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Irak-Krieg 2003: Eine Entschuldigung reicht nicht – Tony Blair versucht sich als Opfer von Geheimdienst-Irrtümern darzustellen

Dr. Alexander von Paleske — 25.10. 2015 —- Fareed Zakaria interviewte den ehemaligen britischen Premier Tony Blair, der das Land 2003 in den Irak-Krieg geführt hatte. Das Interview wurde heute von CNN ausgestrahlt.

Faule Entschuldigung
Darin entschuldigt sich der Ex-Premier dafür, dass Geheimdienstinformationen, die zum Angriff auf den Irak und den Sturz Saddam Husseins unter britischer Beteiligung geführt hatten, falsch gewesen seien.

Wörtlich sagte er:

I aplogise fort he fact that the intelligence we received was wrong. I also apologise by the way for some of the mistakes in our understanding of what would happen, once you removed the regime. But I find it hard do apologise for removing Saddam Hussein.

Tony Blair lügt – nicht zum ersten Mal. Ein Rückblick auf die damaligen Ereignisse zeigt das:


Tony Blair …..Lügen, nichts als Lügen

Der Fall Dr. Kelly
Dr. David Kelly war ein vom britischen Staat angestellter Mikrobiologe, hoch angesehen, dessen Rat von vielen staatlichen Dienststellen in Grossbritannien im Zusammenhang mit biologischer Kriegführung und biologischen Kriegswaffen gesucht wurde.

Dr. Kelly war nicht nur seinerzeit einer der Spezialisten, die in den 80er Jahren klären sollten,ob die damalige Sowjetunion gegen das Abkommen zur Vernichtung biologischer Kriegswaffen verstossen hatte, sondern er war auch einer der Waffeninspektoren nach dem ersten Golfkrieg (1990/1991).


Dr. David Kelly ……..in die Enge getrieben

Kelly deckte Saddam Husseins geheimes Programm zur biologischen Kriegsführung auf, dessen Einrichtungen anschliessend zerstört werden konnten.

Falsches Vertrauen in britische Politiker
Dr. Kelly war fest davon überzeugt, dass der Irak im Jahre 2003 nur angegriffen würde, wenn es handfeste Beweise für Massenvernichtungswaffen gäbe, und in diesem Sinne hatte er sich auch mehrfach gegenüber irakischen Gesprächspartnern geäussert. Ein unberechtigtes Vertrauen in die Politiker und ein gewaltiger Irrtum, wie sich herausstellen sollte.

Zweifel am Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen
Dr. Kelly bezweifelte, dass es im Irak im Jahre 2003 noch Massenvernichtungswaffen gab. Er hielt den Bericht über das angebliche Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak für hochgespielt („Sexed up“). Insbesondere dass sich in dem Bericht einige Formulierungen fanden, die übertrieben seien, so z.B. dass der Irak innerhalb von 48 Stunden Raketen mit derartigen Massenvernichtungswaffen hätte bestücken und losschiessen können.

Nicht nur das, Kelly ging auf eigene Faust nach Kriegsbeginn in den Irak und besichtigte eines der angeblichen mobilen Laboratorien Saddam Husseins zur Herstellung von biologischen Waffen, nur um festszustellen, dass davon keine Rede sein konnte. Es handelte sich um Gasflaschen mit Helium zum Aufpumpen von Ballons.

Dr. Kellys Weg in die Oeffentlichkeit
Kelly teilte alle seine Zweifel in einem vertraulichen Interview dem BBC-Journalisten Andrew Gilligan mit, der diese brisanten Informationen in einer Rundfunksendung öffentlich machte, allerdings ohne den Informanten zu nennen.

Tony Blair und seine Mannschaft suchten nun hektisch nach der undichten Stelle, durch die sie letztlich als Lügner entlarvt worden wären.
Es war aber Kelly selbst, der schliesslich seine Vorgesetzten über dieses vertrauliche Gespräch mit dem BBC Reporter informierte..

Dr. Kelly geriet unter Beschuss, die Regierung Blair veröffentlichte seinen Namen als Informant, und Kelly, in die Enge getrieben, nahm sich schliesslich am 17. Juli 2003 das Leben.

Andere vermuten, dass er umgebracht wurde. Diese Vermutung basierend auf einer Reihe von Widersprüchlichkeiten (geringer Blutverlust, keine tödliche Tabletteneinnahme etc).

Heute ist erwiesen, dass Blairs Berater Alistair Campbell damals das Parlament mehrfach, und auch die Hutton-Commission – aber nicht nur er allein – belogen hatte. Er hatte an einem Bericht über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak herumgedoktert.

Mehr noch: Der britische Auslands-Geheimdienst Mi6, dessen Chef damals Sir Richard Dearlove war, hatte Tony Blair, gestützt auf Geheimdienstinformationen, mitgeteilt, der Irak besitze keine Massenvernichtungswaffen.


Sir Richard Dearlove …..hatte die Fakten, wurde ignoriert

Das Downing Street Memo
Zunächst war nur bekannt, dass Dearlove im Jahre 2002 Tony Blair in dem sogenannten „Downing Street Memo“, nach einem Zusammentreffen mit Geheimdienstleuten in den USA, gewarnt habe, die Fakten über Iraks angebliche Massenvernichtungswaffen würden von der Bush-Regierung zurechtgebogen, um einen Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen.

Der Mi6 hatte aber ausserdem den hochrangigen Mitarbeiter, Michael Shipster wenige Wochen vor dem Beginn des Einmarsches nach Jordanien geschickt, um dort mit dem irakischen Geheimdienstchef Tahir Jalil Habbush zusammenzutreffen.

Habbush war gleichzeitig ein Agent der westlichen Geheimdienste und wurde nach dem Einmarsch in den Irak von den USA mit 5 Millionen US Dollar für seine Dienste belohnt..

Aus verlässlicher Quelle: Keine Massenvernichtungswaffen im Irak
Habbush machte Shipster klar, dass der Irak keine chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen besitze.

Der Mi6 glaubte ihm und reichte die Informationen an die Regierung Blair weiter. Die USA erhielten ebenfalls die Informationen, waren aber an ihnen ganz offensichtlich nicht interessiert, sondern verlangten „Beweise“, die der irakische Geheimdienstchef nicht liefern konnte. Wie sollte er auch Beweise für etwas liefern, was nicht vorhanden war.

Die USA waren zum Irakkrieg entschlossen, komme an Erkenntnissen was da wolle. Und schliesslich ging es ja ums Öl, wie der ehemalige US-Notenbankchef Greenspan 2009 bemerkte, nicht um angebliche Massenvernichtungswaffen.

Um nachträglich sich eine erbärmliche Rechtfertigung zu verschaffen, verlangte der US- Geheimdienst von Habbush, auf Anweisung der Bush-Regierung , ein gefälschtes Schreiben zu unterzeichnen, zurückdatiert auf das Jahr 2001, wonach Mohamed Atta, einer der Attentäter des 11. September 2001 im Irak für seine Mission ausgebildet worden sei.

Dieses gefälschte Schreiben wurde dann an die Zeitung „Sunday Telegraph“ „geleaked“ und die Nachricht von weiteren Zeitungen seinerzeit weiterverbreitet. Eine Desinformationskampagne widerlichen Zuschnitts.

Chilcot Kommission auf Wahrheitssuche
Im Jahre 2009 nahm die Chilcot-Commission ihre Arbeit auf, die Umstände zu klären, die zum Irak-Krieg geführt hatten. Dutzende von Zeugen wurden vernommen.

Der Bericht der Kommission wird in den nächsten Wochen erwartet. Er wird vermutlich vernichtend für die damalige Blair Regierung ausfallen.

Britische Medien berichteten bereits, der Bericht würde noch weit mehr Personen belasten, als nur den innersten Zirkel von Blairs „Küchenkabinett“

Die bis dato aufgetretenen Zeugen, darunter hohe Militärs und Berater Tony Blairs haben einiges Licht in die Ereignisse bis zum Beginn des Irak-Kriegs geworfen, ,insbesondere:

– dass man sich völlig den USA unterworfen hatte, was die Planung und Durchführung des Angriffskriegs anging.

– dass man sich seitens der Blair Regierung keinerlei Gedanken über die Zeit nach dem Kriege machte, abgesehen davon, dass man ans Öl wollte.

– dass man glaubte oder Glauben machen wollte, die Iraker würden die Invasionstruppen mit offenen Armen begrüssen.

Flucht nach vorne

Nun tritt Tony Blair die Flucht nach vorne an: Er sieht sich als Opfer, nicht als Täter. Damit dürfte er jedoch kaum durchkommen.

Blair gehört vor ein Gericht wegen Planung und Durchführung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges.

Damit ist jedoch nicht zu rechnen.

Kürzlich empfahl er vielmehr noch einen Angriff auf den Iran.

Ex-Premier Tony Blair, Medien-Tycoon Rupert Murdoch und der radikale Islam
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Der lange Weg zur Wahrheit – oder: Wie Tony Blairs Irak-Krieg-Lügengebäude demontiert wird
ABRECHNUNG – Sir Richard Dearlove (MI6) gegen Tony Blair
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Ein Kampf um Damaskus, eine Flüchtlings- und Migrantenlawine auf dem Weg nach Europa, und ein Totalversagen der westlichen Politiker

Dr. Alexander von Paleske — 4.9. 2015 —– Der verstorbene Nahost-Kenner Peter Scholl-Latour nannte sein letztes Buch

„Der Fluch der bösen Tat“.

Er zielte damit auf die westliche Politik im arabischen Raum. Eine Politik die wenig von dem verstand, welche Konflikte es nicht nur vordergründig gab, wie sie entstanden, vor allem aber, wie sich das Eingreifen westlicher Länder dort kurz- mittel- und langfristig auswirken würde.

„Idioten“ nannte er diese westlichen Politiker bei passender Gelegenheit.

Weg mit Gaddafi – und die Folgen
Libyen unter Gaddafi war keine Demokratie, sondern eine Diktatur, in der allerdings Radikalislamisten verfolgt wurden, Immigranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum Arbeit fanden, und der lebensgefährliche Exodus nach Europa von der Küstenwacht weitgehend unterbunden wurde.

Jetzt ist Libyen ein „failed state“ in dem sich die Religionsfaschisten der IS ausbreiten konnten, und den Nachbarstatt Tunesien gleich noch mit destabilisieren.

In den Küstenstädten haben sich die Schlepperbanden breit gemacht, und je mehr Flüchtlingen die Überfahrt gelingt, umso noch mehr – noch viel mehr – werden es ebenfalls versuchen.

Der Flüchtlingsstrom wird nicht abebben, sondern weiter drastisch zunehmen. Millionen Menschen allein in Afrika wollen der Armut, Perspektivlosigkeit und Bürgerkriegen entfliehen. Hinzu kommen Länder wie Pakistan, Bangladesch, Myanmar . Auch dort sind es viele Millionen.

4 Jahre syrischer Bürgerkrieg und die Folgen
In Syrien tobt seit 4 Jahren der Bürgerkrieg. Ganze Städte bzw. Stadtteile sind jetzt unbewohnbar, und die syrische Armee hat schwere Niederlagen einstecken müssen. Der Vormarsch der Religionsfaschisten von Islamischer Staat (IS) und dem al-Qaida-Affiliat al- Nusra scheint unaufhaltsam.

Das Resultat: 4 Millionen syrische Flüchtlinge, davon 2 Millionen in der Türkei, rund 1 Million im Libanon und rund 1 Million in Jordanien.

Je mehr Syrien zu einer Trümmerwüste wurde und wird, umso weniger besteht bei den Flüchtlingen irgendeine Hoffnung, jemals wieder zurückkehren zu können. So richtet sich ihr Blick auf Europa.


Flüchtlinge in Ungarn …..Zwischenstation auf dem Weg nach Deutschland

In der Pflicht
Dass westliche Länder – ganz besonders auch die USA – hier in der Pflicht zur Hilfeleistung stehen, nicht nur für syrische und irakische Flüchtlinge, sondern auch für Flüchtlinge aus Afghanistan – und zwar keineswegs nur aus humanitären Gründen – versteht sich alleine schon daraus, dass es die westlichen Länder waren:

– die mit dem von Lügen gepflasterten Einmarsch in den Irak 2003 das Chaos kreiert haben, aus dem IS aufsteigen konnte .

Wie Gaddafi so bekämpfte auch der irakische Diktator Saddam Hussein die Radikalislamisten, die bei ihm kein Bein auf den Boden brachten.

– die den Syrienkonflikt angeheizt haben, statt sich von Anfang an mit Russland um eine politische Lösung zu bemühen. Vor vier Jahren von 14 Tagen faselten, die es dauern würde, bis Assad weggefegt sei, und die davon träumten, eine Freie Syrische Armee auszurüsten. Mittlerweile weitgehend eine Geisterarmee. Ganze 50 ausgebildete Rekruten verliessen vor einigen Wochen ihr Ausbildungscamp und wurden prompt von IS und al-Nusra aufgerieben.

– die mittlerweile zu Hunderttausenden fliehenden syrischen Flüchtlinge der Türkei als Problem überlassen zu haben, statt aktiv mitzuhelfen, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, und denjenigen, welche die Voraussetzungen erfüllen, eine Aufnahme in Europa zu ermöglichen – ohne lebensgefährliche Reisen über See.

– Die in Afghanistan, statt an die lokalen Gegebenheiten anknüpfend, die unvorstellbare Summe von mehr als 800 Milliarden US-Dollar in den Krieg gegen die Taliban pumpten, die Zivilbevölkerung aber der Armut überliessen, und jetzt als Nachlass einen Bürgerkrieg hinterlassen, der weitere Menschen dort zu internen und externen Flüchtlingen machen wird.

Abtritt Assads rückt näher
Mittlerweile droht Damaskus überrannt zu werden, nachdem der IS sechs Kilometer vom Stadtzentrum entfernt Position bezogen hat, und die syrische Armee offenbar zunehmend demoralisiert ist.

Mit einer grossen Zahl weiterer Flüchtlinge, diesmal vornehmlich Alawiten, muss deshalb gerechnet werden

Das Hauptziel westlicher Länder, Assad zu beseitigen, dürfte damit in grosse Nähe gerückt sein, aber etwas anders, als westliche Länder es sich in ihrer scheinbar grenzenlosen politischen Blindheit vorgestellt hatten.

Feuer unterm Dach
Nun ist Feuer unterm Dach: Anfang Juli trafen sich die Aussenminister der USA, Russlands und Saudi-Arabiens in Katar – wegen der sich zuspitzenden Lage in Syrien.

Letzte Woche machten der jordanische König Abdullah, der emiratische Kronprinz bin Zayed al-Nahyan sowie der saudi-arabische Thonfolger bin Nayef Russlands Präsident Wladimir Putin ihre Aufwartung.

Von ihm, Putin, dem engsten Verbündeten der syrischen Regierung erhoffen sie sich wohl am ehesten einen massiven militärischen Einsatz, nachdem klar ist, dass die Luftangriffe der USA die Religionsfaschisten nicht daran hindern, weiter vorzurücken. Über Damaskus selbst können sie ohnehin nicht zum Einsatz kommen.

Kein Appetit auf giftige Früchte
Saudi Arabien hat offenbar keinen Appetit, die giftigen Früchte zu ernten, die es mit der Missionierung seines Wahabismus gesät hat.

Klar ist: der IS will natürlich die Scharia, wie sie strikt in Saudi-Arabien gehandhabt wird, aber mit einem erwählten Führer, einem Kalifen, nicht aber das saudische Königshaus mit seiner rund 8000 Personen starken parasitären Prinzenfamilie.

Und natürlich nicht die Überlebens-Freundschaft mit dem „Grossen Satan“, den USA.

Deutschland als neue Heimat für alle?
Aber es sind nicht nur die Syrer, Iraker und Afghanen, die nach Europa, vor allem nach England und Deutschland wollen.

Millionen allein in Afrika allein wollen der Armut, Perspektivlosigkeit und Bürgerkriegen entfliehen.

Hinzu kommen Länder wie z.B. Pakistan, Bangladesch, Myanmar

Es versteht sich von selbst, dass Europa nicht zur Heimat all dieser Menschen werden kann. Klare Vorgaben kann nur ein Einwanderungsgesetz schaffen, das es bis heute nicht gibt.

Und so geht das Chaos seinen Weg, abgemildert allerdings durch die enorme Hilfsbereitschaft, auf welche die Flüchtlinge gerade auch in Deutschland treffen. Ein Zeichen der Menschlichkeit in den Zeiten politischer Dummheiten und Gewalt

Aussenpolitik Deutschlands und westlicher Länder: Bis alles in Scherben fällt

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Kunduz, Afghanistan – nicht nur Taliban-Kämpfer, sondern jetzt auch IS

Dr. Alexander von Paleske — 8.5. 2015 —
Kunduz, dort war einmal ein ein Feldlager, der Bundeswehr von dem aus eine ganze Region friedlich gehalten werden sollte.

Statt Frieden: Krieg
Im Oktober 2003 kamen die ersten Bundeswehr-Soldaten dort an. Die Bewohner empfingen sie keineswegs unfreundlich, viele hofften auf dauernden Frieden und grosszügige Entwicklungshilfe.

Sie sollten sich irren: Sie bekamen stattdessen Krieg, und wenig änderte sich an ihrer sozialen Lage. Aber in den Aufbau und die Unterhaltung das Militärlagers Kunduz wurden alleine 250 Millionen Euro gesteckt.

Von der Schutztruppe zur Kampftruppe
Kunduz, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, galt als friedlich, damals im Oktober 2003. Die Bundesregierung hatte Kundus ausgesucht, auch weil es weitab lag von Grenze zu Pakistan. Die Bundeswehr sollte ja nur als Schutztruppe, aber nicht als Kampftruppe eingesetzt werden.

Gründlich geändert

Das sollte sich im Laufe der folgenden vier Jahre aber gründlich ändern: Die Taliban sickerten dort ein, errichteten Parallelstrukturen bauten Sprengfallen, und verwickelten von 2007 an die Bundeswehr in Gefechte. Auch das Feldlager in Kunduz wurde in der Folgezeit häufig beschossen.

25 Bundeswehrsoldaten wurden bei Gefechten mit den Taliban im Raum Kunduz getötet, oder kamen bei Selbstmord- bzw. Bombenanschlägen ums Leben.

Im Jahre 2009 dann der Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen der über Hundert Menschen, darunter auch Kinder, das Leben kostete.

Die Gefechte mit den Taliban rückten näher an Kundus heran und
Selbstmordattentäter sickerten in die Stadt ein. Allerdings waren die Taliban damals viel zu schwach, um die Stadt einzunehmen. Jedoch: Immer deutlicher schälte sich heraus, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist.

Vorwärts, wir müssen zurück
Im Jahre 2010 fiel die Entscheidung zum Rückzug aus Afghanistan. Der Krieg sollte innerhalb von vier Jahren „afghanisiert“ werden, wie weiland der Krieg in Vietnam 1973 vietnamisiert wurde – für zwei Jahre.

Im Oktober 2013 schliesslich, 10 Jahre nach dessen Errichtung, räumte die Bundeswehr das Lager Kunduz, und übergab es an afghanische Truppen.

Schreckensbilanz
Die Bilanz des deutschen Einsatzes in Afghanistan ist niederschmetternd:

– Dutzende Bundeswehr-Soldaten starben Hunderte wurden körperlich und / oder psychisch schwer traumatisiert.

– die Zivilbevölkerung geriet zwischen die Fronten,

– die Unterstützung der Zivilbevölkerung für die ISAF Truppe, sofern sie je bestand, schwand dahin

– der Mohnanbau der ja auch durch den Militäreinsatz gestoppt werden sollte, floriert besser denn je.

Weniger statt mehr
Mittlerweile ist die Sicherheitslage in Kunduz schlechter denn je:. Vergangene Woche hiess es in den Medien, die Stadt Kunduz stehe vor dem Fall an die Taliban.

Der Gouverneur forderte eine Brigade Soldaten (rund 3000) an, um die Frühjahrsoffensive der Taiban in der Provinz Kunduz zu stoppen. Er bekam gerade mal ein Bataillon (600).


Afghanische Soldaten in Kunduz …auf verlorenem Posten? — Screenshot: Dr. v. Paleske

Das afghanische Militär hat nun eine Gegenoffensive gestartet, die kaum über den Stadtbereich Kunduz hinauskommen dürfte: in den Randbezirken der Stadt wird bereits heftig gekämpft, was eine neue Flüchtlingswelle zur Folge hat.


Neu angekommene Flüchtlinge in KunduzScreenshot: Dr. v. Paleske

Die Religionsfaschisten kommen
Nun sind in Kunduz auch noch die internationalen Brigaden der Religionsfaschisten des Islamic State (IS) aufgetaucht. Diese brutalen Kämpfer kommen vor allem aus Tschetschenien und kämpfen Seite an Seite mit den Taliban. Sie kommen, um mit heroischen Taten in Afghanistan notfalls zu sterben: durch Selbstmordattentate, oder im Kampf mit der afghanischen Armee.

Diese Armee ist nicht in der Lage, gegen die Taliban die Oberhand zu gewinnen, und das Auftauchen der IS zeigt nur das ganze Ausmass der Fehlentscheidungen dort:
.
– Als Strafaktion nach dem 11.. September 2001 gestartet, stand der Aufbau Afghanistans nicht wirklich zur Debatte

– die gewachsenen Traditionen und Strukturen der afghanischen Bevölkerung wurden ignoriert

– die westliche Staatengemeinschaft alimentierte eine durch und durch korrupte Regierung in Kabul.

700 Milliarden für den Krieg
Der Grossteil der zum Schluss insgesamt 700 Milliarden bis 1 Billion US Dollar floss in den Krieg, änderte jedoch nichts an der jämmerlichen Lage der Zivilbevölkerung, die durch die Kampfhandlungen auch noch zu Flüchtlingen im eigenen Land wurde.

Schlimmer noch: den IS-Religionsfaschisten wurde in Afghanistan ein Lotterbett bereitet.

Unverzeihlich, dass die im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der Linken – das Afghanistan-Kriegsabenteuer wieder und wieder abnickten, und selbst heute noch von „begrenzten Erfolgen“ reden, wo doch längst feststeht, dass es diese Mission in jeder Hinsicht ein totaler – vorhersehbarer – Fehlschlag war.

Wie Hohn liest sich die Stellungnahme grüner Bundestags-Abgeordneter aus dem Jahre 2014:

Die Entscheidung, den ISAF Militäreinsatz zu beenden und die Sicherheitsverantwortung vollständig an die afghanische Regierung zu übergeben, war und bleibt richtig.
Damit wird dem politischen Prozess endlich Vorrang gegeben. Denn nur politisches und ziviles Engagement kann der afghanischen Bevölkerung eine wahrhaft nachhaltige Perspektive bieten. Nur zivile Aufbauhilfe kann zum Aufbau von Verwaltungsstrukturen, eines Justiz-, Bildungs- und auch Gesundheitssystems beitragen. Nur durch die zivilen Anstrengungen kann sich eine nachhaltige Wirtschaftsperspektive entwickeln. Die zivile Aufbaustrategie darf militärischen Zielsetzungen nicht untergeordnet werden.“

Noch lange nicht Schluss
Dass die afghanische Regierung den Krieg gewinnen kann, erscheint so gut wie ausgeschlossen. Dennoch sollen 800 Bundeswehr-Soldaten als Ausbildungstruppe in Afghanistan bleiben.
.
Der Krieg in Afghanistan ist noch lange nicht zu Ende. IS wird dafür sorgen, dass er noch einige Grade brutaler wird, auch und gerade gegenüber der Zivilbevölkerung.

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Angela Merkel schreibt an Australiens Premier Tony Abbott: Danke, danke für die Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsfrage

Dr. Alexander von Paleske – 22..4. 2015 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Angela Merkel
Bundeskanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland
Im Regierungsviertel 1
Berlin

An
Tony Abbott
Australischer Premier
Regierungspalais
Canberra
Australien
(Down Under)

Lieber Tony
,
ganz, ganz herzlichen Dank für Deine heutigen Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingsfrage.
Wir sitzen beide ja im gleichen Boot – nein, nicht in einem Flüchtlingsboot, sondern politisch gesehen.


Ich und mein Freund Tony Abbott

Ihr Australier habt es ja geschafft, das Flüchtlingsproblem elegant zu entsorgen, indem ihr einfach die Leute nicht in Euer Land lasst, sondern sie in die unwirtliche Inselrepublik Papua-Neuguinea abschiebt, und dort jahrelang schmoren lasst, bis deren Einreiseanträge (abschlägig) beschieden werden. Der Regierung von Papua- Neuguinea habt ihr ja im Gegenzug grosszügige Entsorgungshilfe, äh, ich meine Entwicklungshilfe zugesagt.


Plakat der Regierung Australiens, verteilt in vielen Ländern Asiens. Soll potentielle Migranten abschrecken

Diesen Herrschaften aus Sri Lanka und anderswo werden so die Träume auf eine bessere Zukunft ausgetrieben..

Neue Ureinwohner
Zwar sind die Vorfahren von Euch Australiern ja selbst seinerzeit als Wirtschaftsflüchtlinge aus dem verarmten britischen Königreich gekommen, haben die Ureinwohner verjagt und in Homelands verfrachtet, mit Alkohol gefüttert, ihnen die Kinder weggenommen, aber das ist ja schon alles sehr lange her.

Ihr seid jetzt die neuen Ureinwohner, und habt deshalb das Recht zu bestimmen, wer überhaupt noch zu Euch darf. Sehr gut.

Ähnliches für uns
So etwas ähnliches schwebt mir auch für Europa vor.
So wie es im Moment läuft, kann es nicht weitergehen.

Mein Vorschlag, die Insel Lampedusa einfach zum europäischen Papua Neu-Guinea zu machen, wurde von den Italienern schroff abgelehnt. Die hätten ja die paar Fischer dort einfach zwangsumsiedeln können. Schade dass daraus nichts wurde. Stattdessen sehen sich die Italiener als so eine Art Durchgangslager an, wie seinerzeit Friedland an der Zonengrenze.

Nach vielen Bauchschmerzen haben wir von der CDU mittlerweile akzeptiert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, aber nicht auf diese Weise. Wir brauchen Einwanderer, die in unseren Arbeitsmarkt heute und morgen passen, aber nicht diesen ungeregelten Zustrom.

Vorschlag aufgegriffen
Wir greifen daher Deinen Vorschlag auf. Ich bin der Meinung, Libyen könnte für Europa die Rolle spielen, die Papua Neu-Guinea für Euch spielt: de facto also Libyen von einem Durchgangslager zu einem Endlager zu machen.

Gute alte Zeit
Manchmal denke ich noch voller Wehmut an die Zeit zurück, als Muammar Gaddafis Küstenwache diese Boatpeople effektiv davon abhielt, die Reise über das Mittelmeer anzutreten.

Unser seinerzeitiger Plan, den arabischen Frühling in Libyen dort mit Waffengewalt zum Erfolg zu verhelfen, ist leider völlig in die Hose gegangen.

Das hat uns natürlich nicht nur Gaddafi prophezeit, sondern auch Islamkenner wie dieser Peter Scholl-Latour, aber der hatte sich erdreistet, uns Berliner Politiker in Sachen Arabismus als „Idioten“ abzustempeln. Von einem solchen Herrn konnten wir natürlich keinerlei Ratschläge annehmen.

Und mit einiger Wehmut denke ich daran, wie wir seinerzeit noch nach Libyen reisen konnten, um dem Grosseinkäufer westlicher Waren, Gaddafi, unsere Aufwartung zu machen. Zwar in einem Wüstenzelt, aber jetzt können wir wegen des dortigen Bürgerkriegs überhaupt nicht mehr dorthin reisen, und eine handlungsfähige Regierung gibt es – mit oder ohne Wüstenzelt – auch nicht mehr. Unsere Waren – abgesehen von Waffen – können wir auch nicht mehr dort losschlagen.


…..das waren noch Zeiten. Gerhard Schröder und Muammar Gaddafi im Wüstenzelt 2004

Ebenfalls in Syrien
Leider ist auch unser Ausflug in die Lüfte des arabisch-syrischen Demokratiefrühlings ebenfalls völlig in die Hose gegangen, weil dieser Assad sich einfach weigerte, zum Fruhlingsanfang zurückzutreten, und das Feld den Winter- Islamisten zu überlassen.

Stattdessen haben wir nicht nur Krieg, sondern auch noch 4 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, die mittlerweile Europa als ihre zweite Heimat wählen, und über das Mittelmeer ihren Zelten in der Osttürkei entkommen wollen.

Grosser Plan
Unser grosser Plan, diesem Flüchtlings-Spuk ein Ende zu bereiten, besteht erst einmal darin, militärisch in Libyen erneut auf der Seite gemässigter Islamisten aus der Luft in die Kämpfe einzugreifen, um die Radikalislamisten und IS zu verjagen.

Nach Installierung einer neuen libyschen Regierung werden wir die libysche Küstenwache stellvertretend übernehmen, und die Fluchtbereiten so an der Seereise hindern.

Die dort gestrandeten Flüchtlinge werden wir dann in ein Flüchtlingslager in der libyschen Wüste einquartieren.

Enduring Fiefdom
Das 2. Libyen-Militär-Abenteuer lassen wir unter der Codenamen Enduring Fiefdom laufen. Als Begründung führen wir an, die Schleuserbanden müssten zügig zerschlagen werden, und da die sich in Libyen verschanzen, gehe dies eben nur über einen Militärschlag.

Nochmals, lieber Tony, vielen, vielen Dank für Deine guten Ratschläge

Deine Angela

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Islamischer Staat (IS), die Kriegskoalition, und die Rückkehr des Terrors im Westen
ISIS-Salafi-Terror-Chef Abu Bakr al-Baghdadi (alias Ibrahim Awwad Ibrahim): „So ein Tag, so wunderschön wie heute“
Irak, der Bürgerkrieg und seine Sponsoren
Bombenanschläge im Irak – was sind die Ziele der Terror-Salafisten?

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Bundesminister Hermann Gröhe und Gerd Müller auf Afrika-Safari in Ebola-freien Ländern Westafrikas

Dr. Alexander von Paleske —- 10.4. 2015 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Gerd Müller
Bundesentwicklungsminister
Hermann Gröhe
Bundesgesundheitsminister
z. Zt. Accra
Ebolafreies Ghana

Guten Morgen Deutschland,

Wir, der Entwicklungsminister Gerd Müller, und ich, der Gesundheitsminister Hermann Gröhe , melden uns aus Westafrika.
Wir besuchen gerade die beiden Länder Ghana und Liberia im Rahmen einer Ebola-Epidemie-Erkundungs-Safari.


Wir beide, ich, Gröhe (l), und mein Kollege Müller (r) vor dem Abflug zur Westafrika-Safari

Diese beiden Länder sind Ebola-frei, deswegen können wir jetzt auch dorthin reisen. Ghana war nie von der Ebola-Seuche betroffen, und aus Liberia werden keine Neuerkrankungen mehr gemeldet.

Besuch bei der WHO
Wir besichtigen hier in Accra das Einsatzzentrum der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die sich ja dort in sicherer Entfernung eingerichtet hat – 1000 Kilometer vom nächst gelegenen Ebola-Brennpunkt Liberia entfernt – also absolut sicher vor einer Ansteckung mit diesem tödlichen Virus .

Schliesslich sind diese gutbezahlten WHO-Leute keine Gesundheits-Frontkämpfer wie die von der Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF), sondern Gesundheitsbürokraten, die den Beginn der Ebola Epidemie glatt verschlafen hatten.

Diese Herrschaften brauchen natürlich nicht nur Sicherheit vor einer Ebola-Ansteckung, sondern auch Büros mit Klimaanlage und andere Annehmlichkeiten, die in Accra, der Hauptstadt Ghanas, nicht aber in Liberia, Guinea und Sierra Leone zu finden sind.

Weiter nach Liberia
Nach dem wir uns fernsehwirksam dort umgetan haben, geht es dann weiter nach Monrovia, der Hauptstadt Liberias. Ein Land, das von der Ebola Epidemie schwer heimgesucht worden war, wo mittlerweile aber keine neunen Erkrankungsfälle mehr registriert wurden – gut für uns.

Ein wenig Selbstkritik
Wir haben vor Antritt unsrer Reise ja schon ein wenig Selbstkritik über unseren verspäteten und relativ dürftigen Einsatz im Kampf gegen Ebola geübt, was uns aber umso leichter fiel, als die Liste der Versager ja ziemlich lang ist.

Aber zu unserer Entschuldigung: wir konnten, nachdem wir aufwachten zu dem Ausmass der Epidemie, wirklich kein grösseres Kontingent der Bundeswehr dorthin schicken wie es Grossbritannien bzw. die USA gemacht haben, um rasch Krankenstationen aufzubauen, oder ein grosses Kontingent an medizinischem Personal, wie Kuba es vorgemacht hat. Dazu reichen unsere Spezialbetten für den Eventualfall der Erkrankung Deutscher Hilfskräfte nicht aus.

Bundeswehr nur bedingt einsatzbereit, und wird woanders gebraucht
Hinzu kommt, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, sollte es zu Unruhen kommen sich auch nur schlecht mit dem Sturmgewehr G36 verteidigen können, weil das schnell heissläuft und dann ungenau wird, noch dazu schneller natürlich unter subtropischen Temperaturen.

Mehr noch: Viele Gerätschaften der Bundeswehr sind nur bedingt einsatzbereit, und damit wollen wir uns nicht auch noch in Afrika blamieren, wo Deutschland und Deutsche Qualität ja noch einen guten Ruf haben.

Schliesslich: Wir brauchen wir die Bundeswehr für Militäreinsätze, wie z.B. zu Grenzmanövern in den baltischen Ländern , um dem russischen Aggressiv-Bären Wladimir Putin eine deutliche Warnung zukommen zu lassen.

Neues Projekt: Weisshelme
Dort in Afrika werden wir auch unser neues grosses Projekt vorstellen: Die Weisshelme. Das ist ein ganz neues, revolutionäres Entwicklungshilfe- und Einsatzprojekt unter Deutscher Flagge.

Wir haben ja schon die Stahlhelme der Bundeswehr, die Blauhelme der UN-Friedenstruppe, und eben bald sie, die schwarz-rot-goldene Weisshelm-Truppe.

Das ist zunächst einmal eine Kerntruppe aus Ärzten, Spezialisten und Technikern. Die reisen in Gebiete, die wir als Brennpunkte ausmachen, klären die Lage vor Ort, hissen die Deutsche Fahne, und prüfen, welche Hilfsmassnahmen angemessen sind, unter Berücksichtigung des uns zur Verfügung stehenden Budgets.

Natürlich hätten wir auch gleich Geld der (hocheffektiv arbeitenden) Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) geben können, aber dann ist ja nicht klar, aus welchem Land welche Beträge kommen.

Nein, hier muss Schwarz Rot Gold oder notfalls die EU-Fahne sichtbar sein.

Ein paar Millionen
Im diesem Jahr werden wir zur Entwicklung des Gesundheitswesenes in Afrika rund 55 Millionen Euro spendieren, das sind rund 1-2 Millionen pro Land. Nur Böswillige würden das als einen Tropfen auf dem heissen Stein bezeichnen.

Selbst wenn es nur ein Tropfen ist, dann ist es aber ein deutscher Tropfen auf dem afrikanischen Stein.

Mehr ist nicht drin, angesichts unserer grosszügigen Milliardenhilfe für die kleptooligarchische und korrupte Regierung der Ukraine. Die Ukraine mit dem Poroschenko liegt uns ganz besonders am Herzen, da dürfen wir nicht kleinlich sein, insbesondere wenn es darum geht, die marode Armee dort auf Vordermann zu bringen.

Dafür werden wir bei den Afrikanern um Verständnis werben.

Bis bald.

Eure Safari-Minister Müller & Gröhe

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Kampf gegen die Vereinbarung mit dem Iran: Israel will alleiniger Besitzer von Nuklearwaffen in der Region bleiben

Dr. Alexander von Paleske —- 5.4.2015 — Die Grundsatz-Vereinbarung mit dem Iran über die Begrenzung der Urananreicherung ist noch nicht einmal eine Woche alt, und schon hat Israels Premier Netanyahu den Kampf dagegen aufgenommen.

Meinungskampf in den USA
Ausgetragen wird der Kampf in den USA. Dort sollen Kongressabgeordnete und Senatoren, welche prinzipiell die Position Israels unterstützen, mobilisiert werden.

Die Vereinbarung soll zu Fall gebracht werden: wenn schon nicht mit Obama, dann auf jeden Fall mit seinem Nachfolger, der, so hofft Netanyahu, aus dem Lager der Republikaner kommen wird.

Gleichzeitig wird die Propagandamaschine seitens der israelischen Regierung auf Hochtouren gebracht, um die öffentliche Meinung in den USA gegen die Urananreicherungs-Sperrvereinbarung aufzubringen. Gebetsmühlenartig wird behauptet, der Iran wolle Israel vernichten.

Iran auf Suizid Mission?
Dazu schreibt der Iran-Kenner Peter Scholl-Latour in seinem letzten Buch vor seinem Tode

Der Fluch der bösen Tat

Wenn es iranischen Wissenschaftlern in absehbarer Zeit gelingen sollte, eine eigene Atombombe zu fertigen, würden die Mullahs sich hüten, mit Nuklearschlägen gegen den Judenstaat vorzugehen. Eine solche Aktion käme für die Iraner einem kollektiven Selbstmord gleich, denn Israel verfügt, dank seiner (in Deutschland hergestellten) U-Boote, über eine Second Strike Kapazität, und die USA wären dank ihres gigantischen Kernwaffen-Arsenals befähigt und auch berechtigt, die Islamische Republik samt ihren Einwohnern auszulöschen…….
Weshalb sollte Ali Khamenei bereit sein, leichtfertig die Existenz seiner Republik und die seines Volkes zu riskieren, nur um an den Bewohnern des für die Perser recht unwichtigen Judenstaates einen Massenmord zu begehen?

Was steckt also hinter der Politik Israels?

Ein Blick zurück
Mitte der 50er Jahre kam die damalige Regierung Israels unter Ministerpräsident David Ben Gurion zu der Erkenntnis, dass Israel auf Dauer die militärische Auseinandersetzung mit den arabischen Ländern nicht gewinnen könne, es müsse deshalb in den Besitz von Nuklearwaffen als Abschreckungsmittel gelangen. Denn: die arabischen Länder könnten mehrere Niederlagen einstecken, Israel jedoch keine einzige, weil diese zwangsläufig zu Auslöschung des Staats Israel führen würde.

Das Resultat dieser Überlegungen war der Bau des Atomreaktors in Dimona mit französischer Hilfe ab 1958, in Betrieb genommen von 1962-1964.

Die israelische Regierung beabsichtigte vorgeblich, den Reaktor nur für friedliche Zwecke zu nutzen: Zur Energieversorgung einer Entsalzungsanlage, um die Negev-Wüste zu begrünen, sowie der Versorgung von einer Textilfabrik und anderen Projekten mit Strom.

Die meisten Experten aber kamen zu dem zutreffenden Schluss, dass der wirkliche Zweck die Produktion von Kernwaffen war.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 stoppte der französische Präsident De Gaulle die Versorgung Israels mit Uran.

Aktion Plumbat
Israel wusste sich zu helfen: es kaperte den Frachter Scheersberg A mit 200 Tonnen Uranoxid (Yellowcake) beladen und lud die gesamte Ladung auf ein israelisches Frachtschiff um. Die Ladung landete statt zur Weiterverarbeitung in Italien in Israel.

Die Aktion wurde unter dem Namen Plumbat bekannt.


Israel baut Nuklearwaffen

Später kam der Urannachschub aus dem Apartheid-Südafrika, mit dem zusammen auch ein oberirdischer Atombombenversuch unternommen wurde.Siehe hier und hier.

Mit Hilfe dieses Materials ging Israel an den Bau von Atom- und Wasserstoffbomben.

Heute ist Israel im Besitz von geschätzt rund 150 Atombomben und mehreren Wasserstoffbomben.

Bereits 1974 hatte der Mossad-Agent und Mörder Dan Ert alias Dan Erbel alias Dan Ertz alias Dan Erteschick nach seiner Festnahme die norwegischen Strafverfolgungsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, dass sich Israel im Besitz von einsatzbereiten Nuklearwaffen befindet. Einige waren bereits während des Sechstagekrieges im Juni 1967 einsatzbereit.

Atomwaffen einsatzbereit gemacht
Mehr noch: Als Ägypten 1973 Israel angriff, um die von Israel nach dem Sechstagekrieg besetzten Gebiete zurückzuerobern, soll der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan die Vorbereitung zum Einsatz israelischer Atomwaffen angeordnet haben, wie Peter Scholl-Latour in seinem Buch „Der Fluch der bösen Tat“ berichtet.

1986 enthüllte Mordechai Vanunu gegenüber den britischen Medien Israels Nuklearprogramm, und wurde prompt vom israelischen Geheimdienst Mossad entführt, nach Israel gebracht, und zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt.

Monopol soll gesichert werden
Israels Regierung wollte aber nicht nur in den Besitz von Nuklearwaffen gelangen, sondern gleichzeitig einzige Nuklearmacht in der Region bleiben, um so das Abschreckungspotential aufrechtzuerhalten. Von einem Gleichgewicht des Schreckens mit mehreren Atommächten, wie es im „kalten Krieg“ zwischen dem Westen und der UdSSR zum Frieden führte, hielt und hält Israel nichts.

Mehr noch, das Monopol musste auf jeden Fall, und unter allen Umständen verteidigt werden, notfalls durch den Einsatz militärischer Mittel.

So war es die Konsequenz dieser Politik, den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak vor dessen Fertigstellung im Jahre 1981 zu zerstören.

So auch der Angriff auf Nukleareinrichtungen in Syrien im September 2007.

Israel hätte längst auch den Iran angegriffen, aber anders als in Osirak:

– sind die Anlagen im Iran auf mehrere Standorte verteilt

– sind die Uranzentrifugen zur Herstellung angereicherten Urans in tiefen Stollen untergebracht, die, wenn überhaupt, nur von Bunker Buster Bomben der USA aufgeknackt werden können,

– Ist die Entfernung zu diesen Anlagen ungleich grösser, als in den Irak, die Maschinen müssen also in der Luft aufgetankt werden,

– muss die Zweitschlagskapazität des Iran nach einem israelischen Angriff ausgeschaltet werden, dazu ist Israel selbst nicht in der Lage sondern Bedarf der Hilfestellung der USA.

Ohne USA kein Angriff
Mit anderen Worten: Israel ist auf die Zusammenarbeit mit, und auf die Militärunterstützung von den USA zwingend angewiesen.

Die hat jedoch Präsident Obama, anders noch als der Vorgänger Bush, konsequent verweigert, solange nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Israel hat jedoch in der Zwischenzeit die Hände keineswegs in den Schoss gelegt:

– Um einen möglichen Angriff risikoloser zu gestalten, wurde der unter finnischer Flagge fahrende Frachter Arctic Sea, der mit modernsten russischen Flugabwehrraketen des Typs S 300 beladen war, im Juli 2009 auf der Ostsee durch vom Mossad angeheuerte russische Berufskriminelle gekapert , die russische Besatzung des Frachters festgesetzt, und erst 14 Tage später vor der afrikanischen Küste wieder freigelassen. Zwischenzeitlich hatten sich Russland und Israel geeinigt, dass diese Raketen, und auch weitere Raketen dieses Typs, nicht in die Hände Teherans gelangen sollten.

Details siehe hier und hier

– Wurden Anschläge auf iranische Nukleareinrichtungen verübt

– Wurden iranische Nuklearforscher mit Attentaten aus dem Wege geräumt, siehe auch hier

– Wurde das Stuxnet- Virus in die Rechner der Atomanlagenn Irans eingeschleust, der etliche Zentrifugen durch Manipulierung der Geschwindigkeit zerstörte.

– Gleichzeitig mobilisierte Israel seine Lobby in den USA, um Druck auf die Obama-Administration auszuüben.

Obama war jedoch entschlossen, einen weiteren Krieg im nahen bzw. mittleren Osten zu verhindern.

Keine Notwendigkeit für Krieg
Gleichzeitig sahen die Geheimdienstchefs Israels keine Notwendigkeit für einen Angriff auf den Iran.

Als wäre das noch nicht schlimm genug für Netanyahu, ist es nun zu einem Abkommen mit dem Iran gekommen, das die militärische Auseinandersetzung verhindert.

Netanyahu schäumt, als hätte er eine Packung Waschpulver verschluckt, und will erreichen, dass, selbst wenn der Vertrag nicht verhindert werden kann, Obamas Nachfolger ihn nicht einhält.

Denn dass dieser Vertrag neu verhandelt werden könne, mit Bedingungen, wie Israel sie will, das glaubt wohl nicht einmal Netanyahu.

Derweil setzt Netanyahu seine Aggressions- und Vertreibungspolitik fort.

Was Netanyahu nicht verstehen will – und kann – , dass nur ein Frieden mit den Palästinensern verbunden mit dem Rückzug auf die Grenzen von 1967 die Kriegsgefahr in Nahost beseitigt und Atomwaffen überflüssig macht, sodass der gesamte Nahe und Mittlere Osten zu einer atomwaffenfreien Zone werden kann.

Zur Kaperung der Arctic Sea
Der Mossad-Piratenakt auf der Arctic Sea, und ein kriminell-politisches Nachspiel
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten
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Zu Stuxnet
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Das Stuxnet-Virus und der Siedlungsbau im Westjordanland

Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Der Fall Barschel, der Mossad und die Waffenlieferungen in den Iran

Keine Freilassung des Waffenhändlers Nahum Manbar zu erwarten
linkMassenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
linkIsraels tödlicher Export – Waffen in den Iran
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Nuklearzusammenarbeit Israels mit Apartheid Südafrika
linkIsrael und sein Export von Massenvernichtungswaffen
linkIsraels radioaktive Partnerschaft mit Apartheid-Südafrika – Mehr Details

Zur Lillehammer-Affäre
Eine Visitenkarte und die Mossad-Affäre von Lillehammer

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Futtertrog-Grüne und Bundestagsabgeordnete Tatjana Bussner zur neuen Strategie der Grünen in Hessen und anderswo

Dr. Alexander von Paleske —- 25.2. 2015 —- Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Tatjana Bussner, MdB
Aktionskreis Rückkehr an die Bundes-Futtertröge
Reichstagsgebäude
Berlin

Liebes grünes Völkchen nah und fern,

zur Zeit braut sich leider einiges zusammen, was wir als fortschrittliche friedensstiftende Partei Bündnis 90/Die Grünen argumentativ in den Griff bekommen müssen – und können – um weiter unsere Wähler (täuschend) bei der Stange zu halten

Hessen und wir
Die grösste unmittelbare Gefahr für uns sehe ich zur Zeit in Hessen, wo wir Grüne uns ja in einer ausserordentlich lukrativen und bequemen Koalition mit dem CDU- Bouffier eingerichtet, ja eingenistet haben, nachdem wir etlichen grünen Ballast vorher über Bord geworfen, sozusagen entsorgt haben, z.B. bei der Massentierhaltung.

Aber wenn es um den Zugang zu den Regierungs-Futtertrögen geht, dann muss man eben auch mal zu (schmerzhaften) Kompromissen bereit sein, vorausgesetzt, es gelingt uns, unseren treuen Wählern dies auch noch als einen Riesenerfolg grüner Politik zu verkaufen.

Bisher ist uns das in Hessen gut gelungen, denn kaum einer unserer Mitglieder – geschweige denn unserer Wähler – hat ja den Koalitionsvertrag richtig gelesen, und festgestellt, dass dort vor allem viel unverbindliches Bla Bla drinnen steht.


……… nur Bla Bla

Bouffier kein unbeschriebenes Blatt
Natürlich wussten wir Grüne, dass wir mit dem Ministerpräsidenten Bouffier ein gewisses Risiko eingingen. Der hatte ja offenbar schon einen Parteiverrat als Rechtsanwalt auf dem Kerbholz gehabt, bevor er Minister werden durfte.
Auch war er als Innenminister und (raben-)“schwarzer Sheriff“ eng mit dem Ministerpräsidenten Roland Koch verbandelt, dessen Regierung knietief in den Steuerfahnder-Skandal verwickelt war, wo Steuerbeamte, die ihren Auftrag gewissenhaft erfüllen wollten, mit Hilfe eines regierungsfreundlichen Psychiaters in einem „Schlechtachten“ für „verrückt“, und damit für dienstuntauglich, erklärt wurden.
Bouffier selbst musste in drei Untersuchungsausschüssen, die sich mit seinen angreifbaren Entscheidungen beschäftigten, Rede und Antwort stehen – ein kleiner Rekord, in negativer Hinsicht versteht sich..

Aber wir Grüne sind der Meinung, dass selbst in einem Augiasstall es wärmer ist, als auf den kalten Oppositionsbänken, insbesondere im Winter.

Leider wird es in Hessen-Augias zur Zeit, politisch gesehen, etwas ungemütlich: Der hessische NSU-Untersuchungsausschuss, dem wir sogleich das Prädikat „völlig überflüssig“ anhängten, muss sich jetzt mit diesem Agenten Andreas T.des hessischen Verfassungsschutzes befassen, der oft genug offenbar immer dort war, wo gerade die NSU mordete: in Nürnberg, Müchen und natürlich Kassel. Da stellen sich Fragen: War der nicht selbst beteiligt?

Und als wäre das nicht schon schlimm genug, glaubt die Opposition im hessischen Landtag den Ministerpräsidenten der Lüge überführen zu können. Der behauptet nämlich: mein Name in Sachen NSU war Hase, und ich wusste von nichts.


Volker Bouffier …mein Name ist Hase

Wollen nicht mit ihm absaufen
Wenn der Bouffier fällt, dann wollen wir selbstverständlich nicht mitfallen. Es kommt also für die Futtertrog-Grünen darauf an, rechtzeitig das sinkende Schiff unter Werfen von Nebelkerzen zu verlassen.

Wir müssen rechtzeitig den Rücktritt Bouffiers fordern, sollte der tatsächlich gelogen haben – sei es im Parlament, sei es auf einer Pressekonferenz oder privat – und mit dem Austritt aus der Koalition drohen, sollte der wie mit Pattex an seinem Stuhl festkleben.

Vorübergehend müssen wir in eine sogenannte Scheinoppositionsrolle wechseln, damit danach wir weiter in grün-opportunistischer Haltung an den hessischen Regierungs-Futtertrögen ausharren können.

Bereits jetzt werden uns ja Vorwürfe gemacht, wir hätten diesen hessischen Untersuchungsausschuss nicht nur für überflüssig gehalten, sondern sogar behindert.. Das müssen wir rasch wahrheitswidrig in Abrede stellen.

Unser scheinoppositionelles hochopportunistisches Vorgehen wird uns dadurch erleichtert, dass wir ja nicht den Innenminister stellen, dessen Rücktritt wir notfalls auch noch fordern können, sollte es unserem Selbsterhalt dienlich sein.

Sofort sollten daher jetzt absetzende Stellungnahmen formuliert werden, die dann ggf. sofort aus der Schublade gezogen werden können.Die Stellungnahme müssen dann vom Waziristan, äh, ich meine vom Wazir verlesen werden, weil der – genau wie der Özdemir – im Falle von Migrantenfragen einen besonders hohen Grad von Glaubwürdigkeit besitzt.

Weiteres Problem Afghanistan
Zug um Zug wird sich herausstellen, dass dieses Kriegsabenteuer leider nur ein blutiger Schlag ins Wasser war. Es kommt es deshalb darauf an, den Hans-Christian Ströbele, der schon immer gegen diesen Einsatz war, als Alibi herauszustellen, und unser ständiges mehrheitliches Kriegsabenteuer-Abnicken im Bundestag vergessen zu machen.

Strategie in Sachen Ukraine
Nachdem unser aussenpolitischer Fachmann Manuel Sarrazin (nicht zu verwechseln mit dem Deutschland-Abschaffungs-Gegner Thilo S.) in Sachen Ukraine patriotisch klar ausgeführt hat, dort werde die Freiheit Europas gegen den wildgewordenen Putin verteidigt, („Ukraine hat auch für uns gekämpft“), muss es jetzt darum gehen, diese ganze durch und durch korrupte Oligarchenwirtschaft – sowie den Defätismus in der ukrainischen Armee – herunterzuspielen, und immer wieder gebetsmühlenartig zu behaupten, die Ukraine würde demokratische Prinzipien verteidigen, obgleich wir natürlich wissen, dass an vorderster Front die Faschisten der Azov kämpfen, und die natürlich auch einen politisch rechtslastigen Preis fordern werden. Ausserdem noch Islamisten mit Syrien-Erfahrung.

Auch sollten wir lauthals begrüssen, dass heute US-Panzer an der russischen Grenze Estlands manövermässig aufgekreuzt sind, um so dem aggressiven russischen Bären Kriegsbereitschaft zu signalisieren. Dort sollte in Zukunft auch die Bundeswehr mit ihren herrlichen Leopard-Panzern nicht fehlen.


Unsere herrlichen Leos müssen an die Ostfront

Keine Notgeilheit öffentlich machen
Abschliessend möchte ich noch darum bitten, in Zukunft anzügliche notgeile Äusserungen wie die unseres Jörg Rupp über FDP-Katja Suding zu unterlassen. Natürlich spricht gar nichts gegen diese Denke, auch ich ertappe mich immer wieder dabei, aber nach aussen müssen wir uns das Mäntelchen der politischen Correctness umhängen.

So viel für heute

Bis bald

Eure
Tatjana Bussner

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Konflikt mit Russland: Aufruf, Interview und Stellungnahmen

Dr. Alexander von Paleske —- 8.12. 2014 ——

Der Aufruf kam überraschend:

„Wieder Krieg in Europa,? Nicht in unserem Namen!“

Die Liste prominenter Unterzeichner lang, und sie kommen aus unterschiedlichsten Gruppen der Gesellschaft.

Sorge um Entspannungspolitik
Was sie umtreibt ist die Sorge, dass die in Jahrzehnten erzielten Resultate der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und dann Russland – ein kostbares Gut – über Bord geworfen werden und stattdessen auf EU- und NATO Expansion gesetzt wird. Mehr noch: es Russland zu zeigen, dass es im Chor der Mächtigen nichts mehr zu suchen hat.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen

heisst es in dem Aufruf,

das wäre unhistorisch , unvernünftig und gefährlich für den Frieden“

Es sind gerade auch die alten „Fahrensleute“ aus der Zeit des Ost-West Konflikts, der durch die Entspannungspolitik entschärft wurde. Politiker, die damals diese Entspannungspolitik mitgetragen haben, wie Erhard Eppler und Hans Jochen Vogel sind unter den Unterzeichnern.

Initiator Horst Teltschik
Auch insoweit keine Überraschung: Einer der Initiatoren des Aufrufs ist Horst Teltschik, seinerzeitiger Berater Helmut Kohls und Verhandlungsführer bei der Aushandlung der Verträge zur Deutschen Einheit, und dem Abzug der Roten Armee aus der ehemaligen DDR.

Bereits seit 1982 stand Teltschik über einen Back-Channel, den er von dem SPD-Politiker Egon Bahr „geerbt“ hatte, mit der sowjetischen Regierung in ständigem Kontakt.

Zu lang, um ignoriert zu werden
Die Liste der Unterzeichner des Aufrufs ist zu lang, die Persönlichkeiten zu bedeutend, um sie zu ignorieren.

Auch eine alte grüne Fahrensfrau, die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages Antje Vollmer, gehört ebenfalls zu den Initiatoren. Eine Politikerin, aus der seinerzeitigen Friedensbewegung stammend.

Merkel ohne Einsicht
BK Angela Merkel hält an entspannungsfeindlicher Politik fest.
In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ machte sie erneut klar, dass sie an ihrer unerbittlichen und friedensfeindlichen Politik gegenüber Russland festhalten werde, komme was da wolle.

„Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist“.

Nicht besser: Die Grünen
Kaum anders die Reaktionen der „Neuen Grünen“ auf diesen Aufruf.

So erklärte die Obergrüne Marieluise Beck

„Die Unterzeichner des Aufrufs sind von einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit, wenn sie die deutsch-russische Achse beschwören und dabei über die Interessen und das Schicksal der Länder zwischen Berlin und Moskau hinweggehen“.

In diesem Zusammenhang erinnert sie auch noch an den Hitler-Stalin Pakt.

Auch der Obergrüne, Flugmeilen-Bonusspezialist und Hanfwässerer Cem Özdemir äusserte sich ablehnend:

„Die Autoren haben sich „im Adressaten getäuscht“. Es ist Russlands autoritärer Herrscher Putin, der ein neues Wettrüsten auslöst“.

Der Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms reichte das offenbar noch nicht, sie teilte noch schärfer aus:

„Ich halte den Aufruf für eine politisch intellektuelle Zumutung. Der Text enthält Null Empathie für die Bewohner der Ukraine. ich bin entsetzt, über die Mischung von Undifferenziertheit und Voreingenommenheit der Autoren“

Es zeigt sich erneut mit aller Deutlichkeit: Friedenspolitik ist für die Grünen längst zu einem Fremdwort geworden: Wiederholtes Abnicken des Afghanistanfeldzugs, und jetzt die Göring-Eckardt-Forderung nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr, sowie ihr Bestreiten der pazifistischen Vergangenheit der Grünen, sprechen da eine klare Sprache.

Die Regierungsparteien hüllen sich ansonsten weitgehend in Schweigen.

Der Aufruf, trotz all seiner Unzulänglichkeiten, ist ein wichtiges Dokument der Gegnerschaft zu dem gefährlichen Weg, den westliche Länder gegenüber Russland eingeschlagen haben.

Auch angesichts des Terrors der Islamisten in Nigeria, im Maghreb, in Somalia, im Yemen, In Syrien, im Irak und in Libyen hätte es nahegelegen nicht noch einen weiteren Konflikt heraufzubeschwören, bzw. nichts unternommen zu haben, diesen Konflikt zu entschärfen

Der Konflikt kann nur diplomatisch beigelegt werden, etwa dadurch, dass alle Konfliktparteien an einen Tisch gebracht werden, z.B. durch eine Zwei plus Vier Konferenz: die Regierung der Ukraine, die Rebellen im Osten, sowie drei europäische Länder neben Russland.

Es geht um eine endgültige Lösung, und nicht um einen immer wieder neuen und dann gebrochenen Waffenstillstand.

Es geht um Kompromisse, nicht um die Durchsetzung von Maximalforderungen.

Es geht vor allem um den Frieden.

Zur Zeit ist aber aus den europäischen Hauptstädten und aus Russland nur Säbelrasseln zu hören: Neue Flottenmanöver auf der Ostsee, Verlegung von NATO-Truppen nach Polen und in die baltischen Länder, und umgekehrt Auftauchen von russischen Kampfflugzeugen über der Ostsee und an den Grenzen zu NATO-Staaten.

Der Aufruf im Wortlaut
Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Die Online Unterschriftensammlung findet sich hier

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Zur „Friedenspolitik“ der Grünen
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Fäkaliensprache, Aggressivität, Schmutzkampagne: Uber unter allem

Dr. Alexander von Paleske —– 19.11. 2014 —-
Vom „Arschloch Taxi“ in der Beschreibung der Konkurrenten, bis zur Erwägung einer Schmutzkampagne gegen Uber-kritische Journalisten und Blogger: Uber hat vieles zu bieten, aber kein wirklich innovatives Geschäftsmodell, das – abgesehen von Uber – der Gesellschaft nützt.


Uber ……..Fäkaliensprache und Schmutzkampagne

Vom Autobesitzer zum Kleinstunternehmer, dank Uber
Uber ist als sogenannte Start-up Firma aus den USA auch nach Europa geschwappt. Aber anders als mit vielen anderen Start-up Firmen, die eine Innovation zu bieten hatten, ist Uber einfach der Versuch, Autobesitzer zu Kleinstunternehmern zu machen, die im Personenbeförderungsgewerbe den Taxis und Mini-Cab-Unternehmern massive Konkurrenz machen. Unternehmen, die in Deutschland Steuern zahlen und den Angestellten die gesetzliche vorgeschriebenen Mindestlöhne zahlen.

Uber tritt bei diesem neuen Geschäftsmodell als Vermittler auf, ohne grösseres Unternehmerrisiko, und die Unternehmenszentrale für Europa ist in den Niederlanden angesiedelt, einem Steuersparparadies für Unternehmenssteuern, wie schön..

Das Geschäftsmodell, das bei Uber ordentlich die Ladenkasse klingeln lässt – 20% für jede Vermittlung – lebt von der Deregulierung, und von den Kleinstunternehmern, welche die gesamten Vorhaltekosten tragen. Ein Geschäftsmodell namens Selbstausbeutung, das von US-Multi-Level-Marketing Firmen wie Herbalife, Amway und anderen nur allzu bekannt ist.

Gleichzeitig versucht die Firma, die ihnen entgegenstehenden Gesetze, wie in Deutschland das Personenbeförderungsgesetz, als antiquiert, als überholungsbedürftig darzustellen, und sich und seinen Kleinstunternehmer eine Art „uneigennützigen Heiligenschein“ aufzusetzen.

Aussteigen ohne zu bezahlen
Motto: „Man kann aussteigen ohne zu bezahlen“, wie der Uber-Deutschland-Chef Fabien Nestmann in einem Interview mit ZEIT-online kürzlich erklärte.

Weiter führte er auf Vorhalt, es handele sich bei seinen Fahrern um nichts anderes als Personenbeförderungsgewerbe, folgendes aus:

In den vergangenen Jahren haben sich die Grenzen verschoben. Es gibt nicht nur Arbeit und Freizeit. Neue Technologien ermöglichen es uns, auch in unserer Freizeit und mit unseren Freizeitbeschäftigungen Geld zu verdienen. Ich erziele einen eigenen Nutzen, gebe anderen aber auch etwas. Wir stellen die notwendige Plattform bereit, damit beide Seiten zueinander finden“.

Natürlich wirft der Uber-Mann hier mit Nebelkerzen. Es handelt sich bei den Uber-Fahrern um Freizeit, die dank Uber in Arbeitszeit verwandelt werden kann, nichts anderes.

Personenbeförderung von A nach B, nicht zu vergessen die Wartezeiten, auch die lassen sich kaum als angenehme Freizeitbeschäftigung bezeichnen.

Die Uber Fahrer sind auch keineswegs betuchte Personen, die sich darauf freuen, mit dem Fahrgast ein nettes Erlebnis-Gespräch zu führen, sondern oft genug Personen, die auf diese Nebeneinkünfte dringend angewiesen sind. Nicht anders als beim Multi-Level-Marketing auch. Nebeneinkünfte, die – nach Abzug der Vorhaltekosten – nicht selten kaum an den Mindestlohn heranreichen.

Nach den Fäkalienworten die Schmutzkampagne?
Nachdem der Uber Chef die Fäkaliensprache zur ungerechtfertigten Diskreditierung seiner Taxi-Konkurrenten benutzte, hat nun der Uber-Top-Manager Emil Michael mit der Spitzelkelle nachgelangt. Er dachte laut darüber nach, Spezialisten anzuheuern, um das Privatleben missliebiger Kritiker, also Journalisten und Blogger, ausforschen zu lassen und dann mit Schmutz zu werfen.

Es zeigt sich mit aller Deutlichkeit: Diese Firma schreckt offenbar vor gar nichts zurück.

Nein, das Personenbeförderungsgesetz muss nicht an die hufescharrenden Uber-Tausendsassas angepasst werden, sondern das Gesetz sollte umgekehrt strikt eingehalten und voll angewendet werden. Mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.

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Der Mauerfall 1989, Wolf Biermann und Michail Gorbatschow, eine Spendensammlung die nicht stattfand, und neue Mauern

Dr. Alexander von Paleske —– 8.11. 2014 ——
Wolf Biermann, eingeladen zur Feierstunde im Bundestag anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls, liess eine Spendendose, nein, einen Spendenkübel im Bundestag herumreichen: Spenden für die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Eine Organisation, die an vorderster Front in Westafrika gegen die Ausbreitung der Ebola-Epidemie kämpft.

Gleichzeitig ein Aufruf, die Mauern des Desinteresse an der Tragödie dort und in anderen Teilen Afrikas, wie dem Südsudan, niederzureissen.

Schliesslich ein Aufruf an die Politiker, endlich mehr medizinisches Personal und Hilfsleistungen bereitzustellen, gerade auch im Hinblick auf die lächerliche Hilfe, die Deutschland bisher geleistet hat.

Keine Spendensammlung
Die Spendensammlung fand natürlich nicht statt, Wolf Biermann sang auch kein Lied über die von der Ebola-Epidemie betroffenen Familien, und die vielen Tragödien, die sich dort abspielen. Er rechnete stattdessen mit der Partei Die Linke ab.

Es war die „Rache des kleinen Mannes“, mit der Biermann der Nachfolgeorganisation der SED, die ihn 1976 aus der DDR ausgebürgert hatte, eins auswischen wollte..


Wolf Biermann …Eklat im Bundestag.
Screenshot: Dr. v. Paleske

Einen Eklat hat er damit herbeigeführt, ein folgenloser Eklat allerdings, der vor allem Schadenfreude bei den Abgeordneten der anderen Parteien hervorrief.
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Wolf Biermann hat einstmals gute aufklärerische Lieder gesungen, aber er ist mittlerweile ein Relikt aus einer anderen Zeit, das sich bestenfalls noch zu einem Eklat eignet, nicht mehr. So begrüsste er auch den Einmarsch der USA in den Irak im Jahre 2003 und kritisierte, dass Deutschland und Frankreich nicht zur „Koalition der Willigen“ seinerzeit gehörten. .

Auch Gorbatschow in Berlin
Michail Gorbatschow, der 1989 die sowjetischen Truppen in den Kasernen der DDR hielt, und die Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichte, ist auch ein Mann aus einer vergangenen Zeit, noch einige Jahre älter als Biermann, auch er kam nach Berlin zu den Feiern.


Michail Gorbatschow heute ……Abrechnung mit der Politik des Westens. Screenshot: Dr. v.Paleske

Der ehemalige Chef der KPdSU labte sich nicht an den Sympathien, die er in Deutschland nach wie vor geniesst, sondern er rechnete mit der Politik des Westens gegenüber Russland ab. Nein, er rechnete nicht nur mit dieser Politik ab, sondern er forderte dazu auf, baldmöglichst an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Er sagte:

„Europa und die internationale Politik haben den Test der Erneuerung nicht bestanden. Die Welt steht am Rande eines neuen Kalten Krieges. Einige sagen, er hat bereits begonnen, In den letzten Monaten hat sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ vollzogen.
Der Westen und insbesondere die USA haben ihre Versprechen nach der Wende von 1989 nicht eingehalten. Stattdessen habe man sich zum Sieger des Kalten Krieges erklärt. Den Politikern im Westen sind Euphorie und Triumphalismus zu Kopfe gestiegen. Sie haben Russlands Schwäche ausgenutzt und das Monopol auf Führung in der Welt erhoben.

Bereits in den 1990er Jahren hat der Westen begonnen, im Verhältnis zu Russland das Vertrauen zu untergraben, das die friedliche Revolution in Deutschland und in Mittel-Osteuropa möglich gemacht hat: Die Nato-Erweiterung, Jugoslawien und vor allem das Kosovo, Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen, Syrien“Und wer leidet am meisten unter der Entwicklung? Es ist Europa, unser gemeinsames Haus.
Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren“

Der ehemalige Bundesaussenminister Hans Dietrich Genscher, der aus Gesundheitsgründen nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnte, forderte ebenfalls zu Verhandlungen auf.

Neue Mauer hochgezogen
Die westlichen Politiker haben eine neue Mauer in den Köpfen hochgezogen: an der Westgrenze Russlands gelegen.

Die ukrainische Regierung will eine Mauer ähnlich der Berliner Mauer dort errichten.

25 Jahre nach dem Mauerfall werden neue Mauern hochgezogen.

Während ein neuer Kalter Krieg bereits Realität ist, droht daraus ein weit grösserer Konflikt zu werden.

Alte Männer mit aktuellen Botschaften
Es sind die alten Fahrensmänner der Zeit des Umbruchs wie Gorbatschow, Genscher und Helmut Schmidt, die immer noch eine hochaktuelle Botschaft haben, die zur Vernunft mahnen. Dass sie Gehör finden, ist eher zweifelhaft.

Biermanns Balladen jedenfalls haben keine positiven, in die Zukunft gerichtete Botschaften mehr, auch nicht die Forderung der Grünen, vermehrt die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen ins Ausland zu schicken.

Ukraine: der Krieg rückt näher
Genscher und Fischer – zwei ehemalige Aussenminister zum Neuen Kalten Krieg mit Russland