deutschland

Bundestagswahl 2005 ungültig?

Harald Haack – Regiert Kanzlerin Merkel zu unrecht? Ist die Bundestagswahl 2005 ungültig? In Trier wurden 1147 ungeöffnete Umschläge mit Stimmzetteln der Bundestagswahl entdeckt, die damals nicht gezählt wurden.

Was manche Briefwähler schon oft befürchteten, wurden nun zur schrecklichen Erkenntnis. Es handelt sich um Briefwahlstimmen. Die Stimmabgabe per Brief soll Bürgern, die am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert sind oder wegen einer körperlichen Behinderung nichts ins Wahllokal kommen können, das Wählen ermöglichen. Doch wie nennt man das das, wenn ein Teil der Stimmen nicht gezählt werden?

Die nicht ausgezählten Stimmen betreffen den Wahlbezirk 6001 (Trier-Mitte, Gartenfeld, Nells-Ländchen) bei der Bundestagswahl im vergangenen September. Der Oberbürgermeister der Stadt, Helmut Schröer (CDU), stellte Strafanzeige und die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Wahlfälschung. Im Ziel der Ermittlungen steht mutmaßlich auch einer der Verantwortlichen, der Bundeswahlleiter. Er versicherte, für die Mandatsverteilung im Bundestag spiele der Fund keine Rolle. Die Staatsanwalt teilte ein erstes Ergebnis der Ermittlungen mit: Die Umschläge seien bei den Vorbereitungen zur Landtagswahl 2006 von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung Trier in der Schublade eines Stahlschrankes entdeckt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Trier am Montag mit. Offensichtlich seien die nicht ausgezählten Umschläge mit den Briefwahlstimmen bei der Leerung des Schrankes anlässlich der Bundestagswahl übersehen worden.

Gibt es in Deutschland noch weitere solcher Stahlschränke mit versteckten Briefwahlumschlägen, die noch nicht geöffnet wurden, so müsste die Bundestagswahl umgehend für ungültig erklärt werden. Aber wer sucht danach? Welcher Verwaltungsmitarbeiter riskiert seinen Arbeitsplatz und will Deutschland in eine neue Regierungskrise stürzen, wo doch gerade die Kanzlerin verkündete nun „durchregieren“ zu wollen!

deutschland

Linksrutsch

Karl Weiss – Die Interpretation der Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag durch die Massenmedien ist einseitig und z.T. sogar das Gegenteil dessen, was aufscheint. Das erste und überwältigende Ergebnis dieser Wahlen ist, dass sich wesentliche Teile des Volkes von der Politikerkaste abgewandt haben und weitere Teile abwenden – wenn auch in langsamerem Tempo – und ihnen ihre Stimme verweigern.

Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine so niedrige Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl gegeben wie jetzt in Sachsen-Anhalt mit 44,4%. Auch in Baden-Württemberg wurde die niedrigste Wahlbeteiligung der Geschichte registriert. Man bedenke nur, dass 1998, das ist im geschichtlichen Sinne nur ein Augenblick zurück, noch 71,5% der Sachsen-Anhalter zur Wahl gingen. Es handelt sich also um einen tief greifenden und schnellen Prozess.

Dazu kommt, dass auch ein kleinerer Teil der Menschen seinem Unmut durch Ungültigmachen des Stimmzettels zum Ausdruck bringt. Geht man mit den Fachleuten davon aus, dass in Deutschland fast nie mehr als 1% ungültige Stimmen durch Versehen oder Fehler entstehen, können weitere Prozente auf die Seite derer gerechnet werden, die sich weigern, den verdorbenen Politiker-Figuren ihre Stimme zu geben.

In Baden-Württemberg würde sich damit die Zahl der Verweigerer auf 47,9% der Wahlberechtigten erhöhen, in Rheinland-Pfalz auf 44,1% und in Sachsen-Anhalt auf sage und schreibe 57,6%. In anderen Worten: Es haben überhaupt für irgendeine Partei gestimmt in Baden-Württemberg nur 52,1%, in Rheinland-Pfalz 55,9% und in Sachsen Anhalt 42,4% der Wahlberechtigten! In der Summe der Stimmen der drei Landtagswahlen ergeben sich folgende Prozentverteilungen: Wahlbeteiligung: 50,9%, abgezogen die bewusst Ungültigen Stimmen: 49,8%, also 50,2% Verweigerer!

Damit ist das wesentliche Ergebnis dieser Wahlen, dass trotz aller Propaganda, trotz des Trommelfeuers, mit Wahlenthaltung oder Ungültig-Stimmen würde man seine Stimme verschenken, sich im Schnitt der drei Wahlen weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt aufraffen konnte, eine gültige Stimme abzugeben. Damit setzt sich der Trend fort, der auch schon bei der Bundestagswahl und den vorhergehenden Landtagswahlen zu beobachten war: Eine fortschreitende Loslösung des Wahlvolkes von der bürgerlichen Politik und von den Illusionen des bürgerlichen Parlamentarismus.

Bemerkenswert auch, dass dabei keine irgendwie bedeutenden Teile der Wahlberechtigten zu den faschistischen Parteien überlaufen, wie dies in der Vergangenheit und in anderen Ländern zu beobachten war. Im Gegenteil, die faschistische DVU/NPD-Liste in Sachsen-Anhalt musste Einbussen hinnehmen, die Reps wurden in ihrer früheren Hochburg Baden-Württemberg zur Bedeutungslosigkeit verurteilt und in Rheinland-Pfalz, wo sowohl Reps als auch NPD antraten, blieben beide in der Nähe von 1%. Das heisst, was in Deutschland stattfindet, ist ein deutlicher Linksrutsch. Die Linkspartei/WASG kann dies im Westen nur in kleinem Masse auf ihre Mühlen lenken, aber dies hat eine Menge Gründe, die viel mit den politischen Akteuren und wenig mit den Einstellungen der Wähler zu tun haben.

Das zweite wesentliche Ergebnis dieser Landtagswahlen ist, dass die grosse Koalition von den Wählern abgewatscht wurde, wie Stoiber sagen würde. Sowohl CDU als auch SPD haben in der Summe der drei Länder Stimmen in absoluter Zahl verloren. Aber auch die Prozentergebnisse sind ein Desaster: Die CDU hat in der Summe der drei Länder 20,8% der Stimmen der Wahlberechtigten bekommen, die SPD 15,8%. Es haben also gerade einmal 26,6 % der am Sonntag zum Wählen Aufgerufenen eine der Parteien der grossen Koalition gewählt. Es gibt in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik keine auch nur annähernd vergleichbare Niederlage bei Landtagswahlen von Parteien, die mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze innehaben.
Das dritte wesentliche Ergebnis dieser Landtagswahlen ist, dass sich das Ablösen der deutschen Wähler von den bürgerlichen Parteien noch nicht in einer klaren Hinwendung zu linken Parteien manifestiert. Im wesentlichen wird durch Nicht-Wählen und Ungültig-Stimmen der Unmut zum Ausdruck gebracht. Bisher konnte noch keine linke Kraft eine wirklich breite Anziehungskraft auf diese Teile der Bevölkerung ausüben.

Darüber können auch die guten Ergebnisse der Linkspartei in Sachsen-Anhalt nicht hinwegtäuschen. Im Osten handelt es sich eben bei den Linkspartei-Wählern immer noch in wesentlichem Masse um PDS-Wähler, die bewusst eine SED-Nachfolgepartei wählen und nur zu einem Teil um Links-Wähler, auch wenn dieser Teil sicherlich grösser ist als die WASG-Ergebnisse im Westen (allerdings gab es auch keinen merklichen Wahlkampf der WASG in den beiden West-Ländern).

Das vierte grosse Ergebnis der Landtagswahlen: Es ist den Herrschenden gelungen, nach der offenen politischen Krise des letzten Jahres, als Schröder faktisch zurücktreten musste, eine relative und zeitweise Stabilisierung ihrer Herrschaft zu erreichen. Trotz der anschwellenden Welle von Streiks und Demonstrationen gibt es im Moment keine um sich greifende Stimmung der Rebellion, wie etwa in Frankreich. Der Prozess der Ablösung des Volkes von der Bindung an bürgerlichen Parteien und Politik ist vorübergehend langsamer geworden und neben einer Stimmung der Resignation gibt es wieder schwache Hoffnungen, dass es doch noch möglich sein könnte, innerhalb des Kapitalismus weiterzumachen.

Diese Situation wird sich aller Voraussicht nach mit den jetzt kommenden Verschlechterungen und weiteren Verarmungsgesetzen nicht lange fortsetzen können. Einige der schlimmsten Einschnitte hatte man ja bis nach den Landtagswahlen verschoben. Auch ein US-Überfall auf den Iran mit Atomwaffen könnte eine neuen Aufschwung der kämpferischen Proteste, allen voran durch die Jugend, einleiten.

Die Deutschen sind auf der Suche nach einer Alternative, sie muss ihnen allerdings überzeugend vor Augen geführt werden.

vermischtes

Gestörtes Verhältnis

Harald Haack – Welche Frau träumt nicht davon? Einmal der deutschen Kanzlerin Merkel ganz dicht zu sein – mit einer geladenen Beretta-Pistole in der Handtasche! Ein prickelnder Gedanke?

Einer belgischen TV-Reporterin gelang es, nicht nur die Schusswaffe samt Munition, sondern auch noch Teile einer Bombe in jenes Hotel zu schmuggeln, in dem Merkel und Frankreichs Staatschef Chirac während des EU-Gipfels vergangene Woche in Brüssel nächtigten.

Die offensichtlich karrieregeile Reporterin habe drei Tage als Gast in dem Hotel logiert und sei dabei so dicht an Merkel und Chirac gekommen, dass sie beide hätte erschießen können, berichteten die belgischen Zeitungen „Het Laastste Nieuws““ und „Het Belang van Limburg“.

Unklar ist, ob die Reporterin als nächstes einem belgischen Kinderschänderring beitritt. Dass sie dafür eine perverse Ader haben könnte, hat sie mit ihrem Terrorspiel im Hotel bewiesen und den Ruf der Presse geschädigt. Es ist nicht Aufgabe der Presse führenden Politikern zu beweisen, wie sehr sie gefährdet sind.


Für Anschläge auf Politiker müssen Journalisten nicht in die Rolle von
fiesen Schurken schlüpfen. Das machen Politiker unter sich aus:
„Fantômas“ Berlusconi und Jacques Chirac als Kommissar Paul Juwe.

vermischtes

Irak-Kriegsgegner nach viereinhalb Jahren Protest festgenommen

LONDON – Nach mehr als viereinhalb Jahren Dauerprotest gegen den Irak-Krieg vor dem Westminster-Parlament in London ist der 56-jährige Brite Brian Haw festgenommen worden. Die Londoner Polizei wirft ihm Widerstand gegen die Staatsgewalt vor.


Haw hatte versucht, Polizisten daran zu hindern, das Spruchband einer anderen Demonstrantin herunterzureissen.

Mit einer gesetzlichen Neuregelung hatte das britische Parlament bereits 2004 versucht, Haw seine Dauer-Demonstration direkt gegenüber vom Parlamentsgebäude zu verbieten. Aber der Londoner High Court hatte entschieden, dass die Neuregelung nicht rückwirkend gelten könne.

Ab dem 2. Juni 2001 erlangte Haw eine gewisse Berühmtheit, da er Tag und Nacht in der Nähe der Statue des ehemaligen Regierungschefs Winston Churchill gegen die Politik von Premier Tony Blair, die Politik des Westens gegenüber den arabischen Staaten und später dann gegen den Irak-Krieg demonstrierte.

Für Haw änderte sich durch die Demonstration vor dem Parlament das ganze Leben. Er wurde von seiner Frau geschieden und sah seine sieben Kinder nicht mehr. Bei drei Gelegenheiten wurde er von Zeitgenossen verprügelt, einmal so heftig, dass seine Nase zu Bruch ging.

weird world

Brasilianische Polizisten protestieren gegen niedrige Gehälter

Karl Weiss, Rio de Janeiro – Die Polizisten in Brasilien sind völlig unterbezahlt. Dies führt zum erwünschten Effekt: Sie sind leicht zu bestechen. Wer genügend Geld hat, ist fast von polizeilicher Verfolgung befreit. Nun haben die Zivilpolizisten in Rio de Janeiro eine neue Form des Protestes gegen die niedrige Bezahlung gefunden: Sie machen Dienst nach Vorschrift. Sie drangen in ein bekanntes Bordell in der Innenstadt ein und nahmen alles fest, was Mensch war, etwa 70 Personen.

Prostitution ist in Brasilien – wie auch in vielen anderen Ländern – offizielle verboten, aber faktisch geduldet. In allen Ländern, in denen Religionen starken Einfluss auf die Politik haben, ist Heuchelei angesagt. Diese ‚negative Gesetzeslücke’ wollen die Polizisten nun ausnutzen, indem sie dem Gesetz zur Geltung verhelfen. Sie kündigten auch schon an, dies noch auf eine weitere illegale, aber geduldete Aktivität auszudehnen, das verbotene Glücksspiel unter der Bezeichnung ‚Jogo do bicho’ (Tier-Spiel), in Brasilien ein absoluter Renner.

Das Tier-Spiel ermöglicht kleine Gewinne und ist extrem beliebt bei der armen Bevölkerung. In Rio de Janeiro kann man auf der Strasse an bekannten Orten Leute auf einem Stuhl sitzen sehen, die ein Schreibbrett mit einem vorgedruckten Block auf dem Schoß haben. Dort kann man für wenige Reais auf Symboltiere wetten, die für Zahlen stehen (das war ursprünglich ein Spiel für Analphabeten).

Diese Aktivität ist als illegales Glücksspiel verboten, aber eines der ganz großen Geschäfte in Brasilien. Die „Bicheiros“, die Besitzer der Wettbüros, gehörten zur Creme de la Creme der Society. Jeder von ihnen finanzierte eine der Sambaschulen und spazierte auch noch im Karneval vorneher und ließ sich von den Anhängern der Schule feiern.

Das hatte dann aber ein Ende, als eines Tages eine Richterin, Denise Frossard, die ‚Bicheiros’ zu verurteilen begann, nicht wegen ihres Haupterwerbs, sondern wegen anderer illegaler Aktivitäten. Die Richterin wurde wegen ihres Mutes berühmt in Brasilien und hat bis heute überlebt. Inzwischen ist das Tier-Spiel bereits wieder voll installiert und es gibt keinen Richter mehr, der sich darum kümmert. So werden die Polizisten nun ein wenig Ärger machen können.

deutschland

Wütende Schildbürger in Berlin?

Harald Haack – Nun ist das eingetroffen, wovor sich viele Berliner und Berlinerinnen gefürchtet haben, als Bundeskanzlerin Merkel die Vogelgrippe-Sperrzone der Insel Rügen besuchte. Ein Berliner Mäusebussard wurde mutmaßlich infiziert.

Klebte das Virus unter den Schuhen der Kanzlerin? Oder trat ein leichtsinniger Leibwächter auf einen Vogelkothaufen? Oder war es ein regierungstreuer und folgsamer Journalist, der das Virus nach Berlin brachte? Es wird sich wohl nicht mehr klären lassen. Sicherlich wird es ein Dementi geben. So oder so – wie auch immer.

Und wie dem auch sei, Svend Simdorn (CDU) Bezirksstadtrat für Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf klagt. Es seien schon rund einhundert Warnschilder gestohlen worden, sagt er. Aber nicht allein in Berlin sei das so, bundesweit geschehe dies in vielen anderen betroffenen Gebieten. Über Anzeigen, die bei der Berliner Polizei eingingen, kam man inzwischen drauf, dass zahlreiche Schilder abgerissen und in den Müll geworfen wurden und somit kein Diebstahlsdelikt vorliegt. Doch welcher Sinn steckt dahinter?


Der Metzger, der auch Bürgermeister ist, soll’s gewesen sein, sagen einige Elskoper. Andere glauben, das seien wieder „diese durchgeknallten Grünen“ gewesen.

Auch in Elskop, einem Dorf bei Glückstadt an der Elbe, in dem angeblich schon der letzte deutsche Literaturnobelpreisträger wohnte und wo man einen kilometerweiten Blick aus dem Fenster hat, hängen Warnschilder und Besucher wie auch Einheimische schmunzeln über den Text und halten die Warnschilder für den Streich irgendwelcher Witzbolde. Auf den Schildern steht nämlich keine Warnung vor der Vogelgrippe, wie sie alle aufmerksamen Leute aus den Medien kennen, sondern auffallend umständlich: „Wildvogel-Geflügelpest“.


Auch das noch!

Schon Schulkinder kennen sicher den Unterschied zwischen einer Grippe und der Pest. Möglicherweise hält man auch in Berlin die dort aufgehängten Schilder, auf denen das Wort „Geflügelpest“ gedruckt wurde, deshalb für einen bösen Schildbürgerstreich. Schließlich ist Aids auch keine „Schwulenpest“.

Krieg

Das Killing-Street-Memo

Norman Solomon – Es gibt in den USA Leute, die den Betrug um den jüngsten Krieg bloßlegen, und es gibt solche, die stetig bemüht sind, die Grundlage für den nächsten Krieg zu legen.

Im Memo dieser Leute steht: Lege den Fokus der Berichterstattung auf problematische Jugendliche im Iran. Im Zentrum stehe deren an Nihilismus grenzende Verzweiflung. Weniger Medieninteresse findet hingegen das Wachsen der iranischen Zivilgesellschaft. Viele Tausende junger Leuten im Iran – und deren Eltern – bemühen sich, eine Sozialbewegung für Demokratie und Menschenrechte auf die Beine zu stellen. Sie mag zwar diffus sein, nichtsdestotrotz ist sie kohärent.

Mache es der amerikanischen Öffentlichkeit leicht, wichtige Aspekte der gemeinsamen Vergangenheit von Iran und USA zu verdrängen – oder von vorneherein nichts davon zu erfahren. 1953 organisierten die USA einen Staatsstreich, mit dem der demokratisch gewählte iranische Premierminister gestürzt wurde – ein Demokrat namens Muhammad Mussadiq. An dessen Stelle wurde das brutale Regime des Schah installiert, das das Land ein Vierteljahrhundert lang regierte. Oder man denke daran, wie die US-Regierung Saddam Hussein während des achtjährigen Kriegs gegen den Iran unterstützte. 1980 hatten Saddams Truppen den Iran angegriffen.

Die Bush-Regierung entwirft einen Zeitplan für einen Raketenangriff (der Amerikaner oder der Israelis bzw. der Israelis mit Unterstützung der USA) gegen den Iran. Verlasst euch darauf, die meisten Mitglieder des US-Kongresses werden sich stillschweigend verhalten bzw. diese Vorbereitungen unterstützen – selbst jene, die das Weiße Haus wegen des sogenannten Downing-Street-Memos kritisieren. Es geht weiter: Stelle den Iran als nuklearen Schweinehund dar – obgleich das Land sich an den Atomwaffensperrvertrag hält (während die israelische Regierung – trotz der israelischen Atomwaffen – sich beharrlich weigert, den Vertrag zu unterschreiben).

Vergifte auf ewig jede Chance auf Abbau der Spannungen zwischen Teheran und Washington.

Drohe implizit mit einer Militäraktion gegen Iran. Damit legst du den demokratischen Aktivisten im Iran neue Steine in den Weg.

Bringe die Präsidentschaftswahl im Iran in Misskredit – obwohl diese mit Mängeln behaftete Wahl ein wichtiges Werkzeug der sich entwickelnden Demokratiebewegung ist, um eine öffentliche Debatte anzuregen und die politischen Prozesse im Land zu vertiefen. ‚Obwohl‘? Vielleicht gerade deshalb.

Stärke die Hardliner im Iran – während du sie (offiziell) denunzierst. Falle zur selben Zeit den Demokratieaktivisten in den Rücken, während du doch behauptest, auf ihrer Seite zu stehen. Sorge dafür, dass Washington die Chancen auf einen demokratischen Prozess im Iran zunichte macht, indem es die Situation massiv anheizt – was es den Verfechtern der Repression im Iran leichter macht zu argumentieren, der Iran sei von einer ausländischen Invasion bedroht.

Und, oberstes Prinzip, sorge dafür, dass die Amerikaner den Iran mit den Augen Washingtons sehen und Washingtons (politisch motivierte) Klischees übernehmen. Dass sie ihn nicht als ein Land sehen, in dem sich ein echter bzw. komplexer politischer Prozess anbahnt. Denn, je weniger die Amerikaner tatsächlich über den Iran wissen, desto leichter wird es sein, ihn mit Raketen anzugreifen.

Dieser Artikel erschien in der deutschen Übersetzung von Andrea Noll erstmalig bei Zmag.de


Norman Solomons aktuelles Buch ‚War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death‘

terror

Die Aussage des Agenten Samit im Moussaoui-Prozess

Karl Weiss – Die Aussage von FBI-Special-Agent Harry Samit hat sich als Katastrophe für die US-Regierung herausgestellt. Der FBI-Mann hatte klare Hinweise, dass Zacarias Moussaoui in einen riesigen Komplott für einen Terroranschlag verwickelt war. Er wusste sogar, dass dieser Anschlag durch Verkehrsflugzeuge durchgeführt werden würde, die in Gebäude gelenkt werden sollten, aber die FBI-Oberen massregelten den Agenten, statt seinen Hinweisen nachzugehen. Warum?

Jetzt wird mit aller Deutlichkeit klar, warum die Bush-Regierung nicht einen einzigen des Terrorismus Verdächtigen vor Gericht hat stellen lassen – ausser eben Moussaoui. Bei dem konnte man nicht anders, weil er bereits zwei Wochen vor den Anschlägen festgenommen wurde. Würde man aber andere, wie z.B. den ebenfalls gefassten angeblichen 19. Verschwörer des 11. September, Ramzi Binalshibh, vor Gericht stellen, dann hätten eben, wie im Fall Moussaoui, die Verteidiger das Recht, Angeklagte und zeugen zu befragen und dann könnte die Wahrheit über den 11. September ans Tageslicht kommen oder jedenfalls ein Teil davon.

Die Aussage des FBI-Agenten vor dem Gericht in Alexandria, Virginia, USA, wurde zu einer einzigen Katastrophe für die offizielle USA. Selbst die ‚Süddeutsche’, sonst immer schnell bei der Hand, um Fragesteller zum Anschlag des 11. September lächerlich zu machen, konnte nicht umhin zu bemerken: „Die Details von Samits Aussagen sind teilweise erschütternd. Er musste auf Befragen des Verteidigers einräumen, dass er seinen Vorgesetzten im Washingtoner Hauptquartier des FBI „kriminelle Fahrlässigkeit“ vorgeworfen hat.“

Und die sonst so leichtgläubige Zeitung, wenn es um „offizielle Versionen“ geht, musste sogar zugestehen, dass Samits Vorgesetzte zum Teil seine Warnungen vor einem drohenden Terroranschlag mit Flugzeugen „bewusst missverstanden“ hätten (Originalton ‚Süddeutsche’). Wenn man etwas bewusst missversteht, dann hat man andere Absichten.

So weit geht die ‚Süddeutsche’ aber dann doch nicht, diese anderen Absichten zu hinterfragen. Tatsache ist, dass der Agent Moussaoui festnahm, weil er einen Hinweis von einer Flugschule bekommen hatte: Ein Ausländer mit arabischem Namen lernte Passagierliner fliegen, interessierte sich aber weder für Starts noch für Landungen. Der offenbar gut ausgebildete Agent Samit bemerkte sofort, dass er eventuell einem grossen Anschlag auf der Spur war und zog alle Stränge.

Obwohl Moussaoui schwieg, hatte Samit bald herausgefunden, dass er wahrscheinlich einen islamistischen Fundamentalisten an der Angel hatte. Es gelang ihm sogar, einen Zusammenhang mit Osama Bin Laden herzustellen. Samit nahm Kontakt zum FBI in Frankreich auf (wussten Sie, dass die US-Bundespolizei in anderen Ländern Niederlassungen hat?) und bekam von dort die Verbindung mit Osama Bin Laden, der damals bereits als Verantwortlicher für die beiden Anschläge auf US-Botschaften in Afrika in höchstem Verdacht stand. Moussaoui hatte in Tschetschenien Islamisten für dessen Truppe rekrutiert.

Bei jedem halbwegs bei Verstand befindlichem Menschen, ganz zu schweigen FBI-Verantwortlichen, hätten nun alle Warnlampen aufleuchten müssen, so wie auch bei Samit. Aber dessen Vorgesetzten versuchten verzweifelt, jede Aktivität Samits zu unterbinden. Es gibt keine vernünftigere Erklärung dafür, als ,dass sie auf Anweisung von „weiter oben“ handelten, wenn man höheren FBI-Chargen nicht komplette Verblödung vorwerfen will.

Die Vorgesetzten Samits strichen die Verbindung mit Bin Laden aus den Akten! Warum? Samit versuchte verzweifelt, einen Durchsuchungsbefehl für Muossaouis Wohnung zu bekommen. Seine Vorgesetzten verboten ihm, sie zu beantragen. Warum?

Hätte er die Wohnung durchsuchen können, hätte er dort unter anderem die Teppichschneider gefunden, mit denen als Waffen kurz danach die Anschläge durchgeführt wurden, die fast 3000 Menschenleben kosteten. Allein dieser Hinweis, zusammen mit der Erkenntnis, dass entführte Flugzeuge zu den Anschlägen benutzt werden sollen, hätte bereits ausreichen können, um die Anschläge zu verhindern.

Samit wusste auch, dass bereits eine Sonderkommission Bin Laden im FBI bestand und schickte seine Erkenntnisse dorthin. Sie wurden nicht beantwortet, bis die Anschläge stattgefunden hatten. Noch am Tag vor den Anschlägen, dem 10. September, versuchte Samit erneut, eine Erlaubnis zum Beantragen der Hausdurchsuchung zu bekommen – ohne Erfolg.

Schliesslich kam bei dieser Aussage auch noch zu Tage, dass Samit bereits ausführlich vor einem Sonderermittler des Justizministeriums ausgesagt hatte, was bisher geheim gehalten worden war. Da er zweifellos einige der wichtigsten Dinge über die Vorgeschichte des 11. September wusste, hätte das Justizministerium diese Aussage an die Untersuchungs-Kommission des Senats über die Anschläge leiten müssen, hat dies aber nicht getan. Warum wurde sie geheim gehalten?

Samit hat insgesamt 70 Mal seine Vorgesetzten auf die Gefahr kommender Terroranschläge aufmerksam gemacht. Die entscheidende Stelle seiner Aussage lautete folgendermassen: „Sie glaubten also, dass ein Terroranschlag bevorsteht, und Sie wurden daran gehindert, dem nachzugehen, nicht wahr?“ „Yes, Sir“

terror

Terrorbriefe von Peugeot?

Harald Haack – Die französische Automarke Peugeot versucht gegenwärtig mit dem Hinweis, es sei „Zeit für den Frühjahrsputz“ Kunden für ihren neuen Kleinwagen, den 207, zu gewinnen. Als gäbe es keinen Terrorismus mehr, keine Briefe, die lebensbedrohliche Substanzen enthalten könnten, fügte das Peugeot-Marketing-Servicecenter in Frankfurt den Werbebriefen Chemikalien-Tütchen bei und versandte die Briefe in auslaufsicheren Klarsichthüllen. Da Kunden des neuen 207 auf Wunsch „einen eingebauten Parfümspender“ erhalten sollen, ist anzunehmen, dass es sich um einen toxischen Chemikalien-Mix handelt, der in den versandten Tütchen steckt und gemeinhin als „Parfüm“ bezeichnet wird.

Neben anderen toxischen Chemikalien enthalten Parfüme reichlich Alkohol. Doch Alkohol am Steuer ist in allen europäischen Ländern verboten und wird streng geahndet. Vornehmlich ist damit allerdings das Trinken von Alkohol gemeint. Doch Alkohol kann auch über die Luft aufgenommen werden. Besonders in den kleinen und begrenzten Fahrzeugkabinen wird Alkohol, der die Luft kontaminiert, eingeatmet und gelangt ins Blut der Fahrzeuglenker – was nicht gerade zur Verkehrssicherheit beiträgt. Zum Alkohol hinzukommen in Parfümen noch Substanzen, von denen bekannt ist, dass sie psychogen wirken; sie machen aggressiv. Auch nicht gerade das, was sich Gesetzgeber, Polizei und Verkehrsrichter von einem defensiven Verhalten im Straßenverkehr erhoffen.

Nachdem die Parfüme so genannter Duftbäumchen, die sich manche Leute in ihre Autos hängen, als krebserregend erkannt wurden, sollten sich die Marketing-Strategen von Peugeot nach ihrer fragwürdigen und gedankenlosen Tat fragen, ob sie nicht besser woanders einen Job finden; vielleicht als Bestatter im Grenzland zwischen Afghanistan und Pakistan – dort, wo Osama bin Laden vermutet wird. Dort wären sie meiner Meinung nach unter ihres Gleichen.

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Dicke Luft im Auto

Krieg

Iran-Überfall wird Wirtschaftskrise auslösen

Karl Weiss – Auf der Site „Goldseiten.de“ erschien dieser Tage ein langer Artikel, der die einzelnen Faktoren für eine kommende Welt-Wirtschaftskrise analysiert. Er kommt zu dem Schluss, dass die Vorausschau, eine solche Krise würde noch in diesem März ausbrechen, voreilig ist, erwartet aber die Krise bis spätestens Ende 2007. Die Berliner Umschau hatte schon im Januar anlässlich des „Schwarzen Mittwoch“ von der kommenden Wirtschaftskrise gesprochen.

Wenn auch die ‚Goldseiten’ als interessierte Seite (man will natürlich den Goldpreis hochtreiben) mit Vorsicht zu geniessen sind, so muss man doch sehen, dass die internationale Lage im Wesentlichen sehr nüchtern analysiert wird.

Als Faktoren für die Krisen werden sowohl politische als auch ökonomische Ereignisse aufgezählt, sowohl schon seit langem abzusehende als auch jetzt akut einsetzende. Im Einzelnen sind dies die folgenden:

Die Dollar-Krise
Der US-Dollar ist nach allen sachkundigen Einschätzungen extrem überbewertet. Dies hängt damit zusammen, dass der US-Dollar als internationale Reservewährung dient und viele Zentralbanken, speziell die japanische und chinesische, riesige Dollar- und Dollarbondreserven angehäuft haben. Dazu kommt, dass praktisch alles Erdöl in Dollar gekauft und verkauft wird. Auch für viele andere Transaktionen wird in vielen Ländern der Dollar verwendet. Wäre der Dollar eine normale Währung, so hätten das massive Handelsbilanzdefizit und die immensen Schulden der Vereinigten Staaten (aktuell etwa 46 Trillons of Dollar, auf deutsch 46 Billionen Dollar) längst zu extremen Abwertungen geführt. Es wird geschätzt, dass der „wahre Wert“ des Dollar nur etwa bei der Hälfte liegt.

Dies ist allerdings eine rein theoretische Überlegung, denn alle Länder, die hohe Devisenreserven in Dollar haben, werden alles tun, um zu verhindern, dass es eine solche Abwertung je geben wird. Die Devisenreserven eines Landes stellen ja einen Teil des Rückgrades der eigenen Währung dar, die bei einer solchen Abwertung mit in den Strudel gezogen würde. Andererseits müssen alle diese Länder aber auch das Risiko beachten, das sie mit grossen Mengen von Dollar-Devisen und Dollaranleihen eingehen. Sie müssen die Gefahr einer möglichen Abwertung erkennen und versuchen, aus dieser Falle zu entschlüpfen.

Nun gibt es eben für solche Aktivitäten weltweit deutliche Anzeichen. Sowohl China als auch Japan, aber ebenso viele andere Länder, versuchen, langsam, aber sicher, ihre Dollarreserven zu vermindern, um bei einem eventuellen Crash weniger betroffen zu sein. Dies drückt sich aus in deutlich steigenden Goldpreisen und einem langsamen Anstieg des Euro gegenüber dem Dollar auf längere Sicht.

Diese Entwicklung fällt nun zusammen mit zwei anderen Ereignissen: Dem Anheben der Leitzinsen in den USA (um eine beginnende Inflation zu unterdrücken) und dem Suspendieren der Geldmengenmeldung M3 durch die US-Zentralbank.

Das letztere soll verhindern, dass mit den monatlichen Zahlen des M3 alle Welt leicht nachprüfen kann, dass der Dollar in eine immer unhaltbarere Stellung gerät, das Anheben des Leitzinses führt nach Analyse von Robert McHugh zu einer Rezession in den USA, die aber für eine Zeit versteckt werden kann

Zusätzlich zu all diesem kommt nun auch noch das Auflösen von Immobilienblasen, die sich in den USA gebildet haben. In vielen Städten sind die Immobilienpreise in absurder Weise angestiegen und nun platzen diese Blasen eine nach der anderen. D.h. die Immobilienpreise stürzen ab und lassen eine Menge von zahlungsunfähigen Leuten zurück.

Diese Ereignisse zusammen mit politischen Ereignissen werden den US Dollar nach Ansicht vieler Analysten so unter Druck bringen, dass eine offene Dollar-Krise ausbrechen wird. Zwar haben praktisch alle Zentralbanken eine Interesse, dass dies nicht geschieht (weil ja ihre eigenen Dollar-Vorräte und Dollaranleihen dann an Wert verlieren würden) und bisher gelang es den Zentralbanken noch immer, im Zusammenspiel ein Dollar-Problem zu verhindern, aber in Zeiten steigender Inflation (Dollar-Induzierte) haben diese Rettungsaktionen für den Dollar (riesige Aufkäufe von Dollar-Anleihen durch die Zentralbanken) eine natürliche Begrenzung, denn keine Zentralbank kann den massiven Import von Inflation riskieren.

Die politische Krise der USA und ihrer Regierung
Das Zusammenspiel des Desasters im Irak, das nun auch vom Mainstream in den USA als verlorener Krieg wahrgenommen wird, mit den innenpolitischen Krisen der Regierung, hat zu einer politischen Krise der Vereinigten Staaten geführt. Sowohl die Abhöraffäre wie die Folteraffäre als auch die US-Gesundheitsreform, ebenso wie der Abramoff-Skandal haben tiefe Spuren bei der Zustimmung der US-Wähler zur Regierung hinterlassen. Auch der Irak-Krieg wird jetzt von immer stärker werdenden Mehrheiten von US-Wählern abgelehnt.

Dabei werden bei diesen Umfragen sowieso immer nur Wähler befragt, d.h. fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung wird gar nicht gefragt. Auch die Umfragen unter US-Soldaten sind eine Katastrophe. Fast alle wollen nicht nur aus dem Irak, sondern auch aus dem Militär heraus.

Dabei ist nicht unwichtig, dass dieses Jahr in den USA Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat stattfinden und manche Parteigänger von Präsident Bush ihre Chancen zum leichten Sieg schwinden sehen. Bush musste schon mehrere Niederlagen im Repräsentantenhaus hinnehmen, weil ihn seine eigenen Republikaner nicht mehr vollständig unterstützten (zuletzt bei der Abstimmung um eine arabische Übernahme von US-Häfen), was die die sichtbare Seite der Krise darstellt.

Wichtig ist auch, dass die Aussagen der Generäle des US-Militärs sich geändert haben. Wie es aussieht, werden sie in Zukunft nur noch versuchen, die Armee zu retten, nicht mehr den Oberkommandierenden. Auch dies ein offener Ausdruck der politischen Krise der USA. Dass diese Krise noch keine anderen Ausmasse angenommen hat, ist nur darauf zurückzuführen, dass die oppositionellen Demokraten fast alle Weicheier sind, die es nicht wagen, ihren Kopf aus der Menge der Abnicker der Regierungspolitik herauszustrecken. Mit einer kämpferischen, selbstbewussten Opposition, die bewusst auf Massenproteste gegen die Regierung setzen würde, wären die Zustände in den USA bereits in die Nähe des Zusammenbruchs der Regierung gekommen.

Mit der gegenwärtigen Opposition allerdings kann die politische Krise auch schnell wieder zu einem Ende kommen und der Situation einer vorübergehenden Stabilisierung weichen, wenn zum Beispiel einer neuer terroristischer Anschlag die westliche Welt erschüttern würde und „harte Reaktionen“ der US-Regierung die Zustimmung der Massen finden würden.

Krise des Welt-Finanzsystems
Zum Teil im unmittelbaren Zusammenhang mit der Dollar-Krise, zum Teil aber auch unabhängig davon, ist das Welt-Finanzsystem in eine Krise eingetreten. Dies zeigt sich vor allem an massiven Stützungskäufen bzw. -verkäufen, die Zentralbanken in den letzten Monaten mehrmals durchführen mussten. Gestützt werden musste mehrmals der Dollar, was durch massive Käufe von Dollar-Anleihen durchgeführt wird. So hat zum Beispiel die britische Zentralbank in diesem Jahr bereits den Wert ihrer Dollaranleihen um 20% erhöht. Andererseits versucht man immer wieder, den Anstieg des Goldpreises zu verlangsamen, denn ein explosionsartig steigender Goldpreis wäre sicherlich der Auslöser einer Weltwirtschaftskrise. So hat nach Angaben der „Goldseiten“ allein die europäische Zentralbank im vergangenen Jahr bereits aus ihren Reserven 100 Tonnen Gold verkauft und erneut dieses Jahr im Februar/März die gleiche Menge. Eine Tonne Gold repräsentiert etwa 10 Millionen Dollar, damit sind 200 Tonnen etwa 2 Milliarden Dollar.

In der Analyse wird darauf hingewiesen, dass fast alle grösseren Länder bereits statistische Tricks gefunden haben, um formal ihre Inflationsraten auf niedrigem Niveau zu halten. Die tatsächlichen Inflationen weltweit lägen viel höher (diesen Eindruck hat die Bevölkerung in der Bundesrepublik bereits seit langem), aber man will vermeiden, die Leitzinsen massiv erhöhen zu müssen, denn dies wäre ein anderer Auslöser einer Weltwirtschaftskrise.

Allerdings sind die Möglichkeiten der statistischen Manipulation begrenzt und keine Zentralbank kann es sich leisten, eine tatsächliche galoppierende Inflation zu bekommen. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Leitzinsen, peu a peu, doch merklich zu steigern. In dem Masse aber, wie Europa und Japan ihre Leitzinsen steigern werden, werden sie den Kapitalfluss in den Dollar, der im Moment noch den Dollar stützt, vermindern.

Es wird damit einen Punkt geben, an dem Europas und Japans Zentralbanken zu entscheiden haben werden, ob sie weiter eine erhöhte Inflation in Kauf nehmen, um den Dollar nicht abschmieren zu lassen oder nicht. Die Nibelungentreue dieser Zentralbanken zum Dollar ist legendär, aber in irgendeinem Moment wird man doch auch eigene Interessen berücksichtigen müssen.

Die kürzliche deutliche Abwertung der isländischen Krone war nach Aussage der Analyse bereits ein Anzeichen, dass Zentralbanken eben keine magischen Kräfte haben, sondern sich letztendlich den Marktkräften beugen müssen.

Laut einer Meldung der „Financial Times“ vom 16.3.2006 hat die Veröffentlichung der Kapitalflussdaten der USA vom Januar an diesem Tag bereits für einen Verlust beim Dollarkurses gesorgt. Das riesige Handelsbilanzdefizit der US-Wirtschaft kann nur solange ohne Auswirkungen auf den Dollarkurs bleiben, wie im gleichen Masse Kapital vom Ausland in die USA fliesst. Dies war im Januar aber nicht mehr vollständig der Fall. Damit deutet sich in diesem Jahr zum ersten Mal an, dass ganz normale und nicht von Zentralbanken zu beeinflussende Faktoren zu einer deutlichen Dollarabwertung führen könnten. Dies wiederum würde aber alle Zentralbanken mit hohen Beständen von Dollar und Dollaranleihen aufschrecken.

Besonders wird in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die Binnenkonjunktur in den USA, die im Moment das ganze Welt-Finanzsystem zusammenhält, in Gefahr steht, abzusacken. Der Grund ist das oben schon erwähnte Platzen der Immobilienblasen. Die extrem hoch bewerteten Immobilien liessen den US-Amerikanern mit eigenen Häusern (das sind prozentual weit mehr als bei uns in Deutschland) die Möglichkeit, Geld sehr billig aufzunehmen als (zusätzliche) Hypothek aufs eigene Haus und sich damit Wünsche zu erfüllen. In dem Masse aber, wie die FED jetzt, Schritt für Schritt, die Leitzinsen anhebt, werden – mit Zeitverzögerung – auch die Zinsen dieser Hypotheken abgehoben und die US-Amerikaner müssen diese zusätzlichen Beträge bei ihren Konsumausgaben einsparen. Angesichts des Platzens von Immobilienblasen werden ausserdem die Schätzwerte der Häuser zusammenbrechen und plötzlich werden die Häuser überschuldet sein. Die Banken werden auf Umschuldungen bestehen und damit geht es erneut an die Ausgaben des durchschnittlichen US-Amerikaners. Das Ganze könnte zu einem deutlichen Rückgang der Konsumausgaben in den Vereinigten Staaten führen, was im Moment fatal für das ganze weltweite Finanzsystem werden könnte.

Das französische Forschungsinstitut LEAP/E2020 schreibt in einem Artikel von Mitte März, dass man definitiv für Ende März 2006 den Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise erwartet. Als wesentliche Gründe gibt man an, dass dann gleichzeitig die beiden Ereignisse eintreten, die ausschlaggebend seien: Das Unterdrücken der M3-Geldmengenmeldung durch die US-FED und das Eröffnen der Euro-Basierten Rohölbörse durch den Iran. Die US-Regierung hätte dann keine andere Wahl mehr, als den Iran zu überfallen.

Bereits in einem früheren Artikel „Dollar oder Mini-Nukes“ wurde dargelegt, dass dies eine vereinfachte Sicht ist. Die US-Regierung könnte die Euro-Staaten dazu verpflichten, die neue Ölbörse „am ausgestreckten Arm verhungern“ zu lassen und es ergäben sich keine weitgehenden Folgerungen.

Allerdings gibt es eindeutig Vorbereitungen eines Angriffs auf den Iran, auch wenn der noch nicht für März iminent sein muss, wie verschiedentlich vermutet wurde. Eine Meldung vom 16.3. hat diesen erneut wahrscheinlicher werden lassen: Japan hat den Anteil seiner Bezüge von Rohöl aus dem Iran deutlich vermindert. Da die japanische Regierung sicherlich einen guten Draht zu der US-Regierung hat, könnte das auf einen bereits beschlossenen Angriff hindeuten. Es lässt sich anhand der oben dargelegten zugespitzten Situation mit hoher Wahrscheinlichkeit sagen, dass ein solcher Angriff in der jetzigen Situation innerhalb relativ kurzer Zeit zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen würde. Das bereits erwähnte subtile Gleichgewicht, das die Zentralbanken nur noch durch häufige machtvolle Interventionen aufrechterhalten können, dürfte durch die schweren Verwerfungen, die so ein Angriff nach sich ziehen würde, kaum aufrecht zu erhalten sein.

Selbst wenn der Iran als Vergeltung für den Angriff lediglich die Versorgung mit Rohöl (teilweise) unterbrechen würde, hätte die dann auftretende Ölverknappung wahrscheinlich bereits massive Auswirkungen auf den Ölpreis.

Diese Ölverknappung würde auf jeden Fall eintreten, auch wenn nur ein kleiner Teil des Iran-Öls an westliche Länder geht. Wer dieses Öl jetzt erhält, würde auf den Spotmärkten als Käufer auftreten und an den Ölbörsen dessen Preis hochtreiben. Dass die Weltwirtschaft, jetzt bereits am Rande des Abgrundes, einen Ölpreis von z.B. 80 Dollar pro Barrel oder sogar 100 Dollar pro Barrel locker wegstecken könnte, kann ausgeschlossen werden. Es gibt keine Ölmacht, die, wie das in früheren Krisen geschah, für eine Zeit die Ölhähne weiter aufdrehen kann, um den Ausfall des Iran-Öls auszugleichen. Saudi-Arabien, das diese Rolle früher gespielt hatte, hat bereits verkündet, dass der Zustand seiner Ölfelder (die meisten bereits mit sinkender Förderung) eine solche Hilfe nicht mehr erlaubt.

Faktisch hätte der Iran aber noch ganz andere Mittel an der Hand, Rache zu üben und bräuchte nicht einmal seine eigene Ölförderung zu unterbrechen. Er könnte z.B. alle Öltanker angreifen, die in der Strasse von Hormus vorbeikommen, wo fast ein Drittel des weltweit geförderten Öls nur fünfzig bis hundert Kilometer vor der iranischen Küste vorbeischwimmt.

Der Iran hätte auch die Möglichkeit, die US-Soldaten, die im Irak stationiert sind, massiv anzugreifen. Ihre Stellungen liegen zum Teil innerhalb von Artilleriereichweite des Irans oder könnten binnen Minuten von Bombenflugzeugen erreicht werden. Würde man wesentliche Teile dieser Truppen ausser Gefecht setzen, wäre die militärische Bedrohung, die der Weltenherrscher auf konventionellem Wege ausüben kann, ernsthaft beschränkt.

Besonders ernst wird das Szenario eines Überfalls auf den Iran dadurch, dass der Iran einen wesentlichen Teil seiner nuklearen Aktivitäten in Höhlen und unterirdische Gänge verlegt hat. Nur ein Angriff mit den Atomwaffen, die solche unterirdischen Anlagen zerstören können, wäre glaubwürdig, denn man gibt ja vor, wegen des Atomprogramms angreifen zu wollen. Bei einem Luftangriff mit Atomwaffen allerdings würde die Weltmeinung aller Voraussicht nach sich so stark gegen die US-Regierung wenden, dass allein durch daraus entstehenden Folgerungen bereits das wirtschaftliche Gleichgewicht aus den Fugen geraten könnte, ohne dass der Iran auch nur einen Finger zu rühren brauchte.

Man stelle sich nur vor, ein weltweiter Boykottaufruf gegen US-Waren würde auch nur von einem Bruchteil der Weltbevölkerung befolgt. Auch in diesem Fall wäre der Ausbruch einer Weltwirtschaftskrise kaum vermeidbar.

Zusammenfassend kann man sagen, dass im Fall eines Überfalls auf den Iran eine Weltwirtschaftskrise mit höchster Wahrscheinlichkeit die Folge sein wird. Aber auch ohne dies – es könnte ja sein, dass die US-Regierung sich dessen bewusst ist – wird eine solche Krise mit guter Wahrscheinlichkeit innerhalb der der nächsten zwei Jahre ausbrechen.

US-Dollar oder Mini-Nukes
Das Iran Dossier
Die Abramoff-Connection