachstums kommen – und das nennt man in Deutschland einen ‚kranken Mann’. Es gibt also keinerlei Grund zu frohlocken, die Wirtschaft stottert so vor sich hin. Trotzdem ist der Wert des Real bis in die Nähe der Grenze von 50 Cents vom US-Dollar gestiegen – ein völlig absurder Wert.

Dies alles, weil Milliarden und Abermilliarden spekulative Gelder nach Brasilien fliessen – kein Wunder bei diesen Zinserwartungen. Keine wirklichen Gelder, keine Investitionen, nein, volatiles Geld, angelegt in Real und Staatsanleihen, das beim geringsten Anzeichen eines Problems wieder aus dem Land abgezogen wird und dann massive und ebenso absurde Verluste des Wertes der Währung verursacht.

Palocci war nicht gestürzt über die Korruption, auch wenn es wahrscheinlich ist, dass er dort auch verwickelt war, aber man hatte noch nichts wirklich beweisen können. Er war gestürzt, so wie viele Politiker (man erinnere sich nur an den damaligen US-Präsidenten Nixon) über seine Versuche, die Spuren zu verwischen. In diesem Fall ging es um einen Hausmeister, der angegeben hatte, Palocci sei auch unter den PT-Politikern gewesen, die in jenem Haus ein- und ausgingen, von dem man bereits wusste, dass dort die Gelder aus den schwarzen Kassen verteilt – und nebenbei auch Gelage und Feste mit Prostituierten abgehalten wurden.

Na, deutscher Normalbürger, kommt uns das nicht bekannt vor? Korruption gemischt mit Prostituierten – und der Chef selbst, Hartz, geht dort auch ein und aus?

Nun ging es darum, diesem Hausmeister das Maul zu stopfen. >>Unverschämtheit von dem Mann. Zuerst bezahlen wir ihm Schweigegelder und dann beginnt er zu singen.<< Wahrscheinlich war er auch ein Geldempfänger gewesen, jedenfalls wusste man sofort, wo man suchen musste, auf seinem Konto bei der staatlichen Bundes-Sparkasse ‚Caixa Económica Federal’. Der Chef der ‚Caixa’ kam rein zufällig auf die Idee, sich einen Kontoauszug von dessen Konto geben zu lassen. Als er ihn erhielt, benachrichtigte er sofort Palocci, dass dort Gelder gefunden worden waren, die inkompatibel mit dem Lohn des Hausmeisters seien.

Information gesickert
Nur kam die Sache heraus. Einer der Beteiligten liess die Information über den Bruch des Bankgeheimnisses ‚aus persönlichen Gründen’ an einen Oppositionspolitiker durchsickern – und schon stand Palocci bis zum Hals im Dreck. Lula konnte nicht mehr anders, als ihn zu entlassen, um nicht selbst mit hineingezogen zu werden.

Die zweite geplatzte Bombe bezieht sich auf einem Untersuchungsausschuss, der zunächst wegen bestimmter Unregelmässigkeiten bei der in Brasilien immer noch staatlichen Post eingerichtet worden war. Dieser Ausschuss hatte im letzten Jahr, als die ersten Korruptionsanklagen gegen Lulas PT aufkamen, diesen Komplex an sich gezogen und ermittelt. Sein Verdikt ist ausreichend, um unter normalen Umständen jede beliebige betroffene Partei zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen. Nicht so die PT Lulas.

Der Bericht bestätigt die Hauptanklage, dass nämlich die ganze Direktion der PT (mit Ausnahme Lulas) ein Schema entwickelt und dann durchgezogen habe, wie man Gelder aus staatlichen Unternehmen herausholt und dann über eine Art von Geldwaschanlage zu PT-Geld macht, das für die Wahl-Fonds der Kandidaten verwendet wird, wobei die Kandidaten allerdings keinerlei Rechenschaft darüber abzugeben hatten. Auch die Verbündeten wurden bedacht. Angeklagt (und damit der weiteren Behandlung durch die Staatsanwälte anheimgestellt) wurden 122 Personen.

Hier nur die Haupt-Anklagepunkte und die wichtigsten angeklagten Personen des Berichts: José Dirceu, damaliger Kabinett-Chef und ‚rechte Hand Lulas’ (in Wirklichkeit war Lula seine linke Hand; er musste bereits Mitte letzten Jahres zurücktreten), angeklagt der aktiven Bestechung; Luiz Gushiken, ein anderer damaliger Minister (ebenfalls schon lange zurückgetreten), soll der Hauptakteur innerhalb der PT gewesen sein, angeklagt wegen aktiver Bestechung und Machtmissbrauch; José Genoino, damals Vorsitzender der PT (auch er schon ein halbes Jahr aus dem Amt), angeklagt der Geldwäsche, Unterschriftsfälschung, aktiver Bestechung und Wahlvergehen; Delúbio Soares, damaliger Schatzmeister der PT, angeklagt der Unterschriftsfälschung, Geldwäsche, aktiver Bestechung, Untreue und Wahlvergehen; Marcos Valério, Unternehmer und „Berater“ Lulas, er soll die Geldwäsche und die Geldverteilung über zig Konten koordiniert haben, angeklagt insgesamt neun krimineller Taten, darunter Geldwäsche, Machtmissbrauch und Unterschriftsfälschung; Roberto Jefferson, vom Koalitionspartner der PT, der PTB, er hatte den Stein ins Rollen gebracht, er war in die ursprünglich zu untersuchenden Unregelmässigkeiten bei der Post verwickelt, als er merkte, dass er nicht davon kommen würde, beschloss er, die ganze Regierung mit in den Skandal zu ziehen und legte die ganzen Korruptionsschemata dar, angeklagt der passiven Bestechung, der Steuerhinterziehung und von Wahlverhgehen; Eduardo Azeredo, nicht von der PT, sondern damaliger Präsident deren ärgster Gegner PSDB (des vorherigen Präsidenten Cardoso), angeklagt der passiven Bestechung und des Wahlvergehens.

Dazu werden eine Reihe von damaligen Präsidenten und Direktoren von Staatsbetrieben der Untreue angeklagt. Zwei Politiker werden ausserdem angeklagt, weil sie Dokumente der Kommission übergeben hatten, die sich später als gefälscht herausstellten.

Nun, dies sind alles lediglich Feststellungen der Kommission, in der die PT keine Mehrheit hatte. Im Plenum kauft sich Lula jeweils eine Mehrheit zusammen, wenn es um wichtige Abstimmungen geht. Man wird sehen, ob er es auch diesmal wieder schafft, dieses Dokument im Plenum abgelehnt zu bekommen.

Der Duchschnittsbrasilianer sieht in solchen Fällen meist schwarz: Es wird am Ende doch niemand verurteilt. In Brasilien gebraucht man hierfür das Bild der Pizza: Alle Beteiligten gehen in die Pizzeria, bestellen eine Pizza und alles bleibt unter dem Teppich.

So kam es dann auch zum Pizza-Tanz. Im März war u.a. einem der PT-Abgeordneten, die monatliche hohe Zahlungen bekommen hatten, vom Plenum des Bundestages nicht sein Mandat aberkannt worden. Eine Kollegin von ihm war nach der Abstimmung so erfreut, dass sie von ihrem Abgeordnetensitz aufstand und ein kleines Tänzchen hinlegte, dass dann sofort die Bezeichnung Pizza-Tanz bekam.