Dr. Alexander von Paleske —- 8.4. 2015 — Der syrische Bürgerkrieg tobt mittlerweile auch in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus, in Camp Jarmuk, einem Flüchtlingsviertel der Palästinenser, die seit ihrer Vertreibung aus Israel im Jahre 1948 sich hier eingerichtet hatten.

Camp Jarmuk – ein Trümmerhaufen
Das Viertel ist mittlerweile ein Trümmerhaufen.

Verwüstungen im Camp Jarmuk – Screenshot: Dr. v. Paleske

Die dort verbliebenen rund 20.OOO Einwohner – darunter auch viele Kinder – sind von der Versorgung abgeschnitten.

Das Kommando über das Lager hat mittlerweile die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) </i> übernommen, zusammen mit den Terroristen der al-Nusra, die al Qaida nahestehen.

Die vom Westen unterstützte Freie Syrische Armee spielt hier, wie auch in anderen Gebieten unter der Kontrolle von Aufständischen, keine nennenswerte Rolle mehr.

Wer dieses unbeschreibliche Elend sieht, der muss sich die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte.

Ein Blick zurück
Vor vier Jahren, am 11.3. 2011 protestierten in der syrischen Stadt Deraa die sunnitischen Einwohner gegen die Regierung, nachdem eine Gruppe von Teenagern, die revolutionäre Parolen auf die Aussenwand einer Schule gesprüht hatten, anschliessend verhaftet und gefoltert worden war.

Die Polizei eröffnete das Feuer auf die Demonstranten , tötete mehrere von ihnen, worauf es zu weiteren Protestaktionen kam.

Die Proteste griffen auf andere Städte Syriens über, und kulminierten in der Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten Bashar al-Assad.

Zunehmende Gewalt – auf beiden Seiten
Im Laufe der folgenden Monate wurden sie zunehmend gewalttätiger, ebenso die Antwort des Assad Regimes.

Angeblich Arabischer Frühling
Westliche Länder beeilten sich, diese Protestbewegung als weiteren Teil des „arabischen Frühlings“ zu feiern und – ähnlich wie in Tunesien seinerzeit – das alsbaldige Ende der Herrschers Assad vorauszusagen.

Zügig erkannten Länder wie Frankreich die sich bildende Befreiungsbewegung FSA als legitime Vertretung des syrischen Volkes an, und schlossen ihre Botschaften in Damaskus.

Innerhalb von wenigen Wochen rechneten die westlichen Regierungen mit dem Sturz Assads. Doch statt wenigen Wochen tobt nun seit vier Jahren der Bürgerkrieg in Syrien, und Assad, von Russland und China unterstützt, ist weiterhin im Amt.

Statt Frühling eine Schreckensbilanz
Nach vier Jahren Bürgerkrieg sieht die traurige Bilanz des immer brutaleren Bürgerkriegs so aus:

– mehr als 200.000 Menschen wurden getötet, grösstenteils unbeteiligte Zivilisten

– mehr als 4 Millionen Menschen flüchteten in die Nachbarländer Türkei, Libanon,Jordanien und Irak

– Im Libanon machen die Flüchtlinge mittlerweile 25% der dort lebenden Bevölkerung aus, die Arbeitslosentrate ist in die Höhe geschosssen, die syrischen Schüler haben in den Schiulen die einheimischen Schüler an Zahl überrundet.

– Das ohnehin fragile Miteinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen(Christen, Moslems, Sunniten, Schiiten ) droht aus dem Gleichgewicht zu geraten, die Spannungen haben bereits deutlich zugenommen und zu Schiesserein geführt

– Das Land, das einen 15-jährigen Bürgerkrieg von 1975-1990 hinter sich hat, droht in den Strudel des Krieges im benachbarten Syrien mit hineingezogen zu werden. Die schiitische Hisbollah-Miliz des Libanon hat bereits in grösserem Umfang in die Kämpfe auf Seiten der Regierung Assad eingegriffen

– Das Gesundheitswesen in Syrien, einstmals hervorragend, ist weitgehend zusammengebrochen, Ausbrüche von Kinderlähmung, Masern, Tuberkuose, Krätze aber auch Leishmaniose sind die Folge. Operationen können oftmals nur unter primitivsten Bedingungen in Feldhospitalen durchgeführt werden, mit postoperativ hoher Todesrate.

Aus 14 Tagen wurden 4 Jahre
Nur 14 Tage, so prophezeiten die Fachleute in den westlichen Aussenministerien im März 2011, würde sich die Regierung Assad noch halten können, so wie zuvor die verhasste Regierung Ben Ali in Tunesien.

Aus 14 Tagen sind mittlerweile 4 Jahre geworden:

– Assad sitzt noch fest im Sattel
,
– die Freie syrische Armee (FSA) ist bedeutungslos geworden, trotz massiver finanzieller Unterstützung und Waffenhilfe aus dem Westen

– das Sagen haben jetzt die Brutalos von der IS, zu deren Handwerk tägliche Exekutionen gehören, oftmals durch Köpfen oder Steinigung

Nahost Experte Peter Scholl-Latour schreibt zu der Vorgeschichte des Krieges in Syrien in seinem letzten Buch „Der Fluch der bösen Tat“ 2014, Seite 275:

Die USA im Verbund mit Israel und Saudi-Arabien hatten nicht die ersten Demonstrationen von Deraa gegen die Diktatur Bashar el-Assads und seiner alawitisch dominierten Baath Partei abgewartet, um die Grundlagen des Staates zu unterwühlen. Schon lange vorher hatte eine hemmungslose Kampagne, eine systematische Hetze in den amerikanischen und europäischen Medien eingesetzt gegen diese Arabische Republik, die bei aller Brutalität, die sie auch zu praktizieren pflegt, das einzig säkulare Staatswesen im gesamten arabischen Staat darstellt. Verglichen mit den Vorzugsverbündeten des Westens, seien es nun Saudi -Arabien, Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Kuwait bot die Hauptstadt Damaskus ein Bild religiöser Toleranz, fast eines westlichen Lebensstils.

Peter Scholl-Latour ………systematische Hetze in amerikanischen und europäischen Medien.

Meines Feindes Feinde ……
Überraschend vordergründig, dass Israel, Saudi Arabien und die USA sich unisono nicht nur gegen die Syrische Regierung aussprachen, sondern die Rebellen unterstützten.

Israels Feind Nr. 1 ist die schiitische Hisbollah im Libanon, die Israel im vorläufig letzten Libanon-Krieg 2006 schmerzliche Verluste beigebracht hat . Syrien unterstützt die Hisbollah und dient als Transitland für Waffenlieferungen vom Iran , dem Hauptverbündeten der Hisbollah.

Saudi Arabien wiederum sieht die Schiiten grundsätzlich als moslemische Gotteslästerer an, die somit die Todesstrafe verdienen – noch schlimmer als Christen, die „nur“ einer anderen Religion angehören,

Den USA wiederum stand Assad einer „Neuordnung des Nahen Ostens“ im Wege, wurde als Teil der „Achse des Bösen“ bereits unter Obamas Vorgänger Bush angesehen – also weg mit ihm.

Statt Neuordnung Chaos und Tod
Von einer „Neuordnung des Nahen Ostens“ kann überhaupt keine Rede mehr sein, statt Neuordnung das blanke Chaos, nicht nur in Syrien, sondern auch in Libyen. In Ägypten hingegen statt Demokratie die Militärdiktatur.

Vom arabischen Frühling redet ohnehin kaum noch jemand.

Es hätte nur einen Ausweg aus dem eskalierenden Syrienkonflikt gegeben: Die Diplomatie unter Einschluss Russlands.

Verhältnisse zwingen zum Gespräch
Nun zwingt der Vormarsch der IS-Terroristen die USA, sich wieder in irgendeiner Weise mit Assad ins Benehmen zu setzen. Die Alternative wäre der Sieg der IS in Syrien, keine besonders prickelnde Aussicht. Da erscheint in den Augen der westlichen Länder mittlerweile Assad als das „kleinere Übel“.

Den Preis für diese wahnwitzige Politik des Westens müssen die Zivilisten in Syrien bezahlen. Mit ihrem Leben oder ihrer Vertreibung.

Die Europäer hingegen lediglich mit einem nicht abreissenden Flüchtlingsstrom .

Schlachthaus Syrien – Chaospolitik des Westens
Syrien, der Krieg und ein Jahrestag
Die Salafisten wollen an die Macht – oder: hat der Herbst des arabischen Frühlings schon begonnen, oder gar der Winter?

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Bombenanschläge im Irak – was sind die Ziele der Terror-Salafisten?

Dr. Alexander von Paleske —- 6.2. 2015 —- Die Rebellen im Osten der Ukraine, mit massiver personeller und materieller Unterstützung Russlands, haben den Truppen der Ukraine erhebliche Verluste beigebracht.

Aus Scharmützeln seinerzeit, als die Auseinandersetzungen begannen, ist längst ein konventioneller Krieg geworden, unter dem gerade auch die Zivilbevölkerung erheblich leidet.

Krankenhaus in Donezk – von Granaten getroffen Screenshots: Dr. v. Paleske

Mehr als 5000 Menschen sind seit dem Beginn des Konflikts gestorben, rund 1 Million mussten fliehen.

Katzenjammer nach der Siegestrunkenheit
Nach dem mit grosser Fanfare in westlichen Ländern gefeierten Maidan Aufstand, an dem gerade auch viele rechtsgerichtete Kämpfer aktiv beteiligt waren, und der mit dem Verjagen der gewählten Regierung Janukowitsch, und der EU-Assoziierung der Ukraine, seinen vorläufigen Abschluss fand, herrscht jetzt allenthalben Katzenjammer.

In der Ukraine verfällt die Währung, die Wirtschaft schrumpft und der Aufstand hat nichts Greifbares erbracht:

– die Korruption blüht,

– die Oligarchen herrschen

– die Realeinkommen sinken,

– im Osten herrscht Bürgerkrieg, der droht, zu einem internationalen Krieg zu werden.

Panik in der EU
Jetzt greift unter der EU-Politikern Panik um sich. Nachdem in politischer Blindheit der Glaube herrschte, die Ostgrenze der EU mit der Assoziierung der Ukraine problemlos noch weiter nach Osten verschieben, und mit der Assoziierung Georgiens Russland quasi einzukreisen zu können, steht mittlerweile der Zerfall der Ukraine auf der Tagesordnung.

Russlands Präsident Putin hat mit seiner Politik des „bis hierher und nicht weiter“ dem Westen eine bittere Lektion erteilt.

Die vom Westen verhängten Sanktionen mit dem Ziel, Russlands Regierung kleinkriegen, und zur Akzeptierung der Ausdehnung von EU und später NATO, sowie zur Rückgabe der Krim zu zwingen, haben eher das Gegenteil erreicht. Die langfristigen Auswirkungen dieser Sanktionspolitik dürften auch in der EU noch spürbar werden.

Putins Ziele
Putin strebt zunächst einmal nicht die Zerschlagung der Ukraine an, sondern:

– weitgehende Autonomie für die russisch sprechenden Landesteile

– Akzeptanz der Eingliederung der Krim
.
– Zugang zur Krim für Russland auf dem Landweg, und nicht wie bisher zu Wasser

– Kein Beitritt der Ukraine zur NATO

Die EU und NATO forderten bisher die Einstellung der Feindseligkeiten, also eine Waffenruhe, dann könne über ein wenig Autonomie des Osten geredet werden, natürlich müsse auch die Krim zurückgegeben werden.

Schweissgebadet aufgewacht
Alles Schnee von gestern.
Während Putin weiter auf seinen Forderungen beharrt, hat sich das Blatt gewendet:. Mittlerweile scheint den Politikern der EU mit den militärischen Erfolgen der Rebellen klargeworden zu sein, dass eine grosse militärische Auseinandersetzung in der Ukraine auf der Tagesordnung steht, die Europa in einen grossen Krieg hineinziehen könnte.

Die Ukraine kann diesen Krieg alleine nicht gewinnen, mit oder ohne Waffen der USA oder der EU. Daher böte sich als militärische Alternative dann nur noch der Einsatz der NATO an.

Den aber hat nicht nur Angela Merkel kategorisch ausgeschlossen, auch wenn die Nato als Drohgebärde jetzt eine Eingreiftruppe von 6000 Mann aufstellen, und in die östlichen NATO-Mitgliedstaaten entsenden will.

Schweissgebadet aufgewacht zu den von vorneherein sichtbaren Realitäten und Gefahren – auch Ex Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte vor einem Jahr mehrfach davor gewarnt – haben sich jetzt Frankreichs Präsident Hollande und BK Merkel zum Canossagang nach Moskau aufgemacht.

Schokoladen-Klepto-Oligarch Poroschenko, dem das Wasser mittlerweile bis zum Halse steht, hat nicht mehr viel zu bestellen. Er, der nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten erklärt hatte, die Terroristen, wie er die Rebellen nannte, nicht in Wochen, nicht in Tagen, sondern in Stunden zu besiegen, steht mittlerweile mit dem Rücken zur Wand und wird zum Befehlsempfänger der EU degradiert.

Merkel (l), Hollande (r) und Poroschenko (m) gestern ……zum Befehlsempfänger degradiert Screenshot: Dr. v. Paleske

So kommt es entscheidend nur noch darauf an, was Merkel und Hollande im Gepäck für die Reise zu Putin haben.
Beide stehen vor den Trümmern ihrer bisherigen Ukraine-Politik..

Nur noch ein umfassender, auch für Putin akzeptabler Friedensplan kann eine weitere Eskalation des Konfliktes verhindern, nicht jedoch Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sie die USA erwägen.

Die nächsten Stunden und Tage werden zeigen, ob eine Friedenslösung erzielbar ist.

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Dr. Alexander von Paleske —– 18.1.2015 ——–
Vor einer Woche legte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Alexander Turtschinow, dem Parlament in Kiew zwei Zukunftsszenarien vor:

– Das erste Szenario sei das Wiederaufflammen der Gewalt in grossem Ausmass, wobei die Konsequenz ein kontinentaler Krieg in grossem Stil sein könnte.

– Das zweite Szenario seien Versuche der russischen Regierung, die Stabilisierung der Ukraine zu verhindern.

Von Verhandlungen, mit dem Ziel einer friedlichen Beilegung des Konflikts, ist keine Rede. Ein derartiges Szenario existiert für die ukrainische Regierung offenbar nicht.

Ukraine setzt auf Krieg
Nun ist klar, dass die Regierung in Kiew auf das Wiederaufflammen der Gewalt setzt, also die finale Kriegsauseinandersetzung im Osten des Landes sucht.

Während der Westen mit der islamistischen Terrorgefahr voll beschäftigt ist, sucht die Regierung in Kiew im Windschatten die Entscheidung auf dem Schlachtfeld.

Panzerkolonnen wurden Richtung Donezk in Marsch gesetzt, und der Artilleriebeschuss der Stadt in vollem Umfang wieder aufgenommen.

Ukrainische Panzer auf dem Weg nach Donezk – Screenshot: Dr. v. Paleske

Reservisten einberufen
In drei Phasen sollen Zehntausende von Reservisten mobilisiert werden. Bereits beginnend übermorgen am 20. Januar sollen 50.00 Soldaten eingezogen werden.

Nur ein politischer Narr kann glauben:

– dass Russland dem ungerührt zusehen wird

– dass die Ukraine die militärischen Mittel besitzt, um die Atommacht Russland in einem konventionellen Krieg zu besiegen.

Es muss befürchtet werden, das Kalkül der Ukraine ist, die NATO in den Krieg mit hineinzuziehen.

Europa steht erneut an der Schwelle eines grossen Krieges.

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Dr. Alexander von Paleske —- 4.1. 2015 ——
Beim Einchecken vor drei Tagen kam ich mit einem südafrikanischen Passagier ins Gespräch, der mir nach einigen Belanglosigkeiten erzählte er sei auf dem Weg in die Ukraine. Dort habe er nach längerer Arbeitslosigkeit schliesslich eine lukrative Beschäftigung gefunden.

Aus seinen Andeutungen entnahm ich, er wolle dort für eine Sicherheitsfirma arbeiten, also als Söldner sein Geld verdienen.
Er war vorsichtig genug, nicht die volle Wahrheit herauszulassen, denn in Südafrika ist die Tätigkeit als Söldner im Ausland unter Strafe gestellt, nachdem etliche ehemalige Soldaten Apartheid-Südafrikas bei Söldnerfirmen wie Executive Outcomes, Aegis, Triple Canopy, Blackwater, Dyncorp etc . untergekommen waren.

Insbesondere die Blutspur, die Executive Outcomes in Afrika hinterlassen hatte, führte zu den Verboten.

Söldner kämpfen in der Ukraine
Über das Anheuern von Söldnern durch die ukrainische Regierung in Kiew wurde im Mai vergangenen Jahres erstmals breit berichtet: Die US Söldnerfirma Academi, (früher: Backwater), die durch das Abknallen von Zivilisten im Irak traurige Berühmtheit erlangte, soll 400 Söldner in der Ukraine im Einsatz haben.

Die Frage ist daher nicht mehr, ob die ukrainische Regierung in ihrem Kampf gegen die Rebellen im Osten auf Söldner zurückgreift, sondern warum:
.
Die Antwort darauf:

– Der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung in der Ukraine hatte bereits im Juli 2014 zu Protest-Demonstrationen geführt

– Die Ostukraine wird von der ukrainischen Regierung nach wie vor als Teil ihres Staates angesehen. Die dort befindlichen Bewohner, gegen die gekämpft wird, sind jedoch nicht Ausländer bzw. ausländische Truppen, sondern Staatsbürger des eigenen Staates. Das hat immer wieder auch zu Verbrüderungen an der Front geführt. Eine hochgefährliche Lage für die Regierung in Kiew.

– Die Regierung will unter allen Umständen grössere Proteste verhindern, während sie mit aller Kraft und Brutalität gegen die Separatisten vorgeht, selbst unter Inkaufnahme grosser Opfern unter der Zivilbevölkerung, und Zerstörung von Wohn- und Krankenhäusern. Bisher hat es die ukrainische Regierung deshalb vermieden, Studenten und Akademiker zwangsweise zu rekrutieren, weil sie von diesen am ehesten Proteste befürchtet.

Ausweg auf ukrainische Art
Der Ausweg daher:

– Ukrainische Faschisten, organisiert in den Azov-Brigaden und andere nationalistische Milizen, die Russen – auch im eigenen Lande – als Feinde und Untermenschen ansehen.
Ausserdem versprechen sich viele der Milizangehörigen, nach dem Ende der Kampfhandlungen als reguläre Soldaten bzw. Polizisten übernommen zu werden.

– Turkmenische Islam-Terroristen, die gegen die Russen kämpfen, weil Russlands Präsident Putin, der die Russen in der Ostukraine unterstützt, durch seine Hilfe für den syrischen Präsidenten Assad zu deren Todfeind wurde, ebenso natürlich Putins Kampf gegen Islam-Terroristen im Kaukasus und Tschetschenien.

– Schliesslich die Söldner, die ohne jegliche Skrupel gegen Geld auf alles ballern, was ihnen als Ziel vorgegeben wird.

Toxische Mischung
Eine toxische Mischung von Kämpfern hat sich da als Waffenbrüder zusammengefunden, neben der nicht gerade sehr kampfesfreudigen ukrainischen Armee.

Gefährlicher Traum vom Endsieg
Staatspräsident und Schokoladen-Klepto-Oligarch Petro Poroschenko hat in seiner Neujahrsansprache eine „Kanonen statt Butter-Politik“ für das kommende Jahr angekündigt: Die Waffenproduktion und der Import hochtechnischen Kriegsmaterials sollen zu Lasten der Sozialausgaben hochgefahren werden. Das bankrotte Land fordert ausserdem weitere Kredite vom IMF und westlichen Ländern.

Bereits jetzt hat die ukrainische Regierung sämtliche Sozialausgaben für die Ostukraine gestrichen, einschliesslich Pensionszahlungen und Gehältern für öffentliche Bedienstete also auch Krankenhausangestellte.

Poroschenko träumt in seinem Wahnwitz nach wie vor davon, der Atommacht Russland, das die russischen Rebellen im Osten massiv unterstützt, eine Schlappe beibringen zu können, sowohl militärisch, als auch durch weitere Verschärfung der Sanktionen des Westens.

Kalte Füsse
Dort jedoch bekommen die Politiker – zumindest in Europa – sehr kalte Füsse. So erklärte Wirtschaftsminmister Gabriel heute in einem Presse-Interview:

„Diejenigen, die Russland jetzt wirtschaftlich und politisch noch mehr destabilisieren wollen, verfolgen ganz andere Interessen. In Europa wie in den USA gibt es Kräfte, die den anderen Supermacht-Rivalen endgültig am Boden sehen wollten. Das könne aber nicht im deutschen und europäischen Interesse sein. Wenn Russland zudem als Partner zur Lösung von Konflikten ausfalle, ist das für die ganze Welt brandgefährlich“.

Ziel der beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland ist, das Land zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, um zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise zu kommen. Wir wollen helfen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen. Aber nicht, Russland in die Knie zu zwingen.

Kalter Kaffee: Die drohende internationale Finanzkrise, die mit dem Ausfall der russischen Zinszahlungen an die internationalen Banken auf dem Fusse folgen würde, sowie die bereits eingetretenen Exportrückgänge in den russischen Raum haben Wirtschaftsminister Gabriel offenbar zur Vernunft gebracht.

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Dr. Alexander von Paleske —– 29.12. 2014 —
In drei Tagen ist der Krieg in Afghanistan offiziell vorbei – jedenfalls für die ISAF, die International Security Assistance Force.

Mission accomplished?
„Mission accomplished“ erklärte der US Präsident George W. Bush nach der Invasion des Irak. Davon konnte bekanntermassen keine Rede sein: der Krieg im Irak dauert bereits 11 Jahre, nunmehr als Bürgerkrieg, und ein Ende ist nicht abzusehen.

Auch in Sachen Afghanistan soll der Weltöffentlichkeit vorgegaukelt werden: „Mission accomplished“, eine Mission, die rund 3500 ausländischen Truppen das Leben kostete davon 2224 US-Soldaten und 54 der Bundeswehr..

Tausende weitere wurden zum Teil schwer verletzt, viele können wegen eines Posttraumatischen Stress Disorders den Weg in die Zivilgesellschaft nicht mehr finden.

Die Verluste der Bundeswehr erscheinen vergleichsweise gering, weniger als hundert Tote, jedoch kein Trost für die Familien, die Angehörige verloren haben – in einem sinnlosen Krieg.

Krieg geht weiter
Die Invasionstruppen ziehen ab, der Krieg geht jedoch weiter, genau so wie nach dem Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1989, und dem Abzug der US Truppen aus Vietnam vor 41 Jahren im Jahre 1973.

Noch vor vier Jahren standen 140.000 ausländische Soldaten in Afghanistan, dazu kamen zahlreiche Söldner.
US-Päsident Obama hatte damals befohlen, die Taliban aus strategisch wichtigen Gebieten zu vertreiben. Das gelang in Helmland, der Unruhe-Provinz mit starker Taliban-Präsenz, die an Pakistan grenzt, nur unter hohen Verlusten, und auch nur vorübergehend.

Die dortige Basis Camp Bastion, ein Riesen-Militärlager, das im Oktober von britischen und US-Soldateb Truppen geräumt, und an die afghanischen Truppen übergeben wurde, ist bereits mehrfach von den Taliban angegriffen worden. Auf Dauer wird es von den schlecht ausgebildeten und miserabel bezahlten afghanischen Soldaten kaum gehalten werden können.

Provinzen unter Taliban-Kontrolle
In den meisten Provinzen haben die Taliban längst das Kommando übernommen. Dort haben sie eigene Verwaltungsstrukturen, eigene Gerichtsbarkeit, und eigene Gouverneure eingesetzt.

Die Kämpfe zwischen den Taliban und den Truppen der Regierung in Kabul sind blutiger denn je, von Sicherheit kann selbst in der Hauptstadt Kabul keine Rede sein, und der Nachschub an Selbstmordattentätern scheint ungebrochen.

Leiden der Zivilbevölkerung
Die Zivilbevölkerung leidet jämmerlich: das vergangene Jahr war für sie das blutigste: rund 10.000 Zivilisten verloren ihr Leben, die bisher höchste Zahl.

Die Kriegskosten nähern sich der Marke von 1 Billion US-Dollar, Lediglich 100 Millionen US-Dollar wurden zur Verbesserung der Infrastruktur ausgegeben, wobei ein erklecklicher Teil davon in den tiefen Taschen der korrupten Politiker unter dem Staatspräsiodenten Kasai versickerten.

An der Armut der Bevölkerung in weiten Teilen des Landes hat sich nichts geändert. Nur politische Narren können hier von einem Erfolg sprechen.

Kein Totalabzug
Der Abzug der ausländischen Truppen ist keineswegs ein Totalabzug: 13.500 Soldaten bleiben zurück, sie sollen die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei sicherstellen, und natürlich Luftangriffe fliegen.

Dabei sind auch 800 Bundeswehrsoldaten.Weitere Zinksärge werden daher auch nach Deutschland zurückkehren.

Mitwirkung an gezielten Tötungen
Nun stellt sich auch noch heraus, dass die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst offenbar an gezielten Tötungen mitbeteiligt war: durch Weiterleitung von Telefondaten, die mittels Drohnen erlangt worden waren, und Erstellung einer Prioritätenliste zu tötender Personen.

300 der US-Special Forces mit dem Namen Task Force 373, die für diese Tötungs-Drecksarbeit zuständig waren, operierten offenbar auch vom Bundeswehr-Feldlager Mazar-i-Sharif aus und waren dort untergebracht – wie praktisch.

Fakten zurechtgebogen
Unbeschreiblich, in welchem Masse selbst von einst pazifistischen Parteien wie den Grünen die Fakten zurechtgebogen wurden, um das wiederholte Abnicken des afghanischen Kriegsabenteuers zu rechtfertigen.

Unglaublich auch, wie noch im Jahre 2009 Chefredakteure deutscher Zeitungen sich zu Kriegsbefürwortern hochstilisierten.

Selbst der Herausgeber der Wochenzeitung DIE ZEIT, Josef Joffe, verstieg sich 2009 zum dem Unfug, wir müssten zu unserem eigenen Schutz in Afghanistan bleiben, mit anderen Worten: Berlin würde in Kabul verteidigt, und konkrete Vorschläge machte, wie dieser Krieg „besser“ geführt werden könnte.

Es war wieder der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Zurückhaltung anmahnte.

Afghanistan – noch lang noch nicht Schluss, mit dem Krieg und mit dem Leid.

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Dr. Alexander von Paleske —- 13.12. 2014 —- Der Aufruf gegen einen Krieg mit Russland ist noch nicht eine Woche alt, da haben sich nun die universitären „Osteuropaexperten“ zu Wort gemeldet: Mit einem Gegenaufruf.

Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung: Aufruf von über 100 deutschsprachigen Osteuropa-ExpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik

Die überwiegende Zahl der Experten lehrte oder lehrt an Universitäten, und soll so diesem Aufruf ein besonderes Gewicht verleihen.

In dem Aufruf heisst es:

Obwohl es in diesem Text um die deutsche Russland- und Ukrainepolitik geht, nimmt kaum eine/r der UnterzeichnerInnen an der aktuellen Osteuropaforschung oder Ukraineberichterstattung teil. Vielmehr haben die meisten der Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine Spezialkenntnisse zur Ukraine sowie den jüngsten Ereignissen dort. Dies ist kein Zufall.

Hier soll also den Unterzeichnern des Friedensaufrufs mehr oder weniger Unwissenheit oder gar Dummheit vorgeworfen werden, weil sie nicht in der Osteuropa-Forschung tätig sind.

Das ist allerdings kompletter Unfug. Viele der Unterzeichner und Initiatoren des Friedensaufrufs sind jahrelang in der Osteuropapolitik, in der Entspannungspolitik tätig gewesen, und haben eine reichhaltige Erfahrung, mit der kaum einer der Damen und Herren aus dem Elfenbeinturm mithalten kann.

Akademische Arroganz
Akademische Arroganz spricht aus deren Formulierungen, nichts weiter, zumal an die erste Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung gehört, und dann erst die Bewertung, nicht jedoch umgekehrt.

Weiter heisst es in dem Aufruf

Die überwältigende Mehrheit der sich aus wissenschaftlicher, zivilgesellschaftlicher oder journalistischer Perspektive mit dem heutigen Ukrainekonflikt auseinandersetzenden deutschen Forscherinnen, Aktivisten und Reporterinnen sind sich in ihrem Urteil einig: es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.

Da sich die Osteuropa-Forscher einig sind – die einzigen die ja angeblich von der Materie wirklich und ausschliesslich etwas verstehen – ist Russland der Aggressor.

Wie im Polizeirecht
Hier wird wie im Polizeirecht nach der Devise vorgegangen: Wer ist der Störer? Und wer Störer ist, gegen den muss das Sicherheits- und Ordnungsrecht einschreiten, notfalls mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Das ist allerdings eine Kindergarten-Auffassung von Politik, ihren Möglichkeiten, und ihren Grenzen.

Selbst wenn Russland der Aggressor ist, so liegt dem ein Konflikt zugrunde, der wesentlich tiefer geht, als die Autoren des Aufrufs uns Glauben machen wollen.

Der Konflikt beginnt bereits damit, dass Geschäftsgrundlage der Verträge zur Wiedervereinigung, und des Abzugs der roten Armee aus dem Gebiet der DDR, die Nicht-Ausdehnung der NATO nach Osten war. Es war sogar anfangs umstritten, ob die Bundeswehr und NATO auch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden dürften.

Es war das zwischen Michail Gorbatschow und Helmut Kohl bestehende Vertrauensverhältnis, das schliesslich auch die Stationierung der Bundeswehr auf DDR-Gebiet zuliess.

Schwäche Russlands zur Erweiterung genutzt
Der Zerfall der Sowjetunion und die Regierung des „Staatstrunkenbolds“ Boris Jelzin, verbunden mit wirtschaftlicher Schwäche Russlands, haben dann ein Machtvakuum geschaffen, das die NATO Staaten, allen voran die USA, zielgerichtet nutzten, um die Osterweiterung der NATO voranzutreiben. Sogar so weit, dass auch noch Georgien in die NATO aufgenommen werden soll.

Dass dies mit dem erneuten Erstarken Russlands auf massiven Widerstand stossen musste, war zu erwarten. Nur politische Narren hätten mit etwas anderem rechnen können.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bemerkte dazu im Mai 2014: „Die EU (und die NATO) haben in Georgien nichts zu suchen, diese Erweiterung ist Grössenwahn“.

Weiter im Aufruf:

So wie die Defekte anderer einst okkupierter Staaten nicht den verbrecherischen Charakter ihrer Besetzungen relativieren, können die Unzulänglichkeiten des ukrainischen politischen Systems nicht gegen die russische Annexion der Krim und notdürftig verschleierte Intervention in der Ostukraine aufgerechnet werden.

Die massive Präsenz von offen faschistischen, und ebenso radikalislamistischen Banden, die auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpfen, wird ebenso heruntergespielt, wie die nach wie vor bestehende politische Macht der Klepto-Oligarchen, darunter der neue Staatspräsident Poroschenko, die ihr Vermögen in den 90er Jahren durch brutale Erpressung, Bestechung und Betrug zusammengeraubt hatten. Stattdessen wird von „Unzulänglichkeiten des politischen Systems“ gesprochen. Sehr unzulänglich in der Tat!

Weiter im Aufruf:

Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen. Nichtsdestoweniger führt Russland mit Hinweis auf eine angebliche Gefahr aus dem Westen einen bereits tausende Todesopfer, Verstümmelte, Traumatisierte und Vertriebene fordernden „hybriden Krieg“ im Donezbecken.
“

Der ukrainische Aussenminister Pawlo Klimkin erklärte in einem Interview mit der ZEIT am 17.7. 2014 „Deutschland ist für uns da“ auf die Frage:

„Warum wurde Russland nicht rechtzeitig eingebunden, sind Sie damals auf taube Ohren gestossen?“

folgendes:

„Eigentlich nicht. Die EU hätte mit Russland über dessen Befürchtungen sprechen müssen, aber man hat das tabuisiert.“

Und Helmut Schmidt bemerkte dazu:
„Es war falsch, die Ukraine vor die Alternative gestellt zu haben: Entweder EU oder Russland“.

Weiter im Aufruf

Die 60 Persönlichkeiten schreiben in ihrem Aufruf: „Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden.“ Außenpolitisch versierte Journalisten werden sich erinnern, dass damals circa 3% der Bevölkerung der Russischen Föderation, einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens als Hauptgefahr für ihr Land ansahen. Die NATO lehnte – auf Drängen vor allem Deutschlands und mit Blick auf Warnungen Russlands – auf ihrem 20. Bukarester Gipfel Anfang April 2008 die Mitgliedsanträge Georgiens und der Ukraine zunächst ab. Beiden Staaten ist seither von Moskau die territoriale Integrität aberkannt worden. Die ebenfalls von den Kremlmedien diffamierten ehemaligen Sowjetrepubliken Estland und Lettland haben ihre großen russischsprachigen Minderheiten restriktiver als die Ukraine behandelt. Die baltischen Staaten sind jedoch seit 2004 NATO-Mitglieder und haben daher ihre territoriale Integrität sowie friedliche Entwicklung bewahren können.

Mit anderen Worten: Rein in die NATO, dann seid ihr sicher. Eine grenzenlose Naivität. Als wenn dadurch Konflikte mit Kriegspotential entschärft werden könnten.

Die Autoren wollen suggerieren, die Osterweiterung der NATO habe den Frieden stabiler gemacht. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Sie hat vielmehr, wie sich jetzt zeigt, die Kriegsgefahr erhöht. Und auf diese drohende Kriegsgefahr (eines grossen Krieges), die treibende Kraft für den Friedensaufruf, gehen die Autoren des Gegenaufrufs ein keiner ernstzunehmenden Weise ein.

Weiter im Aufruf

Deutsche Osteuropapolitik sollte auf Erfahrungswerten, Faktenwissen und Analyseergebnissen und nicht auf Pathos, Geschichtsvergessenheit und Pauschalurteilen basieren. Niemand ist auf militärische Konfrontation mit Russland aus oder möchte den Dialog mit dem Kreml abbrechen. Die territoriale Integrität der Ukraine, Georgiens und Moldaus kann jedoch nicht der „Besonnenheit“ deutscher (und österreichischer) Russlandpolitik geopfert werden.

Frieden sollte ohne Waffen, und nicht durch die Legitimation ihres offensiven Einsatzes geschaffen werden. Dem Export der illiberalen Gesellschaftsvorstellungen des Kremls in die EU sollte in unserem eigenen Interesse entgegengewirkt werden. Eine wichtige Säule des weltweiten Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen, das Budapester Memorandum, sollte im Namen unserer Kinder und Kindeskinder aufrechterhalten werden.

Das ist nichts als konsequenzloses Pathos. Als es um die Zerschlagung des Vielvölkerstaates Jugoslawien ging, da spielten derartige Überlegungen nicht die geringste Rolle, da ging es nur um den Volkswillen des jeweiligen Teilstaates ohne Rücksicht auf das Völkerrecht.

Völkerrechtsbruch in Jugoslawien
Wer durch sein politisches Handeln sich aber dermassen in Widerspruch zum Völkerrecht setzt, der muss damit rechnen, dass andere diesem Beispiel folgen: Siehe Krim, siehe Ost-Ukraine.

Die Bevölkerung in der Ostukraine und auf der Krim ist mehrheitlich russisch, sie würde sich mit grosser Wahrscheinlichkeit auch bei einer international überwachten Volksabstimmung gegen ein Verbleiben in der Ukraine aussprechen, so wie auch die Bevölkerung im Kosovo nicht länger im Staatsverbund mit Serbien bleiben wollte.

Weiter im Aufruf
Die Ukrainische Sowjetrepublik verlor zwischen 1941 und 1944 mindestens fünf Millionen Menschen. Über zwei Millionen Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Etwa vier Millionen ukrainische Rotarmisten nahmen an der Niederschlagung des Dritten Reiches teil. Gerade wir Deutschen können nicht abermals die Augen verschließen, wenn es um die Souveränität einer postsowjetischen Republik, ja um das Überleben des ukrainischen Staates geht.

20 Millionen insgesamt
Die Sowjetunion verlor im Zweiten Weltkrieg rund 20 Millionen Menschen. Es ist lächerlich und müssig aufzuzählen, aus welchen Teilrepubliken die Toten jeweils stammten, und daraus dann moralische Forderungen: „der Ukraine müsse deshalb geholfen werden, wir könnten vor der Ukraine nicht die Augen verschliessen“, abzuleiten.

Was wir daraus ableiten müssen:

„Nie wieder Krieg. Wir sind dem Frieden verpflichtet“.

Das ist es, was die Autoren des Friedensaufrufs wollen.

Dass insgesamt 100 Osteuropa-Wissenschaftler den Gegen-Aufruf unterzeichnet haben, verleiht ihren Argumenten trotzdem nicht viel Gewicht.

Zu der Lösung der drängenden Fragen: Wie der Kriegsgefahr wirksam zu begegnen, und eine dauerhafte Friedenslösung zu ermöglichen, tragen sie nichts bei.

Zum Friedensaufruf
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Dr. Alexander von Paleske —– 30.9. 2014 —– Vergangene Woche trat das ukrainische Parlament, die RADA zu seiner ersten Sitzung nach den Parlamentswahlen zusammen.

Parlamentarier in Uniform
Dutzende Parlamentarier traten im Kampfanzug an, darunter die Kommandeure von paramilitärischen Einheiten, so auch der Anführer der faschistischen Azov-Truppe, Andrej Biletzky.

Weitere rechtsgerichtete Figuren waren zu sehen, darunter Dimitri Jarosch.

Die Rada in Kiew ….Kampfanzüge und angedrohte
Faustkämpfe. Screenshot. Dr. v. Paleske

Revolver unter der Bettdecke
Ukraines Präsident, Petro Poroschenko, erklärte anlässlich der Parlamentseröffnung, das Parlament müsse immer mit einem Revolver unter der Bettdecke schlafen. Gleichzeitig versuchte er die Rivalität zwischen ihm und dem „Robespierre der Ukraine“, dem Scharfmacher Arsenij Jazenjuk, zu überspielen.

Wenn es nach Jazenjuk ginge, dann würde alsbald der totale Krieg mit Russland ausgerufen werden. Das Wort Kompromiss existiert in diesem Zusammenhang für ihn nicht, während Präsident Poroschenko, als Klepto-Oligarch, auch seine eigenen wirtschaftlichen Interessen im Auge behält.

Jazenruk (r) und Poroschenko (m) Screenshot: Dr. v. Paleske

Jazenjuk ist im übrigen der Überzeugung, er, und nicht Poroschenko, müsste ukrainischer Präsident sein.

Milizen patrouillieren
Ausserhalb des Parlamentsgebäudes patrouillierten nicht etwa Militär und Polizei, sondern Mitglieder der Freiwilligenmilizen.

Mann zu Mann
Mit gewalttätigen Parlamentsdebatten, an denen schon in der Vergangenheit kein Mangel herrschte , dürfte auch in der Zukunft zu rechnen sein: Die Kommandeure von zwei Freiwilligenverbänden erklärten bereits, sie würden Differenzen „Mann zu Mann“ im Parlament austragen, also mit Fäusten.

Islamisten kein Problem
Offenbar schert sich auch die neue Regierung unter dem alten wie neuen Premier Jazenjuk nicht darum, wie sich diese Milizen zusammensetzen, solange sie den Feind im Osten, gemeint sind die Separatisten und Russland, bekämpfen.

Was sich dort an Gesocks zusammengefunden hat, das zeigte jüngst ein ARD-Bericht: Nicht etwa nur die Faschisten der AZOV-Bande kämpfen dort, das allein ist schon schlimm genug, sondern auch Islamisten unter der schwarzen Fahne des Terror-Islamismus, angeführt von einem islamistischen Kommandeur, der bis vor kurzem seine mörderischen Fertigkeiten in den Dienst der IS in Syrien stellte.

Das Islamisten-Bataillon setzt sich aus Turkmenen zusammen, einer islamischen Minderheit auf der Krim, die Russland bekämpfen, weil Russland umgekehrt Syrien im Kampf gegen die Islamisten unterstützt, und damit bisher verhinderte, dass Syrien ganz in die Hände der Islam-Terroristen fiel.

islamistischer Kämpfer des Turkmenen Bataillons Screenshot: Dr. v. Paleske

Islamisten-Banner in der Ukraine – Screenshot: Dr. v. Paleske

Für die Regierung in Kiew gilt offenbar das Motto. Meines Feindes Feinde sind meine Freunde

Eigentlich sollten im Westen alle Alarmglocken klingen angesichts dieser toxischen Komposition von sogenannten Freiheitskämpfern. Stattdessen werden weiter Milliarden in die Ukraine gepumpt.
Und jetzt soll das Land auch noch in die NATO, sofern eine Volksabstimmung positiv ausfällt.

Ein Boxer und seine Forderungen
Der Boxer und Bürgermeister Kiews, Vitali Klitschko, fordert noch schärfere Sanktionen gegen Russland. Gegenüber der Bild am Sonntag erklärte er:

„Ich finde es unglaublich, dass einigen Wirtschaftsführern in Deutschland Geld offenbar wichtiger ist, als Menschenleben. Wir brauchen noch schärfere Sanktionen. Der Westen hat viel zu spät verstanden dies ist nicht nur ein lokaler Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ist, sondern dieser Konflikt geht die ganze Welt an.“

Hier spricht ein Boxer, der einen K.O. Sieg gegen Russland fordert, notfalls unter Welt-Beteiligung. Dass dieser Konflikt nur nach Verhandlungen, unter Beteiligung aller Konfliktparteien, mit einem Kompromiss enden kann, versteht dieser Herr nicht. Und die Gefahren eines Weltkriegs scheinen ihn auch kalt zu lassen.

Es ist höchste Zeit, dass die Konfliktparteien, und zwar alle, sich endlich an einen Tisch setzen, um nach einer Lösung zu suchen.

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Dr. Alexander von Paleske ——- 27.11. 2014 ——
Grosse Hoffnungen, die einige der Aktivisten des Maidan vor einem Jahr noch gehegt haben, sind mittlerweile verflogen.

Während im Osten die militärischen Auseinandersetzungen unvermindert weitergehen – mehr als 3600 Tote sind mittlerweile zu beklagen – die Regierung Waffen einkauft, und von einem (utopischen) Sieg redet, statt mit den Rebellen zu verhandeln, stellen Maidan-Aktivisten heute ernüchtert fest: es hat sich wenig geändert.

Unverändert: die Oligarchen
Die Oligarchen füllen sich weiter ungestört und ungeniert die Taschen, offenbar nun auch noch mit EU-Geldern, und das Krebsgeschwür Korruption wuchert unvermindert weiter, beklagte die ehemalige Maidan-Aktivistin Bogdana Babych gestern in einem Interview mit der britischen BBC.

Die wirtschaftliche Lage zeigt derweil keinerlei Anzeichen der Besserung, im Gegenteil! Die ukrainische Währung hat 80% ihres Wertes verloren, die Goldreserven der Nationalbank werden verkauft, auch um Waffeneinkäufe zu finanzieren.

Die Ukraine hängt zunehmend am Tropf der EU. Es stellt sich die Frage, wie lange die EU bereit ist, diesen Augiasstall zu finanzieren, während sie gleichzeitig die von Russland als Antwort auf die von der EU verhängten Sanktionen zu spüren bekommt .

Kaum überraschend
Diese Negativ-Entwicklung kommt allerdings kaum überraschend. Die Maidan-Aktivisten hatten gefordert, die ukrainischen Klepto-Oligarchen aus der Politik auf Dauer zu verbannen, und ihr geraubtes Vermögen einzuziehen.

Die erste Forderung wurde bereits mit der Kandidatur des Klepto-Oligarchen Petro Poroschenko ad absurdum geführt, die letztere Forderung hat sich mit dessen Wahl zum Präsidenten erledigt.
Von ihm zu verlangen, diese Forderungen des Maidan umzusetzen, hiesse, den Bock zum Gärtner zu machen.

Liste der Oligarchen
Folgende Klepto-Oligarchen sind es, die das wirtschaftliche und politische Leben in der Ukraine nach wie vor bestimmen:

1. Rinat Akhmetov geschätztes Vermögen aus den 90er „Raubzügen“: 12,6 Milliarden US Dollar, dazu gehören Bergwerke, Elektrizitätserzeugung und Medien.

Rinat Akhmetov

2. Dimytro Firtash, Tycoon in Sachen Handel mit Erdgas. Geschätztes („geraubtes“) Vermögen: 2,3 Milliarden US Dollar.

Dimytro Firtash

3. Viktor Pinchuk geschätztes Vermögen: 3 Milliarden US Dollar, Hersteller von Röhren zum Gastransport und Medienbesitzer.

Viktor Pinchuk

4. Oleksandr Yaroslavskyi ebenfalls „Raubzugs“-Multimilliardär und in Gas, Chemie, Banken und Immobilien engagiert.

Oleksandr Yaroslavskyi

5. Schliesslich Schoko-Poro, Petro Poroschenko, mittlerweile Präsident der Ukraine, Inhaber der Schokoladenfirma Roshen. Vermögen: Rund 1 Milliarde US Dollar.

Oligarchen fest im Sattel
Diese Klepto-Oligarchen sitzen fest im Sattel und haben, soweit sie Medien besitzen, diese nicht nur benutzt, um seinerzeit zum Sturz der Regierung Yanukovitsch beizutragen, sondern um auch die gerade zurückliegende Parlamentswahl in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Unzureichende Argumente
Insoweit war die gestrige Auseinandersetzung in Bundestag mit dem Vorwurf von Sahra Wagenknecht, die Bundeskanzlerin betreibe Kriegstreiberei und habe den kalten Krieg mit Russland wiederbelebt, zwar zutreffend, aber zu kurz gegriffen.

Darauf, dass sich im Innern der Ukraine im Prinzip nicht geändert hat, die alten Machtstrukturen weiterbestehen, die EU und Deutschland deshalb keine Veranlassung haben, diese Revolution, die keine ist, zu preisen und ihr Milliardenbeträge in den Rachen zu werfen, wurde überhaupt nicht eingegangen.

Die Grünen, in schöner „Selbstbeschränkung,“ konzentrierten sich auf das Thema Klimawandel. Deren Frontmann Hofreiter griff die Klimapolitik der Regierung an – das war‘s. Zu den brandaktuellen Themen Ukraine, Russland, und kalter Krieg fiel ihm offenbar nichts ein.

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Dr. Alexander von Paleske — 17.11. 2014 —– In der Presse war am 14.11. 2014 die folgende Meldung zu lesen:

Mit einer Militärreform will die ukrainische Führung dem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes neue Impulse verleihen. Moderne Waffen und ein neues Führungssystem der Streitkräfte kündigte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Freitag Agenturen zufolge in Kiew an. Allein in der vergangenen Woche hatte die Ukraine nach Angaben aus dem Innenministerium 65 Millionen Dollar für Waffen ausgegeben.

Was der Artikel nicht sagt: Die Mittel zur Aufrüstung stammen aus den umfangreichen Krediten, welche die EU ihrem frisch assoziiertem Mitglied gewährt hat.

Hoher dreistelliger Millionenbetrag
Die Aufrüstung alleine dürfte in den nächsten Wochen und Monaten das ukrainische Staatsbudget im hohen dreistelligen Millionenbereich belasten.

Eine Aufrüstung betrieben von einem Land, das technisch bankrott ist, und nur am Tropf der EU überlebt.

Die EU-Überweisungen an die Ukraine dürften sich in den nächsten 12 Monaten insgesamt im zweistelligen Milliardenbereich bewegen.

Schlimmer noch: Das Duo Poroschenko / Jazenjuk betreibt die Aufrüstung, um die Rebellen im Osten der Ukraine zu besiegen. Dort stehen mittlerweile aber auch russische Panzer, schwere russische Artillerie und Flugabwehrraketen. Ausserdem liess Putin in einem Interview mit der ARD verlauten, Russland werde nicht ruhig zusehen, sollte die Ukrainische Regierung ihre Angriffe im Osten verstärken.

Russische Panzer in Donezk. Screenshot: Dr. v. Paleske

Gegner: Russland
Mit anderen Worten: Die Gegner dort sind nicht mehr allein die Separatisten, sondern Russland. Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte vollmundig, er habe vor einem Krieg mit Russland keine Angst.

„Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand, als noch vor fünf Monaten, und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt. Unsere Soldaten zeigen, dass sie unser Land verteidigen können.“

Poroschenkos Kalkül
Nur ein Narr kann glauben, die Ukraine – selbst nach der Aufrüstung der ukrainischen Armee – könnte Russland dort, bzw. auf der Krim, eine Niederlage beibringen.

Das Kalkül des ukrainischen Regierungs-Duos ist zweierlei: Durch die Eskalierung des Konflikts die EU zu weiteren massiven Hilfszahlungen zu veranlassen, und letztlich die NATO in den Konflikt mit hineinzuziehen.

Ermutigt fühlen dürfte sich das ukrainische Regierungs-Zweiergespann in diesem Vorgehen durch die Ankündigung grosser NATO Manöver, an denen Zehntausende Soldaten teilnehmen sollen.

Dass die NATO offenbar glaubt, mit derartigen Truppenmanövern die russische Regierung beeindrucken zu können, ist eine grobe Fehleinschätzung. Es besteht gleichwohl die Gefahr, dass der Konflikt eine Eigendynamik entwickelt, die schliesslich an den Rand eines Atomkriegs führen könnte.
Daher ist es allerhöchste Zeit, die Regierung in Kiew notfalls mit finanziellem Druck an den Verhandlungstisch zu zwingen, statt noch mehr Öl ins Feuer zu kippen.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich am Rande des G-20-Gipfels in Brisbane/Australien mit Russlands Präsidenten Putin zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Solange sie jedoch nicht zur Kenntnis nehmen will, dass Russland – selbst mit schärferen Sanktionen – nicht gezwungen werden kann, sich der Ostukraine zurückzuziehen, bzw. die Unterstützung der Rebellen aufzugeben, sondern nur eine umfassende, alle Seiten befriedigende Verhandlungslösung den Konflikt lösen kann, so lange können solche Treffen keine Resultate erbringen.

Putin in Brisbane ….keine Einigung mit Angela Merkel
Screenshot: Dr. v. Paleske

Derweil läuft die Zeit ab, eine vernünftige Lösung in diesem Konflikt zu finden.

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Dr. Alexander von Paleske —- 4.11. 2014 —- Der Osten der Ukraine hat gewählt, die westlichen Medien und Politiker empören sich, von Scheinwahlen ist die Rede, die unter den Gewehrläufen stattgefunden hätten.

Was will Putin?
Gleichzeitig wird gerätselt, was denn nun Putins Strategie sei, was er anstrebe.

Anders als mit der Krim strebt die russische Regierung offensichtlich nicht – noch nicht – eine Annexion der Ostgebiete der Ukraine um Donezk und Lugansk an.

Die Wahlen in der Ostrukraine – wie immer man zu ihnen stehen mag – haben immerhin dazu geführt, dass auf der Seiten der Rebellen mit Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki jetzt Verhandlungsführer bereitstehen, mit denen ein Friedensabkommen ausgehandelt werden könnte.

Alexander Sachartschenko. Screenshot: Dr. v. Paleske

Russland will offensichtlich eine grösstmögliche Autonomie der Gebiete erreichen – innerhalb des Staates der Ukraine. Das gilt sicher nicht mehr für den Fall eines grösseren Krieges. Dann stünde die Annexion auf der Tagesordnung

Poroschenko will keine Verhandlungen
Poroschenko hat allerdings anderes im Sinn: Originalton Poroschenko:

„Wir werden uns die Ost-Ukraine zurückholen. Diese Farce (gemeint sind die Wahlen in der Ostukraine) unter Aufsicht von Panzern und Maschinengewehren hat nichts mit dem Willen des Volkes zu tun, und kann auch nicht als Wahl betrachtet werden. Gangster, Terroristen und Invasoren können sich selbst krönen, sich zu Ministern und Regierungschefs machen, aber sie bleiben doch Invasoren, Diebe und bewaffnete Räuber.

Poroschenko ist nicht an Verhandlungen interessiert, sondern, wie er schon zu Beginn seiner Präsidentschaft erklärte, nur an der Kapitulation der Rebellen
Gleicher Ansicht sind viele Politiker in Kiew, insbesondere auch der Premier Jazenjuk – und natürlich das rechte Lager.

Poroschenko (m), Jazenjuk (r) ……….wollen Osten zurückholen. Screenshot: Dr. v. Paleske

Waffenstillstand nicht eingehalten
Die Regierung in Kiew hat sich nicht an den Waffenstillstand gehalten, insbesondere in der Umgebung des Flughafens von Donezk, wo deren Truppen sich nicht aus der vereinbarten Pufferzone zurückgezogen, und stattdessen weiter die Stadt Donezk beschossen haben – eine Waffenruhe, die keine ist.

Poroschenko hatte seinen Plan der militärischen Rückeroberung nie aufgegeben. Ihm ging es darum, sich über Wahlen eine breite Legitimation zu verschaffen, und dann in den Krieg zu ziehen. In der Zwischenzeit sollten die Truppen reorganisiert und mit neuen Waffen ausgerüstet werden.

Der ukrainische Präsident ist nicht dumm genug, um nicht zu wissen, dass er einen Krieg mit Russland, das sofort in die militärischen Auseinandersetzungen eingreifen würde, nicht gewinnen kann. Er setzt deshalb offenbar seine Hoffnungen darauf, den Westen, sprich die NATO, in diesen Krieg mit hineinzuziehen.

Nur ein Ausweg: Verhandlungen
Sollte die NATO und der Westen in diese Falle tappen, dann wäre der grosse Krieg da. Er ist bereits in bedrohliche Nähe gerückt.

Es gibt eigentlich nur einen Ausweg: eine Art „Zwei plus Vier Konferenz“, wie seinerzeit auch nach dem Mauerfall, mit dem Ziel, eine dauerhafte Friedenslösung in einer für alle Seiten akzeptablen Form zustande zu bringen: neben den Konfliktparteien sollten Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Polen mit am Verhandlungstisch sitzen.

Noch ist Zeit dafür, aber sie wird immer knapper

Die Sanktionen gegen Russland haben den Konflikt hingegen nur weiter verschärft, sie sind „Dummes Zeug“, wie der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits vor Monaten zutreffend feststellte.

Die Entscheidung über Krieg und Frieden darf jedenfalls nicht Poroschenko und Jazenjuk überlassen werden, sonst könnte sich nur allzu bald der August 1914 wiederholen.

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ISIS-Salafi-Terror-Chef Abu Bakr al-Baghdadi (alias Ibrahim Awwad Ibrahim): „So ein Tag, so wunderschön wie heute“
Ukrainischer Präsident Poroschenko, Premier Jazenjuk und der Bürgerkrieg in der Ostukraine
Klepto-Oligarchen: Scharfmacher und Kriegstreiber in der Ukraine
Wunderbare Freunde in der Ukraine: Klepto-Oligarchen, Ultras und Faschisten
Ober-Grüner und „Steuerspar-Fachmann“ Anton Hofreiter, Blackwater (Academi)-Söldner in der Ukraine, Günter Wallraff und ein Nachrichtenmagazin namens SPIEGEL
Obergrünin Katrin Göring-Eckardt: Ich bin Fan von Schalke 05 – aber: Tönnies Schweine von heute sind Putins Schinken von morgen
Danke BILD, danke BILD-Kai (Diekmann) für die Kampagne „Weg mit den russischen Panzern aus dem Tiergarten“
Vorwärtsverteidigungsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen an den ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteur: „Halten Sie den Mund, General Kujat“
NATO und EU: Konfliktpolitik statt Friedenspolitik – in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, und jetzt in der Ukraine

Stellungnahmen von Wladimir Putin
Wladimir Putin im Interview: „Es hat sich ausgegauckt“
Russlands Präsident Putin an Angela Merkel: Hüten Sie sich vor einem Atomkrieg
Putin-Memo an Angela Merkel vor dem WM-Finale in Rio“