medien

Wikileaks am Ende? Die Idee wird überleben

Dr. Alexander von Paleske — 7.9. 2011 — Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass Wikileaks seine Zukunft – jedenfalls unter der Regie von Julian Assange – schon hinter sich hat: als Vergangenheit.

Noch einmal schaffte es Assange Ende vergangener Woche in die Schlagzeilen zu kommen, weil er alle Diplomatischen Cables der USA, die ihm zugespielt worden waren – insgesamt 251.000 an der Zahl – unredigiert ins Internet stellte, und damit auch die Informanten selbst, aber auch weitere Personen gefährdete. Er berief sich dabei auf eine „Abstimmung“ bei twitter.

Vox Populi Vox Rindvieh
Das mutet geradezu lächerlich an, denn über potentielle Gefährdungen von Personen kann ja wohl kaum bei twitter abgestimmt werden, dazu bedarf es intimer Kenntnisse des zu veröffentlichenden Materials.

Diese „Vox Populi“ war nichts anderes als eine „Vox Rindvieh“.
Es ist eine Aktion, die man beschreiben könnte als „nach mir die Sintflut“. Denn mit seiner Aktion hat Assange alles das verspielt, was sogenannte „Whistleblower“ also Enthüllungs-Informanten brauchen: Absolutes Vertrauen.

Mit anderen Worten. Der Zufluss brisanten Materials wird voraussichtlich ausbleiben, da sich das Liefern von Info an Wikileaks jetzt zu einem Kamikaze-Unternehmen zu entwickeln droht.

Ein Blick zurück
Dabei hatte Julian Assange innerhalb kurzer Zeit, dank einer brillianten Idee, sich und Wikileaks weltweit bekannt gemacht und Anerkennung erworben, was ihm weitere Informationen sozusagen im Stundentakt einbrachte: Aus einem Schneeball wurde eine Lawine.

Bisher mussten sich die „Whistleblower“ selbst an die Medien wenden,und wurden von Journalisten abgecheckt nicht selten zunächst ignoriert.

Beispiele aus der Vergangenheit: Deep Throat und der Watergate Skandal, wo der Informant sich erst Jahrzehnte später zu erkennen gab.
Oder Skandale in Deutschland, wie der neue Neue Heimat Skandal oder der Parteispendenskandal in den 70er Jahren.

Bei Wikileaks konnte per Internet abgeladen werden. Ein persönlicher Kontakt war nicht mehr vonnöten. Das machte alles viel einfacher.

Und die bei Wikileaks abgeladenen Infos hatten es in sich: Die Enthüllungen aus dem Afghanistan- und Irak-Krieg zeigten auf, wie in zynischer Weise Zivilisten und Reporter wie Hasen abgeknallt wurden.

Auf einer Woge der Anerkennung
Wikileaks enthüllte den Einsatz von Todesschwadronen – eine klare Verletzung der Genfer Konvention – und machte die wirkliche Einstellung der USA zu einer ganzen Reihe von Staaten und deren Politiker öffentlich, durch die Bekanntmachung der „Diplomatischen Kabel“

Julian Assange schwamm – dank seiner grandiosen Idee und deren Umsetzung – auf einer Woge der Zustimmung und Bewunderung, und eine ganze Reihe von hochkarätigen IT-Leuten unterstützten ihn dabei selbstlos, bis alle seine ausgeprägten Schwächen ihn schliesslich einholten und damit auch Wikileaks selbst ruinierten.

Als das ihm zugespielte Material die personellen Kapazitäten von Wikileaks zur Sichtung sprengte, schaltete er folgerichtig seriöse Presseorgane wie die New York Times, die spanische El Pais, die französische Le Monde, den britischen Guardian und den deutschen SPIEGEL ein, um die Fülle des Materials zu sichten, auf Richtigkeit abzuklopfen, zu kondensieren, und dann gemeinsam zu veröffentlichen.

Das gelang zweifellos hervorragend.

Domscheit-Berg geht
Aber dann gab es die ersten grossen Auseinandersetzungen innerhalb von Wikileaks.
Daniel Domscheit-Berg, ein ausgewiesener IT-Mann und Sprecher von Wikileaks ging, bzw. wurde von Julian Assange in einem offenbaren Akt von Neid und Eifersucht seiner Ämter enthoben. Die beiden trennten sich im Streit.
Mehr noch: Domscheit-Berg veröffentlichte sein Buch „Inside Wikileaks“, das den Meinungsterror, den Julian Assange offenbar veranstaltete, das Chaos, das er angeblich erzeugte, und die diktatorischen Entscheidungen die er traf, offenlegte.

Mehr noch, Assange engagierte offenbar Personal nicht aufgrund von nachgewiesener Substanz, sondern persönlichem Gefallen.
Darunter befand sich auch ein Mann namens Israel Shamir, der in der Vergangenheit allerlei antisemitisches Zeugs veröffentlicht hatte, und offenbar im Dienste des Innenministeriums von Weissrussland stand.

Dessen Spionagetätigkeit bei Wikileaks führte prompt zur Verhaftung von Oppositionsaktivisten in Weissrussland , die ganz offensichtlich in den diplomatischen Depeschen der USA genannt und beurteilt worden waren.

Dass Assange unwillig war, den Fall Israel Shamir intern aufzuklären, belegt nur allzu deutlich, dass dem Wikileaks-Gründer das Verantwortungsbewusstsein und die Ernsthaftigkeit fehlen, die bei einem solchen Unternehmen unabdingbar sind.

Wikileaks dürfte wohl sterben, nicht aber die Idee, die zu seiner Geburt geführt hat.

Libyen

Libyen: Rebellenkommandeur beschuldigt Bundesnachrichtendienst (BND) an Folterbefragungen beteiligt gewesen zu sein

Dr. Alexander von Paleske — 6.9. 2011 — Die britische Tageszeitung Guardian, berichtet heute, unter Bezugnahme auf ein Interview mit dem Kommandeur der Rebellenarmee, Abdul Hakim Belhadj, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) sei an Folterbefragungen seiner Person im Jahre 2004 beteiligt gewesen.

Titel:

„Mi6 knew I was tortured says Libyan rebel leader“

Die Befragungen fanden im berüchtigten Abu Salim Gefängnis statt, wo Belhadj ständiger physischer und psychischer Folter ausgesetzt war, wozu auch das Aufhängen an den Beinen mit dem Kopf nach unten gehörte,was selbstverständlich auch den BND-Leuten bekannt gewesen sein dürfte.


Guardian vom 5.9. 2011

Folterbefragt wurde er auch vom italienischen, britischen und US- Geheimdienst.

„Belhaj said, intelligence officers from other European countries, including France, Germany and Italy also travelled to Tripoli to speak to him inside the infamous Abu Selim prison south of Tripoli

Nach Libyen verschleppt
Belhadj war keineswegs in Libyen verhaftet, sondern dorthin mit Hilfe westlicher Geheimdienste verschleppt worden, nachdem er von Kuala Lumpur/ Malysia kommend nach Bangkok gelockt worden war.

Belhadj wollte von Kuala Lumpur nach Großbritannien fliegen, um dort um politisches Asyl zu bitten. Die britische Botschaft arrangierte in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten seinen Flug nach London, der einen Zwischenstopp in Bangkok vorsah.
Dort wurde er von CIA und Mi6-Leuten in Kooperation mit thailändischer Polizei festgenommen, und unweit des Flughafens in ein Gebäude verbracht, wo er nach seinen Angaben schwer gefoltert wurde.

Anschliessend wurde er nach Libyen verfrachtet, wo bereits die Folterknechte Gaddafis auf ihn warteten.

Folterbefragungen jederzeit
CIA, Mi6 aber auch der BND statten ihm dann „Befragungs-Besuche“ ab, um die er nicht gebeten hatte.

Die Zusammenarbeit zwischen Gaddafi und den westlichen Geheimdiensten wurde offenbar erst im Februar diesen Jahres beendet.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass der BND beschuldigt wird, die Ergebnisse von Folterberagungen sich verschafft zu haben. Schwere Vorwürfe in diese Richtung wurden seinerzeit von dem britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray unter anderem auch gegen den BND erhoben.

Die Geheimdienste leisteten Gaddafi auch Hilfestellung beim Abhören von Satellitentelefonen mit exakter Lokalisierung durch GPS, wie der Guardian heute weiter berichtet. Wie schön.

Im Jahre 2004 versuchte auch der Vater des bei einem Bombenanschlags getöteten Daniel Reinschmidt Aufklärung zu erhalten. Der Anschlag geschah im Auftrag Gaddafis. Reinschmidt wurde im Auftrag des damaligen Aussenministers Joseph Martin (Joschka) Fischer, der in Frankfurt in den 70er Jahren keine Demonstration ausliess, die sich gegen angebliche Folter in deutschen Gefängnissen richtete, abgewimmelt. Wir berichteten darüber.

Fischer hatte das Schreiben Reinschmidts persönlich zur Kenntnis genommen, wie der Tagesspiegel seinerzeit berichtete. Grund für eine Abhilfe, also umfassende Aufklärung, sah er nicht. Verständlich, wenn zur gleichen Zeit der BND Folterverhöre in Libyen durchführen durfte. Solch eine Freundschaft samt Freundschaftsdiensten hat eben Vorrang.

Auslieferung und Folter: Wie Mi6 und CIA mit Gaddafi zusammenarbeiteten

Craig Murray: Ein Autor ohne Verlag. Rakesh Saxena: Ein Mann ohne Strafe
Folter wird zum “Normalfall” oder: Zurück ins Mittelalter
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti
Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Heimkehr eines Attentäters, Libyens Staatschef Gaddafi und das deutsche Auswärtige Amt
Messe-Highlight in der Schweiz: Folterflieger zum Anfassen
CIA-Flüge und Gefangenentransporte: Zahlen und Fakten

spionage

Norway’s Terror as Systemic Destabilization: Breivik, the Arms-for-Drugs Milieu, and Global Shadow Elites. Part I

Peter Dale Scott – The most surprising aspect of the recent unexpected terrorist violence in Norway is that, in retrospect, it is not surprising. Our revived hopes after the end of the Cold War, that we might finally be emerging into a world of diminishing bloodshed, have been abundantly disabused.

Events of seemingly random irrational violence, such as that which so shocked us when President Kennedy was assassinated, have become a predictable part of the world in which we live.

To some extent we can blame the violence on our social system itself. It is clearly unsatisfactory, and needs fundamental reconstructions that nonviolent actions have been painfully slow to deliver. Thus violence slowly builds up at all levels, from the flash mobs of the hopeless at the base of society to the war schemes of those in high places. In such a milieu Anders Breivik is only one of many, from the Unabomber in America to the jihadi suicide bombers everywhere, who have chosen to dedicate themselves to sacrificial violence, rather than to an eventless survival in an alienating status quo.

But the backgrounds of some violent events are more mysteriously organized than, say, those of a resentful and quasi-spontaneous grudge killing or flash mob. For some time I have discussed acts such as the Kennedy assassination as what I have called deep events: events, obscured and/or misrepresented in mainstream media, whose origins are mysterious but often intelligence-related, attributed to marginal outsiders, but intersecting with large and powerful but covert forces having the power and the intent to influence history. More recently I have emphasized the need to analyze deep events comparatively, as part of an on-going hidden substrate in so-called developed societies. And to raise the question whether key deep events are interrelated.

Breivik’s mayhem on July 22, 2011, (henceforth 7/22) has forced me to clarify my definition of a deep event, to distinguish between those which are merely unsolved or mysterious in themselves, and those which have proved to be part of a larger systemic mystery grounded in the structures of either society itself, or its shadow underworld (demi-monde, Irrwelt), or in some combination of the two. As I wrote three years ago, “The unthinkable – that elements inside the state would conspire with criminals to kill innocent civilians – has become not only thinkable but commonplace in the last century.”1

Breivik under arrest
There is no evidence that Unabomber’s actions, or the two assassination attempts against President Gerald Ford (by Lynette Fromm and Sara Jane Moore) were deep events in this second, more limited sense. The still not understood nerve gas attacks of 1995 in the Tokyo subway, by the Buddhist group Aum Shinrikyo, can be seen as a possible deep event.2

The attack on Pope John Paul II is a more probable one, because of the murderer’s membership in the Turkish Grey Wolves, an activist movement close to the Turkish security apparatus now known as Turkey’s gizli devlet or deep state.3

As examples of systemic deep events, we can point to two spectacular bombings in Italy, the Piazza Fontana bombing in Milan and simultaneous Rome bombing of 1969. These were initially blamed on marginal left-wing anarchists, but were ultimately revealed to have been false-flag attacks organized, as part of a strategy of tension, by right-wing neo-fascists inside the Italian military intelligence agency SISMI, with a possible green light (according to the chief of SISMI) from elements in the CIA.4

Since then an Italian premier has confirmed that the parallel intelligence structure responsible for the bombings was part of a stay-behind network, Gladio, which we now know was originally organized by NATO as a potential resistance in the event of a Soviet occupation of western Europe. Moreover, in the words of an Italian parliamentary commission, “Those massacres, those bombs, those military action had been organized or promoted or supported…by men linked to the structures of the United States.”5

In country after country, the Gladio networks soon deteriorated into activist anti-democratic cells with intelligence connections. They have been shown to have been behind other acts of violence, including the actions of the Grey Wolves in Turkey, and the Brabant massacres of 1983-85 in Belgium.6 Nor is this ancient history. In November 1990 Italian Premier Andreotti revealed that Italy, along with France and the other NATO countries, had just convened at a secret NATO Gladio meeting just the month before – i.e., after the fall of the Berlin Wall.7

This persisting presence of Gladio networks throughout Europe, including Norway, raises the question: was 7/22 a systemic deep event, or at least a possible deep event? Having pondered this for a month, my conclusions, all tentative except the first, are these:
1) Breivik most probably did not act alone, despite the latest official reports: “prosecutors and police have said they are fairly certain that Breivik planned and committed them on his own.”8

2) We should probably look for his associates in the demi-monde mobilized outside and against the state, rather than in the structures of the state itself.

3) 7/22 is probably not a traditional false-flag operation; the milieu of Breivik’s associates is indeed probably that pointed to, without incrimination, in the alleged Breivik manifesto and video.

4) The motive of 7/22 may have been to maximize publicity for the political message of one particular group in this milieu, the Euronationalist Knights Templar of former neo-Nazi turned counter-jihad publicist Nick Greger.

5) We should look behind the counter-jihad ideology of Breivik and Greger’s Knights Templar to the arms-for-drugs trafficking connections of their avowed heroes and contacts – particularly of the Serbian Mafioso and Red Beret veteran Milorad Ulemek.

6) Of particular interest are the criminal connections between the drug trafficker Ulemek (and possibly Breivik) and the Russian arms-and-drugs meta-group Far West LLC – a group I have discussed elsewhere for its involvement in systemic destabilization and conceivably even 9/11.9

7) Far West’s involvement in systemic destabilization was probably not just self-motivated, but had protection if not instigation from Far West’s connections to what David Rothkopf, in an important book, has called the illicit shadow elites that are part of the world’s elite superclass.10

8) Thus Norway’s terror, like comparable bombings in Italy and Turkey, illustrates, once again, the congruence between the dark quadrant of systemic destabilization (or what I once called “managed violence”) and the milieu of the international drug traffic.11

James Petras has wondered whether Breivik’s actions on 7/22 were part of a Norwegian strategy of tension on the model of Piazza Fontana. He has raised what he calls the “obvious question…as to the degree to which the ideology of right wing extremism – neo-fascism – has penetrated the police and security forces, especially the upper echelons?”12 He thus suspects the extreme delay of the police in reaching the island of Utøya – a suspicion enhanced by “confirmed reports in the Norwegian news media that Mr. Breivik had called the police several times during the attack on Utoya.”13

The Oslo bombing
In response, the Norwegian peace researcher Ola Tunander has observed that the Norwegian security establishment and police resources are smaller than foreigners might imagine: “Norway is a small country with a relatively unified power structure, where everyone knows each other, and there is less of a clear split between the security forces and the political elite. Close friends of the Chief of Police, for example the Deputy Foreign Minister, were among those with children on the Utøya island.“14

This may not close the debate. For Norway also had a Gladio stay-behind network, ROCAMBOLE (ROC), that was partly funded and controlled by NATO, the CIA, and the British service MI6. ROC was also controversial. In the 1950s a secret controversy arose from Norway’s discovery that an American in Norway’s NATO HQ had “spied upon high-ranking Norwegian officials.” The left-wing Norwegian intelligence chief who discovered this situation and protested it to NATO, Vilhelm Evang, was later forced out of office by other Norwegian security officials, as the indirect result of a secret allegation forwarded by CIA Counterintelligence Chief James Angleton.15 So Norway’s security apparatus was not entirely homogeneous and autonomous.

Whatever the facts, 7/22 must be distinguished from a classical false-flag event by Gladio stay-behind networks. Traditionally in such cases, the designated perpetrator was associated, not with right-wingers, but the left.

The Key to 7/22 Lies in the Event, Not in the Man
Breivik the man is unique, proclaiming his affiliations with both the Unabomber’s philosophy and the right-wing counter-jihad milieu. But 7/22 the event is more familiar, and presents a number of features that are also familiar from past deep events:

1) a “legend” or documented characterization of the perpetrator;
2) “planted clues,” or what I have elsewhere referred to as a “paper trail,” often including videos suitable for post-event promotion of the legend;

3) in particular, planted autodocumentation, a genre ranging in variety from the “historic diary” of Lee Harvey Oswald to the manifesto of the Unabomber;

4) a tested modus operandi for a mass bombing. The word “legend” is a term of art from the intelligence world meaning a myth created around a person, usually to hide their real intent or loyalties.16 I use it here without prejudging the truth or falsity of the myth, or the related question of authorship. Above all, in what follows, I do not mean to imply that the myth can be dismissed as a cynical artifact. Indeed it seems clear that the author of the manifesto/video, whether Breivik alone or someone else, was consciously creating a myth of a crusade against Islam which they sincerely believed in.

Let me digress for a moment, as someone who believes in the long-term future of democracy, open societies, and multiculturalism as it is developing in America. I see the widespread resentments of Breivik and countless others about “multi-cultis” as a serious phenomenon worthy of sympathetic understanding. Technology and globalization, as much in Russia and China as in the West, are creating problems for the survival and health of cultures everywhere, from Thailand to Tibet to the banlieu of Paris, for which it is difficult to see short-term solutions.

One response, ironically shared by Euronationalist crusaders like Breivik and also their jihadi Islamist opponents, is to be drawn to crusader-jihadi violence. (The secular anarchist Unabomber, quoted by Breivik, shows another version of this response.) Olivier Roy and others have sensitively analyzed the appeal of salafi jihad to young Muslims in Europe, with an identity-crisis caused by their alienation from the various distant cultures of their ancestors, as much as from the Western culture in which they are marginalized.17 We need also to address the identity-crises of those who see their traditional monocultures, in Norway as anywhere else, challenged by rapid cultural changes that are inadequately discussed, let alone managed.

Take the example of Switzerland, a country that has learned over centuries to live with four different languages and two versions of Christianity that once warred bitterly against each other. This cultural maturity does not equip the Swiss to deal easily with new immigrants who wish to establish not only mosques but Sharia in their midst.

A much longer essay than this one would be needed to explore the resonances of Breivik’s myth. But our topic here is 7/22, not Breivik the man.

Further reading:
linkPart I: History and the Political Requirements of the Global Drug Traffic
linkPart II: The Meta-Group, West, and East

linkPart III: The Meta-Group, BCCI, and Adnan Khashoggi
linkPart IV: Dunlop’s Account of the Beaulieu Meeting’s Purpose: The “Russian 9/11” in 1999
linkPart V: Dunlop’s Redactions of His Source Yasenev
linkPart VI: The Khashoggi Villa Meeting, Kosovo, and the “Pristina Dash”
linkPart VII: The Role of Anton Surikov: The Dunlop and Yasenev Versions
linkPart VIII: Saidov, Surikov, Muslim Insurrectionism, and Drug Trafficking
linkPart IX: Allegations of Drug-Trafficking and Far West Ltd.
linkPart X: Far West Ltd, Halliburton, Diligence LLC, New Bridge, and Neil Bush
sendenPart XI: The U.S. Contribution to the Afghan-Kosovo Drug Traffic.

sendenLast Part XII: Concluding Remarks: Meta-Groups and Transpolitics.

sendenPeter Dale Scott, a former Canadian diplomat and English Professor at the University of California, Berkeley, is a poet, writer, and researcher.

Grossbritannien

Gesundheitsreform in Großbritannien – oder: Weil Du reich bist sollst Du länger leben

Dr. Alexander von Paleske — 4.9. 2011 — Die konservativ-liberale Regierung Großbritanniens plant eine umfassende Reform des Gesundheitswesens, eine Reform die es in sich hat.
Vergangenen Monat verkündete der britische Premier auf einer Rede in Cornwall, dass das britische Gesundheitssystem nach Umsetzung der geplanten Veränderungen nicht wiederzuerkennen sein würde.

Das dürfte zutreffend sein, wenn seine Pläne, und die seiner Regierungskoalition, umgesetzt werden. Eines der wichtigsten Prinzipien eines fairen Gesundheitssystems, das Solidarprinzip, würde aus den Angeln gehoben. Wohin das führt lässt sich in den USA besichtigen.

Mehr Einnahmen durch Privatpatienten
Die staatlichen Krankenhäuser, die zum National Health Service (NHS) gehören, sollen erheblich weniger Mittel bekommen, und das durch Zusatzeinnahmen ausgleichen, also gleichzeitig auch mehr verdienen: mit wohlhabenden Selbstzahlern aus dem Ausland, z.B. aus arabischen Ländern, oder privat versicherten britischen Bürgern.

Bisher gab es aus guten Gründen eine Obergrenze: maximal 2% der Dienstleitungen durften an Private gehen, um zu verhindern, dass die Allgemeinheit benachteiligt wird.

Alle Krankenhäuser werden jetzt zu sog. Foundation Hospitals, die Obergrenze fällt weg.

Da die Mittelkürzungen nur mit attraktiven Angeboten ausgeglichen werden können, wird also, so ist nicht zu Unrecht zu befürchten, den Privaten absoluter Vorrang gegeben, sonst gehen diese „wertvollen Patienten“ zur Konkurrenz.

Richtig Geld bringen Herzoperationen, Hüftgelenks-OPs und andere elektive Eingriffe.

Die Allgemeinheit aber braucht Kapazitäten zur Notfallbehandlung, Mittel für die Psychiatrie und vor allem – wegen der alternden Gesellschaft – für die Geriatrie.

Ein Blick zurück
Der NHS war nach dem 2. Weltkrieg von der Labour-Regierung unter Premier Attlee eingeführt worden, um eine faire, breite, und erschwingliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen, nachdem das Land zusammenstehend ungeheure Opfer Schulter an Schulter gebracht hatte.

Mit diesem Programm hatte die Labour-Partei sich in der ersten Nachkriegswahl gegen den Kriegspremier Winston Churchill und seine Partei, die Konservativen – trotz des Sieges über Hitlerdeutschland – durchgesetzt.

Der NHS blieb, egal wer an der Regierung war. Die klare Mehrheit der Briten möchte auf gar keinen Fall auf ihn verzichten, trotz aller Engpässe, aller Probleme, der Wartezeiten etc.

Das ist der konservativ-liberalen Regierung im Rahmen ihres drastischen Sparprogramms jetzt offenbar herzlich gleichgültig.

Privatisierung als Sparprogramm
Die Tendenz läuft eindeutig in Richtung Privatisierung.
Die Oberprivatisiererin Margaret Thatcher war seinerzeit damit gescheitert, nun gibt es also einen neuen Anlauf.

Schon die erste geplante Maßnahme, die Krankenhäuser unter die Kuratel von Konsortien aus niedergelassenen Ärzten zu stellen, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Der Plan war insofern teuflisch, als die Auseinandersetzungen über die Mittelverteilung auf die Ärzte verlagert würden, die sich dann natürlich gegenseitig in die Haare geraten werden.

Heute wurde darüber hinaus noch bekannt, dass die Verwaltung von 20-30 Großkrankenhäusern an internationale Firmen übertragen werden soll. Als Makler soll die Firma McKinsey eingeschaltet werden. Es geht um Verträge mit einem Volumen von mehreren 100 Millionen britischen Pfund, wie die britische Wochenzeitung Observer heute berichtet, und natürlich schöne Profite.

Standesvertretungen schlagen Alarm
Nun schlagen die Standesvertretungen der Ärzte und des Pflegepersonals Alarm, angesichts der bereits weit fortgeschrittenen Pläne.

Der Chef der Ärztevereinigung British Medical Organisation, Hamesh Meldrum, meldete sich nun zu Wort und erklärte gegenüber der Tageszeitung Guardian:


Guardian vom 2.9. 2011

„The governments health and social care bill would see the NHS being rebuilt on an philosophy that relies on a market-based health system rather like the one we see in the US“.

Und weiter:

Those who pay or are (privately ) insured get a better service, …until now the system has been built on social solidarity where patients get the appropriate treatment at the appropriate time.

Meldrum greift das geplante System als „misguided“ an und verlangt in einem Brief an alle britischen Parlamentsabgeordenten durchgreifende Änderungen an den Plänen der Regierung.

Privatisierung ist keineswegs ein Fremdwort, auch nicht für den deutschen Gesundheitsminister Bahr und seine FDP.

Nachtrag 5.9. 2011
Die britische Tageszeitung Guardian berichtet heute, dass unter den Bietern für das Geschäft mit der Krankheit sich unter anderem auch die deutsche Firma Helios befinden soll. Wie schön.

Grossbritannien: Die Zukunft(slosigkeit) im Gesundheitswesen hat schon begonnen

spionage

CIA extraordinary rendition aid linked to private US companies

Steve Tarlow – The United States’ extraordinary rendition program, which involves transporting and allegedly torturing suspected terrorists, is a controversial aspect of the war on terror. Now, the Guardian reports that the cloak-and-dagger treatment that is bad news for how the world perceives the U.S. and U.K. governments is good news for private American companies. Contracting secret transportation of suspected terrorists to secret prisons amounts to big business.

Fly the unfriendly skies of rendition
As the 10th anniversary of 9/11 approaches, records revealed in a New York-based fee dispute lawsuit, including invoices, receipts and more, suggest that a number of private American firms were paid handsomely by the U.S. government to fly terrorism suspects to various locations around the world. Suspects were reportedly sedated via anal suppositories, then hooded and muffled in the back of the aircraft to facilitate easy transport.

Testimony from multiple sources has revealed that torture techniques were used at many, if not all, of the interrogation center destinations.

Records from the lawsuit reveal that a number of high-ranking executives at firms like Sportsflight and Richmor were completely aware of the purpose of the private charter flights. As a result, corporations and individuals are now at risk of being sued by al-Qaida and Taliban suspects who were victimized by the U.S. extraordinary rendition program.

The case against Sportsflight and Richmor
Sportsflight, an aircraft broker, and Richmor, an aircraft operator, entered into a contract agreement with the U.S. government to rent Gulfstream IV executive jets at $4,900 per hour, rather than the market rate of $5,450 per hour. Crews were made available to fly with only 12 hours’ notice.

“(We were told) we’re going to be very, very busy,” he told the court.

Records of known terror suspects such as Egyptian cleric Abu Omar and alleged 9/11 mastermind Khalid Sheikh Mohammed – among others involved in the CIA rendition program – are reportedly among the evidence in the New York lawsuit. Flights to and from Alaska, Japan, Thailand, Afghanistan and Sri Lanka are logged, records which support details previously obtained from Indonesian terror leader Encep Nuraman, the Guardian reports.

Richmor is known to have provided aircraft for a private military company called DynCorp, which was acting on the CIA’s behalf. Bills for aircraft were traced through Sportsflight and another aircraft broker, Capital Aviation.

Legal charity Reprieve allegedly discovered the CIA rendition documents that were taken into evidence against Sportsflight and Richmor. Reprieve director Cori Crider spoke to the Guardian of the “sinister business”:

“These documents reveal how the CIA’s secret network of torture sites was able to operate unchecked for so many years. They also reveal what a farce it was that the CIA managed to get the prisoners’ torture claims kicked out as secret, while all of the details of its sinister business were hiding in plain sight,” she said.

senden Rumänien soll Ziel für CIA-Geheimflüge gewesen sein

kriminalitaet

Auslieferung und Folter: Wie Mi6 und CIA mit Gaddafi zusammenarbeiteten

Dr. Alexander von Paleske — 3.9.2011 — Nicht nur Deutschland, auch Mi6 und CIA arbeiteten eng mit Libyens Tyrann Gaddafi in Sicherheitsfragen zusammen.

Wir hatten mehrfach berichtet, wie Deutschland seit 1979 eng mit dem verbrecherischen Regime Gaddafis zusammenarbeitete, und in dessen Folge auch die „versehentliche“ Ermordung von vier deutschen Nachwuchswissenschaftlern durch Gaddafis Schergen in Djibouti unter den Teppich kehrte.

Britische Tageszeitung veröffentlicht Geheimdokumente
Heute berichtet die britische Tageszeitung Independent in grosser Aufmachung über die Zusammenarbeit der britischen Regierung unter Tony Blair und der US-Regierung mit Gaddafi.


Nase an Nase wie aus einem Mafia-Verbrecheralbum: Tony Blair und Muammar Gaddafi auf der Titelseite des Independent heute

Folgendes stellte sich nach Auffinden von Geheimdokumenten im Gebäude des libyschen Geheimdienstes heraus:

– Gefangene wurden Libyen im Rahmen eines kriminellen „Rendition Programms“ zur erweiterten Befragung „angeboten“ mit anderen Worten: Folter frei!

Es handelte sich um Exil-Libyer in Grossbritannien, die sich in Gegnerschaft zum Gaddafi-Regime befanden.

– Ergebnisse von in Grossbritannien durchgeführten Befragungen wurden offenbar ebenfalls vom britischen Auslandsgeheimdienst Mi6 an die Libyer weitergeleitet

– Der US-Geheimdienst CIA schrieb an die Libyer, dass sie einen Shaykh Musa zur „erweiterten Befragung“ liefern könnten, also zur Folterbefragung, ähnlich wie es auch schon mit anderen Angehörigen einer islamistischen libyschen Gruppierung namens LIFG (Libyan Islamic Fighting Group) geschehen sei.

– Britische Regierungsbeamte halfen bei der Erstellung einer Rede Gaddafis, in welcher er seine Abkehr vom Terrorismus erläutern wollte, und stellten ausserdem freundschaftliche Verbindungen zur internationalen Atom Energie Behörde IAEA in Wien her.

– Der britische Premier Blair, um offenbar Gaddafi zu imponieren, bestand 2004 auf einem Treffen mit Gaddafi nicht in einem Regierungsgebäude, sondern in dessen Zelt:

„Nr. 10 Downing Street are keen that the Prime Minister meet the Leader in the tent….

My view is, that it would give a good impression of the Leaders preference for simplicity which I know is so important to him”


Enthüllungsbericht mit abgelichteten Originaldokumenten im Independent vom 3.9. 2011

Es bestehen wenig Zweifel, dass es ganz ähnliche, erbärmliche Vorgehensweisen auch seitens des Deutschen Auswärtigen Amtes, damals unter der Regie des Joseph Martin (Joschka) Fischer, gegeben hat.

Fischer hatte seinerzeit die Angehörigen der deutschen Opfer des Gaddafi-Terroranschlags mit ihrem Aufklärungsbegehren abgewimmelt. Bundeskanzler war damals Gerhard Schröder, der ebenfalls 2004 Gaddafi seine Aufwartung machte.

Es bleibt zu hoffen, dass es den westlichen Geheimdiensten nicht gelingt, die Veröffentlichung weiterer derartiger enthüllender Dokumente zu verhindern.

Nachtrag 5.9. 2011
Die britische Presse berichtet heute weitere Einzelheiten über die rechtswidrige Ausweisungs-Überstellung-Folter-Zusammenarbeit mit Gaddafi.

– Demnach war Grossbritanmnien tief in die Überstellung von angeblichen Islamisten aus den USA nach Libyen involviert,

– Der im Rahmen dieser illegalen Amtshilfe überstellte Ibn Sheikh -Libi wurde offenbar in einem libyschen Gefängnis getötet, als Selbstmord vorgetäuscht.

– Emir Abu Munthir, ein Libyer, dem Al Qaida Kontakte nachgesagt wurden, setzte man samt Familie in Hongkong fest und reichte ihn dann nach Libyen weiter. Der Transport wurde mit einem auf den Malediven gecharterten Flugzeug durchgeführt.

Die Gefolgsleute Munthirs wurden in Grossbritannien zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Für Munthir hatte man offensichtlich die „Bestrafung“ ohne Gerichtsverfahren in Libyen gewählt.

Ironie der Geschichte: der Kommandeur der Rebellentruppen in Tripolis, Abdel Hakim Belhadj,war von Gaddafi seinerzeit verhaftet worden. Er wurde im Gefängnis vom britischen und US Geheimdienst verhört – nachdem er gefoltert worden war. Belhadj verlangt nun eine Entschuldigung dafür – zu Recht.

Wir hatten bereits früher über diese Verhörmethoden des britischen Geheimdienstes nach Folter im Freundes-Ausland berichtet.

Folter wird zum “Normalfall” oder: Zurück ins Mittelalter
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti
Libyen: Gaddafi lässt schiessen – die Ausbildung besorgte auch Deutschland
Heimkehr eines Attentäters, Libyens Staatschef Gaddafi und das deutsche Auswärtige Amt
Messe-Highlight in der Schweiz: Folterflieger zum Anfassen
CIA-Flüge und Gefangenentransporte: Zahlen und Fakten

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WikiLeaks: U.N. says Iraqi children, including an infant, handcuffed- shot dead in U.S. raid

Daya Gamage – Asian Tribune Foreign News Desk – A U.S. diplomatic cable made public by WikiLeaks provides evidence that U.S. troops executed at least 10 Iraqi civilians, including a woman in her 70s and a 5-month-old infant, then called in an airstrike to destroy the evidence, during a controversial 2006 incident in the central Iraqi town of Ishaqi.

The unclassified cable, which was posted on WikiLeaks‘ website last week, contained questions from a United Nations investigator about the incident, which had angered local Iraqi officials, who demanded some kind of action from their government. U.S. officials denied at the time that anything inappropriate had occurred.

The U.S. diplomatic cable containing the communication by Philip Alston, the U.N.’s special rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions to American officials dated 12 days after the March 15, 2006 incident was disclosed by McClatchy Newspapers. This was one of the thousands of US diplomatic cables released by WikiLeaks last week.

Philip Alston in his communication with the American officials said incident that autopsies performed in the Iraqi city of Tikrit showed that all the dead had been handcuffed and shot in the head. Among the dead were four women and five children. The children were all 5 years old or younger.

Alston initially posed his questions to the U.S. Embassy in Geneva, which passed them to Washington in the cable.

When contacted by the McClatchy Newspapers Alston said that as of 2010 — the most recent data he had — U.S. officials hadn’t responded to his request for information and that Iraq’s government also hadn’t been forthcoming. He said the lack of response from the United States „was the case with most of the letters to the U.S. in the 2006-2007 period,“ when fighting in Iraq peaked.

Alston said he could provide no further information on the incident. „The tragedy,“ he said, „is that this elaborate system of communications is in place but the (U.N.) Human Rights Council does nothing to follow up when states ignore issues raised with them.“

At the time, McClatchy Newspapers report added, that American military officials in Iraq said the accounts of townspeople who witnessed the events were highly unlikely to be true, and they later said the incident didn’t warrant further investigation. Military officials also refused to reveal which units might have been involved in the incident.

Ishaqi, about 80 miles northwest of Baghdad, not far from Saddam Hussein’s hometown, Tikrit, was considered so dangerous at the time that U.S. military officials had classified all roads in the area as „black,“ meaning they were likely to be booby-trapped with roadside bombs.

The Ishaqi incident was unusual because it was brought to the world’s attention by the Joint Coordination Center in Tikrit, a regional security center set up with American military assistance and staffed by U.S.-trained Iraqi police officers.

The original incident report was signed by an Iraqi police colonel and made even more noteworthy because U.S.-trained Iraqi police, including Brig. Gen. Issa al Juboori, who led the coordination center, were willing to speak about the investigation on the record even though it was critical of American forces, the McClatchy further noted in its report published in its web site 31 August.
Throughout the early investigation, U.S. military spokesmen said that an al Qaida in Iraq suspect had been seized from a first-floor room after a fierce fight that had left the house he was hiding in a pile of rubble.

But the diplomatic cable provides a different sequence of events and lends credence to townspeople’s claims that American forces destroyed the house after its residents had been shot.

According to the UN human rights official Alston’s version of events, American troops approached a house in Ishaqi, which Alston refers to as „Al-Iss Haqi,“ that belonged to Faiz Harrat Al-Majma’ee, whom Alston identified as a farmer. The U.S. troops were met with gunfire, Alston said, that lasted about 25 minutes.
After the firefight ended, Alston wrote, the „troops entered the house, handcuffed all residents and executed all of them. After the initial MNF intervention, a U.S. air raid ensued that destroyed the house.“ The initials refer to the official name of the military coalition, the Multi-National Force.

Alston said „Iraqi TV stations broadcast from the scene and showed bodies of the victims (i.e. five children and four women) in the morgue of Tikrit. Autopsies carries (sic) out at the Tikrit Hospital’s morgue revealed that all corpses were shot in the head and handcuffed.“

The cable makes no mention any of the alleged shooting suspects being found or arrested at or near the house.

The cable closely tracks what neighbors told reporters. Those neighbors said the U.S. troops had approached the house at 2:30 a.m. and a firefight ensued. In addition to exchanging gunfire with someone in the house, the American troops were supported by helicopter gunships, which fired on the house.

The cable also backs the original report from the Joint Coordination Center, which said U.S. forces entered the house while it was still standing. That first report noted: „The American forces gathered the family members in one room and executed 11 persons, including five children, four women and two men. Then they bombed the house, burned three vehicles and killed their animals.“

The report was signed by Col. Fadhil Muhammed Khalaf, who was described in the document as the assistant chief of the Joint Coordination Center.

The cable also backs up the claims of the doctor who performed the autopsies, who told Knight Ridder „that all the victims had bullet shots in the head and all bodies were handcuffed.“

The cable notes that „at least 10 persons, namely Mr. Faiz Hratt Khalaf, (aged 28), his wife Sumay’ya Abdul Razzaq Khuther (aged 24), their three children Hawra’a (aged 5) Aisha (aged 3) and Husam (5 months old), Faiz’s mother Ms. Turkiya Majeed Ali (aged 74), Faiz’s sister (name unknown), Faiz’s nieces Asma’a Yousif Ma’arouf (aged 5 years old), and Usama Yousif Ma’arouf (aged 3 years), and a visiting relative Ms. Iqtisad Hameed Mehdi (aged 23) were killed during the raid.“

spionage

Rumänien soll Ziel für CIA-Geheimflüge gewesen sein

Rumänien könnte dem US-Geheimdienst CIA zwischen 2002 und 2005 als Landeziel für Geheimflüge zum Transfer von Terrorverdächtigen gedient haben. Dies geht laut mehreren internationalen Medienberichten aus einer Reihe von Dokumenten hervor, die als Beweismittel in einem Rechtsstreit zwischen zwei von der CIA beauftragten privaten Fluggesellschaften an die Öffentlichkeit gelangten.

Gefangentransporte sollen neben Bukarest auch nach Baku, Kairo, Dschibuti, Islamabad und Tripoli geführt haben. Auch Guantanamo, Deutschland und Ziele im Nahen Osten sollen oft angeflogen worden sein.

Die rund 1.500 Seiten umfassenden internen Dokumente der Firmen Sportsfight und Richmor Aviation, die über Flugrouten und eine Gesamtanzahl von 1.258 Flugstunden Auskunft geben, wurden von einer Londoner Anwaltskanzlei der Agentur „Associated Press“ sowie den Tageszeitungen „Washington Post“ und „The Guardian“ zur Verfügung gestellt.

Der Skandal um angebliche Gefangenentransporte und geheime CIA-Gefängnisse war in Rumänien 2005 ausgebrochen und erreichte 2006 seinen Höhepunkt, nachdem in einem Bericht des Europarats festgestellt wurde, dass mindestens 100 Personen von der CIA an geheime Orte transportiert worden seien und ein Europarat-Vertreter Rumänien als eines der Ziele identifizierte. Nachdem rumänische Verantwortliche die Existenz der Geheimgefängnisse stets bestritten hatten, kam 2006 auch die einschlägige parlamentarische Untersuchungskommission zum Schluss, dass Rumänien keine CIA-Gefängnisse beherbergt habe. Deren Vorsitzende, Norica Nicolai von der Nationalliberalen Partei (PNL), erklärte am Donnerstag für Radio France International, dass die Existenz der Gefängnisse, nicht aber der Transfer von Gefangenen ausgeschlossen worden sei.

Die Tageszeitung „New York Times“ hatte 2009 ein CIA-Gefängnis in der Hauptstadt Bukarest, in der Nähe des Gebäudes des Innenministeriums vermutet. Auch im ehemaligen Militärstützpunkt Mihail Kogalniceanu im Südosten des Landes soll es laut damaligen Medienberichten geheime Gefängnisse gegeben haben.

Amnesty International wirft europäischen Regierungen Komplizenschaft bei Folter-Flügen vor
N34315: Welcome to Vienna

Krieg

Wie kommen deutsche G36-Sturmgewehre an Gaddafi

onlineredaktion – Libysche Rebellen setzen Medienberichten zufolge deutsche G36-Gewehre ein. Die Waffen seien bei Heckler & Koch im baden-württembergischen Oberndorf am Neckar hergestellt worden, melden übereinstimmend die „Stuttgarter Nachrichten“ und das ARD-Magazin „Kontraste“. Dies belegten der Herstellerstempel und die sogenannte Beschussmarke.

Die Sturmgewehre fielen den Rebellen beim Sturm auf die Residenz des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi in Tripolis in großer Anzahl in die Hände. Dies hätten Augenzeugen berichtet. Unklar sei bislang, wie viele Waffen und von wem nach Libyen geliefert wurden. Die Geschäftsführung des G36-Herstellers schließe aus, dass die Waffen von Heckler & Koch nach Libyen geliefert wurden.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, es lägen „keine gesicherten Erkenntnisse“ vor, dass diese Gewehre in Libyen zum Einsatz kamen. Auch gebe es „keine Erkenntnisse, auf welchem Weg solche Waffen nach Libyen gelangt sein könnten“. Man werde dies mit der neuen libyschen Regierung klären, sobald diese arbeitsfähig sei.