terror

Ein Deutscher als Kriegstreiber

Elmar Getto – Nun hat also UN-Generalsekretär Annan den Abschlußbericht der Kommission vorgestellt, die unter dem Berliner Staatsanwalt Mehlis als Sonderberichterstatter der UN über das Attentat ermittelt hatte, dem im Libanon der frühere Premier Rafik Hariri und seine Begleiter zum Opfer gefallen waren. Er verweist auf libanesische und syrische Geheimdienste als „in das Attentat verwickelt“. Damit hat die US-Regierung den bestellten Kriegsgrund gegen Syrien.

Liest man allerdings den Bericht, den sogenannten Mehlis-Report, so stellt sich heraus, daß er nicht einen einzigen Fakt enthält, der eine Täterschaft oder Mittäterschaft syrischer staatlicher Stellen oder deren Geheimdienste belegt. Es wird vielmehr über eine Konstruktion, die schon in ihrer Form absurd ist, eine solche Täterschaft nahegelegt: „Angesichts der Durchdringung der libanesischen Institutionen durch die Geheimdienste Syriens und Libanons wäre schwerlich ein Szenario vorstellbar, im dem ein Komplott zu so einer komplizierten Mordtat ohne ihr Wissen hätte ausgeführt werden können.“

Das ist absurd! Das ist ungeheuerlich! Das wäre so als ob man sagen würde: „Angesichts der Durchdringung der US-Institutionen durch die diversen Dienste der Regierung wäre schwerlich ein Szenario vorstellbar, in dem ein Komplott zu einer so umfangreichen, komplizierten und abgestimmten Anschlagserie wie der vom 11. September 2001 in den USA ohne ihr Wissen hätte ausgeführt werden können.“ Zwar gibt es wirklich viele konkrete Hinweise, daß US-Dienste in die Anschläge des 11. September verwickelt waren, wie von vielen kritischen Stimmen schon festgestellt wurde, aber keine dieser Stimmen hat sich je in eine so absurde und vereinfachende Argumentation begeben.


Damit hat die US-Regierung den bestellten Kriegsgrund gegen Syrien.

Da wird im Bericht als Anhaltspunkt für eine solche Verwicklung angegeben, daß eine wichtige Person des libanesischen mit einer wichtigen Person des syrischen Geheimdienstes kurz vor dem Attentat telephoniert haben. Aber was sagt das? Die beiden Geheimdienste haben zu jener Zeit zweifellos in vielen Dingen eng zusammengearbeitet, denn Syrien war ja „Schutzmacht“ im Libanon, hatte den Libanon mit Truppen besetzt. Telephonate zwischen wichtigen Personen beider Dienste waren also mit Sicherheit häufig, dementsprechend auch in der Zeit vor jenem Attentat. Die Tatsache eines solchen Ferngesprächs sagt also gar nichts.

Kurz vor der Veröffentliching des Reports hatte Mehlis noch in der Öffentlichkeit verkündet, daß die syrische Regierung an der Aufklärung des Anschlags mitarbeite. Nun, im Report, heißt es plötzlich, daß es keine ausreichende Mitarbeit der syrischen Regierung gegeben habe. Was hat Mehlis bewogen, nun etwas anderes anzugeben? Ein Wink aus Washington?

Es ist besonders bedauernswert, daß sich ein Deutscher zu einer US-gesteuerten Verschwörung gegen den souveränen Staat Syrien hat mißbrauchen lassen. Er wird zweifellos mitverantwortlich sein, wenn die US-Regierung nun ihren Überfall auf den Irak auf Syrien ausdehnen sollte und wiederum Tausende und Abertausende von Zivilisten, von Männern, Frauen und Kindern dem US-Anspruch der absoluten Herrschaft über den ganzen Nahen und Mittleren Osten zum Opfer fallen werden.

Der Staatsanwalt Mehlis war schon vorher in internationale Terrorismus-Sachen verwickelt und hat daher offenbar das know-how, das die US-Regierung in diesem Fall brauchte. Er war der verantwortliche Staatsanwalt in dem Prozeß gegen einen Libyer, angeblich Mitglied des libyschen Geheimdiesnstes, der wegen des Bombenanschlags gegen die Diskothek La Belle in Berlin verurteilt wurde, einer der größten Justizskandale in der nicht eben an Justizskandalen armen deutschen Geschichte. Der Libyer war ausschließlich aufgrund der Zeugenaussage eines zwielichtigen Verbrechers verurteilt worden, der dafür für eines seiner Verbrechen nicht zahlen mußte.

Damals wurde über massivste US-Einflüsse in diesem Prozeß berichtet, denen der Staatsanwalt Mehlis auch damals offenbar schon zugänglich war. Libyen galt damals als der wichtigste „Schurkenstaat“, dem man vor der Weltöffentlichkeit Verbrechen terroristischer Art vorwerfen wollte, wie die inzwischen bereits als CIA-Fake entlarvte angebliche Verwicklung Libyens in den Bombenanschlag auf das Lockerbie-Flugzeug. Libyen sollte reif geschossen werden für eine US-Intervention. Diese erwies sich später als unnötig, da der Libysche Diktator Al-Ghaddafi unter dem Druck zusammengebrochen war und klein beigegeben hatte.

In linken Kreisen kursierte damals die Parole; „La Belle reimt sich auf Celle“, in einer witzig gemeinten Anspielung auf eine falsche deutsche Aussprache des französischen Namens der Diskothek. Celle ist seit jener Zeit in Deutschland Synonym für von westlichen Stasi-Diensten ausgeführte Terroranschläge, die dann anderen in die Schuhe geschoben werden sollen. Einer der westdeutschen Stasi-Dienste hatte ein Loch in die Mauer des Gefängnisses der Stadt Celle gesprengt und versucht, dies dann linken Gruppen in die Schuhe zu schieben, die damit angeblich eine Befreiungsaktion von Gesinnungsgenossen aus dem Gefängnis hätten einleiten wollen.

Auch die UN und Kofi Annan persönlich gehen angeschlagen aus dieser Episode hervor. Man hat sich – offenbar unter massivem Druck der US-Regierung – zu einer Schuldzuweisung hinreißen lassen, die massiv jede UN-Aktivität in Mißkredit bringt. Bis zu einem gewissen Grad ist die UN zu einem Instrument der US-Regierung geworden.

In Zukunft wird man bei jeder Aussage oder Veröffentlichung der UN zunächst überprüfen müssen, ob es sich um Tatsachen handelt oder um eine von der US-Regierung bestellte Verkündigung.

Die Glaubwürdigkeit der UN, die schon vorher angeschlagen war, hat nun endgültig den Todesstoß erhalten – und die Hand am Dolch war die eines Deutschen.

Weiterführende Artikel:
Lockerbie Beweis gefälscht
Der gefährlich unvollständige Hariri Report
Der komplette Mehlis Report
Die politischen Hintergründe
für den Anschlag auf die Diskothek „La Belle“

Dieser Artikel erschien erstmals bei rbi-Aktuell

medien

Erst poppen, dann aufgeilen

Harald Haack – Wem bislang die 8 Megapixel seiner Digitalkamera zu füllig waren, darf sich freuen: Ein amerikanischer Wissenschaftler hat eine Kamera entwickelt, die beispielsweise die fetten 16 Megapixel einer Kamera auf miese 0,1 Megapixel reduziert.

Dieser unglaubliche Gewinn an Bildauflösungsverlust hat allerdings seinen Nachteil: Dem Vielknipser wird die Freude am Scharfmachen genommen. Nicht, dass es ohnehin bei einer Auflösung von nur 0,1 Megapixel egal wäre das Objektiv der Kamera auf das Motiv einzustellen, da bei dieser geringen Auflösung des lichtempfindlichen Sensors in der Kamera eh alles „unscharf“ aussehen wird, die neu entwickelte Digitalkamera sieht tatsächlich alle Motive nur unscharf. Die lästige Wartezeit, die der Autofocus braucht, um sich auf das in der Sensormitte abgebildete Motiv einzustellen und mit dem notorischen Hin- und Herfahren nur nervt, entfällt und verfrachtet die Zeit verschwendende Autofocus-Technik auf den Müll.

Scharf werden des Knipsers Fotos erst hinterher mit Hilfe des Computers und einer speziellen Software. Ob der Hintergrund scharf ist, der Vordergrund oder beides, kann bei der Nachbearbeitung am PC entschieden werden. Diese Software funktioniert allerdings nur mit Fotos, die eine Digitalkamera liefert, wie sie der Student Ren Ng vom Computer Graphics Laboratory der Universität Stanford gebaut hat.


Die neue digitale Fototechnik soll helfen alle unscharfen Gesichter sicher zu identifizieren: „Scharf machen, was scharf sein soll“.

Ausgestattet ist sie mit einem dünnen Gitter aus winzigen Linsen. Jede dieser Miniaturlinsen hat die Größe eines Staubkorns und ist zu Zehntausenden genau in der Ebene montiert, wo normalerweise der Bildsensor sein vom Objektiv gebündeltes Licht empfängt. Der Sensor liegt genau dahinter und blickt durch diese Schicht aus „Brillen“ hindurch. Diese Linsen erweitern das 2-dimensional fokussierte Licht für einen Pixel (Bildpunkt) in einen 3-dimensionalen Lichtkegel, mit dem Effekt, dass Lichtstrahlen, die sich sonst auf 2-dimensionaler Ebene in einem Punkt getroffen hätten, nun Informationen darüber enthalten, aus welcher Richtung sie kamen – senkrecht eintreffende landen im Mittelpunkt der Lichtkegel, seitlich eintreffende weiter außen. Dies nutzt die Software zur Berechnung der vom Anwender gewünschten Schärfenebene des Motivs. Sie ermittelt nur den Durchschnitt der Farbwerte im Lichtkegel, erreicht damit aber die Rekonstruktion der räumlichen Verhältnisse des Motivs. Nachträglich kann dann das scharf abgebildet werden, was man scharf sehen will: Den zu vorderst stehenden Touristen in einer Schlange wartender Fluggäste am Check-In-Schalter einer Airline, oder den hinter ihm stehenden Terroristen. Und so wird klar, wem diese Fototechnik wirklich dienen wird, die, um wirklich effizient arbeiten zu können, viel von der Bildauflösung des Sensors verschlingt: Großen Brüdern nämlich, die andere vergewaltigen und alle Mittel, die dies erleichtern, als Gewinn zur „Sicherheit“ ihrer Opfer loben.

Ren Ng
Erst knipsen, dann scharf stellen

kriminalitaet

Strafverfahren in der Schweiz

Die beim UN-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel ans Licht gebrachten Korruptionsvorwürfe beschäftigen auch die Schweizer Behörden. Bisher sind vier Strafverfahren eröffnet und Bankkonti gesperrt worden.

Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem Untersuchung zum «Oil-for-Food»-Programm der Uno in der Schweiz bisher vier Strafverfahren gegen vier Personen eröffnet und Bankkonten gesperrt, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bekannt gab. Sollte der Schlussbericht des Independent Inquiry Committee (IIC) unter der Leitung von des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker zeigen, dass sich weitere Firmen oder Personen rechtswidrig verhalten haben, würde das Seco diese bei der Bundesanwaltschaft anzeigen, wie Othmar Wyss, Leiter Exportkontrollen und Sanktionen im Seco sagte. Nähere Informationen zu den bereits laufenden vier Strafverfahren waren zunächst nicht erhältlich. Wie das Seco weiter mitteilte, hatte es bereits vor der Einsetzung des IIC eine Genfer Ölhandelsfirma wegen einer unerlaubten Zahlung an Irak zu 50’000 Franken Busse verurteilt.

Viele Firmen zu illegalen Zahlungen bereit
Der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, der Mitglied des Uno-Untersuchungsausschusses war, zeigte sich erschüttert über die hohe Zahl von Firmen, die beim Uno-Hilfsprogramm «Oil for Food» zu illegalen Zahlen bereit gewesen seien. Belege seien allerdings nicht in allen Fällen vorhanden, und sämtliche Firmen verneinten, dass sie bewusst solche Zahlungen gemacht hätten, sagte er. So unter anderem auch die im Schlussbericht namentlich erwähnten Unternehmen Marc Rich + Co. und Glencore, die beide ihren Firmensitz im Kanton Zug haben. Ihnen wird ebenfalls die Zahlung von Schmiergeldern vorgeworfen.

Keine Anzeichen für Fehlverhalten der Banken
Die Abklärungen der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) bei den Schweizer Banken haben dagegen bisher keine Verstösse gegen die Sorgfaltspflichten ans Licht gebracht. Sollte der Schlussbericht aber neue Erkenntnisse bringen, würde neue Untersuchungen aufgenommen. Den weiteren Ausführungen der EBK ist zu entnehmen, dass rund die Hälfte des für rund 64 Milliarden Dollar unter dem Programm «Oil-for-Food» verkauften Erdöls über in der Schweiz niedergelassene Firmen finanziert worden ist. Dies erstaunt gemäss dem Seco nicht, weil der Genfer Finanzplatz in der Finanzierung des Ölhandels seit langem international eine wichtige Rolle spielt.

Nach Angaben des Seco haben in der Schweiz niedergelassene Firmen insbesondere im Ölhandel mit Irak eine bedeutende Rolle gespielt. Das Seco erteilte im Rahmen des «Oil-for-Food»-Programms insgesamt 75 Firmen eine Bewilligung für den Handel mit irakischem Erdöl. In der Schweiz domizilierte Ölhandelsfirmen kauften direkt aus dem Irak Erdöl für rund 3,5 Milliarden Dollar, was rund fünf Prozent des gesamten im Rahmen des «Oil-for-Food»-Programms verkauften Erdöls im Wert von rund 64 Milliarden Dollar entspricht.

spionage

BKA-Bericht belastet BND – Geheimdienst soll Al-Kaida-Terroristen zur Flucht verholfen haben

NDR Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll polizeiliche Maßnahmen gegen einen hochrangigen Al-Kaida-Terroristen in Deutschland verhindert haben. Diesen schwerwiegenden Verdacht äußert das Bundeskriminalamt in einem internen Dossier, über das das NDR Polit-Magazin „Panorama“ in seiner Sendung am Donnerstag, 27. Oktober, ab 21.45 Uhr im Ersten berichtet. Demnach sei Louai Sakra, ein enger Gefolgsmann des Top- Terroristen Mussab al-Sarkawi, Ende 2001 in der Nähe von Stuttgart untergetaucht. Nachdem Sakra ins Visier der Polizei geraten sei, sei er verschwunden. Das BKA verdächtigt in seinem Bericht den Bundesnachrichtendienst, Sakra die Flucht über Frankreich nach Syrien ermöglicht zu haben, um weitere Ermittlungen gegen ihn zu verhindern. Der Hintergrund: Laut BKA-Bericht habe Sakra u. a. für den syrischen Geheimdienst gearbeitet und Informationen aus der Al- Kaida-Führungsriege geliefert.

Nach dieser Darstellung habe der BND den Syrern offenbar helfen wollen, ihren Informanten nicht an die deutschen Ermittlungsbehörden zu verlieren. Das BKA wollte zu dem Vorgang gegenüber „Panorama“ keine Stellung nehmen. Geheimdienstkreise dementierten die Ausführungen in dem BKA-Dossier gegenüber „Panorama“. Die Darstellung sei falsch. Sakra sei nicht in Stuttgart gewesen und eine „Fluchthilfe“ habe es nie gegeben.

Wilfried Albishausen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert das mögliche Vorgehen der Geheimdienste scharf: „Das wäre ein Schlag ins Gesicht der deutschen Ermittler“, denn durch eine Festnahme Sakras hätte man möglicherweise einen hochrangigen Kronzeugen gegen deutsche Al-Kaida-Zellen gewinnen können. Und, so Albishausen weiter, man hätte spätere Anschläge mit vielen Toten verhindern können.

Nach seinem Verschwinden aus Deutschland soll Sakra nach Erkenntnissen der Polizei u. a. für die Terroranschläge 2003 in Istanbul sowie für Hinrichtungen im Irak mitverantwortlich gewesen sein.

Sendung: Donnerstag, 27. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste

spionage

Explosive Spannung wegen CIA-Affäre

Stephan Fuchs / AP Vor dem Abschluss der Untersuchungen zur Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin befindet sich das Weisse Haus in einem Zustand erregter Spannung. Sonderermittler Patrick Fitzgerald will heute mitteilen, ob und wenn ja gegen wen Anklage erhoben wird.

Die Enttarnung von Geheimdienstbeamten wird in den USA als Straftat gewertet. Das Magazin «Time» entüllte im Juli 2003 die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame. Deren Mann, der ehemalige Botschafter Joseph Wilson, hatte kurz vor der Enttarnung die Darstellung der US-Regierung kritisiert, wonach der Irak versucht haben soll, in Niger Uran zu kaufen.

Tatsächlich musste das Weisse Haus später einräumen, dass die fragliche Information geheimdienstintern umstritten war und nie in einer Rede von Präsident George W. Bush hätte auftauchen dürfen. Deshalb wurde spekuliert, die Enttarnung Plames könnte ein Racheakt gewesen sein.

Im Blickfeld des Sonderermittlers standen vor allem Bushs Spitzenberater und stellvertretender Stabschef Karl Rove sowie der Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis «Scooter» Libby. Rove soll dem «Time»-Reporter Matt Cooper gesagt haben, dass Plame für die CIA arbeite. Der Regierungsberater hat jedoch erklärt, dass er sich nicht an dieses Gespräch erinnern könne.

Weiterführende Artikel:

Krieg

It’s worth it Baby!

Stephan Fuchs Diese Woche wurde im Irak offiziell der 2000 amerikanische Soldat getötet. Auf heute Mittwoch werden in 49 US Staaten 556 Protestveranstaltungen angekündigt. Organisatorin ist das American Friends Service Committee, eine religiöse Vereinigung der Quaker. Unter dem Motto „Not one more Death – Not One more Dollar“ will das Komitte dem Kongress klarmachen, dass die Mehrheit amerikanischer Bürger den Krieg und das Leiden im Irak satt hat.

Die Organisation der Quaker, sie erhielt 1947 den Nobelpreis für den Frieden, geht davon aus, dass wenn sie den Kongress überzeugen können den Geldhahn zuzudrehen, der Krieg logischerweise beendet werden müsse. Monatlich fliessen $5.6 Milliarden in die Aufrechterhaltung der Kriegsmaschinerie. Seit Kriegsbeginn über 200 Milliarden Dollar. Zurück kommen Krüppel, psychisch Kranke und Särge. Etwa 80% der toten sind zwischen 19 und 25 Jahre jung. Von der Tragödie drüben, gar nicht zu sprechen. Das Geld solle, so das American Friends Service Committee, gebraucht werden um die Wunden Iraks zu heilen.


Zurück kommen Krüppel, psychisch Kranke und Särge.

Der menschliche Verlust ist enorm. Neben dem kleinen Posten von 2000 offiziellen amerikanischen toten Soldaten kommen 198 Soldaten aus der „Qualition der Willigen“ über 300 Mitglieder privater Söldnerfirmen und 73 Journalisten dazu. 15’220 verwundete amerikanische Soldaten und eine noch unbekannte Anzahl psychisch gestörte und traumatisierte Männer und Frauen im militärischen Dienst sind zurückgekehrt. Die Zeitschrift New England Journal of Medicine veröffentliche, dass bei einer Untersuchung in den ersten 15 Monaten nach der Invasion 41’000 U.S. Marines und GI’s glauben, mindestens einen Iraker getötet zu haben. Soweit die Zählungen auf der einen Seite.


„It’s worth it“

Auf der anderen sieht’s verheerend und unübersichtlich aus: Am 20. Oktober 2003, ging Carl Conetta von der Project on Defense Alternatives von 5000 toten irakischen Soldaten aus. Der Guardian kam im Mai 2003 auf 45’000. General Tommy Franks rechnete sich 30’000 tote aus. Die meisten der toten waren irakische Deserteure auf der Flucht. Zu den Soldaten kommen 3450 irakische Polizisten. Diese alleine in der „Nachkriegszeit“. Die Zivilisten machen es am schwierigsten. Die Webseite Iraq Body Count verzeichnet heute Mittwoch mindestens 26690 und höchstens 30051. Body Count zählt die offiziell in mindestens zwei Publikationen veröffentlichten Toten. Das British Medical Journal geht von 100’000 Toten aus. Zählt man die Opfer seit Bush I. den U.N. Sanktionen und über Bill Clinton weiter geführte „Aushungerhilfe“, so kommt man über eine Million Menschen. Unbekannt ist die Rate an verstümmelten, vergewaltigten, vergifteten & an spätfolgen leidenden Männer, Frauen und Kinder. Madeleine Albright, Bill Clintons Secretary of State, meinte zu den von den Sanktionen vor allem für die Kinder verheerenden Auswirkungen süffisant: „It’s worth it“.

Cryptome: Die Liste der toten Amerikaner

kriminalitaet

Kuscheln mit der Mafia

Stephan Fuchs Piero Grasso, Italiens oberster Mafia Jäger legt sich mit der Politik an. In einem Interview mit dem Staatssender RAI beschuldigt er Politiker und Unternehmer ihre Hand schützend über den obersten Mafiosi zu legen. Ein Duell der Bosse mit ungewissem Ausgang.

Mit der Festnahme des seit fünf Jahren gesuchten Umberto Di Fazio ist der Polizei auf Sizilien ein aufsehen erregender Schlag gegen die Cosa Nostra gelungen. Di Fazio war Chef des Santapaola-Clans und wurde seit fünf Jahren wegen Erpressung und Mord mit internationalem Haftbefehl gesucht. Der 42-jährige Di Fazio hatte die Führung des Clans übernommen, nachdem 1993 sein Vorgänger Nitto Santapaolo verhaftet worden war.

Als die Polizei die Mafia Wohnung in Palermo stürmte, war der grösste Fisch aber bereits weg: Bernardo Provenzano „der Traktor“. Er hatte es wieder einmal geschafft, in letzter Sekunde zu flüchten. Immer wieder gelingt es dem alten Mann in letzter Sekunde zu entwischen. Seine Informationen müssen, da ist Grasso überzeugt, aus erster Hand sein. Der frühere Oberstaatsanwalt von Palermo kennt die Szene wie kein anderer: „Provenzano wird von Menschen aller Berufe geschützt: von Politikern, Unternehmern und Polizisten“ meint Piero Grasso entnervt.


Die Nervosität geht um.

Einem Carabinieri-Offizier, so Grasso, wurde nachgewiesen, dass er Ermittlungsgeheimnisse an einen bekannten sizilianischen Krankenhaus-Besitzer verriet, die dieser wiederum an Provenzano weitergeleitet haben soll. Und ein Regionalparlamentarier der Regierungspartei Alleanza Nazionale nahm nach Darstellung eines Kronzeugen vor der letzten Wahl über Mittelsmänner Kontakt zu Provenzano auf – mit der Bitte, der oberste Mafiaboss solle für ihn Unterstützung und Stimmen in Sizilien organisieren.

Provenzano gilt als Nachfolger des so genannten Bosses der Bosse, Salvatore „Toto“ Riina, der 1993 festgenommen wurde. Unterdessen riefen die Vorwürfe Grassos unterschiedliche Reaktionen hervor. Justizminister Roberto Castelli forderte ihn auf, genau darzulegen, was er wisse. Expräsident Francesco Cossiga regte an, eine parlamentarische Kommission zu bilden, um den Vorwürfen nachzugehen. Die Nervosität geht um.

Zwischen Corleone und New-York
Provenzano gilt als der Boss der Bosse und ist seit 42 Jahren auf der Flucht. Provenzano gehört dem Clan der „Corleonisi“ an. Einer der mächtigsten Mafia-Familien aus dem Bergstädtchen Corleone, die es auch in Amerika zu blutigem Ruhm gebracht haben. Die „Cosa Nostra“ zog sich aus dem Zigarettenschmuggel zurück und stieg im grossen Stil in die Heroinproduktion ein. Ein Milliarden Markt, der vor allem von der Corleonesi- Familie beherrscht wurde.

Als im Jahr 1948 Michele Navarra, der damalige Pate der Corleonesi, ermordet wurde, war Provenzano bereits dabei. Navarras Nachfolger war Luciano Leggio, der den Mord Navarras veranlasst hatte. Während eines Bandenkrieges anfangs der 1960er Jahre tauchte Provenzano unter. Als Leggio wegen Mordes verurteilt worden war (1974), wurde Totò Riina sein Nachfolger; Provenzano galt seither als dessen Rechte Hand. Im Verlaufe eines gnadenlosen Mafia-Krieges 1981-82, dem Hunderte Mafiosi zum Opfer fielen, stiegen die Corleonisi zur führenden Mafia-Familie in Sizilien auf.

Im Januar 1993 wurde Riina verhaftet und schließlich verurteilt. Ihm wird vorgeworfen in die Attentate auf den Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone und des bekannten Mafia-Strafverfolgers Paolo Borsellino beteiligt gewesen zu sein; Provenzano soll sofort sein Nachfolger und damit faktisch Capo di tutti Capi – Boss aller Bosse – geworden sein. Mehr als 100 Fahnder sind seit Jahren nur auf den Boss der Bosse angesetzt.

Heroin & türkischer Honig
In der Umgebung von Palermo richtete die „Cosa Nostra“ vier Labors ein, in denen zwischen 1975 und 1982 jedes Jahr rund 5 Tonnen Heroin hergestellt wurden. Die Tonnagen gelangten fast ausschliesslich über die Pizza Connection in New York in den Strassenhandel. Der Heroinhandel brachte den Familien astronomische Gewinne, sie deckten einen drittel des amerikanischen Heroinbedarfs. Anfangs der 80er Jahre kostete ein Kilo Morphinbase in Afghanistan rund $2000, in der Türkei $3500 und in Mailand bereits $12’000.

Nunzio La Mattina und Tommaso Spadaro beschafften enormen Mengen an Morphinbase, aus der in Palermo das Heroin gefertigt wurde. Die Herkunft der Morphinbase und deren Finanzierung gehörte lange Zeit zu einem der bestgehüteten Geheimnisse der Mafia. Die Lösung des Rätsels, wen wundert’s, lag in Zürich beim türkischen Drogenhändler Yasar Avni Musullulu in dessen Büro am Bahnofplatz, in dem Nunzio La Mattina regelmässig verkehrte. Die Pizza Prozesse in New York, Florenz und Lugano enthüllten Mussululu später als Morphin – Hoflieferant der sizilianischen Mafia.

Alleine La Mattina bezog über Musullulu innerhalb von zwei Jahren 52 Tonnen Morphinbase und bezahlte dafür rund 100 Millionen Schweizer Franken. La Mattina und Tommaso Spadora gehörten zusammen mit ihrem Boss Michele „der papst“ Greco zur Familie der Corleonesi um Salvatore „Totò“ Riina und Provenzano.

Verquickung mit Geheimdienst?
Der Chef der italienischen Geheimdienste, Mario Mori, wurde wegen der Verschleppung von Anti-Mafia-Ermittlungen angeklagt. Mori liess sich Jahre lang als Held bei der Festnahme des berüchtigten Paten Salvatore „Totò“ Riina feiern. Die Carabinieri sollen damals, 1993, ein schmutziges Spiel gespielt haben: Als der Staatsanwalt die Durchsuchung der Riina-Villa in Palermo forderte, riet Mori ab. Es sei besser, die Villa mit Kameras zu überwachen, um eventuelle Komplizen zu erwischen.

Dann wurden die Kameras noch am gleichen Tag abgeschaltet – und fast drei Wochen blieb die Mafia-Villa unbewacht. Als schließlich die Fahnder anrückten, war sie komplett ausgeräumt. Möglicherweise belastendes Material war Ermittlern zufolge zu diesem Zeitpunkt längst aus dem Anwesen verschwunden. Seither hält sich hartnäckig der Verdacht, der heutige Cosa-Nostra-Chef Bernardo „der Traktor“ Provenzano habe „Totò“ Riina an die Carabinieri verkauft und im Gegenzug die Zusage erhalten, er könne sämtliches Beweismaterial abtransportieren lassen – darunter auch eventuell Belastendes über Kontakte zwischen Politik und Mafia.

Traktor in der Gesichtschirurgie
Provenzano, das Phantom aus Corleone hat schon fast den Status eines Volkshelden. Konsequent verzichtet er auf moderne Kommunikationsmittel und erteilt seine Befehle auf handgeschriebenen Zetteln. Grasso erklärt: „Das ist ein System, das antiquiert wirkt. Aber wenn er moderne Technologien benutzen würde, gelänge es uns wahrscheinlich sehr viel mehr Sachen zu entdecken. Mit den Zetteln aber sind unsere Möglichkeiten begrenzt – sie werden an Orten weitergegeben, an die wir nicht kommen ohne entdeckt zu werden. Das wird genutzt, um die Kommunikation in der Organisation Cosa Nostra abzuschotten.“


Traktor in der Gesichtschirurgie

Seit den frühen 1960er Jahren wurde er nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen Da es nur ein Fahndungsfoto aus seiner Jugendzeit gibt, veröffentlichte die italienische Polizei ein Phantombild – bislang ohne greifbaren Erfolg. Als 1992 seine Frau und die Kinder ihr Versteck verlassen hatten, gab es Vermutungen, er selbst sei nicht mehr am Leben. Dem war aber nicht so: Provenzano soll sich mehreren chirurgischen Operationen unterzogen haben, um unerkannt zu bleiben. Im Oktober 2003 unterzog er sich in einer Privatklinik nahe Marseille/Frankreich einer Prostata-Operation, von der die Fahnder zu spät erfuhren. Das 72 jährige Phantom aus Corleone muss mächtige Helfer haben.

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Pizza aus dem Hindukusch gefällig?
Italienischer Geheimdienstchef angeklagt
Die Mafia Bibel

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Der gefährlich unvollständige Hariri Report

Robert Parry – Der kürzlich von den Vereinten Nationen U.N. publizierte Mehlis-Bericht verwickelt die syrische Regierung in die Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafiq Hariri und gibt somit George W. Bush auftrieb zu einem Regime Wechsel in Damaskus. Der Untersuchungsbericht indes, ist löchrig. Nicht verfolgt zum Beispiel wurde die Spur eines mysteriösen Lieferwagens der in das Attentat auf Hariri vom 14. Februar involviert war.


Bombe im weissen Mitsubishi Canter Lieferwagen versteckt

Der 54 Seiten umfassende U.N Bericht kommt zum Schluss, dass die Bombe welche Hariri und 22 weiteren Menschen in Beirut das Leben kostete in einem weissen Mitsubishi Canter Lieferwagen versteckt war. Der Lieferwagen wurde offensichtlich in die Mitte des Konvois von Hariri und seiner Entourage gesteuert und von einem Selbstmord Attentäter in die Luft gejagt.

Während die Identität des Suizidbombers noch immer ein Mysterium ist, schaffte es ein japanisches Forensik Team, 44 von den 69 Wrackstücken des Lieferwagens als Teil eines von Mitsubishi Fuso Corp. hergestellten Canters zu identifizieren. Die ehemaligen Besitzer des Fahrzeuges herauszufinden wäre folgerichtig eine entscheidende Spur zur Identifikation des Mörders.

Am zentralen Punkt bringt die U.N. Untersuchung allerdings wenig Erhellendes zum weissen Mitsubishi zu Tage. Über einige kleine Passagen wird angeschnitten, dass die Geschichte des Lieferwagens offensichtlich in Beirut endete. Auf Seite 42 des U.N. Berichts wird erwähnt, dass das forensische Team aus Japan einen Report anfertigte in dem das Auto nach Sagamihara City in Japan zurückverfolgt werden konnte. Dort, im fernen Japan wurde der Unglückswagen am 12. Oktober 2004 gestohlen.

Dabei verpasst es der U.N. Bericht Details über die japanische Untersuchung zum Fall des gestohlenen Autos und mögliche Entdeckungen der japanischen Polizei über die Identität der Autodiebe einfliessen zu lassen. Auch wird nicht erwähnt, we das Auto aus den Vorstädten Tokios rund vier Monate vor dem Attentat in den weit entfernten mittleren Osten gelangte.

Hätten sich die Mühe machen sollen
Eigentlich hätte die Untersuchung seitens der lokalen Polizei in Japan auf Hochtouren laufen sollen. Schliesslich ist ein gestohlener Lieferwagen der in einem weittragenden Anschlag des internationalen Terrors missbraucht wurde, nicht alltäglich. Man müsste annehmen, dass eine Untersuchungsintensivierung in Bezug auf den Autodiebstahl Priorität hätte. Dem war aber offensichtlich nicht so.

Mindestens wäre es angebracht gewesen im U.N Bericht den ursprünglichen Besitzer des Lieferwagens, die Umstände wie das Auto gestohlen wurde und den auf Autodiebstahl spezialisierten Banden in der Umgebung von Sagamihara aufmerksam zu machen. Und, das wäre vielleicht klärend, hätte untersucht werden müssen auf welchen Schiffswegen und durch welche Reedereien ein weisser Mitsubishi Canter Lieferwagen von Japan in den nahen Osten gelangt ist.


22 Tote beim Anschlag mit gestohlenem Auto aus Japan

Zwischen dem bei der Polizei Rapportierten Autodiebstahl und dem Bombenanschlag vergingen weniger als vier Monate. Es wäre für die japanische Polizei ohne grossen Aufwand möglich gewesen die Schiffswege und Schiffsladungen in den mittleren Osten einzuengen und eventuell Frachtpapiere ausfindig zu machen.

Die U.N. Untersuchung konzentrierte sich jedoch auf eher dünne und umständliche Beweisstücke wie die Telefon Kommunikation zwischen verschiedenen Sicherheitsdiensten in der Nähe der Harari Route.

Seltsame Zeugen
Der U.N. Bericht beruft sich auf zwei Zeugen. Die beiden sind aber nicht wirklich glaubwürdig und widersprechen sich zum Teil. Zum Beispiel widersprechen sich die beiden über das Schicksal von Ahmad Abu Adass, der die Verantwortung für den Anschlag in einem beim Fernsehsender al-Jazeera ausgestrahlten Videotape für die Suizidattacke übernahm.

Laut diesem Video wurde Hariri von islamischen militanten umgebracht, weil sie ihn als „Agenten der Ungläubigen“ sehen. Abu Adass identifizierte sich dabei auch selber gleich als Selbstmord Attentäter.

Der U.N. Report allerdings brauchte den vermeintlichen Zeugen um das Video zu verleumden und als Teil der syrischen Desinformationskampagne zu entlarven. Syrien, so der Bericht, wollte mit der Desinformation den Verdacht von sich lenken.

Der andere Zeuge – Der U.N. Bericht beschreibt ihn als „ein im Libanon lebender, gebürtiger Syrer, der für den syrischen Geheimdienst im Libanon arbeitet“ – sagt: „Abu Adass spielte keine Rolle im Attentat…ausser als Lockvogel. Er wurde in Syrien verhaftet und unter Gewalt gezwungen dieses an al-Jazeera geschickte Tape aufzuzeichnen. Nachher wurde er getötet.

Zuhir Ibn Mohamed Said Saddik, auch ein Zeuge, sagte, dass er Abu Adass in einem Camp in Zabadani, Syrien sah. Dort soll er auch gesehen haben wie der Mitsubishi mit Explosivstoffen gefüllt wurde. Saddik sagte weiter, dass Abu Adass wohl geplant habe den Anschlag auszuführen, es sich dann aber anders überlegt habe und darauf von den Syrern umgebracht wurde und jene seine Leiche in das Auto verfrachteten, indem bereits die Bombe platziert war.

Ein Problem mit solchen Zeugen ist, dass man bei ihnen nie genau weiss in welchen Betten sie schlafen – oder geschlafen haben. Wurden sie bezahlt, stehen sie unter Druck politisch mächtiger Personen oder Länder?

Die Vereinigten Staaten – und die New York Times – sollten diese Lektion eigentlich gelernt haben. Bereits im warmlaufen zum Krieg gegen den Irak wurden den offiziellen Staatsvertretern und den Journalisten Zeugen präsentiert, welche irakische Massenvernichtungswaffen gesehen haben wollen. Die Zeugen kamen allesamt aus den Reihen irakischer Exilgruppen. Die angeblichen Waffen, das weiss man heute, haben nicht existiert. Die Informationen wurden fabriziert.


Unter enormem politischem Druck

Das Risiko falscher Anschuldigungen gegen ein Land oder gegen politische Führer ist dann am grössten, wenn die Verachtung bereits weit fortgeschritten ist. Die gleiche Mechanik funktionierte im Irak – und nun offensichtlich mit Syrien. Die meisten glauben bereits das schlimmste und nur einige wenige Journalisten sind bereit ihre Reputation und Arbeitstelle dem Risiko auszusetzen und einen unumstösslichen Beweis zu fordern.

Im tragischen Fall des getöteten Rafiq Hariri, stand der deutsche Chef der U.N. Untersuchungskommission Detlev Mehlis unter enormem internationalem Druck. Einige Beobachter vergleichen seine Rolle mit der von Hans Blix, dem U.N. Beauftragten für die Waffeninspektionen Anfang 2003 im Irak.


Krieg auch ohne dass Hans Blix Massenvernichtungswaffen gefunden hatte

Blix war nicht in der Lage Massenvernichtungswaffen im Irak zu finden, wurde aber von den USA immer wider gedrängt, dass sie da sein müssen. Blix versuchte einen Mittelweg zu finden und eine Konfrontation mit der Bush Administration abzuwenden. Jene, das haben wir gesehen, startete die Invasion im März 2003 auch ohne dass Hans Blix Massenvernichtungswaffen gefunden hatte.

Sehr ähnlich hat die Bush Administration ihre rhetorische Schraubenzwinge an den Syrern angezogen. Zuerst mit dem Vorwurf die Regierung von Bashar Assad unterstütze die Infiltration der Jihadisten in den Irak um Amerikanische Soldaten zu töten. Seitdem wurde der Druck stetig vergrössert.

Nachdem der U.N Bericht am 20. Oktober veröffentlicht worden ist, schnallte Bush sofort “very disturbing” und rief die U.N. an um Strafmassnamen gegen Syrien zu verabschieden. Nun, während Syrien und seine frivol arbeitenden Geheimdienste noch in der Rolle der Hauptverdächtigen im Harari Mord verweilen, sollte zumindest die Zeit wahrgenommen werden den ungeklärten Ungereimtheiten, wie dem weissen Mitsubishi Canter nachzugehen. Die bittere Irak- Erfahrung rechtfertigt zumindest einen tiefern Einblick um Schuld oder Unschuld eines Landes zu Beweisen.

Nachforschungen könnten der Wahrheit womöglich um einiges näher kommen wenn die vier Monate des weissen Mitsubishi zwischen dem verschwinden in einer japanischen Stadt und dem aufschliessen auf Rafiq Hariri’s Kolonne nach rekonstruiert werden können.
Die Explosion hat nicht nur in der libanesischen Politik gerüttelt. Für Bush könnte es ein plausibler Grund sein, einen anderen arabischen Gegner aufzumischen.

Die Englische Originalversion erschien bei Consortiumnews.com
Übersetzung aus dem englischen: Stephan Fuchs
Von Robert Parry erschien das Buch Secrecy & Privilege: Rise of the Bush Dynasty from Watergate to Iraq

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Bush läßt Kinder foltern – Wo sind die Bilder und Videos?

Elmar Getto – Erinnern Sie sich an die Folterphotos von Abu Ghraib? Natürlich, die hat ja damals jeder gesehen. Das ist ja nun abgeschlossen, die beiden Verantwortlichen haben Gefängnisstrafen erhalten, nicht wahr? Ja – und die anderen? Welche anderen? Damals, kurz nachdem die Bilder um die Welt gingen, wurde bekannt, daß noch andere Bilder existieren und auch Videos, die aber nicht veröffentlicht wurden. Der US-Journalist Seymour Hersch gab an, sie gesehen zu haben und erklärte, es handele sich um viel weiter Gehendes, an die äußersten Grenzen menschlicher Vorstellungskraft gehende Folterbilder und Videos. Wo sind sie? Warum werden sie zurückgehalten?

Damals, im Juli 2004, der Skandal mit den bekanntgewordenen Bildern aus Abu Ghraib war gerade auf dem Höhepunkt, wurde veröffentlicht, wer die Bilder und Videos vorliegen hat:
Die US-Regierung,
Das US-Repräsentantenhaus
Das Magazin „New Yorker“
Die Zeitung „Washington Post“

Bis heute, mehr als ein Jahr später, hat niemand von ihnen die Bilder und Videos der Öffentlichkeit zugängig gemacht. Von der Regierung war das ja zu erwarten, denn diese Bilder beweisen, wie damals Seymour Hersch vom ‚New Yorker’ schon bemerkte, daß es sich bei den Folterfällen keineswegs um die Taten einiger weniger gehandelt hat, sondern daß Folter systematisch und auf Befehl von oben angewandt wurde – und wird.


Was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht?

Doch im Repräsentantenhaus – gibt es da keine Opposition? Offensichtlich nicht! Die US-Amerikaner sind genauso wie wir einer großen Koalition von eng miteinander Verbrüderten ausgesetzt, die zwar um die Fleischtöpfe der Macht miteinander kämpfen, aber ansonsten bestens miteinander auskommen.

Und was ist mit der Presse los, die Washington Post, die noch den Watergate-Skandal um Präsident Nixon ins Rollen bracht? Heute scheint alles gleichgeschaltet, selbst der ‚New Yorker’. Statt dessen haben die Medien von Prozessen gegen die zwei Sündenböcke berichtet, als ob diese die Schuldigen waren und nichts offen blieb nach ihren Verurteilungen. Das waren Verdrehungen, deren sich jeder Journalist bis ins Grab schämen muß.

Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz“ im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten.

In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch und Demütigung von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.


Kinder wurden gefoltert,indem man sie sodomized

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’“ (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!“

Mütter, Väter, könnt ihr euch vorstellen, wenn das mit Euren Töchtern, mit euren Söhnen gemacht würde? Könnt ihr euch vorstellen, daß manche dort sich entschließen, ihr eigenes Leben zu opfern, um Widerstand gegen die Besatzer zu leisten?

Dazu kommt, daß laut Aussagen von Mitgliedern des Roten Kreuz Offiziere in den Gefängnissen selbst zugegeben haben, daß zwischen 70 und 90% der Inhaftierten in den Gefängnissen „versehentlich“ gefangen genommen wurden, daß heißt sie sind – selbst nach US-Einschätzung – unschuldig.

Es ist und bleibt einer der größten Medienskandale des ganzen Irak-Krieges, daß diese Tatsachen von den Medien nicht berichtet werden, daß die Freigabe der Bilder und Videos nicht gefordert wird, daß man statt dessen jeweils die Versionen der US-Regierung veröffentlicht wie eine Herde von nachkäuenden Kühen.

William Rivers Pitt, ein US-Bestseller- und New-York-Times-Autor, sagte dazu: „Wer ist verantwortlich für diese Abirrungen? Kinder foltern für die Freiheit? Ist es das, zu was wir geworden sind?“

Dieser Artikel erschien erstmalig bei rbi- aktuell.
Weiterführende Artikel:

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Der komplette Mehlis Report

Text of UN Report on Hariri Assassination

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Unedited Mehlis Report on Hariri Assassination !!!
Mehlis Report on Hariri Assassination

EXECUTIVE SUMMARY
1. The Security Council, by its resolution 1595 of 7 April 2005, decided to establish an international independent investigation Commission based in Lebanon to assist the Lebanese authorities in their investigation of all aspects of the terrorist attack which took place on 14 February 2005 in Beirut that killed former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri and others, including to help identify its perpetrators, sponsors, organizers and accomplices.

2. The Secretary-General notified the Council that the Commission began its full operations with effect from 16 June 2005. The Commission was granted an extension to the initial period of investigation mandated by the Council, until 26 October 2005.

3. During the course of its investigation, the Commission received extensive support from the Government of Lebanon and benefited from expert inputs from a number of national and international entities.

4. The main lines of investigation of the Commission focused on the crime scene, technical aspects of the crime, analysis of telephone intercepts, the testimony of more than 500 witnesses and sources, as well as the institutional context in which the crime took place.

5. The full case file of the investigation was transmitted to the Lebanese authorities during October 2005.

6. The present report sets out the main lines of enquiry of the investigation conducted by the Commission, its observations thereon, and its conclusions, for the consideration of the Security Council. It also identifies those matters on which further investigation may be necessary.

7. It is the Commission’s view that the assassination of 14 February 2005 was carried out by a group with an extensive organization and considerable resources and capabilities. The crime had been prepared over the course of several months. For this purpose, the timing and location of Mr. Rafik Hariri’s movements had been monitored and the itineraries of his convoy recorded in detail.

8. Building on the findings of the Commission and Lebanese investigations to date and on the basis of the material and documentary evidence collected, and the leads pursued until now, there is converging evidence pointing at both Lebanese and Syrian involvement in this terrorist act. It is a well known fact that Syrian Military Intelligence had a pervasive presence in Lebanon at the least until the withdrawal of the Syrian forces pursuant to resolution 1559. The former senior security officials of Lebanon were their appointees. Given the infiltration of Lebanese institutions and society by the Syrian and Lebanese intelligence services working in tandem, it would be difficult to envisage a scenario whereby such a complex assassination plot could have been carried out without their knowledge.

9. It is the Commission’s conclusion that the continuing investigation should be carried forward by the appropriate Lebanese judicial and security authorities, who have proved during the investigation that with international assistance and support, they can move ahead and at times take the lead in an effective and professional manner. At the same time, the Lebanese authorities should look into all the case’s ramifications including bank transactions. The 14 February explosion needs to be assessed clearly against the sequence of explosions which preceded and followed it, since there could be links between some, if not all, of them.

10. The Commission is therefore of the view that a sustained effort on the part of the international community to establish an assistance and cooperation platform together with the Lebanese authorities in the field of security and justice is essential. This will considerably boost the trust of the Lebanese people in their security system, while building self-confidence in their capabilities.

TABLE OF CONTENTS
CHRONOLOGY OF EVENTS; MID 2004 – SEPT. 2005 …… i – ii
I. PREFACE ……………………………………………. 1-22 1-5
II. BACKGROUND ……………………………………. 23-35 5-10
III. THE CRIME …………………………………………… 36-38 10
IV. THE LEBANESE INVESTIGATION …………………… 39-86 11-26
V. THE COMMISSION’S INVESTIGATION ………………. 87-202 26-52
VI. CONCLUSIONS ………………………….. 203-211 52-53

Der vollständige Bericht als PDF Download: Mehlis UNO Bericht
Und die uneditierte Fassung: Mehlis Report on Hariri Assassination !!!