Dr. Alexander von Paleske – Wer die Demonstrationen in Teheran heute gesehen hat, der fühlt sich vielleicht unwillkürlich an die letzten Tage des Schahs im Jahre 1979, also vor dreissig Jahren, erinnert.

Die Demonstranten wollen nicht aufgeben, vorerst jedenfalls nicht.

Aber wer spielt die Rolle, die einst der Ayatollah Khomeini im Jahre 1979 gespielt hat hat? Die Antwort lautet : Ali Akbar Hashemi Rafsanjani, der die Präsidentschaftswahlen vor vier Jahren gegen Mahmoud Ahmadinejad demokratisch und glatt verloren hatte. Er war iranischer Präsident von 1989 bis 1997 und enger Vertrauter des Ayatollah Khomeini. Und er war und ist ein Netzwerker, dessen Verbindungen bis tief in die Reihen der Geistlichen in Qom reichen, dort, wo er einstmals studierte.

Wer ist Rafsanjani?
Rafsanjani ist steinreich, unpopulär – und bis auf die Zähne korrupt. Er hat in den Jahren des Konflikts mit dem Irak und danach offenbar Milliarden an Waffengeschäften verdient, Waffengeschäfte, die zum grossen Teil über Israel liefen, einschliesslich der Transporte von chemischen Massenvernichtungswaffen.

Rafsanjani hat Blut an den Händen, viel Blut. Gegner der Regierung des Iran hat er während seiner Regierungszeit reihenweise sowohl im Inland wie im Ausland töten lassen.

Er gilt als pragmatisch, was immer man darunter verstehen mag.
Er war es auch, der den Ayatollah Khomeini nach den Giftgasangriffen des Irak überzeugte, das vom Schah begonnene Atomprogramm wieder aufzunehmen, dessen Einstellung Khomeini angeordnet hatte. Khomeini sah in den Atomwaffen westliches Teufelszeug. Eine dahingehende Fatwa gibt es aber wohl nicht, oder sie wurde nicht veröffentlicht.

Rafsanjani gegen Khamenei
Der jetzige Machtkampf im Iran spielt sich nicht zwischen Mousavi und Ahmadinejad ab, sondern zwischen Rafsanjani und dem Mann hinter Ahmadinejad, seinem Paten, dem Ayatollah Khamenei.

Rafsanjani soll sich angeblich in Qom aufhalten. Dort will er versuchen, die Versammlung der 86 Religionsexperten zu beeinflussen, entweder Khamenei abzuwählen, oder ihn zu Neuwahlen zu zwingen.

Rafsanjani hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Politik von Ahmadinejad für falsch hält, für grundfalsch. Er macht ihn für die wirtschaftlichen Probleme des Iran verantwortlich und für die aussenpolitische Isolierung.

So verfolgt Rafsanjani und mit ihm Mousavi eine Doppelstrategie: Während die Proteste auf der Strasse weiterlaufen, soll Khamenei über die Geistlichkeit zu Neuwahlen gezwungen werden.

Zur Gruppe Rafsanjani können noch neben der Kargozaran-Partei auch die prominenten Ali Akbar Velyati und Ali Akbar Nateq-Nuri gezählt werden. Ebenso Ali Arijani, der Parlamentssprecher und Mohammad Bagher Qalibaf, der Bürgermeister von Teheran.

Die nächsten Tage im Iran werden zeigen, wer als Sieger aus dieser Auseinandersetzung hervorgeht.

Netanjahus Rede
Währenddessen wird die Rede Netanjahus vom gestrigen Tage in der Bar Ilan Universität von den USA und der EU als voll befriedigend eingestuft, von den Palästinensern hingegen verdammt. Dabei wird ein kleiner Satz Netanyahus in der Rede glatt übersehen: Dass Israel für seine Sicherheit a l l e i n e verantwortlich ist. Anders ausgedrückt, wenn Israel es für erforderlich hält, wird es den Iran angreifen, im Alleingang.

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FriedensTreiberAgentur. Es mag manch einen gewundert haben, wie freimütig die an der Besetzung beteiligten Regierungen kund taten, dass die Angriffe auf ihre Truppen einen neuen Höchststand erreicht hätten. Eigentlich müßte ihnen so etwas nach fast 8 Jahren Besatzung doch ein wenig peinlich sein.

Doch es war nicht ohne Sinn: es muss in die Öffentlichkeit hineingeprügelt werden, dass man noch mehr Militär benötigt. 10.000 NATO-Soldaten – angeblich nur für den Schutz der Präsidentschaftswahlen im August – und diverse AWACS-Aufklärer. Damit ist auch der Bundestag wieder gefragt. Lange genug vor den Wahlen.

Gleichzeitig kündigt die NATO unverhohlen neue Brutalität an:

Es beginnt auch wieder die Zeit der Märchenerzähler:

Wer’s glaubt, wird nicht selig, sondern leichtgläubig genannt.

Wenn den Besatzern wirklich so viel an der Luftsicherheit liegt und keine weiteren – nämlich militärischen – Hintergedanken haben, dann wäre es doch viel billiger als AWACS, dem Kabuler und anderen Flughäfen neue Tower zu bauen. Bei uns wie auch in der gebirgigen Schweiz fliegen auch keine AWACS durch die Gegend und „sichern Luftraum“, auch aus Nepal ist solches nicht bekannt.

Über wachsenden Widerstand sollte man sich bei uns nicht wundern: er wird durch Krieg und Besatzung erzeugt. Und die Stimmung in der Bevölkerung kippt den Besatzern entgegen:

Die FR verbreitet eine AFP-Meldung, die direkt aus Jungs Feder stammen könnte. Um keinen Zweifel am „gerechten“ Krieg der Bundeswehr und am Töten zu lassen, heißt es im letzten Absatz:

Dezent verschwiegen wird, dass solche „Angriffe“ in diesem Fall durch die Anwesenheit als Besatzer selbst hervorgerufen werden…

Die Zahl der Taliban-Attacken musste auch zwangsläufig für die Öffentlichkeit steigen, damit die bereits im letzten Jahr von Obama avisierte Verstärkung des Militärs eine Art Rechtfertigung widerfährt. Sie soll als Reaktion, nicht als Aktion erscheinen.

Bundeswehr – 10 tote Afghanen und einige Fragen

Die Bundeswehr hat kürzlich in Afghanistan bei einem „Gefecht“ 10 Menschen getötet, die ohne viel Federlesens als Taliban bezeichnet wurden. Vielleicht waren sie es auch. Sei es mit der gehörigen Skepsis erst einmal geglaubt.

Das ist hier die große Frage:

Ermittelt hier auch die für Tötungsdelikte der Bundeswehr zuständige Staatsanwaltschaft von Amts wegen?

Und schon taucht die nächste Frage am Horizont auf: hängt der aktuelle Ruf nach der Einrichtung einer eigenen Militärgerichtsbarkeit damit zusammen, dass künftig mit viel mehr solcher Sachverhalte zu rechnen ist und man unerwünschtes Aufsehen – wie bei einer quasi-öffentlichen zivilen Staatsanwaltschaft jederzeit möglich – vermeiden will?

Genau so bedenklich wie diese 10 Toten ist aber der Fakt, dass die Bundeswehr dies mehrere Tage lang geheim gehalten hat.

Die FriedensTreiberAgentur (FTA) bietet seit 2002 eine tägliche Presseschau in Form eines kostenlosen eMail-Newsletters an. FTA versucht, die blinden Stellen des bundesdeutschen Mediensystems etwas auszuleuchten und dabei Sand ins Getriebe des militärisch-industriellen Komplexes zu streuen. Der Newsletter ist mit seinen hilfreichen Deep Links ein hervorragendes Nachrich-tenergänzungsmittel für alle, die sich gegen Krieg und Repression zur Wehr setzen.

Dr. Alexander von Paleske – Für die Hardliner in Israel, die fest entschlossen zum Angriff auf die iranischen Atomanlagen sind, hätte der Wahlausgang im Iran gar nicht besser kommen können.

Mit der Wiederwahl Ahmadinejads – sei es durch Betrug oder nicht – haben sie nun ihrer Ansicht nach genügend Argumente, um die angebliche Bedrohung durch den Iran aus der Welt zu schaffen.

Und die in der vergangenen Woche abgehaltene Alarmübung, welche die israelische Bevölkerung auf einen Krieg mit dem Iran einstimmen sollte, wir berichteten darüber, dürfte ihren Eindruck im Iran nicht verfehlt haben, im negativen Sinne versteht sich.

Den USA wird anschliessend wohl nichts anderes übrigbleiben, als in den Krieg mit einzusteigen, weil erst der Vergeltungsschlag des Iran die wirkliche Bedrohung Israels darstellen würde, und der dürfte dann die USA zum Handeln zwingen. Es sei denn, dass der oberste Geistliche Irans, Khamenei , den neuen und alten Präsidenten zwingt, eine Verhandlungslösung zu suchen. Die Aussichten dafür sind nicht allzu gut, auch wenn als Druckmittel der vemutete Wahlbetrug dienen könnte, so er denn stattfand, der Ahmadinejads Position gegenüber der Geistlichkeit dann eher schwächen dürfte.

Die nächsten Wochen und Monate werden wohl über Krieg und Frieden, über Apokalypse und Hoffnung im Nahen und Mittleren Osten entscheiden.
Dabei könnte mitentscheidend sein, wie die USA auf die Ankündigung der Regierung Nordkoreas reagieren, die nunmehr verkündet hat, waffenfähiges Plutonium herstellen zu wollen.

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Dr. Alexander von Paleske – 12.6. 2009 — Ende vergangenen Monats meldeten die deutschen Medien, dass ein in Deutschland verurteilter BND-Agent, Deckname Sindbad, nach Kanada ausreisen durfte.

Man möchte sich die Augen reiben. Weshalb wird ein BND-Agent in Deutschland verurteilt und warum darf er dann ohne Absitzen der Strafe gleich nach Kanada ausreisen?

Und schon beeilten sich einige Journalisten von einem grandiosen Versagen des BND zu reden, dass ein „wertvoller Agent“ sozusagen der deutschen Strafverfolgung anheimfiel . Wie abschreckend müsse dies doch auf jeden potentiellen Agenten wirken. Ein Eigentor des BND, auch von „Milchbuben des BND“ war die Rede.

Was war geschehen?
Der Iraner Ali A. arbeitete als Im- und Exportkaufmann in der mittelhessischen Universitätsstadt Giessen.
Mit Wissen des BND soll Ali A.. eine Firma in Kanada und Giessen aufgebaut haben, die offenbar schwunghaften Handel mit dem Iran betrieb.

Und nicht nur Handel betrieb unser Ali A. , sondern er lieferte hoch Geheimnisvolles an den BND angeblich eine Top-Quelle, direkt aus den iranischen Ministerien und das wurde dann – frisch auf den Tisch – in die Lageanalysen für Aussenminister Frank-Walter Steinmeier eingespeist.

Das wäe weiter so gut gelaufen, wenn nicht die Giessener Staatsanwaltschaft per „Zufall“ wegen einiger Ungereimtheiten in den Büchern des Ali A nun wegen Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz angefangen hätte zu ermitteln.
Das Verfahren sei dann an die Generalstaatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof abgegeben worden, die ihrerseits die Zollbehörde eingeschaltet habe und am Ende stand dann die spektakuläre Verhaftung von Ali A. im Oktober vergangenen Jahres auf dem Frankfurter Flughafen.

Wer soll diese offenbare Schote, die auch vom SPIEGEL verbreitet wurde, der schon bessere investigative Tage gesehen hat, glauben?

Tatsache ist, dass Ali A. mit sogenannten dualen Systemen gehandelt hat, also Elektronik, die sowohl für zivile Zwecke Verwendung findet, als auch beispielsweise in Raketen, die der Iran z.B. nach Israel abfeuern könnte. Gefüllt z.B. mit Masssenvernichtungswaffen, die von Israel, Deutschland und Grossbritannien in den 90er Jahren in den Iran befördert wurden, wir berichteten mehrfach darüber.

Tatsache ist, dass Ali A. offenbar Zugang zu Informationen aus dem Iran hatte, die dann auch auf dem Tisch des Ministers Steinmeier landeten.

Solch einen angeblichen „Top Agenten“ lässt man nicht „absaufen“, den hält man, komme was das wolle.
Tatsache ist auch, dass derartige Informationen ihren „Preis“ haben.

Der Preis hier lag offenbar in der Lieferung von dualer Elektronik, also auch Raketenelektronik.

Man kann getrost davon ausgehen, das irgendwann dieser „Preis“ dem BND als „zu hoch“ erschien.

Entweder, weil die im Laufe der Zeit gelieferten Informationen sich als zunehmend irrelevant erwiesen, oder weil sich herausstellte, dass die gelieferten Informationen von Anfang an falsch waren, oder weil sich herausstellte, dass der Top-Agent in Wirklichkeit beiden Seiten diente. Ein Doppelagent also.
Dann stellte sich offenbar für den BND die Frage, wie kann man diesen Herrn „rechtsstaatlich“ wieder loswerden, und zwar ohne einen Skandal. Denn die Lieferung von Elektronik an den Iran aus Deutschland – unter Mitwisserschaft des BND – für gegen Israel gerichtete Raketen, das wäre in der Tat ein Riesenskandal.

Weg mit Schaden
Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad entledigt sich solcher Probleme mit Nicht-Israelis öfters mal durch einen Feuerstoss aus der Maschinenpistole UZI. Bei israelis hingegen mit langen Haftstrafen, siehe Nahum Manbar und Mordechai Vanunu. Für den BND kommt die UZI nicht in Frage, daher haben sich die Genossen aus Pullach wohl etwas anderes einfallen lassen: Verurteilung im Geheimprozess und Abschiebung nach Kanada.

So geschah es dann auch. Das Kammergericht in Berlin verhandelte nichtöffentlich und verurteilte Ali am 12 Februar diesen Jahres zu drei Jahren Freiheitsentzug ohne Bewährung, wegen Verstosses gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Und auch die Abschiebung ist mittlerweile erfolgt.. Spingers BILD hat Ali A. in Kanada bereits „aufgestöbert„.

Der BND ist offensichtlich der Auffassung: Lieber einen „Skandal“ um einen Agenten als einen Skandal um die Lieferung von Raketenelektronik.

Auch der Mossad ist angeblich von Ali bedient worden, ebenso der US Geheimdienst CIA.

Vielleicht wäre das alles mal Stoff für Frederick Forsyth.“ Sindbad’s Reise nach Kanada“ wäre doch ein passender Titel.

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