politicacommentElmar Getto – Gleich drei Skandale: Die Tatsache einer staatlichen Beweisfälschung aus niedrigen Beweggründen selbst, ein Justiz-Skandal und ein Presseskandal. Tatsache ist, daß ein ehemaliger schottischer Polizeichef nun öffentlich erklärt hat, daß jenes kleine Beweisstück gefälscht war, das ausschlaggebend für die Verurteilung eines Libyers als Bombenleger in dem Flugzeug war, das über der schottischen Ortschaft Lockerbie abgestürzt war. Die Justiz beeilt sich nicht ein bißchen, diesem Fall nachzugehen und die internationale Presse schweigt diesen Skandal tot.
Auffallend war, daß sich damals keine der „üblichen verdächtigen“ Organisationen zu diesem Attentat bekannt hatte.
Im Jahr 1989 war der Jumbo-Jet einer US-Airline über dem kleinen schottischen Ort Lockerbie abgestürzt und hatte mehr als 250 Menschen in den Tod gerissen. Bereits kurz nach dem Absturz behaupteten die untersuchenden britischen und US- Behörden, es handele sich zweifelsfrei um einen Absturz wegen einer Bombenexplosion an Bord. Auffallend war, daß sich damals keine der „üblichen verdächtigen“ Organisationen zu diesem Attentat bekannt hatte. Zuerst wiesen die Ermittler auf eine palästinensische Organisation als Hauptverdächtige hin, die angeblich mit Geld aus dem Iran unterstützt wurde.
Der aus offizieller US- (und britischer) Sicht Hauptbösewicht im Nahen Osten war zu jener Zeit der Iran, den man eben vergeblich versucht hatte, mit dem jahrelangen Irak-Iran-Krieg kleinzukriegen. Zu diesem Zweck hatte man Saddam Hussein als Verbündeten aufgebaut und bis an die Zähne bewaffnet, unter anderem auch mit chemischen Kampfstoffen. Damals hatte niemand, weder in der britischen noch der US-Regierung, irgendwelche Probleme damit, daß man mit einem blutrünstigen Diktator zusammenarbeitete und ihn auch noch hochrüstete.
Doch zu diesem Zeitpunkt, 1989, hatte sich bereits herausgestellt, daß der Iran nicht so leicht zu „kassieren“ war, wie man das wohl gedacht hatte. Der Krieg war ohne irgendwelche Grenzänderungen zu Ende gegangen und man brauchte Saddam Hussein jetzt nicht mehr, denn nun stellte man sich im Fall Iran auf die Taktik des Roll-Back-durch-Wandel ein. Man wollte durch intensives Unterstützen der „Reformer“ im Iran das Mullah-Regime bekämpfen. Nach außen hin begann man nun den Iran freundlicher zu behandeln.
Nun mußte man aber Saddam Hussein schwächen, der zu jenem Zeitpunkt eine nicht unerhebliche militärische Macht im Nahen Osten stellte. Dazu benutzte man dann den Wunsch des Diktators, sich Kuwait einzuverleiben. Man beantwortete seine Anfrage, ob dies zu Spannungen führen würde, damit, daß man sich nicht einmischen würde und wartete dann getrost ab, bis er Kuwait überfiel. Dann stimmte man ein Riesengeschrei an und begann, einen Anti-Hussein-Krieg vorzubereiten. Es wurde dann im Welt-Sicherheitsrat auch eine Resolution erreicht, die man als Angriffserlaubnis wertete und so begann 1991 der erste Golfkrieg (eigentlich war es schon der zweite), die „Operation Wüstensturm“. Damals (noch unter Kohl) war Deutschland bereits mit vertreten, aber noch nicht mit Truppen. Man ließ die Deutschen nur die Kosten des Unternehmens berappen. Wenn irgend jemand in Deutschland von leeren Staatskassen redet, fragen Sie doch einmal nach den 17 Milliarden Dollar, die die Staatskassen damals übrig hatten.
Innerhalb von Wochen waren die Truppen Saddams geschlagen und wesentliche Teile der Infrastruktur des Iraks zerstört. Man begann, ihn mit Bombeneinsätzen und UN-Sanktionen weiter zu schwächen. Das Ergebnis waren viele Tausende von Kindern, die im Irak damals schon für die imperialistischen Interessen sterben mußten.
Als neuer Hauptbösewicht im Nahen Osten wurde zu jener Zeit Libyen aufgebaut. Der dortige Diktator Gaddhafi versuchte eine vom Westen unabhängige Politik zu verfolgen, saß aber, welch ein Zufall, auf einigen der größten Ölquellen im ganzen arabischen Raum. Die Sowjetunion, die ihn noch gestützt hatte, war gerade zusammengebrochen und so wurde er Ziel einer „Einverleibungspolitik“, die mit massiven Drohungen – einmal sogar einem US-Bombenangriff – und Versprechungen vorangetrieben wurde.
Da war der Fall des Flugzeugabsturzes in Lockerbie gerade recht gekommen. Einige Monate nach dem Absturz wurde angeblich in einem Waldstück in der Nähe von Lockerbie ein kleines Stück eines Elektronik-Teils gefunden, das man dann nach einiger Zeit als einwandfrei identifiziert beschrieb. Es stamme aus einem Zeitzündermechanismus, der von der Schweizer Firma Mebo ausschließlich an Libyen und die DDR-Stasi geliefert worden waren.
Nun begann man systematisch Libyen bzw. den libyschen Geheimdienst zu beschuldigen, die Bombe im Flugzeug gelegt zu haben. Zwar bestritt Gaddhafi dies immer, aber die Macht der ständig wiederholten Behauptungen aus USA und Großbritannien und ihr gehorsames Nachbeten aller westlichen Mainstream-Medien baute schließlich einen so großen Druck auf, daß Gaddhafi sich mit einem Prozeß gegen einen libyschen Geheimdienstmann einverstanden erklären mußte. Als „Entgegenkommen“ wurde der Prozeß nicht auf britischem Boden, sondern in Holland veranstaltet.
Mainstream-Medien taten so, als sei seine Schuld bewiesen worden. Links: Abdel Basset Ali Megrahi
Der angeklagte libysche Agent Megrahi besuchte die Schweizer Mebo so häufig, daß er sogar sein eigenes Büro am Firmensitz hatte. Zusammen mit dem angebliche gefundenen Teil eines Mebo-Erzeugnisses wurde daraus ein scheinbarer Beweis konstruiert und, wie bestellt, lieferte das Gericht in den Niederlanden einen Schuldspruch gegen Megrahi. Er sitzt nun schon seit Jahren seine lebenslange Haftstrafe in einem schottischen Gefängnis ab. Zu der Zeit der Verurteilung gab es zwar einige wenige, die eine Verurteilung auf einer so schwachen Basis wie einem winzigen Stück Elektronik nicht für möglich hielten, aber die gleichgeschalteten Mainstream-Medien taten so, als sei seine Schuld bewiesen worden.
Unter all dem Druck und gewahr, daß er einer US-Invasion nicht mehr als Saddam Hussein entgegenzusetzen hätte, gab Gaddhafi schließlich klein bei. Er stellte sein Öl den englischen und US-Konzernen zu Spottpreisen zur Verfügung – so wie es auch alle anderen Entwicklungsländer mit ihren Bodenschätzen machen müssen – und gehorchte auch in allem anderen den Anweisungen der Imperialisten. Und siehe da, nun verschwand Libyen von der Liste der Schurkenstaaten und Gaddhafi ist plötzlich kein halbverrúckter Diktator mehr, sondern ein weiser Führer seines Landes. Nun ist wieder der Iran dran, denn dort hatte die Aushöhlung von innen auch nicht geklappt.
Das nächste Kapitel der Geschichte begann, als Megrahis Anwälte in die Revision gingen, diesmal bei einem schottischen Gericht. Sie hatten nicht nur die schwache Beweislage auf ihrer Seite, sondern auch zwei neue Entwicklungen: Ein ehemaliger CIA-Agent hatte nach seiner Pensionierung erklärt, die Beweisführung gegen den Libyer sei vom CIA getürkt worden. Außerdem hatte sich herausgestellt, daß der als Spezialist vom FBI geschickte Mann, der die Authentizität des Elektronik-Stückchens bezeugt hatte, nicht nur überhaupt kein Spezialist auf diesem Feld war, sondern auch schon früher in den USA wegen Falschaussage verurteilt worden war.
Trotzdem wurde die Revision vom Gericht abgelehnt, eine Entscheidung, die noch unverständlicher war als die ursprüngliche Verurteilung. Wiederum spielten die westlichen großen Medien eine unheilvolle Rolle. Sie behaupteten, die Erklärung des ehemaligen CIA-Mannes sei eine lächerliche Verschwörungstheorie. Was tatsächliche eine solche ist, ist aber die Geschichte, Libyen hätte das Flugzeug zum Absturz gebracht.
Wie auch im Fall der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA, wird durch die ständige Wiederholung der offiziellen Verschwörungstheorie in großen Teilen der Öffentlichkeit der Eindruck hinterlassen, diese Theorie sei in irgendeiner Weise bewiesen.
Nun aber, nachdem die Revision abgelehnt war, trat der ehemalige Polizeichef auf und wandte sich an die Anwälte des lybischen Agenten. Er sagte, er könne es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren zu schweigen. Das dort gefundene Elektronik-Teil sei „gelegt“ worden und zwar vom CIA.
Er erklärte nach Aussage der Anwälte weiterhin, daß er nicht bereits zu aktiven Zeiten sein Wissen preisgegeben hatte, weil er seine Vorgesetzten in der Polizei fürchtete und auch, daß er als Verräter abgestempelt werden würde. Er ging davon aus, daß ein Prozeß sowieso nicht zustande käme und später, daß es keine Verurteilung geben würde. Als dann doch verurteilt wurde, vertraute er darauf, daß die Revision erfolgreich wäre. Erst als auch dies nicht der Fall war, habe er sich an die Anwälte gewandt. Sie legten eine eidesstattliche Erklärung des Beamten vor, der als ein früherer Assistant Chief Constable oder noch höherer Rang geschildert wurde.
Nun, all dies fand bereits im August statt und die Gerichte hatten bereits genügend Zeit, das Urteil gegen den Libyer aufzuheben, aber nichts tut sich. Es wird immer noch geprüft, ob man den Antrag auf Überprüfung der Verurteilung überhaupt annehmen will. Oben auf die beiden Fehlurteile setzt die schottische Gerichtsbarkeit jetzt also noch einen weiteren Skandal.
Und – was genauso einen Skandal darstellt, außer in alternativen Medien in Deutschland und in einem schottischen Blatt konnte fast niemand etwas über diese Skandale erfahren. Die westlichen Mainstream-Medien schweigen die Wahrheit einfach tot.
Dieser Artikel erschien erstmalig bei rbi-aktuell.de
Weiterführende Literatur
politanalysis dot com 