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Justiz ebnet Jacob Zuma den Weg ins Amt des Staatspräsidenten Südafrikas

Dr. Günter Pabst – Jetzt sehen sie sich bestätigt, dass sie immer schon richtig lagen: Die Anklage gegen Jacob Zuma, seit Dezember 2007 Präsident des African National Congress (ANC), ist ein politischer Plot. Ausgeheckt von Staatspräsident Thabo Mbeki, umgesetzt von der National Prosecuting Authority (NPA), mit bereitwilliger Unterstützung weiter Teile der Medien.

Sie, das sind die Scharfmacher der letzten Monate: Julius Malema, der militante Führer der ANC Youth League (ANCYL), Gwede Mantashe, Generalsekretär des ANC, Blade Nzimande, Generalsekretär der Communist Party (SACP), und Zwelenzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes COSATU. Mit ihren konzertierten Aktionen hatten sie sich für Zuma ins Zeug gelegt. Dabei hatten sie auch den Einsatz von Gewalt gegen jeden Versuch angekündigt, ihrer Galionsfigur den Weg ins Amt des Staatspräsidenten zu verbauen. Auch die Justiz war so ins Fadenkreuz der Zuma-Protagonisten geraten.

Am 12. September hat Richter Chris Nicholson am High Court in Pietermaritzburg entschieden, dass die Anklage der NPA gegen Jacob Zuma wegen diverser Delikte (u.a. Bestechlichkeit, Geldwäsche und Betrug im Zusammenhang mit den Rüstungsgeschäften vor etwa 10 Jahren) unwirksam sei.

Der Grund: Unzulässige politische Einflussnahme der Regierung auf die NPA, so wie das Zuma-Lager immer behauptet hatte. Und tatsächlich gibt es dafür Indizien, die in dem Verfahren aufgerollt und auf den Prüfstand gestellt wurden. Das bewegte Ringen um Recht, Gerechtigkeit im Zentrum hochbrisanter Politik begann 2003 mit der Entscheidung der NPA unter dem damaligen Chef Bulelani Ngcuka, Zumas “Finanzberater” Schabir Shaik wegen Bestechung anzuklagen. Zuma sah keine Anklage, obwohl es nach eigenem Bekunden der NPA “prima facie’-Beweise gegen diesen gäbe.

Die NPA ging also gegen den Zahlenden der Bestechungsgelder vor, nicht aber gegen den Empfänger Zuma, zu dieser Zeit Vize-Präsident des Landes. Schon damals konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Shaik zum Testfall mit geringem Risiko bei einem Fehlschlag gemacht wurde. Nach dem Urteil gegen Shaik (15 Jahre Haft) und der richterlichen Feststellung einer “generell korrupten Beziehung” Shaik/Zuma hatte Staatspräsident Thabo Mbeki das politische Mittel in der Hand, sich Zuma zu entledigen.

Er nutzt es und entliess ihn als seinen Vize. Mit dem Urteil gegen Shaik im Rücken begann nun die NPA, die auf Eis gelegten Ermittlungen gegen Zuma voranzutreiben. Dabei wurden handwerkliche Fehler gemacht, die das Verfahren in die Länge zogen. Für genaue Beobachter sah es lange Zeit so aus, als würde die Anklage mit Bedacht verzögern werden, um das Damoklesschwert einer Verurteilung so lange wie möglich über Zuma hängen zu lassen. Denn so war seine Energie gebunden und die Unsicherheit über seine Zukunft würde seinen politischen Aufstieg bremsen.

Es kam dann – wie bekannt ist – ganz anders. Die Basis des ANC, mehrheitlich überzeugt von einer politischen Konspiration gegen Zuma und angefressen von der zunehmenden Machtarroganz des Mbeki-Lagers, hob Zuma auf den Schild des ANC-Präsidenten. Thabo Mbeki, seit 10 Jahren an der Spitze des ANC, kassierte damit eine vernichtende Niederlage. Es dauerte danach gerade mal eine Woche und die NPA erhob nun eiligst Anklage gegen Jacob Zuma (am 28. Dezember 2007, wo doch auch in Südafrika während Weihnachten und Neujahr sonst alle Räder stillstehen).

Es roch förmlich danach: Das “Imperium schlägt zurück” mit dem verzweifelten Versuch, den weiteren Aufstieg Zumas und damit den Abstieg Mbekis doch noch zu verhindern. War es eine Weisung aus Regierungskreisen oder doch mehr nur “vorauseilender Gehorsam”? Dieser Frage musste Chris Nicholson nicht intensiv nachgehen. Denn es gab da ein durchschlagendes Indiz für die Abhängigkeit der NPA von der politischen Führung. Im September 2007 hatte nämlich Staatspräsident Mbeki den damaligen Chef der NPA Vusi Pikoli suspendiert, und zwar mit der Begründung, das Vertrauensverhältnis zwischen Pikoli und Justizministerin Bridget Mbandla sei zerrüttet.

Formal hatte Mbeki die Befugnis zur Suspendierung. Da es aber – nach richtiger Wertung von Richter Nicholson – kein Arbeitsverhältnis zwischen NPA und Justizminister gäbe, weil die NPA nach der Verfassung ein unabhängiges Organ der Rechtspflege sei, könne es auch kein zerrüttetes Vertrauensverhältnis geben. Die Suspendierung zeige daher, wie intensiv die Regierung auf die NPA Einfluss nehme. Und es war auch schon kurz nach der Pikoli-Suspendierung klar geworden, warum dieser gehen musste. Er hatte es gewagt, gegen den Polizei-Chef (und Mbeki-Vertrauten) Jackie Selebi wegen angeblicher Verbindungen zur organisierten Kriminalität nicht nur zu ermitteln, sondern sogar einen Haftbefehl zu erwirken.

Selebi war danach nicht mehr zu halten, aber Pikoli musste für seine dreiste Demonstration von Unabhängigkeit aus dem Verkehr gezogen werden. Aus Mbeki-Sicht war ja wohl nicht auszudenken, was einer aufmüpfigen NPA unter Pikoli im Verfahren gegen Zuma womöglich eingefallen wäre! Beim Neuen an der NPA-Spitze konnte man ziemlich sicher sein, dass der nicht aus dem Ruder läuft. Er musste sich nur das Beispiel des Vusi Pikoli vor Augen führen, wenn man ihm eine “Stallorder” geben würde. Mit dieser Argumentationskette war für Richter Nicholson genügend deutlich belegt, dass die NPA unter unzulässiger Einflussnahme der Regierung stand.

Wenn man nun die Ereignisse der letzten zehn Monate einmal holistisch analysiert, ergibt sich ein ernüchterndes Bild. Zuma wird als neuer Präsident des Landes nicht mehr zu verhindern sein. Die nächsten Wahlen sind spätestens Mitte 2009; die Wahrscheinlichkeit eines vorzeitigen Urnengangs ist hoch, denn der ANC wird nichts unversucht lassen, sich des jetzt gänzlich im Abseits stehenden Thabo Mbeki schnellstmöglich zu entledigen.

Die rechtlichen Möglichkeiten der NPA, das Verfahren gegen Zuma neu zu beleben, sind nur noch theoretischer Natur – interessanter Stoff für ein juristisches Oberseminar, aber praktisch einfach nicht vorstellbar. Mit dem Aufstieg des Jacob Zuma werden sich die Kräfte bestätigt fühlen, die Gewalt als Mittel zum Machterhalt offensichtlich für legitim halten. Zuma selbst wird für immer das Etikett eines korrupten Politikers it sich herumtragen.

Denn die Tatsache bleibt unbestritten, dass er sich von Schabir Shaik jahrelang aushalten liess, während die Shaik-Familie Staatsaufträge erhielt. Die ehrenwerte Vermutung der Unschuld ist das eine. Etwas ganz anderes ist die Frage, ob jemand mit einer dermaßen befleckten Weste für das höchste Staatsamt qualifiziert ist. Gerade Südafrika sollte in der Nachfolge des Nelson Mandela jemand vorzeigen können, der in charakterlicher Hinsicht über jeden Zweifel erhaben ist.

Und schließlich bleibt noch ein ganz anderer Nachgeschmack zurück. Wer weiß schon, wie sehr Chris Nicholson sich von der Gewaltrethorik des Zuma-Lagers hat beeinflussen lassen? Eine Entscheidung gegen Zuma hätte Gefahr für Leib und Leben bedeutet – der Mob wäre wohl nicht mehr überall zu halten gewesen. Kein guter Gedanke, wenn man die Zukunft der Demokratie in Südafrika denkt.

linkDieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

linkDr. Günter Pabst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Pabst & Pabst Consulting.

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New Pakistan president won’t disappoint wife Benazir when they meet in heaven

Hamid Mir (42), one of the top-notch Pakistani journalists, became world-famous and is often quoted by international media because of his three exclusive interviews of Osama bin Laden, the last one made on November 7, 2001, near Kabul, after the outbreak of the war against the Taliban and al-Qaeda. Now the Executive Editor of the privately-owned GEO TV in Islamabad and the host of the most popular Pakistan’s talk show, “Capital Talk”, he earned his reputation of a courageous newsman and tough opponent of the military dictatorship. When “Capital Talk” was banned by President Pervez Musharraf, Mir went to the capital’s streets to run it for crowds of people gathering there to express their opinions. It was, in part, to his merit that Pakistan People’s Party (PPP) of the late Mrs. Benazir Bhutto had won the parliamentary elections and, after her assassination, the widower Asif Ali Zardari could successfully lead the PPP, push President Musharraf to resign and become the next President of Pakistan. Today (on Monday, September 15, 2008) the best selling Polish weekly magazine WPROST (read “vprost” which means: “direct”) published Hamid Mir’s story of Zardari, that they obtained through my own David’s Media Agency. I think, this story written by a prominent Pakistani journalist is worth publishing on the CFP in an extended and updated English version. – David Dastych

Hamid Mir – Asif Ali Zardari finally entered the President House of Islamabad in the afternoon of September 8th under the shadow of the Holy Quran. A woman MP of his party (PPP), Rukhsama Bangash, was holding the holy book of the Muslims over his head when he walked into the most powerful state office. Following an old religious tradition, Zardari sacrificed some black goats immediately on his arrival to the President’s seat. It’s true that he is leading the biggest liberal and moderate party of Pakistan but he has also strong religious feelings, like his late wife Benazir Bhutto. He thinks that he can change Pakistan according to the vision of his late wife, but only with the help of Allah (God).

Zardari is the most powerful civilian President in the history of Pakistan, but he is also facing the “mother of all challenges” in Pakistan today. The two major challenges are the growing Islamist militancy and the rapidly deteriorating economy of the country. Pakistani people expect a lot from him, maybe even too much. Some analysts are saying that this Presidency is the last chance for Pakistan. If Zardari fails to save Pakistan from the growing wave of suicide bombings (unknown there before 9/11) and the crumbling economy, then there is going to erupt a bloody civil in Pakistan within just a few years. That’s why Asif Ali Zardari is very much aware he is now riding on a lion’s back and the real scope of his choices is very narrow.

Benazir’s secret plan found by her daughter
In a rare interview, granted to me on the eve of her father becoming the next President of Pakistan, the politically active 18-year-old Miss Bakhtawar Bhutto revealed the existence of a secret political plan her mother had written a few days before her assassination. Benazir Bhutto wrote that political plan, in her own handwriting, which her daughter accidentally found in a purse after her death. “Removal of Musharraf was the first point in the plan. There are many more,” she said. Bakhtawar said her father is determined to implement all the points.


Zardari: the most powerful civilian President in the history of Pakistan

She told me her mother had lost half of her trust in Musharraf after the bomb blasts on her rally on Oct 18, 2007 in Karachi. The rest of the trust was lost after the imposition of the state of emergency in Pakistan on Nov 3, 2007. Benazir Bhutto was sure that Pervez Musharraf could not contribute to resolving the ongoing problems of Pakistan, Bakhtawar added: “My mother was in fact of the view that Musharraf was part of the problem and had to be removed.”

The daughter told me the history of Pakistan could have been different today if Benazir Bhutto had listened to Asif Ali Zardari exactly one year ago in Dubai. Her father tried his best to stop her mother from going back to Pakistan because he never wanted to lose her. In one of the conversations in September 2007 in Dubai, Zardari begged Benazir to delay her return to Pakistan just for the sake of her children, who could not afford to lose their mother. But Benazir Bhutto was determined to come back at any cost. Young Bakhtawar was a witness to one of these dramatic conversations of her parents. She confirmed to me: “Yes, my father begged my mother many times that she should not return to Pakistan. My father was sure that enemies of the PPP would definitely target my mother, but my mother never listened to him because she had already spent almost 10 years in exile and she wanted to come back before the elections. She had a debate with our father but she won it with strong arguments.”

Bakhtawar is sharp and intelligent like her mother. She was born in 1990 when her mother was the Prime Minister of Pakistan. Now she is learning politics from her father, who became the new President of Pakistan. She was staying with her father these days and she was witnessing the whole political exercise for the elections of new President. She was lucky as well as unlucky, because her family has already paid a very heavy price for that kind of politics. In 1990, she was only a few months old when her father was arrested. He was released in 1992 and arrested again in 1996 to be released only in 2005. Bilawal (the only son) and two daughters, Bakhtawar and Assefa, spent their childhood without their father and they finally lost their mother on Dec 27, 2007. After the presidential election, she will go with her father to Scotland, where she will get admission to the University of Edinburgh for completing her studies begun in Dubai. During his private visit to Britain, President Zardari will also meet the British Prime Minister, Gordon Brown.

At the time of our interview, Bakhtawar was waiting for the oath-taking ceremony of her father as the President of Pakistan. She thinks that the oath-taking of her father as the President will not mean only a “face lifting” but it will be a real beginning for the change of the whole political system of the country.

The Bakhtawar’s story of a political plan on a piece of paper written by Benazir was also confirmed by Asif Ali Zardari. “Bakhtawar had found a paper in the purse of her mother, and it was clearly written on the paper that removal of Musharraf would be the top priority of the PPP after coming into power and we have implemented the plan of Benazir by removing Musharraf,” claimed Zardari. Bakhtawar was also aware that a big test for her father will start after becoming the president of Pakistan. She said: “There are big challenges and big problems, I am sure my father will try to raise new hopes in the hearts and minds of my generation for a better and prosperous Pakistan.”

Numerology and politics
Asif Ali Zardari believes in numerology, the knowledge of relationships between numbers and human beings. He decided to take oath on 9/9 because he thought that number 9 was very important in the life of his late wife Benazir Bhutto. They married on December 18th, 1987. In numerology 18 is 1+8=9. Benazir Bhutto came back to Pakistan after 9 years of exile on October 18th 2007. It was again 1+8=9. Benazir Bhutto was assassinated on December 27th 2007.In numerology 27 is 2+7=9. The People’s Party. led by Asif Ali Zardari won the majority of the votes in the elections on February 18th 2008. It was again 1+8=9. Pervez Musharraf resigned from the office of President on August 18th 2008 (1+8=9) and he created a situation in which Zardari decided to jump into the Presidency. Now Zardari took the oath on September 9th and he is sure that he will be able to meet all the challenges faced by Pakistan after 9/11.

Zardari cannot run Pakistan just with the help of numerology. He needs political wisdom and statesmanship. The new President knows only too well that he is both a very controversial politician and man and he cannot afford to commit blunders. His blunders could destroy his party (PPP) as well as Pakistan as a country. That’s why he is trying to introduce the concept of “National Unity Government” in Pakistan. On Monday, after becoming President, he requested former Prime Minister Nawaz Sharif to help him in combating terrorism, resolving the Kashmir dispute and stabilizing the economy. Nawaz Sharif is leading the second biggest party in the Parliament (NML-N). Zardari cannot make any changes in the Constitution without his help. Both of them were enemies of each other many years ago but now they cannot afford enmity. In the last election campaign, Nawaz Sharif promised to release Dr. A Q Khan should he would come into power. Zardari has convinced Nawaz Sharif not to discuss anything about Dr..Khan because Pakistan has other big challenges to deal with.

A not-written book
Knowing of my first book about her late father, Zulfikar Ali Bhutto eleven years ago, Benazir Bhutto asked me to write a book about the sufferings of her husband Asif Ali Zardari. Benazir Bhutto was the opposition leader at that time and Nawaz Sharif was Prime Minister. Asif Ali Zardari was a member of the Senate, but he had been in prison since November 1996 when the Benazir government was dismissed by President Farooq Leghari with the support of the Pakistan Army and America.

Benazir took revenge on President Farooq Leghari within one year. She collaborated with her old political rival Nawaz Sharif and clipped the President’s powers to dismiss the Parliament through a constitutional amendment, jointly supported by the then ruling party PML-N and the opposition PPP party. President Leghari resigned within a few days of that ruthless move by Benazir Bhutto.

After taking revenge on Farooq Leghari, the first ever woman-Prime Minister of the Muslim world wanted to counter the propaganda against her husband who was described in local and international media as one of the most corrupt politicians of Pakistan. She was sure that Nawaz Sharif would not release her husband because he would like to use the imprisonment of Zardari for blackmailing the PPP. In 1997, she requested me twice to start writing a book about “a husband who is suffering because the politics of his wife.” I wanted to wait a few months because I was sure that Zardari would be released because there was no solid evidence against him. But I was proven wrong. Zardari was released from prison only in 2005 when Pervez Musharraf was the President of Pakistan and both Benazir Bhutto and Nawaz Sharif were in exile.

Musharraf ‘s betrayal
In 1997, I avoided writing a book about a very controversial person. Now that controversial person has become the 13th President of Pakistan. Benazir Bhutto is no longer alive but her husband is now leading her party (PPP) and he is proving to be a very sharp politician. Benazir Bhutto returned to Pakistan in October 2007 after making a deal with political brokers in Washington and London. According to that deal, Mrs. Bhutto agreed to work as Prime Minister with President Musharraf. Her husband begged her not to trust Musharraf but she was confident that Washington and London would guard her political interest. She deputed her husband to look after their children in Dubai and she walked straight on the road to death in Pakistan.

Musharraf betrayed Benazir Bhutto by arresting her and then by using state intelligence agencies against her. Finally she was assassinated just a few days before the election. Musharraf expected that sick and intimidated Zardari would leave politics for the safety of his three children. He was wrong. Zardari came back to Pakistan. He was feeling betrayed by both Musharraf and by the Western brokers of the political deal with his late wife. He led the party in the elections and got the majority on February 18th, 2008. Within the next six months he removed Musharraf from the Presidency and occupied the most powerful office himself. Asif Ali Zardari took his revenge on the Pakistani establishment in his own political way. He betrayed Musharraf and his generals and he also betrayed Washington and London.

A revenge through democracy
Asif Ali Zardari is now waiting for the election of a new President of the USA. He doesn’t have much confidence in George W Bush. On his first state visit, later this month, he is going to China, which will be a clear message for the Bush Administration. He believes in the necessity to wage the war against terror, but he would like to reformulate Pakistan’s strategy with the help of the elected Parliament. As President he will not dictate to the Parliament, like Musharraf; he prefers to take advice. The next three months are very important for Zardari as well as for Pakistan. President Zardari has to speak through his actions, not words, because the people of Pakistan are no more ready to believe in political promises, made by many rulers, which were not materialized in the last several years. Zardari has successfully delivered his revenge on Musharraf through democracy. Now he has to change Pakistan through a democratic system. His success would become the success of the whole Muslim world and countries of Islam, such as Afghanistan, Iraq, Saudi Arabia and others would also look at Pakistan as a role model to defeat terror by democracy.

In the first days of his presidency, Asif Ali Zardari has shown conciliatory attitudes to vital problems of Pakistan’s domestic and foreign policy, but also resolve. On the dispute with India over Kashmir he will not depend on secret diplomacy: “All possible solutions on Kashmir will be discussed first in a parliamentary committee on Kashmir and then the final solution will be approved by parliament.” Speaking about differences between him and President Hamid Karzai of Afghanistan, he defended his joint press conference with the Afghan President: “Yes, I know that Karzai Sahib issued some harsh statements about the Pakistani government in the past, but now his stance is very soft which is a positive sign.“ President Zardari also commented on the statement of the Army Chief and said no external force will be allowed to conduct military operations inside Pakistan: “The Army Chief repeated the government’s policy. The Prime Minister and myself have already condemned cross-border strikes into tribal areas and the two houses of Parliament have already spoken through unanimous resolutions.”

President Zardari also said he is aware of the challenges faced by Pakistan today and he frankly told some journalists pressing him: “I have not become president to enjoy power but actually a big test of my life has started. But give me some time, at least two to three months, and then you will be justified in asking hard questions.“ Zardari also revealed that he is going first to Scotland where his daughter Bakhtawar will get admission to the University of Edinburgh. After that he will meet British Prime Minister Gordon Brown in England. He said his plans for a China visit are still intact and the foreign office is now finalizing details with Beijing.

President Zardari is confident that he will change Pakistan. Recently he told me: “I will not disappoint Benazir Bhutto when I will meet her in heaven”.

linkThis article was first published at Canada Free Press

sendenHamid Mir, the author of this article, is a top Pakistani reporter, head of the Geo TV Bureau in Islamabad. He has won a world-wide acclaim for his interviews with Osama bin Laden and Dr. Ayman al-Zawahiri, before and following 9/11. His new book about OBL is due to appear in Britain, later this year.

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Die Krise am Finanzmarkt und Swaps

Dr. Alexander von Paleske- – Die Krise am Finanzmarkt ist noch lange nicht vorbei, Im Gegenteil! Selbst wenn Lehman Brothers aufgekauft werden sollte (mittlerweile pleite), ebenso die Kreissparkasse von Washington, Washington Mutual oder abgekürzt auch WaMu, wird die Aufkauferei und das Uebernehmen alsbald zum Stillstand kommen, mangels verfügbarer finanzieller Mittel, und dann wird es Bankrotte hageln.

Fannie Mae und Freddie Mac, die US-Hypthekenbanken sind vom Staat übernommen worden, aber was nur ganz vereinzelt in der Presse berichtet wurde, das ist nun das Fälligwerden der Zockerpapiere Swaps, und zwar hier der Credit Default Swaps, über die wir ausführlich berichtet haben.

Swaps wurden von dem US-Grossinvestor Warren Buffett bereits im Jahre 2002 als finanzielle Massenvernichtungsmittel gebrandmarkt. Die Obligationen von Fannie- Fred sind nun als „nichteinbringbar“ klassifiziert worden, damit ist der „Versicherungsfall“ eingetreten. Mit anderen Worten, es ist Zahltag für schlappe 1,5 Billionen US Dollar.

Zwar haben die Grossbanken durch einige Tricks sich wieder rückversichert, gerade auch bei denen, die sie an sich jetzt bezahlen müssten, sodass teilaufgerechnet werden kann, aber für eine ganze Reihe andere, gerade auch Hedgefonds dürften mehr als nur die Alarmsirenen schrillen. Sie dürften baden gehen. Und das wird wohl weitere erhebliche Auswirkungen auf den Finanzmarkt haben.

So scheint selbst die Lage bei dem grössten US Versicherer AIG sich zuzuspitzen. Der hatte bereits unter der Immobilienkrise erhebliche Verluste eingefahren, aber jetzt kamen die Verluste aus Swap-Zockerpapieren hinzu, macht nochmals 13 Milliarden. CEO Martin Sullivan musste seinen Hut nehmen. Und mit dem Swap-Zahltag für Fannie-Fred werden weitere wohl weitere Milliardenbeträge zu blechen sein. Am Freitag stürzte die Aktie ab, wie die Viktoriafälle.

Kommunen zocken, Bürger zahlen
Aber es trifft auch Kommunen, die diese Zockerpapiere eingekauft haben, wir berichteten darüber („Neues aus der Swap- und Meinl-Welt“).

Mittlerweile gibt es auch erstinstanzliche Gerichtsurteile. Hagen und Ravensburg verloren die Prozesse, die sie gegen den Verkäufer der Swaps, die Deutsche Bank angestrengt hatten.

Also zahlen. Letztlich werden diese Kosten, im Falle Hagens mal satte 30 Millionen, über die Steuern und Umlagen wieder beigetrieben. Es ist also der Bürger, der die Zeche zahlen muss.

Ein trauriger Skandal
Aber gerne scheinen Finanzinvestoren auch dem einfachen Bürger jetzt diese Zockerpapiere andrehen zu wollen. Und da stossen wir im Rahmen eines grenzüberschreitenden Skandals wieder auf unsere Bekannte, die Hypo-Alpe-Adria, griffiger auch Skandalpe genannt.

Und dieser traurige Skandal lief so: Da gibt es ein Institut für Finanzierungswesen und Investment (IFI) in Graz. Das preiste ein sogenantes Immobilien-Rendite Modell an.

Vereinfacht: Du hast einen Bauernhof, oder ein Haus, oder eine Eigentumswohnung und mit diesem Eigentum kannst Du jetzt gutes Geld machen – ohne vermieten zu müssen. Im eigenen Haus wohnen und dann auch noch dafür Geld bekommen, wer möchte das nicht gerne.

Die Sache hatte natürlich einen Haken und der sah so aus: Du gibst uns den Auftrag, an der Börse zu swapsen (das Wort zocken fiel natürlich nicht), todsichere Sache und als Sicherheit für den von uns gemachten Einsatz nur als Formsache verpfändest Du dein Eigentum an die Bank, die dafür dann einen Garantiebrief ausstellt, das Wort „Kredit“ wurde natürlich nicht gebraucht.

Eine dieser „Garantiebanken“ war die Hypo Alpe. Aber die zockte selbst nicht, sondern den Handel mit den Swaps machte eine „Baader Service Bank“ in Oberschleissheim bei München. Die hatte angeblich keine Ahnung, wie das ganze System lief, sondern handelte nur nach Auftrag der IFI.Und immer mehr Leute fielen darauf rein.

Und dann kam, was kommen musste, die Zockerpapiere gingen in die falsche Richtung, die Besicherungen der Kunden reichten nicht mehr aus. Also zahlten die Banken die Garantiesumme an die Baader Leute aus und stellten sie für die Häusle-Eigentümer fällig. Die verlieren jetzt ihr gesamtes Eigentum.

Und da die Deals aufgesplittert waren, trifft das Fehlverhalten des einen nicht automatisch auch den anderen.

Bei den Verhandlungen um Stundung zeigten sich die lokalen Banken kulant, nicht hingegen, nach Presseberichten, die Hypo Alpe.

Das kann man verstehen. Da die Mutterbank, die Bayerische Landesbank, durch Handel mit Schrottpapieren schon 4 Milliarden Schulden eingefahren hatte, ist für irgendwelche Kulanz bei den „kleinen Leuten“, einfach kein Raum mehr.

linkDie Finanzkrise, Casinos und Zockerchips
linkDefault Swaps oder: Die nächste Weltfinanzkrise rückt näher
linkNeues aus der Swap-und Meinl-Welt
linkNeues von den Finanzskandalen, BayernLB, Hypo Alpe, Meinl
Der Fall Hypo-Alpe-Adria- Bank (Skandalpe) – Ein österreichisch-deutsches Schmierenstück.
Finanzgauner, ihre Opfer und die BaFin

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„Diese Menschen haben nie eine Straftat begangen“

Michael Schulze von Glaßer im Gespräch mit Frank Gockel während einer Nachtdemonstration am 29./30. August 2008 im Rahmen des ‚Tag ohne Abschiebung’ vor der Justizvollzugsanstalt Büren. Frank Gockel engagiert sich seit über 10 Jahren in der Flüchtlingsberatung. Er ist Vorsitzender des Vereins ‚Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.’, dem 2006 der Aachener Friedenspreis verliehen wird.

Warum blockieren gerade 150 Menschen die Justizvollzugsanstalt Büren?
Die JVA Büren ist einer der größten Abschiebeknäste Europas – zumindest der größte in Deutschland. Die JVA ist ein Symbol für die Abschiebepolitik Deutschlands. Wir haben uns für heute ganz konkret vorgenommen den Abschiebeknast für einen Tag „abschiebefrei“ geben werden, dass heute Nacht keine Abschiebungen durchgeführt werden und kein Transporter hier durchkommt. Wichtig ist, dass wir nicht allein sind. Es ist eine bundesweite Aktion die dezentral auch in vielen andern Städten durchgeführt wird. Heute ein Tag, nächstes Jahr eine Woche, danach hoffentlich ein Monat und dann wollen wir mal weitersehen.


Frank Gockel: Einige trieb es in ihrer Not zum Selbstmord, andere starben bei der Abschiebung.

Den‚Tag ohne Abschiebung’ auf den 30. August zu legen war kein Zufall…
Wir haben dieses Datum ausgewählt, weil an diesem Tag in verschiedenen Jahren mindestens vier Flüchtlinge ums Leben gekommen sind. Einer von diesen Flüchtlingen war Rachid Sbaai, der hier in der JVA in einer Arrestzelle ums Leben gekommen ist. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt – wir sind bis heute dabei zu recherchieren wieso er dort sterben musste. Wir wissen nicht wie er dort um Lbene gekommen ist. Er saß in einer Arrestzelle. Die Zelle hat Feuer gefangen. Er hat um Hilfe gerufen worauf die Beamten aber nicht reagiert haben. Wir haben noch sehr viele Fragen, die auch hoffentlich noch geklärt werden. Es ist schon seit Jahren Tradition am 30. August wenigstens eine Mahnwache vorm Abschiebeknast Büren abzuhalten.

Das Menschen in Abschiebehaft sterben ist recht unbekannt, die Presse berichtet kaum darüber…
Dabei sind es weit über 300 Flüchtlinge, die seit 1993 in Deutschland ums Leben gekommen sind. Einige trieb es in ihrer Not zum Selbstmord, andere starben bei der Abschiebung. Zwischenfälle sind keine Seltenheit. Die Medien berichten leider nicht darüber. Ich arbeite im Kreis Lippe mit Flüchtlingen zusammen. Dort haben allein in diesem Jahr zwei Flüchtlinge versucht Selbstmord zu begehen. Im Nachbarkreis Paderborn hat sich eine Frau das Leben genommen – in den Zeitungen ist darüber nichts zu lesen.

Zum Abschiebeknast Büren: wie viel Leute werden dort zurzeit festgehalten?
In Büren sind momentan rund 180 Menschen inhaftiert, die JVA ist für über 300 Abschiebehäftlinge ausgelegt. Früher waren es mehr. In der Zwischenzeit wurde aber eine Abteilung in normale Strafhaft umgewandelt.

Wie lange werden die Flüchtlinge in der JVA festgehalten?
Das ist ganz unterschiedlich. In der Regel sind es etwa 50 Tage. Einige sind nur ein, zwei Tage in Haft, andere sitzen über Monate in ihren Zellen. Auch sechs monatige Haft ist keine Seltenheit. Im Extremfall kann die Haft bis zu 18 Monate dauern.

Welcher Beschäftigung gehen in Flüchtlinge während der Haft nach?
Wichtig ist erstmal, dass diese Menschen nie eine Straftat begangen haben. Ihr einziges Verbrechen war es nach Deutschland zu kommen und Deutschland möchte sie wieder loswerden. Sie sitzen dort in Zellen, einige haben die Möglichkeit zu arbeiten. Es gibt aber nur monotone ein-Euro Jobs. Viele sitzen auch in ihren Zellen rum, haben täglich eine Stunde Rundgang und Sport. Das ganze Leben – auch das Essen – findet in den Zellen statt.

Was passiert nach Ende der Abschiebehaft?

Ungefähr 70 % der Menschen werden abgeschoben, dass heißt, dass sie nachts – meisten zwischen 3 und 6 Uhr – zu den Flughäfen gebracht werden. Deswegen veranstalten wir auch heute diese Nachtdemonstration um diese Transporte zu verhindern. 30 % der Flüchtlinge kommen wieder frei, dürfen mit einer Duldung in Deutschland bleiben, sollen aber früher oder später trotzdem abgeschoben werden.

Vielen Dank für dieses Interview!

Weitere Informationen: Abschiebefrei

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Südafrika – Thabo Mbekis Höhenflug und Absturz

Dr. Alexander von Paleske – Es sah alles so gut aus, in Simbabwe hatte er, als allerdings unehrlicher Vermittler, Robert Mugabe und den Wahlgewinner Morgan Tsvangirai dazu gebracht, über einen faulen Kompromiss sich auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen. Seinen Platz in der Geschichte glaubte er damit gesichert und darüberhinaus sich im krisengeschüttelten Südafrika etwas Luft verschafft zu haben. In weniger als 24 Stunden kam Thabo Mbekis Absturz. Was war geschehen?

Gerichtstag in Pietermaritzburg
In Pietermaritzburg stand vorgestern der Vorsitzende der Regierungspartei und potentielle Nachfolger Thabo Mbekis, der umstrittene Jacob Zuma, vor Gericht.

Es ging um ein Vorverfahren zum geplanten Prozess gegen ihn wegen Bestechlickeit im Zusammenhang mit den Milliarden-Waffengeschäften, über die wir hier mehrfach berichtet haben.

Jacob Zuma argumentierte, dass die Anklage unzulässig sei, weil schwere Verfassungsverstösse vorlägen: Von der Verweigerung des rechtlichen Gehörs über die unzulässige Erlangung von Beweismaterial bis zur direkten Einflussnahme des Präsidenten Thabo Mbeki und seiner Minister auf das Verfahren.

Der Prozess endete mit einem Paukenschlag. Nicht nur gab das Gericht den Argumenten Zumas Recht , sondern es stellte darüberhinaus ein „Vernichtungsurteil“ für Thabo Mbeki, Justizministerin Brigitte Mabandla und ihren Vorgänger Penuell Maduna, sowie die früheren Generalstaatsanwälte Bulelani Ngcuka, Vusi Pikoli und den jetzigen Generalstaatsanwalt Mokotedi Mpshe dar
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Der Richter Chris Nicholson stellte fest, dass die Strafverfolgungsbehörde National Prosecuting Authority (NPA) einen schweren Gesetzesbruch begangen habe, indem sie sich Interventionen seitens Mbeki und seiner Minister nicht nur gefallen liess, sondern offenbar auch nach deren Pfeife tanzte. Ein Verbrechen, das eine Höchststrafe von 10 Jahren Gefängnis nach sich ziehen könnte.

Wer ist Chris Nicholson?
Der Richter Nicholson gehört zu einer neuen Gruppe von Richtern in Südafrika, deren Hauptanliegen es ist, den Rechtsstaat zu verteidigen.

Nicholson gründete 1979 das „Legal Resources Centre“ in Durban, eine Einrichtung, die es mittellosen Südafrikanern ermöglichte, Recht zu bekommen.Er vertrat ungezählte Opfer der Apartheidgesetze vor Gericht. Nach seiner Bestellung als Richter im High Court 1995 gewann er eine Reputation für absolute Furchtlosigkeit und sah seine Rolle nicht nur in der blossen Rechtsanwendung, sondern auch in dem Schutz der Verfassung und der Menschenrechte.

In seiner jetzigen Entscheidung beschuldigte er die Regierung, Zuma zum Opfer einer politischen Verschwörung gemacht zu haben, ein Kafkaeskes Stück sei das mit einer „Anklage“ seit 5 Jahren ohne Prozess.

Allerdings warnte er die obsiegende Partei davor, jetzt mit den gleichen Mitteln zurückzuschlagen. Wie sehr diese Warnungen berechtigt sind, zeigte sich in den Wochen vor dem Prozess, wo es an verbalen Angriffen gegen die Justiz seitens vieler Gefolgsleute Zumas nicht fehlte. Gleichwohl wäre es völlig falsch, nun zu behaupten, Nicholson habe dem Druck der Strasse nachgegeben.

Der Ikarus-Flug des Präsidenten Mbeki
Hoch hatte er sich hinausgewagt, der Präsident Mbeki. Aber er war politisch längst erledigt. Dies haben wir in mehreren Artikeln früher bereits dargestellt. Erinnert sei an seine HIV-AIDS Leugnerei, den massiven Anstieg der Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität, die Elektrizitätskrise die Eingriffe beim Staatsrundfunk, den Gewaltausbruch in den Townships im Mai. Die Liste seines Versagens ist lang.

Nun ist er völlig abgestürzt. Sollte er nicht zurücktreten, dann wird er wohl aus dem Amt gejagt werden. Am 25 September sollen sich die Parlamentarier der Regierungspartei treffen um dann den Rauswurf Mbekis abzusegnen, über ein Misstrauensvotum. Und so lautete die Schlagzeile in der grössten südafrikanischen Sontagszeitung „Sunday Times“ heute: „Mbeki must fall in his sword or we will push him onto it“. Dies waren die Worte eines hochrangigen ANC-Offiziellen nach dem Verdikt vom Freitag.

Die Zukunft Südafrikas
Es steht schlecht um Südafrika. Der nächste Präsident, soviel dürfte feststehen, wird Jacob Zuma heissen. Der Skandal um die Waffengeschäfte, in den angeblich auch deutsche Firmen involviert sind, wird dann unter den Teppich gekehrt werden.

Jacob Zuma hat 14 Schadensersatzprozesse seit 2006 gegen verschiedene Presseorgane wegen Beleidigung und Verunglimpfung angestrengt, den letzten in der vergangenen Woche gegen den berühmten Cartoonisten Jonathan Shapiro, der unter dem Namen Zapiro seine Cartoons veröffentlicht, in denen er unterschiedslos Regierung und Opposition aufs Korn nimmt.

In seinem letzten Cartoon zeigt er, wie sowohl Mbeki als auch Zuma die Justiz zu „vergewaltigen“ versuchen. All das lässt für die Presse- und Kunstfreiheit unter einer Präsidentschaft Zumas wenig Gutes erwarten.

Aber es war die Ikone Nelson Mandela, mit dem Zuma auf Robben Island einsass, der Thabo Mbeki davor warnte, Zuma zum Vizepräsidenten zu machen. Aber Mbeki lässt sich von niemandem etwas sagen, auch nicht von Mandela. Er ist bekannt dafür, in kleinem Kreis dumme Witze über Mandela zu machen.

Nun ist er am Ende.

Deutschland, Suedafrika und ein Waffenskandal ohne Ende
Südafrika – Auf dem Weg in eine Bananenrepublik?
link Thabo Mbeki – Mugabes Freund in der Not
linkSüdafrika: Der politische Bankrott des Präsidenten Mbeki</
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

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USA

White Power: The Republican Base

Larisa Alexandrovna – I will catch you up on my adventures in DC in a separate entry, because I am so livid I can barely type. My hands are shaking and I am crying because I have never in my life seen so much hate congregated together, so much plotting the unthinkable and so much encouragement of total derangement as though rabid nationalism coupled with lunacy were somehow a good thing.

Onwards then. I went back to the Hinckley last night, which I will explain in more detail in a separate post. Suffice it to stay that I stayed overnight and snuck into the festivities of the KKK cloaked in „values“ convention and all of its obscene pornography of hate. Now, I was not allowed to take pictures of the racist, hateful, misogynistic items on display in the exhibit hall because only „authorized“ people were allowed to take pictures and record a public event in a public hotel. I did manage, however, to purchase one of the best selling products of this confederacy and using my cell phone, took pictures of the box. Forgive me for how blurry the pictures are. The fuzziness is the result of both my shaking hands and my cell phone’s shitty camera.

The first picture below is the front of the waffle box and it is startling in its overt racism. I asked the „chef“ of this ugly version of reality if he was at all concerned that this might be viewed as a white man putting a black man into a frying pan and he laughed and said „I hope so.“

Larisa Alexandrovna is a journalist, essayist, and poet. She has served as the Managing Editor of Investigative News of Raw Story and contributes opinion and columns to online publications such as Alternet. She is also an American blogger, for the Huffington Post and for her own journalism blog, at-Largely. Alexandrovna has had her work referenced in Rolling Stone, Vanity Fair, and Newsweek among others.

linkThis article was first published at Largely

USA

The Democrats’ Hypocritical Sexism Towards VP Pick Palin

Rachel Alexander – Democrat Vice-Presidential candidate Joe Biden’s response to a question about the difference between himself and McCain’s Vice-Presidential pick Sarah Palin? “She’s good-looking.” Monday, the New York Times ran an article questioning Palin’s ability to serve as Vice-President because she has five children, including a newborn baby with Down’s Syndrome. The Huffington Post ran an article about her entitled “McCain’s Casting Couch.”

If Palin was a man, we would not be hearing this kind of criticism. The Democrats are hypocrites and willing to throw their own principles under the bus in order to win. Seeing everyone in terms of groups – women, minorities, handicapped, etc. – they have no qualms treating Palin differently because she’s a woman.


Republicans will beat Democrats to having the first woman Vice-President

The reason why they’ve come out so viciously against her is obvious. Her success destroys one of their main accusations against Republicans, that Republicans are sexist. If McCain becomes president, which is looking very likely with Palin on the ticket, Republicans will beat Democrats to having the first woman Vice-President, and most likely the first President, since Palin will have a good chance at being elected President after McCain’s term(s).

The Democrats resent the strength Palin brings to the ticket. Palin’s hunting and fishing background and working class husband appeals to blue collar middle of America voters. Her prolife, socially conservative views and large family appeal to the Republican conservative base. Some of Hillary’s supporters who were leaning towards McCain may now vote for him because he chose a woman VP, unlike Obama who shunned Hillary as VP. And they’re probably pretty intrigued by the fact that Palin’s husband is now a stay-at-home dad while she works. Palin’s youth and Washington outsider status balance out Obama’s message of “change,” particularly considering Obama picked a longtime Washington establishment insider with Biden as his VP.

Although Palin is attacked for having little experience, she has executive experience as a governor and mayor. Obama has nothing but legislative experience. The fact that comparisons are now being made between Palin and Obama’s experience is revealing, considering Palin is only running for VP. Overall, Palin appears to have more experience than the Democrats’ presidential candidate.

The Democrats’ hypocrisy is compounded by their refusal to acknowledge amidst their attacks that Palin’s husband is a stay at home dad. Instead of acknowledging the progressiveness of this situation, and the fact that Palin is adhering to conservative principles by keeping a parent in the home, they lambaste her for choosing to run for Vice-President.

It goes without saying that Democrats are always saying there is nothing wrong with mothers who choose to put their children in daycare, so attacking Palin for running for office just because she has children is the ultimate hypocrisy. They’re also suddenly silent about pointing out that the Vice-Presidential job consists of little more than attending funerals of foreign dignitaries.

Liberal talkshow host Alan Colmes pulled a column he’d written criticizing Palin for prenatal care of her Down Syndrome baby when he realized how hypocritical it was. If she’d just had an abortion, the left wouldn’t have bothered criticizing her.

The attacks on Palin’s daughter for having an out of wedlock child are equally despicable. Democrats insist that women have a right to privacy when it comes to reproductive decisions, yet they are attacking Palin and her daughter for the birth. Although Palin and her family are supporters of abstinence-only education, to attack her over a mistake like this is grossly unfair. Abstinence-only programs work the vast majority of the time. Just because someone falls through the cracks occasionally doesn’t mean you throw the baby out with the bathwater.

Palin’s daughter is following her mother’s prolife views by keeping the baby and marrying the father. She will suffer plenty being known the rest of her life publicly for this incident; preventing her mother from running for Vice-President because of this mistake would be a grossly disproportionate punishment. Who amongst us doesn’t have a child, friend, or relative who has made a mistake much worse than Palin’s daughter, perhaps resulting in an arrest or jail? Relatively speaking, getting pregnant out of wedlock at a young age is sadly a common occurrence today.

Ironically, because of his own upbringing, Obama has said attacking Palin’s children should be off limits. Obama was born when his mother was 17, six months after she married his father, which was reportedly a bigamous marriage. Yet there has been little media attention given to Obama’s similar situation.

Another vicious sexist attack against Palin is the accusation that she’s only on the ticket because of affirmative action, implying that she’s little more than a pretty face. If that’s true, why is her approval rating as governor of Alaska at 80%? Why wasn’t this accusation brought up before, when her name was being vetted as a possible VP choice? Palin is writing her own convention speech, doesn’t sound like something a ditz would attempt. Claiming she is an affirmative action pick is a last-ditch attempt to smear her.

A group of Hillary supporters has become so offended by the sexist attacks against Palin they released a statement denouncing them. Let’s hope they have some effect. Meanwhile, they haven’t been able to stop feminists like Arianna Huffington of the Huffington Post from spreading mistruths about Palin, like claiming that Palin is against “stem cell research.” This type of smear is dishonest and shows how low the left has sunk. The truth is, Palin doesn’t support government funding of embryonic stem cell research, as do most conservatives. And like most conservatives, she has no problem with adult stem cell research.

The Democrats’ sexist attacks against Palin will backfire. It would be one thing if there were legitimate reasons to attack her, such as if she had plagiarized numerous speeches as Biden has done. But to attack her because her daughter became pregnant early is hypocritically sexist at a time when the country is ready for a female Vice-President or President.

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Rachel Alexander ist praktizierende Anwältin für die Regierung in Phönix im U.S. Staat Arizona. Als ehemaliges Redaktionsmitglied und Kolumnistin des Arizona Daily Wildcat, gewann sie für ihre journalistischen Arbeiten drei Auszeichnungen und schreibt Kolumnen für linkIntellectualConservative.com und Nachrichten Heute.

vermischtes

Daddy begged mother not to go to Pakistan: Bakhtawar

Hamid Mir– In a rare interview on the eve of her father becoming the next president of Pakistan, the politically active 18-year-old Bakhtawar has revealed the existence of a political plan her mother had written a few days before her assassination.

She revealed to me in Islamabad that before her death, Benazir Bhutto had written a political plan, in her own handwriting, which she accidentally found in her purse after her death. “Removal of Musharraf was the first point in the plan. There are many more,” she said.

Bakhtawar says her father is determined to implement all the points written by Benazir in her political plan. The excited daughter of Benazir is planning to raise the slogan of ‘Jeay Bhutto’ in the presidency when her father Zardari takes oath as the strongest man in the country.

“This will be my revenge for the death of my mother,” Bakhtawar told me in Islamabad as she waited for her father’s election and take over of the country’s highest political office. Bakhtawar says the history of Pakistan could have been different today if Benazir Bhutto had listened to Asif Ali Zardari exactly one year ago in Dubai. Her father tried his level best to stop Benazir Bhutto from going back to Pakistan because he never wanted to lose her.


Zardari: begged Benazir Bhutto (behind) to delay her return just for the sake of her children

In one of the conversations in Sept 2007 in Dubai, Zardari begged Benazir Bhutto to delay her return just for the sake of her children, who could not afford to lose their mother, but Benazir Bhutto was determined to come back at any cost.

Young Bakhtawar is a witness to that historical conversation. She confirmed to me: “Yes, my father begged my mother many times that she should not return to Pakistan. My father was sure that enemies of the PPP will definitely target my mother but my mother never listened to him because she had already spent 10 years in exile and she wanted to come back before the elections. She had a debate with our father but she won the debate with strong arguments.”

Bakhtawar is sharp and intelligent like her mother. She was born in 1990 when her mother was the prime minister of Pakistan. Now she is learning politics from her father, who would soon be the new president of Pakistan. She is staying with her father these days and witnessing the whole political exercise for the elections of the new president. She is lucky as well as unlucky because her family paid a very heavy price for this kind of politics.

She was a few months old when her father was arrested in 1990. He was released in 1992 and arrested again in 1996 to be released in 2005. Bilawal, Bakhtawar and Assefa spent their childhood without their father and they finally lost their mother on Dec 27, 2007.

After the presidential election, she will go back to Dubai for completing her studies. She is waiting for the oath-taking ceremony of her father as the president of Pakistan. She thinks that oath-taking of her father as the president will not only be a change of the face but it will be the beginning for the change of the whole system.

Bakhtawar revealed that removing Musharraf was the top priority of her late mother. She said: “After a few days of the assassination of our mother, I was just checking her purse and I found a paper in it. My late mother had written some points as an agenda of the PPP after coming into power. The first point was to remove Musharraf.”

Bakhtawar said her mother had lost half of her trust in Musharraf after the bomb blasts on her rally on Oct 18, 2007 in Karachi. The rest of the trust was lost after the imposition of emergency on Nov 3, 2007.

Benazir Bhutto was sure that Pervez Musharraf could not contribute to resolving the ongoing problems of Pakistan, she said, adding, “My mother was in fact of the view that Musharraf was part of the problem and must be removed.”

The Bakhtawar story of a political plan on a piece of paper written by Benazir was also confirmed by Asif Ali Zardari. “Bakhtawar had found a paper from the purse of her mother and it was clearly written on the paper that removal of Musharraf will be the top priority of the PPP after coming into power and we have implemented the plan of Benazir by removing Musharraf,” claimed Zardari.

Bakhtawar is also aware that a big test of her father will start after becoming the president of Pakistan. She said: “There are big challenges and big problems, I am sure my father will try to raise new hopes in the hearts and minds of my generation for a better and prosperous Pakistan.”

sendenHamid Mir, the author of this article, is a top Pakistani reporter, head of the Geo TV Bureau in Islamabad. He has won a world-wide acclaim for his interviews with Osama bin Laden and Dr. Ayman al-Zawahiri, before and following 9/11.

vermischtes

Bern: Reitschule erneut Wahlkampfthema

Daniel Mullis – Im Herbst gilt es in Bern Exekutive und Legislative neu zu besetzen. Nach nunmehr 16 Jahren Rot-Grüner Regierung und gleichfalls dominiertem Gemeinderat ist das erklärte Ziel der bürgerlichen Parteien, das Zepter zurück zu gewinnen. Zusätzlich verschärft wird die Angelegenheit durch die zweifelhafte Stapi-Kandidatur des Rockers und Broncos- Chef Jimy Hofer und den Abwahlsorgen von noch Vorsteher der Direktion für Sicherheit, Energie und Umwelt Stephan Hügli, welcher nach einem innerparteiischen Disput, nun auf eigene Faust zur Wahl antritt.

„Sicherheit“ als Dauerthema

Seit den Anti- SVP Ausschreitungen vom 6. Oktober 2007 ist die Thematik Sicherheit auch in Bern zu einem Selbstläufer geworden und sämtliche Parteien versuchen sich mit immer ausgefalleneren Ideen das Thema zu Eigen zu machen.

Kein Wunder also lanciert die Junge SVP eine weitere Reitschul-Initiative mit dem Ziel das autonome Kulturzentrum zu schliessen, dies obwohl schon vier Abstimmungen mit solchem oder ähnlichem Wortlaut vor dem Berner Stimmvolk abgelehnt wurden – reine Zwängerei also. Ein weiteres Mal muss also die Reitschule für die Hetzkampagnen der Jungen SVP um Erich Hess herhalten, welche viel mehr in einer subtilen Angst vor dem Anderen wurzeln dürften, als in der wahren Sorge um Bern.

Auch Stephan Hügli mischt mit

Doch auch politisch gemässigtere Exponenten nutzen die Reitschule zu ihrem Wahlkampf. So etwa Stephan Hügli: In einem offenen Brief kritisiert er, dass die Blaulichtorganisationen auf dem Vorplatz nicht arbeiten könnten und ständigen Attacken Seitens der BesucherInnen der Reitschule ausgesetzt seien. Damit bedient er ein Bild des längst vergangenen Sommers 2003, wo die Situation tatsächlich aus dem Ruder zu laufen drohte, sich aber seither – mit einigen wenigen negativen Ausnahmen – massiv verbessert hat.

Dass die Situation gerade vor der Reitschule weiterhin als unhaltbar einzustufen ist, entspricht sicherlich der Realität, dies aber aus anderen Gründen als von Hügli und der Jungen SVP genannt. Drogendeal und –konsum sowie die Bildung einer offenen Szene unter der Eisenbahnbrücke bei der Schützenmatte ist die bittere Realität, unter welcher der Betrieb des autonomen Zentrums selbst am stärksten leidet.

Verfehlte Drogenpolitik der Stadt Bern?
Die Situation wie sie besteht, hat aber ihre Ursachen nicht in erster Linie bei den BetreiberInnen der Reitschule, wie dies von rechtsbürgerlichen Kreisen sugeriert wird.

Denn die Wegweisungspraxis von Randständigen in der Innenstadt verfolgt seit jeher die Doktrin „Aus den Augen aus dem Sinn“, aber dass sich Menschen mit einem Perimeterverbot nicht in Luft auflösen, liegt in der Natur der Sache.

Die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse, vis-à-vis der Reitschule war in der Idee eine gute Sache, jedoch bleibt die Standortwahl bis heute unverständlich. Denn schon vor deren Eröffnung hatte sich auf Grund der Städtischen Drogenpolitik der Verkauf von weichen Drogen wie Marihuana und teils auch jener von harten Drogen vor die Reitschule verlagert. In dieses Umfeld eine Drogenanlaufstelle zu platzieren, war schlicht der viel beschworene unnötige Guss Öl ins Feuer. Zusätzlich verschärfend wirken die restriktiven Einlassbedingungen zur Drogenanlaufstelle und der damit verbundenen Verkennung der Realität, dass halt auch KonsumentInnen von Drogen aus anderen Kantonen in Bern leben. Nicht zuletzt ist aber auch die notorische Überlastung der Anlaufstelle zu nennen, weshalb auch nur so restriktiv eingelassen wird.

Für diese Fehlplanung bezahlt nun der Kulturbetrieb Reitschule die Zeche und hat erneut die Ehre, den Kopf für eine surreale Wahlkampfdebatte herzuhalten.

linkDieser Artikel erschien erstmalig bei ContaInfo

terror

Terrorhysterie und Putschgefahr

Vorabdruck aus Jürgen Elsässers Buch “Terrorziel Europa” (ab 11. September 2008 im Buchhandel)

Jürgen Elsässer – Al Qaida hat die Atombombe. Anhänger von Osama bin Laden haben sie aus hochangereichertem Uran zusammengebaut, das sie sich aus dem weißrussischen Forschungsreaktor Sosny besorgt hatten. Auch das Anschlagsziel ist schon klar: das NATO-Hauptquartier in Brüssel. Kommt Allahs Höllenfeuer über die belgische Metropole, werden die Folgen schrecklich sein: 40 000 Tote und 300 000 Verwundete. Bei entsprechender Windrichtung zieht die radioaktive Wolke Richtung Duisburg und Hannover. Eine halbe Million Menschen flieht in panischer Angst vor dem tödlichen Fall-out – ein Albtraum. Der schwerste terroristische Anschlag in der Geschichte der Menschheit.

Der Angriff hat schon stattgefunden, und zwar am 3. Mai des Jahres 2004. Gott sei Dank nicht in der Realität, sondern im Rahmen einer Notstandsübung. Zu diesem Zweck waren über 50 hochrangige Politiker und Experten von NATO, EU und aus den USA zusammengekommen, darunter auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana. Ihnen wurden Nachrichtensendungen aus den Tagen der fiktiven Katastrophe präsentiert. Adrette Sprecherinnen des Senders Global Network News und ernst dreinblickende Reporter wechselten sich ab und rapportierten die obigen Opferzahlen, das Elend Strahlen-verseuchter Hilfstrupps, die ohnmächtigen Reaktionen der Politiker, die ökonomischen Folgen.

Wie im echten Leben wird die Ansagerin von sogenannten Breaking News unterbrochen. Eine Einspielung des Senders »Arab World News« folgt. Zu sehen ist ein Bekennervideo von bin Laden. Der ultimative Bösewicht übernimmt die Verantwortung für den Horror: »Letztes Jahr haben wir den Europäern einen Waffenstillstand angeboten … Aber eure Politiker wollten nicht hören … Heute konnten Sie sehen, dass unser Angebot ein Zeichen der Stärke war … Was wir heute getan haben, können wir wieder tun.« Der Saudi spricht Arabisch, was simultan ins Englische übersetzt wird. Der Dolmetscher hat einen undefinierbaren orientalischen Akzent. Offensichtlich kommt er aus derselben Weltgegend wie der Terrorist. Das macht den Clip noch authentischer.


“Terrorziel Europa”: Westliche Geheimdienste sind in sämtliche Terroranschläge in Europa der letzten Jahre involviert.

Aber er ist nicht authentisch. Er ist gefälscht. Al Qaida hat keine Atombombe. Das Bekennervideo ist ein Fake. Der Mann sieht aus wie bin Laden, er spricht wie Bin Laden, er wird übersetzt wie Bin Laden, aber er ist nicht bin Laden. Bild und Ton wurden in einem US-amerikanischen Digitallabor erzeugt. Auftraggeber war der Think Tank, der auch die Terrorübung veranstaltet hat: das Center for Strategic and International Studies (CSIS). Bevor wir uns näher mit dieser Firma beschäftigen, verdient Folgendes festgehalten zu werden: Das Bekennervideo von Osama bin Laden für einen atomaren Anschlag in Europa ist schon fertig. Es stammt allerdings nicht von ihm. Bleibt die Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit den anderen Aufnahmen des Saudis, die dem Fernsehzuschauer gezeigt wurden?

Paranoia und Hetze
Dieses Buch wird sich von fast allen deutschsprachigen Veröffentlichungen zum Thema Terrorismus unterscheiden. Bei den Kolleginnen und Kollegen der Journalistenzunft dominieren Paranoia und Islamophobie, und zwar unabhängig von der jeweiligen politischen Orientierung. Nehmen wir zwei Beispiele aus der Presselandschaft: die als linksliberal firmierende »Süddeutsche Zeitung« und ihr konservatives Gegenstück, den »Focus«. Für die Münchner Tageszeitung macht Annette Ramelsberger Stimmung: »Fast 400 gewaltbereite radikale Muslime zählt die Polizei bundesweit – es sind die sogenannten Gefährder, denen die Polizei zutraut, dass sie Anschläge planen … Aber es gibt auch noch die anderen, die über 30 000 Muslime, die zwar einem radikalen Islam anhängen, aber als nicht gewaltbereit gelten … Diese Leute müssen nicht selbst zuschlagen, aber sie können anderen die Arbeit erleichtern.« Berndt Georg Thamm, sogenannter Terrorismusexperte des »Focus«, hält das für untertrieben. »Sicherheitspolitiker beunruhigt, dass es möglicherweise 100 000 Muslime sind, die in Deutschland das Ziel der Weltherrschaft des Islam mit politischen Mitteln anstreben. «30 000, 100 000 – wer bietet mehr? Operiert in Deutschland eine Untergrundarmee aus moslemischen Terroristen und ihren Helfershelfern? Ramelsberger warnt vor der »Beschwichtigungsmaschine …, die die drohende Gefahr bedenkenlos kleinhäckselt«. Sie malt ein düsteres Panorama: »Die Zeichen mehren sich, dass islamistische Gruppen, zornige Einzeltäter oder Emissäre des Terrornetzwerkes Al Qaida versuchen, in Deutschland zuzuschlagen. Das kann auf dem Oktoberfest in München sein oder im Hauptbahnhof von Berlin, auf dem Rockkonzert am Nürburgring oder auf einer Ostseefähre in Rügen.«

Zeitungsartikel lesen sich oft so wie die Prosaversion von Geheimdienstberichten. Wer dagegen anschreibt, hat es schwer. Ministerien und Dienste sind nicht besonders kooperativ, wenn ein Journalist ihre Arbeit kritisch unter die Lupe nimmt. Dieses Buch wurde nur möglich, weil es auch Ausnahmen gibt: unzufriedene Mitarbeiter der Behörden, die Informationen liefern.

Besonders profitiert habe ich von meiner Tätigkeit für den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der im Mai 2006 seine Arbeit aufnahm und mögliche Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf zu klären hat. Zwar ist es jedem Mitarbeiter untersagt, aus den sensiblen Dokumenten zu zitieren, die dem Gremium zur Verfügung gestellt werden. Überdies bekam ich vom Verfassungsschutz keine Sicherheitsfreigabe, die mir das Studium besonders brisanter Geheimakten ermöglicht hätte.

Der Staatsschutz darf nämlich genehmigen, von wem er sich kontrollieren lässt. Obwohl ich aufgrund dieses Handicaps nur einige Monate für den Ausschuss tätig sein konnte, erhielt ich Einblicke und Kontakte, die mir eine ganz andere Verknüpfung der vorhandenen Informationen ermöglichten als den meisten Kollegen. Schnell verstand ich den Leitspruch von Sherlock Holmes: »Nichts ist trügerischer als eine offenkundige Tatsache.«

Zum Inhalt des Buches
Die folgenden 300 Seiten kann man als Enzyklopädie aller europäischen Anschläge und Anschlagsversuche lesen, für die islamistische Täter verantwortlich gemacht wurden. Das Frappierende: In fast allen Fällen spielten Agenten oder V-Männer von Geheimdiensten eine tragende Rolle. Mit anderen Worten: Kein einziger dieser Morde oder Mordversuche hätte ohne die Mithilfe der Staatssicherheit unternommen werden können.

Fast jede der erwähnten Terrorattacken lässt sich auf zwei europaweit agierende Strukturen zurückführen. Zum einen auf das Londoner Terrornetz rund um die Finsbury Moschee, das im zweiten Kapitel vorgestellt wird; zum anderen auf eine süddeutsche Zelle, die sich zunächst in Freiburg herausgebildet hat und sich von dort nach Ulm/ Neu-Ulm verlagerte. Darüber informiert das dritte Kapitel. Während es zum ersten Täterkreis in Großbritannien – allerdings nicht in Deutschland – bereits einige Studien gibt, wird der zweite Kontaktring in diesem Buch erstmals in seiner ganzen Tragweite enthüllt.

Im Einzelnen werden behandelt: die Anschläge auf das Nahverkehrsnetz in Paris 1995 und in Nordfrankreich 1996 (Kapitel 4); der vereitelte Bombenterror zu Weihnachten 2000 in Strasbourg (Kapitel 5); die Hamburger Zelle um die angeblichen Flugzeugentführer des 11. September 2001 (Kapitel 6); die Mailänder Zelle (Kapitel 7); die Anschläge in Istanbul im Jahr 2003 (Kapitel 8); die Ulmer Szene und die Entführung von Khaled al Masri 2004 (Kapitel 9); das Madrider Bombeninferno am 11. März 2004 (Kapitel 10); die Anschläge auf drei U-Bahnen und einen Bus am 7. Juli 2005 in London (Kapitel 11); die sogenannten Kofferbomber vom Kölner Hauptbahnhof 2006 (Kapitel 12); mehrere Attentatsversuche in Berlin (Kapitel 13); die 2007 in Wien festgenommenen sogenannten Cyber-Terroristen (Kapitel 14); und das angeblich im September 2007 vereitelte deutsche 9/11 (Kapitel 15).

Westliche Nachrichtendienste, vor allem der britische MI5 bzw. MI6 und die US-amerikanische CIA, blicken auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit moslemischen und anderen Extremisten zurück. Kapitel 1 gibt einen Überblick über die Kooperation vom Afghanistankrieg der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts bis zu der Epochenwende am 11. September 2001. Kapitel 16 stellt verdeckte Operationen vor, die von der CIA/NATO-Geheimarmee Gladio im Kalten Krieg durchgeführt wurden, und skizziert, wie diese Untergrundarbeit nach 9/11 fortgesetzt wurde – nunmehr nicht mehr gegen den kommunistischen, sondern gegen den islamistischen Feind.

In Kapitel 17 wird beschrieben, wie antidemokratische Fraktionen in den Sicherheitsapparaten durch geduldeten oder inszenierten Terror im Rahmen einer »Strategie der Spannung« die Vorbereitungen auf einen gigantischen Überwachungsstaat vorantreiben. Das abschließende Kapitel 18 diskutiert die Gefahr, dass insbesondere die Hardliner in der CDU/CSU um Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versucht sein könnten, solche Planungen putschartig durchzusetzen.

Keine Entwarnung
Für einen solchen Putsch bräuchte es einen Terroranschlag auf deutschem Boden. Dessen Wahrscheinlichkeit wächst, je tiefer die Bundesrepublik sich in den globalen Krieg der USA hineinziehen lässt. Entweder der islamistische Widerstand wird, in Vergeltung der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an Gräueltaten in Afghanistan oder sonst wo, Ziele auch hierzulande angreifen. Wer der wahnwitzigen Ansicht ist, Deutschland werde auf den Höhen des Hindukusch verteidigt, darf sich nicht wundern, wenn die Rächer der dortigen Opfer in den Tälern der Alpen zurückschlagen.

Oder, was wahrscheinlicher ist: Die US-geführten Geheimdienststrukturen werden eine solche Attacke mit Hilfe moslemischer Dummies selbst durchführen. Das Ziel: die mehrheitlich kriegsunwillige deutsche Bevölkerung von der scheinbaren Notwendigkeit des weltweiten Antiterrorkrieges zu überzeugen. Der transatlantische Schulterschluss ist auch die Intention des Think Tanks, der die eingangs geschilderte Notfallübung in Brüssel veranstaltet und das bin Laden-Bekennervideo produziert hat. Zum Center for Strategic and International Studies (CSIS) gehören Vordenker der US-Außenpolitik wie Zbigniew Brzezinski und Henry Kissinger, frühere Minister wie Warren Christopher und Madeleine Albright, ehemalige Sonderbotschafter wie Bob Dole und Stuart Eizenstat.

Im Jahr 2003, etwa ein Jahr vor dem fiktiven Atomterror-Szenario, publizierte der Think Tank ein Memorandum, das die EU zu mehr Solidarität mit den USA auffordert: »Es ist dringlich und notwendig, dass die Europäer mehr tun, um den Amerikanern zu versichern, dass die Vereinigten Staaten in Europa willkommen sind.« Und wenn sie das nicht freiwillig tun, wie es in jenem Jahr der Achsenbildung zwischen Paris, Berlin und Moskau der Fall zu sein schien? Dann muss man sie daran erinnern, dass sie von atomarer Verwüstung bedroht sind, falls sie sich dem Großen Bruder auf seinem Kreuzzug gegen den Islam nicht anschließen.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Dieses Buch richtet sich nicht gegen die deutschen Sicherheitsorgane. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Mitarbeiter unserer Polizei und unserer Geheimdienste tun alles in ihrer Macht Stehende, um »Schaden vom deutschen Volk abzuwenden«, wie es in der Eidesformel heißt. Das Wohl dieses Landes und seiner Menschen hängt davon ab, dass sie den anderen, die sich zum Gegenteil verschworen haben, nicht das Feld überlassen.

Jürgen Elsässer: Terrorziel Euro­pa – Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste. Residenz Verlag, St.Pölten/Wien 2008, 344 Seiten, 21,90 Euro, ISBN 9783701731008. ab 11. September im Buchhandel.

Lesetermine
15. September 2008, Wien: Buchpremiere von „Terrorziel Europa“
Buchhandlung Kuppitsch, Schottengasse 4, 19.30 Uhr

17. September 2008, Berlin: Buchpremiere „Terrorziel Europa“
Pressehaus „Neues Deutschland“, Franz-Mehring-Platz 1, 19 Uhr

21. September 2008, Berlin. Buchpremiere für die Neuausgabe von „Wie der Dschihad nach Europa kam“
Zusammen mit Christoph Hörstel („Brandherd Pakistan“). Bei Dr. Seltsam’s Wochenshow, „Oberbaum“, Bevernstraße 5 (direkt am U-Bhf. Schlesisches Tor), 14 Uhr

9. Oktober 2008, Eisenach: Buchlesung „Terrorziel Europa“
Ort wird noch bekannt gegeben

10. Oktober 2008, Konstanz: Buchlesung „Terrorziel Europa“
(voraussichtlich) Hotelgaststätte Barbarossa (Fußgängerzone), 20 Uhr

11. Oktober 2008, Stockach, Buchlesung „Terrorziel Europa“
(voraussichtlich) Hotelgaststätte „Fortuna“ (beim Bahnhof), 20 Uhr

16. Oktober 2008, Wien, Buchlesung „Terrorziel Europa“
(voraus.) OKAZ, Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien, 19 Uhr