Dr. Alexander von Paleske —- 25.4.2015 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:
Gerhard Schindler
Chef des BND
Reinhard Gehlen Strasse 1
Pullach
An
Staatssekretär
Klaus Dieter Fritsche
Abt. Kooperation mit den Schnüffeldiensten
Bundeskanzleramt
Im Regierungsviertel 1
Berlin
Nachrichtlich:
Peter Altmaier
Kanzleramtsminister
Im Regierungsviertel 1
Berlin
Geheimhaltungsstufe: VS-Vertraulich
Sehr geehrter Herr Fritsche
sehr geehrter Herr Altmaier
Mit Empörung habe ich Ihre Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die vertrauensvolle und hocheffektive Zusammenarbeit zwischen der US Schnüffelagentur NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) nicht nur zu gefährden, sondern ganz in Frage zu stellen.
Ihnen ist offenbar nicht ganz klar, welch schweren nachrichtendienstlichen Flurschaden Sie damit anrichten.
Ein Blick zurück
Es scheint mir geboten, auf die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes zu verweisen, damit Sie verstehen, dass unsere Loyalität keineswegs nur der Bundesregierung gegenüber besteht, sondern gleichfalls – wenn nicht noch mehr – gegenüber den USA, unserer Gründerin, also unserer Mutter .
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist keineswegs eine Gründung der Bundesrepublik Deutschland, sondern aus der Organisation Gehlen hervorgegangen.
Der Nazi-Offizier Reinhard Gehlen hatte seinerzeit, noch gerade rechtzeitig vor dem Untergang des Dritten Reiches, alle Erkenntnisse über die fremden Heere Ost, deren Aufklärung er betrieb, auf Mikrofilm gebannt und in Österreich vergraben.
Nazi-Offizier Reinhard Gehlen
Versicherung für die Nachkriegszeit
Diese „Versicherung für die Nachkriegszeit“ liess er dann vom US-Geheimdienst wieder ausgraben, und stellte damit auch unter Beweis, was für ein toller Nachrichtenhecht er war.
Als der Konflikt zwischen den Westmächten und der UdSSR losging, also im Jahre 1946 mit der Berlin -Blockade, kam dieser „braune Vogel“ Gehlen den US-Aufklärern gerade recht.
Bereits im Jahre 1946, also gerade einmal ein Jahr nach Kriegsende, bekam der den Auftrag zur Gründung eines deutschen Geheimdienstes.
Die Übereinkunft sah so aus:
– Ausschliesslich deutsche Führung
– Aufgaben von US-Seite gestellt
– Alle Aufklärungsergebnisse an die USA zu liefern
– Finanziert von den USA
Sollte die Organisation einmal vor der Lage stehen, in der das deutsche und amerikanische Interesse voneinander abweichen, so steht es der Organisation frei, der Linie des deutschen Interesse zu folgen.
An dieser Regelung hat sich auch durch die Gründung der Bundesrepublik nichts geändert – abgesehen von der Finanzierung.
Pullach bei München
Die Zentrale wurde in einer ehemaligen NS-Siedlung in Pullach bei München etabliert.
Viele braune Kameraden fanden seinerzeit bei unserem Dienst Unterschlupf, und der Nachfolger von Reinhard Gehlen wurde natürlich ein Mann, der ebenfalls den Nazis gedient hatte, und mit dem Gehlen bereits während des Russlandfeldzugs zusammengearbeitet hatte: Gerhard Wessel.
Zeitweise war die braune Luft in Pullach so stickig, dass empfindliche Personen das Risiko liefen, einen Asthmaanfall zu bekommen.
Natürlich wurde auch von einigen noch Hitlers Geburtstag gefeiert und das Horst Wessel Lied auf feucht-fröhlichen Veranstaltungen angestimmt: Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen, SA marschiert……
Nur beschränkte Weitergabe
Die Weitergabe unserer Erkenntnisse an die Regierung der Bundesrepublik geschah natürlich nur nach unserem Gutdünken, und hing davon ab, ob die Weitergabe der Erkenntnisse die Interessen unserer Schutzmacht USA gefährden könnte.
So war es für den BND selbstverständlich, dass der Plan des Putsches in Chile der die gewählte Regierung Allende stürzte, uns drei Tage zuvor am 8.9 1973 von unseren US-Freunden mitgeteilt wurde, die Info selbstverständlich nicht an den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt ging, weil die Gefahr bestanden hätte, dass der den chilenischen Präsidenten angerufen und gewarnt, und damit die Pläne des US-Aussenministers Henry Kissingers durchkreuzt hätte.
Kissinger ging es um den (notfalls brutalen) Erhalt der US-Wirtschafts-Interessen (Tausende wurden nach dem Putsch ermordet, Zehntausende gefoltert).
Fortsetzung einer Tradition
Die umfassende Beschnüffelung der Bundesbürger, die unser Dienst ins Werk setzte, stand ganz in der Tradition des Nazi-Forschungsamtes der Luftwaffe, so wie heute die NSA in Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst es machen, wie der SPIEGEL bereits 1989 feststellte.
Der Apparat des „Forschungsamtes“ damals diente dazu, vor allen Dingen die auswärtigen Missionen, die wichtigen Persönlichkeiten, die mit dem Ausland telefonierten, telegrafierten und funkten, zu überwachen, zu dechiffrieren und den einzelnen Ressorts dann die Auswertung zuzustellen. Das Amt hatte keinen Agentendienst, keinen Nachrichtendienst, sondern war eine rein technische Stelle, erfaßte Funksprüche, erfaßte Telefongespräche, wo es befohlen war zu überwachen, erfaßte die Telegramme und gab die Auswertung an die interessierten Stellen.
Diese (braun-) deutsche Tradition der Gründlichkeit, der umfassenden Belauschung haben sowohl die NSA als auch wir beim BND zu einem Grundprinzip gemacht.
Grundgesetz eingeschränkt
Das Grundgesetz gilt in unserem Hause nur ganz eingeschränkt, oder, wie es seinerzeit der Innenminister Höcherl zutreffend ausdrückte:
„Meine Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unterm Arm herumlaufen“.
Jeder Piepser
Die NSA-Lauschstationen in Bad Aibling, Gablingen bei Augsburg und anderswo, belauschten jeden Piepser – natürlich nicht nur von Terroristen und Drogenbossen, sondern auch von Journalisten (z.B. Schmidt-Eenboom), Unternehmen, Wirtschaftsleuten Politikern, Privatleuten – also alles, was für die wohlverstandenen Interessen der USA von Bedeutung sein konnte. Wobei „wohlverstandene Interessen“ natürlich und gerade auch wirtschaftliche Interessen sind, weil ja nur eine starke Wirtschaft sich wiederum einen starken Schnüffeldienst leisten kann.
Anfang 2002 wurde ein Deal mit der NSA ausgehandelt: Die Anlagen in Deutschland gingen kostenfrei an den BND, im Gegenzug verpflichteten sich die Deutschen, für die NSA zu arbeiten und zuzuliefern. Und entsprechend dem Grundsatz „Pacta sunt servanda“ in Verbindung mit unseren Gründungsdokumenten haben wir geliefert, und zwar anständig, wie sich das unter Freunden so gehört.
So liefern wir mittlerweile rund 1,3 Milliarden Daten pro Monat an die NSA.
Das bin ich …..pacta sunt servanda
Wirtschaftsspionage nichts Neues
Für uns beim BND und letztlich bei der Bundesregierung ist natürlich die US- Wirtschaftsspionage überhaupt nichts Neues, auch dass befreundete Staaten wie Deutschland Frankreich ausgeschnüffelt wurden und werden, z.B. die Flugzeugfirma EADS, scharfer Konkurrent der US-Firma Boeing.
Bereits im Jahre 1994 wurde das deutsche Unternehmen Enercon von der NSA im Rahmen der Sicherung von US-Wirtschaftsinteressen bespitzelt und die so gewonnenen Erkenntnisse an die konkurrierende US-Firma Kenetech Windpower weitergeleitet, die daraufhin, gestützt auf diese Infos, der Firma Enercon der Zugang zum US-Markt bis zum Jahre 2010 versperren konnte. Ein Fall von vielen, nur die Spitze des Eisbergs.
Schon der SPIEGEL-Artikel vom 20.2. 1989 „Freund hört mit, NSA – Amerikas grosses Ohr“ berichtete ausführlich über diese Praxis..
Unvermeidbarer Kollateralschaden
Wir beim BND sehen die rechtswidrige Wirtschaftsspionage als unvermeidlichen Kollateralschaden an, der die Vorteile der Infos, die wir von der NSA bekommen, voll aufwiegt.
Wir wiederum können den Amis nicht nur den Zugriff auf Telefonleitungen und sonstige Kommunikationsmittel ermöglichen, sondern auch bei der Auswertung dieser Infos helfen.
Das ist der grosse Schwachpunkt der NSA: Die haben zwar alle Infos, können aber oftmals keine Zusammenhänge erkennen und Querverbindungen herstellen. Deren Mitarbeiter-Kenntnisse z.B. in Geographie, sind so miserabel, dass sie Länder wie Oman in Südamerika ansiedeln. Ganz zu schweigen von deren mangelndem Verständnis fremder Kulturen und Denkweisen.
Da können wir helfen, was durchaus geschätzt wird. Ein faires Nehmen und Geben
Fazit:
Die ganze Aufregung um den BND ist lächerlich, angesichts der umfassenden staatserhaltenden Funktion, die wir ausüben.
MfG
Gerhard Schindler
BND-Chef
Zum BND
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Mail an BND-Noch-Präsident Ernst Uhrlau
Brief an BND-Präsident Ernst Uhrlau: Klären Sie einen Skandal auf!
BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundeskanzlerin Angela Merkel
Zu den Geheimdiensten siehe auch den Artikel von Helmut Schmidt vom 1.11. 2013:
Good bye Freunde — Überflüssige Dienste
http://www.zeit.de/2013/45/nsa-abhoeraffaere-gelassenheit
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