afrika

Der Minenarbeiter-Streik in Südafrika – ein politisches Erdbeben mit Folgen

Dr. Alexander von Paleske — 19.9. 2012 —
Der Streik in der Marikana-Mine, der 42 Tage dauerte und auch auf andere Minen übergriff, ist vorbei.

45 Menschen haben ihr Leben verloren, die Regierung Zuma hat ihr Gesicht verloren, und die 1982 von Anti-Apartheidaktivisten gegründete Bergarbeitergewerkschaft NUM (National Union of Mineworkers) hat ihre Mitglieder verloren.

Auswirkungen
Die Auswirkungen des Streiks dürften noch lange nachwirken, und auch die diesjährige Konferenz der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) im Dezember nachhaltig beeinflussen.

Ob es allerdings zum Sturz des Staatspräsidenten Jacob Zuma vom Sitz des ANC-Parteichefs kommt, ist mehr als fraglich. Denn anders als bei der Konferenz im Jahre 2008 in Polokwane steht – zur Zeit jedenfalls – kein Herausforderer bereit.

Die Ausgangslage
Noch einmal muss die Ausgangslage vor dem Streik in Erinnerung gerufen werden:

– Die klägliche Bezahlung der schwerstarbeitenden Minenarbeiter (umgerechnet 400 Euro pro Monat)

– Die erbärmlichen Unterkünfte der Minenarbeiter, die besser in einen Slum als in eine halbwegs akzeptable Arbeitersiedlung passen.


Arbeiterbehausungen in Marikana. Screenshots: Dr. v. Paleske

– Die Inaktivität der Bergarbeiter-Gewerkschaft NUM sich um ihre Mitglieder zu kümmern, stattdessen mit dem Management zu kungeln.

– Das Aufkommen der neuen Gewerkschaft Associated Mineworker and Construction Union (AMCU)

Die Regierung antworte auf den teilweise gewaltsamen Streik in polizeilich völlig unakzeptabler Weise.

Die Polizisten konnten sich gegen die mit Macheten und Speeren bewaffneten Arbeiter und Township-Bewohner nicht mit Distanzwaffen wie Wasserwerfern und Gummigeschossen schützen, da sie die nicht Verfügung hatten, sondern nur durch den Einsatz des total unangemessenen gezielten Schusswaffengebrauchs, was in einem Massaker endete.


Bewaffnete Streikende. Screenshot: Dr. v. Paleske


Schiesswütige Polizei. Screenshot: Dr. v. Paleske

Damit handelte die Polizei wie eine Armeeeinheit im Bürgerkrieg.

Nicht überraschend: Schliesslich wurde auch dann noch die Armee zum Einsatz gebracht.

Die Leitung der Mine musste schliesslich erhebliche finanzielle Zugeständnisse machen. Der Monatslohn stieg im Durchschnitt um 23%. Für die am schwersten arbeitenden Driller um knapp 100%.

Als nächstes wollen die Minenarbeiter die Gewerkschaft NUM rauswerfen.

Falsche Freunde
Nach dem Ausbruch des Streik traten auch noch falsche Freunde der Streikenden auf den Plan: An der Spitze der abgehalfterte ANC-Jugendliga-Boss Julius Malema, der durch betrügerisch erlangte, und völlig unzureichend ausgeführte öffentliche Aufträge ein Vermögen zusammengerafft hat. Wir berichteten darüber.

Er tauchte – wie ein Präsident – abwechselnd im Mercedes und Range Rover auf, und entzückte die Streikenden mit seinen demagogischen Reden, seinem Verlangen nach dem Sturz des Präsidenten Jacob Zuma, und generell nach der Verstaatlichung der Minen als Beginn einer Revolution der Arbeiter, mit ihm als Revolutionsführer versteht sich.


Julius Malema. Screenshot: Dr. v. Paleske

Änderung fraglich
Ob allerdings der Streik der Minenarbeiter zu einer Änderung der Politik, insbesondere der energischen Bekämpfung der sich ungehindert ausbreitenden Korruption, der Aufgabe von sinnlosen Multimilliarden-Projekten wie Zumaville, einer komplett neuen Stadt in der Nähe von Zumas Geburtsort, führen wird, ist jedoch zweifelhaft.

Stattdessen sollte in Infrastruktur und nachhaltige Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Townships investiert werden.
Damit ist aber wohl gegenwärtig nicht zu rechnen.

Das nächste politische Erdbeben ist somit vorprogrammiert.

Südafrika geht einer unruhigen Zukunft entgegen.

Südafrika: Das Massaker an Minenarbeitern und seine Hintergründe

Nelson Mandela wird 94 – in Südafrika Korruption und Gefahr für die Pressefreiheit

Zum Waffen-Korruptions-Skandal
Deutsche Firma Ferrostaal, Waffenexporte nach Südafrika und steuerabzugsfähige Millionen- Schmiergeldzahlungen
Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
.

Zu Julius Malema
Südafrika: Jugendliga Chef Julius Malema verliert Machtkampf gegen Präsident Jacob Zuma – vorläufig
Machtkampf in Südafrika: Präsident Jacob Zuma gegen Jugendliga-Boss Julius Malema
Südafrika: Jugendführer Julius Malema “ Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los“

afrika

Kenia: Friedliche Wahlen nächstes Jahr? – Eindrücke von einem Kurzbesuch

Dr. Alexander von Paleske — 28.8. 2012 —-
Vor zwei Wochen, machte ich auf dem Weg von Frankfurt nach Harare einen Kurzbesuch in Nairobi, Hauptstadt Kenias und wirtschaftliches Zentrum Ostafrikas. Freunde, die für eine Nichtregierungsorganisation arbeiten, hatten mich eingeladen.


Kenia

Ich kannte Nairobi bisher nicht, und war natürlich auch interessiert zu hören, wie sich die politische Situation heute darstellt – fast fünf Jahre nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2007.

Auf den ersten Blick ist Nairobi beeindruckend, eine moderne Metropole, sechsspurige Autobahnen, gebaut von den Chinesen, Schoppingcenter in grosser Zahl, enorme Bautätigkeit mit Hochziehen von Wohn-und Geschäftshäusern.


Stadtautobahn und Innenansichten eines Einkaufstempels in Nairobi
Photos: Dr. v. Paleske

Überall in Nairobi stösst man auf UN-Fahrzeuge und Fahrzeuge von NGO‘s: Ausdruck der grossen Zahl von UN-Unterorganisationen, die ihr Quartier hier aufgeschlagen haben, und deren zahlreiche gutbezahlte Angestellten die Shopping-Malls bevölkern, gleichzeitig die Existenz einer breiten Mittelschicht vorgaukeln, und die in Luxusvillen in den „Low density areas“ leben. Villen, die von hohen Mauern und darauf sitzenden Elektrozäunen umgeben sind und von Security-Guards bewacht werden..

Also alles bestens?
Diese Glitzerfassade verbirgt nur notdürftig, wie es der breiten Masse der Bevölkerung in Kenia wirklich geht.

Ein Ausflug in den wenige Kilometer vom Zentrum entfernt liegenden Slum Kibera zeigt die bittere Realität: Auf 2,5 Quadratkilometern zusammengepfercht leben hier fast eine Million Menschen. Nicht Flüchtlinge, sondern Kenianer, die auf den vielen Baustellen schuften, deren Frauen als „Maids“ die Küchen- und Putzdienste in den Villen der Mittel und Oberschicht versehen, oder die arbeitslos sind, und nur dank der Verpflichtung der „Extended family“ für einander zu sorgen, überleben können.


Slum-Stadtteil Kibera

In Kibera und anderen Slums der Hauptstadt gibt es keine geordnete Entsorgung: nicht nur des Mülls, sondern auch der Abwässer. Die Abfälle – und menschliche Exkremente – werden am Strassenrand abgeladen und nur höchst gelegentlich von der Müllabfuhr abgeholt. Ein Eldorado für Ratten und anderes Ungeziefer, ein Seuchenherd noch dazu.


Eldorado für Ratten: Müllhalde in unmittelbarer Nähe des Kibera-Slums, „auf der anderen Strassenseite“. Photo: Dr. v. Paleske

Wahlkreis des Premiers
Kibera ist auch der Wahlkreis des Premierministers Raila Odinga, der ganz offensichtlich um seinen Wahlsieg im Dezember 2007 betrogen wurde, was zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen landesweit und auch in Kibera führte: rund 1.500 Tote und mehr als 600.000 interne Flüchtlinge war die Schreckensbilanz, bis es dann unter Vermittlung des ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu einer Regierung der Nationalen Einheit kam. Mwai Kibaki blieb Präsident, Raila Odinga wurde Premier.

Leere Versprechen
Odinga hatte seinem Elektrorat eine nachhaltige Verbesserung der Wohnverhältnisse versprochen. Geschehen ist jedoch seither praktisch nichts.


Shopping Mall“ in Kibera Photo: Dr. v.Paleske

Schlimmer noch: Die ärmlichsten Hütten gehören nicht etwa den Bewohnern, sondern wiederum Politikern, die aus diesem Slum noch Geld in der Form von Mieten pressen, eingetrieben von bezahlten Gangs.


Kibera: Wuchermieten für Bruchbuden Photo: Dr. v. Paleske

Hinzu kommt die allgegenwärtige Korruption, die seinerzeit im sog. Goldenberg-Skandal gipfelte. Die damals geplünderte Summe lag bei rund 500 Millionen US Dollar – 10% des jährlichen Bruttosozialprodukts Kenias.

Die Plünderer waren in den höchsten Kreisen zu finden – und wurden nicht belangt. Zu viele aus der alten Regierung Arap Moi und seinem Nachfolger und jetzigen Präsidenten Mwai Kibaki hatten von dem (Staats-)Geldsegen offenbar profitiert.

Und um das Mass vollzumachen: Staatsgelder werden nun nicht etwa für eine Sanierung dieses und anderer Slums rund um Nairobi eingeplant, stattdessen wird nicht nur der jetzige Flughafen erweitert, sondern bereits ein neuer Flughafen für umgerechnet rund 800 Millionen Dollar geplant.

Verarmte Landbevölkerung
Auch eine Fahrt Richtung Mount Kenia lohnt sich, nicht nur um festzustellen, dass die Autobahn 40km hinter Nairobi endet, sondern auch um die Armut der Landbevölkerung kennenzulernen.

Im März nächsten Jahres stehen wieder Wahlen an. Uhuru Kenyatta, Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta, will antreten und Nachfolger des jetzigen Präsidenten Mwai Kibaki (80) werden, der nicht wieder antritt.

Gegen Uhuru Kenyatta ist Anklage vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit erhoben worden. Er soll angeblich die Kikuyu-Miliz Mungiki bei den Unruhen in Kenia 2007/2008 organisiert haben, die für zahlreiche Tötungen und Plünderungen verantwortlich war.

Sozialen Sprengstoff durch den Wohlstand einiger Weniger, und die Armut und unerträglichen Lebensverhältnisse Vieler, gibt es genügend.

Und reichlichst Politiker, die vorwiegend mit der eigenen Wohlstandsvermehrung beschäftigt sind, und denen die Lage der breiten Armenschicht herzlich gleichgültig ist.

Friedliche Wahlen nächstes Jahr? Time will tell. Bereits jetzt gab es gewalttätige Auseinandersetzungen – vordergründig um Weideland. Auch hier sollen angeblich Politiker ihre Finger mit im Spiel gehabt haben.

afrika

Südafrika: Das Massaker an Minenarbeitern und seine Hintergründe

Dr. Alexander von Paleske — 19.8. 2012 —
Es waren Bilder, wie aus der schlimmsten Apartheidzeit Südafrikas: Die Polizei schoss am 16.8. 2012 mit scharfer Munition auf streikende Minenarbeiter der Platin-Mine Marikane nahe Rustenberg, westlich von Johannesburg gelegen, die zum britischen Minenkonglomerat LONMIN gehört.


Notwehrexzess oder schiesswütige Polizei? – Einsatz in Marikane – Screenshots: Dr. v. Paleske

Tote und Verletzte
Am Ende der Gewaltorgie waren 44 Tote und 78 Verletzte zu beklagen.

Ist die südafrikanische Polizei, wie zu Apartheidzeiten, zu einer Terroreinheit geworden?

Leider ist die Lage komplizierter, sind die Zusammenhänge verwickelter, als es auf den ersten Blick aussieht: Also nicht nur die schiesswütige Polizei hie und die demonstrierenden Minenarbeiter da.

Ein Blick zurück
Die südafrikanischen Minenarbeiter – es sind insgesamt mehr als 400.000 – waren bis vor kurzem allein in der Gewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) organisiert.

Die südafrikanische Minengewerkschaft, mit einer Mitgliederzahl von rund 300.00, wurde 1982 gegründet und gewann rasch eine breite Basis unter den grösstenteils schwarzen Minenarbeitern, darunter auch viele Wanderarbeiter aus den Nachbarstaaten, insbesondere Mozambique.

Eine Gewerkschaft und ihre politischen Verbindungen
Die NUM war eng mit dem seinerzeit verbotenen und jetzigen Regierungspartei ANC, der ebenfalls seinerzeiit verbotenen kommunistischen Partei Südafrikas, und der dem ANC seinerzeit nahestehenden Oppositionsbewegung United Democratic Front (UDF) verbunden.

Sekretär der Gewerkschaft wurde der Jurist Cyril Ramaphosa, der später auch zum Empfangskomitee für Nelson Mandela nach dessen Freilassung im Jahre 1990 gehörte, und der dann auch führend und sehr erfolgreich an den Verhandlungen über einen friedlichen demokratischen Wandel in Südafrika ( CODESA) beteiligt war, die zu den ersten freien Wahlen in Südafrika im Jahre 1994 führten.


Cyril Ramaphosa

Unerfüllte Erwartungen
Wie wir in früheren Beiträgen bereits dargestellt haben, sind viele mit dem Übergang verbundenen hochgesteckten Erwartungen der Arbeiter und armen Township-Bewohner bisher unerfüllt geblieben.
Und so wächst die Ungeduld, in den Townships, aber auch in den Minen, denn immerhin sind mittlerweile 18 Jahre seit den ersten freien Wahlen in Südafrika, und dem Beginn der Präsidentschaft Nelson Mandelas, vergangen.

Mehr noch: der Nachfolger im Amt des Präsidenten, Thabo Mbeki, etablierte ein sogenanntes Black Economic Empowerment Programm (BEE). Neben der Verpflichtung der Betriebe zur Beschäftigung einer Mindestquote von schwarzen Angestellten, mussten Grossbetriebe 33% ihrer Aktien an einstmals benachteiligte Schwarze übertragen, de facto an ein eine dünne Schicht von ANC-Funktionären und Regierungsmitgliedern, die diese über Nacht steinreich machten.

Zu dem Kreis dieser so Begünstigten gehört auch Cyril Ramaphosa.

Viel für Wenige, wenig für Viele
An der sozialen Lage der Bevölkerung in den Townships änderte sich jedoch wenig, viel zu wenig, und die Bezahlung der schwer schuftenden Minenarbeiter blieb alles andere als fürstlich.

Gleichtzeitig breitete sich die Korruption wie ein Krebsgeschwür aus. Woche für Woche berichtet die investigative Wochenzeitung Mail & Guardian über neue Skandale, die insbesondere die Vergabe von öffentlichen Aufträgen betreffen, wir berichteten mehrfach darüber.

NUM und seine Funktionäre
Die Funktionäre der National Union of Mineworkers (NUM) liessen es sich ebenfalls gutgehen: ein Teil ihrer Führungsspitze – nicht nur Cyril Ramaphosa – wechselten entweder in die Regierung oder in hoch dotierte Positionen in der Privatwirtschaft.

Aber selbst wenn sie weiter in der NUM an der Spitze blieben, brauchten sie keineswegs Hunger zu schieben. So erhielt der Sekretär der NUM, Frans Baleni, allein im vergangenen Jahr eine 40%ige Gehaltserhöhung, und kann jetzt ein Netto-Gehalt von umgerechnet 10.000 Euro pro Monat nach Hause tragen.

Es war daher nur noch eine Frage der Zeit, bis die Minenarbeiter die NUM als Teil des Regierungsapparates, und nicht mehr als ihre Interessenvertretung ansahen. So kam es zur Gründung einer Konkurrenzgewerkschaft mit dem Namen Allied Mine Workers and Construction Union (AMCU


Joseph Mthunjwa. Präsident der AMCU – Screenshot: Dr. v. Paleske
,
Das nicht unerwartete Resultat: Die Minenarbeiter verliessen in Scharen die NUM und traten der AMCU bei. In den LONMIN-Minen, zu deren Top-Management nun auch der ehemalige NUM Sekretär Cyril Ramaphosa gehört, sank die Mitgliederzahl von 66% auf 49%. der Arbeiter

Die AMCU forderte für die am schwersten schuftenden Driller eine Lohnerhöhung von bisher umgerechnet 400 Euro auf 1200 Euro pro Monat – gerechtfertigt gerade auch wegen den hohen Lebenshaltungskosten in Südafrika.

Die Leitung der LONMIN– Minen weigerten sich jedoch mit der AMCU zu verhandeln, und die rief daraufhin zum Streik auf.

Die Auseinandersetzungen beginnen
Die NUM-Funktionäre hingegen riefen ihre Mitglieder nicht zur Beteiligung an dem Streik auf, und prompt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern der rivalisierenden Gewerkschaften, in die auch die Polizei eingriff.

Von friedlichem Streik mit Demonstrationen konnte zu keinem Zeitpunkt die Rede sein. Viele Minenarbeiter waren mit Speeren und Macheten bewaffnet, und vereinzelt auch mit Schusswaffen, und sie machten Gebrauch davon.


Demonstrierende Minenarbeiter in Marikana – Sundy Times (Südafrika) 19.8. 2012


Demonstrierende Minenarbeiter – Screenshot: Dr. v. Paleske

Bereits in den Tagen vor dem Massaker gab es mehrere Tote, darunter auch ein Polizist. Die Forderung der AMCU, die Polizei solle abziehen, konnte unter diesen Umständen kaum nachgekommen werden. Vielmehr erhielt die Polizei von der Provinzregierung den Auftrag, mit aller Härte durchzugreifen. Und so kam es zum Exzess.

Nicht überraschend
Allerdings ist die Polizei keineswegs blindlings in diese Auseinandersetzungen geraten. Bereits vor Monaten kam es zu einem Streik in den Impala Platin Minen in der Nähe, auch der von der AMCU ausgerufen, und auch der endete mit Toten und Verletzten.

Nicht nur Gewerkschaft
Die neue Gewerkschaft AMCU organisierte nicht nur die Arbeiter, sondern war, wie eine politische Partei, auch in den Townships der Minenarbeiter aktiv, forderte damit direkt die Regierungspartei ANC heraus.
Die gewaltsamen Auseinandersetzungen, an denen sich auch viele Frauen der Minenarbeiter und andere Township-Bewohner beteiligten, haben insofern längst die Form einer politischen Auseinandersetzung angenommen.

Parallel dazu werden Forderungen laut, alle Minen zu verstaatlichen. Insbesondere der einstige Chef der ANC-Jugendliga, Julius Malema, der sich schamlos und betrügerisch an öffentlichen Aufträgen bereichert hatte, rief immer wieder dazu auf.

Ironie der Geschichte: Südafrikas Präsident Jacob Zuma, der nun versprach, eine unabhängige Untersuchungskommission mit der Aufklärung zu beauftragen, befand sich zum Zeitpunkt des Massakers in Zimbabwe, um dort die rivalisierenden Parteien MDC und ZANU / PF auf eine friedliche Zukunft festzunageln. Zur gleichen Zeit brannte es im eigenen Haus.

Südafrika geht einer unruhigen Zukunft entgegen, die Mandela-Jahre sind längst Geschichte.

Nelson Mandela wird 94 – in Südafrika Korruption und Gefahr für die Pressefreiheit

Zum Waffen-Korruptions-Skandal
Deutsche Firma Ferrostaal, Waffenexporte nach Südafrika und steuerabzugsfähige Millionen- Schmiergeldzahlungen
Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
.

Zu Julius Malema
Südafrika: Jugendliga Chef Julius Malema verliert Machtkampf gegen Präsident Jacob Zuma – vorläufig
Machtkampf in Südafrika: Präsident Jacob Zuma gegen Jugendliga-Boss Julius Malema
Südafrika: Jugendführer Julius Malema “ Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los“

afrika

Britischer Ölbaron Tony Buckingham heuert US-Oberst an und geht mit Heritage Oil nach Nigeria

Dr. Alexander von Paleske — 21.7. 2012 — Am 1. Mai 2012 kam in Grossbritannien eine Nachricht über den Ticker, die nur in wenigen Wirtschafts-Medien Beachtung fand:

Heritage Oil recruits former Head of Special Forces.

Erklärend dazu heisst es dann:

Exploration and production firm Heritage Oil has recruited US-Colonel Mark Erwin, former Head of US Special Forces as independent Non-executive director.

Erwin served in the US-Army for over 25 years culminating his career as the Chief of Staff of the US States Army Special Operations Command. He oversaw all Special Forces Operations of the US- Army and managed an annual budget in excess of 1,5 bn US Dollars (1,5 Milliarden) and coordinated a headquarters staff of more than 1000 employees, the company said.

Heritage Oil CEO Tony Buckingham liess vermelden:

„We are delighted to welcome Mark Erwin to Heritage and believe, that he will be an outstanding addition to the board.”


Tony Buckingham

Und weiter:

Marks extensive contact base through the United States and in certain countries in our core area will be invaluable to Heritage Oil, as we continue to expand our oil and gas portfolio.

Hinter dem Schaum die Fragen
Hinter dem Schaum der Lobhudeleien stellen sich allerdings Fragen:
.
– Was hat Buckingham mit dem ehemaligen US-Militär-Oberst vor?.

– Plant Buckingham die Gründung einer neuen Söldnerfirma wie einst Sandline in einem weltweit ständig expandierenden Multi-Milliarden Dollar Geschäft, nachdem er kürzlich unter Hinterlassung von Steuerschulden in Höhe eines dreistelligen US Dollar Millionenbetrags sich aus Uganda verabschiedet hatte, wir berichteten darüber?

– Oder plant er gar einen Putsch in einem rohstoffreichen Land, wie 2004 sein ehemaliger Sandline-Mitarbeiter und Ex-SAS Offizier Simon Mann im ölreichen Aequatorial Guinea (Wonga Coup)?

Rasche Antwort
Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. In diesem Monat kam die Nachricht, dass Heritage Oil, für einen dreistelligen Millionen Dollar-Betrag, 45% der nigerianischen Öl-Firma OML 30 von den Ölmultis AGIP (Italien), Shell (Grossbritannien) und Total (Frankreich) erworben hat.

Die restlichen 55% von OML 30 wurden und werden von der staatlichen National Petroleum Company of Nigeria kontrolliert, und zwar auch nicht direkt, sondern wiederum über eine Unterfirma namens Nigerian Petroleum Development Company.

Diese OML30 besitzt keineswegs nur buchmässige Schürfrechte im Nigerdelta, sondern dort wird bereits Öl gefördert, und zwar auf 8 Ölfeldern mit insgesamt 200 Förderpumpen, und der dazugehörigen Infrastruktur, einschliesslich Pipelines.


Nigeria

Heritage Oil kaufte diese 45% der OML 30 nicht direkt, sondern über die Firma Shoreline Energy Resources Nigeria Limited, eine Firma, die von Heritage Oil und einer lokalen nigerianischen Firma namens Shoreline Power Company gegründet wurde.

Genug der Verschachtelungs-Darstellung.

Warum Aufgabe lukrativer Ölquellen?
Warum geben Ölmultis wie Agip, Total und Shell Ölquellen auf, wenn die Neuerschliessung von Ölfeldern Millionen bzw. bis zu Milliardenbeträge verschlingt, und die meisten neuerschlossenen Ölquellen mittlerweile kostenträchtige Deep-Water Quellen sind?
.
Aufstand im Ölfördergebiet
Die Antwort für Nigeria dürfte allerdings nicht allzu nicht schwer sein: Die Ölquellen der OML 30 liegen im Nigerdelta, und dort geht es alles andere als ruhig zu.

Die lokale Bevölkerung dort profitiert in keiner Weise von dem vorhandenen Ölreichtum. Nicht nur nicht profitiert, sondern dort haben die Ölförderfirmen mittlerweile eine Umweltkatastrophe grössten Ausmasses verursacht, über die wir in einem separaten Artikel ausführlich berichtet haben.

Insbesondere Ölverschmutzung des einst fischreichen Nigerdeltas, Verpestung der Luft durch Abfackeln von Gas, und grossflächige Verschmutzung des Erdreichs.


Öl-Leck, das Öl ergiesst sich ins Niger Delta


Öl-verseuchtes Erdreich
Screenshots: Dr. v. Paleske

Dagegen revoltiert schon seit geraumer Zeit die lokale Bevölkerung des Nigerdeltas. Es kommt zu bewaffneten Überfällen auf die Ölförderanlagen und zu Geiselnahmen.

Das ist wiederum vertrautes Terrain für Tony Buckingham, der es mit Hilfe von Söldnern bestens verstanden hat, auch in bleihaltiger Luft schöne Profite zu machen, wie seinerzeit in Angola oder Sierra Leone, also dort, wo der Bürgerkrieg tobte und deshalb Schürfrechte billig zu erwerben waren.

Die Söldner kamen zunächst direkt von der südafrikanischen Firma Executive Outcomes, und später über seine 2004 dichtgemachte Söldnerfirma Sandline, die dann wiederum von Executive Outcomes den Söldnerdreck anheuerte.


Söldner-Erinnerungsfibel

Sinnvolle Rekrutierung
Und in diesem nigerianischen Zusammenhang macht die Rekrutierung des Ex-US Special Forces Obersten l Mark Erwin durchaus Sinn. Der kann sicherlich die Schiessprügelarbeit für Heritage Oil organisieren wie seinerzeit der britische Ex Colonel Tim Spicer (jetzt Eigentümer der Söldnerfirma Aegis) oder Simon Mann (nach Entlassung aus dem Gefängnis in Äquatorial Guinea zum Buchautor mutiert).


Simon Manns Söldnerreise in Buchform

Colonel Erwin hat die nötigen Kontakte, um ggf. ehemalige oder dienstmüde US-Special Forces-Soldaten als Söldner zu rekrutieren.

Mehr noch: Er dürfte auch die Kontakte zur Africom aktivieren, dem US-Command für Afrika.

Die USA sind gerade dabei, ein Netzwerk für verdeckte Operationen in Westafrika zu etablieren, das von der Hauptstadt Burkina Fasos, Ougadougou, aus operiert.

Zur Umweltkatastrophe in Nigeria
Nur USA? – Die tägliche Umweltkatastrophe in Nigeria
Boko Haram – Al Qaida in Nigeria?

Zum Ölbaron Tony Buckingham
Tony Buckingham: Afrika-Söldner, Ölsucher und nun ugandischer Steuerbetrüger?
Libyen: Britische Söldner wittern Geschäfte
Tony Buckingham – Ein britischer Afrika-Söldner wird Milliardär
linkUgandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.

Zum Söldnerunwesen
Kampf gegen somalische Piraten – nun mit Söldnern
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Vereinigte Arabische Emirate: Eine Söldnertruppe gegen den arabischen Frühling
linkOlympia 2012 in London — Wir rufen die Söldner der Welt
linkVerfahrenseinstellung gegen Blackwater Söldner – eine Rechtsbeugung?
linkBlackwater–Söldner in Afghanistan oder: Mit der Bundeswehr Seit an Seit
Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak
Vom britischen Südafrika-Botschafter zum Söldnerfirma-Direktor
Söldnerchef Spicer sucht neues Geschäftsfeld: Piratenbekämpfung vor Somalia?
linkBlair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
On The Road Again – Blackwater-Söldner dürfen weiter töten
Irak: Wenn die regulären Truppen gehen, kommen die Söldner

Zum Coup in Aequatorial Guinea:
Der Wonga Coup
Cry Havoc – Ein Chefsöldner packt aus und belastet auch die deutsche Beteiligungsschiene
Ein Putschversuch in Afrika und ein juristisches Nachspiel in Hessen
Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ohne Verfolgungswillen bei Fall von internationalem Terrorismus

Zu Africom
Africom – USA greifen nach Afrika

afrika

Nelson Mandela wird 94 – in Südafrika Korruption und Gefahr für die Pressefreiheit

Dr. Alexander von Paleske — 16.7. 2012 —
Übermorgen feiert der ehemalige Staatspräsident Südafrikas, Nelson Mandela, Ikone und Jahrhundertgestalt, seinen 94 Geburtstag.


Nelson Mandela

.Kein Rummel diesmal
Es wird diesmal keinen grossen Rummel geben, anders als noch zu seinem 75., 80,. 85., und 90. Geburtstag, denn Nelson Mandela hat sich weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Nach seiner Amtszeit von 1994-1999 mischte er sich öffentlich ohnehin nicht in die Tagespolitik der südafrikanischen Regierung ein, obgleich ihm vieles an der Politik seiner Nachfolger sicherlich missfiel.

Wohl aber meldete er sich für einige Jahre noch in der Weltpolitik zu Wort. So versuchte er z.B. den Irakkrieg 2003 zu verhindern, und telefonierte regelmässig mit Staatsoberhäuptern, um seine Ansichten darzulegen.

Ausnahme HIV/AIDS
Allerdings machte Mandela bezüglich der Nichteinmischung in Südafrika eine Ausnahme: Die Politik seines unmittelbaren Nachfolgers im Amt des Präsidenten, Thabo Mbeki, in Sachen HIV / AIDS.

Mbeki, ein überzeugter HIV / AIDS-Leugner, wollte den Tatsachen ausweichen, in einem Land, wo rund 5 Millionen Menschen, also rund 10%der Bevölkerung mit dem HIV –Virus infiziert sind. Stattdessen klammerte er sich an die Virus-Wahnideen der HIV-AIDS-Leugner um den Professor Duesberg.

Beraterteam gegen wissenschaftliche Erkenntnisse
Zu seinem Beraterteam in Sachen HIV/AIDS zählte nicht nur der Berkeley-Professor, sondern unter anderen auch der Kieler Internist Dr. Claus Köhnlein. Deren wissenschaftlich total abwegige „Beratung“ dürfte für das vorzeitige Ableben von mehr als 300.000 Südafrikanern während der Regierungszeit Mbekis mangels medikamentöser Behandlung mit verantwortlich sein.

Auch in Deutschland verbreitete dieser Köhnlein seine aberwitzigen Ideen zusammen mit dem Journalisten Torsten Engelbrecht – der u.a. auch den SPIEGEL-Blog betreibt- in ihrem Büchlein Virus-Wahn.

Mandelas Handeln in Sachen HIV/AIDS
Nelson Mandela war über diese Verleugnungspolitik seines Nachfolgers Mbeki ausserordentlich empört, griff zwar Thabo Mbeki nicht direkt an, unterstützte aber und ermutigte die führenden Köpfe der Treatment Action Campaign , die für die Bereitstellung antiretroviraler Medikamente sich einsetzten .

Mandela, dessen Sohn Makgatho im Alter von 54 Jahren 2005 an der Immunschwächekrankheit HIV/AIDS verstarb, gründete eine Wohltätigkeitsorganisation zum Zwecke der Aufklärung und Behandlung von HIV / AIDS, die unter seiner Gefängnisnummer 46664 firmierte.

Millionenbeträge kamen durch Spenden, und das Veranstalten von Rockkonzerten, u.a. mit der Rockgruppe Bono und anderen Grössen aus dem Showgeschäft, zustande.
Der HIV/AIDS Verleugnungsspuk fand erst dann sein wirkliches Ende, als Thabo Mbeki vor Ablauf seiner zweiten Amtszeit (aus anderen Gründen) zurücktreten musste, und Barbara Hogan neue Gesundheitsministerin wurde.

Nötiger denn je
Heute besitzt Nelson Mandela wohl gar nicht mehr die Kraft – selbst wenn er es wollte – sich in die Politik einzumischen.


Nelson Mandela während seiner Geburtstagsfeier am 18..7. 2012 …..sichtlich geschwächt. Screenshot: Dr. v. Paleske

Obgleich diese Einmischung notwendiger wäre denn je, denn:

– Mittlerweile hat die Korruption im Staatsapparat sich in einem ungeahnten Ausmass ausgebreitet, wobei der grösste Korruptionsskandal ohne Zweifel mit dem Waffengeschäft deutscher /französischer und britischer Firmen verbunden ist, bei dem – vermittelt durch die deutsche Firma Ferrostaal – offenbar Millionenbeträge an Schmiergeldern geflossen sind, und – schlimmer noch – die verkauften Waffensystem grösstenteil überflüssig waren, und so Staatsgelder sinnlos verbraten wurden, statt sie z.B. in den Townships zur Verbesserung der Infrastruktur zu nutzen.

– Haben sich die Lebensbedingungen der ärmlichen Townships nicht durchgreifend geändert, obwohl mittlerweile Elektrizität und Wasserversorgung verbessert wurden

– Sind viele ANC-Politiker- viel zu viele – darunter auch der abgehalfterte Anführer der ANC-Youth League, Julius Malema, vorwiegend damit beschäftigt, mit krummen Geschäfte ihre Taschen vollzustopfen, wir berichteten darüber.

– Ist der Staatsrundfunk SABC zu einem Propagandainstrument der Regierung – und Selbstbedienungsladen für dort beschäftigte Funktionäre verkommen.

Skandalaufklärung dank unabhängiger Presse
Dass all diese Machenschaften an die Öffentlichkeit kamen und kommen, ist der unabhängigen südafrikanischen Presse, allen voran die Wochenzeitung Mail & Guardian mit ihren investigativen Journalisten und den Whistleblowern zu verdanken.

Der Presse an den Kragen
Dieser Presse soll es nun mit einem neuen Pressegesetz – besser als Maulkorbgesetz zu bezeichnen – an der Kragen gehen.
Das Gesetzesvorhaben nennt sich:

„Protection of state information bill“

und sieht Freiheitsstrafen bis zu 25 Jahren für Journalisten und Informanten (Whitleblower) vor, welche Staaatsgeheinisse besitzen, weitergeben oder veröffentlichen.

Ein Staatsgeheimnis ist alles das, was der Staat zu einem Geheimnis erklärt.

SPIEGEL-Affäre lässt grüssen
In Deutschland wird man an die finstersten Tage der SPIEGEl-Affäre 1962 bzw. in der Weimarer Republik an den Weltbühneprozess 1929 und damit an Carl von Ossietzy erinnert.
Oder in Israel an das Schicksal der Journalistin Anat Kam.

Nelson Mandela, lechzte seinerzeit auf der Gefängnisinsel Robben Island, wie seine Mitgefangenen, nach Informationen, nach informativen Zeitungen und Zeitschriften, die sie aber nicht beziehen durften.

Für Pressefreiheit zu kämpfen, das war für sie selbstverständlicher Teil des Befreiungskampfes. Oftmals gelangten sie an Informationen nur durch Butterbrotpapier, für das einer ihnen wohlgesonnener Gefängniswärter aktuelles Zeitungspaper benutzte, das er demonstrativ in den Mülleimer warf, so dass es die Gefangenen es dort herausfischen konnten, wie mir der ehemalige Robben-Island Häftling Michael Dingake schilderte.

Nun ist die Regierungspartei ANC dabei, die unabhängige, und wegen der zahlreichen Skandale natürlich unbequeme Presse sich vom Hals zu schaffen.

Auch Nelson Mandela ärgerte sich gelegentlich über die Presse, aber, wie er selbstironisch feststellte: Immer dann, wenn er sich am meisten über die Presse ärgerte, dann hatte sie meistens recht.

Desmond Tutu und Mamphela Ramphele warnen
So warnt denn auch die seinerzeitige Lebensgefährtin des ermordeten Apartheid-Aktivisten Steve Biko, die Ärztin, spätere Vizekanzlerin der Universität von Kapstadt, dann Direktoriumsmitglied der Weltbank, Mamphela Ramphele:
:
„Damaged by our past, we will allow poor governance, that ultimately will cost our civil liberties“


Mail & Guardian (Südafrika) vom 22.6. 2012

Und der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Erzbischof Desmond Tutu warnt gar davor, dass, wenn es so weitergeht, eines Tages die ANC-Regierung bekämpft werden müsse, wie seinerzeit das Apartheidregime.

Es bleibt, Nelson Mandela zu seinem 94. Geburtstag alles Gute zu wünschen, mit Freude sich an seine Regierungszeit zurückzuerinnern, und zu hoffen, dass die südafrikanische Gesellschaft an dem festhält, wofür Nelson Mandela Zeit seines Lebens gekämpft hat: Für ein wirklich demokratisches und freies Südafrika ohne Rassismus.

Zum Waffenskandal
Deutsche Firma Ferrostaal, Waffenexporte nach Südafrika und steuerabzugsfähige Millionen- Schmiergeldzahlungen
Deutschland, Südafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?

Zu den HIV / AIDS Leugnern
Welt Aids-Kongress in Wien, die HIV-AIDS-Leugner laden zum Gegentreffen

linkManto Tshabalala-Msimang – Tod einer AIDS-Leugnerin
linkKampf gegen AIDS: Gesundheitsministerin bevorzugt Gemüse statt Kondome
linkDas Ende einer Rath-Fahrt – Pillensendung in Südafrika beschlagnahmt
linkSüdafrika, 46664, Boris Becker und ein Kampf gegen AIDS

Zu Mamphela Ramphele
Südafrika: Eine Stimme der Vernunft meldet sich zu Wort

Zu Barbara Hogan
Südafrika: Ende einer starken Dienstfahrt – Barbara Hogan verabschiedet sich aus der Politik

Zu früheren Geburtstagen Nelson Mandelas
linkEine Ikone wird 90 – Nelson Mandela feiert Geburtstag</a
linkNelson Mandelas Geburtstag – Ein Nachtrag

Zur Journalistin Anat Kam

Israel: 4 1/2 Jahre Freiheitsstrafe für eine mutige
Journalistin

Israel: Journalismus, illegale Staatsgeheimnisse und Todesschwadronen
Innerstaatliche Feinderklärung, Staatsmassnahmen gegen Kritiker

Zu Desmond Tutu
Südafrikas Desmond Tutu feiert seinen 80. Geburtstag – und ist empört

Zu Steve Biko
Eine Verhaftung und ein Todestag.

Zu Julius Malema
Südafrika: Jugendliga Chef Julius Malema verliert Machtkampf gegen Präsident Jacob Zuma – vorläufig
Machtkampf in Südafrika: Präsident Jacob Zuma gegen Jugendliga-Boss Julius Malema
Südafrika: Jugendführer Julius Malema “ Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los“

afrika

Angola: Reichtum, Armut und Demonstrationen

Dr. Alexander von Paleske — 30.6. 2012 —
Angola, frühere portugiesische Kolonie in Afrika, feierte vor zwei Monaten ein 10-jähriges Jubiläum: Ein Friedensjubiläum. 27 Jahre hatte der Bürgerkrieg nach Erlangung der Unabhängigkeit 1975 getobt, und das Land weitgehend zerstört.


Angola

Ein Land, das zu den potentiell reichsten Ländern Afrikas gehört:.

– Zweitgrösster Erdölexporteur Afrikas

– Grossproduzent von Diamanten

– Ein enormes landwirtschaftliches Potential dank des Klimas und der Regenfälle.

Nach Ende des Bürgerkrieges 2002 stieg das jährliche Wirtschaftswachstum auf über 10%.

Wenig zu feiern
Der Masse der Bevölkerung ist aber wenig nach Feiern zumute. In der Hauptstadt Luanda finden Demonstrationen gegen den seit 32 Jahren das Land regierenden Präsidenten Eduardo dos Santos statt.


Mail & Guardian (Südafrika) vom 22.6. 2012

Die Demonstranten, die sich Bewegung 7311 nennen, nach dem Tag der ersten Demonstration am 7.3. 2011, fordern den Rücktritt des Präsidenten, dessen (Familien-) Privatvermögen angeblich 31 Milliarden US Dollar betragen soll.

Die Regierung organisiert gegen die Protestbewegung Schlägertrupps unter dem Namen Cidado Pela Paz – Bürger für den Frieden..

Einem prominenten Mitglied der Bewegung 7311, dem Rapper Luaty Beirao, auch als Brigadeiro Mata Frakus bzw. Ikonoklasta bekannt, wurden offenbar 1,7 kg Kokain in Angola ins Fluggepäck geschmuggelt, und er daraufhin prompt auf dem Flughafen in Lissabon, aus Luanda kommend, verhaftet wurde.
Es gibt keinerlei Hinweise dafür, dass sich der Rapper, der weder trinkt noch raucht und nie mit Drogen etwas zu tun hatte, sich als Drogenkurier oder Drogenhändler betätigte.

Auch Kriegsveteranen demonstrieren
Aber es ist nicht nur die Bewegung 7311, die demonstriert, auch Kriegsveteranen aus dem Bürgerkrieg demonstrierten vor zwei Wochen wegen der kümmerlichen Versorgungsrenten. Schwer bewaffnete Polizei trieb sie auseinander

Offensichtliche Gründe für Unmut
Die Gründe für diese Protestwelle sind offensichtlich:
Der Reichtum des Landes aus den Erdöleinnahmen wurde während des Bürgerkrieges nahezu vollständig für Waffeneinkäufe und zum Anheuern von Söldnern verwendet.

Nun wird zwar langsam die Infrastruktur wieder aufgebaut, die Eisenbahnstrecken – zum grossen Teil mit chinesischer Hilfe – repariert, und die Strassen erneuert.
Angola ist aber weit von einem ausreichendem Gesundheitswesen und der Versorgung mit sauberem Trinkwasser entfernt. Die heruntergekommenen Slums in der Hauptstadt Angolas, Luanda, mit den regelmässig ausbrechenden Choleraepidemien, stehen im krassen Gegensatz zu den Enklaven der dünnen Oberschicht, in deren tiefen Taschen rund 40% der Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen verschwindet.

Weniger als 1 Dollar pro Tag
Zwei Drittel der angolanischen Bevölkerung leben von weniger als umgerechnet einem US Dollar pro Tag, und nur 25% der Kinder besuchen eine Schule (Zahlen von 2008).


Mail & Guardian (Südafrika) 23.3. 2012

Mehr noch:
Nun sollen nach dem Willen der Regierung Dos Santos die Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht etwa allein dazu dienen, das Land im möglichen und erforderlichen Umfang weiter zu entwickeln, die soziale Lage der Masse der Bevölkerung zu verbessern, sondern Anteile in den zur Privatisierung anstehenden Staatsbetrieben Portugals gekauft werden.

Einkaufen in Portugal statt Investieren in Angola
Angolas Präsident Dos Santos erklärte sich bereit, Portugal aus seiner akuten Finanznot zu befreien, und Teile seines Tafelsilbers zu kaufen.
Portugal muss mit dem Verkauf eine Auflage des IMF, verbunden mit der Gewährung eines 113 Milliarden US Dollar Kredits, erfüllen.
Dos Santos erklärte:

We are aware of the difficulties the Portuguese people have faced recently, and in such difficulties we must use our trump cards”.

Gemeint waren die Petrodollars.

Folgende Staatsbetriebe Portugals stehen zum Verkauf an:

– Energias de Portugal (Energieversorgung)

– REN, (Stromleitungen)

– TAP – Air Portugal (Nationale Fluglinie)

Schon früher dort Petrodollars investiert
Bereits jetzt besitzt Angola Anteile in:

– Portugals grösster Bank, Millenium BCP (12%)

– ESCOM, einer Minenfirma und Tochterunternehmen von Portugals Multi Grupo Espirito Santo

– Banco Portugues Negocios

Diese Bank ging zu einem Discountpreis von 40 Millionen Euro an die angolanische Banco BIC of Angola , die zum Teil der Tochter des Präsidenten Angolas, Isabel dos Santos (32), gehört.

Diese Dame ist bereits in jungen Jahren nicht nur zur reichsten Frau Angolas, sondern ganz Afrikas aufgestiegen.

Kaum durch harte Arbeit.

– Sie nennt bereits knapp 10% von Portugals Banco Português de Investimento (BPI) ihr eigen, die wiederum Angolas Banco Fomento de Angola (BFA) managt.

– Sie kaufte sich weiterhin in den portugiesischen Kabel-Fernsehsender ZON Multimedia ein.

– Auch die angolanische Supermarktfirma Condis darf sie ihr Eigen nennen.

Weitere Details siehe hier.

Kontrastprogramm
Dagegen steht:

– In den Slums der Hauptstadt Luanda gibt es keine durchgehende Versorgung mit sauberem Trinkwasser, das Resultat sind jährliche Ausbrüche der Cholera.

– Angola befindet sich auf Platz 148 von 187 des UN Human Development Index.

– Selbst nach der Statistik der Regierung Angolas leben 90% der Bevölkerung unter unangemessenen Bedingungen.

– Die Kindersterblichkeit ist eine der höchsten in der Welt, 20% aller Neugeborenen sterben vor Erreichen des 5. Lebensjahres.

– Die Korruption durchzieht die Staatsbürokratie wie der Gestank die Slums.

Nun stehen Wahlen an, welche die regierende MPLA wieder haushoch gewinnen wird. Das wird kaum die Unzufriedenheit der Masse der Angolaner vermindern, die vielmehr darauf warten, dass der Reichtum des Landes endlich zu einer deutlichen Verbesserung ihrer Lebensumstände führt.

Portugals Finanzkrise: Angola als Retter?

Willkommen in Afrika, Frau Merkel – Sie haben aber nichts im Gepäck und kommen außerdem noch zu spät

Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

afrika

Der vergessene Krieg im Osten des Kongo

Dr. Alexander von Paleske — 28.6. 2012 —
Das menschliche Leid im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) findet kaum noch Beachtung in den Medien.


DRC

Dabei spielt sich hier eine Tragödie mit Zehntausenden bis zu Hunderttausenden Flüchtlingen ab. Eine Tragödie, die trotz der Beendigung des Kongokriegs, der von 1998 bis 2003 dauerte, anhält.


Guardian, 31.5. 2012

Kriegsende ohne Frieden
Dieser Krieg, in den mehrere afrikanische Länder, darunter Namibia, die Zentralafrikanische Republik, Angola, Simbabwe, Ruanda und Uganda eingriffen, kostete direkt und indirekt rund 4 Millionen Menschen das Leben, bis es schliesslich im Jahre 2003 zum Friedenschluss in Sun City / Südafrika kam.

Vermittler war der Ex-Präsident Botswanas, Sir Ketumile Masire, den wir 2008 dazu interviewten.


Sir Ketumile Joni Masire Photo: Dr. v. Paleske

Die ausländischen Truppen zogen ab, doch trotz des Friedensschlusses kam und kommt der Osten der DRC nicht zu Ruhe.

Rohstoffe und ethnische Konflikte
Hintergrund: Die Rohstoffe und ethnische Konflikte.

Vordergründig handelt es sich diesmal bei den Kämpfen um Auseinanderstzungen zwischen der kongolesischen Armee FARDC und Meuterern unter Anführung des wegen Kriegverbrechen gesuchten Bosco Ntaganda.


Kongolesische Armee im Ost-Kongo. Screenshot: Dr. v. Paleske

Aber hinzu kommen Auseinandersetzungen mit bewaffneten Gruppen der Hutu-Rebellenarmee FDLR, und schliesslich Kämpfe mit eingesickerten Milizionären. Die UN beschuldigt Ruanda, diese Söldner auszubilden, und dann in den benachbarten Kongo zu schicken.
Auch dem Anführer der Meuterer, Bosco Ntaganda, soll Ruanda Unterstützung gewährt haben.
.
Schwerpunkt der Kämpfe sind die Provinzen Nord-Kivu, aber auch Süd Kivu, die die an Ruanda bzw. Uganda grenzen.


Provinzen der DRC. 9: Nord Kivu, 11: Süd Kivu

Kämpfe trotz UN-Truppen
Die Kämpfe finden statt, trotz der Anwesenheit von UN-Blauhelmen, die zwar ein robustes Mandat haben, aber angesichts der sich bekämpfenden Gruppen zahlenmässig völlig unzureichend sind.


Zu wenige: UN-Soldat im Ostkongo. Screenshot: Dr. v. Paleske

Im Hintergrund geht es aber um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die DRC besitzt geschätzte Rohstoffreserven im Wert von geschätzten 27 Billionen US Dollar. Darunter Uran, Cobalt, Gold, Diamanten, Kupfer, Erdöl und Coltan.

Der Osten des Kongo ist reich an Coltan (Columbo-Tantalite) das in jedem Laptop und Mobiltelefon unersetzlicher Bestandteil ist, aber auch Gold, Diamanten, Erdöl und Edelhölzern.

Während des Kongo-Krieges von 1998 bis 2003 plünderten Ruanda und Uganda die Bodenschätze des Kongo mit ihrer Soldateska, mal miteinander, mal gegeneinander.

Ruanda raffte eine Fünfjahresproduktion von Coltan, und exportierte sie gegen harte Währung ins Ausland.

Auch deutsche Firmen
Ein UN Report aus dem Jahre 2002 beschuldigt auch deutsche Firmen Abnehmer gewesen zu sein, vermutlich wohl wissend, woher das Coltan stammte; unter anderem auch die Goslarer Firma H.C. Starck.

Nach Ende des Kongokrieges ging und geht die Plünderung der Rohstoffe weiter. Diesmal über sogenannte Proxies, also bewaffnete Auftrags-Banden.

Unvermindert werden grosse Mengen von Rohstoffen, aus dem Kongo stammend, nach Uganda und vor allem Ruanda, das selbst kaum über Rohstoffe verfügt, verbracht.

Die verarmte und terrorisierte Bevölkerung des Ostkongo fördert die Bodenschätze (ausser Erdöl) in kaum abgesicherten Stollen, am Ausgang warten dann die Milizionäre.


Kongolesische Minenarbeiter im Ostkongo. Screenshot: Dr. v. Paleske

Die lokale Bevölkerung gerät immer wieder zwischen die Fronten, und wird ausserdem noch Opfer von Vergewaltigungen und willkürlichen Tötungen.

Frieden kein Thema
Ruanda hat offenbar keinerlei Interesse, dass sich an der Lage etwas ändert, im Gegenteil! Es könnte zum Versiegen des Rohstoffnachschubs und damit einer wichtigen Einnahmequelle führen.

Und dessen Präsident Paul Kagame hat vermutlich auch die Hoffnung nicht aufgegeben, sich eines Tages einen Teil des rohstoffreichen Ost-Kongo einverleiben zu können. .
Uganda wiederum hat keinerlei Interesse an eine Stabilisierung, weil es das Erdölfeld, hart an der Grenze zum Kongo, alleine ausbeuten will.

Und so kam es zum Aufflackern der Kämpfe, und jetzt zu einer Explosion der Aktivität von bewaffneten Gruppen.

Nur bewaffneter Friede durch die UN möglich
Als offenbar einziger Ausweg böte sich an, eine wirklich starke UN-Truppe dort zu stationieren, welche die Milizionäre entwaffnet und Ruanda in die Schranken weist.

Aber zur Zeit tendiert das Interesse der Weltgemeinschaft an den Ereignissen im Kongo eher gegen Null.

Und so geht das menschliche Leid unvermindert weiter.

Kampf um Kongos Ostprovinzen
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“

Zu den Ölfunden in Uganda
Tony Buckingham: Afrika-Söldner, Ölsucher und nun ugandischer Steuerbetrüger?
Tony Buckingham – Ein britischer Afrika-Söldner wird Milliardär
linkUgandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.

afrika

Boko Haram – Al Qaida in Nigeria?

Dr. Alexander von Paleske — 12.6. 2012 —
Fast täglich kommen Meldungen über Anschläge im Norden Nigerias über die Nachrichtenagenturen.


Nigeria

Berichte über Bombenanschläge gegen christliche Kirchen, gegen staatliche Einrichtungen wie Polizeistationen, oder aber internationale Organisationen. Und immer wieder fällt der Name. Boko Haram..


Mail and Guardian (Südafrika) vom 5.4. 2012

Was steckt dahinter und wer ist Boko Haram?
Boko Haram, heisst übersetzt soviel wie „Westliche Erziehung (Unterrichtung) ist Sünde“ Es handelt sich letztlich um eine soziale Bewegung, die vor dem sozialen Hintergrund Nigerias verstanden werden muss.

Anders als das Terrornetzwerk Al Qaida, das sich von Anfang an als Vorhut einer weltweiten moslemischen Organisation zum Kampf gegen den „grossen Satan“ USA und die „Kreuzritter“ ansah, war Boko Haram eine lokale, auf Nigeria, genauer gesagt auf den Norden Nigerias beschränkte Bewegung, die sich aus den krassen sozialen Gegensätzen herleitete..

Bettelarmer Norden
Der überwiegend moslemische Norden Nigerias ist – anders als die Mitte mit der Hauptstadt Abuja, und der westliche Süden, mit der Wirtschaftsmetropole Lagos – von einer extremem Armut gekennzeichnet; von nicht eingehaltenen Menschenrechten durch die Zentralregierung; von grassierender Korruption der öffentlichen Bediensteten, und das alles seit Jahrzehnten. Dies vor dem Hintergrund enormen Ölreichtums: Nigeria ist der grösste Ölexporteur Afrikas.


Provinzen Nigerias mit überwiegend moslemischer Bevölkerung

Die Aufteilung des Geldes aus dem Ölreichtum, nährt zuallererst eine Schicht von Politikern, die sich ihre Taschen damit vollstopft , dann kommt die Mitte und der Südwesten Nigerias an die Reihe , und zuallerletzt sind der arme Norden und das südöstliche Nigerdelta dran. die sozial etwa auf einer Stufe mit den ärmsten Ländern der Dritten Welt stehen.

Bericht aus Lagos
Ein im März 2012 veröffentlichter Bericht aus Lagos im britischen Guardian wirft ein bezeichnendes Licht darauf:

On the right Saturday you can bump into Africa’a richest billionaire, commodity trader Aliko Dangote, having a beach party at Ilhasa, playground of the riches….Welcome to the charmed lives of a tiny elite, who make up the super-rich across Africa. While millions live in crushing poverty, breakneck growth across the continent has expanded wealth beyond the traditional circle of government workers – but only for a lucky minority.

This is the market, Porsche hopes to tap in, choosing Nigeria for its latest showroom on the continent – the first was in South Africa. In an ultramodern glass and steel building, the auto maker unveiled its latest Carrera and 911 models.

Bis zu 180.000 US Dollar
200 Nigerianer haben schon zugelangt und bis zu 180.000 Dollar auf den Tisch dafür geblättert.

Ein Manager erklärt:“ Ich besitze bereits einen Bentley, einen Porsche und einen Ferrari“, um gleich hinzuzufügen: “aber ich benutze für grössere Entfernungen natürlich ein Flugzeug“.

Der Tacho des Ferrari zählt rund 800 gefahrene Kilometer – pro Jahr. Verständlich bei den mit Schlaglöchern übersäten Strassen.

Beginn im Jahre 2002
Vor diesem sozialen Hintergrund startete Boko Haram im Jahre 2002 in Maiduguri. Die Basis wurde jedoch kurz darauf durch die nigerianische Armee zerstört.

Die Gruppe reorganisierte sich jedoch als eine militante und soziale Bewegung die auch Unterricht organisierte und Jobs für Menschen verteilte, die als marginalsiert bezeichnet werden müssen; die keinerlei soziale Aufstiegschancen besassen..

Boko Haram bot ihnen ein „Zukunftsmodell“ an, wo anderweitig keine Zukunft greifbar war. .

Die wirklich heisse Phase der Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung begann im Jahre 2009 mit der gezielten Tötung der Boko-Haram-Anführer durch die nigerianische Armee.

Die dann folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen spielten sich vor allem im moslemischen Nordosten und Norden Nigerias ab. Insbesondere die Millionenstadt Kano war davon betroffen.

Ziel der Bombenanschläge waren neben staatlichen Einrichtungen vor allem christliche Kirchen.
Überfälle auf Banken zur Beschaffung von Barmitteln kamen hinzu.

1200 Tote und viele Flüchtlinge
Bombenanschläge wurden aber auch in der Hauptstadt Abuja verübt, darunter auf das Gebäude der Vereinten Nationen.

Hinzu kommen Angriffe auf Polizeistationen und gezielte Tötungen von Staatsbediensteten. Aber auch Journalisten, die es wagen, Kritik an Boko Haram zu üben, müssen um ihr Leben fürchten.
Rund 1200 Menschen sind in den gewaltsamen Auseinandersetzungen und Anschlägen bisher ums Leben gekommen.

Hinzu kommen Flüchtlingsströme. Hunderttausende Christen flohen und fliehen aus dem vorwiegend muslimischen Norden in den vorwiegend christlichen Süden, und Muslime fliehen aus Angst vor Vergeltung in den Norden.

Hierarchie und Struktur
Die Boko Haram-Zellen stehen unter dem Schirm einer Konsultativ-Versammlung, die wiederum von dem auf der Flucht befindlichen Imam Abubakar Shekau angeführt wird.

Kontakte bestehen offenbar zu Al Qaida, zu den Al Shabab-Milizen in Somalia, und zu den Al Qaida-Zellen im Maghreb (Süd-Algerien, Niger,Mauretanien). .

Die Gruppe definiert sich wie folgt als:

– Salafisten

– Jihadisten (heilige Krieger).

Angeführt wurden sie zunächst von einem Mohammed Yusuf, der unter anderem behauptete (wie die Radikalchristen in den USA), dass Darwins Evolutionstheorie falsch sei.

Ausserdem, so Yusuf, sei die Erde eine Scheibe

Nach Yussuf’s Ermordung trat Abubakar Shekau an seine Stelle.

Wesentliche Forderungen
Die Forderungen der Boko-Haram Islamisten lauten:

– Raus mit den Christen aus dem muslimischen Norden

– Abschaffung der Republik und Einführung eines muslimischen Gottesstaates

– Sofortige Einstellung der Militäraktionen gegen Boko-Haram

– Freilassung der inhaftierten Boko Haram Mitglieder.

Der (christliche) Präsident Goodluck Jonathan wurde aufgefordert, zum Islam überzutreten.

Es ist leicht, darüber den Kopf zu schütteln. Aber solange der soziale Sprengstoff in Nigeria fortbesteht, wird Boko Haram weiter Anhänger und Selbstmordattentäter finden.

Und dafür, dass die nigerianische Regierung einen sozialen Rechtsstaat aufbauen will, gibt es zur Zeit keine Anhaltspunkte. Vielmehr soll das Militär Boko-Haram den Garaus machen. Die Rechnung dürfte kaum aufgehen.

Nur USA? – Die tägliche Umweltkatastrophe in Nigeria

afrika

Malawi: Fort mit dem Präsidentenjet und 60 Luxus-Karossen vom Typ Mercedes-Benz

Dr. Alexander von Paleske — 6.6. 2012 …
Anfang April dieses Jahres starb der Präsident des afrikanischen Staates Malawi, Bingu wa Mutharika nach längerer Krankheit.


Malawi

Obwohl der Tod in Lilongwe, der Hauptstadt Malawis, eingetreten war, verfrachteten die Mitglieder seiner Regierung den Leichnam auf ein Flugzeug nach Südafrika, wo dann sein Tod (nochmals) festgestellt, und diese Nachricht an die Presse Südafrikas weitergegeben wurde.

Erst zwei Tage danach wurde offiziell der Tod in Malawi selbst mitgeteilt.

Der Hintergrund: Die Regierungs-Clique und die Verwandtschaft des Präsidenten wollte an der Macht und am Geld bleiben, daher verfassungswidrig seinen Bruder, den Justizminister Peter Mutharika, ins Amt hieven.

Zur Vorbereitung des Coups wollten sie mit dem Verschleppen der Todesnachricht Zeit gewinnen.

Aber die Coupisten hatten nicht mir der resoluten Vizepräsidentin Joyce Banda (62) gerechnet, die nach der Verfassung die Nachfolge anzutreten hatte, und die schon seit geraumer Zeit nicht mehr zum Freundeskreis des Präsidenten zählte.


Joyce Banda

Joyce Banda fackelte nicht lange,und brachte die Führungsoffiziere des Militärs auf ihre Seite. Den Coupisten ging die Luft aus.

Banda wurde Präsidentin eines der ärmsten Länder der Welt, in dem insbesondere Lage im Gesundheitswesen nur als katastrophal bezeichnet werden kann.

Der Polizeichef, der für den Tod von Demonstranten vergangenes Jahr verantwortlich war, den entliess sie sofort; hartnäckige Gefolgsleute Mutharikas folgten Zug um Zug.

Weg mit dem Luxusplunder
Und Joyce Banda macht weiter Schlagzeilen, positive. Jetzt soll der Präsidenten-Jet und eine Flotte von 60 Mercedes-Limousinen aus dem Hangar bzw. den Präsidentengaragen verkauft werden.

„Alles überflüssig“, wie die neue Präsidentin feststellte.

Der Jet alleine verursachte laufende Kosten von jährlich 338.000 US Dollar.

Dazu bemerkte die Präsidentin: „Ich brauche keinen Jet, ich kann Linie fliegen, zumal ich ohnehin gewohnt war, per Anhalter zu reisen“..Und so flog sie diese Woche mit einem Ticket der British Airways nach London.

Auch die Verfolgung von Homosexuellen beendete sie ruck zuck.

.Allerdings bekam die Bevölkerung eine andere Massnahme zu spüren: Die Währung des Landes wurde auf Drängen des iWF um 1/3 abgewertet, was alle importierten Waren sofort um 33% im Preis erhöhte.

afrika

Schweizer Rohstoff-Multis Glencore / Xstrata: Milliarden scheffeln, Ausbeutung zulassen, Umwelt verschmutzen

Dr. Alexander von Paleske 18.4. 2012 —
Bereits mehrfach haben wir uns mit den schweizer Multis Glencore / Xstrata beschäftigt, die nun fusionieren wollen und dafür auf die Genehmigung warten.

Milliarden Dollar bzw. Fränkli haben diese Konzerne in der Vergangenheit gescheffelt, und sind nun bald vereint dabei, grosse Teile der Rohstoffgewinnung, der Weiterverarbeitung und des Transports zu kontrollieren. Wie schön, auch für die Schweiz .


Schweizer Rohstoff-Riesenkrake

Nicht nur der Gründer, Marc Rich, einstmals vom FBI gesucht, ist dabei steinreich geworden, sondern auch dessen Nachfolger, Willy Strothotte und jetzt Ivan Glasenberg.


Willy Strothotte……… in seinem Geist.


Ivan Glasenberg ……zu noch mehr Milliarden
Screenshot: Dr. v. Paleske

Alle haben es in einem überschaubarem Zeitraum zu mehrfachen Milliardären geschafft.

Aber ebenso haben sie und ihre Firmen es immer wieder geschafft, bei der Scheffelung ihres Reichtums in die Spalten der Medien zu gelangen – mit den Schattenseiten der Reichtumsschöpfung.

Schwere Vorwürfe
Die gegen diese Multis seit Jahren erhobenen Vorwürfe lauteten:

In Kolumbien:

– Miserable Arbeitsbedingungen in den Kohleminen („Beim Geschäft mit der Kohle geht es finster zu“)

– Ständige schwere Konflikte mit den Gewerkschaften, bis hin zum Auftauchen von Gewerkschaftlern auf Todeslisten der Paramilitärs

– Die gewaltsame Räumung des 1200 Einwohner-Dorfes Tabalco im Jahre 2001, um Platz für die Xstarta/Glencore Kohlenmine El Cerrejon zu schaffen

– Umweltfrevel (z.B. Umleitung des Flusses Calenturitas)

– Angebliche Falschdeklaration von exportierten Mineralien

Ein Generalstaatsanwalt klagt an
Mittlerweile hat der Provinz-Generalstaatsanwalt Antonio Gustavo Gomez Klage bei der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte in Washington D.C. / USA eingereicht, und zwar gegen die La Alumbrera Mine im Nordwesten Kolumbiens, an der XSTRATA mit 50% beteiligt ist.

Seine Vorwürfe:

– Wertvolle Mineralien wie Silber und seltene Erden wie Titanium seien gar nicht erst deklariert worden, wodurch über die Jahre ein Schaden von 17 Milliarden Dollar US-Dollar dem kolumbianischen Staat entstanden sei

– Umweltschäden ( z.B. Gewässer) durch unsauber entsorgte Chemikalien. Rund 1,2 Millionen Menschen seien dadurch betroffen.

Herrliche Gewinnmargen im afrikanischen Armenhaus Sambia
In Sambia betreibt Glencore die Kupfermine Mopani, welche nach einer Untersuchung des internationalen Wirtschaftsprüfers Grant Thornton offenbar die laufenden Kosten viel zu hoch angesetzt, und so dem sambischen Staat um 100 Millionen US Dollar Steuern hintergangen habe, wir berichteten darüber.

Nach den 2007 publik gewordenen Schürfverträgen betrug die Schürfabgabe an den sambischen Staat zunächst lächerliche 0,6%.

Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde sie dann auf 3% heraufgesetzt. Immer noch herrliche Förderbedingungen. Dass die Firma in Sambia auch noch von der Quellensteuer und jeglichen Importzöllen für Maschinerie befreit ist, schadet der Profitmarge gewiss nicht.

Und nun zum Kongo
Über dieses potentiell reichste Land Afrikas, dessen Rohstoffreserven auf 27 Billionen US Dollar geschätzt werden, gleichzeitig das ärmste der Armen, hatten wir bereits in einem ausführlichen Artikel berichtet.

Getreu dem Motto des Glencore CEO Ivan Glasenberg:

Wir brauchen Afrika, um die nächste Mineraliennachfrage zu befriedigen, wo sonst ausser in Afrika ist das sonst noch möglich

ist Xstrata/Glencore auch in Katanga, der Bergbauprovinz der Demokratischen Republik Kongo, (DRC) anzutreffen

In einer neuen Studie der Schweizer Hilfswerke Brot für Alle und Fastenopfer werden die Aktivitäten von Glencore/Xstrata in der DRC einer massiven Kritik unterzogen.

Die Vorwürfe lauten – wie gehabt – Ausbeutung und schwere Umweltverschmutzung.

Die Sicherung der Umwelt bei solch potentiell gefährlichen Betrieben wie Rohstoffschmelzen, wo säurehaltige Chemikalien zum Einsatz kommen, ist teuer, nagt an den Profiten, und spült weniger Geld in die Taschen der Leute, aus denen das Geld in Milliardenhöhe bereits herausquillt.

Die Vorwürfe im Kongo beziehen sich auf die Kamoto Copper Company ( KCC), an der Glencore beteiligt ist. Diese Firma betreibt eine Rohstoffschmelze, die bis dato ungeklärte hochgiftige Abwässer in den Luilu-Fluss leitete.


KCC/Glencore Schmelze in Katanga / DRC – Screenshot: Dr. v. Paleske


Stinkende hochgiftige Abwasserbrühe aus der KCC-Mine – Screenshot: Dr. v. Paleske

Ein Reporter der BBC– Sendung Panorama berichtete vor zwei Tagen über den unerträglichen Säuregestank im Fluss.
Nach Angaben des CEO Glasenberg sei das Problem mittlerweile gelöst.

Vom Bock zum Gärtner?
Zweifel bleiben, zumal das für die Umwelt zuständige Vorstandsmitglied bei Glencore kein anderer ist, als der Brite Tony Hayward, bestens bekannt aus seiner Zeit als das „BP-Gesicht“ in der Öl-Plattform Deepwater- Horizon Katastrophe im Golf von Mexiko 2010.
Wurde hier der Bock zum Gärtner gemacht?

Kinderarbeit in der Glencore-Mine
Aber die Vorwürfe der beiden Hilfsorganisation betreffen auch die Zustände in der Kupfermine nahe der Ortschaft Tilwezembe, die Glencore gehört, aber nicht mehr von ihr bzw. KCC betrieben wird.
Mittlerweile ist dort ein freischaffender lokaler Minenchef tätig, unter dessen Kontrolle rund 1500 Kleinschürfer, darunter viele minderjährige Kinder, unter erbärmlichsten Bedingungen arbeiten: Mit Händen,ohne Arbeitsgerät, wird das metallhaltige Gestein gefördert und zu den wartenden Lastwagen gebracht, die es wiederum zum erheblichen Teil in Glencores KCC Schmelze abliefern.

Glencore versucht sich damit reinzuwaschen, es betreibe die Mine nicht, , was stimmt, aber „mästet“ sich gleichwohl an den Früchten dieser Ausbeutung.

Zu Glencore-Xstrata
Auf der Jagd nach Rohstoffen: Elefantenhochzeit und Hofieren eines Diktators
Glencore, der Börsengang, und der Weg zum Rohstoff-Riesenkraken
Thyssen, Glencore und die Rohstoff-Blase?
Xstrata und Glencore – Schweizer Konzerne auf dem Weg zum Rohstoffmonopol?
Glencore und Xstrata – Besuch von Demonstranten

Zur Kinderarbeit
Bitterer Kakao oder: Wieviel Kinderarbeit steckt in der süssen Schokolade?

Zum Kongo
linkDie Geierfonds klagen zur Kasse – diesmal gegen die Demokratische Republik Kongo (DRC)
Demokratische Republik Kongo – 50 Jahre Unabhängigkeit. Grund zum Feiern?
Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Im Interview: Sir Ketumile Masire zur Lage im Kongo
Kongo: Warlord Laurent Nkunda benennt „Kriegsziele“
Kampf um Kongos Ostprovinzen
Wohin treibt der Ost-Kongo oder: Krieg ohne Frieden