Autor: politicacomment

deutschland

Roma brauchen Schutz

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„Innensenator Körting heizt bewusst die rassistische Stimmung an, wenn er verbreiten lässt, dass die in Berlin lebenden Roma-Familien zurück nach Hause sollen‘. Das erinnert stark an die ausländerfeindliche Hetze rechtsextremer Gruppen, die gerne mit ähnlichen rassistischen Slogans in die Öffentlichkeit gehen“, kommentiert Ulla Jelpke, MdB der Fraktion die LINKE, Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) in der Presse. Die aus Rumänien stammenden Roma halten sich seit Ende April in Berlin auf. Sie sind inzwischen in der zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der Spandauer Motardstraße untergebracht. Dort wird derzeit geprüft, ob sie dauerhaft bleiben können. Momentan gilt für die Familien das Freizügigkeitsgesetz. Nach diesem Gesetz dürfen sich EU-Ausländer drei Monate in der Bundesrepublik aufhalten.
Ulla Jelpke weiter:

„Die Mehrheit der Roma in Rumänien lebt unter katastrophalen, menschenunwürdigen Bedingungen. Rassistische Gewalt gegen Roma nimmt weiter zu. Gerade erst zog die rechtsextreme Großrumänienpartei (PRM), die mit ihrer Hetze Pogromstimmung gegen Roma schürt, erneut ins EU-Parlament ein. Solange sich diese Zustände in Rumänien nicht ändern, wird auch die Abwanderung der Roma anhalten. Die Roma-Familien wollen daher zu ihrem eigenen und dem Schutz ihrer Kinder in Berlin bleiben.

Ulla Jelpke

europa

Hypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts

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Dr Alexander von Paleske – 10.6. 2009 — Eine neue Hiobsbotschaft erreichte die austrische Hypo-Alpe (Skandalpe) gestern: Die Ratingagentur Moody‘s hat das Finanzstärkerating auf die fast niedrigst mögliche Stufe herabgesetzt, auf „E“, mit einem kleinen plus zwar noch versehen, also „E+“ aber gleichzeitig mit einem negativen Ausblick.

Einstufungen mit „E“ gelten allgemein als „Schrott-Anleihen“
Das bedeutet im Klartext, die austrische Bank, Tochter der Verlustbank BayernLB, deren Schicksal wir seit mehr als zwei Jahren kommentierend und aufdeckend begleitet haben, braucht wohl wieder Zuschüsse, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen.

Also dürfte es wohl bald wieder mal für die BayernLB, selbst tief in den roten Zahlen, heissen: Zahlen.

Die Einschätzung der langfristigen Schulden und die Bewertung der nachrangigen Verbindlichkeiten wurden zwar besser bewertet, mit Baa2, aber auch hier ein negativer Ausblick seitens Moody’s.

Roy Black, ein Schlosshotel und der Wörthersee
Das Schlosshotel Velden, Drehort seinerzeit für die gleichnamige Fernsehserie mit Roy Black vor der Kamera, gehört auch zum Inventar der Hypo-Alpe, ein teures Inventar, denn die Auslastung des nur für sehr betuchte Kunden vogesehenen Hotels lässt mehr als zu wünschen übrig.

Ausweislich der Bilanz der BayernLB fuhr das Hotel, im Jahre 2002 von der Hypo Alpe für 120 Millionen Euro gekauft und umgebaut, angeblich 11 Millionen Euro Verluste allein im Jahre 2008 ein. Hinzu kommt – recht merkwürdig – dass das besagte Hotel gar nicht auf Gewinn ausgelegt sei, wie der Geschäftsführer des Hotels, Kurt Mahnert, gegenüber der Zeitschrift „Profil“ erläuterte. Vielmehr sei Velden ein Leitprojekt für die ganze Region.

Soll das heissen, dass Nobelhotels nun zu „Sozialeinrichtungen“ für eine betuchte Kundschaft werden?

Aber nicht nur das Hotel betreibt die Hypo-Alpe, sondern auch Golfplätze und Restaurants.

Nun platzte offenbar selbst der Bayern-SPD, die seinerzeit dem Kauf der Hypo-Alpe zugestimmt hatte, der Kragen.
Die SPD-Abgeordnete Inge Aures verlangt mit einem detaillierten Fragenkatalog weitere Aufklärung vom bayerischen Wirtschaftsminister Fahrenschon.

Und SPD-Fraktionschef Maget bedauert mittlerweile zutiefst, dass man seinerzeit dem Kauf der Hypo-Skandalpe zustimmte.

Derweil heisst es wieder dann zur Sommerszeit „Schön sind die Ferien am Wörthersee“ . Wenn es nur die Ferien wären und es nicht auch noch die Bank am Wörthersee als „Klotz am Bein“ der BayernLB gäbe.

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kultur

Der Mozart des Tätowierens – Im Gespräch mit Louis Molloy

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Nando Rohner – Louis Molloy ist wohl ohne Zweifel einer der besten Tätowierer der Welt, der aufgrund seiner feinen und filigranen Arbeiten in der Szene auch gerne als „Mozart des Tätowierens“ bezeichnet wird. 2007 war er in Basel zu Gast an einer von Tätowier-Kollege Orlando ausgerichteten Tattoo-Convention. Und obwohl er einen vollen Terminplan hatte, nahm er sich die Zeit für ein kurzes Interview, dass exklusiv auf „Nachrichten von Heute“ zum ersten Mal nachgelesen werden kann.

Wann hast du angefangen zu tätowieren?
Ich habe mit Tattoos angefangen, als ich 14 Jahre alt war. Mit 18 Jahren habe ich mein Studio eröffnet, was nicht ganz ohne Risiko war, dass ich aber bis heute betreibe. Meine Eltern haben mich von Anfang an dabei unterstützt, da es nicht nur was Kreatives war was ich tat, sondern es hielt mich auch aus irgendwelchem Ärger heraus.

Innerhalb der Tattoo-Szene genießt du ja einen ausgezeichnete Ruf…
Man könnte sagen, dass ich mir eine gewisse Reputation erbaut habe, da hast du Recht.


„Man kann einen Menschen heutzutage nicht mehr aufgrund seiner Tattoos beurteilen, dass geht einfach nicht mehr.“

Du hast in England auch eine eigne TV-Show namens „London Ink.“, richtig?
Genau. Die Show wird auf dem Discovery Chanel ausgestrahlt. Die erste Staffel war dabei so erfolgreich, dass eine zweite Staffel in Auftrag gegeben wurde, die im September 2008 auf Sendung ging. Ich finde es sehr interessant, diese Show zu machen, da sie aufzeigt wie es ist ein Tattoo-Studio zu betreiben. Die Show gibt der Öffentlichkeit die Chance zu sehen, was hinter den Kulissen abgeht, wie ein Tattoo entsteht und was für eine kreative Arbeit es benötigt, um ein gutes Motiv zu entwerfen und in die Tat umzusetzen.

Würdest du sagen, dass die Tattoo-Szene von solch einer Show wie „London Ink.“ profitiert?.
Auf alle Fälle. Tattoos sind momentan so angesagt wie noch nie zuvor. Und solch eine Show wie „London Ink.“, oder auch „Miami Ink.“, mir der alles angefangen hat, gibt der ganzen Szene noch eine zusätzlichen Aufwind. Die Tattoo-Studios können davon nur profitieren, da ihnen das zusätzlich Kundschaft bringt. Die Leute erkennen, dass Tattoos nicht nur was für Rocker oder auch Kriminelle sind, dass all diese Vorurteile einfach nur quatsch sind. Die Leute sehen, dass jeder ein Tattoo tragen kann, ohne deshalb abgestempelt zu werden. Man kann einen Menschen heutzutage nicht mehr aufgrund seiner Tattoos beurteilen, dass geht einfach nicht mehr.

Dementsprechend vielseitig ist auch dein Kundenkreis?
Ich habe schon alle möglichen Leute tätowiert, angefangen beim Rocker über Doktoren bis hin zu Profi-Sportlern. Tattoos kennen keine Grenzen! Das erste was ich einen Kunden frage, mit dem ich noch nie gearbeitet habe ist, mit was er seinen Lebensunterhalt verdient. Und ich bin immer wieder erstaunt, was für verschiedene Berufsgattungen genannt werden, vom Anwalt bis hin zum normalen Angestellten. Aber genau das macht den Job auch so interessant.

Du hast aber auch schon Prominente tätowiert, wie z.B. die Mädchen von den SPICE GIRLS?
Ich habe Victoria Beckham, Mel B, Mel C und Emma Bunton von den Spice Girls tätowiert. Aber auch Ronan Keating von BOYZONE war schon bei mir.

Und wie schaut es mit irgendwelchen Musikern aus der Rock und Metal-Szene aus, hast du da auch wenn tätowiert?
Hhhmmm, nicht wirklich. Der einzige, der ungefähr in die Richtung geht und mir gerade in den Sinn kommt ist Peter Hock, Bassspieler der Band NEW ORDER. Eine wirklich gute Band, die übrigens auch in der Rock n Roll Hall of Fame ist. Besser kann man es wohl nicht machen *lacht*. Ich habe aber auch ein paar Mitglieder von CHUMBAWAMBA ein Tattoo verpasst, auch wenn die Band eher im Punk zuhause ist. Mir persönlich ist auch vollkommen egal, was für eine Musik die jeweilige Person macht, da es schließlich um Tattoos und nicht um die Musik geht.

Was für eine Musik hörst du den Privat?
Da stellst du mir aber jetzt eine Frage *lacht*. Ich höre alles Mögliche, sei es Rock, Punk, Rockabilly, Pop oder auch Opern. Im Moment beschäftige ich mich aber mehr mit kultureller und klaasscher Musik wie auch mit verschiedenen Audio-Büchern. Die letzte Single die ich mir gekauft habe, die stammte aber aus dem Rock-Sektor, da es sich dabei um einen Song der ROLLING STONES handelte.

Besteht für dich ein Zusammenhang zwischen Tattoos und Metal?
Auf eine Art schon. Tattoos werden immer noch mit jugendlicher Rebellion in Verbindung gebracht, was auch beim Rock und Metal der Fall ist. Beides war früher auch ein Akt der Rebellion und Auflehnung. Tattoos sind aber in der Zwischenzeit mehr und mehr Populär geworden, tragen aus meiner Sicht betrachtet Tattoos nicht mehr wirklich viel Rebellion in sich. Schau dir nur all die Tattoos von heute an. Da gibt es so viele Motive, die so genial gestochen und umgesetzt sind, dass hat nichts mehr mit Rebellion, sondern mit Kunst zu tun.

Ich habe eine Tochter, sie ist zwanzig Jahre alt. Und sie trägt keine Tattoos, was viele Leute nicht verstehen können, da ich ja als Tätowierer tätig bin. Ich Antworte dann immer, dass sie einfach kein Interesse an Tattoos hat, da sie damit aufgewachsen ist, für sie ist das was ganz normales und hat nichts mit einer Rebellion zu tun. Für sie ist es eine Rebellion keine Tattoos zu tragen *lacht*.

Würdest du sagen, dass Tattoos eine Art von Lifestyle sind?
Nein, ganz und gar nicht. Viele Leute machen sich aus ganz persönlichen Gründen ein Tattoo, ohne es deshalb der ganzen Welt zeigen zu wollen. Natürlich gibt es gewisse Sub-Kulturen, die Tattoos für ihre Zwecke und ihren Lifestyle übernommen haben. Ich finde es jedoch lächerlich, wenn man sich dafür ein Tattoo machen muss, um auch zu einer Sub-Kultur und ihrem Lifestyle zu gehören.

Mehr Interviews und einblicke zum Thema „Tattoos und Metal“ gibt es in dem gerade veröffentlichten Buch „Under the Skin of Rock ´n´ Roll“ (ISBN: 978-3-8370-9285-1), der beiden Autoren Nando Rohner & Alessandro Bertolotti.
388 Seiten voller exklusiver Interviews, Paperback-gebunden inkl. vieler schwarz-weiß und Farbfotos.
Rockandtattoo

deutschland

Swapsen in Würzburg oder: Wir zocken – Ihr zahlt

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Dr. Alexander von Paleske — 8.6. 2009 — – 4,1 Millionen Euro, für die Deutsche Bank ein Betrag, der wohl etwas unterhalb ihres Banken -Wahrnehmungshorizonts liegt, auf den sie gleichwohl keinesfalls verzichten will, aber für die Stadtwerke AG Würzburg und die Heizkraftwerke AG Würzburg , beides Unternehmen der Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV), ein „Umweltbetrieb“ wie er sich nennt, kein Kleckerbetrag.

4,1 Millionen Euro aus Wetten mit der Deutschen Bank, die daneben gegangen sind, nicht für die Deutsche Bank, sondern für die Kommunalbetriebe. Es handelte sich um Zinswetten, sogenannte Spread-Ladder-Swaps.

Statt Entlastung neue Schulden
Die sollten eigentlich die Kreditlast vermindern, aber das Gegenteil trat ein, statt Verminderung der Kreditlast schleppen die Versorgungsbetriebe jetzt eine höhere Kreditlast mit sich herum.
Und wie in vielen anderen Fällen, hat die Deutsche Bank das Lachen.

Keine Gnade vor Gericht
Als die Swaps sich negativ in den Millionenbereich entwickelten, rief der WVV die Gerichte an. Ergebnislos, wie sich im vergangenen Monat herausstellte.
Das Oberlandesgericht Bamberg wies die Klage ab und gab der Deutschen Bank recht. Nicht weil die Bank über alle Risiken genauestens aufgeklärt hatte, sondern weil die Entscheidungsträger der WVV eine geradezu demonstratives Desinteresse am Spekulationsverbot der Gemeindebetriebe hätten erkennen lassen.
Wiederholt seien auch noch die eigenen Wirtschaftprüfer der Kommunalbetriebe übergangen worden,

Würzburg steht aber keineswegs allein mit der Swapserei. Viele Gemeinden und Gemeindebetriebe zockten und verloren durch Zinsswaps.

Wetten dass…..
Als „Wettbüro“ traten dabei die Banken auf, an erster Stelle die Deutsche Bank.

Und wie es bei Wetten so ist, gibt es Verlierer und Gewinner. Und Gewinner ist meistens die Bank, die sich darüberhinaus gegen ein negatives Ergebnis auch noch absichert, oftmals durch gegenläufige Zinswetten mit anderen Marktteilnehmern.

Bei hohen Kreditmarktzinsen gewinnen, vereinfacht ausgedrückt, die Gemeinden und Städte, bei niedrigen die Banken.
Nun werden wir auf lange Sicht niedrige Zinsen haben, also haben die Gemeinden und Städte verloren.
Die Bürger dürfen nun die Zeche bezahlen.

Die Zinsswaps sind in der Realität natürlich viel komplizierter, da wird zum Teil gegen ausländische Zinsentwicklungen gewettet, zum Teil gegen die Steiheit der Zinsstruktur, sodass selbst eine Reihe von Stadtkämmerern die Uebersicht und den Durchblick verlor.

Verluste im Millionenbereich
Die spektakulärsten Verluste der Gemeinden wurden aus , Neuss und Hagen gemeldet: zweistelliger Millionenbetrag.. Nun ist das Gejammere gross.

Allein in NRW haben mehr als 150 Gemeinden gezockt, die einen mehr, die anderen weniger. Und nicht nur Gemeinden, sondern auch Wasserwerke, Wohnungsbaugesellschaften und Abfallbeseitigungsbetriebe.

Das ganze Ausmass kommt erst jetzt zum vollen Vorschein, nachdem es eine Reihe von Prozessen gegen die beteiligten Banken, allen voran die Deutsche Bank, gegeben hat.
Dabei schält sich eine Tendenz in der Rechtsprechung heraus: Die Grossen, sprich Städte und Gemeinden mit Kämmerern, müssen zahlen, da sie sich hätten informieren können und Fachpersonal besitzen.

Die Kleinen, also Wasserwerke und Müllabfuhr, und einzelne Privatkunden müssen die Banken aus dem Vertrag entlassen.
Das gilt allerdings dann nicht, wenn sie, wie im Falle der WVV Würzburg es an der elementaren Sorgfalt haben fehlen lassen, und auch noch, wie hier, gesetzliche Regelungen in den Wind geschlagen und die eigenen Wirtschaftsprüfer übergangen haben.

Erfreulich für die kommunalen Zocker, dass die Staatsanwaltschaft offenbar in dem Verjubeln von Geldern keinen Straftatbestand sieht. Gleich mehrfach stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Wenn das mal keine Einladung ist, bei nächster Gelegenheit wieder loszuzocken
Das Nachsehen haben die Bürger.

Die Zockerei im Grossen löste die Finanz- und Wirtschaftskrise aus, in deren Gefolge jetzt die Zahl der Arbeitslosen massiv ansteigt.

Die Zockerei der Gemeinden und deren Betriebe treibt die Kosten der kommunalen Versorgung in die Höhe.

Nachtrag
Versehentlich wurde die Stadt Wuppertal genannt,die aber nicht an Swaps Geschaeften beteiligt war.
Wir bitten das Versehen zu entschuldigen

Nach Konjunkturprogrammen und Bankenrettungsaktionen die Gelddruckerei?
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Israel

Ein “investigativer“ israelischer Journalist und Geschichten, die der Mossad erzählte

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Dr. Alexander von Paleske — 7.6. 2009 — Vor einigen Monaten kam das Buch eines israelischen Journalisten heraus, der vornehmlich für die Zeitung Yedioth Ahronoth arbeitet, der deutschen BILD-Zeitung bzw. der britischen SUN vergleichbar. Sein Name: Ronen Bergman.

Die Yedioth Ahronoth ist meistverkaufte Tageszeitung in Israel, und, wie der verstorbene Verleger Rudolf Augstein einst über die BILD- Zeitung bemerkte „ Eine Zeitung, die von so vielen Menschen gelesen wird, muss schlecht sein.“

Ronen Bergmans Buch hat den Titel „‚The Secret War with Iran: The 30-Year Covert Struggle for Control of a ‚Rogue’ State‘“
Es enthält eine Reihe von Hintergrundinformationen zu Hisbollah, Ahmadinejad, den Verbindungen zwischen Iran und Al Quaeda usw.
Das Buch enthält auch detaillierte informationen zu dem Luftangriff Israels auf Einrichtungen in Syrien vor zwei Jahren, über den wir hier ebenfalls berichtet haben.
Aus dem Gesamttext wird klar, dass die Informationen von Geheimdienstkreisen stammen, genauer gesagt vom Auslandsgeheimdienst Mossad, zu dem Ronen Bergman offenbar einen ausgezeichneten Draht hat.

Positive Kommentare
Die Buchbesprechungen sind durchweg positiv.
So äussert sich der Top investigative US-Journalist Seymour Hersh:

Bergman has amazing access and sources inside the Israeli intelligence and military communities. There is much to learn from his reporting.

Aber auch der britische Economist
aussert sich positiv, meldet aber gleichzeitig Bedenken aus eigenen Erkenntnissen an:

Not every juicy detail in this book is necessarily correct, and few can be easily verified. Mr. Bergman’s portrayal of Israel’s confrontation with Iran will also strike some non-Israeli readers as excessively Manichaean. But it makes nonetheless for an enthralling read.

The Termite File
Sehen wir also selbst, was es mit den Informationen auf sich hat, und zwar bei dem Thema, dem wir bereits mehrere Artikel gewidmet haben: Der Lieferung von Massenvernichtungswaffen, konkret der Giftgase Sarin und Senfgas in den Iran mit israelischer, deutscher und britischer Hilfe.
Diesem Thema widmet Bergman ein ganzes Kapitel. „The Termite File“

Dabei kommen einige interessante Details zur Sprache, die unseren Darstellungen weitgehend entsprechen:
Der Tod zweier Top-Mossad Agenten in Wien, die auf den Iraner Abbaspour angesetzt waren und die engen Verbindungen zwischen dem Waffenhändler Nahum Manbar und der israelischen Arbeiterpartei, die er nach Kräften unterstützte.

Nach der Wahrheit die Dichtung
Seine Märchen beginnen bereits gleich zu Beginn des Artikels:

In the HQ of the Mossad‘s Caesarea division, the organization‘s Elite operational unit, there is a small memorial room to commemorate agents („warriors“ in Mossad terminology) who fell in the line of duty. Despite the innumerable perilous actions carried out by Caesarea since it was established, there are only three photographs on the wall. One is of Eli Cohen, the heroic Israeli spy who penetrated the upper echelons of the Syrian government and was caught and executed in 1965. The other two are much newer, and less romantic – their demise was the result of a motorcycle crash in Vienna on May 27, 1993, during one of the least dangerous Caesarea operations ever, the surveillance of Nahum Manbar, the man the Mossad had codenamed ―Termite.

Drei weitere Top Mossad-Agenten kamen nämlich bei einer der spektakulärsten Aktionen des Mossad im November 1968 ums Leben, der Aktion Plumbat. Sie wurden von ägyptischen Geheimdienstagenten In Marseille bzw. Antwerpen erschossen. Da Israel bis heute abstreitet, hinter der Aktion gestanden zu haben, darf er das natürlich nicht schreiben. Ein weiterer Mossad Agent, als professioneller „Killer“ eingesetzt, und ebenfalls an der Aktion Plumbat beteiligt, kam bei einem Mossad Einsatz am 18. Oktober 1973 ums Leben.

Aber es geht weiter mit solchen „Ungenauigkeiten“. denn sein Ziel ist es offenbar, auf jeden Fall dem Eindruck entgegenzuwirken, die israelische Regierung habe zu irgendeinem Zeitpunkt diesen Transport von Massenvernichtungswaffen genehmigt oder stillschweigend gebilligt.
Also werden die weiteren Waffenhändler Moshe Regev-Regenstreich und Charles Caplan verschwiegen, die ebenfalls Massenvernichtungswaffen in den Iran befördert hatten, Regenstreich zusammen mit dem Deutschen Gerhard Eugen Merz.

Dann wird die Verzögerung der Strafverfolgung Manbars – immerhin vier bis fünf Jahre – mit dem angeblichem Fehlen von Beweismaterial erklärt.

Hier handelt es sich ganz offensichtlich um Märchen, die der Mossad dem Autor Ronen Bergman erzählt hatte, und die dieser nun offenbar ungeprüft weiter verbreitet.

Der seriöse Journalist der Jerusalem Post, Steve Rodan, hatte bereits am 17 Juli 1997 geschrieben, dass die israelischen Sicherheitsdienste sich uneinig waren, wie mit den Waffenlieferungen in den Iran verfahren werden sollte.
Der Inlandsgeheimdienst Shin Bet hatte über seinen Kontaktmann Dan Milner noch 1993 Manbar versichert, dass er nichts zu befürchten habe.

Der Mossad war umgekehrt eindeutig gegen Manbar eingestellt, was durch den Tod der beiden Mossad- Agenten nur noch verschärft wurde.
Aber erst 1993 änderte sich die Haltung der israelischen Regierung.

Steve Rodan schreibt dazu:

„By early 1993 the then Prime Minister Yitzhak Rabin was convinced, that the Israeli weapons alliance with Iran had to stop. What persuaded him were reports from the Israeli Defence Forces, that Hizbullah was firing motars supplied to Iran over the previous years from the Yokne-am based contractor Soltam, at Israeli troops in Lebanon. Rabin ordered an immediate halt to defence sales to Iran.

Regenstreich stoppte, nicht jedoch Manbar, der wollte seine Lieferverpflichtungen erfüllen und wanderte dafür, allerdings erst vier Jahre später, ins Gefängnis, wo er immer noch einsitzt.

So sind die Berichte in dem Buch „The Secret war with Iran“ offenbar eine Mischung aus Dichtung und Wahrheit.

Für uns geben sie keinerlei Veranlassung, unsere Darstellungen, die sich auf andere Quellen stützen, zurückzunehmen oder abzuändern.

Fazit: Die israelische Regierung hat den Transport der Massenvernichtungswaffen bis 1993 gebilligt. Eine unbequeme Wahrheit für ein Land, das den Krieg gegen den Iran fest im Auge hat und damit rechnen muss, dass der Iran genau diese Waffen gegen Israel als Vergeltung dann zum Einsatz bringt. „Coming home“ könnte man das zynischerweise bezeichnen.

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Krieg

Israel bereitet sich auf einen Vergeltungsschlag des Iran vor

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Dr. Alexander von Paleske – Israel ist offensichtlich entschlossen, binnen 12 Monaten den Iran anzugreifen, komme was da wolle. Und zwar im Alleingang.

Anschliessend, so das Kalkül der israelischen Regierung, werde den USA nichts anderes übrig bleiben, als auf Seiten Israels in den Krieg einzugreifen.

Der israelischen Regierung ist sicherlich völlig klar, dass es das militärische Potential des Iran mit seiner Luftwaffe keineswegs zerstören kann, es sei denn, es griffe zur Atombombe.Gleiches gilt für die Atomanlagen.

Israel ist auf einen vernichtenden Zweitschlag der USA angewiesen, sollte sein Kriegsabenteuer das gewünschte Ziel erreichen.

Nach einem israelischen Angriff gegen Natanz und Isfahan, dort befinden sich die Zentren der Urananreicherung, würde der Iran aller Voraussicht nach zurückschlagen, mit Raketen, die mit konventionellem Sprengstoff versehen sind, aber möglicherweise auch mit Massenvernichtungswaffen – mit, unter anderem, von Israel in der 90er Jahren gelieferten Massenvernichtungswaffen , und zwar mit den Giftgasen Sarin und Senfgas.
Eine Apokalypse grössten Ausmasses wäre die Folge, zumal Israel dann versucht sein könnte, zur Atombombe zu greifen.

Von den übrigen politischen Auswirkungen
siehe http://www.zeit.de/online/2009/21/israel-usa-iran
nach einem Angriff Israels ganz zu schweigen.

Wir haben mehrfach über dieses dreckige Geschäft mit der Lieferung von Massenvernichtungswaffen in den Iran berichtet, an dem der israelische Geheimdienst Shin Bet (Shabak), der britische Geheimdienst Mi6 und offenbar auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND beteiligt waren.

Wendepunkt im negativen Sinn
Zur Vorbereitung auf einen denkbaren iranischen Vergeltungsschlag findet seit heute die grösste Notfallübung Israels in seiner Geschichte statt, und zwar unter dem Codenamen „Wendepunkt 3“.
5 Tage soll sie dauern.

Auch auf einen Angriff mit Massenvernichtungswaffen bereite man sich vor.

Aber Israel will gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Neben der Einstimmung der eigenen Bevölkerung auf einen Krieg, soll der Weltöffentlichkeit eine Bedrohungslage vorgegaukelt werden, die zur Zeit nicht exitiert.

Gleichzeitig will man offenbar Einfluss auf die Präsidentschaftswahlen im Iran nehmen, die am 12 Juni stattfinden sollen.
Dabei macht es offenbar für Israel nur insofern einen Unterschied, als mit der Wiederwahl Ahmadinejads sich der Angriff – der offenbar in jedem Fall stattfinden soll – leichter begründen lässt.

Und da Allah mit den Standhaften ist, wird das Säbelrasseln Israels wohl am ehesten Ahmadinejad bei den Wahlen nützen.

Ein perverses und hochgefährliches Schauspiel.

(Siehe hierzu auch: Former Mossad Chief : Israel must attack Iran vom 1.7.2008)

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kriminalitaet

Neues aus Oesterreich – von Skandalen, Neubesetzungen und Freisprüchen

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Dr. Alexander von Paleske —-31.5. 2009 — Es ist an der Zeit, wieder einen Blick in das alpine Skandalparadies zu werfen, um zu sehen, welche weiteren Entwicklungen es dort gegeben hat.

BayernLB -Tochter Hypo Alpe (Skandalpe)
Dieser teure Skandal- Ableger der Verlustbank BayernLB hat ab Montag einen neuen Vorsitzenden des Vorstands.
Es handelt sich um einen Franz Pinkl, bisher Generaldirektor der österreichischen Volksbanken.

In dieser Eigenschaft war Pinkl auch Aufsichtsratsvorsitzender der Verlustbank Kommunalkredit, die sich seinerzeit weltweit über ihren Ableger in Zypern mit Schrottpapieren eingedeckt hatte und Ende vergangenen Jahres vor dem Zusammenbruch stand. Der austrische Staat musste einspringen, wir berichteten darüber.

Nun fand die Hauptversammlung der Kommunalkredit statt und dabei wurde sowohl den Vorständen Reinhard Platzer und Leopold Fischer, als auch dem Aufsichtsrat unter Vorsitz von Franz Pinkl die Entlastung verweigert. Ein ausserordentlich ungewöhnlicher Vorgang, der offenbar damit den Weg für gerichtliche Konsequenzen gegen Vorstand und Aufsichtsrat ebnen soll.
Und dieser Franz Pinkl soll es jetzt bei der Hypo Alpe richten?

Ein Freispruch für einen Polizeioffizier
Am 7. Mai kam eine Nachricht über den Ticker, die nur in Oesterreich und auch dort nur recht wenig Aufmerksamkeit fand: Der ehemalige Leiter der Wiener Kriminalpolizei, Hofrat Ernst Geiger , ist von dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der „Sauna Affäre“ freigesprochen worden.

Was interessiert uns dieser Hofrat Geiger, und ob der letztlich einen Puffbesitzer vor einer bestehenden Razzia der Polizei gewarnt hatte oder nicht ? – Eigentlich herzlich wenig, wenn nicht hinter der Affäre Geiger offenbar ein anderer hoher Polizeioffizier namens Roland Horngacher gestanden hätte, einstmals Landespolizeikommandant für Wien im Rang eines Generals, mittlweile wegen im Dienst begangener Straftataten zu 15 Monaten Gefängnis auf Bewährung rechtskräftig verurteilt und aus dem Polizeidienst entfernt.

Und dieser Horngacher, der mittlerweile weiter straffällig wurde, würde uns auch nicht weiter interessieren, wenn er nicht eine massgebliche Rolle im Zusammenhang mit der BAWAG/Mobiltel/Schlaff Affäre gespielt hätte, über die wir gerade ausführlich berichtet haben.

Damit die BAWAG den von Martin Schlaff erbetenen Kredit über mehr als 700 Millionen Euro zum Kauf der Mobiltel in Bulgarien gewähren konnte, musste nämlich zunächst einmal nachgewiesen werden, dass die seinerzeitigen Eigentümer „ehrenwerte Leute“ sind.

Davon konnte aber insbesondere bei Michail Cherney überhaupt keine Rede sein, vielmehr waren dessen angebliche Zugehörigkeit zur organisierten russischen Kriminalität seit Mitte der 90er Jahre polizeibekannt.

Macht nichts. Der mittlerweile zu 9 1/2 Jahren verurteilte ehemalige Vorstand der Bawag, Helmut Elsner, wandte sich an den ihm bestens bekannten Polizeigeneral Horngacher und erhielt prompt einen „Persilschein“, in welchem Horngacher wider besseren Wissens bestätigte,, dass gegen Cherney keinerlei Anhaltspunkte für kriminelles Verhalten vorliegen würden.

Elsner liess sich nicht lumpen, er liess Horngacher Reisegutscheine zukommen, und auch bei einem Ausflug in das Casino in Jericho war er mit dabei.

Aber nicht nur in Sachen Mobiltel konnte Horngacher helfen, seine Hilfsdienste waren erheblich umfassender. So liess er von seiner Polizei eine Gruppe von Afrikanern aus einem Casino im Wiener Prater auf Bitten des Casinobetreibers hinauswerfen.Grundlos, versteht sich.

Ein leitender Staatsanwalt, dem 70 Euro Strafe für ein kleines Verkehrsdelikt offenbar zu hoch erschienen, wandte sich ebenfalls offenbar hilfesuchend und erfolgreich an den Polizeigeneral Horngacher.

Desgleichen angeblich der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium, Philipp Ita, mittlerweile bei den österreichischen Bundesbahnen in gut dotierter Position, der offenbar einmal eine Kreditkarte des Ministeriums in einem Puff vergessen hatte und bei anderer Gelegenheit angeblich betrunken einen Verkehrsunfall baute – ohne Folgen.

Auch ansonsten konnte man in Wien offenbar bei der Polizei auf Milde rechnen, wenn man bei einer Kontrolle dem Führerschein noch den Mitgliedsausweis vom „Verein der Polizeifreunde“ beilegte.

Die Polizei – Dein Freund und Helfer in der austrischen Variante.

Man könnte das alles als schlecht geratene österreichische Operette abtun, wenn nicht tatsächlich und ständig damit Demokratie und Rechtsstaat verhöhnt würden. Und zwar von den Leuten, die ihn schützen sollten.

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Same air cargo companies deliver both humanitarian aid and weapons

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SIPRI – Air cargo companies involved in illicit or destabilizing arms transfers to African conflict zones have also been repeatedly contracted to deliver humanitarian aid and support peacekeeping operations, according to a report released today by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

The report reveals that 90 per cent of the air cargo companies identified in arms trafficking-related reports have also been used by major UN agencies, EU and NATO member states, defence contractors and some of the world’s leading NGOs to transport
humanitarian aid, peacekeepers and peacekeeping equipment. In some cases, air cargo companies are delivering both aid and weapons to the same conflict zones.

Entitled ‘Air Transport and Destabilizing Commodity Flows’, the report shows how air cargo carriers involved in humanitarian aid and peacekeeping operations have also transported a range of other conflict-sensitive goods such as cocaine, diamonds, coltan
and other precious minerals.

The report also outlines some EU-centred solutions which can change the behaviour of some companies and put others out of business. According to Hugh Griffiths, one of the report’s co-authors, ‘The problems have been recognized by the EU, now it is a question of selecting from the available options and coming together as a community with coordinated measures.’

The report presents a range of inexpensive options which could be adopted to tackle the problems:

• UN agencies, governments, defence contractors and NGOs could make humanitarian aid and peacekeeping contracts conditional by requiring air cargo carriers to adhere to an ethical transportation code of conduct.

• The EU could utilize its existing air safety regulations to put companies involved in arms trafficking or destabilizing commodity flows out of business.

• The EU could provide specialized training for its civilian and military peacekeepers to better identify suspect air cargo carriers operating in Africa and Eastern Europe.

‘A coordinated response by the EU and the humanitarian aid community could require companies to chose between transporting arms or aid to conflict zones while air safety enforcement could put hard core arms dealers out of business,’ said Mark Bromley, coauthor of the report. ‘Our research shows that companies named in arms traffickingrelated reports have poor safety records. Safety regulations represent their Achilles
heel, and can do to them what tax evasion charges did to Al Capone.’

The full report ‚Air Transport and Destabilizing Commodity Flows‘ can be downloaded here.

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Nationalrat Lumengo – lieber Demo gegen „Polizeirassismus“ als gegen den Kokainhandel?

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Stephan Fuchs – Kommentar – Am Freitag hat die Berner Kantonspolizei ein Verkaufsgeschäft im Berner Morillon-Quartier durchsucht. Dabei wurden im Afrika Shop „Le Baron – Boutique Africaine“ 1,5 Kilogramm Kokain sichergestellt. 22 aus Afrika stammende Personen wurden kontrolliert, 13 wurden vorübergehend festgenommen. Eine Person sitzt in Untersuchungshaft. Ausser den Drogen stellte die Polizei grössere Geldbeträge und über 40 Mobiltelefone sicher. Die Aktion sorgte bei Nationalrat Lumengo für einen roten Kopf, die Polizei sei gegen die Afrikaner brutal vorgegangen. Diese seien misshandelt, gefesselt und mit verbundenen Augen abgeführt worden.

Verdrehte Welt: anstatt gegen den Drogenhandel zu protestieren, lässt Nationalrat Lumengo am Donnerstag in Bern lieber gegen den Polizeirassismus demonstrieren.

Sollte die Polizei zu Dealern grundsätzlich freundlicher sein? Oder sollte sie bloss zu afrikanischen Dealern freundlicher sein? Sollte sie algerische Banden anders behandeln als die Georgischen? Oder greift da die Rassismus Schiene nicht, weil nicht Schwarzafrikaner? Harte Fassung, Augenbinden und Plastikbinder bekommen doch auch weisse Dealer. Wäre es – in Anbetracht der nicht ungefährlichen Arbeit der Cops – nicht rassistisch, wenn schwarzafrikanische Banden nicht in den „Service“ einer richtigen Drogenoperation kommen würden? Anders gefragt, Herr Nationalrat Lumengo: verelenden durch den Kokainhandel weisse Kinder aus schwarzafrikanischer Hand freundlicher als aus weisser Hand? Wohl kaum gell…. Den schwarzen Kindern wird das Hirn auch gleich brutal weggeätzt.

Herr Lumengo wir beide wissen wohl zu gut, dass die Hauptprofiteure des Drogenhandels nicht Schwarzafrikaner sondern Kartelle mit internationalem Firmenimperium sind. (Ist das jetzt rassistisch wenn ich den Hauptprofit den Schwarzafrikanern abspreche?)

Drogenkartelle mit Schattenfirmen in der Schweiz, in Lichtenstein, auf den Bahamas auf Aruba. Mit Businessjets, mit Lagerhäusern in Neapel, in Miami, mit ganzen Hochseeflotten. Wir wissen, dass wir von hoch entwickelten Mafia Organisationen sprechen, die den Rassismus auf der Geschäftsebene nicht kennt. Wohl aber kennt die Mafia den Rassismusfaktor beim Strassenverkauf – und sie nutzt ihn vehement aus. Herr Nationalrat Lumenga helfen sie mit den Drogenhandel zu zerschlagen und nicht die Arbeit der Drogenfahnder.

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Krieg

Gott als Flakhelfer vom Pentagon missbraucht

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World Content News – Schon die desavouierte US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin wusste: „Der Irakkrieg war der Wille Gottes„. Jetzt ist schockierendes Propagandamaterial aus den Anfängen des Irak-Krieges aufgetaucht, das beweist: Religiöse Motivation war auch den Kriegstreibern aus dem Westen ein willkommenes Stilmittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen.


„Ihre Pfeile sind scharf,
alle ihre Bogen gespannt. Die Hufe ihrer Pferde sind hart wie Kiesel, die Räder sausen dahin wie der Sturm.“
(Das Buch Jesaja, Kapitel 5,28)

Der Krieg, der Millionen Opfer forderte, begann nicht nur mit grünen Leuchtspuren über dem Himmel Bagdads, sondern auch mit einer Lüge. Es folgten die schrecklichen Folterszenen aus dem Abu Ghraib-Gefängnis, die nach neuen Verdachtsmomenten ebenfalls vom Pentagon angeordnet wurden. Das jüngst entdeckte Propagandamaterial dürfte nicht nur Christen die Zornröte ins Gesicht treiben, sondern auch Wasser auf die Mühlen derer sein, die ihren blutigen Aufstand mit dem Kampf gegen die „Kreuzfahrer“ rechtfertigen.

„Darum legt die Rüstung Gottes an, damit ihr am Tag
des Unheils standhalten, alles vollbringen und den Kampf bestehen könnt.“
(Der Brief an die Epheser, Kapitel 6,13)

Gott fährt einen Panzer? Das klingt so absurd wie ein okkulter US-Präsident, der Blut aus einem Totenschädel trinkt. Obama wird verdammt viel wieder gutmachen müssen.


„Tut die Tore auf, daß hereingehe das gerechte Volk,
das den Glauben bewahret.“
(Das Buch Jesaja, Kapitel 6,22)

Woher stammt dieser Irrsinn? Die New York Times berichtet, diese Motive hätten im Jahr 2003 als Deckblätter für die täglichen Lageberichte gedient, die Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und anderen hochrangigen Pentagonmitarbeitern vorgelegt wurden. Jetzt ist aber bekannt, dass Rumsfeld nicht gerade zu den überzeugten Christen zählt. War alles nur Jux und Tollerei – just for Fun?


„Befiehl dem Herrn deine Werke,
so wird dein Vorhaben gelingen“
(Luther-Bibel, Proverbs 16,3)

In einer anderen Übersetzung heißt es: „Befiehl dem Herrn deine Werke, so werden deine Anschläge fortgehen“. Ob die alliierten Soldaten in Afghanistan angesichts eines solchen Skandals noch bleiben möchten? Bring the boys home, aber subito!

Quellen:
Biblical Quotes Said to Adorn Pentagon Reports
(New York Times, 17.05.2009)
Bilder-Slideshow: Onward Christian soldiers!
(men.style.com, 17.05.2009)
Bilderkopie-Download: zip-Datei (11 JPGS, 854 KB)
(WCN, 18.05.2009)

News:
Afghanische Regierung: Bei US-Angriff 140 Zivilisten getötet
(Mainpost, 17.05.2009)
Afghanistan: Erneut zwei Angriffe auf deutsche Soldaten
(Rheinische Post, 18.05.2009)
Bruder des afghanischen Präsidenten überlebt Anschlag
(AFP, 18.05.2009)
Obama und die Folterbilder: Vertuschung und Komplizenschaft
(wsws.org, 15.05.2009)

Update (19.05.): Spiegel Online hat GQ sechs dieser Fotos abgekauft und zeigt sie im Großformat (ohne GQ-Print, demoplakatgeeignet?)