Autor: politicacomment

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5 Millionen Arbeitslose einstellen

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Elmar Getto – Inzwischen hat auch die Bundesregierung eingestanden, daß Hartz IV keineswegs zu Einsparungen im Haushalt geführt hat. Nun stellt sich mehr und mehr heraus, daß es sogar für hohe zusätzliche Ausgaben verantwortlich ist. Zählt man außerdem die hohen Kosten für die Haushalte, die sich durch die Arbeitslosigkeit ergeben, also entgangene Steuereinnahmen und Sozialabgaben und zählt man die ganzen Kosten der sündteuren Agentur ohne Arbeit dazu, so kommt man zu einem klaren Ergebnis: Würde der deutsche Staat fünf Millionen Arbeitslose einstellen zu einem durchschnittlichen Monatseinkommen von – sagen wir – 1.800 Euro, so würden sich die Kosten für den Staat deutlich verringern.


Sie haben über unsere Verhältnisse gelebt!
Grafik: www.faceworks.de

Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, so hieß es. Die öffentlichen Haushalte müßten saniert werden. Es sei nicht mehr so viel Geld da für die angebliche „soziale Hängematte“. Dies alles waren Begründungen für Hartz IV und sie zogen auch bei vielen Menschen in Deutschland. Bis heute glauben die meisten, Hartz IV sei zum Sparen eingeführt worden. Die Realität ist eine völlig andere. Hartz IV hat vielmehr die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch einmal in die Höhe geschraubt. Gehen wir den Fragen von „Sparen“, „über Verhältnisse leben“ und „nicht genügend Geld da“ genau nach, kommen wir zum Schluß: Die Einheitspartei-Politiker haben über unsere Verhältnisse gelebt!

Nach den letzten vorliegenden Zahlen (das sind die von 2004, also vor Hartz IV, aber nun wissen wir ja, daß es mit Hartz IV noch teurer wurde) sind die Kosten der Arbeitslosigkeit für den Staat die folgenden (rbi-aktuell veröffentlichte diese Zahlen schon im Juli, aber es wurde noch nicht die Gegenrechnung aufgemacht):

– Arbeitslosengeld: 24,7 Mrd Euro
– Arbeitslosenhilfe: 16,9 Mrd Euro
– Nicht bezahlte Sozialbeiträge: 23,6 Mrd Euro
– Nicht bezahlte Steuern: 15,9 Mrd Euro.

Das sind zusammen also 85,7 Milliarden Euro, eine unglaublich hohe Summe. Seitdem ist die (offizielle) Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich über 5 Millionen gestiegen und laut Regierungsangaben sind die Ausgaben durch Hartz IV ebenfalls um über 12 Milliarden über den erwarteten gelegen, also kann man für die aktuelle Situation ohne weiteres noch einmal etwa 15 Milliarden Euro draufschlagen und hat immer noch nicht hoch geschätzt. Damit sind wir also bei der fast nicht vorstellbaren Summe von etwa 100 Milliarden Euro, die die Arbeitslosigkeit in Deutschland jährlich den Staat kostet, das ist folgende Zahl: 100.000.000.000, also eine 1 mit 11 Nullen.

Hier ist allerdings noch gar nicht eingeschlossen, was auch noch die Bundesagentur ohne Arbeit mit all ihren Unteragenturen kostet und was die ARGEs kosten in den Landkreisen und Städten. Nach den letzten Angaben (die sind je nach Quelle unterschiedlich) liegt dieser Betrag im Bereich von zwischen 20 und 40 Milliarden. Zusammen ergibt sich also ein Kostenpaket von – niedrig geschätzt – 120 bis 140 Milliarden Euro.

Und nun rechnen Sie einmal mit uns nach, was das jährlich ergäbe, wenn der Staat die 5 Millionen Arbeitslosen mit durchschnittlich 1 800 Euro im Monat (über alles gerechnet) einstellen würde: 5.000 000 x 1.800 Euro x 12 = 108 Milliarden Euro.

Das wären also Einsparungen in der Größenordnung von zwischen 12 und 32 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte, wahrscheinlich mehr.

Wir brauchen dabei gar nicht in die Details dieses Modells einsteigen, z.B. darüber reden, zu welchen Arbeiten denn der Staat diese 5 Millionen Menschen heranziehen könnte, denn es kann natürlich keine Rede davon sein, daß unsere ruchlose Politikerkaste auch nur anfängt darüber nachzudenken, dies wirklich zu tun.

Jeder weiß natürlich auch warum. Wären alle diese Arbeitslosen untergebracht, wie könnte man dann verzweifelte Leute produzieren, die sich den Kapitalisten für Mini-Löhne offerieren?

Es wird also klar: Hartz IV diente nicht dem Sparen und sollte dies auch nie. Es ging um die Schaffung von niedrigst bezahlten Arbeiten in riesigem Ausmaß in Deutschland und die Verbreitung von Elend bei den Arbeitslosen und von Furcht und Schrecken bei denen, die noch Arbeit haben, um sie weich zu kochen für Verschlechterungen. Dafür gibt der nette neoliberale Politiker von nebenan schon mal gerne zwischen 12 und 32 Milliarden mehr aus.

Wenn Ihnen also das nächste Mal irgend jemand aus unserer gnadenlosen Politikerkaste was erzählen will von „leeren Kassen“, von „Haushalte sanieren“, von „dafür kein Geld da“ usw., dann wissen Sie, für was jene freundlich-strengen Damen und Herren das Geld ausgegeben haben: Um ihren Auftraggebern in den Konzernetagen Niedriglohngruppen und einen riesigen Niedriglohnsektor zu bescheren.

Gleichzeitig wird aber auch klar: Im echten Sozialismus, wenn die Bedürfnisse der Menschen bestimmen werden, was gemacht wird, kann man mit einem Schlag die gesamte Arbeitslosigkeit beseitigen und Millionen Menschen für sinnvolle und nötige Arbeiten einsetzen und angemessen bezahlen. Das alles ohne zusätzliche Kosten für den Staat.

Dieser Artikel erschien zum ersten mal bei rbi – aktuell

terror

Syrien offenbar in Hariri-Mord verwickelt

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AFP – Der vom deutschen UN-Sonderermittler Detlev Mehlis erstellte Bericht zum Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri enthält Beweise für Syriens Verwicklung in die Bluttat. In dem Bericht ist die Rede von übereinstimmenden Belegen für eine syrische und eine libanesische Beteiligung. Angesichts der massiven Präsenz der syrischen und der libanesischen Geheimdienste in der Gesellschaft des Libanons wäre es dem Bericht zufolge kaum vorstellbar, dass ein derart komplexes Mordkomplott wie das im Fall Hariri ohne ihr Wissen hätte stattfinden können.


Scharas Schreiben an die von Mehlis geleitete UN-Kommission zur Untersuchung des Hariri-Mords habe „falsche Informationen“ enthalten.

Es sei bekannt, heißt es in dem in New York veröffentlichten Bericht weiter, dass der syrische Militärgeheimdienst mindestens bis zum Abzug der syrischen Truppen in diesem Jahr im Libanon präsent war. Er habe die früheren hochrangigen Verantwortlichen für die Sicherheit im Libanon nominiert. Der Bericht beschuldigt außerdem hochrangigesyrische Politiker, unter ihnen Außenminister Faruk el Schara, der versuchten Täuschung. Scharas Schreiben an die von Mehlis geleitete UN-Kommission zur Untersuchung des Hariri-Mords habe „falsche Informationen“ enthalten. Die syrischen Behörden hätten ihrerseits nach anfänglichem Zögern „in begrenztem Maß“ mit der Kommission zusammengearbeitet.

Die US-Regierung enthielt sich zunächst jeglichen Kommentars. Ein Außenamtssprecher sagte, die zuständigen Stellen wollten den Bericht zunächst aufmerksam lesen. Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatte den Bericht am Nachmittag UN-Generalsekretär Kofi Annan übergeben. Mehlis und seine Mitarbeiter ermittelten im Auftrag von Annan vier Monate lang zu dem Bombenattentat auf Hariri. Dabei waren am 14. Februar in Beirut insgesamt 21 Menschen getötet worden. Der UN-Sicherheitsrat will sich am Dienstag mit dem Mehlis-Bericht befassen.


Wird Bush den Bericht zum Anlass für scharfe Reaktionen nehmen?

In den US-Medien gibt es Spekulationen, dass die Regierung von Präsident George W. Bush den Bericht zum Anlass für scharfe Sanktionen gegen Syrien nehmen werde. Washington werde auch die Forderung nach einer neuen Regierung in Damaskus erheben, hieß es.

Der syrische Präsident Baschar el Assad hat jede Verwicklung in den gezielten Bombenanschlag stets bestritten. Es gebe „keinerlei Beweise“ für eine Beteiligung Syriens an dem Anschlag, sagte er zuletzt der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach einem Bericht des Magazins „Stern“ ist einer der Verdächtigen im Mordfall des schwerreichen Bauunternehmers Hariri ein Schwager und Vertrauter Assads. Mehlis habe bei seinen Untersuchungen den syrischen Geheimdienstkoordinator Asef Schaukat „nicht als Zeuge, sondern als Beschuldigten“ vernommen. Die Ermittlungen hatten im September bereits zur Festnahme von vier libanesischen Generälen aus dem Umfeld der syrischen Sicherheitsdienste geführt.

Der ehemalige Chef des syrischen Geheimdienstes im Libanon, Innenminister Ghasi Kanaan, hatte sich am 12. Oktober laut staatlichen Angaben das Leben genommen. Er galt als wichtiger Zeuge der Untersuchungskommission.

NZZ
Der Berliner Uno-Ermittler Mehlis bringt Damaskus im Mordfall Hariri ins Schwitzen

Kristin Helberg, Damaskus – Detlev Mehlis ist der zurzeit wohl bekannteste Deutsche im Nahen Osten. Der Oberstaatsanwalt hat geschafft, was keinem Fussballer und keinem Politiker vor ihm gelang: Seit Monaten wird über ihn gesprochen. Dabei taugt Mehlis eigentlich nicht zum Promi. Der Berliner Jurist ist zurückhaltend und sachlich, ein Mann der kleinen Details, nicht der grossen Gesten. In mehreren deutschen Terrorprozessen bewies er Hartnäckigkeit, Genauigkeit, psychologisches Einfühlungsvermögen und das Talent, viele Einzelteile zu einem Gesamtbild zusammenzusetzen. Alles Fähigkeiten, die ihm jetzt helfen, im Auftrag der Uno den Mord am ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri aufzuklären.

Seit Ende Mai führt Mehlis ein internationales Team aus 100 Ermittlern. Mehr als 300 Zeugen wurden vernommen, der Tatort an Beiruts Uferpromenade mehrfach untersucht, der Meeresgrund davor abgetaucht, Telefongespräche protokolliert. Das bisherige Ergebnis: Vier libanesische Sicherheitschefs, allesamt ehemalige Schlüsselfiguren syrisch-libanesischer geheimdienstlicher Zusammenarbeit, sitzen im Gefängnis und sind angeklagt, am Mordkomplott beteiligt gewesen zu sein. Da sie laut Mehlis nicht die einzigen Verdächtigen sind, liegt nahe, die Auftraggeber in Damaskus zu suchen.

Verhöre und Verhaftungen
Vor vier Wochen kam Mehlis nach Syrien. In einem Hotel nahe der libanesischen Grenze befragte er vermutlich sieben Vertreter des Regimes – als Zeugen, nicht als Verdächtige, wie er betonte. Ihre Namen sind offiziell nicht bestätigt. Rustom Ghazale war zum Zeitpunkt des Hariri-Mordes Chef des syrischen Geheimdienstes in Libanon, die beiden Generäle Mohammed Khallouf und Jameh Jameh leiteten Sicherheitszentralen in Beirut. Die drei könnten von dem Mordplan gewusst und bei seiner Umsetzung geholfen haben, ausgeheckt haben ihn wahrscheinlich andere. Von den übrigen vier Interviewten ist einer inzwischen tot. Ghazi Kanaan, Syriens Innenminister und ehemaliger Statthalter in Libanon, hat sich am vergangenen Mittwoch in seinem Büro in Damaskus erschossen.

Von 1982 bis 2002 lenkte Kanaan als Chef des syrischen Geheimdienstes im Zedernland die politischen Geschicke des Nachbarlandes. Der Weggefährte des früheren Präsidenten Hafis al-Asad war der letzte amtierende Vertreter der alten Garde, alle anderen wurden durch jüngere Gefolgsleute des jetzigen Präsidenten Bachar al-Asad ersetzt. Kanaans jahrzehntelange Tätigkeit in Militär und Geheimdienst sowie seine alawitische Herkunft machten ihn zu einem der mächtigsten Männer von Damaskus. Entsprechend rätselhaft ist sein Tod kurz vor Erscheinen des Uno-Berichts. Wusste er, dass Mehlis Beweise gegen ihn hatte, und wählte statt schmachvoller Gerichtsverhandlungen den Freitod? Oder sollte Kanaan als Sündenbock dienen, um Syriens Führungsspitze zu retten? Dann hätte Kanaan jederzeit auspacken und die herrschende Asad-Familie belasten können – ein Mordmotiv? Kurz vor Kanaans Tod sprach Präsident Asad in einem CNN-Interview davon, Syrer, die an dem Hariri-Mord beteiligt gewesen seien, auszuliefern. Das dürfte nicht für die eigene Familie gelten. Bachar al-Asads Bruder Maher, Chef der Präsidialgarde, und sein Schwager Asef Shaukat, Leiter des Militärgeheimdienstes, sind Stützen der Macht. Beide haben Mehlis getroffen. Sollte der Beweise gegen sie vorlegen, geriete das Asad-Regime ins Wanken.

Besonders ausführlich soll Mehlis mit Walid al-Muallem gesprochen haben, dem stellvertretenden Aussenminister. Er ist für die politischen Beziehungen zu Libanon zuständig und soll kurz vor dem Mord mit Hariri telefoniert haben. Der Abschlussbericht der Uno-Kommission wird die politische Ordnung in Libanon und Syrien nachhaltig beeinflussen. Sollte Mehlis Beweise vorlegen, die Maher al-Asad oder Asef Shaukat belasten, wird Syrien das Ergebnis zurückweisen. Damit würde Bachar sich weiter isolieren, eine neue Uno-Resolution und Sanktionen könnten die Folge sein. Sollten Mehlis‘ Untersuchungen nicht ausreichen, um eine syrische Beteiligung nachzuweisen, wäre das eine Niederlage für die Syrien-Gegner in Libanon. Die USA aber werden das Mehlis-Dokument in jedem Fall für ihr Ziel – den Regimewechsel – zu nutzen versuchen.

Zeit vor und nach Mehlis
Mehlis ist sich der möglichen Folgen bewusst. Für ihn zähle nur, wer Hariri umgebracht habe und aus welchem Grund, woher die Täter kämen, spiele keine Rolle, sagt er. Die Syrer spüren, dass grosse Veränderungen bevorstehen. Viele verschieben wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der Veröffentlichung des Mehlis-Berichts. Ab Ende der Woche gibt es in Damaskus eine neue Zeitrechnung: vor Mehlis und nach Mehlis.

Die Autorin ist freie Journalistin in Damaskus.

Transcript of the Detlev Mehlis report

REPORT OF THE INTERNATIONAL INDEPENDENT INVESTIGATION COMMISSION ESTABLISHED PURSUANT TO SECURITY COUNCIL RESOLUTION 1595 (2005)

Detlev Mehlis Beirut Commissioner UNIIIC
19 October 2005

EXECUTIVE SUMMARY

1. The Security Council, by its resolution 1595 of 7 April 2005, decided to establish an international independent investigation Commission based in Lebanon to assist the Lebanese authorities in their investigation of all aspects of the terrorist attack which took place on 14 February 2005 in Beirut that killed former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri and others, including to help identify its perpetrators, sponsors, organizers and accomplices.

2. The Secretary-General notified the Council that the Commission began its full operations with effect from 16 June 2005. The Commission was granted an extension to the initial period of investigation mandated by the Council, until 26 October 2005.

3. During the course of its investigation, the Commission received extensive support from the Government of Lebanon and benefited from expert inputs from a number of national and international entities.

4. The main lines of investigation of the Commission focused on the crime scene, technical aspects of the crime, analysis of telephone intercepts, the testimony of more than 500 witnesses and sources, as well as the institutional context in which the crime took place.

5. The full case file of the investigation was transmitted to the Lebanese authorities during October 2005.

6. The present report sets out the main lines of enquiry of the investigation conducted by the Commission, its observations thereon, and its conclusions, for the consideration of the Security Council. It also identifies those matters on which further investigation may be necessary.

7. It is the Commission’s view that the assassination of 14 February 2005 was carried out by a group with an extensive organization and considerable resources and capabilities. The crime had been prepared over the course of several months. For this purpose, the timing and location of Mr. Rafik Hariri’s movements had been monitored and the itineraries of his convoy recorded in detail.

8. Building on the findings of the Commission and Lebanese investigations to date and on the basis of the material and documentary evidence collected, and the leads pursued until now, there is converging evidence pointing at both Lebanese and Syrian involvement in this terrorist act. It is a well known fact that Syrian Military Intelligence had a pervasive presence in Lebanon at the least until the withdrawal of the Syrian forces pursuant to resolution 1559. The former senior security officials of Lebanon were their appointees. Given the infiltration of Lebanese institutions and society by the Syrian and Lebanese intelligence services working in tandem, it would be difficult to envisage a scenario whereby such a complex assassination plot could have been carried out without their knowledge.

9. It is the Commission’s conclusion that the continuing investigation should be carried forward by the appropriate Lebanese judicial and security authorities, who have proved during the investigation that with international assistance and support, they can move ahead and at times take the lead in an effective and professional manner. At the same time, the Lebanese authorities should look into all the case’s ramifications including bank transactions. The 14 February explosion needs to be assessed clearly against the sequence of explosions which preceded and followed it, since there could be links between some, if not all, of them.

10. The Commission is therefore of the view that a sustained effort on the part of the international community to establish an assistance and cooperation platform together with the Lebanese authorities in the field of security and justice is essential. This will considerably boost the trust of the Lebanese people in their security system, while building self-confidence in their capabilities.

Source: Reuters 21 Oct 2005 18:09:47 GMT
Editing drops key names from Hariri murder report
Following are the original and final versions of a key section of a U.N. report which implicates senior Syrian and Lebanese officials in the plot to assassinate former Lebanese Prime Minister Rafik al-Hariri.

Chief U.N. investigator Detlev Mehlis says he edited the section to protect the presumption of innocence and because the account in question relied on a single witness, whose credibility he declined to comment on.

U.N. chief spokesman Stephane Dujarric said U.N. Secretary-General Kofi Annan had made no attempt to influence the report or Mehlis’s investigation.

ORIGINAL VERSION:
„One witness of Syrian origin but resident in Lebanon, who claims to have worked for the Syrian intelligence services in Lebanon, has stated that approximately two weeks after the adoption of Security Council resolution 1559 (on Sept. 2, 2004), Maher Assad, Asef Shawkat, Hassan Khalil, Bahjat Suleiman and Jamil Al-Sayyed decided to assassinate Rafik Hariri. He claimed that Sayyed went several times to Syria to plan the crime, meeting once at the Meridian Hotel in Damascus and several times at the Presidential Place and the office of Shawkat. The last meeting was held in the house of Shawkat approximately 7 to 10 days before the assassination and included Mustapha Hamdan. The witness had close contact with high ranked Syrian officers posted in Lebanon.“

EDITED VERSION:
„One witness of Syrian origin but resident in Lebanon, who claims to have worked for the Syrian intelligence services in Lebanon, has stated that approximately two weeks after the adoption of Security Council resolution 1559, senior Lebanese and Syrian officials decided to assassinate Rafik Hariri. He claimed that a senior Lebanese security official went several times to Syria to plan the crime, meeting once at the Meridian Hotel in Damascus and several times at the Presidential Place and the office of a senior Syrian security official. The last meeting was held in the house of the same senior Syrian security official approximately seven to 10 days before the assassination and included another senior Lebanese security official. The witness had close contact with high ranked Syrian officers posted in Lebanon.“

KEY:
Maher Assad is the brother of Syrian President Bashar al-Assad. With his name deleted from the above section, he is not mentioned anywhere in Mehlis’s report.

Asef Shawkat heads Syria’s powerful Military Intelligence and is married to President Assad’s only sister, Bushra. His name is mentioned once in the report’s final version.

General Hassan Khalil of Syria is a retired chief of Military Intelligence. His name does not appear in the final version.

Bahjat Suleiman is a member of President Bashar’s inner circle. His name is nowhere in the final version.

Major General Jamil Al-Sayyed of Lebanon served as head of General Security from 1998 until May 2005, when he resigned under heavy pressure from the Lebanese opposition after Hariri’s killing. His name is peppered throughout the report as it details the plot.

Brigadier General Mustapha Hamdan is one of Lebanese President Emile Lahoud’s closest aides, in charge of ensuring the president’s personal safety. His name also appears frequently throughout the Mehlis report.

Krieg

Weitere Vorwürfe gegen US-Soldaten in Afghanistan

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US-Soldaten in Afghanistan sollen nach einem Medienbericht Leichen getöteter Taliban-Kämpfer verbrannt und zu Propagandazwecken missbraucht haben. Zu den schweren Vorwürfen sei eine Untersuchung eingeleitet worden, teilten die US-Streitkräfte am Donnerstag in ihrem Stützpunkt Bagram bei Kabul mit. „Dieses Kommando duldet keine Misshandlung feindlicher Kämpfer oder die Schändung ihres religiösen oder kulturellen Glaubens„, sagte Generalmajor Jason Kamiya. Sollten die Vorwürfe zutreffen, würden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.

Der australische Fernsehsender SBS hatte am Mittwochabend einen Bericht gezeigt, in dem US-Soldaten nach Angaben des Senders zwei nach Mekka ausgerichtete Leichen von Taliban-Kämpfern verbrennen. Ein Feldwebel wandte sich dabei dem Beitrag zufolge per Lautsprecher an Rebellen in der Umgebung und sagte: „Achtung, Taliban, ihr seid alle feige Hunde. Ihr habt zugelassen, dass eure Kämpfer nach Westen ausgerichtet und verbrannt wurden. Ihr seid zu ängstlich, herunterzukommen und ihre Leichen zurückzuholen.“

Der Vorfall war laut SBS Anfang des Monats von einem australischen Journalisten gefilmt worden, der US-Truppen in Südafghanistan begleitet hatte. Im Bericht hiess es, bei der Verbrennung der Leichen und ihrer Ausrichtung gen Mekka habe es sich um eine bewusste Schändung muslimischen Glaubens gehandelt.

Menschenrechtsgruppen haben US-Soldaten wiederholt vorgeworfen, Gefangene zu misshandeln. Nach der angeblichen Schändung des Koran im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba war es im Mai in Afghanistan zu Ausschreitungen mit mehreren Todesopfern gekommen.

medien

Idealist im Haifischbecken

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Lukas Vogelsang – Es beisst sich: «Wir haben die Leine jetzt schon mehrmals verkürzt und sie ist immer noch zu kurz.» Etwa so verhalten sich die Medien momentan. Man mache also Zeitungen unleserlich und uninteressant, verliere damit das Interesse des Inseratemarktes, streichen Stellen und klage über Desinteresse.

Als ich das «ensuite – kulturmagazin» aus dem Boden stampfte, war die einzige Richtlinie des Konzepts, das Gegenteil vom «Marktüblichen» zu produzieren. Also keine Farbbilder, keine Kurztexte, keine Leads und keine einfachen Texte. Wir schreiben in ein paar Monaten den vierten Jahrgang, wachsen jeden Monat und haben immer noch Abonnentenzuwachs. Wie kann das funktionieren? Was ist los mit den Berner Medien im Bereich Kultur? Nichts. Kultur gibt kein Inserategeld.

Ein paar Grossunternehmen machen grosse Sponsorenwerbungen – das ist auch schon alles. Kultur kann man als PR-Aktion in Zusammenhang mit Medienpartnerschaften nutzen. Die JournalistInnen machen, was sie wollen und schreiben, was sie wollen – die Verlage interessieren sich nicht dafür. Aber man gewährt Platz – schliesslich gehört das Feuilleton zum guten Ton. In Bern haben wir diesbezüglich eine seltsame Situation: Die Espace Media Groupe hat ihre Kulturmagazine eingestellt. Sie spart damit 1,5 Millionen Franken jährlich.

Die Stadt wollte aber unbedingt eine Beilage in den Zeitungen und bezahlt diese nun selber: Die «Berner Kulturagenda». Die Redaktionen haben nichts damit zu tun. Die so gesparten 1,5 Millionen und zusätzlich eingenommenen 500 000 Franken für den Druck und Vertrieb sind ein einmaliges Geschenk. Aber damit nicht genug. Die Espace Media Groupe kann jetzt kulturell aktiv werden – und dies für die Kundengewinnung, also im PR Bereich. So werden jetzt massig Medienpartnerschaften abgeschlossen. Das bringt den gesamten Event-Inseratemarkt auf Glatteis. «Eventitis» wird gefördert, Kultur wird zum Grossspektakel und alles, was im Ansatz künstlerischen oder kulturellen Wert hätte, also kein Mega-Grossevent ist, fällt aus der Aufmerksamkeitsspanne weg. Die «Berner Kulturagenda» ist im Konzept zu schwach, um redaktionell als kulturweisende Zeitung zu gelten und hat zuwenig Platz, um das Loch zu füllen. Diese Verantwortung bleibt fast einzig an uns hängen. Doch ohne nötige Finanzspritzen können wir mit dieser Entwicklung nur bedingt Schritt halten. Dazu kommt, dass der Kultursekretär, als Zugpferd der «Berner Kulturagenda», uns keine Existenz lässt. Noch vor einem Jahr meinte er im «St. Galler Tagblatt », Bern hätte leider kein Kulturmagazin wie «Saiten» – und niemand von der Espace würde ihm da öffentlich widersprechen!

Es darf uns nicht geben – so wollen es die «Grossen». Doch die «Kleinen» sind in der Mehrheit – und davon leben wir. Mit dieser Chance haben wir uns aufgebaut. Wir haben einen grossen Vorteil gegenüber anderen Medienhäusern: Unsere Zeitungen werden gelesen und wir sind schon lange die grösste Kulturredaktion im Kanton Bern. Dafür, dass wir kein Geld in dieses Unternehmen investiert haben, gehts uns verdächtig gut. Vielleicht weil wir ein kleines Geheimnis mit uns tragen, jenes, welches alle Medienunternehmen und Journalistinnen so dringend brauchen und verzweifelt suchen: Die Vision.

medien

Irak-Korrespondent der britischen Zeitung „Guardian“ entführt

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London – Der Irak-Korrespondent der britischen Zeitung „The Guardian“ ist in Bagdad entführt worden. Der 33-jährige Ire Rory Carroll hatte im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den Ex-Diktator Saddam Hussein recherchiert.

Er hatte bei einer Familie in Bagdad die Fernsehübertragung von der Eröffnung des Prozesses verfolgt. Er wollte über Reaktionen der irakischen Bevölkerung berichten. Carrolls Vater sagte Reportern in Dublin, sein Sohn sei von drei Männern verschleppt worden, als er das Haus verliess. Irlands Aussenminister Dermot Ahern erklärte, die Regierung bemühe sich, ihn frei zu bekommen.

Die Redaktion des „Guardian“ bat in der Online-Ausgabe der Zeitung um Hinweise auf Carrols Aufenthaltsort und Gesundheitszustand. Der Ire ist seit neun Monaten im Irak. Er ist ein in Krisen erfahrener Korrespondent. Zuvor war er unter anderem in Afrika tätig. Im August vergangenen Jahres hatten muslimische Extremisten einen in der südirakischen Stadt Basra entführten britischen Reporter nach Vermittlung durch Geistliche freigelassen. Zuvor hatten sie mit der Ermordung des Journalisten gedroht, falls Grossbritannien nicht seine Truppen aus dem Irak abzieht.

Nach britischen Medienberichten haben Aufständische seit Beginn des Irak-Krieges über 220 Ausländer – unter ihnen auch Journalisten – entführt und fast 40 von ihnen getötet. Der Nachrichtensender El Arabija berichtete unterdessen, der Sekretär der irakischen Journalistengewerkschaft, Mohammed Harun, sei in Bagdad ermordet worden.

medien

Oppositioneller Journalist in Weissrussland tot aufgefunden

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In Weissrussland ist ein regierungskritischer Journalist tot aufgefunden worden. Die Leiche von Wassili Grodnikow wurde laut seinem Bruders mit blutigem Schädel in seiner Wohnung nahe der Hauptstadt Minsk entdeckt.


Mag keine Kritik

Nikolaj Grodnikow beschuldigte die Regierung des weissrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, seinen Bruder ermordet zu haben, weil er der Opposition angehörte.

Die private Zeitung „Narodnaja Wolja“ war lange Zeit das einzige oppositionelle Blatt, das noch im Land gedruckt werden durfte. Seit Oktober wird die Zeitung im benachbarten Russland hergestellt.

Kritiker werfen Lukaschenko vor, die unabhängigen Medien vor den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 zum Schweigen bringen zu wollen.

Nach einer Verfassungsänderung im vergangenen Jahr strebt der seit 1994 regierende Lukaschenko eine weitere Amtszeit als Staatsoberhaupt der ehemaligen Sowjetrepublik an. Die Regierung in Washington bezeichnet Weissrussland als „letzte Diktatur Europas“.

Weiterführende Artikel:

Krieg

Saddam Husseins Anwalt will nichts vom Gericht wissen

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Am Vorabend des ersten Prozesses gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein hat dessen Verteidiger Chalil al Dulaimi dem Sondertribunal erneut die Legitimation abgesprochen. Der Anwalt äusserte sich am Dienstag nach einem 90-minütigen Treffen mit seinem Mandaten.


Legitimation des Gerichts in Frage stellen

Saddam Hussein sei «sehr optimistisch und zuversichtlich», obwohl das Gericht ungerecht sei, sagte Al Dulaimi. Er werde zu Beginn des Prozesses am (morgigen) Mittwoch eine Vertagung um mindestens drei Monate beantragen, kündigte der Anwalt in Bagdad an. Dies solle eine bessere Vorbereitung der Verteidigung und die Mitarbeit von arabischen und westlichen Anwälten ermöglichen, sagte Al Dulaimi.

«Wir werden die Legitimation des Gerichts in Frage stellen, wie wir dies bisher schon jeden Tag getan haben», sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur AP. «Wir werden darlegen, dass das Gericht verfassungswidrig und nicht berufen ist, dem rechtmässigen Präsidenten des Iraks den Prozess zu machen.» Saddam Hussein sei der rechtmässige Präsident, weil die US-Invasion, die zu seinem Sturz geführt habe, illegal gewesen sei, sagte der Anwalt weiter.

Saddam Hussein muss sich in diesem ersten von mehreren Verfahren wegen eines Massakers in der Ortschaft Dudschail im Jahr 1982 verantworten, bei dem 150 Menschen getötet wurden. Mit ihm sitzen sieben Mitglieder seiner ehemaligen Regierung auf der Anklagebank. Bei einer Verurteilung droht allen die Todesstrafe.

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Der zerbrochene Spiegel

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Lukas Vogelsang – Es gibt eine Stadt im Vorreich von Zürich, zwischen den Seen und Bergen, unweit von hier. Sie heisst Bern. Wir finden sie auf fast keiner Landkarte, doch wenn wir auf unserer Reise zwischen Genf und Zürich eine Atempause einlegen, so sind wir bereits da. Es ist eine Stadt voller lustiger und artiger Gesellen, Frauen und Kinder. Sie arbeiten tüchtig, bauen Strassen und Tunnel, tragen Papier hin und her und wenn sie am Abend nicht zusammen feiern, ins Theater oder an Konzerte gehen, so baden sie im Fluss, der sich durch die Stadt schlängelt. Ansonsten schlafen sie viel und leben gesund und sportlich. Es war ein schönes und ruhiges Leben, bis im Jahr 2005 der Spiegel zerbrach.

Kultur als Spiegel der Gesellschaft.
1996 wurde von der Abteilung Kulturelles ein Kulturkonzept herausgegeben. Das kulturpolitische Prozedere dauerte über 3 Jahre. Eine der zwei Petitionen, die damals eingereicht wurden, hatten 63‘562 Personen gezeichnet. Das Kulturkonzept wurde von verschiedener Seite gefordert und aus diesem Material entwickelt. Neun grössere Kulturinstitutionen hatten sich zusammen dafür stark gemacht. Deren Leistungsverträge laufen im Jahr 2008 aus. Jetzt, im Jahr 2005, wird ein Nachfolgekonzept für die Zeit 2008 bis 2012 vorgestellt – oder besser, es wurde versucht vorzustellen: Das neue Leitbild der städtischen Kulturförderung, erstellt im August 2005, wurde am 23. September, noch auf dem Weg zum Stadtpräsidenten, politisch und öffentlich zurückgepfiffen. Grund dazu gab erstens die totale Veröffentlichung des Konzeptes an die Medien, noch bevor die Kulturinstitutionen dazu Stellung nehmen konnten (rund 150 Institutionen und Kulturmenschen erhielten die Dokumentation) und zweitens die überdimensionierte Wunschvorstellung von 8.7 Millionen mehr Geld für die Kulturförderung pro Jahr mit der Androhung: «…dass sich die Stadt klar zu ihrer Kultur bekennt und die nötigen Mittel bereitstellt. Finanziell den Status quo zu erhalten, würde faktisch einen Abbau bedeuten, denn mit gleich viel Geld ist heute weniger möglich als früher. Das käme die Stadt gesellschaftlich und wirtschaftlich teuer zu stehen.»

Keine Grundlage
Wer das Leitbild liest stellt schon nach den ersten Seiten die Berechtigung für diesen Rückpfiff fest. Das eigentliche Leitbild ist keines: Es hat keinen Boden, keine Wände/ Grenzen und kein Ziel/ Vision. Es fehlt das Gerüst. Die einzige Begründung für die 8.7 Millionen sind im Satz «es ist Zeit» zu finden. Die letzte Analyse vom Kulturmarkt Bern wurde 1993 durchgeführt – pro Kultur notabene – um eben mitunter die damals laufenden Petitionen zu stützen. Aber seither gibt es keine Besucherstatistiken, Entwicklungsanalysen, Auswertungen… Wer behauptet, dass es in Bern immer mehr Kulturinteressierte gibt, muss dies begründen können. Es wäre falsch, nur die Museumsnacht oder die wirklich historischen Grossevents im Historischen Museum als Referenz zu betrachten. Das gehört zu «Eventitis» – eine ganz andere Zeiterscheinung. Dazu kommt, dass gerade jene Veranstalter, die am meisten Zuwachs in den letzten Jahren verzeichnen konnten, von der städtischen Förderung praktisch ausgeschlossen waren: Be-Jazz, Theater an der Effingerstrasse,Wasserwerk, Music Bistrot, ISC, La Cappella, Appalooza GmbH (Bierhübeli, BEA Nights und Gurtenfestival) und Pulls Production AG (ehemals Bierhübeli, Festivals), OFF-Kinos, Galerien und noch mehr. Gerade diese Institutionen haben Publikumsmagnete geschaffen und sind die Entwicklungshelfer in der Berner Kultur. Die gross subventionierten Institutionen mussten teils bedenklich um die Publikumsgunst buhlen.

Wohin des Weges?
Die Bodenlosigkeit hat aber noch eine andere, viel gefährlichere Tendenz: Es fehlt die Philosophie – darüber täuschen auch einige Kalendersprüche auf der Titelseite des Leitbildes nicht hinweg. Im Konzept werden Zahlen und Fakten dem Sinn und den Fragen übergeordnet. Ebenfalls bleibt die Diskussion aus: die 76 Seiten sind ohne Namen publiziert. Es wird behauptet, aber nicht visioniert oder handfest begründet. Die Visionen sind Wünsche – und die sind so nicht brauchbar. Kein Kurs, keine Umsetzung, kein Plan. Der einzige gesellschaftlich handfeste Stützpunkt liefert noch die Fussball-EM 2008. Danach gibt’s anscheinend nichts mehr bis im Jahr 2012. Das Leitbild hat, bemühend «umfassend zu sein», sich mehr um die Kosten, als um die Qualität getrieben. Die simple Frage nach «Ist das was wir haben auch gut genug, um weiterhin finanziert zu werden?», wird nicht beantwortet. Keine Einsparung, da alles nur super ist, was Bern produziert. Die NZZ am Sonntag kommentierte die Berner Kultur am 25. September 2005 so: «Mani Matter ist tot, die Reithalle ein Abglanz alter Zeiten und Kuno Lauener ein wandelndes Selbstzitat.» Wird Bern in Zukunft die kulturelle Lachnummer der Nation? Unlängst hat uns Zürich mit dem Züri-Dialekt den «Eugen» entwendet: «Dadurch bekommt die Handlung jenen zürcherischen Dreh, den eine hiesiges Kulturprodukt braucht, um schweizweit bemerkt zu werden.» So die «internationale» NZZ. Es sind böse Worte. Was sind wir denn? Tanzstadt, Jazzstadt, Popstadt, Theaterstadt, Museumsstadt, Symphoniestadt, Literaturstadt, Filmstadt, Kunststadt, Bärenstadt? Oder alles ein bischen? Wo liegt der Fokus?

Streichkonzert
Mit der Absage vom Finanzamt, aber auch vom Gemeinderat, hat das Konzert einen neuen Klang erhalten. Im Leitbild ist eine Sparvariante budgetiert, doch die ist immer noch zu hoch. Das Problem dieses Leitbildes ist nun, dass man – weil keine philosophische Vision zugrunde liegt – das gesamte Konzept wegwerfen und neu machen muss. Es genügt nicht die Zahlen zu ändern – die «Fakten» sind ja gleich geblieben. Was vorangehend so wünschenswert hätte gefördert werden sollen, muss jetzt abgestrichen werden und man kommt wieder zum gleichen Budget, welches wir jetzt haben. Oder aber man nimmt sich die teueren Institutionen vor und streicht dort… – kaum anzunehmen. Unter dem Strich wird also die «kleine Künstlerin» die Verliererin sein und die Giesskanne wird weiter dort giessen, wo der Boden schon überdüngt und unfruchtbar ist.

Wer tut was
Diese Problematik der Stadt Bern könnte aber einen Hinweis darauf geben, dass Kulturförderung nicht zu verwechseln ist mit «Kultur machen». In vielen Beispielen hat die Abteilung Kulturelles Institutionen «selber» auf die Beine gestellt, die bereits Privatwirtschaftlich funktionierten. Sie konkurriert damit zum Teil die Privatwirtschaft und ignoriert den Markt, der überall zu berücksichtigen ist, auch in der Kultur. Als ernstes Beispiel gilt dabei die Bern-Billet-Zentrale, welche auf dem Platz Bern für Veranstalter als die Teuerste und Unbequemste funktioniert und der Stadt nette Unkosten verursacht. Dass die Vorprojekte von Bern-Billet schon zwei Mal Konkurs gingen, davon redet niemand. Die Abteilung Kulturelles ist sogar stolz auf die Dienstleistung dieser Billet-Zentrale, obwohl der Ansturm der Veranstalter in die Gegenrichtung verläuft. Das Debakel der Berner Kulturagenda muss man kaum erwähnen. Es ist ebenfalls eine Eigenleistung, welche viel Geld kostet und nicht befriedigt. Die einzigen Firmen, welche sich hierbei die Hände mit städtischem Geld reiben können, sind die Espace Medien AG (Druck des Heftes) und die produzierenden Republica AG und Quer AG (sie gehören zu der Contexta-Werbeagentur- Dynastie).

Kulturmarkt
Eine gewisse Wirtschaftlichkeit muss einem Kulturbetrieb zugemutet werden – und diese darf von einer Stadt gefordert werden. Das hat auf die Kreativität und die der Künstlerin noch keinen direkten Einfluss. Die Institution oder der Veranstalter macht ja nicht die Kunst an sich, sondern präsentiert jene. Dafür gibt’s ausgebildetes Personal und Leistungsverträge, welche die Künste schützen und ein Publikum, welches gewonnen werden muss. Das gilt genau so für ein Stadttheater oder die Museen, wie für den PROGR oder die Villa Bernau. Aber noch viel schwieriger würde die private Förderung in Unordnung gebracht: Wenn sich das neue Kulturleitbild durchsetzten würde, so wäre es das Aus für das Kultursponsoring von der Wirtschaft oder von Privaten. Es gäbe keinen Sinn mehr, neben den Grossförderern Stadt und der MIGROS Kulturprozent Geld in die Kultur zu investieren. Dies könnte ins Auge gehen. Die Marktgesetze gelten ebenfalls für die Künstlerinnen. Es darf nicht sein, dass wir die Kulturschaffenden vollumfänglich auf Wolke 7 tragen. Das Schaffen braucht eine Zukunft. Kunst für die Kunst sollte eine Randerscheinung und einen kleinen Kostenteil ausmachen. Ein Schauspieler muss gut sein und kein Maler hat ein Recht auf den Ankauf seiner Bilder – es muss ein Wert geschaffen werden. Und das braucht Zeit. Die gewünschte Kulturförderung der Stadt Bern geht dabei in die falsche Richtung. Christoph Reichenau, Leiter der Abteilung Kulturelles und Verantwortlicher für das neue Leitbild, bringt es auf den Punkt: ‚Mit diesem Betrag (die 8.7 Millionen/ Anmerk. Redaktion) sei die hiesige Kulturszene «nicht mehr unterfinanziert» und deshalb seien auch am einen oder anderen Ort mehr Spitzenleistungen zu erwarten.‘ (Zitat «Der Bund» vom 17. September 2005) Mit anderen Worten heisst dies, dass man die Spitzenleistungen noch nicht gefunden hat! Und jetzt, mit einer massigen Investition, suchen will. So kann natürlich kein Förderungskonzept funktionieren.

Fazit
Eines ist nach der Lektüre auf jeden Fall klar: 8.7 Millionen sind viel zu viel. Das Leitbild widerspiegelt aber ein zeitgenössisches Denken und kann als Lerndokumentation durchaus herhalten. Es ist ein Bekenntnis zur Visionslosigkeit – nicht eines zur Kultur – also zeitgenössisch. Wir können jetzt einem spannenden Kulturdialog entgegensehen und uns für die nächsten 3 Jahre zusammensetzen. Das viele Papier stellen wir ins Regal, die Kultur in Bern würde darin ersticken und der Spiegel würde für eine lange Zeit zerbrochen bleiben.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Print Ausgabe des Berner ensuite kulturmagazin

surveillance

US-Konzerne setzen auf RFID-Chips

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Stephan Fuchs / Franz Ramerstorfer – RFID heißt das Zauberwort. Der Einkaufskorb wird, dank der kontaktlosen Radiofrequenz Technik automatisch gescannt, beim einführen der Kreditkarte wird der Kassenzettel ausgedruckt und fertig. Kein mühsames ausladen und auftürmen auf dem Fliessband, kein erzwungenes Lächeln, kein Smalltalk mehr. Für die Kassiererinnen wird es sich über kurz oder lang ausgelächelt haben. Millionen von Jobs werden der Vergangenheit angehören. Alternative? Wohl keine. Nun erschien auch ein Buch, das sich kritisch mit der Materie auseinandersetzt.


Auf P&G einschiessen

Kritisches Sachbuch stürmt Amazon-Verkaufscharts
Spychips, ein Buch über Radio Frequency Idendification (RFID) und deren Verwendung in Chips stürmt derzeit die Verkaufscharts auf Amazon.com. „Spychips: How Major Corporations and Government Plan To Track Your Every Move with RFID“ beschäftigt sich mit der Rolle großer Konsumgüterkonzerne wie Procter & Gamble (P&G) bei der Einführung der RFID-Chips. Die Autoren prangern RFID-Chips an, da sie nach deren Meinung direkt zu ungewollter Bespitzelung der Konsumenten nicht nur durch Marketingverantwortliche, sondern auch seitens der Regierung führen können.

Das Buch schießt sich vor allem auf P&G als Hauptverantwortlichen hinter der globalen Entwicklung der RFID-Technologie ein. Gemutmaßt wird auch, dass die Gillette-Akquisition mit dieser Technologie zu tun habe. Der Konzern streitet jedoch jeglichen Zusammenhang ab. Im Jahr 2001 meldete P&G aber ein Patent namens „Systems and Methods for Tracking Consumers in a Store Environment“ an, so das Buch. Laut dem Direktor für Global Customer Business Development, Milan Turk, nimmt P&G die Privatsphäre der Kunden sehr ernst. P&G konnte für kein Statement erreicht werden.

Drin ist drin
Die Transponder sind schon längst im Alltag integriert. Seit in Europa eine elektronische Wegfahrsperre Pflicht ist, stecken in den meisten Neuwagen Chips in den Autoschlüsseln und funken ein Echtheitszertifikat ans Zündschloss. Sie leisten ihren Dienst in Millionen berührungsloser Chip-Karten mit denen die Bürger Londons, Sao Paulos, Bombays, Pekings, des Ruhrgebiets und früher oder später auch auf den SBB Strecken, den öffentlichen Verkehr nutzen. Die meisten Einwohner Hongkongs besitzen eine kontaktlose Karte für Transport und Einkauf, in Moskau dient ein ähnliches System zusätzlich als Gesundheitskarte, in Beijing wird damit bei den Parteitagen überwacht, ob die 30’000 Mitglieder nicht schummeln. Sie stecken in Handys, in Uhren, an Brieftauben, Skipässen und im Fleisch der Familie Jacobs aus Florida, die RFID lesbare Chips mit ihren medizinischen Daten von Verichip implantieren ließ.

http://rcm-de.amazon.de/e/cm?t=journalnachri-21&o=3&p=8&l=as1&asins=1595550208&fc1=000000&=1&lc1=0000ff&bc1=000000&lt1=_blank&IS2=1&bg1=ffffff&f=ifr

Weiterführende Artikel

spionage

CIA Will Set Up the National Clandestine Service

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Walter Pincus – Intelligence officials yesterday announced establishment of a National Clandestine Service at the CIA, saying the step is necessary because of the dramatic expansion in U.S. human intelligence collection abroad since Sept. 11, 2001.

The NCS, which will be based at the CIA, will carry out that agency’s espionage, taking over what has been called the Directorate of Operations, and will coordinate, though it will not actually direct, the increasing spying and covert activities conducted worldwide by the Pentagon and FBI, officials said.
„This is another positive step in building an intelligence community that is more unified, coordinated and effective,“ Director of National Intelligence John D. Negroponte said in a statement yesterday.

President Bush had ordered increases of 50 percent in the number of CIA case officers and analysts, and there has been similar, if not greater, growth since the late 1990s in Pentagon and FBI human intelligence collection operations, the officials noted.

That growth requires greater coordination of efforts and „has for the first time since 1947 forced us to redraw the lines,“ said a senior intelligence official, one of two who briefed reporters yesterday on the condition they not be identified by name. One official was from Negroponte’s Office of the Director of National Intelligence, which oversees all U.S. intelligence agencies; the other was from the CIA.

Yesterday’s announcement gives CIA Director Porter J. Goss another title, national humint manager, incorporating the intelligence community’s shorthand for human intelligence, which refers to information collected from people rather than from technical sources such as electronic intercepts. The director of the National Clandestine Service will report to Goss, but the new agency’s work will be overseen by Negroponte’s staff. One official said creating the new clandestine service office at the CIA — instead of within the DNI’s office — reflects an endorsement of the agency by Bush. John D. Rockefeller IV (W.Va.), ranking Democrat on the Senate Select Committee on Intelligence, yesterday praised the new setup.

„This decision reaffirms the agency’s status as the nation’s premier human intelligence organization and gives the director of the CIA the tools he needs to ensure an effective and coordinated effort across all agencies involved with human intelligence,“ he said. The intelligence committee’s Republican majority, however, citing the CIA’s failures before Sept. 11, 2001, and the 2003 invasion of Iraq, had wanted the NCS job to be located within the DNI’s office, not at the CIA.

While the new agency will be part of the CIA, national intelligence director Negroponte’s deputy, Mary Margaret Graham, a former CIA operations officer, will oversee the NCS and all human intelligence collection overseas. But the officials said Negroponte’s office will not get involved in setting targets or running or approving specific covert operations. The DNI’s role is „to set policy,“ one official said, „and [he] will not be a command chain for decisions on operations.“ The DNI will set priorities for those who collect intelligence and those who analyze it, appointing „mission managers“ to make certain the intelligence community is focused on what is important. One official said the DNI’s plan is to bring together collectors and analysts from all intelligence agencies concerned to work out the best way to tackle specific problems. Each agency — the CIA, the Pentagon, the FBI, the State Department Intelligence and Research Bureau and others — can contribute to such prioritizing. Then it will be up to Goss and the NCS director to coordinate the operations.

The director of NCS will supervise such coordination, but „he will not tell the FBI or DoD [Defense Department] what they can do; they will do their own operation business,“ one official said. The CIA station chief in foreign countries will be fully briefed on all proposed operations, and any disagreements are to be worked out primarily at the local level. „Deconfliction,“ the process of making certain there is no overlapping or conflict among clandestine operators, „is best handled in the field,“ one of the officials said. The director of the NCS will have two deputies, one to run CIA clandestine operations and the other to coordinate activities of other overseas operators. The second deputy will also set standards for training by all agencies involved in intelligence, including tradecraft and the vetting or validation of foreign agents or sources being recruited. Common training, with CIA, FBI and Pentagon officers in the same classes, is already taking place, the officials said.