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Bayern, das Land der nicht nur großen Skandale

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Erich Neumann – Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot.

Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will.

Angefangen hat Alles mit einer rechtswidrigen Baugenehmigung der Gemeinde Kirchheim. Vergleichbare Bauten – bei denen die Eigner als seinerzeitige Gemeinderatsmitglieder zumindest keine Nachteile erfuhren – gibt es eine ganze Reihe, doch scheint es, als hätte man hier nun quasi ein Exempel statuieren wollen.

Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen.

Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl den entstandenen, als auch den noch entstehenden Schaden zu begleichen, hat der Freistaat Bayern im Jahre 1998 den reinen Sachschaden ersetzt.

Der entgangene Gewinn hingegen ist weiter strittig und beläuft sich durch die nunmehr über 30jährigen Verfahrensdauern auf derzeit über € 3 Mio.

Eine unverantwortliche Unverhältnismäßigkeit – vor Allem wenn man bedenkt, dass in den Jahren 1976/77 noch mit in etwa TDM 200 bis 300 beglichen hätte werden können.

Zu Zeiten leerer Kassen und mannigfaltigster Rettungsschirme für die Großen ein Gebot der Wahrung von Bürgerinteressen endlich auch konstruktiv und präventiv –was sagen bsw. Oberster Bayerischer Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz ihrem bisher ausnahmslosen Schweigen auf konkret erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen –Glaubwürdigkeit und Bürgernähe unter Beweis zu stellen!

In höchster persönlicher Not hat sich Toni Förstl (56) im Sommer 2009 zu einem Protest- wie Hilferuf um öffentliche Aufmerksamkeit entschlossen und für einige Stunden in luftiger Höhe am örtlichen Maibaum angekettet.

Im Boulevard registriert, doch für die Bayerische Politik dennoch nach wie vor kein Anlass, näher an den Menschen zu treten ein konstruktives Gespräch zu suchen, obwohl dafür goldene Brücken bereits gebaut sind: würden die Gebrüder Förstl doch auf Reparationszahlungen verzichten, wenn man sich bsw. bzgl. einer individuell angelegten Finanzierung verständigen könnte!

www.ig-mueller-risch.de

sendenErich Neumann ist freier Journalist – Mitglied im DPV Deutscher Presse Verband e. V.

afrika

Heute vor 20 Jahren – Der Anfang vom Ende der Apartheid in Südafrika

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Dr. Alexander von Paleske —–2-2. 2010 — Für das südliche Afrika aber weit darüber hinaus war es ein historisches Datum wie der Tag des Mauerfalls, der 9. November 1989 in Berlin. Und beide Daten haben etwas miteinander zu tun.

Historische Rede im Apartheid-Parlament
Am 2. Februar 1990 hielt der damalige südafrikanische Staatspräsident de Klerk eine historische Rede im Apartheid-Parlament in Kapstadt.

Viele hatten ein paar Reformen erwartet und die Freilassung Nelson Mandelas. Die Rede war aber ein Paukenschlag, und in den Inhalt weihte er auch fast niemanden ein, um einen Putsch rechter Generäle zu verhindern.

Alle Verbote schwarzer politischer Organisationen, an der Spitze der ANC, wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Freilassung Nelson Mandelas angekündigt. Es war der Anfang vom Ende der Apartheid.

De Klerk, einstmals treuer Anhänger des Apartheidregimes, hatte sich vom Saulus zum Paulus gewandelt.
Allerdings hatte der Aufstand der Schwarzen in den Townships, die längst unregierbar geworden waren, dem Apartheidsystem schwere Schläge versetzt. Der Fall der Berliner Mauer tat ein Uebriges.Er zerstörte das Feindbild, das Südafrika immer als Rechtfertigung gerade auch seines Krieges im Innern aber auch gegen Angola und Mozambique gedient hatte.

Bereits vorher hatte Südafrika mit Kuba, den USA und der Sowjetunion den Abzug der Kubaner aus Angola vereinbart, im Gegenzug konnte Namibia nun endlich seine Unabhängigkeit erlangen.

Es sollte aber noch vier weitere Jahre dauern, bis Nelson Mandela nach den ersten freien Wahlen 1994 zum Staatspräsidenten gewählt wurde.

Das Blutvergiessen, was sogenannte gut informierte Beobachter angesichts des Hasses auf beiden Seiten erwartet hatten, fand nicht statt. Nelson Mandela schaffte den Hass ab.

Und heute?
Gerade hat Bayern München Boss Uli Hoeness davon abgeraten, nach Südafrika zu reisen. Es sei zu gefährlich. Die Wahl Südafrikas sei die grösste Fehlentscheidung des Fifa-Präsidenten Sepp Blatter gewesen.

Africa Can
Beleidigen kann er, dieser Hoeness. Gerade sind die Stadien in Südafrika fertiggestellt, eine Augenweide. Auch deren rechtzeitige Fertigstellung wurde seinerzeit in Zweifel gezogen.

Südafrika und mit ihm Afrika, der Kontinent, der so geschunden wurde, freut sich nicht nur auf die Fussball-WM, sondern auch auf viele Gäste. Yes, Africa Can. Nicht nur die Stadien bauen, sondern auch den friedlichen Ubergang von Apartheid zu Nichtapartheid meistern.

Und die Kriminalität?
Ja, die gibt es, aber sie wird zu Zeiten der WM geringer sein, dafür sorgen schon die Grossaufgebote der Sicherheitskräfte.

Und wer in Rio de Janeiro war, der kann sich in Punkto Kriminalität kaum noch etwas Schlimmeres vorstellen. Merkwürdigerweise war Herr Hoeness mit der Wahl Brasiliens als nächstem Austragungsort der Fussball-WM einverstanden.

Krieg

Raketenabwehr am Persischen Golf – Vorbereitung auf Irans Angriff oder Gegenschlag?

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Dr. Alexander von Paleske — 2.2. 2010— Die USA installieren eine Raketenabwehr am Persischen Golf. Wie die New York Times berichtet, werden Patriot-Anti-Raketen-Raketen in mindestens vier arabischen Golf-Staaten installiert. Es sind Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrein und Kuwait. Auch Oman soll um die Erlaubnis gebeten worden sein.

Auch sollen mehrere US-Kriegsschiffe, mit dem Waffensystem Aegis ausgerüstet , das feindliche Mittelstreckenraketen abschiessen kann, im Persischen Golf kreuzen.

Verteidigungswaffen als Abschreckung?
Spiegel-Online berichtet, diese Waffensysteme sollen den Iran abschrecken. Nicht nur das, sie sollen die Golfstaaten davon abhalten, selbst Atomwaffen zu entwicklen oder zu erwerben und Israel beruhigen. Was ist davon zu halten?

Verteidigungssysteme können nur jemanden abschrecken, der zum Angriff entschlossen ist.
Der Iran hat aber, jedenfalls zur Zeit, keinerlei Angriffspläne. Das wissen nicht nur die USA sondern auch die arabischen Staten. Also kann es sich bei der Installation von Patriot Abwehrraketen daher nur um Massnahmen handeln, einen potentiellen Vergeltungsschlag des Iran nach einem Angriff auf dessen Atomanlagen entgegenzutreten.

Kriegsgefahr wächst
Die Spannungen im Zusammenhang mit Irans Atomprogramm treiben auf den Höhepunkt zu. Die USA wollen über die UN schärfere Sanktionen beschliessen lassen. Aber nach den Waffenlieferungen der USA an Taiwan, besteht die grosse Wahrscheinlichkeit, dass China sein Veto einlegen wird.

Ganz abgesehen davon dass derartige Sanktionen den Iran nicht in die Knie zwingen können. Damit steht letztlich der Angriff auf Irans Atomanlagen auf der Tagesordnung.

Sollte es den Iranern nach einem Zweitschlag der USA – der Erstschlag käme wohl von Israel, aber erst nachdem die USA grünes Licht geben haben – gelingen, gleichwohl noch als Vergeltung Raketen abzuschiessen, dann sollen diese mit den Raketenabwehrsystemen Patriot unschädlich gemacht werden. Die Installation der Patriot-Raketen ist daher ein Teil der Kriegsvorbereitung.

Steht Friedensnobelpreisträger Obama als Gefangener der Politik Israels vor dem ersten Krieg, den er selbst beginnt? Die anderen beiden hatte er ja von seinem Vorgänger „geerbt“.

Gasmaskenverteilung in Israel: Kriegsvorbereitungen gehen weiter
Israel bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran vor
Mission impossible – Josef Joffes Iran-Kriegs-Artikel in der ZEIT
Greift Israel den Iran an ?
Ein “investigativer“ israelischer Journalist und Geschichten, die der Mossad erzählte
Sindbad, der Iranfahrer oder: wie man beim BND einen nutzlos gewordenen „Top-Spion“ los wird
Der Iran, das Atomprogramm und Ahmadinejad
linkIran: Der Krieg rückt näher
Prozess in Suedafrika und Banditen im Nuklearbereich
linkNahost-Neue Eskalationsstufe erreicht
Lügen vor dem Irakkrieg und Vorbereitungen für den Irankrieg
US aganist Iran (Gerhard Merz)
linkA Coup for a Mountain of Wonga

Links zu Israels Waffenlieferungen in den Iran einschliesslich Massenvernichtungswaffen
linkGasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Keine Freilassung des Waffenhändlers Nahum Manbar zu erwarten
linkMassenvernichtungswaffen in den Iran – Schmierige Geschäfte internationaler Kriegstreiber
linkIsraels tödlicher Export – Waffen in den Iran
linkIsrael has a long history of supplying Iran with weapons

Links zur Arctic Sea-Story
Pressebericht bestätigt Mossad-Beteiligung an der Arctic- Sea Kaperung
Kaperung der Arctic Sea – die Indizienkette beginnt sich zu schliessen
Kaperung der Arctic Sea – Mehrfacher Waffenschmuggel?
Arctic Sea: Die Öffentlichkeit wird getäuscht
Die Kaperung der Arctic Sea – oder: Windiges aus der russischen Seefahrt
Die Kaperung der Arctic Sea: Fakten, Indizien, Spekulationen
Arctic Sea“- Kaperung: Indizien deuten auf Geheimdienstaktion – vermutlich Mossad – und nicht Piraten

medien

Frankfurter Rundschau: „Kastration“ als Überlebensprinzip

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Dr. Alexander von Paleske — — 1 .2. 2010 — Es sieht nach einem Abschied auf Raten aus: Der Verlag Du Mont Schauberg zentralisiert die Politische Redaktion und den Wirtschaftsteil seiner Zeitungen, also für die Frankfurter Rundschau aber auch für seine Kölner Blätter (Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau) die Berliner Zeitung und die Mitteldeutsche Zeitung.

Die Zentralredaktion für Wirtschaftsnachrichten soll in Frankfurt, und die politische Zentralredaktion in Berlin untergebracht werden.

Ende einer Tradition
Für die Frankfurter Rundschau bedeutet es das Ende der politischen Redaktion. Die Artikel werden zukünftig aus Berlin angeliefert. Dies kommt einer journalistischen Kastration gleich.

Bleiben neben der Wirtschaftsredaktion, die aber unabhängig von der Frankfurter Rundschau als Zentralredaktion eingerichtet wird, nur noch der Lokal- und Regionalteil samt deren Anzeigen.

Wir hatten das im Juli vergangenen Jahres prognostiziert und geschrieben:
Gerade hat der Grossverleger Neven duMont die Berliner Zeitung gekauft, ihm gehört als neuerer Zugang bereits das Traditionsblatt Frankfurter Rundschau, da werden schon Pläne zur Reorganisierung verkündet. Verzahnung wird das Ganze genannt.

Im Klartext: Arbeitsplätze werden wegfallen, nationale und internationale Themen werden wohl in Zukunft zentral recherchiert und redegiert. Nur der Lokalteil wird wohl dezentral bleiben. Schliesslich kann man von Köln aus nicht berichten, was sich im Berliner Kiez und Politiksumpf abspielt und umgekehrt von Berlin aus nicht sich hautnah mit dem Kölner Klüngel beschäftigen.

Der Spekulant Montgomery war mit seinem Konzept gescheitert, weil er nur rationalisieren wollte, aber keine Zentrale wie Neven duMont besass. Ob die Rechnung Neven duMonts aufgeht, wird sich zeigen.

Es ist der traurige Teil-Abschied von der traditionsreichen linksliberalen Frankfurter Zeitung, die aus dem Mief der Nachkriegszeit der 50er und Anfang der 60er Jahre herausragte, für die Qualitätsjournalismus selbstverständlich war, und die unter der Regie von Karl Gerold unter anderem auch die 68er Studentenbewegung kritisch-wohlwollend begleitet hatte.

Gleichzeitig werden neben der Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, und die anderen Tageszeitungen aus dem Hause duMont-Schauberg denen das Gleiche bevorsteht, damit unattraktiv.

Das Konzept duMonts trägt den Keim des Scheiterns in sich.

Umsonst ist nicht angemessen? – oder: Ist das Zeitungssterben aufzuhalten?
Nach den Banken nun die Zeitungen?
Gruner und Jahr Verlag: Trübe Aussichten, finanziell und journalistisch
Die neue Gruner und Jahr Story oder: Von Gruner und Jahr zu Anzeigen und Spar
Der Fall Hypo Alpe-Adria (Skandalpe) – Eine Abschlussbetrachtung
Darfs ein bisschen weniger sein? Oder: Neues zum Niedergang des Qualitätsjournalismus
Josef Joffe und das Gespenst des drohenden Todes der Tageszeitungen
Rettet Rupert Murdoch den guten Journalismus?
Rupert Murdoch – Citizen Kane in der Aera der Globalisierung
Alles frei?– oder: Der Streit um das Urheberrecht und seine Vergütung
Ein Bankenskandal, die Presse und Wikipedia
linkErlebnisse im Wikipedialand – ein persönlicher Erfahrungsbericht

….und als Satire
Kai Diekmann und seine Menschelei
Post für BILD-Diekmann

Krieg

Nach der Afghanistankonferenz – Dr. Werner Kilian im Interview

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Dr. Alexander von Paleske 30.1. 2010– Vorgestern fand in London die Afghanistan-Konferenz statt. Es ging um die Aufstockung der Truppen, aber auch um eine neue Politik in diesem kriegszerrütteten Land.

Ich befragte erneut den Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian. Er war zu Beginn seiner diplomatischen Karriere drei Jahre als politischer Botschaftsrat und stellvertretender Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan.


Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian

Dr. Kilian, die Londoner-Afghanistan- Konferenz ist vorbei, war das mehr eine Politshow? Sehen Sie handfeste Ergebnisse?

Die Show-Elemente überwogen. Man neigt heute ohnehin mehr und mehr zu Gipfelkonferenzen, bei denen die Staats- und Regierungschefs ihre sorgfältig ausgearbeiteten Reden vorlesen, sie in Kurzform einer Pressekonferenz vortragen und dann nach einem gemeinsamen Bankett möglichst rasch wieder abfliegen. Die Diskussion der Sachfragen überlässt man aus Zeitmangel und wegen begrenzter Detailkenntnisse den Experten in der zweiten Reihe.

Die Ergebnisse waren nicht gerade handfest. Es überwogen die Absichtserklärungen und die Erneuerung der guten Vorsätze, aus Afghanistan möglichst bald einen friedlichen Staat mit Wohlstandsperspektiven zu machen. Aber immerhin sind die NATO-Partner jetzt darin einig, dass der Rückzug ihrer Truppen schneller erfolgen soll. Man spricht nicht mehr von 10 oder 20 Jahren sondern von 3 oder 5.
Ferner ist man einig, dass es keine Lösung ohne die Taliban geben kann. Beides ist schon ein grosser Fortschritt.

Man will jetzt angeblich mehr Entwicklungshilfe leisten, und dies nach knapp 9 Jahren in Afghanistan. Die Agrarhilfe der USA für die verarmte Bevölkerung Afghanistans betrug bisher 1% der Militärkosten. Für die Bevölkerung hat sich die soziale Lage in den vergangenen neun Jahren praktisch nicht verbessert. Das anfangs möglicherweise vorhandene Vertrauen dürfte weitgehend verspielt sein. Sind die nun angekündigten Massnahmen geeignet, das Vertrauen wiederherzustellen? Oder ist das Vertrauen irreparabel zerstört, auch durch die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung, einschliesslich Folter aber auch durch die Verletzung ihrer religiösen Gefühle?

Die Afghanen haben jahrzehntelang Krieg und Not erdulden müssen. Sie werden Hilfe von allen Seiten annehmen ohne wählerisch zu sein. Sie haben früher auch Entwicklungshilfe von den Briten angenommen, obwohl sie mit ihnen drei Kriege geführt hatten.

Lassen sich Taliban- Kämpfer durch Geld einfach abwerben? Widerspricht das nicht dem Stolz der Paschtunen?

An diesem Plan der Taliban-Abwerbung, der wohl noch nicht bis in die Details ausgereift ist, hängen viele Fragezeichen. Wer wird sich melden? In erster Linie wohl die arbeitslosen jungen Leute aus den Städten, die sich als Taliban ausgeben werden. In den ländlichen Bezirken dagegen wird es für die jungen Mitläufer der Talibangruppen sehr viel schwerer sein, sich aus der dörflichen Struktur mit den fanatischen Kampfgruppen zu lösen. Wie also will man an die „richtigen“ Taliban herankommen? Man braucht an allen Ecken und Enden dieses Programms die loyale Mitarbeit afghanischer Regierungsstellen. Wie will man Begünstigung und Unterschlagung verhindern? Wie will man verhindern, dass angeblich reuige Taliban das Geld kassieren und sofort wieder zur Taliban-Truppe zurückkehren?

Werden wir jemals eine Bestrafung der Verantwortlichen für Tötungen von Zivilisten sehen?

Wohl nur bei militärischen Gewaltexzessen in der Art des My Lai-Massakers. Bei der Bombardierung der Tanklastwagen am Kundusfluss wie bei der Erschiessung von Autofahrern, die Kontrollpunkte missachten, wird man wohl eine Putativnotwehr zugrundelegen und die Frage der Fahrlässigkeit zugunsten der Angeklagten beurteilen.

Warum sollten die Taliban jetzt einem Waffenstillstand zustimmen? Könnte ihnen nicht daran gelegen sein, eine demütigende Niederlage den Alliierten zuzufügen?

Es gibt sicherlich einen radikalen Flügel der Taliban, der nichts weniger als den Sieg über die gottlosen Angloamerikaner und ihre Helfershelfer propagiert. Aber wie wir aus den Meldungen ueber Geheimtreffen in Saudi-Arabien und neuerdings in Dubai entnehmen können, gibt es andere Kräfte – wahrscheinlich wird man sie eher als Paschtunen mit Verbindungen zu den Taliban bezeichnen müssen – die an einem Waffenstillstand und darüberhinaus an einer friedlichen Lösung der afghanischen Staatskrise interessiert sind. Dahinter mögen Meldungen über eine zunehmende Kriegsmüdigkeit in den paschtunischen Gebieten stecken, in denen einige Dörfer bereits die Talibankrieger entwaffnet oder verjagt haben.

Ich halte es für wahrscheinlicher, dass auf diesen stillen Verhandlungswegen die Waffen der Taliban und damit auch die Waffen der NATO zum Schweigen kommen als durch das Herauskaufen von Taliban-Mitläufern.

Was soll man der Familie eines in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten sagen: Gestorben für einen völlig sinnlosen Krieg?

Was konnten sie einer Kriegerwitwe 1918 oder 1945 sagen? Welcher Krieg ist schon sinnvoll

Dr. Werner Kilian wurde 1932 in Mainz geboren und studierte Jura in Bonn und Berlin sowie Völkerrecht und Politik in Genf. Es folgten Tätigkeiten als Assessor und die Dissertation im internationalen Seerecht. Von 1961-1997 war Dr. Kilian im Bonner Auswärtigen Dienst mit Auslandsstationen in Paris, London, Kabul, Bukarest, Harare. Zuletzt war er Leiter der Ausbildungsstätte des Auswärtigen Amtes im Treptower Park für Jungdiplomaten aus den Staaten des ehemaligen Ostblocks.

Veröffentlichungen von Dr. Werner Kilian

– Adenauers Reise nach Moskau. Herder Verlag, Freiburg im Breisgau 2005

– Die Hallstein-Doktrin. Der diplomatische Krieg zwischen der BRD und der DDR 1955-1973. Aus den Akten der beiden deutschen Außenministerien. Duncker und Humboldt Verlag, Berlin 2001

Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian
Afghanistan: Milliarden für den Krieg, Peanuts zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung
Verteidigung westlicher Kulturwerte am Hindukusch oder: So fröhlich ist das Söldnerleben in Afghanistan
Keine Strafverfolgung deutscher Soldaten in Afghanistan?
Unsere kanadischen Folterfreunde in Afghanistan
Justiz in der Krise oder Krisenjustiz?

SATIRE

FDP-Westerwelle schreibt an Grossphilosoph Sloterdijk

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Dr. Alexander von Paleske – Die nachfolgende Mail des Grossen Politikers Guido Westerwelle an den berühmten Sozialphilosophen Peter Sloterdijk landete per Zufall in meiner Mailbox. Da ich sie hochinteressant finde, will ich sie gleich veröffentlichen.

29.1. 2010

Guidomobil Westerwelle
Wolfgang Mischnick-Gedächtnisplatz 1
Berlin

Grossphilosoph Peter Sloterdijk
c/o (S)Think Tank Karlsruhe
Karlsruhe

Lieber Grossphilosoph Sloterdijk,

Mit grosser Freude habe ich Ihren Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelesen und die Diskussion in diversen Printmedien, wie zuletzt in der ZEIT vom 21.1. 2010 verfolgt, die Sie angestossen haben.

Ich kann Ihnen mit vollem Herzen zustimmen, dieser Sozialstaat ist ein Steuererpressungsstaat geworden, der völlig das Bedürfnis auf Seiten der Reichen und Superreichen erstickt hat, durch mildtätige Gaben auf sich aufmerksam zu machen und gleichzeitig die Leistungsträger, insbesondere die geistigen Leistungsträger wie Sie es ja nun wirklich einer sind, aber auch die Casino-Banker, bestraft. Das muss alles schleunigst geändert werden.

Zwar habe ich von einer Neuausrichtung, einer Denkwende, einer geistigen Generalüberholung gesprochen, aber habe einfach aus opportunistisch-politischen Gründen nicht ausführen wollen und können, was ich damit meinte.

Darüberhinaus war ich auch noch damit beschäftigt, den Wünschen des Herrn Finck von Moevenpick entgegenzukommen, der sich uns gegenüber doch so spendabel gezeigt hat. Das hat uns unter erfreulichen Zugzwang gesetzt. Deshalb bin ich so dankbar, dass Sie, Herr Grossphilosoph Sloterdijk, jetzt in die Offensive gegangen sind.

Steuern weg
Als erstes muss die Erbschaftssteuer verschwinden, denn ich will, dass z.B. die Quandts die Firma BMW in vollem Umfang kostenfrei ihren Kindern vermachen. Die müssen weiter dort das Sagen haben.

Auch denke ich, dass die Steuerzahler viel zu viel von ihrem hart erarbeitetem Geld abgeben müssen, insbesondere an diese faulen Hartz IV Empfänger. Das ist doch bei den notleidenden Grossbanken wesentlich besser aufgehoben.

Kirchen müssen ran
Ich denke, dass man die Kirchen auffordern sollte, in sozialen Brennpunkten, Suppenküchen aufzustellen. Ich bin gerne bereit, auch individuell zu helfen, wenn wirklich Not am Mann ist.

Als ein gutes Beispiel für uneigennützige Hilfe dank Reichtums fällt mir Frau BMW-Klatten ein, die einem armen Gigolo namens Sgarbi mit ein paar Millionen Euro aus einer Notlage half.

Zwangsarbeit im Arbeitshaus
Derartig mildtätige Gaben werden aber nicht reichen. Ich denke, wir müssen auch die Zwangsarbeit wieder einführen. Insofern gebe ich Herrn Roland Koch völlig recht, auch wenn ich das nicht öffentlich sagen kann. Natürlich nicht in der brutalen Weise, wie sie in den Fabriken z.B. der Quandts während Hitlers Herrschaft praktiziert wurde. Ich denke vielmehr an das Arbeitshaus, das leider mit der Reform des Strafrechts 1968 abgeschafft wurde.

Insbesondere Rosemarie Nitribitt fällt mir als gelungenes Beispiel durch Resozialisierung mit Hilfe der Zwangsarbeit im Arbeitshaus
ein. Die hatte sich als Folge der dortigen Erziehung seinerzeit prächtig weiterentwickelt und half einer ganzen Reihe von Industriellen, also unseren potentiellen Wählern, ihre geheimen Wünsche zu erfüllen, z.B. mit Hilfe der „asiatischen Schlittenfahrt“, hingebungsvoller Dienst an prominenten Kunden sozusagen.

Auch der Name von Frau Klattens Onkel , Harald Quandt, fand sich in ihrem Notizbuch. Sie durfte auch auf einer seiner vielen Parties im „Haus am Tümpel“ in Bad Homburg auftreten. Leider sollen dann einige Herren schleunigst das Weite gesucht haben.

Wiederentdeckung guter Einrichtungen
Armenhäuser, Waisenhäuser, Armenspitäler, Rauhe Häuser, das waren alles sehr segensreiche Einrichtungen, die man nur wiedererwecken müsste. Und deren Re-Etablierung wird dann automatisch mithelfen, die unerträgliche Steuerlast zu senken.

Lieber Herr Grossphilosoph Sloterdijk, ich hoffe, dass Sie das Thema am Kochen halten und sich nicht von dem geballten Geschimpfe der Sozialparasiten und Kommunisten beeindrucken lassen.

Weg mit dem Anspruchsdenken
Dieses verteufelte Anspruchsdenken in der Unterschicht muss einfach ausgemerzt werden. Anspruch auf Arbeit, Anspruch auf Mindestlohn etc, ich kann das einfach nicht mehr hören.

Das haben uns alles die Sozis eingebrockt. Insofern sind die Grünen da einfach erträglicher, weil die immer nur vom Umweltschutz reden, die sozialen Belange der Bevölkerung interessieren die zum Glück eher weniger, obgleich ja viele von denen mal Kommunisten waren.

Insbesondere mein Vor-Vorgänger im Amt, Joseph alias Joschka Fischer, steht mir als leuchtendes Bespiel gelungener Resozialisierung und Reintegration vor Augen, der sich nun nicht zu schade ist, für BMW und Siemens die Klinken zu putzen. Hut ab!

Nachahmenswerte Beispiele
Ich denke auch, dass Herr Drogerie-Schlecker mit gutem Beispiel vorangegangen ist, indem er Angestellte rausgeworfen und dann über eine Leiharbeitsfirma zu einem wesentlich geringeren Gehalt wieder eingestellt hat.
Ich kann nur hoffen, dass Lidl und Aldi zügig folgen. Ein wichtiger Schritt, die Inflation zu bekämpfen

Mindestlohn muss zum Unwort des Jahres 2010 werden. Arbeit zu bekommen muss als Gnade und der Lohn als Geschenk empfunden werden, für den man dankbar sein muss.

Danke, Danke
Lieber Grossphilosoph Sloterdijk, ganz herzlichen Dank noch einmal für die ideologische Rückendeckung. Das wird uns in der Steuerdebatte weiter beflügeln und guttun.

Beigefügt eine Beitrittserklärung zu meiner Partei, die ich bitte, unterschrieben an mich zurückzusenden. Ausserdem darf ich Sie fragen, ob Sie nicht für meine nächsten öffentlichen Veranstaltungen als Redenschreiber fungieren möchten.

MfG

Ihr

Guido Sozialmobil Westerwelle

Der Fall Susanne Klatten-eine Nachlese
Der Fall Susanne Klatten und die Presse
Kurzer Prozess für den Klatten-Gigolo?
Klatten-Gigolo Prozess: Grund zur Zufriedenheit?
Der Fall Susanne Klatten: Ein Strafprozess der prozessualen Erbärmlichkeiten?

Und aus der Abteilung Satire
Deutschbanker Ackermann schreibt an CSU-Seehofer
Horst Seehofer antwortet Josef Ackermann
Deutschbanker Ackermann stoppt Swapserei mit Kommunen?
Er ist wieder da – Hannibal aus Tripolis meldet sich zurück
Kai Diekmann und seine Menschelei
Post für BILD-Diekmann
Tony Blair: Ich will König von Europa werden
Clearstream–Prozess in Frankreich oder: Die Schlammschlacht geht weiter
Frankreich: Jahrhundertprozess und Liebesnovelle
Schluss mit den Angriffen auf Ulla Schmidt
Ministerin Ulla Schmidt: Nie wieder unter Hartz IV- Bedingungen leben

Frankreich

Frankreichs Jahrhundertprozess: Ex-Premier de Villepin freigesprochen

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Dr. Alexander von Paleske — Am Fleischerhaken wollte er alle Angeklagten aufhängen, der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Sein Anwalt, Thierry Herzog – Sarkozy war, obgleich Staatspräsident, im Clearstream-Jahrhundertprozess als Nebenkläger aufgetreten – versprach, den Kopf de Villepins ihm auf einem Tablett zu servieren.

In einer Fernsehsendung hatte Sarkozy bereits alle Angeklagten für schuldig befunden.

Sowohl die Schuldigsprechung während eines laufenden Prozesses, als auch das Auftreten als Nebenkläger – der Präsident übt ja auch die Aufsicht über die Justiz aus – sorgten für Empörung, selbst unter seinen Parteifreunden.

Heute platzte in Paris die Bombe: Freispruch für den früheren Aussenminister und späteren Premier Dominique de Villepin, der im Jahre 2003 Frankreichs Nein zum Angriff auf den Irak vor der UN eloquent begründet hatte.

Politisches Todesurteil für Staatspräsident Sarkozy?
Der Spruch des Pariser Gerichts wird vermutlich auch das politische Todesurteil für den französischen Staatspräsidenten bedeuten, dessen Popularität wegen verschiedener Skandale ohnehin einen Tiefpunkt erreicht hat, wir berichteten darüber.

Das Gericht in Paris, das in dem gleichen Gebäude tagte, in dem 1793 Königin Marie Antoinette zum Tode verurteilt wurde, erkannte die anderen drei Angeklagten für schuldig. Es konnte jedoch aufgrund der Beweisaufnahme nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen, dass de Villepin von deren Absichten und den Namensfälschungen von Bankkonteninhabern bei Clearstream wusste.

Kein Vorsatznachweis, daher Freispruch.

Frankreich: Staatspräsident Sarkozys verzweifelter Versuch einer Imageaufbesserung
Clearstream ein Megaskandal in Frankreich
Elf – oder Sprit für Bestechungen im Grossformat
Ein Ex-Geheimdienst-General sagt aus – Wende im Clearstream Prozess ?
Erster Verlierer im Clearstream-Prozess: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Als Satire
Clearstream–Prozess in Frankreich oder: Die Schlammschlacht geht weiter
Frankreich: Jahrhundertprozess und Liebesnovelle

medien

Google – Censorship only in China?

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Dr. Alexander von Paleske — Google has successfully followed the footsteps of Microsoft: To become the dominating Nr 1 in a new business – the business of Internet search engines.

Now Google is confronting the government of the Peoples Republic of China head on.

End of Google’s Censorship for China – what’s behind it?
Google has announced, that they will no longer censor the contents, it’s search engine finds on the internet, which they have done right from the beginning of their business in and with China in 2006. This will, beyond any doubt, mean the end for Google in China.

Has Google changed it’s mind about censorship and accepted that censorship is unacceptable, or is it just another public relations gimmick?

Let’s have a look
Helpful in this context is, how the other big Internet service providers dealt with the demands of the Chinese government for blocking certain websites.
It started with Yahoo in 1999. As a matter of “customer care”, Yahoo supplied the Chinese government with a program, that enabled censoring.

Yahoo ignored the fact, that freedom of speech and freedom of information are basic essentials for a democracy. Something that Yahoo enjoys, where it’s headquarter is based: In the US.

Censorship is clearly an enemy of democracy and goes hand in hand with dictatorship.

In Europe, censorship was associated with one man, who brought it to perfection in the first half of the 19th century: Prince Metternich, Chancellor of Austria.

However, Metternich was a monarchist of conviction
The modern Internet- Metternichs are just after the money. Pecunia non olet – money doesn’t stink.
Moreover, the organization Reporters without Borders accused Yahoo back in 2005 to have helped the Chinese Government in convicting a Chinese journalist to 10 years imprisonment by supplying sensitive material .

And – unfortunately – Microsoft’s Bill Gates is blowing into the same trumpet as Yahoo. He yesterday played down China’s censorship, and his comments were promptly played up in China.

Microsoft’s MSN started in China in 2005, promising to fulfill all Chinese requirements i.e. censorship.

Media Mogul Rupert Murdoch was not any better.He threw the highly respected BBC-International- program out of his China Star-Satellite channels on request of the Chinese government. And he started his MySpace in China as a separate entity from the worldwide MySpace in close cooperation with the Chinese authorities.

So what about Google?
Google was a relative latecomer in the Chinese market, started only in 2006, however played, like all the others, to the tune of the Chinese government. Calling it’s censorship “development aid”, a strange description indeed.

The great hopes, Google had for a quickly growing market, now estimated to be 350 million, did not come true.
Only 15.1% of all search requests land in Googles pot. Most go to the very popular local search engine Baidoo and only 1% of Googles revenue was generated in China.

On the other hand, the damage in reputation by doing reckless censorship for the Chinese government could in the longer run by far outweigh the small benefits in revenue generated in China. That is the real logic behind Google’s decision.

Only China?
However, the question remains, is Google’s censorship limited to China?
Our own experience puts this into question.

Our website Nachrichten Heute with a large amount of investigative journalism was listed on Google News in Germany for more than three years.
After we uncovered, that behind the hijacking of the Ship Arctic Sea in July last year were not pirates, but the Israeli secret service Mossad, our website disappeared form Google News.
A Fax, sent to Google-Germany on 1st October 2009, requesting an explanation, was never answered, up to today.

Frankreich

Frankreich: Staatspräsident Sarkozys verzweifelter Versuch einer Imageaufbesserung

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Dr. Alexander von Paleske — Gestern präsentierte sich Staatspräsident Sarkozy den Franzosen, auf dem sehr populären Fernsehkanal TF1, der dem Paten seines Sohnes Louis gehört.

Ein paar artige Fragen
11 sorgfältig ausgewählte Franzosen durften artig ein paar Fragen unter Aufsicht der Sarkozy-Freundin und sehr populären TV-Presenterin Laurence Ferrari an den Mann stellen, dessen Zustimmung mittlerweile einen Tiefstpunkt erreicht hat, und dessen Regierungsstil mehr und mehr dem Italiens Berlusconi gleicht .
Nur noch 37 Prozent aller Franzosen sind deshalb mit Sarkozy einverstanden, 62 % lehnen nach neuesten Umfragen ihn ab.
Die Opposition wirft Sarkozy mittlerweile „Berlusconisierung“ der Medien vor.

Aber es stehen Regionalwahlen vor der Tür, und in dieser Woche ist Urteilsverkündung im Clearstream Prozess. Wenn de Villepin freigesprochen werden sollte, dann hat Sarkozy bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahre 2012 ein Riesenproblem. Er war es, der de Villepin „am Fleischerhaken aufhängen“ wollte, wir berichteten ausführlich darüber.

Nun könnte es sein, Freispruch vorausgesetzt, dass de Villepin Sarkozys Träume von einer Wiederwahl „am Fleischerhaken aufhängt“. Aber selbst wenn de Villepin verurteilt werden sollte, dann könnte ein gefährlicherer Kandidat bereitstehen: Dominique Strauss-Kahn, derzeit Präsident des IMF.

Doppelt hält besser
Besonders haben Sarkozy der Nepotismusskandal im Zusammenhang mit seinem Sohn Jean, den er ohne jegliche Qualifikation in eine lukrative Stellung hieven wollte, Sympathien gekostet.
Aber auch der Skandal um Henri Proglio, ein enger Freund Sarkozys, der zum Chef der staatlichen Electricite de France (EdF)erhoben wurde. Der kassiert gleich zweimal: einmal das Salär von seinem früheren und immer noch Arbeitgeber Veolia, einer grossen Umweltschutz-Firma. Dort ist er immer noch eine Art Direktor. Gehalt: schlappe 450.000 Euro pro Jahr.
Dann aber auch von seinem neuen Arbeitgeber EdF, Gehalt 1,6 Millionen Euro. Motto: Doppelt hält besser.

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BayernLB prüft Schadensersatzansprüche – eine PR-Geschichte?

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Dr. Alexander von Paleske – — 24.1. 2010 — Die Bayern LB prüft zur Zeit mögliche Schadensersatzforderungen im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo-Alpe-Adria-Skandalbank im Mai 2007.

Ins Visier genommen sind neben dem Verkäufer, also das Land Kärnten in Oesterreich, auch noch der Investor Tilo Berlin und die früheren Vorstände der BayernLB, also allen voran Werner Schmidt.

Nur: Ist die Geltendmachung derartiger Forderungen überhaupt aussichtsreich, oder handelt es sich um ein pures PR-Manöver?.

Zur Erinnerung
Die Skandalbank Hypo Alpe sollte eigentlich im Jahre 2007 an die Börse gebracht werden. Davon nahmen der damalige und mittlerweile verstorbene Landeshauptmann und Rechtsaussen, Jörg Haider, und der damalige Aufsichtsratspräsident und frühere Vorstand, Wolfgang Kulterer, jedoch Abstand. Zu sehr hatten die daneben gegangenen Swap-Geschäfte mit der Lehman- Pleitebank am Image genagt, sodass man sich letztlich nicht so viel davon versprach.

Aber es tauchte ja ein sehr ernsthafter Kaufinteressent auf: Die BayernLB. Die Kaufverhandlungen führten rasch zur Einigung. Aber bereits damals war die Hypo-Alpe erheblich skandalumwittert, nicht nur wegen des Swap-Skandals.

Bekannte Skandale vor Vertragsabschluss mit BayernLB

Die Zusammenarbeit des seinerzeitigen Hypo-Alpe Vorstands Wolfgang Kulterer mit den Berufsbetrügern Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, Sherman Mazur (ausführlich die ganzen Querverbindungen hier)

Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler Zagorek.

Die als Ueberfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung des seinerzeitigen Schatzmeisters der Bank, Christian Rauscher, und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Hypo-Alpe-Bank-Dokumenten.

Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals der jüdischen Familie Galich gehörte, kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

Die Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung.

Das alles war, wie gesagt bestens bekannt oder hätte bekannt sein können, wenn man einfach nur ins Internet geschaut hätte.

Und ein Dritter im Bunde tauchte auf: Der Investor Tilo Berlin.

Alte Freundschaft rostet nicht
Der Vorstand der Bayern LB, Schmidt kannte Tilo Berlin noch von gemeinsamen Tagen bei der Landesbank Baden -Württemberg.
Tilo Berlin hat einen illustren Kundenkreis, zu dem auch offenbar die Flick-Erben gehören.
Kulterer wiederum war Vorstand der Flick Stiftung. Auch das war damals alles bekannt.

BayernLB Vorstand Werner Schmidt gab nun Tilo Berlin ein Darlehen, damit er einen Teil der Hypo-Alpe-Aktien erwerben konnte, die dieser dann später mit knackigem Gewinn an Schmidt’s BayernLB weiterreichte. Das sieht doch irgendwie nach Insiderhandel oder Absprache aus. Ob das zur Anklage und Verurteilung reicht? Es gilt die Unschuldsvermutung.

CSU samt Ministerpräsident Stoiber, aber auch die SPD segneten dieses Skandalgeschäft ab, obgleich alle Warnlampen leucheten, so man sie denn sehen wollte.
Man hätte, wie gesagt, einfach nur kurz ins Internet zu schauen brauchen, und dort hätten sie reichlichst die Warnhinweise gefunden, nicht zuletzt unsere eigenen investigativen Artikel . Aber Nein. Ein Schnarchverein? Die Grünen stimmten jedoch dagegen. Das darf nicht unerwähnt bleiben

Nun könnte man ja sagen: Nicht voller, aber wenigstens geminderter Schadensersatz wegen eines Mitverschuldens der BayernLB.
Eine Berufung auf Paragraph 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs also.

Halt! Wer, wenn nicht vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig handelt, indem er absolut blindlings in solch eine Katastrophe marschiert, der kann sich später nicht auf Schadensersatz berufen.
Mehr noch: Als die Financial Times Deutschland, von uns auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, recherchierte, brachten alle Beteiligten, auch die Bayern LB, sofort ihre Anwälte in Stellung, um bei Veröffentlichung ggf. mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen gegen die Zeitung vorzugehen.
Damit fallen sicherlich alle Ansprüche gegen Kärnten weg.

Bleiben Tilo Berlin und der Vorstand der BayernLB übrig. Aber denen müsste Vorsatz nachgewiesen werden. Das dürfte nicht so einfach werden und setzt zumindest eine strafrechtliche Verurteilung voraus.

Mit anderen Worten:
Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll der Oeffentlichkeit energisches Saubermachen vorgegaukelt werden, ohne dass sich dahinter juristisch relevante Substanz verbirgt. Also eine PR-Massnahme, um das angeschlagene Image aufzubessern.

Skandalleichenbergung bei der Hypo Alpe
Mittlerweile wird der Skandalleichenkeller bei der Hypo Alpe geleert. Und was sich dort findet, das passt eher in eine Mafia-Story als in eine Alpen-Bankgeschichte.

Hunderte gestohlener PKW’s, aber auch Yachten, wurden mit gefälschten Papieren an die Hypo Alpe verkauft und verschwanden danach sofort wieder.

Zahlungen in Höhe von 260 Millionen an den kroatischen Waffenhändler Zagorek.

Collateralized Debt Obligations (CDO’s), wie sich später herausstellen sollte, Schrottpapiere, wurden von einem Ableger der Deutschen Bank, der HB Delaware in den USA, bereitgestellt, und von einer Tochter der Hypo- Alpe Skandalbank namens Carinthia von der Steuerparadies-Kanalinsel Jersey aus vertrieben, selbstverständlich auch isländische und Pleitebank-Lehman -Papiere. Das bekam der Credit Management der Hypo Alpe verständlicherweise gar nicht gut.

Der Skandal um das Tourismusprojekt „Residencija Skiper“, wo nunmehr zweistellige Millionenverluste drohen.

Der Skandal um den Verkauf des Alan-Hotels in Starigrad

Geschäftsverbindungen zu Aktiengesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein, bei denen der Bank angeblich nicht bekannt war, wer dahinter steckte. Bei vielen dieser Geschäfte handelte es sich um Liegenschaftsverkäufe, wobei z.B. der Käufer und Verkäufer ein- und dieselbe Person waren, was sofort den Verdacht auf Geldwäsche nahelegt.

Auch sonst wurden angeblich , trotz dingendem Verdachts von Geldwäsche, nicht die vorgeschriebenen Mitteilungen gemacht.

Der Skandal um das Schlosshotel Velden, einst Drehort für die gleichnamige Fernsehserie mit dem Schnulzensänger Roy Black.

Das alles zusätzlich zu den von uns bereits in einem ausführlichen Artikel gewürdigten Skandalen.

All das hat dem Land Kärnten den Status einer Bananenrepublik eingebracht, obwohl dort keine Bananen angebaut werden.
Mittlerweile warnt aber die Kärntner Industrie vor einem Ausnahmezustand. „Das ganze Land befindet sich in Geiselhaft“, lamentiert der Präsident der Industriellenvereinigung Kärntens, Otmar Petschnig. Zur Zeit steigt dort nur die Produktion von Lavanttaler Wein, vermutlich weil niemand ausserhalb Kärntens ahnt, wo der angebaut wird.


Links zum Hypo-Alpe Skandal
linkHypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
linkVerlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
linkHypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
linkHypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
linkVon Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand
linkBayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria – Reicht mir die Hand, meine Skandale