Dr. Alexander von Paleske —12.9. 2008 —
Zehntausende von Geschädigten, etliche davon, die ihre ganzen Lebensersparnisse verloren haben. Das ist die traurige Bilanz von Betrugsskandalen, die Schlagzeilen machten. An erster Stelle der Phoenix Skandal, aber auch, wenn nicht so bekannt, der Amis Skandal. Diese Skandale dürften jedoch nur die Spitze eines Eisbergs darstellen, denn die vielen kleineren Gaunereien auf dem Finanzsektor z.B. im Bereich des Telemarketing schaffen es erst gar nicht als Nachricht in die Medien.

Und immer wieder stellt sich heraus: Die Gauner konnten jahrelang in grossem Stil agieren trotz der Aufsichtsbehörde BaFin.

Aber nicht nur das, jetzt stellt sich ausserdem heraus, dass die Entschädigungseinrichtung EdW kein Geld hat, die Opfer daher bisher nicht entschädigt werden konnten. Da stellen sich Fragen.
Werfen wir zunächst einen Blick zurück.
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Der Phoenix Skandal
Dieser Skandal wird wohl nach der Göttinger Gruppe als der grösste Finanzanlagebetrug in die deutsche Wirtschaftgeschichte eingehen 30.000 Geschädigte, mehr als 600 Millionen Euro Schaden, bisher keinerlei Auszahlungen der Insolvenzsumme von etwa 200 Millionen Euro an die Geschädigten.

Im Jahre 1998 ging der Betrug so richtig los. In diesem Jahre wurde die Betrugsfirma in Deutschland zum Wertpapierhandel zugelassen, es war auch die Zeit, als der Neue Markt an der Börse richtig in Schwung kam. Weitverbreitet die Ansicht, an der Börse liesse sich mühelos Geld verdienen.

Die Kunden wurden über Telefonate gewonnen sogenanntes Telemarketing. Ihnen wurde märchenhafte Gewinne versprochen, und nur allzu viele fielen auf die Versprechungen herein. Die Warnhinweise der Firma im Kleingedruckten der Prospekte nahm dann kaum noch einer der Hereingelegten zur Kenntnis.

Dieses betrügerische Telemarketing wird normalerweise international von sogenannten „Boiler Rooms“ aus betrieben, und zwar von Ländern aus, die nicht über über eine eigene etablierte und erfahrene Finanzaufsicht verfügen, meistens Dritte Welt Länder. Von diesen Boiler Rooms werden dann die Schrottpapiere verhökert und zwar an Bewohner in weit entfernt liegenden Ländern wie z.B. Kanada oder Grossbritannien.
Die Gangster, zu denen internationale Grossbetrüger wie Rakesh Saxena Regis Possino und vor allem Amador Pastrana gehören sind von der Finanzaufsicht in den Ländern der Geschädigten, wie z.B. der FSA in Grossbritannien wegen der Distanz nicht zu fassen. Aber immerhin gibt es regelmässige Warnhinweise auf den Websites der Aufsichtsbehörden.

Aber bei Phoenix und zum Schluss auch bei der AMIS war das alles viel einfacher. Beide operierten naemlich nicht von irgendeinem exotischen Land aus, sondern arbeiteten in Deutschland. Also, so würde man meinen, nach kurzer Zeit würde die Finanzaufsicht den Gaunern das Handwerk legen. Doch es kam alles ganz anders.

Die BaFin
Die Finanzaufsicht in Deutschland wird durch die Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) ausgeübt.

Und zwar, wie im Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) festgelegt „nur im öffentlichen Interesse“ . Was das im Klartext bedeutet, darauf kommen wir noch zurück. Der Präsident der BaFin ist Jochen Sanio, als umtriebig bekannt, der SPD nahestehend, von der Financial Times Deutschland auch als Dampfplauderer bezeichnet.

Die BaFin ist die zusammengelegte Aufsichtsbehörde, errichtet am 1. Mai 2002 und hervorgegangen aus vormals dreien, nämlich dem Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, für das Kreditwesen und den Wertpapierhandel.

Typisch staatliche Aufgaben, die kaum geoutsourced werden können. Und die Aufsichtsämter sollten auch völlig unabhängig von den zu Überwachenden agieren. Darüberhinaus sollten sie als hoheitliche Tätigkeit der vollen im Grundgesetz verankerten Staatshaftung nach Artikel 34 Grundgesetz, konkretisiert durch Paragraph 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unterliegen. So wie das auch in Österreich bei der Finanzmarktaufsicht FMA der Fall ist.

Aber für die BaFin, die nach der Zusammenlegung der drei genannten Aufsichtsbehörden eine grössere Schlagkraft haben sollte, und wo immerhin rund 1600 Mitarbeiter tätig sind, hatte sich der Gesetzgeber etwas anderes ausgedacht, möglicherweise unter Verstoss gegen die EU-Richtlinie über Einlagensicherung und Anlegerentschädigung:

Finanziert werden die Aufseher im Umlageverfahren durch die zu Überwachenden, nämlich von Banken, Versicherungen und Wertpapierhändlern. Eine Schadensersatzpflicht für Schäden aus mangelnder Überwachung gibt es auch nicht.

Wo keine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht, da fehlt dann offenbar auch der Druck, hier sorgfältig zu überwachen. Und so kam es offenbar wie es kommen musste: Erst Phoenix, dann Amis und sonstige Betrügereien, alles unter der Nase der BaFin.

Aber offenbar selbst im eigenen Hause klappte die Aufsicht nicht. So konnte ein Leitendender Regierungsdirektor, der noch nicht einmal die mittlere Reife besass und durch gefälschte Dokumente Anstellung fand, offenbar mühelos 6 Millionen Euro ergaunern Der Bundesrechnungshof und die Strafkammer des Landgerichts Bonn rügten das mangelnde hauseigene Kontrollsystem.

Aber schon wieder hat die Staatsanwaltschaft Bonn einen BaFin-Mitarbeiter angeklagt. Auch der soll angeblich bei der BaFin Betrügereien in grossem Stil begangen haben.

Phoenix – viele ungestörte Betrugsjahre oder: mein Gott Jochen (Sanio)
Schon sehr frühzeitig geriet die Phoenix auf den Radarschirm des BaFin bzw. der Vorgängerin, des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. Die untersagte die Anlage von Kundengeldern in „managed accouts“ also auf einem Sammelkonto, mit dem die Phoenix dann nach Belieben verfahren konnte.

Nun würde man erwarten, dass unverzüglich die Durchsetzung dieser Verfügung engmaschig überprüft würde, aber Phoenix konnte weitermachen wie gehabt. Die BaFin als zahnloser Tiger. Hinzu kam, dass die BaFin zur Überprüfung der Phoenix sich der Wirtschaftprüfungsgesellschaft Ernst & Young bediente, welche offenbar nicht den rechten Durchblick gewann , dass dort nämlich Teile der Buchführung gar nicht stimmten.

Und diese (un)seriösen Prüfergebnisse benutzte dann die Phoenix wiederum offensiv und sehr erfolgreich, um weitere Kunden zu ködern.

Der ganze Betrugsladen flog aber erst auf, nachdem deren Chef Dieter Breitkreuz im Jahre 2004 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam und die BaFin von den Nachfolgern des Herrn Breitkreuz ueber die „Unregelmässigkeiten“ informiert wurden.

Erst im Jahre 2005 wurde dann von der BaFin schliesslich der Laden dichtgemacht und die Insolvenz festgestellt.

Amis und die BaFin
Über die Betrugsfirma Amis, die von Oesterreich aus operierte und auch in Deutschland rund 6000 Kunden hereinlegte – Schadenssumme rund 200 Millionen Euro – , hatten wir bereits ausführlich berichtet.

Bereits in dem Zeitraum von 2002-2003 beschäftigte sich die BaFin offenbar mit diesem Betrugsladen.

Mehrere Vertreter dieser „Keilertruppe“ der AMIS in Deutschland wurden aufsichtsrechtlich verfolgt. Aber ansonsten geschah weiter nichts.

Die Luxemburger Finanzaufsicht hingegen fror die Amis Vario- und SICAV Betrugs-Fonds am 4. März 2004 bei der Depotbank Investmentbank Luxembourg IBL (jetzt Sella Bank) wegen mangelnder Bewertbarkeit ein Davon hat sicherlich die BaFin im Rahmen der gegeseitigen Informationsverpflichtung Kenntnis erhalten.

Macht nichts. Am 20. November 2004 eröffnete die AMIS eine Betrugszweigstelle in Holzwickede. Anstatt diesen Laden sofort zu schliessen, konnten die Amis-Leute so richtig loslegen, betrugsmässig versteht sich. Als „Rechtfertigung“ heisst es in dem Schreiben der Bafin an die HelpAmis vom 12.7.2007

„Darüberhinaus unterhielt das Unternehmen (die Amis) in der Zeit vom 20 November 2004 bis 31 Oktober 2005 in Holzwickede eine Zweigniederlassung. Für diese wäre erst….nach Ablauf des ersten Geschäftsjahres eine Prüfung durchzuführen gewesen. Eine solche Prüfung kann aber aufgrund der Schliessung der Zweigniederlassung nicht mehr erfolgen.“

Willkommen im Bafin-Land, wo man zumindest ein Jahr lang ungestört Betrügereien begehen kann – oder eben auch länger siehe Phoenix.

Spätes Erwachen bei ARS
Auch bei den Auction Rate Securities (ARS) , ueber die wir hier berichtet haben („Die Grossbanken und der Staatsanwalt“), scheint es bei der BaFin Aufwachprobleme gegeben zu haben.
Wie die Wirtschaftswoche im August berichtet hat erst kürzlich die BaFin die Banken um Mitteilung gebeten, ob sie diese Papiere auch in Deutschland verkauft haben, obgleich der Zusammenbruch dieses Marktes bereits im Februar diesen Jahres stattfand.

Ein „Tante Emma Laden“ soll Schadensersatz leisten
Nachdem der Schadensersatz von der BaFin abgekoppelt war, wurde er, soweit es Betrügereien von reinen Wertpapierhändlern betraf auf eine Art „Tante Emma Laden“ übertragen: Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhändler (EdW), in den die kleinen und mittelständischen Händler einzahlen müssen (Die Banken haben eine separate Entschädigung).

Entsprechend unzureichend ist die Entschädigung: 90% – hört sich gut an, maximal aber nur 20.000 Euro. Und ein einziger Schadensfall wie Phoenix zeigt, dass diese Entschädigungseinrichtung diesem Masseschaden nicht gewachsen ist, denn sie hat nur lächerliche 2,2 Millionen im Entschädigungstopf, wie die ZEIT berichtete. Deshalb klopfte nun die EdW zwecks Kreditaufnahme beim Vater Staat an. Aber dieses Begehren wurde vom Haushaltsausschuss des Bundestages barsch zurückgewiesen.
Das kann man verstehen, denn schliesslich gibt es im Bund und bei den Ländern Wichtigeres.

Zum Beispiel Steuergelder abzuzweigen für die Abdeckung von Verlusten nach windigen Spekulationsgeschäften mit Schrottpapieren. Der Bund ist bei der IKB mit 9 Milliarden Euro dabei, Sachsen bei der Sachsenbank mit 6 Milliarden und Bayern bei der Bayerischen Landesbank mit 4 Milliarden um nur einige zu nennen. Da muss anderweitig eben jetzt eisern (auf Kosten der „kleinen Leute“) gespart werden

Und so versucht die EdW nun durch Nachforderungen von den Wertpapierhändlern das Geld hereinzutreiben. Also Nachschlag von den Kleinen, und die klagen dagegen oder verlegen den Geschäftssitz ins Ausland.. Ein schönes Kuddelmuddel und die Geschädigten haben das Nachsehen.

Nun wird also ein Rattenschwanz von Prozessen folgen. Das wird die Anwälte und Prozesskostenfinanzierer freuen. Dabei hatte bereits der Bundesgerichtshof in seiner Meilenstein-Entscheidung zu der 1974 zusammengebrochenen Herstatt Bank (BGH NJW 1979, 1879) – festgestellt, dass nach dem Kreditwesengesetz (dem Vorläufer des FinDAG), eine grundsätzliche Amtshaftung bestehe, da das Kreditwesengesetz zumindest (auch) dem Schutz des einzelnen Bürgers diene, etwas, was der Gesetzgeber jetzt durch Paragraph 4 FinDAG aushebelte „nur im öffentlichen Interesse“.

Doch dies dürfte wohl ein erheblicher Grundgesetzverstoss sein, eine Missachtung des Artikels 34 Grundgesetz.

Und, als das FinDAG dieses Jahr parlamentarisch zur Nachbesserung anstand, da wurde der Schadensersatz erst gar nicht behandelt. Welch eine Fürsorglichkeit für die Geschädigten

Ein Präsident und seine Gebete
Mittlerweile erklärte der Präsident der BaFin, Jochen Sanio, „man möge dafür beten, dass sich an der gegenwärtigen Gesetzeslage nichts ändert“ , insbesondere das Bundesverfassungsgericht die Regelung des Paragraphen 4 des FinDAG nicht für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Zwar kann man verstehen, weshalb Herr Sanio sich aufs Beten verlegt, aber man kann nur hoffen, dass diese Gebete, in die er offenbar vergass, auch das Wohlergehen der Kleinanleger mit einzubeziehen, nicht erhört werden.

Bis eines Tages die Prozesse durch alle Instanzen gegangen ist, dürften etliche der Geschädigten bereits verstorben sein. Aber hier geht es ja nur um das Geld der „kleinen Leute“ weniger als Peanuts in der Sprache der Deutschen Bank.

Und frei nach einem 1848er Lied
„Es hängt an keinem Baume,
es hängt an keinem Strick
es hängt nur an dem Traume
vom Kleinanlegerglück“

Der Fall Amis – ein gigantischer europäischer Betrugsskandal
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Felix Werdermann – Da ist sie, die Klimabewegung. Das erste deutsche Klimacamp lockte vorige Woche Tausende nach Hamburg: Autonome, Globalisierungskritiker, klassische Ökos. Zusammen mit dem Antirassismus-Camp standen viele Aktionen auf dem Programm: Von der antirassistischen Schnitzeljagd bis hin zur Besetzung des Kohlekraftwerksplatz in Hamburg-Moorburg.

Die Polizei bewacht die Baustelle für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg

Es erinnert ein bisschen an Heiligendamm: das Klimacamp im Hamburger Volkspark. Ein Schild am Eingang weist die Presse darauf hin, keine Fotos ohne Absprache zu machen. In der Mitte des Campgeländes sind die Infozelte des Antirassismus- und des Klimacamps aufgebaut. Hier liegen zahlreiche Infobroschüren, Zeitungen, Hefte und Postkarten aus. Auf dem Tisch steht eine Spendendose. Ein Schild aus Pappe bittet alle, täglich etwa fünf Euro zu spenden, um das Camp zu finanzieren.

Schon einige Tage vorher war auf der Internetseite des Klimacamps ein Programm mit Workshop-Angeboten zu finden. An der etwa zwei Meter hohen Holzwand, vor der meist eine Traube an Menschen steht, lässt sich aber auch erkennen: Tatsächlich werden mehr Arbeitsgruppen und Aktionen angeboten. Jeder Programmpunkt hat seine eigene bunte Papierkarte.

Bunt gemischt
Autonome und Hippies, Punker und Wissenschaftler/innen, Parteisoldaten und überzeugte Außerparlamentarier. Alle haben den Weg zum Camp gefunden. Die Antifas haben es sich am Eingang gemütlich gemacht, das Lagerfeuer brennt noch bis tief in die Nacht. Ganz links ist die Linksjugend, daneben noya, das globalisierungskritische Jugendnetzwerk, und dann gibt es noch das öko-anarchistische Barrio. In dem Papierplan am Infozelt sind viele weitere Barrios eingezeichnet: Berlin, Leipzig, Nordrhein-Westfalen. Wem die Spalterei zu viel wird, für den gibt es ganz am Rand das „Anti-Barrio-Barrio“.

Die Postkarte zum Klimacamp

Die Ökos haben sich ihre eigene Öko-Toilette aus Holz gezimmert, etwas weiter stehen die Dixi-Klos. Während viele Umweltbewegte Gewalt ablehnen, diskutieren am Abend einige Autonome über Militanz. Bekocht werden sie alle von „Le Sabot“ , der Volksküche aus den Niederlanden. Vegan und bio – und dazu kostenlos. Eine Spende wird aber dennoch erbeten.

Streit mit der Stadt
Über dem Camp kündigen dunkle Wolken heftigen Regen an. Ines Koburger ist dennoch zufrieden. Sie gehört zu den Organisatorinnen des Camps und freut sich, dass sie den Platz bekommen haben. Wochen vorher hatte es Streit zwischen den Klimacampern und den Hamburger Behörden gegeben. Die Camper hatten sich einen zentraleren Ort gewünscht, die städtischen Behörden waren dagegen. „Der schwarz-grüne Senat will unseren Protest unsichtbar machen“, sagt Koburger. Erst nach der Androhung einer Besetzung hatte die Stadt eingewilligt und sich auf einen Kompromiss eingelassen. Nun haben die Organisator/innen mit der Stadt ein Nutzungsvertrag für die Grünfläche in Hamburg-Lurup geschlossen.

Ines Koburger und Tadzio Müller auf der ersten Pressekonferenz des Klimacamps

Vielleicht mag der städtische Unwillen an den scharfen Tönen liegen, mit denen die Politik der schwarz-grünen Koalitionen kritisiert wird. „Auch die Grünen mutieren zur Kohlepartei“, heißt es im Leitartikel der Mobilisierungszeitung für das Camp. Hintergrund ist der Kampf um das geplante Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg. Die Grün-Alternative Liste (GAL) hatte im Wahlkampf versprochen, die Pläne des Energieriesens Vattenfall zu durchkreuzen. Aber in den Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen wurden Kompromisse eingegangen: Nun soll in den nächsten Wochen die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk über die Rechtmäßigkeit des Neubaus entscheiden. Zu einem grundsätzlichen Verbot konnte sich die Koalition nicht durchringen, nachdem Vattenfall mit Schadensersatzforderungen im Milliarden-Bereich gedroht hatte.

Die Klima-Aktivisten sind daher enttäuscht und zugleich wütend. Und das bekam die GAL zu spüren: Vor dem Büro in Hamburg-Ottensen kippten die Aktivisten einen Sack Kohle aus.

Grüne sind out, Linkspartei ist in
Im besseren Licht steht da die Linkspartei , die inzwischen auch in Fraktionsstärke im Hamburger Parlament sitzt. Fraktionschefin Dora Hayenn besuchte sogar das Camp. Und auch der Parteinachwuchs ist zahlreich vor Ort: Die Linksjugend [’solid] hat ihr eigenes Barrio aufgebaut, so heißt ihr eigener Bereich auf dem Zeltplatz, inklusive Infozelt und Lagerfeuer. Auch Ines Koburger ist bei der Linksjugend aktiv.

Vielleicht liegt die starke Präsenz der parteinahen Jugendorganisation an der inhaltlichen Ausrichtung des Camps: Immer wieder wird auf den engen Zusammenhang von Kapitalismus und Klimawandel hingewiesen. In Arbeitsgruppen wird über öko-sozialistische Alternativen diskutiert, und auch in der Camp-Zeitung heißt es: „Die Erwärmung der Atmosphäre ist kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Wirtschaftsform, die auf Profit und Wachstum beruht.“

In der Szene angekommen
Mit dieser Fokussierung wurde das Klima-Thema in die linke Szene geholt. Verschiedene linke Zeitschriften hatten zuvor Schwerpunkte oder Sonderausgaben zum Klimawandel herausgebracht. Zum Beispiel haben „sul serio“ und „arranca“ dem Thema eine Gemeinschaftsausgabe im Sommer gewidmet. Schon zu dem Klima-Aktionstag im Dezember vergangenen Jahres hatten nicht nur die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, sondern auch linke Gruppen aufgerufen. Nun wurde auch noch das Klimacamp nach Deutschland importiert.

Die Idee stammt nämlich aus England. Dort fand vor zwei Jahren das erste Klimacamp statt, in diesem Sommer sind es schon sechs Länder: Neben England und Deutschland wird auch in Australien, Kanada, Neuseeland und den USA für ein besseres Klima gecampt. „Wir versuchen eine internationale Klimacamp-Bewegung aufzubauen“, erklärt Tadzio Müller das Ziel. Er hat fünf Jahre in Großbritannien gelebt und von dort viele Erfahrungen mitgebracht. Die tageszeitung nennt ihn deshalb „Importeur des Klimacamps“ .

Die „Chaos-Camper“
Der Import nach Deutschland ist zumindest fürs Erste gelungen: Über tausend Menschen sind in die Hansestadt gekommen. Ständig werden über ein Megafon die neuesten Nachrichten durchgegeben aktuelle Workshops angekündigt oder auf anstehende Aktionen hingewiesen. „In zehn Minuten beginnt der Wokshop zu Uranabbau im Zelt eins!“ Etwas chaotisch ist es schon. Die Hamburger BILD-Zeitung wusste das schon lange vor dem Camp. „Linke planen Chaos-Camp!“ , titelte sie bereits im Juli. Danach schrieb sie immer wieder von den „Chaos-Campern“.

Neben der Stimmungsmache der größten deutschen Boulevardzeitung hat auch ein Farbanschlag auf Häuser von Mitarbeitern der Ausländerbehörde dazu beigetragen, dass das Camp von einigen durchaus kritisch beäugt wird. „In einem Bekennerschreiben wurde ein Zusammenhang mit dem Klimacamp hergestellt“, heißt es im Hamburger Abendblatt . Der Bürgerschaftsabgeordnete Gunnar Eisold (SPD) war betroffen und reagierte prompt mit heftigen Vorwürfen: „Dieses Camp hätte es nicht geben dürfen.“

Die Polizei greift durch: Zwei Demonstranten werden festgenommen.

Spagat der CDU
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders stieß ins selbe Horn. Er kritisierte, vor „lauter Deeskalationsstrategie“ sei „keine klare innenpolitische Linie des Senats mehr zu erkennen.“ Lenders ist CDU-Mann. Seine Parteigenossen aber zeigen sich von ihrer liberalen Seite – vielleicht auch um ihre Koalitionspartnerin nicht zu vergraulen. Dabei war Hamburg lange Zeit für eine sehr repressive Innenpolitik bekannt. Damals koalierten die Christdemokraten noch mit der rechtsgerichteten Schill-Partei. Heute amüsieren sich die Kommentatoren über den Spagat der CDU: „Gestern Schill, heute Camp – mit der CDU geht alles“.

Gegen das Kohlekraftwerk
Die meisten Aktivist/innen auf dem Camp sind ohnehin friedlich. So war für den Samstag geplant, die Baustelle für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Morburg zu besetzen. Felix Pithan von der Kampagne „Gegenstrom08“ sagt: „Wenn Bundes- und Landesregierungen den Profitinteressen der Konzerne Vorrang vor dem Klimaschutz geben, nutzen wir dagegen die Mittel des zivilen Ungehorsams. Wir suchen keine Konfrontation mit der Polizei, aber wir lassen uns auch nicht aufhalten.“

Das Plakat der Kampagne „Gegenstrom08“.

Und tatsächlich: Am Mittwoch gelangt er zusammen mit etwa 40 anderen Aktivist/innen auf das Gelände. Die Polizei hat damit nicht gerechnet. War die Besetzung doch eigentlich für den Samstag erst angekündigt. Pithan stört das wenig, er klettert auf einen Kran. Von dort lassen er und vier seiner Mitstreiter ein Transparent herab: „Energiekonzerne enteignen“ lautet die Forderung und daneben steht „Kapitalismus abschaffen“.

Auf dem Camp verbreitet sich die Meldung in Windeseile. Die Aktivisten wollen sich solidarisch zeigen und versuchen ebenfalls zur Baustelle zu kommen. Dort aber ist die Polizei längst aufgekreuzt und schirmt das Gelände ab. Sie stehen auf dem Damm, der das Gelände für das geplante Kraftwerk umgibt. Einige Polizeihunde sind auch mit dabei. An einer Kreuzung hält die Polizei die Demonstration in Schach, die zuvor durch Hamburg-Wilhelmsburg gezogen war und auf die gesundheitlichen Gefahren der Kohlenutzung wie Atemwegserkrankungen aufmerksam machen wollte.

Die Polizei bewacht die Baustelle. Der Kran ist besetzt.

Unangenehm wird es für die Demonstranten am Samstag. Die Polizei ist mit Wasserwerfern hochgerüstet, hinter dem Zaun, der das Kraftwerk schützen soll, stehen Polizisten in Kampfmontur. Die Kraftwerksgegner kommen nicht durch. Die Medien berichten dennoch, der Konflikt zwischen dem Neubau in Moorburg und den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung erfährt öffentliche Aufmerksamkeit.

Flughafen geflutet
Was dem Klimacamp die Besetzung von Moorburg ist, ist dem Antirassismus-Camp die Blockade des Flughafens. Von hier aus werden Menschen in alle Welt abgeschoben. Weil Passagiere sich immer öfters querstellen, in dem sie sich beispielsweise weigern, ihren Platz einzunehmen, werden nun zunehmend Sammelabschiebungen organisiert. Ein Grund mehr, den Flughafen zu „fluten“ , wie es die Aktivisten nennen. Da machen auch die Leute vom Klimacamp mit.

Die Demonstration auf dem Weg zum Flughafen.

Etwa tausend ziehen auf der angemeldeten Demonstration zum Flughafen, während Kleingruppen in das Terminal 1 gelangen. Dort spielen sie Abschiebeszenen nach. „Achtung, alle Passagiere des Abschiebefluges Lufthansa 707 nach Togo, Guinea und Benin. Bitte kommen Sie umgehend mit den Begleitern der Bundespolizei zum Ausgang A 14“, schallt es durch ein mitgebrachtes Megafon. Andere verteilen Flugblätter, hängen Transparente auf oder rufen Slogans gegen die Abschiebepolitik.

„Ihr Ticket, bitte!“
Draußen warten die Demonstranten. Aktivisten vom Antirassismuscamp, aber auch Migranten, denen eine Abschiebung droht. Auch die Demonstranten würden gern in den Flughafen, werden von der Polizei aber nicht durchgelassen. Einige Aktivisten haben sich von vornherein darauf konzentriert, wichtige Zufahrtsstraßen zum Flughafen zu blockieren. Einer berichtet: „Nach etwa fünfzehn Minuten hat uns die Polizei geräumt.“ Nun ist er noch zu der Demo gestoßen. Dort ist aber nicht viel los.

Die Demonstranten fordern Papiere für alle.

Die meisten versuchen über andere Zugänge zum Flughafen zu gelangen. Bei der Demo bleiben nur noch ein paar Leute, um die Anwesenden ohne Pass vor dem Zugriff der Polizei zu schützen. Sie wissen genau: Werden diese Menschen kontrolliert, kann das ihre Abschiebung bedeuten.

Einige Aktivisten versuchen es mit Tarnung: In schicker Kleidung und mit Roll-Koffer wollen sie durch die Polizeikette. Aber der Plan geht nicht auf. Die Polizei möchte die Flugtickets sehen. Und so muss auch der Herr im Anzug seinen silbernen Rollkoffer öffnen und sein Ticket vorzeigen, damit er durchgelassen wird.

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