Elmar Getto – Es ist etwas befremdlich an all der Aufregung im Blätter- und Bildschirm-Wald über die von Müntefering verlorene Abstimmung im SPD-Bundesvorstand und seinen daraufhin angekündigten Rückzug, nämlich daß anscheinend niemand ein demokratisches Vorgehen der Parteien einfordert, überhaupt noch für möglich hält. Daß Parteien in Deutschlands Landschaft diktatorische Gebilde sind, in denen Veränderungen nur auf Befehl der jeweiligen Junta oder durch Palastrevolutionen möglich sind, wird als selbstverständlich hingenommen und nicht einmal mehr konstatiert. Das kapitalistische System ist rein diktatorisch und so müssen es seine Parteien sein.

Personalentscheidungen in einer Partei, die natürlich neben den Sachentscheidungen auch wichtig sind, werden in Hinterstübchen von interessierten Gruppen vorbereitet und auf Parteiversammlungen und Parteitagen lediglich noch abgesegnet. Hat die herrschende Junta ihre Mehrheit nicht sicher, wird der Parteitag (oder eine Parteiversammlung) so lange verlegt, bis die Mehrheit an Bord ist (wenn das auch manchmal schief geht).

Gerade auch die SPD hat in den letzten Jahren Paradebeispiele der Diktatur innerhalb der Partei abgeliefert. Als Schröder seine Agenda 2010 mit Hartz IV verkündet hatte, rumorte es an der Basis. Nicht ein Wort davon war auf einem Parteitag beschlossen worden, im Gegenteil, es war Politik, die ausdrücklich ausgeschlossen worden war. So nahm die führende Junta die Partei an die Kandare und machte der beginnenden Revolte mit Drohungen und Versprechungen den Garaus. Eine Abstimmung auf einem Parteitag gab es erst, als die Rebellenzentren ausgeräuchert waren.

Damit mußte man zwar massive Austritte hinnehmen, aber was tut man nicht alles für seine Auftraggeber, die Monopolkonzerne.

Schröder als Hauptperson der Junta hievte rechtzeitig seinen treuen Vasallen Müntefering auf den Posten des Parteivorsitzenden und verbaute damit (zunächst) allen möglichen Konkurrenten den Weg. Eine Abstimmung darüber wurde wieder erst angesetzt, als alles festgezurrt war. Sowohl Politik als auch Personen werden von oben bestimmt, niemand in der Partei hat auch nur Mitspracherecht (nur die bereits vergatterten Vasallen). Schröder drohte immer, wenn es eng wurde, mit seinem Rücktritt und bekam dann seine Mehrheiten.

Deutlich wird der Charakter der kapitalistischen Parteien als Diktaturen auch, wenn starke Kontrahenten als mögliche Bedrohungen für die etablierte Junta auftauchen. Kohl, der nie über das Niveau eines drittklassigen Fußballclub-Präsidenten hinauskam, war Meister im Erkennen und im Abwehren solcher Gefahren. Er ließ sich, wie später bekannt wurde, einen Teil der Spenden an die Partei in eine schwarze Kasse stellen, von denen nur jene Landesverbände profitieren konnten, die treu zu ihm standen. So konnte er sowohl Biedenkopf als auch Geisler jeder Unterstützung außerhalb ihrer Landesverbände berauben und ihre Hoffnungen auf eine weitere Karriere in der Partei beenden.

Aber Kohl machte auch einen tödlichen Fehler: Er förderte bewußt eine besonders schwache Figur in seiner neuen Seilschaft nach der Wiedervereinigung: Eine Ossie-Quoten-Ministerin mit dem damals unbekannten Namen Angela Merkel. Er hatte die Schlange am Busen genährt, die ihm, sobald die Möglichkeit bestand, das Messer in den Rücken steckte und selbst mit ihrer Seilschaft die Stelle des Diktators einnahm. Da nützte Kohl auch der gleiche Trick nichts, den Schröder anwandte: Einen Vasallen in den Parteivorsitz heben, denn Schäuble war zu tief selbst in die Spendenaffäre verwickelt.

Ein Ende der entsprechenden Diktaturen ist üblicherweise erreicht, wenn die jeweiligen Diktatoren abdanken. Zwar versuchen sie meistens, ihren treuen Anhängern die Nachfolge zu sichern, aber da diese logischerweise extrem schwache Figuren sind (starke würde der Diktator ja nicht in seiner Umgebung dulden), sind das die Momente, in denen mögliche Kandidaten für den zukünftigen Diktator ihre Stunde kommen sehen und aus dem Hinterhalt zu schießen beginnen.

So war es denn auch diesmal, als Schröder das Handtuch warf. Müntefering, ohne breite Unterstützung in der Partei (denn Schröder hatte immer darauf geachtet, daß die Vasallen nur auf ihn vergattert wurden, nicht auf andere Vasallen) und ohne genügend Feingefühl für Stimmungen, begann sich als neuer Diktator aufzuspielen, hatte aber noch nicht ausreichend seine eigene neue Seilschaft gefunden und festgeklopft. Er bestimmte den neuen Generalsekretär und wurde drohend, als man eine Gegenkandidatin ankündigte. Er glaubte mit den üblichen Ordnungsrufen im Stile Schröders regieren zu können, aber er war eben nicht Schröder.

Einige mit Diktator-Ambitionen (seinen es Platzeck oder Gabriel oder Beck oder alle zusammen oder auch andere) fanden mit der ehrgeizigen Nahles eine nützliche Idiotin, die sich in Unkenntnis der Spielregeln verheizen ließ und mit der man Müntefering eine entscheidende Niederlage beibrachte, die selbstverständlich von einer Anzahl von SPD-Vorstandsmitgliedern im Hinterzimmer minutiös vorbereitet war. Gleichzeitig mit Müntefering hatten die Diktator-Kandidaten damit eine mögliche Konkurrenz zum eigenen Aufstieg aus dem Weg geräumt. Nahles mußte innerhalb von zwei Tagen ihre Ambitionen aufs Generalsekretär-Amt bereits begraben.

Platzeck bewies auch, daß er es bereits versteht, auf dem Instrument der Arschkriechermedien zu spielen. Kaum zehn Minuten, nachdem die Meldung von Münteferings angekündigtem Rücktritt in den Äther ging, hatte er bereits einen Journalisten aufgetan, der ihm ein Mikrophon vor die Nase hielt mit der Frage, ob er denn für eine Kandidatur für den Parteivorsitz zur Verfügung stehe, woraufhin er mit einem der üblichen Sprüche der Karrieristen antworten konnte: „Ich habe mich noch nie einer Herausforderung verweigert.“

Wie er in der Folge Beck dazu bekam, von einer möglichen Gegenkandidatur Abstand zu nehmen, kann man nur vermuten. Entweder hat Beck eine Leiche im Keller und Platzeck Dokumente darüber (alle diese Politiker lassen selbstverständlich über alle möglichen Konkurrenten Dossiers anfertigen) oder er versprach Beck für die Zukunft höchste Ehren oder jedenfalls einen dicken Geldbeutel, wenn er sich in seine Seilschaft einreiht. Eventuell sieht Beck aber auch seine Zeit noch nicht gekommen.

Auch Angie hatte bereits ihre Stärke als Diktatorin gezeigt. Unter ungeklärten Umständen war ihr wesentlichster Konkurrent in der CDU, Merz, von den Ämtern zurückgetreten und wartet seitdem mit dem Dolch im Mantel auf seine Chance. Was man ihm angedroht hatte, wenn er das nicht täte, kam nie an die Öffentlichkeit.

Aber die sogenannten Volksparteien, die doch nur Volkszertreterparteien sind, sind keineswegs die einzigen, in denen eine Diktatur herrscht, dies ist vielmehr die Charakteristik aller kapitalistischen Parteien. Westerwelle hat in einem ebenso plumpen wie effektiven Streich seinen einzig ernsthaften Rivalen Gerhard ausgebootet, indem er sich nach dem Wahlergebnis zuerst kategorisch einer Ampelkoalition verweigerte und dann den einzigen in der Opposition übrigen wichtigen Posten des Fraktionschefs für sich beanspruchte. Irgendeine demokratische Entscheidung der Partei, wen von beiden man will, hat es nie gegeben.

Bei den Grünen war unter der Herrschaft von Fischer dreimal eine Kröte von der Grösse einer Wiederaufbereitungsanlage zu schlucken und Klein-Joschka zeigte jedes Mal seine Qualitäten in Drohen und Versprechen. Sowohl zwei deutsche Kriegsauslandseinsätze wurden in der Partei durchgedrückt wie auch ein scheinbarer Atomausstieg, der in Wirklichkeit die Garantie für das Weiterfunktionieren war. Zur Abstimmung kam dies jeweils erst, wenn die Mehrheiten festgeklopft waren. Auch dies kostete Mitglieder, aber was tut man nicht alles,…. (siehe oben)

Auch die neu sich formierende Linkspartei ‚Die Linke’ zeigt bereits erste Anzeichen einer diktatorischen und damit kapitalistischen Partei. Zwar werden noch Urabstimmungen durchgeführt, auch jetzt wieder, wenn die Vereinigung ansteht, aber eben auch erst dann, wenn die Mehrheiten feststehen. Die entscheidenden Fragen (z.B. in der PDS über die EU-Verfassung) bleiben den Entscheidungen in den Fraktionen oder in hohen Parteigremien vorbehalten (die nicht das geringste Problem hatten, gegen Parteitagsbeschlüsse zu entscheiden), ein wirklicher Einfluß der Basis ist kaum vorhanden.

Fragen wie: „Sind wir für Hartz IV mit leichten Verbesserungen oder gegen Hartz IV?“ oder „Sind wir für den Sozialismus oder den Kapitalismus?“ werden von gewieften Redetalenten mit „sowohl als auch aber doch eben nicht oder mehr oder doch“ beantwortet und aus den demokratischen Entscheidungen herausgehalten. Lange wird es wohl nicht mehr dauern, bis Gysi oder Lafontaine oder beide mit Rücktritt drohen, wenn bestimmte Entscheidungen nicht akzeptiert werden, woraufhin sich dann die notwendige Mehrheit finden wird. Dann wird eine kleinere Gruppe austreten und die Grünenisierung der Linkspartei wird eingeleitet sein.

Besonders deutlich wird dieses ganze häßliche Parteiensystem an den Figuren, die dadurch hochgespült werden. In der Regel braucht ein heutiger Parteiführer nichts weiter als ein Talent zu Hinterhalt, Intrigen, Verleumdung und übler Nachrede sowie ein Talent als Schmierenkomödiant, um erfolgreich zu sein. Von irgendeiner Sache oder von Politik im eigentlichen Sinne brauchen sie nichts zu verstehen, dazu haben sie ja ihre Leute. Die Redenschreiber finden schon die richtigen Worte. Aber wer Fernsehauftritte inszenieren kann, die dem Zuschauer die kalten Schauer dem Rücken herunterjagen, der kanns bis zum Bundeskanzler schaffen.

Schröder ist das herausragendste Beispiel von allen. Bauernschlau, dummdreist und TV-gerecht, ansonsten eine völlige Niete. Eine Scham für Deutschland, so einen Kanzler gehabt zu haben. Und Mainstream spielt, er sei ein Staatsmann gewesen!

Oder Merkel, eine Schande für das weibliche Geschlecht. Es dürfte um die 3 Milliarden bessere als sie auf der Erde geben. Nicht einmal die kapitalistischen Medien vermögen irgend etwas wirklich wichtiges Gutes über sie zu sagen. Sie war einfach am rücksichtslosesten in der CDU-Führungsriege, darum steht sie heute da. Eine Person, die nicht einmal Brutto- und Nettolöhne unterscheiden kann, soll Kanzlerin werden. Da sie auch noch Defizite im Fernsehauftritt hat, dürfte sich wohl bald ein besserer Schauspieler nach vorne drängen.

Oder Westerwelle! Braucht man noch etwas zu sagen? Nicht nötig!

Aber fragen wir doch einmal anders herum. Was wäre denn eine demokratische Partei? Wie sollte es denn sein?

Zunächst würde eine solche Partei sich selbstverständlich immer zuerst an den Sachthemen festhalten, nicht an Personen – und das nicht in Worten, sondern wirklich.

So etwas wie in den laufenden Koalitionsverhadlungen (laufen sie eigentlich noch?), zuerst die Minister zu entscheiden und dann, was gemacht werden soll, wäre undenkbar.

Wären sachliche Veränderungen angesagt oder neue Themen zu entscheiden, würde zunächst eine breite Diskussion an der Basis der Partei und mit den mit der Partei verbundenen Massen durchgeführt. Das Ergebnis würde dann in Parteiversammlungen und eventuell einem Parteitag weitergegeben, wobei natürlich auch die Parteispitze das Recht hat, dazu zu sprechen, aber nicht mit Reden von einer Stunde, während anderen Meinungen fünf Minuten Redezeit zugestanden werden.

Druck mit Rücktrittsdrohungen und ähnliches wird nicht akzeptiert, sondern scharf verfolgt. Parteitage sind Arbeitstreffen, keine Medienspektakel.

Personalentscheidungen werden nicht durch Pressemeldungen lanziert, sondern innerhalb der Partei. Die unteren Parteigremien müssen Kandidaten vorschlagen und ihre Vorschläge schriftlich begründen, wobei sie die Schwachpunkte des Kandidaten ebenso wie seine Stärken aufführen. Personaldiskussionen werden unter Ausschluß der Öffentlichkeit geführt. Alle Kandidaten müssen Rede und Antwort stehen. Parteigremien und alle Delegierten können zu den Kandidaten Stellung nehmen. Es wird keinerlei Druck auf irgendwelche Parteitagsdelegierten ausgeübt, für was und für wen zu stimmen sei.

Alle führenden Gremien sind regelmäßig zur Rechenschaft verpflichtet und müssen auf den Parteiversammlungen entlastet werden oder auch nicht. Sind zwischen den Parteitagen von der Parteileitung weitreichende Entscheidungen zu fällen, müssen diese auf dem nächsten Parteitag zur Abstimmung gestellt werden.

Es müssen umfangreiche Rechte bestehen, zwischen den Parteitagen Sonderparteitage zu bestimmten Themen einzuberufen, wenn eine bestimmte Anzahl von Parteimitgliedern oder Gremien dies fordern.

Es müssen Kontrolleure eingesetzt werden, die das Verhalten der führenden Parteimitglieder überprüfen und gegebenenfalls untersuchen können und sie zeitweilig oder auf Dauer vom Posten ablösen können, wenn dies erforderlich ist.

Solche Entscheidungen müssen auf dem nächsten Parteitag überprüft werden können.

Nach allem, was heute bekannt ist, genügt in Deutschland nur die MLPD diesen Anforderungen. Wem Demokratie am Herzen liegt, sollte sich selbst dort überzeugen, ob das stimmt.