afrika

Kampf um Kongos Ostprovinzen

politicacomment29. Oktober 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske – — 29.10. 2008 — Die Schreckensmeldungen aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) gleichen jetzt wieder denen von vor einem Jahre: Zehntausende von Menschen sind auf der Flucht vor den Rebellen. Der Tutsi-General Laurent Nkunda marschiert auf Goma, die Hauptstadt der kongolesischen Ostprovinz Nord-Kivu.

Die Kämpfe in der Ostprovinz, die im September letzten Jahres ausbrachen, endeten mit einem Waffenstillstand und schliesslich einem UN-vermittelten Friedensabkommen im Januar diesen Jahres.

Zuvor hatten die 17.000 dort stationierten UN- Truppen (Monuc) den Angriff Nkundas auf Goma gestoppt. Jede Seite wirft nun der anderen vor, das Friedensabkommen gebrochen zu haben. Aber diesmal scheint die UN dem Angriff Nkundas mehr oder weniger hilflos zuzuschauen, trotz ihres Militärkontigents von 17.000 Soldaten. Nun hat auch noch deren Kommandeur, der spanische Generalleutnant Vicente Diaz de Villegas, seinen Rücktritt von dem Kommando bekanntgegeben „aus persönlichen Gründen“.

Ein Blick zurück
Um den Konflikt zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen.Hier geht es nicht um ein paar verrückte Warlords mit ihren zerlumpten Armeen, sondern um handfeste politische und wirtschaftliche Interessen. Und es ist nicht ein Konflikt zwischen dem Warlord Nkunda und der kongolesischen Zentralregierung in Kinshasa, sondern ein Konflikt zwischen Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo (DRC).

Ein Genozid und seine Folgen
In Ruanda hatten im Jahre 1994 Extremisten des Mehrheitsstammes der Hutus etwa 800.000 Tutsis und moderate Hutus umgebracht, bis sie schliesslich von Paul Kagame und seiner Rebellenarmee in den Kongo vertrieben wurden. Paul Kagame übernahm die Macht in Ruanda. Die vertriebenen Hutus stellten eine potentielle aber nicht reale Gefahr für die neue Regierung in Ruanda dar.

Ruandas Bestreben war es, sein Territorialgebiet in die Provinz Nord Kivu der DRC auszudehnen. Aus ethnischen, aber vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Denn in Kivu gibt es Gold, Columbo-Tantalite (Niob), Diamanten und möglicherweise Erdöl. Coltan (Columbo-Tantalite) und jetzt Niob wird bei der Herstellung von Laptops, Playstations und Mobiltelefonen benötigt.

In Ruanda gibt es ausser Tee-und Kaffeeplantagen nichts. Das weckt Begehrlichkeiten. In Nord Kivu leben zwar ebenfalls Tutsis, allerdings in der Minderheit.

Die Zeit für die Verwirklichung dieser Expansionspläne schien gekommen, als Laurent Kabila mit Unterstützung von Ruanda und Uganda im Jahre 1996 vom Osten auf die Hauptstadt des Kongo, Kinshasa, marschierte und den alternden Kleptokraten Mobuto Sese Seko vertrieb.

Laurent Kabila, im Jahre 2001 ermordet und dessen Sohn sein Nachfolger im Amte des Staatspräsidenten wurde, soll vor seiner Machtübernahme versprochen haben, die Grenzen im Osten des Kongo neu zu ziehen.

Davon wollte er natürlich nach seiner Machtübernahme nichts mehr wissen, er wäre sonst zum Verräter abgestempelt worden. Und so warf er die Truppen Ruandas und Ugandas, die ihn bei seinem Vormarsch auf Kinshasa unterstützt hatten, hinaus. Im Jahre 1998 marschierten daraufhin Ruanda und Uganda in den Kongo ein, der zweite Kongokrieg begann, der mehr als 4 Millionen Menschen das Leben kosten sollte, und in den auf Seiten Kabilas auch Angola, Simbabwe, Namibia und die Zentralafrikanische Republik eingriffen.

Der Krieg endete erst im Jahre 2003 mit einem Friedensschluss. Die ausländischen Truppen mussten das Land verlassen.
Auch Uganda und Ruanda zogen ihre Truppen ab.

5 Jahre hatten beide Länder den Osten der DRC geplündert. Ruanda in Kivu und Orientale und Uganda in Orientale und besonders im Distrikt Ituri, wie ein UN-Report aus dem Jahre 2002 feststellte.

Ruandas Truppen fiel eine eine 7-Jahresproduktion von Coltan im Werte von 250 Millionen US-Dollar iin die Hände, damit stieg Ruanda zum grössten Coltan Exporteur in der Welt auf, obgleich es praktisch kein Coltan selbst fördert. Abnehmer des Rohstoffs waren u.a. die Goslarer Firma H.C. Starck, seinerzeit noch zum Bayer-Konzern gehörend, mittlerweile an eine „Heuschrecke“ verkauft, und die US Firma Cabot.

Die Truppen gehen, die Miliz kommt
Kurz nach dem Abzug der ruandischen Truppen tauchte eine neue Gruppe im Osten des Kongo auf unter Führung des Generals Nkunda, der sich geweigert hatte, in der neugeformten kongolesischen Armee den Posten eines Generals zu übernehmen.

Die von ihm geleitete Gruppe nannte sich zunaechst FLEC und nennt sich jetzt National Congress for the Defense of the People (CNDP).

Er kommandiert mittlerweile etwa 5000 Tutsi Soldaten, von denen etliche aus der ruandischen Armee stammen dürften, und über die Hauptstadt Kigali auch mit Waffen versorgt werden. Die Plünderung des Coltans und anderer Rohstoffe über Kigali konnte damit unvermindert weitergehen.Als Waffen-und Rohstofftransporteur fungierte bis zu seiner Verhaftung vor 7 Monaten der Russe Viktor Bout, der in Afrika auch als „Merchant of Death“ bezeichnet wird.

Nkundas Milizen drangen auch in den Virunga (Vurunga) Nationalpark ein und stürmten jetzt das Hauptquartier, die Game Rangers flüchteten.

In dem Nationalpark befindet sich eine der letzten Gorilla Populationen. Bereits in den vergangenen Monaten hatten Nkundas Milizen Okapis und Gorillas nach Ruanda verfrachtet, auch dort befindet sich ein Nationalpark.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Ruanda mit der Zerstörung des Virunga Nationalparks zum alleinigen „Tourismus-Anbieter“ für diese seltenen Tiere aufsteigen will. Nkunda leitet propagandistisch seine Existenzberechtigung und auch jetzt den Vorstoss auf Goma aus der angeblichen Bedrohung durch die Hutu-Milizen, die unter dem Namen FDLR firmieren, her.

Die Wahrheit sieht jedoch anders aus
Nkunda ist der Statthalter Paul Kagames und Ruandas in der Provinz Nord Kivu. Bereits im November 2006 hatte er versucht, die Provinzhauptstadt Goma einzunehmen, das schlug fehl. Daraufhin liess er sich auf eine Vereinigung seiner Miliz mit der Regierungsarmee ein. Damit sollten drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Das „Problem Nkunda“ gelöst, die Milizen in die Armee eingegliedert und die Hutu Milizen entwaffnet werden.

Nkunda nutzte allerdings diese neue Position flugs, um die Hutu-Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu vertreiben, sozusagen jetzt im offiziellen Regierungsauftrag. Eine neue Flüchtlingswelle war das Ergebnis. Die Integration in die Armee war damit zu Ende.
Im September 2007 war er wieder mit seiner Miliz auf dem Vormarsch. Der wurde aber durch die starke UN- Präsenz gestoppt.

Nun geht der Kampf um die Neuaufteilung des Ostens der DRC weiter. Das unvorstellbare Leid der Zivilbevölkerung findet kein Ende.

Südafrika könnte mit seinem Militär den UN- Truppen zu Hilfe kommen. Aber statt einer formidablen schnellen Eingreiftruppe wurde Südafrikas Armee gerade mit Waffen für einen grossen konventionellen Krieg ausgerüstet, den es wohl auch in der Zukunft in der Region nicht geben wird.

Die Kongo-Plünderer
Reichtum, Armut, Krieg – Demokratische Republik Kongo
Gletscher, Safari und Zyanid – Barricks-Gold
Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.
Viktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
Viktor Bout – Auslieferung in die USA?
Südafrika – Thabo Mbekis Höhenflug und Absturz
Deutschland, Suedafrika und ein Waffenskandal ohne Ende

USA

What Is the True Story of McCain’s Wartime Experience?

politicacomment29. Oktober 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Mary Hershberger – Journalists have had years to vet John McCain’s account of wartime heroism in Vietnam. But no real critique of its veracity has emerged from leading media outlets. Reporters and commentators remain remarkably disinclined to investigate a major underpinning of McCain’s argument that he is qualified to be commander-in-chief. Here, historian Mary Hershberger questions why.

As we approach the end of an astonishing campaign season, one thing grows clear: John McCain’s campaign has suffered a string of disastrous decisions. These mistakes have overwhelmed even the campaign’s trump card—its image of John McCain as war hero. And not just an ordinary war hero but one who was captured by enemies, imprisoned near death, and “resurrected” to return home with visible wounds that marked his sacrifice.

Aside from the patriotic fervor and powerful religious themes this tale evokes in American Christians who believe that redemptive violence lies at the core of their faith, McCain’s campaign correctly counted on the media treating the image of war hero as if it stood outside history, beyond journalistic scrutiny. The “swift boating” of John Kerry four years ago left the media reluctant to engage in legitimate examination of John McCain’s claims.

As a historian who has studied Vietnam War documents, I read McCain’s Faith of My Fathers with growing concern over the troubling inconsistencies and internal contradictions that I found there. When I sought out official reports, news accounts, film footage and other reliable sources to help resolve these contradictions, I consistently found questionable assertions in McCain’s claims. All memoirs are constrained by the limitations of our memory, but McCain’s accounts are unusually problematic, with many stories grossly exaggerated or simply made up.

Given the media scrutiny heaped upon Cindy McCain’s life during this campaign, one might expect the candidate himself would face equal investigation. That has not been true. When I wrote a piece documenting McCain’s less-than-heroic actions following the disastrous fire on the USS Forrestal, mainstream print newspapers and magazines turned it down, including those that printed investigative pieces on his wife and relentlessly dredged up every scrap of information to expose her vulnerabilities. Ask yourself—have you seen investigative reports of McCain’s claims about his military record that match the level of scrutiny given his wife?

McCain’s war record is a legitimate topic of investigation precisely because he cites it as evidence that he should be president, as proof that he is tested and ready to lead from day one. As such, it ought to be more thoroughly examined than anything else. The few investigations that have been carried out are not reassuring.

On the single issue of his plane crashes, for example, the Los Angeles Times has concluded that “though standards were looser and crashes more frequent in the 1960s, McCain’s record stands out.” A pilot whose performance included two plane crashes and a collision with power lines usually underwent official review to determine his fitness to fly. McCain refuses to allow his military records to be released so that the voting public can see whether his record matches his claims.

Much of the mainstream media frequently repeat without question McCain’s assertions about his war record, including his recent claim that he was on track to be promoted to admiral when he left the Navy. It is due to the diligence of writers on the Internet that claims like this have been investigated.

A recent column by John Dean at Findlaw.com, which includes a Q & A with me, looks at other areas in which McCain has made claims at stark odds with official documents or news reports. Dean concludes that the dwindling importance of the mainstream media is related to its reluctance to “sort fact from fiction” in the wake of the Swift Boaters. The result is that the media gives McCain a pass “rather than risk irritating him by digging out the truth of his military background.”

The irony of McCain’s free pass is that newspapers like the New York Times need look no further than their own pages to check his claims. For example, McCain says that when he was shot down on October 26, 1967, the Vietnamese beat him over and over and refused to provide medical treatment for days until, in desperation, he told them that his father was an important military officer. In contrast, the New York Times, on October 28, 1967, quoted Hanoi radio reporting the day before that, “the son of the commander of the United States Naval Forces in Europe was captured in North Vietnam.” At the time, the New York Times reported that the Vietnamese knew about McCain’s family connections as soon as he was captured, not days later. Which story is true?

Likewise, as a Rolling Stone piece recently pointed out, the New York Times reported on November 11, 1967, less than two weeks after McCain was captured, that he had said that Vietnam appeared to be winning the war and the United States appeared isolated. There is a significant conflict between this and McCain’s memoirs, one that has gone unexamined in the Times.

Read all at Womans Media Center

Mary Hershberger is a historian, teacher, and author of Jane Fonda’s War: A Political Biography of an Antiwar Icon, and Traveling to Vietnam: American Peace Activists and the War. She has taught at the University of Georgia, Virginia Tech, Eastern Mennonite University, Ohio State University, and at schools in East and Central Africa, including Makerere University in Uganda. Her article in the Journal of American History, „Mobilizing Women, Anticipating Abolition: The Struggle against Indian Removal in the 1830s,“ won the Organization of American Historians Binkley-Stephenson award for best scholarly article. She is currently writing a book on the movement against Indian removal and its impact in shaping movements for abolition and women’s rights.

afrika

Simbabwes letzte Chance

politicacomment26. Oktober 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske – Simbabwe steht vor der Somaliasierung, die Bevölkerung hungert, die Inflationsrate liegt bei 200 Millionen Prozent, die Wirtschaft liegt völlig am Boden. Auch das Gesundheitswesen ist völlig kollabiert, selbst einfache Operationen können in den Krankenhäusern nicht mehr ausgeführt werden. Choleraausbrüche wurden aus der Hauptstadt gemeldet, die daran Erkrankten können nicht behandelt werden, da es selbst an einfachen Medikamenten und Infusionen mangelt.

Vor einem Monat wurde zwischen der Mugabe-Regierung und der Opposition ein „historischer“ Vertrag unterzeichnet, der allerdings die Frage, wer bekommt welches Ministerium, ausklammerte.

Nur die Zahl der jeweiligen Ministerien wurde festgelegt. Die regierende, aber in den Parlamentswahlen am 29 März unterlegene Mugabe-Partei ZANU-PF beanspruchte, wie nicht anders zu erwarten, das Finanzministerium und das Innenministerium für sich. Ueber das Finanzministerium wollten sich Mugabes Leute weiter Zugang zur Ausplünderung offenhalten, und über das Innenministerium weiter die Polizei kontrollieren. Der Opposition wurden Ministerien für Sport und Kultur, Erziehung etc. angeboten.

Es ist verständlich, dass die Opposition sich nicht darauf einliess. Und Mugabe liess es an Demütigungen der Opposition nicht fehlen. Beim Gipfeltreffen von Staatsmännern des südlichen Afrika letzte Woche in Swasiland konnte der Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nicht anwesend sein, weil ihm ein neuer Reisepass, den er bereits im Juni beantragt hatte, verweigert wurde.

Geduldsfaden gerissen
Den Staatsmännern ist nun endgültig der Geduldsfaden gerissen.
Ab morgen werden sie sich in der Hauptstadt Simbabwes, Harare, treffen, um eine Lösung zu erreichen. Bereits zuvor hatte der abgehalfterte Präsident Südafrikas, Thabo Mbeki – wie in den sieben Jahren zuvor – vergeblich versucht, eine Lösung herbeizuführen.

Mehrere Staatsmänner, darunter auch der neue Präsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, haben angekündigt, Harare nicht eher zu verlassen, bis eine endgültige Lösung gefunden ist.
Wenn es nach deren Plan geht, dann wird das Finanzministerium an die Opposition gehen und das Innenministerium aufgespalten werden.

Am Mittwoch soll dann die neue Regierung vereidigt werden.
Es ist der letzte Versuch vor dem völligen Zusammenbruch.
Und er hat einige Aussicht auf Erfolg, da Mugabes Terrorgruppe, allen voran Armeechef Chiwenga und Polizeichef Chihuri, sich gegen die geballte Entschlossenheit der Staatsmänner kaum wird durchsetzen können.

Südafrika hat für den Fall einer Einigung eine Soforthilfe für die Landwirtschaft in Höhe von 30 Millionen Euro angekündigt. Simbabwe braucht aber erheblich mehr. Und insoweit kann die Einigung, so sie denn kommt, im Hinblick auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen.

Machtteilung in Simbabwe – Mugabe ist der Sieger
Mugabe ausgebuht – Abgeordnete verhaftet
Simbabwe: Mugabe verliert Machtspiel um Parlamentspraesidenten
Mugabe am Ziel
Simbabwe:Keine demokratische Loesung in Sicht
Simbabwe – Was folgt auf Scheinstichwahlen?
Simbabwe: Erfolg des Terrors, Mugabe bleibt Präsident
Simbabwe: Mugabes Terrorkampagne erreicht neuen Höhepunkt
Simbabwe: Prämien fuer Tötung von Oppositionsaktivisten
Simbabwe: Mugabe plant Terrorwahlkampf
Simbabwe: Mugabes Umzug in Paradies

europa

Neues von der Hypo-Alpe und aus der Meinl-Welt

politicacomment26. Oktober 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 26.10. 2008 — Es ist einige Zeit ins Land gegangen, seit wir über die Skandale aus der Alpenrepublik Österreich berichtet haben. Zeit daher, nachzuschauen, was sich in der Zwischenzeit getan hat.

Hypo Group Alpe Adria und Co
Starten wir also mit der Hypo-Alpe- Skandalbank (Skandalpe), Tochter der Verlustbank BayernLB. Die Hypo Alpe wird wohl auch dieses Jahr keinen Gewinn abwerfen, wie sollte sie auch. Flick-Vermögensvermehrer und Vorstand der Hypo-Alpe, Tilo Berlin, erklärte, die BayernLB habe bei der Hypo-Alpe „Aufräumarbeiten“ zu erledigen, ein Kreditportfolio im Volumen von 500 Millionen müsse „bearbeitet“ werden.

Wie soll aber die Verlust-und nun auch noch Skandalbank BayernLB woanders aufräumen, wenn sie das eigene Haus noch nicht einmal in Ordnung halten kann?

Und jetzt geht zwischen bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung schon der Streit los, wer für die Zocker-Milliardenverluste der BayernLB aufkommen soll. Die Hypo-Alpe will nun an den österreichischen Bankenentlastungstopf ran, den die österreichische Regierung, ähnlich wie auch die deutsche Bundesregierung, eingerichtet hat, um „Wettbewerbsnachteile“ gegenüber anderen Banken in Europa auszugleichen.

Ein „erfolgreicher“ Bankmanager vor Gericht
Am 28.10. soll nun endlich der Prozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hypo- Alpe, Wolfgang Kulterer, losgehen. Der verstorbene austrische Rechtsaussen und Bewunderer faschistischer Arbeitsmarktpolitik, Jörg Haider, nannte ihn dereinst den „erfolgreichsten Bankmanager Österreichs“.

Kulterer wird Bilanzmanipulation zur Last gelegt. Die Hypo-Alpe hatte mit der Pleitebank Lehman im Jahre 2004 geswapst und dabei angeblich die eingefahrenen Verluste im dreistelligen Euro-Millionenbereich wie ein Weinpanscher strecken wollen, nicht im Weinfass, sondern in der Bilanz – über einige Jahre. Das ist auch in Österreich verboten.

Kulterer ist mittlerweile mit Reitpferden und Lebensgefährtin nach London umgezogen. Er will seine reichen Erfahrungen dort ansässigen Banken andienen. Kürzlich kam er nach Österreich, um an der tränenreichen Beerdigung Jörg Haiders teilzunehmen.

Kaffeeröster Meinl
Weiter gehts mit dem Kaffeeröster Meinl und den Firmen, die seinen Namen tragen, oder besser muss man sagen: trugen. Denn Meinl European Land heisst ja nun Atrium und gehört jetzt mehrheitsmässig zur Citi Bank (Der Bank, die angeblich nie schläft) und der Gazit Group.

Der SPÖ Justizsprecher Johannes Jarolim stellte in der vergangenen Woche zu Meinl und seiner Bank fest, dass es nur um die Gewinnoptimierung der Meinl Bank ging, aber nicht um die Meinl-Gesellschaften, die an die Börse gebracht und deren Zertifikate an mehr als 100.000 Kleinanleger, also die „kleinen Leute“ darunter auch 10.000 in Deutschland, verkauft wurden.

Ist der Ruf erst ruiniert….
Zur Erinnerung: Meinl konnte dank seines guten Namens aus der Zeit der Kaffeeröstung nicht nur die Zertifikate auf die Meinl Firmen verkaufen, sondern er liess sich ja anschliessend auch noch die Benutzung des Namens Meinl extra bezahlen – doppelt gemoppelt sozusagen.

Nun haben die Kleinanleger viel Geld verloren, von dem einstmals schönen Kurs von 22 Euro bei Meinl-Atrium sind nun ganze 3,60 Euro übrig geblieben, 85% durch den Schornstein. Für viele Kleinanleger, die dem Namen Meinl vertraut haben, nicht selten der Verlust der Lebensersparnisse.

Bei Meinl-Airports International (MAI), wo die Aktionäre erfolgreich den Aufstand probten und das Management auswechselten, sind mittlerweile Nachrichten über Wertberichtigungen im dreistelligen Millionenbereich bekannt geworden. Und man versucht aus dem Managementvertrag mit der Meinl-Bank Tochter MAM herauszukommen.

Bei etlichen von der MAI gekauften Anteile, also der „Investitionen“ weiss man nicht, warum sie überhaupt erworben wurden, z.B. die Beteiligung an der Flughafenfirma TAV in der Türkei. Das sieht alles nicht danach aus, als würde es in der Zukunft zu einer signifikanten Kurserholung kommen. Zur Erinnerung: Die an Kleinanleger verkauften Zertifikate dienten dazu, Geld einzusammeln für die Verwirklichung einer Geschäftsidee. Mit dem eingesammelten Geld sollte dann investiert werden.
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Aber auch bei der dritten Firma, Meinl International Power (MIP), wo der frühere Finanzminister Österreichs, Karl Heinz Grasser, fest mit drinnen sitzt, scheint es nicht zum Besten zu stehen. Mittlerweile will angeblich die „Heuschreckenfirma“ Audley Capital Advisers die MIP übernehmen. Gleichwie, für die Ablösung des Namens „Meinl“ will Meinl gerne angeblich auch noch kassieren, 10 Millionen Euro, um präzise zu sein. Eines steht schon jetzt fest: Von dem einstmals ausserordentlich guten Ruf der Meinls ist wenig übrig geblieben.

Aber wie heisst es doch:„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“

Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
BayernLB – Vom stolzen Adler zum „gerupften Suppenhuhn“
Republik Oesterreich – Finanzskandale ohne Ende
Neues aus der Swap-und Meinl-Welt
BayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Neues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl

SATIRE

Tratschundlaber

politicacomment25. Oktober 2008 Ein Kommentar

Sonja Wenger – Da sind wir aber froh! Nur wenige Tage vor der Wahl der nächsten Miss Schweiz war der «IQ Streit unter den Kandidatinnen vorderhand (!) bereinigt». Nach zwei Wochen Schlammschlacht auf diversen Titelseiten zum Thema «Wie doof dürfen Missen sein?», hatten sich die Kandidatinnen im «Missenlager ausgesprochen».

Und die Ringier-Redaktoren wohl einen Crashkurs in Sachen «Must-have»-Literatur belegt. Oder kann es Zufall sein, dass im «Magazin zur Wahl 2008» plötzlich die Frage nach dem «Buch, das man unbedingt gelesen haben sollte» gestellt wird?

«Gottes Werk und Teufels Beitrag» Nicht nur Lektüre der Missen, sondern auch von Sarah Palin

Doch ganz ohne Propaganda läuft es auch da nicht. So finden sich bei den Antworten Werke wie «Die Bibel», «Gottes Werk und Teufels Beitrag» oder «Der Gott der kleinen Dinge» sowie mein persönlicher Favorit: «Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo» von Murat Kurnaz. Von einem Lager ins nächste – oder: Dabei sein ist alles! Immerhin hat sich das Nesthäckchen der Kandidatinnen den Vorwurf, nicht mal alle Mitglieder des Bundesrats zu kennen, zu Herzen genommen und liest nun «Institutions politiques suisses». Da soll noch jemand behaupten, Miss-Wahlen seien verlorene Zeit.

Doch egal, wie und woher sie sich heute ihre Bildung holen, die Zeit als Miss holt jede irgendwann ein. Sei es bei der jährlich wiederkehrenden «Galerie der Schönsten» mit allen Haarsünden der Vergangenheit oder als Kandidatin für das US-Vizepräsidentenamt. So ist seit Anfang September von der früheren Vize-Miss-Alaska die «Sarah Palin Action Figure» auf http://www.herobuilders. com erhältlich – in drei Ausführungen: als Businessfrau, als Schulmädchen und als Lara- Croft-Verschnitt. Endlich kann schon den kleinen Mädchen im Kinderzimmer der richtige Mix aus martialisch und devot vermittelt werden. Allerdings diskriminieren die Heldenmacher nicht.

Auf derselben Webseite finden sich auch Action- Figuren von Barack Obama und John McCain. Apropos alt und unbelehrbar: Die besten Geschichten schreibt tatsächlich das Leben – und die «Schweizer Illustrierte» druckt sie. So kommentierte ausgerechnet Ex-Bundesrätin Elisabeth Kopp, die frühere Justizministerin, die 1989 wegen dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung zurücktreten musste, kürzlich in der «SI» die Probleme von Samuel Schmid mit der Glaubwürdigkeit. Das Ganze unter dem Titel «Jeder ist seines Unglücks Schmid» und mit dem Satz: «Der Bürger wünscht sich eine Regierung, zu der er Vertrauen haben kann.» Bei so viel Verdrängungspotenzial bleibt einem nur noch eines zu sagen: «Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf. Warum nur bin ich wach, ich Schaf?»

USA

Aus der Hölle in Krankheit und Obdachlosigkeit – US-Soldaten nach der Rückkehr von der Front

politicacomment25. Oktober 2008 2 Kommentare

Dr. Alexander von Paleske – — 25.10. 2008 — Seit Oktober 2001 haben etwa 1,6 Millionen US-Soldaten im Irak und Afghanistan Militärdienst geleistet. Nicht wenige der Heimkehrer, der sogenannten Veterans, haben sichtbare Verletzungen davongetragen, die sie zu Krüppeln gemacht haben, noch mehr leiden als Folge des Einsatzes an einer unsichtbaren Verletzung: dem sogenanntem „Posttraumatic Stress Disorder“, im Jahre 2007 allein 14.000 neue Fälle, gegenüber 9500 im Jahre 2006.

Endstation Obdachlosenheim
Aber damit nicht genug. Obwohl die Kriegsveteranen nur 9% der Gesamtbevölkerung der USA ausmachen, stellen sie 23-30% aller Obdachlosen in den USA.

91% der obdachlosen Veterans haben Alkohol- oder Drogenprobleme, wie die hochangesehene Medizinzeitung LANCET im August berichtet, ebenfalls Folgen des Kriegseinsatzes.

Es gab offenbar keinerlei Planung für die Lösung der sich aus dem Krieg für die Soldaten ergebenden Probleme, deren Familien oft genug an den durch den Krieg unmittelbar bzw. mittelbar erzeugten Folgen zerbrechen und die oftmals nicht in ihren zivilen Job zurückkehren können, weil ihre Arbeitsplätze verlorengegangen sind.

Und so enden viele Soldaten am untersten Ende der Gesellschaft, in Obdachlosenheimen für Kriegsveteranen.
Die Soldaten zahlen somit einen hohen Preis für Kriege, in denen sie als Kanonenfutter dienen und die in der Heimat kaum noch Zustimmung finden.

Diese Probleme dürften sicherlich auch bei nicht wenigen Bundeswehrsoldaten nach der Rückkehr aus Afghanistan relevant werden. Nach der offiziellen Lesart handelt es sich aber dort nicht um einen Krieg, wie Verteidigungsminister Jung kürzlich erklärte, sondern lediglich um einen „Einsatz“ der Bundeswehr im Ausland.

Lügen vor dem Irakkrieg und Vorbereitungen für den Irankrieg
ABRECHNUNG – Sir Richard Dearlove (MI6) gegen Tony Blair
Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak
Irak: Wenn die regulären Truppen gehen, kommen die Söldner
British Mercenary Simon Mann’s last journey?
Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

spionage

Tim Shorrocks New Book: Spies for Hire

politicacomment22. Oktober 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Tim Shorrock – SPIES FOR HIRE exposes how, from the tracking of al-Qaeda to the Bush administration’s warrantless eavesdropping on U.S. citizens, private contractors have infiltrated every corner of intelligence gathering in America. Drawing on insider documents and exclusive interviews with sources including former agency operatives and CEO’s of private intelligence firms, Shorrock lifts the highly secretive veil off the mysterious world of intelligence contracting, demonstrating the shocking truth that over 70 percent of the massive U.S. intelligence budget is now spent on contractors, with minimal congressional oversight. Bankrolled with tax money, these private firms are exerting enormous influence on governmental policies that affect all Americans.

Steven Aftergood: “Spies for Hire is an excellent roadmap to the daunting new terrain of U.S. intelligence, in which the explosive growth of intelligence contracting threatens to overwhelm any possibility of independent oversight. In this groundbreaking work, Tim Shorrock explores who has benefited, who has paid, and why it matters to us all.”

In a compulsively readable tour de force of investigative reporting, SPIES FOR HIRE explains how Abu Ghraib and Blackwater are merely the tip of the iceberg. Shorrock’s meticulous research reveals the following and much more:

Intelligence contracting has become a $45 billion industry, eating up more than 70 percent of the $60 billion the U.S. government spends annually on intelligence. Corporations like Booz Allen Hamilton, SAIC, and CACI International have become full partners with the Central Intelligence Agency, the National Security Agency, and the Pentagon in their most sensitive operations.

The business of intelligence has grown so large and so fast that even its champions aren’t afraid to borrow a weighted term from President Dwight Eisenhower to describe it. “Call it the Intelligence-Industrial Complex,” the director of the largest industry association in the spying business tells Shorrock (page 12).

The companies that make up the new Intelligence-Industrial Complex range in size from defense behemoths like Lockheed Martin to tiny “Beltway Bandits” like SpecTal, and include both household names (IBM) and the obscure (Scitor). These firms do everything from providing disguises to CIA officers operating undercover to analyzing signals intelligence picked up by the National Security Agency.

Official information about the scope of intelligence outsourcing, critical as it would be to the public’s understanding of national security, has been deliberately suppressed by the U.S. government. In 2006, the Office of the Director of National Intelligence ordered a study of contracting within the 16 agencies that make up the Intelligence Community. When time came to release the study in 2007, however, the ODNI refused to make it public. Shorrock’s book provides the only available documentation on the size and scope of our privatized intelligence system.

Most Americans are now aware that telecom giants such as AT&T and Verizon are helping the NSA monitor phone and internet traffic. Shorrock shows that private sector involvement in government surveillance goes far beyond the telecommunications industry to include many of the nation’s top IT companies and defense contractors. At least 50 percent and as much as 75 percent of the people at NSA headquarters and its ground stations around the world are contractors working for the private sector, Shorrock estimates.

Shorrock shows how, under contract to the NSA, companies such as SAIC and CACI International provide critical assistance to the NSA’s interpretation and analysis of signals captured by its global surveillance system. This vast complex of companies intertwined with the agencies, Shorrock argues, has created a powerful National Surveillance State made up in part by private interests whose contracts are classified and beyond the reach of congressional oversight committees.

Not only were private contractors involved in the extreme interrogation techniques at Guantanamo Bay and Abu Ghraib, they have taken over the training of military interrogators at the U.S. Army’s Intelligence Center in Fort Huachuca, Arizona. And in hotspots around the world, private contractors are taking the place of government operatives. In Pakistan, for example, three-quarters of the officers posted at the Islamabad CIA station since 9/11 have been private contractors. In the Baghdad CIA station, contractors have sometimes outnumbered government employees and have taken supervisory positions overseeing what CIA agents do every day.

Former high-ranking national security officials such as Deputy Secretary of State Richard Armitage and CIA directors George Tenet and R. James Woolsey have brought their knowledge and expertise to consulting positions with the intelligence industry. This migration from the public to the private sector has created a shadow force of contractors, many of whom are doing for their companies the same tasks they did as government servants – only at double or triple the pay. A former CIA officer tells Shorrock: “Everyone I know in the CIA is leaving and going into contracting whether they’re retired or not” (page 14).

SPIES FOR HIRE shows how the revolving door between public and private often spins two or three times. Take the example of Director of National Intelligence Michael McConnell, who was the first contractor in US history to take the leading role in the US Intelligence Community. Prior to his appointment as DNI, McConnell managed military intelligence for Booz Allen Hamilton, one of the nation’s top intelligence contractors; a dozen years earlier, Booz Allen hired McConnell directly from a stint at the National Security Agency, where he was the director for three years.

As DNI, McConnell has turned to a private business association that he himself once chaired as a Booz Allen executive – the Intelligence and National Security Alliance – to work with the government to build public support for US intelligence policies. Shorrock shows how INSA, which is backed by the largest CIA and NSA contractors, has become a vehicle for industry-government debate where the public is excluded – making the task of congressional oversight almost impossible. “It’s not like a debate when someone loses,” intelligence expert Steven Aftergood tells Shorrock. “There is no debate. And the more work that migrates to the private sector, the less effective congressional oversight is going to be” (page 21).

Shorrock takes the reader into the heart of the industry by visiting conferences and symposia where high-ranking government and private sector officials discuss their common strategies and corporations display their latest wares in intelligence collection and surveillance technologies. As counterterrorism wars rage in Iraq and Afghanistan, the talk among the executives gathered for these conferences, Shorrock writes, “is of money and profits, ‘market drivers,’ being ‘in sync with our customers,’ and providing ‘soup-to-nuts support’ to the U.S. military” (page 263). “We are a national security pure-play,” exclaims one excited CEO (page 261).

Behind the wall of secrecy that shrouds intelligence contracts, the opportunities for corruption are extensive. The corruption is illustrated by the notorious case of Congressman Duke Cunningham, who accepted $2.4 million in bribes from intelligence contractor MZM in exchange for valuable – and secretive – budget earmarks for MZM.

President Eisenhower famously warned Americans about the rise of a “military-industrial complex”, but in the information-saturated 21st century, the Intelligence-Industrial Complex exposed by Tim Shorrock in SPIES FOR HIRE is a more salient threat to our freedoms. From huge defense contractors to small, focused companies that provide specialized technology for mining and analyzing data, the disturbingly unregulated role of the private sector in gathering intelligence and acting upon it demands the level of scrutiny Tim Shorrock brings. In the bestselling tradition of Ron Suskind’s The One Percent Doctrine, SPIES FOR HIRE is a must-read for all Americans concerned with who pulls the strings (and triggers) of American foreign policy and national security.

Comments about SPIES FOR HIRE
“Spies for Hire is an excellent roadmap to the daunting new terrain of U.S. intelligence, in which the explosive growth of intelligence contracting threatens to overwhelm any possibility of independent oversight. In this groundbreaking work, Tim Shorrock explores who has benefited, who has paid, and why it matters to us all.”
– Steven Aftergood, director of the Project on Government Secrecy, Federation of American Scientists

“Tim Shorrock’s well researched and convincing book reveals how the intelligence community now subcontracts out most of its work—70 percent—to private-sector companies that inevitably have their own agendas, which may or may not accord with the national interest. By laying out very specifically how all this works, Shorrock has provided a very important service to the country.”
– Burton Hersh, author of The Old Boys: The American Elite and the Origins of the CIA

Tim Shorrocks Website
SPIES FOR HIRE
Tim Shorrock is an investigative journalist who has devoted a quarter-century of research to the intersection of national security and business, specifically researching intelligence contracting for the past four years. His work has appeared in many publications in the United States and abroad, including The Nation, Salon, Mother Jones, Harper’s, Inter Press Service, The Los Angeles Times, The San Francisco Chronicle, The Progressive, The Journal of Commerce, Foreign Policy in Focus and Asia Times. He also appears frequently on the radio as a commentator on US-Korean relations and US intelligence and foreign policy, and has been interviewed on Pacifica’s “Democracy Now,” Air America and CBS Radio. Shorrock grew up in Japan and South Korea and now lives in Tahoma, California, in the Sierra Nevada Mountains near Lake Tahoe.

deutschland

BayernLB – Vom stolzen Adler zum „gerupften Suppenhuhn“

politicacomment21. Oktober 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske – ——21.10. 2008 —- Als stolzer blau-weisser Adler flog sie aus, die kapitalkräftige Bayerische Landesbank, Anstalt des öffentlichen Rechts, zu den internationalen Finanzmärkten. Beladen mit vielen Milliarden Euro und bereit, Risiken in weit grösserer Höhe einzugehen. Kaufte daneben auch noch die Skandalbank Hypo-Alpe-Adria.

Als „gerupftes Suppenhuhn“ ist sie nun zurückgekehrt, nichts als Schulden. Bereits im Frühjahr hatte die Landesbank von 4 Milliarden Schulden gesprochen, versuracht durch den Erwerb von Schrottpapieren aus den USA , auch Subprimes genannt. Die bayerischen Sparkassen und der bayerische Staat, jeweils hälftiger Eigentümer, hatten die Entsorgung der Schrottpapiere zugesagt. Jetzt ist von einem 5,4 Milliarden Euro-Finanzbedarf die Rede, wobei man befürchten muss, dass sich das zu den ursprünglichen 4 Milliarden Euro Miesen dazu addiert, und nicht in der neuen Summe bereits enthalten ist.

Aber damit nicht genug, keine Destination zum Zocken war der Bank weit genug, auch beim Pleitestaat Island ist sie angeblich mit 1,5 Milliarden Euro Miesen mit dabei.

Wenn die Bayern mit der Lehman
Nicht zu vergessen, die Swapserei mit der Lehman Pleitebank. Aus den ursprünglichen 300 Millionen Euro sind mittlerweile 500 Millionen Euro geworden. Vermutlich nicht das Ende. Das hängt mit der Unberechenbarkeit der Zockerpapiere Credit Default Swaps zusammen. Der bayerische Sparkassenpräsident Siegfried Naser, deutete in einer Besprechung mit seinen Sparkassenvorständen, die er zu einer Krisensitzung einberufen hatte, an, dass alles noch viel schlimmer werden könnte. Er machte in unverhüllter Form die alte bayerische Landesregierung für den jammervollen Zustand der Verlustbank BayernLB verantwortlich. Auch aus der CSU ist er schon mal ausgetreten.

Tag und Nacht sind nun Bilanzexperten, Steuerfachleute und Juristen damit beschäftigt, sich einen genauen Überblick über den Schuldenstand und die Finanzlöcher zu verschaffen, wie ein Sprecher der BayernLB gestern erklärte. Angesichts der vielen Zockerchips verständlicherweise keine leichte Aufgabe.

Brüder zum Topfe zur Schuldenfreiheit
Nun will man an den vom Bund bereitgestellten Schuldenentsorgungstopf. Wer hätte das gedacht, es wurde ja mit einem Run der Privatbanken gerechnet, aber die Deutsche Bank hatte über ihren Feldherrn Ackermann hat schon mal verkünden lassen, ein Greifen seitens seiner Bank in den Topf käme einer Beleidigung gleich. Offenbar hat man sich bei seiner Bank rechtzeitig von vielen Schrottpapieren getrennt, es wurden ja auch an einige an die Staatsbank IKB verhökert.

Die Commerzbank hat bisher nur an dem Topf „geschnuppert“.

Die Bayern LB ist beileibe nicht das einzige „gerupfte Suppenhuhn“, auch die Landesbank Baden-Württemberg soll mit einem Finanzloch von drei Milliarden Euro gesegnet sein. Bis zum Ende nächsten Jahres sollen angeblich Verbindlichkeiten von 10 Milliarden Euro fällig werden. Aber auch die WestLb kämpft, da müssen mal wieder Verluste ausgeglichen werden, diesmal bei der Weber-Bank, die man vor drei Jahren von der Berliner Landesbank gekauft hatte. Diese feine Bank hatte sich bei Zins-Swaps verhoben. Aber auch bei der Nord-LB scheint nicht alles zum Besten zu stehen.

Ein neuer Bund-Länder Finanzausgleich
Und so haben wir es nun mit einer neuen Art des so in der Verfassung nicht vorgesehenen Bund-Länder-Finanzausgleichs zu tun. Motto: Landesbanken zocken, Bundesbürger zahlen. Und die Landesbanken sollen fusionieren. Motto: „Gerupfte Suppenhühner aller Bundesländer vereinigt Euch, besiegt die Finanzkrise“.

Weltweite Zunahme der Arbeitslosigkeit
Derweil rechnet die internationale Arbeisorganisdation ILO damit, dass durch die Finanzkrise und der dadurch verursachten Wirtschaftskrise 20 Millionen Menschen weltweit arbeitslos werden. Besonders betroffen seinen die Bau- Automobil- und Tourismusindustrie.

Und die Sprecherin der Entwicklungshilfeorganisation OXFAM, Marita Hutjes, beklagte, dass die Finananzminister bei ihrem Treffen in Washington vor 10 Tagen keinerlei Lösungen für sich aus der Weltfinanzkrise ergebenden Probleme in Ländern der Dritten Welt beraten hätten.

Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
Finanzkrise, Bankenkrisen, Kleinanlegerbetrug – Hat die Finanzaufsicht BaFin versagt?
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin
Default Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
BayernLB, Hypo Group Alpe Adria und kein Mangel an Skandalen
Neues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl

spionage

Armer Sarkozy: Hacker knackten sein privates Bankkonto

politicacomment19. Oktober 2008 Hinterlasse einen Kommentar

World Content News – Wie das Magazin «Journal du Dimanche» berichtet, sind offenbar Hacker in den Besitz geheimer Informationen über ein privates Bankkonto des französischen Staatspräsidenten gelangt und haben davon kleine Geldsummen abgehoben. Um welche Beträge es sich dabei handelte, wurde nicht bekannt. Man vermutete zunächst, dass die Hacker im September über das Internet an Nicolas Sarkozys Kreditkartendaten gelangt sind. Dieser hat inzwischen Anzeige erstattet.

Peinlich, peinlich, bestohlener Präsident: Wer war das?

Es klingt leicht futuristisch, wenn inzwischen sogar schon einem der wichtigsten Staatsoberhäupter der Welt seine streng geheimen privaten Daten abhanden kommen und man fragt sich, was überhaupt noch vor dem Datenabgriff sicher ist. Dazu passt auch folgende Meldung:

Kreditkartenlesegeräte in mehreren europäischen Ländern sind von einer organisierten Verbrecherbande aus Asien aufwendig manipuliert worden. Vor allem in britischen Filialen der Lebensmittelketten Wal-Mart und Tesco wurden die Geräte gefunden. Mithilfe kleiner Zusatzplatinen sammeln die Geräte Daten von Kreditkarten und senden sie über eine kabellose Verbindung einmal pro Tag auf mehrere Server in Pakistan. In Großbritannien beläuft sich der Schaden durch die Betrüger bereits auf 37 bis 75 Mio. Euro. Auch in Irland, Belgien, Holland und Dänemark sind bereits manipulierte Lesegeräte aufgetaucht, berichtet das Wall Street Journal. (Quelle)

Vielleicht sind die „Wanzen“ im Kartenlesegerät noch weitaus verbreiteter als zunächst angenommen und auch das Barabheben in kleinen Summen längst automatisiert. Hätten die Diebe bei so einem kapitalen Hirschen nicht weitaus kräftiger zugelangt, wenn sie gewusst hätten, wessen „Sesam öffne Dich“-Daten sich da vor sich liegen hatten ?

Die Kommentare von Lesern des Journals waren jedenfalls entsprechend progressiv fröhlich und lassen sich in etwa so wiedergeben: „Endlich hat mal ein Dieb einen Dieb bestohlen„.

Kommissar Ehrlicher: Klärt nicht mehr nur fiktive Fälle auf

Dass die Gleichstellung von Politikern und Managern mit Dieben und Betrügern in ganz Europa durchaus Hochkonjunktur hat, zeigt auch der kompetente Vergleich eines früheren Tatort-Kommissars und jetzigen Bewerbers für das Bundespräsidentenamt, Peter Sodann. Dieser hatte in einem Interview gesagt, als echter Polizist würde er den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Josef Ackermann verhaften. Der wiederum versteht die real existierende Welt nicht mehr:

Ich finde es ungeheuerlich, dass jemand so etwas sagt, der für das höchste Amt in einem Rechtsstaat kandidiert. Mir wird langsam Angst um dieses Land.

Und er droht theatralisch:

„Die Feinde der Freiheit und der Marktwirtschaft sehen jetzt ihre Stunde gekommen. Aber sie sollten sich nicht zu früh freuen. Die Marktwirtschaft hat aus Krisen immer gelernt und ist dadurch immer besser geworden. So wird es auch diesmal sein.“
(Zum Originalinterview)

Aua, ist etwa gerade eine Revolution im Anzug? Oder war das nur auf den Bundesfinanzminister gemünzt? Wir werden es wohl nie herausbekommen.

Schwer zu orten ist auch eine Story von Fox News, nach der den Meisterdieben in unserer freien Welt, der Weltbank, hoch sensible Daten zur derzeitigen Finanzkrise entwendet worden sein sollen. Im Juni und Juli dieses Jahres sollen sich Hacker mit IP-Adressen aus China nach Angaben von Mitarbeitern der Bank in insgesamt achtzehn hoch geschützten Servern eingeloggt haben. In einer hektischen Mitternacht-Rundmail hat angeblich ein Senior-Manager den Einbruch als „noch nie dagewesene Krise“ bezeichnet. Ein Weltbanksprecher wies inzwischen den Fox News-Artikel als „komplett falsch und haarsträubend“ zurück.

Kenner glauben zu wissen, dass die Weltbank mit einem Derivat der sagenumwobenen PROMIS-Software der Firma Inslaw, Inc. arbeitet. Diese soll schon über verschlungene Umwege an Osama Bin Laden gelangt und bei seinen Transaktionen zu Diensten gewesen sein. Außerdem soll sie über eine geheime Backdoor verfügen, mit der das FBI und die amerikanischen Geheimdienste Geldwäschern auf die Spur kommen wollten. Über genau so eine Hintertür sollen sich die Hacker Zugriff verschafft haben, berichtete auch Fox News.

Der Erfinder der PROMIS Software, William Hamilton, hatte 1982 das Programm an das US-Justizministerium für 10 Millionen Dollar verkauft, die Behörde hatte aber nicht bezahlt und das Programm abgeändert und weiterverwendet. Unter anderem soll das Programm Grundlage der vom FBI verwendeten Systeme Field Office Information Mangament System (FOIMS) bzw. Community On-Line Intelligence System (COINS) gewesen sein.

Hamilton selbst hat nach WCN vorliegenden Informationen bestätigt, dass es diese Backdoors gibt und mindestens vier „Re-vamps“ dieser Software im Umlauf sind. Er glaubt außerdem, dass die derzeitige Finanzkrise mit solchen Hintertürchen „orchestriert“ wurde. Viel Stoff für Verschwörungstheorien also, aber wo die Wahrheit letztendlich liegt, wissen nur die Diebe selbst.

Promisgate: World’s longest spy scandal still glossed over / Part I
Promisgate: World’s longest spy scandal still glossed over /Part II
Promisgate: World’s longest spy scandal still glossed over /Part III

Quellen:

Sarkozys Bankkonto wurde online geplündert
(Telepolis, 19.10.2008)
Manipulierte Kreditkartenleser funken nach Asien
(Der Standard, 13.10.2008)
Bargeld lacht oder die Technik schlägt zurück
(Gulli News, 14.10.2008)
Vereinigte Arabische Emirate melden dubiose Einbrüche
(Gulli News, 05.09.2008)

Ackermann nennt Sodann «ungeheuerlich»
(Netzeitung, 19.10.2008)
Herr Dr. Ackermann, was bedeutet Geld für Sie?
(Bild am Sonntag, 19.10.2008)

World Bank Under Cyber Siege in ‚Unprecedented Crisis‘
(Fox News, 10.10.2008)
Satyam Banned for business with World Bank-Case of Data Theft
(etalkindia.com, 12.10.2008)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

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Angolagate in Frankreich – Geldgier, Geschütze und Granaten

politicacomment18. Oktober 2008

Dr. Alexander von Paleske – —18.10. 2008 — Unser Artikel über den Amis-Betrugsskandal hatte über die Sella-Bank, vormals IBL in Luxembourg uns mit zwei Persönlichkeiten bekannt gemacht, die nun wieder in der Presse aufgetaucht sind: Raoul Berthaumieu (Berthamieu alias Lee Sanders) und Arcady Gaydamak.

Raoul Berthaumieu ist gerade in Brüssel wegen weiterer Betrugsgeschäfte zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden – er war seinerzeit von Wolfgang Kulterer, dem austrischen Banker, Freund Jörg Haiders und Verwalter des Flickschen Milliardenvermögens als „seriös“ bezeichnet worden.

Gaydamak hatte ebenfalls bei der Sella Bank in Luxembourg Geld deponiert, dessen Herkunft angeblich nicht ganz hasenrein war. Die Finanzaufsicht Luxembourg fror daraufhin seine Konten ein.

Bürgerkrieg in Afrika, Waffenlieferungen aus Europa
Dieser Gaydamak, russisch-israelischer Multimillionär und Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Jerusalem, steht im Zentrum eines Riesen-Waffenskandals, in den angeblich etliche französische Politiker verwickelt sind: Dem Angolagate. Dieser Skandal , bei dem es um Waffenlieferungen (die Waffen stammten aus Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes) nach Angola von 1993 bis 1998 unter Verstoss gegen ein UN- Waffenembargo geht, hat nun in Frankreich Anfang Oktober zu einem Strafprozess mit 42 Angeklagten geführt. Angeklagt sind unter anderem:

Der älteste Sohn des verstorbenen Präsidenten Mitterand, Jean Christophe

Ein ehemaliger französischer Innenminister namens Charles Pasqua

Der Kollege von Pasqua namens Jean-Charles Marchiani

Der jetzige Präsidentenberater Sarkozys, Jaques Attali

Pierre Falcone, ein windiger französischer Geschäftsmann, Inhaber der Firma Brenco- International, jetzt Angolas Vertreter bei der UNESCO

Jean-Didier Maille, ehemalsTop-Banker bei Paribas (jetzt BNP-Paribas)

Und natürlich Arcady Gaydamak, von Frankreich per Haftbefehl gesucht, der aber nicht von Israel nach Frankreich ausgeliefert wird.

Sieben Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft und produzierte eine 486 Seiten lange Anklageschrift.

Dort finden sich auch illustre Persönlichkeiten wie der chinesische Opernsänger Alexandre Jia und der Schriftsteller Paul-Loup Sulitzer.

Als „kleine Zuwendungen“ habe es Koffer voll Geld, Grundstücke an der Riviera und Ausflüge in das Casino-Paradies Las Vegas gegeben. Selbstverständlich sollen auch Prostituierte zum Bestechungsinventar gehört haben.

Die Angeklagten bestreiten
Die Angeklagten bestreiten natürlich die Vorwürfe. Sowohl die französische Regierung als auch die Regierung Angolas möchten lieber heute als morgen diesen Prozess eingestellt sehen, der ein Licht werfen kann auf Afrikas längsten Bürgerkrieg, der 27 Jahre dauerte, mehr als 1 Million Menschenleben kostete und in den zeitweise die USA, Apartheid-Südafrika, Kuba, Kongo-Zaire und die untergegangene UdSSR verwickelt waren.

Ein Blick zurück
Im Jahre 1974 stürzten Offiziere in Portugal das faschistische Regime Caetano. Sie hatten es satt, als Kanonenfutter im Kampf gegen die erstarkenden afrikanischen Befreiungsbewegungen in den portugiesischen Kolonien Angola, Guinea-Bissau und Mozambique verheizt und zu Hause einem faschistischen Regime unterworfen zu sein. Der Aufstand brachte nicht nur Portugal die Demokratie, sondern auch den afrikanischen Kolonien die Unabhängigkeit.

Unabhängigkeit ohne Frieden
Die Freude der angolanischen Bevölkerung darüber sollte allerdings nicht lange währen. In Angola gab es nicht nur eine Befreiungsbewegung, sonderen deren drei, die miteinander konkurrierten und sich mit Waffengewalt bekämpften: die FNLA unter Holden Roberto, die UNITA unter Dr. Jonas Savimbi und die MPLA unter Aughostino Neto.

Aber damit nicht genug, die strategischen Interessen der Grossmächte USA und Sowjetunion sowie das Interesse Apartheid-Südafrikas, den rassistischen Status Quo unter allen Umständen aufrecht zu erhalten, führten alsbald zu indirekten und direkten militärischen Interventionen und zu einem fast dreissig Jahre dauernden Bürgerkrieg , der das potentiell reiche Land Afrikas völlig verwüstete, mehr als 1 Million Tote zur Folge hatte und Angola zu dem Land mit der höchsten Dichte an Landminen und der höchsten Zahl Beinamputierter in der Welt machte.

Darüberhinaus ist Angola nicht irgendein Land in Afrika sondern nach der Demokratischen Republik Kongo das potentiell reichste, gesegnet mit Erdöl ( es ist Afrikas zweitgrösster Erdölexporteur), Diamanten, Uran und einem landwirtschaftlichen Potential dank reicher Regenfälle, das die Hälfte Westafrikas mit Nahrungsmitteln versorgen könnte. Aber dieser Reichtum diente nach der Unabhängigkeit nur zur Finanzierung des Bürgerkriegs.

Ein Stellvertreterkrieg in Afrika
Die USA, die noch 1970 in dem sogenannten „Tar Baby Report“ den der damalige Sicherheitsberater Nixons, Henry Kissinger, angefordert hatte, eine lange Phase der weissen Vorherrschaft in Angola, Rhodesien und Mozambique „vorhergesehen“ hatten, eine völlige Fehleinschätzung, unterstützen nun die FNLA und später die UNITA.

Südafrika marschierte mit seinen Truppen unter Verstoss gegen das Völkerrecht 1975 in Angola ein , und wurde erst kurz vor den Toren der Hauptstadt Luanda von kubanischen Truppen zurückgeworfen.

Zerstörungen der Südafrikaner in Lobito/Angola 1975

Von Südafrikanern zerstörte Brücke in Fort Rocades, jetzt: Xangongo/Angola

Die MPLA hatte die Kubaner zu Hilfe gerufen.
Die FNLA wurde militärisch durch die Kubaner besiegt und verschwand von der Bildfläche. Nicht ganz, denn deren versprengte Truppen wurden von einem der übelsten südafrikanischen Offiziere, dem Oberst Jan Breytenbach, aufgefangen und zu einer südafrikanischen Terroreinheit umgeformt, die immer wieder in den Süden Angolas vorstiess und dort Verwüstungen anrichtete: das 32. Buffalo Battalion.

Der Boden war nun bereitet für einen Stellvertreterkrieg. Die USA auf Seiten der UNITA, die UdSSR und Kuba auf Seiten der MPLA, die nun die Regierung in Luanda stellte. Kubas Truppen trugen zeitweise die Hauptlast des Kampfes gegen die südafrikanischen Invasoren und die UNITA.

Der Stellvertreterkrieg wird zum reinen Bürgerkrieg
Erst mit dem Fall der Mauer in Berlin und dem Ende des West Ost-Konflikts zeichneten sich auch in Angola Aenderungen ab. Die Grossmächte USA und UdSSR verloren das Interesse. Kuba zog sich 1989 aus Angola zurück nachdem direkte Verhandlungen mit Südafrika im Gegenzug die Unabhängigkeit Namibias sicherstellten. Apartheid -Südafrika war nämlich in der Schlacht bei Cuito Cunavale 1988 vor Augen geführt worden, dass seine militärische Ueberlegenheit ein Ende hatte. Nun schien auch für Angola endlich Frieden einkehren zu können.

Wahlen aber kein Frieden
1992 fanden nach einem Uebereinkommen der Bürgerkriegsparteien UNITA und MPLA Wahlen statt. Diese Wahlen gewann die MPLA. Das Ergebnis wurde von Jonas Savimbi aber nicht akzeptiert, der Bürgerkrieg ging weiter. Er kam erst mit dem Tod Savimbis im Jahre 2002 zum Ende. Der Stellvertreterkrieg war also nun zum anhaltenden Bürgerkrieg geworden. Zwar verhängte die UN seinerzeit ein Waffenembargo, das aber weitgehend wirkungslos blieb.

Viktor Bout, Yair Klein, Arcady Gaydamak & Co
Die Waffenlieferanten wechselten. Auf den Plan trat jetzt eine neue Gruppe, angeführt von Viktor Bout, dem „African Merchant of Death“, einem ehemaligen russischen Offizier, der mit seiner Flotte von 50 ausgedienten russischen Flugzeugen und besten Kontakten zu den Waffenlagern in der ehemaligen UdSSR die UNITA gegen Diamanten mit russischen Waffen versorgte.

Die angolanische Regierung fragte in Frankreich wegen Waffen nach, aber die Regierung winkte ab. Doch über einen Afrikaexperten bekam die Regierung Angolas Kontakt zu Jean Christophe Mitterand, dem Sohn des Präsidenten, der seine Vermittlerdienste sich angeblich mit 2,6 Millionen US Dollar bezahlen liess, cash to carry für „politische Schwerstarbeit“.

Knapp 800 Millionen US Dollar hatte die Regierung Angolas zur Verfügung, aus den Erdölverkäufen, nicht etwa für den Bau von Krankenhäusern und Verbesserung der Infrastruktur. Und mit der Hilfe des Mitterand-Sohnes und der angeblichen Bestechung einer Reihe von Politikern und Persönlichkeiten lief die Chose: 420 Panzer, 150.000 Granaten 170.000 Minen, zwölf Hubschrauber, sechs Kriegsschiffe.

Als Kriegswaffen-Versandhändler trat angeblich der „Geschäftsmann“ Pierre Falcone auf, der wiederum mit dem Israeli-Russen Arcady Gaydamak zusammenarbeitete.

Gaydamak hatte seinerzeit die UdSSR verlassen und sich in Frankreich aus bescheidenen Anfängen als Uebersetzer und Geschäftsanbahner hochgearbeitet. Mit dem Ende der UdSSR ginge es dann rasch aufwärts, die bereits seit 1976 stetig geknüpften Kontakte auch gerade zu den Militärs machten sich bezahlt. Die Profitmarge bei den Waffengeschäften lag nicht etwa bei lumpigen 10%, wie sonst üblich, sondern bei satten 50%. Da kommt Freude auf.

Und so lief alles zur vollen Zufriedenheit, die Regierung Angolas zahlte prompt und so konnte der Bürgerkrieg schön weitergehen. 10 weitere blutige Jahre, um präzise zu sein.

Waffen aus Europa für Söldner aus Südafrika
Gleichzeitig heuerte die Regierung Angolas Söldner an, die Firma „Executive Outcomes“, welche die ausgelaugten Regierungstruppen auf Vordermann brachte.

Die Söldner stammten vornehmlich aus Apartheid-Südafrikas Terror- und Zerstörungskommandos, wie dem bereits erwähnten 32. Buffalo Battalion, den Reconnaissance Commandos, der 44 Parachute Brigade, Koevoet und der Todesschwadron Civil Cooperation Bureau (CCB). Geschäftsführer dieser Truppe, die nunmehr sozusagen auf der anderen Seite kämpfte, war ein gewisser Eeben Barlow, ehemals Offizier im 32. Buffalo Battalion und später in der Todesschwadron CCB.

Eeben Barlow mit Schlapphut, Freude und Biertrinken nach dem Schiessen in Angola

Ein unerwünschter Prozess
Dieser Prozess in Paris stört natürlich. Zum einen die Regierung Angolas, die diese dreckige Vergangenheit gerne vergessen machen möchte. Also heuerte sie einen Top-Anwalt an, der ordentlich Sand in das Getriebe des Prozesses werfen soll. Aber er stört auch die Regierung Frankreichs. Dessen Präsident Sarkozy war jüngst in Angola, um die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Schliesslich sollen Teile der Oelmillionen auch nach Frankreich fliessen. Kommenden Mittwoch will das Gericht entscheiden, wie es weitergehen soll.

Der Fall Amis – ein gigantischer europäischer Betrugsskandal
Investmentbank Luxembourg (IBL) und der Air-Holland-Skandal
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe
Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
Viktor Bout, Afrikas “Merchant of Death”
Viktor Bout – Auslieferung in die USA?
Ugandas Ölfunde: Söldner fördern es, die Amerikaner kaufen es.
Kokain, Kindersoldaten und Killerkommandos – auf den Spuren des Waffenhändlers Yair Klein.
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

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Autor: politicacomment