Krieg

Politische „Weisheiten“ des Joseph Martin (Joschka) Fischer zu Donald Trump und einer Neuausrichtung der EU

Dr. Alexander von Paleske —- 29.1. 2017 —– Es ist noch nicht lange her, da hatte der ehemalige Aussenminister (1998-2005) erklärt, Europa brauche ein Kerneuropa, bestehend aus den wirtschaftlich starken Ländern wie Frankreich den Niederlanden und natürlich Deutschland, um diese Kerntruppe herum sollten sich die anderen Staaten der EU gruppieren..

Angefangen hatte Fischer, diesen politischen Unfug zu verbreiten, in seiner „Grossen“Rede vor der Humboldt Universität im Jahre 2000, die sofort scharfen Protest aus Polen, wie aus Frankreich provozierte.

Rolle rückwäts
Nun hat Fischer, angesichts der von dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Wende der US-Politik, die Rolle rückwärts vollzogen.
Plötzlich fällt ihm ein, dass Europa sich enger zusammenschliessen müsse, also fort mit der Idee des Kerneuropa, hin zur gesamteuropäischen „Wagenburg“ – natürlich ohne Grossbritannien nach dem Brexit.
Wörtlich:

Die wirtschaftlichen und politischen Folgen des neuen Führungsstils sind heute kaum abschätzbar, und erinnern mich an dunkle Zeiten. Das letzte Mal, als sich die Welt in diesen Abgrund gestürzt hat, war in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, die Folgen sind bekannt. Die alte Ordnung der Pax Americana wird fallen, zerstört, ohne Not, durch Amerika selbst. Und eine bessere Ordnung ist nicht abzusehen…….Es gibt keine deutsche Sicherheit ohne Polen, keine französische ohne Deutschland.Trump bietet Europa eine Chance, wenn die Europäer zusammenhalten“

Man muss schon ein gehöriges Mass von Geschichtsklitterei aufbringen, um das zu verbreiten.

Pax Americana (Frieden durch Amerika)?
Die USA haben nach dem Ende des Koreakrieges über Dekaden Kriege geführt, die Millionen Menschen das Leben gekostet haben:

– Der Vietnamkrieg von 1961 bis 1975 einschliesslich dem Abwurf hochtoxischer Chemikalien (Agent Orange), unter denen die Bevölkerung Vietnams auch heute noch leidet – mehr als 40 Jahre nach dem Ende des Krieges.

– Der Irakkrieg von 2003 bis 2008, in dessen Folge es zum Entstehen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS)kam, und der als Bürgerkrieg bis heute andauert.
.
– Der Afghanistankrieg, der nicht nur Tausende von Toten zur Folge hatte – Zivilisten in der Mehrzahl – aber auch Soldaten, einschliesslich Dutzenden von Bundeswehrsoldaten, Zehntausende zu Flüchtlingen machte (interne wie externe), bis dato rund 1 Billion Dollar an Kriegskosten verschlang, und dessen Ende nicht absehbar ist..

Auch noch Stellvertreterkriege

Hinzu kommen Stellvertreterkriege mit Millionen Toten:

– Der Krieg in Angola, der 27 Jahre dauerte und das Land verwüstete

– Der Krieg Iraks unter Saddam Hussein gegen den Iran – mit westlicher Unterstützung – von 1980 bis 1987

– Der zweite Kongokrieg 1998-2003, der rund 4 Millionen Menschen das Leben kostete

– Der Krieg der von dem USA unterstützen Contras gegen die gewählte Regierung Nicaraguas

Putsche in Lateinamerika
Blutige von den USA unterstützte Putsche und Militärdiktaturen in Lateinamerika wie in Chile kommen hinzu.

Die Pax Amricana, den Frieden durch den Schutz der Supermacht USA gab es lediglich in Europa, global konnte und kann davon keine Rede sein.

In den Abgrund?
Der ehemalige Aussenminister beklagt, dass von nun an die Welt in einen Abgrund stürze, vergleichbar den dreissiger Jahren mit der Übernahme der Macht durch die Faschisten in Deutschland, Italien und Spanien, und der Weg in den 2. Weltkrieg.

Die USA ziehen sich jedoch keineswegs aus der Welt zurück ganz im Gegenteil!. Als nächstes steht der Feldzug gegen den IS an, und Trump unterstützt Israels aggressive ;Politik im Nahen Osten, indem er:

– die Westbank und Ost-Jerusalem – gegen das Völkerrecht – als Teil Israels betrachtet

– die Zug um Zug Ausdehnung der israelischen Siedlungen in die Westbank gutheisst, ebenso die Einkesselung der arabischen Stadtteile in Ost-Jerusalem.

– schliesslich den Iran zum Haupt-Terrorunterstützer erklärt – obgleich keines der Attentate in westlichen Ländern in den letzten Jahren vom Iran initiiert wurde, und im Irak iranische Einheiten gegen den IS kämpfen. Hingegen gehen etliche Terroranschläge im Iran auf das Konto des israelischen Geheimdienstes Mossad.

Neue Visaregelung gegen Iraner

Ganz auf dieser Linie liegen dann auch die neuen von Präsident Trump verkündeten Visa-Regelungen für Einreisen in die USA, die vor allem und in erster Linie den Iran und iranische Staatsbürger treffen.


US Präsident Donald Trump bei der Unterzeichjnung des Dekrets


Saudi-Arabien nicht auf der Liste

Saudi-Arabien gehört hingegen nicht zu den Staaten, dessen Bürger unter die neue Visaregelung fallen, obgleich es mit seiner Missionierung des Radikalislamismus in der Form des Wahabismus der ideologische Wegbereiter der Religionsfaschisten war und ist.

Mehr noch: etliche der Al-Qaida-Terroristen, einschliesslich derjenigen, die für die Anschläge auf das World Trade Center 2001 verantwortlich waren, stammen bzw. stammten aus Saudi-Arabien. . Saudische Privatleute spendeten reichlich für diesen Abschaum

Auch ein nicht geringer Teil der ausländischen IS-Kämpfer im Irak und Syrien stammt aus Saudi-Arabien.

Iran, der Feind der – trotz leerer Drohungen – keiner ist, wird zum Hauptfeind erklärt, weil Israel alleinige Atommacht in der Region bleiben will, um so ungehindert die Unterdrückung und Landwegnahme in Ost-Jerusalem und der Westbank fortsetzen zu können. Das Endziel ist die Einsperrung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza-ähnliche Gebilde – Apartheid und Rassismus in der israelischen Variante.

Die Begründung bzw. Rechtfertigung für diese Landwegnahmen ist zu lächerlich um sie ernst zu nehmen: „Wir waren vor dreitausend Jahren schon einmal da.“.

So ist der logische nächste Schritt – aus der Sicht der Israels und jetzt wohl auch der Trump Regierung – der Angriff auf die Atomanlagen des Iran, den Israels Premier Netanyahu seit Jahren fordert und vorbereitet, den der Ex-US Präsident Obama jedoch verhindert hatte.

Klammheimliche Unterstützung
Von den mehrheitlich sunnitischen arabischen Ländern, an der Spitze Saudi Arabien, würde ein derartiger Angriff gegen den schiitischen Erzfeind Iran klammheimlich begrüssst, für einen solchen Angriff hat Saudi Arabien Israel schon einmal Überflugrechte eingeräumt

All diese Komplexitäten fehlen in der „tiefschürfenden Analyse“ des Herrn Fischer.

Rolle Chinas

Insbesondere aber fehlt jeglicher Hinweis die zukünftige Rolle Chinas, mittlerweile zur zweitstärksten Wirtschaft5smacht der Welt aufgestiegen. Chinas Präsident hat bereits erklärt, die EU in ihrer jetzigen Form unterstützen zu wollen, und keinerlei Interesse am Auseinanderfalllen der Staatengemeinschaft habe – anders als der neue US-Präsident, der nur mit einzelnen Staaten verhandeln will, die er dann entsprechend unter Druck setzen will, die nach seiner Pfeife tanzen sollen

Europa hat die Möglichkeit, andere Allianzen zu schliessen.
Das schliesst prinzipiell auch Russland ein, wenn die EU endlich von ihrer fehlgeleiteten Osteuropapolitik abrücken würde.


Zu J.M. Fischer

Genscher und Fischer – zwei ehemalige Aussenminister zum Neuen Kalten Krieg mit Russland
Joseph Martin (Joschka) Fischer: Hurra, ich bin 65, habe alles erreicht, und bereue nichts
Joseph Martin (Joschka) Fischer: Meine Polizeiakte, oder: Von hier aus bis unendlich (weit weg)
Schweigen um die Morde an vier Deutschen in Djibouti
Der Vater eines im Auftrag Gaddafis ermordeten deutschen Nachwuchswissenschaftlers im Interview

Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen
Professor J. Fischer: Jetzt rechne ich mit Gasprom Schröder ab
Professor J. Fischers Vorlesung – oder: politischer Opportunismus führt zum Erfolg
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer

Keine Fischer-Satire
K(l)eine Dosis Geschichte oder: Joseph (Joschka) Fischers Märchenstunde
Joseph (Joschka) Fischer – ein Entnazifizierungsheld im Auswärtigen Amt

Mehr Satire

Aus Freude am Joseph Martin (Joschka) Fischer – BMW

Krieg

Der SPIEGEL, die Religions-Terroristen, und wie sie bekämpft werden sollten

Dr. Alexander von Paleske —– 27.12. 2016 ——-
Nach dem Anschlag in Berlin setzte die SPIEGEL– Reporterin Susanne Koelbl einen Kommentar online, der vorgibt, Orientierungshilfe und praktische Vorschläge in der Auseinandersetzung mit den Religionsterroristen zu liefern

Da der Kommentar im SPIEGEL und nicht etwa in der BILD Zeitung erschien, sollte man meinen, Hintergrundinformationen und eine substantielle Analyse zu finden.

Autorin Koelbl schreibt:

Viele Argumente spielen den PR-Agenten der Terrorplaner in die Hände. In sozialen Foren zeigen sie die Armut und Ungerechtigkeit in muslimischen Ländern, die Kriege und die Zerstörung in Syrien, Irak, Afghanistan, das Leid der Palästinenser. Schuld daran ist demnach natürlich der Westen, der sich angeblich gegen die Muslime verschworen hat.
Intellektuellere Extremistenkreise wollen angeblich Rache üben für die Kolonialgeschichte, die ihren Ländern eigene Entwicklungschancen raubte.
Dass die Terrorstrategen selbst nichts anzubieten haben, keinen Frieden, keinen Staat, keine Menschenrechte, keinen Fortschritt, geht dabei unter

Anders als die Redakteurin uns glauben machen will, ist der Westen allerdings – neben Saudi-Arabien – Hauptverantwortlicher für diese Brut, die es ohne die Kriege im Irak, Syrien, Libyen Afghanistan, und ohne die Duldung der Ausbreitung des sunnitischen Radikalislamismus durch die Missionierungsarbeit der saudischen Wahabisten (Salafisten) eben nicht geben würde.

Vor allem aber: Ohne den Einmarsch der USA samt seiner willigen Koalitionäre in den Irak , ohne die Anheizung des Bürgerkriegs in Syrien, in dem Irrglauben, Assad in wenigen Wochen vertreiben zu können, und ohne die Unterstützung der Rebellen in Libyen wäre der Terror in dieser globalen Form nicht denkbar gewesen.

Millionen für Terroristen
Millionen wurden in Waffenlieferungen an die sogenannten gemässigten Syrien-Rebellen gesteckt, die grösstenteils schliesslich bei den Radikal-Islamisten der Al- Nusra Froint und den Religionsfaschisten des Islamischen Staates ( IS) landeten.

Gemeinsam ist allen diesen Oppositionellen, dass sie die Scharia – und nicht etwa Religionsfreiheit und Demokratie – wollen. Zwar ist auch Syriens Herrscher Assad kein Demokrat, aber in seinem Land gab und gibt es keine Scharia, wohl aber Freiheit der Religionsausübung.

Ohne diese von Westen initiierten oder massiv unterstützten Kriege gäbe es diese Flüchtlingswelle aus Syrien, dem Irak und Libyen nicht. Mehr noch: Gaddafis Küstenwache unterband das Schleuserunwesen und das Übersetzen von Booten von Libyen nach Europa.

Folgen des Wegschauens
Ohne die Duldung der salafistischen Missionierungsarbeit Saudi -Arabiens in sunnitischen Ländern dank Petrodollars, damit der Propagierung eines mittelalterlichen Lebensstils samt Unterdrückung der Frauen, dem Schalten und Walten der Religionspolizei hätte es die salafistische Bewegung in diesem Ausmass ebenfalls nicht gegeben.

Saudi-Arabien und sein mittelalterlicher Lebensstil ist das Vorbild für die Salafisten – ohne König und rund 8000 parasitäre Prinzen, die den Staat beherrschen, versteht sich.

Statt der Monarchie: einen religiösen Führer, einen Kalifen vom Schlage des Al Bagdadi.

Das saudische Königshaus also – keineswegs aber die strenge Praktizierung der des Islam mit der mittelalterlichen Scharia und deren Durchsetzung bzw. Einhaltung durch die Religionspolizei – ist unter vielen Sunniten verhasst: ausserhalb aber auch innerhalb Saudi Arabiens. Das ist auch die Erklärung dafür, warum sich viele Saudis als Kämpfer in den Reihen von IS, Al Nusra und alQaida wiederfinden, und eine Reihe wohlhabender Saudis diesen Sunni-Terroristen finanzielle Unterstützung gewähren.

Boden bereitet
Nicht nur geduldet wurde die radikalislamische Missionierungsarbeit Saudi-Arabiens, die den Boden für die Islamfaschisten bereitete, sondern diesem Staat, für den Demokratie ein absolutes Fremdwort und die Ausbreitung des Salafismus (Wahabismus) oberste Pflicht ist, sozusagen alles, was der europäische und US-amerikanische Waren-Basar zu bieten hat, von hochmodernen Waffen bis zum Kühlschrank frei Haus geliefert. Milliardengeschäfte gegen Öl.

Ein Staat, dessen Herrscher nun den Yemen, eines der ärmsten Länder der Welt mit Bombardements terrorisieren, und durch Blockadepolitik und Zerstörung der Verbindungswege das Land in eine Hungerkatastrophe treiben – mit Unterstützung des Westens.

Anders als gedacht
Die Terrorstrategen haben also, anders als die SPIEGEL-Redakteurin Koelbl uns glauben machen will, sehr wohl etwas zu bieten – neben dem Himmelreich samt einem Dutzend Jungfrauen nach dem Märtyrertod – ein Kalifat mit Scharia und Religionspolizei, Vollverschleierung der Frauen, und Umdeutung der Vergewaltigung als Ehebruch seitens der Vergewaltigten inbegriffen.

Koelbls Vorschläge
Was schlägt Frau Koelbl nun vor?

Am dringendsten aber brauchen wir eine politische Führung, die nicht weicht vor dem Terror, die Entschlossenheit zeigt und Zuversicht, die weiß, was jetzt zu tun ist, und dies den Bürgern auch erklärt. Eine Kanzlerin, die den Staat mit der ihr zur Verfügung stehenden Macht verteidigt. Und wir Bürger sollten uns weigern zu hassen und den Fehdehandschuh nicht aufheben, den die Strategen des Terrors uns hingeworfen haben.“.

Das packt wohl kaum das Übel an der Wurzel.
Wer den Radikalislamismus bekämpfen will,

– muss mit Saudi-Arabien anfangen, statt westlicher Minister einschliesslich Sigmar Gabriel sich dort die Klinke in die Hand drücken.

– Muss mithelfen, den IS auch aus Syrien und seiner „Kalifat-Hauptstadt“ Raqqa so rasch wie möglich zu vertreiben, also der Schlange den Kopf abhacken.

– Muss akzeptieren, dass Assad allemal die bessere Alternative zu den Islamfaschisten ist. Das Verschwinden von Assad hingegen sofort ein Machtvakuum kreiert hätte, das die Radikalislamisten und Islamfaschisten unverzüglich gefüllt hätten, bevor sie sich gegenseitig an die Gurgel gefahren wären.

Schlacht um Mossul oder: der Kopf der Schlange kommt zuletzt dran – egal wie viele Zivilisten sterben
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Ehemaliger Geheimdienstchef Grossbritanniens, Richard Dearlove: Saudi Arabien steckt hinter den Sunni-Terroristen der ISIS

Krieg

Zukünftiger US-Präsident Donald Trump und seine gezielten Provokationen

Dr. Alexander von Paleske — 5.12. 2016 — Loren Thompson, Verteidigungsexperte und einst Dozent an der Georgetown Universität in Washington DC, schrieb in einem Gastbeitrag für das US Magazin Forbes, dass Donald Trump aussenpolitisch positive Auswirkungen haben, und sogar einen Dritten Weltkrieg verhindern könne.
In das gleiche Horn tutete auch der SPIEGEL-Miteigentümer und Journalist Jakob Augstein.

Mehr Konflikte statt weniger
Wenn man das weglässt, was Trump während des Wahlkampfs alles von sich geben hat, einschliesslich der Ankündigung der Verhaftung von Mitbewerberin Hillary Clinton, dann reicht es, sich auf das „danach“ zu konzentrieren, um, zu erkennen: Trump will Amerika gross machen, indem er andere versucht kleinzumachen, und dabei die Konflikte mit den Atommächten China und Russland sucht.

Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass mit dem Iran, den Trump und Israel lieber heute als morgen kleinmachen wollen, der nächste Konflikt mit Russland vorprogrammiert ist.

Nun gegen China
Gestern hat Trump gleich noch einmal ausgeholt, und versucht, China zu provozieren, und zwar dort, wo es am empfindlichsten reagiert: Bei der Taiwan-Frage.

Die Insel Taiwan ist immer chinesisches Staatsgebiet gewesen, auch wenn die Truppen der Kuomintang unter Chiang Kai Schek sich dorthin zurückzogen und fortan den Schutz der USA geniessen konnten.

Anders als die kleinen Eilande Quemoy und Matsu, die nur ein paar Kilometer von der Küste entfernt sind, trennen China und Taiwan rund 130 km Ozean.

Die Volksbefreiungsarmee hatte 1949 nicht die erforderlichen Schiffe, um nach Taiwan überzusetzen, und die Kuomintang auch von dort zu vertreiben.

So richtete sich die Kuomintang dort ein, schaffte ein staatliches Gebilde, und träumte davon, eines Tages auf das Festland zurückzukehren. Ein staatliches Gebilde, das von westlichen Ländern diplomatisch anerkannt, und von den USA militärisch massiv aufgerüstet wurde.

Neue US Politik
Mit dem Besuch des US Präsidenten Nixon 1972 in China, wurde ein neues Kapitel der chinesisch- amerikanischen Beziehungen aufgeschlagen, das 1979 unter Präsident Carter mit der diplomatischen Anerkennung Chinas samt der Akzeptierung des Alleinvertretungsanspruchs der Regierung in Beijing seinen Abschluss fand.


Entspannen statt provozieren: Nixon trifft Mao Zedong !972


…und Premier Zhou Enlai

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Taiwan wurden auf Konsularebene heruntergefahren. Telefonate zwischen den Regierungschefs Taiwans und den US-Präsidenten gab es seit 1979 nicht mehr.

Lang geplanter Affront
Das lange vorbereitete Telefongespräch des zukünftigen Präsidenten reichte Trump offenbar nicht, zumal Chinas Reaktion darauf eher zurückhaltend war, und der Regierungschefin von Taiwan die Hauptschuld gegeben wurde: Man wollte erst einmal abwarten.

Das animierte Trump offenbar, ordentlich nachzulegen, und zwar auf seiner Lieblingsplattform Twitter, nicht etwa auf einer Pressekonferenz. Offenbar wird diese Plattform auch in Zukunft das Informationsmedium für Verlautbarungen aus dem Weissen Haus sein, wenn Trump erst einmal dort eingezogen ist.

In seinen Tweets beschuldigt er China, seine Währung absichtlich niedrig zu halten, um den USA Konkurrenznachteile zu bescheren.
Auch glaubte Trump noch etwas Öl in die Auseinandersetzungen um die Inseln im südchinesischen Meer kippen zu müssen, statt von vorneherein sich um eine ausgewogene Verhandlungslösung zu bemühen.

Bald Klarheit
Den Chinesen dürfte alsbald klar werden, dass es sich hier nicht um Ungeschicklichkeiten eines zukünftigen Präsidenten handelt, der auf dem diplomatischen Parkett als Anfänger ausrutscht, sondern um gezielte Provokationen.

So legte Präsidentenberater Stephen Moore heute noch weiter nach, indem er in einem Interview klarmachte, dass es keinen Grund für die USA gäbe, mit einem so demokratischen Staat wie Taiwan keine guten Beziehungen zu unterhalten.

Es schält sich immer deutlicher heraus, dass dieser neue Präsident Amerika gross machen will, indem er versucht, andere kleinzumachen. Da dürfte er bei China und in Sachen Iran bei Russland aber an die falsche Adresse geraten sein.

China lässt nicht mit sich spassen. Als zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt und stärkste Militärmacht im asiatischen Raum ist Trump auf einen formidablen Gegner gestossen, der sich von Amerika und deren Präsidenten nichts sagen lässt, schon gar nicht, wenn es um seine Souveränität geht.
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Langsam wird klar, dass Trump mit einem Konfrontationskurs die Kriegsgefahr enorm steigert.

Von Verhinderung eines Weltkriegs dank des neuen US-Präsidenten kann deshalb zur Zeit keine Rede sein, auch wenn angeblich ausgewiesene Verteidigungsexperten wie Loren Thompson das behaupten.

Krieg

Donald Trump, Russland, der Iran und der Atomvertrag

Dr. Alexander von Paleske ——- 1.12. 2016 ——-
Eine Reihe von Zeitgenossen glaubte, dass Donald Trump wenigstens etwas erreichen könnte: den Frieden durch den Abbau der Spannungen mit Russland sicherer zu machen, Das ist zutreffend – aber nur vorläufig.

– In Syrien wird Trump voraussichtlich eng mt Russland bei der Vernichtung des IS zusammenarbeiten.

– Auch nicht mehr bedingungslos die Ukraine unterstützen. Stattdessen alles daran setzen, den Konflikt dort zu entschärfen .Die gegen Russland verhängten Sanktionen dürften ebenfalls bald fallen.

In der Ukraine, wo nach wie vor die Korruption grassiert, und wo die Maidan-Aktivisten sich bitter enttäuscht längst abgewendet haben, aber auch in den baltischen Ländern bimmeln bereits die Alarmglocken.

Neuer (alter) Konfliktherd Iran
Die Äusserungen von Mitgliedern des Trump-Transition-Teams, zuletzt gestern über CNN, lassen aber in Sachen Iran wenig Hoffnung aufkommen. Ganz im Gegenteil!. Trump will das Atom-Abkommen mit dem Iran, das nach jahrelangen Verhandlungen, und unter internationaler Beteiligung schliesslich zustande kam, nicht akzeptieren – ratifiziert in den USA ist es ohnehin noch nicht.

Stattdessen verlangt Trump ein wesentlich schärferes Abkommen, oder aber, auch wenn er das noch nicht sagt: Knüppel aus dem Sack.

Voll auf der Linie Israels
Trump liegt damit voll auf der Linie des israelischen Premiers Netanyahu, der bereits zum Angriff auf den Iran entschlossen war, und nur deshalb aufgehalten wurde, weil die Obama-Regierung einen notwendigen Zweitschlag durch die USA strikt ablehnte, stattdessen auf Verhandlungen setzte, die ein durchaus respektables Ergebnis erbracht haben.

Netanyahu bekämpfte weiter dieses Abkommen, stiess aber überall auf taube Ohren – mit Ausnahme Trumps und republikanischer Kongressabgeordneter.

Der Iran wird zu neuen Verhandlungen nicht bereit sein, es war schon schwierig genug, das jetzige Abkommen unter Dach und Fach zu bekommen.

Krieg wieder auf der Tagesordnung
Damit steht ein Angriff auf den Iran in der Zukunft wieder auf der Tagesordnung. Netanyahu kann sich die Hände reiben.

Die Freude dürfte kurzfristig sein, denn Russland wird einem Angriff auf den Iran nicht tatenlos zusehen. Schon jetzt hat es modernste Flugabwehrraketen in den Iran geliefert.

Die Kriegsgefahr wird durch die Haltung Donald Trumps nur vorübergehend gemindert, danach durch die zu erwartende Aggression gegenüber dem Iran enorm gesteigert.

Vor einer Annullierung des Atomabkommens warnte mittlerweile auch der scheidende CIA-Chef John Brennan gestern in einem Interview mit der britischen BBC.

Wer geglaubt hatte, der Frieden sei durch Abbau der Spannungen mit Russland unter Donald Trump langfristig sicherer, für den könnte es nach der US-russischen Ausschaltung der IS-Religionsfaschisten ein böses Erwachen geben.

Kampf gegen die Vereinbarung mit dem Iran: Israel will alleiniger Besitzer von Nuklearwaffen in der Region bleiben

Israels Angriffsplan gegen den Iran: 30 Tage Krieg, 500 Tote in Israel, und Kriegsbeginn vor der US Präsidentenwahl

Israels Premier Benyamin Netanyahu schreibt an ZEIT-Herausgeber Josef Joffe: Der Kampf gegen das Atom-Abkommen mit dem Iran muss und wird weitergehen

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Krieg

Schlacht um Mossul oder: der Kopf der Schlange kommt zuletzt dran – egal wie viele Zivilisten sterben

Dr. Alexander von Paleske – — 19.10.2016 —-
Der Angriff auf die irakische Grossstadt Mossul, von der islamistischen Terrororganisation Islamischer Staat (IS) seit 2014 besetzt, hat begonnen, und das Deutsche „Revolverblättchen“ BILD ist an vorderster Front mit dabei – journalistisch versteht sich.

Deutsche Medien berichten begeistert über diese vorletzte grosse Schlacht gegen die Religionsfaschisten des IS. Eine Terrortruppe, die es ohne den mit Lügen gepflasterten Einmarsch der USA in den Irak im Jahre 2003, samt seiner „Koalition der Willigen“, mit an vorderster Front der Brite Tony Blair, nicht gegeben hätte.

Tausende warten auf das Himmelreich
Nun also warten Tausende Kämpfer dieser IS-Terrormilizen in Mossul darauf, als „Märtyrer“ ins Jenseits befördert zu werden, wo angeblich ein Dutzend Jungfrauen pro Märtyrer auf sie warten. Bei solchen grossartigen Aussichten wird natürlich bis zur letzten Patrone gekämpft – oder sich in die Luft gesprengt..

Der Sturm auf Mossul wird nicht nur Opfer unter den IS-Barden fordern, sondern höchstwahrscheinlich auch unter der Zivilbevölkerung, in einer Stadt, wo rund 1,5 Millionen Menschen leben, die keine Fluchtmöglichkeiten haben.

Es muss ausserdem befürchtet werden, dass ebenfalls in Europa – und natürlich in Bagdad – die IS ihre Anhänger zu Bombenattentaten anstachelt.

Keine Alternative?
Hätte es keine Alternative gegeben, die möglicherweise weniger Blutvergiessen fordern würde?
Doch! Die Terrorhochburg Raqqa zuerst – und zwar schon längst – anzugreifen, wo der Möchtegern-Kalif und oberste Religionsfaschist Abu Bakr al Bagdadi sein Hauptquartier hat. Man hätte gleichsam den Kopf dieser Monsterschlange abgehackt.

Das aber soll erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt geschehen. Vielleicht erst in ein paar Monaten, vielleicht aber auch noch viel später.

In der Zwischenzeit kann die Propagandamaschine des IS weiter auf Hochtouren laufen, und sich mit Durchhalteparolen an die im Kampf Befindlichen, aber auch mit Attentatsaufrufen an die Internationalen IS Kämpfer wenden.

Andere Ziele westlicher Länder
Raqqa liegt nicht im Irak, sondern in Syrien, und dort verfolgen die USA gleich mehrere Ziele, von denen sie allerdings keines bisher erreicht haben :
.An erster Stelle steht dabei keineswegs die Einnahme der Terrorhauptstadt Raqqa, sondern die Beseitigung des syrischen Präsidenten Assad. Das Geschäft sollen angeblich weniger radikale Islamisten besorgen, die aber wiederum eine enge Waffenbruderschaft mit der radikalen, Al Qaida nahestehenden Al Nusra Front pflegen.

Ein Angriff auf Raqqa mit rascher Vernichtung des IS-Terroreinsatzes hätte erfordert:

– Verhandlungen mit der Assad-Regierung

– Zusammenarbeit mit Russland

– Ggf. die Aufstellung einer gemeinsamen Streitmacht

Dazu sind die USA nicht bereit, denn das steht in totalem Gegensatz zu ihren Kriegszielen in Syrien, und daran wird sich auch nach dem wahrscheinlichen Wahlsieg der Hillary Clinton nichts ändern.

Dass diese Taktik viele unschuldige Menschenleben kostet, ob in Mossul oder anderswo, lässt die westlichen Entscheidungsträger kalt. Der Tod von unbeteiligten Zivilisten spielt offenbar nur eine Rolle, wenn sie Opfer der syrisch-russischen Luftangriffe sind, alle anderen sind unvermeidliche Opfer einer notwendigen militärischen Auseinandersetzung.

So kann IS-Boss Abu Bakr al-Bagdadi erst einmal weitermachen, seine Terrorkämpfer über die sozialen Netzwerke ermutigen, weiter ihrem blutigen menschenverachtenden Handwerk nachzugehen: in Mossul und anderswo.

Krieg

Afghanistan: Weitere 15,2 Milliarden US Dollar für ein Fass ohne Boden

Dr. Alexander von Paleske — 7.10. 2016 —-
Vorgestern ging die Geberkonferenz für Afghanistan in Brüssel zu Ende. Die erste dieser Konferenzen fand vor 15 Jahren in Bonn statt. Damals waren die Taliban vertrieben, das Land stand vor einem Neuaufbruch, die Bundeswehr wurde im Rahmen einer internationalen Friedensstreitmacht nach Afghanistan geschickt.

Grosse Euphorie, alsbald verpufft
Die Euphorie war so ebenso gross, wie die Fehleinschätzung, was dieses Land wirklich dringend brauchte: Zivile Aufbauhilfe – allerdings unter Respekt der lokalen Gegebenheiten.

Der damalige US-Präsident G.W. Bush hatte bereits klargemacht, man komme nicht hierher, um Entwicklungshilfe zu leisten, sondern um die Al Qaida und deren Gastgeber, die Taliban zu vertreiben.

Die Geberländer versuchten damals, unter Missachtung der dort vorhandenen gewachsenen Strukturen Afghanistan ein Modell überzustülpen, das mit den verschiedenen Stämmen die dort auf lokaler und regional Ebene das Sagen hatten, weder abgestimmt, noch gar von denen gebilligt worden war.

Das Ergebnis ist bekannt: Die Taliban kehrten zurück, konnten die Unzufriedenheit der lokalen Bevölkerung mit den westlichen Eindringlingen und der hockkorrupten neuen Regierung nutzen, und Schritt für Schritt immer weitere Gebiete unter ihre Kontrolle bringen – trotz des enormen Einsatzes der westlichen Militärmaschinerie, die bis heute rund 1 Billion US Dollar verschlang. Nicht zu vergessen die Milliarden, die davon in den Taschen korrupter Regierungsmitglieder landeten.

Eine Schreckensbilanz
:
– Rund 1,2 Millionen Menschen wurden zu internen Flüchtlingen, um dem Krieg zu entgehen, der sich auf immer weitere Gebiete ausbreitete, auch in die Provinz Kunduz, deren Provinzhauptstadt diese Woche erneut von den Taliban überrannt wurde. Dort war seinerzeit die Bundeswehr stationiert, in einem Lager, das den deutschen Steuerzahler Millionen kostete.

– Die Zivilbevölkerung hatte so gut wie gar nichts von diesen Riesensummen, die ausgereicht hätten, um gleich mehrere Länder aus der Armut zu befreien. Stattdessen verschlechterte sich die Lage der Zivilbevölkerung: Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 118.000 neue interne Flüchtlinge gezählt, die den Kriegshandlungen zu entkommen suchten. Und seit dem Jahre 2012 hat sich diese Zahl glatt verdoppelt.

– Bereits 2013 starben 2959 Zivilisten und 5665 wurden verletzt als Folge des Bürgerkrieges. – ein Anstieg um 14%.

– 565 Kinder wurden im gleichen Zeitraum getötet, und 1.195 verwundet, ein Plus von 34% gegenüber dem Vorjahr.

Und die Zahlen steigen weiter: 2015 war insoweit das bisher blutigste Jahr.
.
Es läuft schief
Die Entscheidung westlicher Länder, sich mit ihren Truppen weitgehend zurückzuziehen und die militärische Drecksarbeit den Afghanen zu überlassen, musste schiefgehen.

Wie seinerzeit im Vietnamkrieg trafen unzureichend ausgebildete und miserabel bezahlte afghanische Truppen auf einen hochmotivierten Gegner, der es auch mittlerweile geschafft hat, parallele Verwaltungsstrukturen einschliesslich Gerichtsbarkeit in praktisch allen Provinzen – mit Ausnahme der Hauptstadt Kabul – aufzubauen.

Die Flüchtlingslawine rollt
Keine Überraschung, dass mittlerweile 2,6 Millionen Afghanen das Land verlassen haben, und versuchen, nach Europa zu gelangen.

Nach den Syrern stellen sie mittlerweile das grösste Kontingent an Flüchtlingen, sei es in Griechenland, sei es auf dem Weg über das Mittelmeer nach Italien-
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Der Plan der EU-Länder, sie nach Afghanistan unter den jetzigen Verhältnissen in ein Bürgerkriegsland zurückzuschicken, ist zum Scheitern verurteilt, daran werden auch die 15,2 Milliarden Dollar nichts ändern.

Reichlich Zweckoptimismus
Auf der Geberkonferenz in Brüssel wurde ein zweckoptimistisches Bild von den Erfolgen dank westlicher Hilfe in Afghanistan gemalt.

Allerdings ein Gemälde weitab von der Realität: Ein Lügengebäude.

Lüge 1: Dramatisch gesunkene Säuglingssterblichkeit

Fakt: Das Land hat weltweit die dritthöchste Kindersterblichkeit, eins von 10 Kindern schafft es nicht einmal bis zum 5. Lebensjahr
Die Rate von akuter und schwerer Unterernährung liegt zwischen 6 und 10%.
Nur 22% der Bevölkerung hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, das Resultat sind Durchfallerkrankungen bei Kindern, aber auch bei Erwachsenen.

Lüge 2 Vervielfachte Schülerzahlen

Fakt
: Weniger als die Hälfte der Kinder besucht eine Schule
Die Analphabetenrate liegt bei rund 70%
Im Human Development Index liegt das Land auf Platz 171 von 188 Ländern.

Lüge 3 :Gestiegene Wirtschaftkraft.

Fakt: Die Wirtschaft hängt am Tropf er Geberländer.

Lüge 4: 57% der Bevölkerung haben Zugang zur Gesundheitsversorgung

Fakt: Das Gesundheitswesen wird nur notdürftig von Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen aufrechterhalten, deren Krankenhaus in Kunduz, das einzige in der Provinz, auch noch von der US Armee „versehentlich“ bombardiert wurde

Lüge 5: Die Lebenserwartung ist von 40 auf 60 Jahre gestiegen

Fakt: Sie liegt weiter unter 50 Jahren. Genaue Zahlen existieren nicht

Weitere Fakten wie sie in seriösen Zeitschriften wie der Medizinzeitung Lancet berichtet werden:

– Katastrophale Ernährungslage der internen Flüchtlinge

Korruption grassiert
Während die Lebenserwartung stagniert, stagniert jedoch nicht die Korruption: nach Transparency International verschwinden mindestens 1/8 der Hilfsgelder in den tiefen Taschen korrupter Politiker . Eine eher konservative Schätzung.

Kein Interesse an Fakten.
Diese Fakten interessierten auf der Konferenz keinen der Teilnehmer: hier war realitätsleugnender Optimismus angesagt,.

So erklärte US-Aussenminister Kerry als messbaren Fortschritt:

– 2001 gab es kein Mobiltelefon, heute sind es 18 Millionen

– 2001 gab es einen TV-Sender, heute sind es 75, davon 73 privat

Beachtlich – in der Tat. Schade nur, dass Mobiltelefone keinen Frieden bringen ( auch den Taliban erleichtern sie die Kriegsführung), kein Essen auf den Tisch und keine ärztliche Hilfe im Krankheitsfall und kein sauberes Trinkwasser.

Und noch einen Erfolg gibt es zu vermelden: Afghanistan ist mittlerweile zum weltgrössten Opiumproduzenten aufgestiegen, auch das sollte mit dem Einmarsch 2001 unterbunden werden, jedoch Fehlanzeige.

Die Verhandlungen mit den Taliban über eine geordnete Regierungsbeteiligung kommen nicht voran weil diese selbst inzwischen von einer noch radikaleren Seite unter Druck stehen: vom IS, der sich mittlerweile ebenfalls in Afghanistan festgesetzt hat.

Fazit:
So werden die erneuten Hilfsgelder nichts an der katastrophalen Lage ändern, die Taliban werden weitere Gebiete erobern, schliesslich, wird sich die Regierung nur noch auf den Grossraum Kabul beschränken, und einige Provinzstädte – wie seinerzeit im Vietnamkrieg.

Auch noch so viele Milliarden Hilfsgelder und Militärhilfe können keine Wende bringen, bestenfalls kann das unvermeidliche Ende nur noch etwas hinausgezögert werden.

Afghanistan: Parole heisst: Weiter Krieg und Neue Heimat
Afghanistans Präsident Aschraf Ghani in Deutschland, Bundeswehr-Chefin von der Leyen in Afghanistan, der Verstand bei den Säuen
Atombomben und Kriegsverbrechen – Muss die Bundeswehr mitmachen?
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Kunduz, Afghanistan – nicht nur Taliban-Kämpfer, sondern jetzt auch IS
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Krieg

Ist der Kampf um Aleppo der Beginn eines grossen Krieges?

Dr. Alexander von Paleske —— 1.10. 2016 —- Das Waffenstillstandsabkommen für Syrien, am 9. September 2016 abgeschlossen zwischen dem US- Aussenminister Kerry und dem russischen Aussenminister Lawrov, hatte eine sehr kurze Lebensdauer. Nach dem Angriff der US Luftwaffe und ihrer Verbündeten auf Stellungen der syrischen Armee, und der darauf folgenden Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Aleppo war es nichts mehr als ein Fetzen Papier. Dabei hatte es zunächst ganz vielversprechend ausgesehen.

Widerstand gegen Waffenstillstand
Allerdings gab es von Beginn an massiven Widerstand gegen die Umsetzung gleich von mehreren Seiten:
Von der radikalisalmistischen Al Nusra Front, die ein sunnitisch salafistisches Terrorregime samt Einführung der Scharia in Syrien errichten will, bis zur US-Armee-Führung, die nach wie vor auf die sogenannte gemässigte Opposition setzt, obgleich diese längst zusammen mit der Al Nusra engste Waffenbrüderschaft pflegt, und dabei Al Nusra auch noch der dominierende Part ist.
Und natürlich Saudi-Arabien, Heimat und Exportnation sunnitischer radikalislamistischer (salafistischer) Ideologie und Verbündeter des Westens.

Trennung kaum möglich
Die Forderung Russlands, beide zu trennen, und gegen al Nusra zusammen vorzugehen, erschien schon aus praktischen Gründen eher undurchführbar. Stattdessen hätten beide Seiten Evakuierungspläne erörtern müssen: wie die Zivilbevölkerung aus dem Kampf- und Bombardierungsgebiet Aleppos evakuiert werden kann, die gemässigten Oppositionstruppen sich ebenfalls zurückziehen, und nur Al Nusra, die Aleppo zur Festung des sunnitischen Widerstands, und als vorübergehende Hauptstadt eines „befreiten“ Syriens nutzen will, dort verbleibt und bekämpft werden kann.

Das ist aber das Gegenteil von dem, was Al Nusra und Co anstreben. Sie halten die Zivilbevölkerung fest, um die öffentliche Meinung in der Welt mit den Verlusten unter der Zivilbevölkerung durch Bombardierung und Kampfhandlungen gegen die Regierung Assad zu mobilisieren.

Für Syriens Präsident Assad geht es ebenfalls um eine Überlebensfrage: Siegt Al Nusra und die mit ihr verbündeten Oppositionsgruppen, dann hat die letzte Stunde der Alawiten (Schiiten) und anderer Religionsgruppen geschlagen.

Und so kämpft jede Seite mit allen Mitteln, um dem Gegner eine Niederlage zu bereiten, ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Mit dem Unterschied, dass unter dem Assad Regime es vermutlich später nicht zu einem Vernichtungsfeldzug gegen die Sunniten kommen würde.

Bastion Aleppo
Aleppo ist die grosse Bastion der Opposition in der zweitgrössten Stadt des Landes. Die Regierung Syriens will die angekündigte Offensive erst starten, wenn der von der Opposition kontrollierte Teil Aleppos in Schutt und Asche liegt, um so einen verlustreichen Häuserkampf zu vermeiden.
Die Bombenopfer in Aleppo sind schrecklich, aber die Hauptverantwortlichen für diesen ausser Kontrolle geratenen Bürgerkrieg, für das Ausbreiten der Massenproteste 2011 in einen Bürgerkrieg, sitzen im Westen.

Das Kippen von Öl in das Feuer der Massenproteste hat den Konflikt erst zu dem gemacht, was er jetzt ist: Ein Bürgerkrieg der von beiden Seiten mit grösster Brutalität geführt wird.

Yemen: Kein Problem
Die USA und westliche Länder, die sich über diese Brutalität empören, haben jedoch umgekehrt keine Bedenken, den Krieg der Saudis gegen den Yemen zu billigen. Nicht nur zu billigen, sondern mit Waffenlieferungen zu stützen. Ein Krieg, der Tausenden von Zivilisten das Leben gekostet hat, und eines er ärmsten Länder der Welt in die Hungerkastastrophe treibt. Krankenhäuser, Schulen, nichts ist vor den Bombenangriffen der Saudis sicher.
Die Weltöffentlichkeit schaut weg.

Und so bleibt es dabei: Russland und Assad werden Ost-Aleppo weiter bombardieren, sturmreif bombardieren, die Radikalislamisten werden die Zivilbevölkerung weiter an der Flucht aus er Stadt hindern, der Westen wird nichts tun, um eine Evakuierung durchzusetzen, und schliesslich wird die Bodenoffensive starten: ein Kampf Haus um Haus.

Nur durch Verhandlungen
Der Krieg kann nur durch Verhandlungen beendet werden, das weiss Kerry, und das weiss auch Lawrov.
Mit einem denkbaren direkten Aufeinandertreffen der Atommächte USA und Russland in Syrien, wächst jedoch umgekehrt auch die Gefahr einer grösseren direkten Auseinandersetzung zwischen Russland und den USA.

Jedoch: Selbst ohne direkte Zusammenstösse wird erst eine noch weit höhere Zahl von Todesopfern, und die Erschöpfung der Bürgerkriegsparteien, zu einem effektiven Waffenstillstand führen, und möglicherweise mit der Aufteilung Syriens entlang der Religionszugehörigkeit enden.

Nichts gelernt
Was wäre, wenn Lawrov und Kerry bereits im Jahre 2011, oder spätestens 2012 verhandelt hätten? – Aber: Hätte und wäre gilt in der Geschichte nicht.

Für die Konflikte im Irak, Afghanistan, und insbesondere in Libyen gilt: der Westen hat nichts aus diesen Konflikten und damit seinen Fehlern gelernt, die alle den sunnitischen Terror-Islamisten Möglichkeiten boten, mit Waffengewalt sich auszubreiten. Zuletzt eben auch in Syrien.

An warnenden Stimmen hatte es jedenfalls nicht gefehlt.

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Krieg

Afghanistan, der Westen und das Leiden der Zivilbevölkerung

Dr. Alexander von Paleske —– 24.7. 2016 —


Der gestrige Anschlag mit 80 Toten und über 200 Verletzten in Kabul durch die islamistische Terrororganisation IS auf eine friedliche Demonstration der Hazara, .einer schiitischen Minderheit mit mongolischen Wurzeln, wirft erneut ein grelles Schlaglicht darauf, was der Westen mit seinem Einmarsch in Afghanistan letztlich dort angerichtet hat:


Demonstration der Hazara am 23.7. 2016

– Unvorstellbares Leid unter der Zivilbevölkerung: mehr als 11.000 Tote und Verletzte allein im Jahre 2015.

– Die Hälfte des Zivilbevölkerung Afghanistans lebt unterhalb der Armutsgrenze – und dies trotz der seit 2001 direkt und indirekt in das Land geflossenen rund 1 Billion US-Dollar, zum ganz überwiegenden Teil in den Krieg gepumpt, und die Taschen korrupter Politiker gefüllt.

Ein Krieg der – trotz der immensen verschwendeten Mittel, die ausgereicht hätten, um gleich mehrere Länder der Dritten Welt über die Armutsgrenze zu hieven – nicht zu gewinnen ist. Im Gegenteil: Mehr und mehr Gebiete Afghanistans, insbesondere im Süden, fallen unter die Kontrolle der Taliban.
Dazu noch:

– Korruption unvorstellbaren Ausmasses seitens der afghanischen Regierung.

– Vordringen seitens der Terrororganisation IS, der versucht, mit grosser Brutalität die Taliban noch zu überholen.

Interne Flüchtlinge
Starten wir mit der Zivilbevölkerung: Dank des Krieges sind seit 2001 rund 1,2 Millionen Menschen zu internen Flüchtlingen ohne Einkommensgrundlage geworden, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres allein waren es 118.000, und seit dem Jahre 2012 hat sich die Zahl der internen Flüchtlinge glatt verdoppelt.

Ein Zeichen für die Zunahme des brutalen Kriegsgeschehens in allen Provinzen nach dem Abzug der Alliierten.
Die Ernährungslage dieser internen Flüchtlinge ist miserabel. Viele leiden an Unterernährung.

Nur ein Fünftel der von der UN angeforderten Hilfe in Höhe von 393 Millionen US Dollar ist bisher zugesagt worden, nachdem das vom Krieg geschundene Land weitgehend aus den Weltnachrichten verschwunden ist.

Gesundheitswesen in der Notaufnahme
Das Gesundheitswesen ist ebenfalls völlig unzureichend und wird notdürftig mit Hilfe von Nichtregierungsorganisation wie Ärzte ohne Grenzen aufrecht erhalten, die zudem auch noch Angriffen seitens alliierter und afghanischer Truppen wie im Falle Kunduz ausgesetzt sind.
Letztes Jahr allein leisteten Mitarbeiter von MSF Geburtshilfe bei 69.500 Entbindungen.

Noch nicht alles
Die Schreckensbilanz ist jedoch noch nicht vollständig:

– 2,6 Millionen Afghanen sind aus dem Lande geflohen, mit einer grossen Zahl weiterer Flüchtlinge in Richtung Europa muss gerechnet werden.

– Eines von 10 Kindern schafft es nicht bis zum 5. Lebensjahr.

– Weniger als die Hälfte der Kinder besucht eine Schule.

– die Analphabetenrate liegt bei rund 70%.

– Im Human Development Index liegt das Land auf Platz 171 von 188 Staaten.

Ende nur mit Schrecken
Der Krieg muss beendet werden, und zwar durch Verhandlungen mit den Taliban, und das so schnell wie möglich. Dass dabei nichts, aber auch gar nichts von den ursprünglichen Kriegszielen der Alliierten erreicht werden kann, ist mittlerweile völlig belanglos.

Ein Ende mit Schrecken ist allemal besser als ein Schrecken ohne Ende, wie seinerzeit auch im Vietnamkrieg.

Ansonsten IS
Jede weitere Verzögerung ermöglicht die weitere Ausbreitung der menschenverachtenden IS-Terroristen, und wird darüber hinaus den Krieg auch noch in die nördlich angrenzenden, mehrheitlich islamischen Nachbarländer der ehemaligen UdSSR tragen

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Krieg

Nach Nizza: der nächste Anschlag liess nicht auf sich warten, mit weiteren muss gerechnet werden

Dr. Alexander von Paleske —– 18.7. 2016 —— Ein Prophet brauchte man nicht zu sein, um vorauszusagen, dass der brutale Anschlag in Nizza nicht der letzte seiner Art sein würde: Heute unternahm ein Islamist in Kasachstan einen Terrorangriff, wiederum mit einem Fahrzeug, und tötete mehrere Personen. .

Tägliche Anschläge – kaum der Rede wert
Von den unzähligen fast täglichen Anschlägen der Islam-Terroristen in Bagdad mit jeweils Dutzenden von Toten nimmt in Europa leider kaum noch jemand Notiz.

Auch bedurfte es keiner Prophetie, dass die Geheimdienste nicht in der Lage sein würden, individuell radikalisierte Islam-Terroristen in der westlichen Welt rechtzeitig zu erkennen, und so derartige Anschläge zu verhindern.

Teil des täglichen Lebens
Derartige Attentate werden leider zum Leben – nicht nur wie bisher in Bagdad, sondern auch in der westlichen Welt – in Zukunft gehören.

Die Verantwortung dafür tragen zum nicht geringen Teil westliche Regierungen mit ihrer aberwitzigen Politik: Vom Einmarsch in den Irak 2003, über die Beseitigung Gaddafis in Libyen, bis zum Versuch des Sturzes Assads in Syrien.

In zwei Aspekten unterscheiden sich diese Islam-Terroristen von den herkömmlichen Terroristen mit denen wir es bisher zu tun hatten:

– Sie wollen den Anschlag nicht überleben, weil sie sonst ja nicht als Märtyrer den Eingang in das Himmelreich finden können, wo Jungfrauen im Dutzend angeblich auf sie warten.

– Sie richten sich mit ihren Attentaten vornehmlich nicht etwa gegen Einrichtungen des verhassten Staates der Ungläubigen, sondern gegen unbeteiligte Zivilisten, auch wenn darunter moslemische Glaubensbrüder sind.

Maximaler Terror

Es geht ihnen um maximale Zahlen von Todesopfern, um Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzeitig Stärke zu suggerieren, die wiederum andere Islamisten motivieren soll, es ihnen gleichzutun, bzw. sich aufzumachen in Richtung Syrien und Irak, um dort die Feinde des Kalifats, des Gottesstaates, zu bekämpfen.

Die staatliche Ordnung westlicher Prägung wird als unreligiös abgelehnt, eine Integration ist unter diesen Umständen ausgeschlossen. Das gilt im übrigen nicht nur für gewaltbereite Islamisten, sondern auch für nicht gewaltbereite radikale Moslems.

Mehr Konflikte statt weniger

Angesichts dieser Terrorlage dürfte man erwarten, dass alle Kräfte weltweit gebündelt würden und werden, um diesen Todesbringern das Handwerk zu legen.

Davon kann jedoch keine Rede sein.

Der Nachschub an Menschen aus westlichen Ländern in den IS „Gottesstaat“ über die Türkei wurde nicht wirksam unterbunden. Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren diese Terrorbanden auf seinem Staatsgebiet als Transithelfer gewähren lassen, solange sie gegen die syrische Regierung unter Assad kämpften, fei nach dem Motto: Meines Feindes Feinde sind meine Freunde.

Stattdessen konzentrierte sich Präsident Erdogan darauf,, die kurdische Minderheit anzugreifen, den Waffenstillstand aufzukündigen, und die Opposition im eigenen Lande zu verfolgen: sie entweder einzusperren oder ins Exil zu treiben. Und nach dem fehlgeschlagenen Putsch die Massenverhaftungen – welche Gelegenheit könnte günstiger sein.

Tolerierung heuchlerischer Politik
Gleichwohl hat der Westen diese heuchlerische Politik der türkischen Regierung nicht scharf angegriffen, sondern die Türkei als NATO-Brudernation behandelt: die Bundesregierung schickte Patriot-Abwehrsysteme zum Schutz gegen angeblich drohende Angriffe der syrischen Regierung dorthin, und benutzt jetzt türkische Militärbasen für Aufklarungsflüge über Syrien.

Feind Nr. 1: Assad
Die syrische Assad-Regierung wurde vom Westen 2012 zum Feind Nr.1 erklärt, die so schnell wie möglich davongejagt werden müssse, Verhandlungen mit dem syrischen Verbündeten Russland zur friedlichen Lösung des Konflikts abgelehnt, die Gefahr durch Terrorislamisten heruntergespielt.

Die USA, im Verein mit Saudi-Arabien und Katar, lieferten Waffen im Wert von mehreren Hundert Millionen US Dollar über die Türkei an die angeblich gemässigten syrischen Oppositionsgruppen.
Diese Waffen landeten aber schliesslich bei Terrorislamisten vom Schlage der Al Nusra und dem islamischen Staat (IS).

Nichts gelernt
In Libyen wurde ein Diktator und entschiedener Feind der Islamisten namens Gaddafi mit Hilfe Frankreichs, Grossbritanniens und der USA verjagt, schliesslich getötet, und damit Raum geschaffen für die Ausbreitung von Islamisten dort. Libyen degenerierte zu einem „failed state“,

In Afghanistan ist der Feldzug afghanischer Truppen, die Afghanisierung des Krieges gegen die Taliban, bisher gescheitert, nun sollen die US-Truppen nicht nur nicht vollständig abgezogen, sondern sogar wieder aufgestockt werden.

Die in den Afghanistan-Krieg gepumpten rund 1 Billion (!!!) US Dollar, soweit sie nicht in den Taschen korrupter afghanischer Politiker verschwanden, haben die Taliban bestenfalls nur mässig geschwächt, aber immerhin so weit, dass jetzt auch der Islamische Staat (IS) sich dort ausbreiten kann.

Auch noch Ukraine
Als wenn dies der Konflikte noch nicht genug wäre, kam nun der Ukraine Konflikt hinzu, ein Konflikt der sich im Anfangsstadium durch Verhandlungen mit Russland hätte lösen lassen.

Stattdessen betrieb die EU eine Expansionspolitik, die längerfristig die vollständige Einbindung nicht nur der Ukraine sondern auch Georgiens und Moldawiens vorsah, was der verstorbene Helmut Schmidt seinerzeit zutreffend schon als Unfug bezeichnete.

Mittlerweile versinkt die Ukraine in Korruption, der Krieg im Osten geht weiter, die Krim ist verloren, das Land hängt finanziell am Tropf von EU und IWF, und die einstigen Maidan-Aktivisten sind bitter enttäuscht.

Wer das als einen Erfolg feiert, wie leider auch die Grünen, die zudem den sinnlosen und blutigen Afghanistan-Feldzug immer wieder abgenickt haben, der muss den politischen Verstand verloren haben. Statt kritisch die aussenpolitischen Fehler aufzuarbeiten, streiten sie darüber, mit wem sie in Zukunft koalieren wollen: Kretschmann gegen Trittin statt inhaltlicher Auseinandersetzung.

Nato-Expansion
Die NATO breitete sich nach Osten aus. Selbst in Georgien tauchten NATO-Militärs auf. Nato Truppen marschierten manövermässig in Ostländern mit der Feindlage: „Russland greift an“, was nur die Spannungen mit Russland erhöhte und eine neue Aufrüstungsspirale auf beiden Seiten in Gang zu setzen droht.

Statt den IS mit aller Entschiedenheit zu bekämpfen, werden neue Konflikte kreiert, bzw. alte Konflikte angeheizt.

Nicht zu vergessen: Jetzt will die EU auch noch die Mittel zur Unterstützung der Eingreiftruppe der Afrikanischen Union ( AU), die in Somalia gegen die dortigen Islamterroristen namens Al Shabab kämpft, kürzen..

Die politischen Torheiten westlicher Politiker, insbesondere auch Angela Merkels, kannten und kennen offenbar keine Grenzen.


NACHTRAG 19.7.2016 03.30 Uhr

Die Terrorattacke im Zug nahe Würzburg war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels noch nicht bekannt.

Zum IS
Radikalislamisten fordert Tausende von Todesopfern in Afrika – seit Jahren
Terroranschläge in Frankreich – es werden nicht die letzten sein
Tod in Damaskus – Vier Jahre Krieg in Syrien
Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Syrien, der Krieg und ein Jahrestag
Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?
Malediven: Wird das Touristenparadies zur Terroristenhochburg?
Islamischer Staat (IS), die Kriegskoalition, und die Rückkehr des Terrors im Westen

Mehr zu Erdogan
Das Merdogangate der Bundesregierung, oder: der Merkelsche Kniefall vor dem Tyrannen Erdogan
Türkischer Staatspräsident Erdogan an seine Untertanen: Jetzt haben wir die EU und diese Merkel fest im Griff
Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdoğan dankt Angela Merkel für die tatkräftige Wahlhilfe
Türkischer Präsident Erdoğan schreibt an Angela Merkel: „Das sind meine wirklichen politischen Ziele“


Zur Ukraine

Die Ukraine, das Gesundheitswesen und die EU
Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt“
Ukraines Premier Arsenij Jazenjuk: „Wir bauen mit EU-Geldern einen Europa-Schutzwall gegen die Putin-Barbaren“
Ukrainisches Regierungsmitglied und rechtsradikaler Anführer Dmytro Jarosch stellt sich vor: „Deutschland, das bin ich“
Danke, danke Bundespräsident Joachim Gauck für Ihren Besuch zum Maidan-Gedenktag in der Ukraine
Ukraine-Konflikt: Putin nahe am Ziel, Merkel und EU vor den Trümmern ihrer Politik

Krieg

Britischer Ex-Premier Tony Blair und der Abschlusssbericht der Chilcot-Untersuchungskommission: Kritik, aber Freispruch

Dr. Alexander von Paleske —- 7.7. 2016 —
Es ist einer der umfangreichsten Untersuchungsberichte, die über ein Regierungshandeln verfasst wurden: nach insgesamt siebenjähriger Untersuchungsarbeit mit Dutzenden von Zeugen und umfangreicher Akteneinsicht.

Erwartungen nicht erfüllt
Das Ergebnis wird gleichwohl den an die Kommission gestellten Erwartungen nicht gerecht: Die Kommission kann in ihrem Bericht nicht feststellen, dass Tony Blair, unter Täuschung – konkreter: Belügen – von Parlament und Öffentlichkeit, zusammen mit den USA, einen Angriffskrieg gestartet hatte.

Immerhin stellt der Untersuchungsbericht fest, dass Tony Blair bereits acht Monate vor der Billigung des Angriffs auf den Irak durch das britische Parlament, fest zum Krieg entschlossen war, komme was da wolle.

Dem Parlament, und damit der britischen Öffentlichkeit, erklärte er: es gehe nicht darum, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein aus dem Amt zu treiben, sondern um die Beseitigung der Gefahr durch Massenvernichtungswaffen, angeblich in den Händen des irakischen Herrschers, von denen Blair entweder wusste – oder vorsätzlich nicht wissen wollte – es also billigend in Kauf nahm – dass es sie dort letztlich nicht gab.

Ums Öl – um sonst nichts
In Wirklichkeit ging es ums irakische Öl.

Wie die Financial Times heute auf Seite 4 unter der Überschrift

„Inquiry exposes UK Companies desire for share of Iraqs oil and gasfields“

aus dem Kommissionsbericht zitiert, trafen Vertreter der britischen Ölindustrie, allen voran BP und Royal Dutch Shell, im Oktober 2002, also fünf Monate vor Beginn des Angriffs, die damalige britische Handelsministerin Elisabeth Symons, um sich Teile der zu erwartenden Öl-Kriegsbeute zu sichern.

Entsprechende Gespräche fanden offenbar auch zwischen dem damaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, und dem damaligen russischen Premier Yevgeny Primakov statt.

Weitere Lüge
Und eine weitere Lüge übernahem Blair von den USA: dass Al Qaida mit Unterstützung Saddam Husseins im Irak operiere.

Das genaue Gegenteil war jedoch der Fall. So wie Gaddafi in Libyen, liess Saddam Hussein, der noch vom Westen mit Waffen hochgerüstet und bejubelt worden war, als er von 1980-1987 völkerrechtswidrig den Iran angriff, den Islam-Radikalinskis des Osama bin Laden keinen Raum. Die konnten sich erst im Machtmachvakuum nach dem Beginn des Irakkrieges prächtig ausbreiten .

Nur grobe Fahrlässigkeit
Vor der Schlussfolgerung, dass Blair vorsätzlich gehandelt hatte, zumindest mit Eventualvorsatz, drückt sich der Bericht, trotz der erdrückenden Indizien.

Stattdessen wird Blair nur grobe Fahrlässigkeit bescheinigt: Insbesondere nicht alle Fakten sorgfältig abgewogen, andere Möglichkeiten statt eines Angriffskrieges erschöpfend geprüft, und ausserdem keinerlei Vorbereitungen für die Zeit nach der Beseitigung Saddam Husseins getroffen zu haben, um ein Chaos gar nicht entstehen zu lassen.

Das reicht zwar aus, um seinen Platz in der Geschichte als politischer Versager zu sichern, nicht aber, ihn vor ein Tribunal zu stellen. Er nimmt so seinen Platz neben dem seinerzeitigen britischen Premier Anthony Eden ein, der für das Suez-Debakel 1956 verantwortlich zeichnete.

Kein Straftatbestand
Fahrlässigkeit und selbst grobe Fahrlässigkeit sind im Politikleben kein Straftatbestand, auch wenn sie, wie im Falle Blairs und des Irakkrieges:

– Hunderttausenden das Leben gekostet haben, darunter auch 176 britischen Soldaten, deren Angehörige insbesondere auf die Einrichtung einer Untersuchungskommission gedrängt hatten.

– Den Nahen Osten in einen permanenten Kriegszustand versetzt, und das Aufkommen von Al Qaida im Irak und deren Nachfolgeorganisation IS das blutgetränkte Bett bereitet haben.

Uneinsichtig bis heute
Wie uneinsichtig dieser Blair heute sich noch gibt, das zeigt seine Stellungnahme nach der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts: Nicht nur, dass er keinerlei wirklich substanzielle Selbstkritik angesichts des Massensterbens übt, sondern auch noch behauptet, dass die Welt ein besserer Platz nach der Beseitigung Saddam Husseins sei.

In das gleiche Horn tutet Springers WELT heute auf Seite 1 in einem Kommentar von einem Richard Herzinger.

So hat die Süddeutsche Zeitung allemal recht, wenn sie heute auf Seite 7 schreibt:

Nichts erreicht ausser Chaos.

Sehr blutiges Chaos in der Tat.

Chirac bestätigt
Frankreichs Ex-Premier Chirac darf sich bestätigt fühlen: Der hatte Blair vor dem Einmarsch eindringlich gewarnt. Er, Chirac, habe im Algerienkrieg gekämpft, und könne Blair vorhersagen, dass die Angreifer im Irak nicht als Befreier empfangen würden.
Worauf Blair danach zu seinen Beratern bemerkte:

„Armer alter Chirac, er versteht gar nichts mehr“

Und Murdochs Presse das Trommelfeuer auf Chirac eröffnete und ihn einen Wurm nannte.

Irak-Krieg 2003: Eine Entschuldigung reicht nicht – Tony Blair versucht sich als Opfer von Geheimdienst-Irrtümern darzustellen
Ex-Premier Tony Blair, Medien-Tycoon Rupert Murdoch und der radikale Islam
Lügen vor dem Irakkrieg und Vorbereitungen für den Irankrieg
Alkohol, Angriffskrieg und Abneigung: Tony Blair veröffentlicht seine Memoiren
Der lange Weg zur Wahrheit – oder: Wie Tony Blairs Irak-Krieg-Lügengebäude demontiert wird
ABRECHNUNG – Sir Richard Dearlove (MI6) gegen Tony Blair
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