Dr. Alexander von Paleske – Das Schlusskapitel des Machtpokers um eine Regierung der nationalen Einheit findet zur Zeit auf dem Gipfel der Staatspräsidenten der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) in Johannesburg statt. Der Gipfel soll heute zu Ende gehen. Allerdings nimmt Botswanas neuer Präsident Ian Khama aus Protest nicht an dem Gipfel teil.
Ian Khama erkennt Robert Mugabe nach dem gewalttätigen Wahlbetrug in der Präsidentschaftsstichwahl im Juni nicht als rechtmässigen Präsidenten an. Aber auch der der sambische Präsident Levy Mwanawasa, der sich zur Zeit in Frankreich wegen eines Schlaganfalls in ärztlicher Behandlung befindet, liess durch seinen Aussenminister eine Erklärung verlesen, die den Wahlbetrug in Simbabwe in scharfer Form verurteilte. Und zum ersten mal bei einem Gipfeltreffen gab es bei dem Erscheinen Mugabes keinen Applaus.
Was will Mugabe?
Mugabe will nicht nur nomineller Präsident werden, sondern mehr als nur einen Zipfel der Macht in den Händen halten.
Er braucht umgekehrt dringend die Opposition im Boot, um an ausländische Kredite zu kommen. Das Land ist nicht nur bankrott, sondern es droht auch noch eine Hungersnot.
Gleichzeitig will er sicherstellen, dass seine „Kampfgefährten“ wie der Armee-Befehlshaber Chiwenga, dessen Frau den Oppossitionsführer vor einem Jahr geohrfeigt hatte, nicht nur im Amt bleiben, sondern all das, was sie an Farmen und Firmenbeteiligungen in den letzten Jahren zusammengerafft haben, behalten dürfen.
Ausserdem sollen sie für all die von ihnen begangenen Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Opposition ist leider prinzipienlos, das haben wir mehrfach dargestellt. Oppositionsführer Tsvangirai möchte Premier werden mit all den Vollmachten, die beispielsweise ein deutscher Bundeskanzler hat.
Mugabe will ihn bestenfalls Vizepräsident werden lassen und weiter das Recht haben, Minister nach Gutdünken zu ernennen bzw. zu entlassen.
Da Tsvangirai schon in der Vergangenheit gezeigt hat, dass er bereit ist, sich auch auf faule Kompromisse einzulassen und nicht in der Lage ist, das Volk zu Massenstreiks und Massendemonstartionen zu mobilisieren, spielte Mugabe auf Zeit und liess keine Gelegenheit aus, seinen Widersacher zu demütigen, zuletzt vor zwei Tagen, als er Tsvangirai für kurze Zeit den Pass abnehmen liess, sodass er nicht vor Mugabe in Südafrika eintreffen konnte.
Am Ende Regierung der nationalen Einheit
Am Ende wird es natürlich als Schlusspunkt dieser Farce eine Regierung der nationalen Einheit geben, aber sie soll mehr Mugabes Vorstellungen entsprechen. Motto: So wenig Macht der Opposition wie möglich und nur so viel wie unbedingt nötig.
Derweil hungert die Bevölkerung, die Geschäfte sind leer, alle Güter des täglichen Bedarfs nur auf dem Schwarzmarkt zu astronomischen Preisen erhältlich und ein Volksaufstand trotz dieser verzweifelten Lage vorläufig nicht zu erwarten.
World Content News – Sein Name ist „Gordon“, er hat bereits gelernt, Hindernissen kontrolliert auszuweichen – und wenn etwas nicht funktioniert, kann sein Gehirn einfach ausgetauscht werden: Im Heimatland der britischen „Frankenstein“-Erfinderin Mary Shelley haben Forscher jetzt einen Roboter erschaffen, der durch lebende Nervenzellen von Ratten gesteuert wird.
„Die Welt“ dazu mit einem Gutmenschen-Scherz:
Vor allem aus ethischen Gründen dürfte es unwahrscheinlich sein, dass die Forscher in Reading eines Tages Roboterhirne aus menschlichen Nervenzellen für ihre Experimente einsetzen. Möglich wäre das wohl, spekuliert Warwick, denn der Hauptunterschied zwischen Ratten- und Menschengehirnen liegt nicht in der Qualität der Neuronen, sondern in der Menge. Während Ratten lediglich eine Million Nervenzellen haben, sind es beim Menschen 100 Milliarden.
World Content News – Die Westmächte haben offenbar doch jahrelang aktiv verhindert, dass der Serbenführer Radovan Karadzic gefasst und nach Den Haag ausgeliefert wurde. Diese Einlassungen machte vor kurzem die ehemalige Sprecherin der früheren Chefanklägerin des Haager Tribunals, Florence Hartmann. Und der kroatische Journalist Domagoj Margetic, der die mutmaßliche geheime Vereinbarung von Radovan Karadzic und Richard Holbrooke auf seinem Webserver hostete, will eine Kopie des Dokuments während der Verbüßung einer dreimonatigen Gefängnisstrafe in Scheveningen direkt aus dem Büro von Carla Del Ponte erhalten haben. Zudem existiere eine ähnliche Abmachung mit dem früheren Armeegeneral Ratko Mladić.
World.Content.News war nach der Festnahme des Serbenführers im Zuge der Recherchen auf das ominöse Dokument in serbischer Sprache gestoßen und hatte es bereits am 22. Juni veröffentlicht. Ein aufmerksamer Leser hatte sich kurz darauf um die Übersetzung des Schriftstücks gekümmert. Heraus kam, dass Karadzic für mindestens sechs Jahre Sicherheit vor Verfolgung angeboten wurde, ihm darüber hinaus 600.000 US-Dollar sowie ein Haus angeboten wurden, wenn er sich aus allen politischen Ämtern zurückzöge. Das handschriftliche Dokument war mit der mutmaßlichen Unterschrift Karadzics sowie des damaligen US-Balkan-Vermittlers Richard Holbrooke versehen.
Unbeugsamer, unbequemer Journalist: Domagoj Margetic
Domagoj Margetić (34), freier Journalist und Mitgründer des Kroatischen Journalistenverbandes HND hat nun einer russischen Zeitung erzählt, wie er an das Schriftstück gekommen ist, berichtete RIA Novosti. Demnach hätte es auch einen ähnlichen Deal mit dem Kommandanten der serbischen Armee Ratko Mladić gegeben. Margetic will die Informationen im niederländischen Scheveningen erhalten haben, als er dort im Februar 2007 eine Haftstrafe antrat, die der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) gegen ihn verhängte.
Er war wegen Missachtung des Gerichts verurteilt worden, weil er trotz eines Verbotes Tonbandaufnahmen von geheimen Zeugenaussagen des kroatischen Präsidenten Stipe Mesic im Fall des kroatischen Generals Tihomir Blaskic auf seiner Webseite veröffentlichte.
Urteil in Den Haag: „Gericht missachtet“
Blaskic wurde im Jahr 2000 wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 45 Jahren Haft verurteilt, 2004 wurde in der Berufung die Strafe auf neun Jahre reduziert. Margetic’s Webseite war eine der ersten die vom kroatischen Staat verboten wurde.
Margetic will die Informationen über die Deals mit Holbrooke von einem „ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des Büros der früheren Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, Carla del Ponte“ erfahren haben, der sich jedoch „gefürchtet“ habe, Details über diese Abmachung zu verlautbaren.
Margetic betonte, sein Informant sei eine zuverlässige Quelle, da er sich mit den Ermittlungen in wichtigen Strafverfahren des ICTY beschäftigt habe.
Diese Einlassungen klingen insofern glaubhaft, da die PDF-Datei mit dem Vertrag am 10.09.2007, also nach Margetic’s Haftentlassung, erstellt wurde.
Weitere Aussagen von Margetic in einem anderen Fall, es geht um den Hypo-Alpe-Skandal, wo er behauptete, die Liechtensteiner Filiale der Bank hätte als Waschanlage für schmutzige Gelder des kroatischen Staates gedient (es geht um 200 Mio. Euro), haben in jüngster Zeit ebenfalls zu Fortschritten bei der Aufklärung geführt.
Hartmann (l.), Del Ponte: Nach dem Abschied pikante Details
Und auch von anderer Seite bekommt die These von einer heimlichen Abmachung qualifizierte Unterstützung: Von der Ex-Del-Ponte-Sprecherin Florence Hartmann.
Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten wiederholt die Festnahme eines der meist gesuchten Angeklagten des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen, Radovan Karadzic, verhindert, sagte Hartmann in einem Interview mit der serbischen Zeitung „Blic“.
„Manchmal wurde die Festnahmeaktion von Chirac, ein anderes Mal von Clinton persönlich blockiert.“
Und sie fährt fort:
„Jetzt, wo Karadzic endlich festgenommen worden ist, kann er sehr viel über die Geheimabsprachen erzählen, die auch zum Fall der UNO-Schutzzone Srebrenica im Sommer 1995 geführt haben. Für die westlichen Großmächte stellt seine Aussage ein großes Risiko dar. Bisher hat es keine festen Beweise dafür gegeben, dass die westlichen Staaten Srebrenica für die Mitarbeit der Serben am Friedensprozess übergeben haben„.
Zwei Mitarbeiter des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA sollen im Sommer 2005 die bosnische Polizei aufgefordert haben, die von Carla del Ponte beantragte Observierung der Familie Karadzic einzustellen.
Hartmann weiter: Der Chef der bosnischen Geheimpolizei Munibabic wurde auf Antrag des damaligen internationalen Bosnien-Beauftragten Ashdown abgesetzt, nachdem er große Fortschritte bei der Fahndung nach Karadzic gemacht habe.
Florence Hartmann untermauert den vermuteten Deal mit Karadzic glaubhaft. Wer ihre Berichte (und diejenigen Del Pontes in Sachen Organhandel) in Zweifel zieht, der müsste die Ermittlungen des Den Haager Gerichts folgerichtig insgesamt in Frage stellen. Immerhin muss ein immenser Druck ausgeübt worden sein, dass die Vorwürfe erst nach dem Ausscheiden der beiden ans Tageslicht kommen.
Es sieht also ganz danach aus, als ob der Weltöffentlichkeit jahrelang von Seiten der westlichen Großmächte eine grandiose Lügenkomödie vorgeführt worden wäre.
Dass die NATO mit albanischen Mördern und Mafiosi paktierte und von den Praktiken des scheußlichen illegalen Organhandels früh Bescheid wusste. Wären die Vorwürfe, die jetzt vom europäischen Sonderermittler Dick Marty untersucht werden, rechtzeitig öffentlich bekannt geworden, die NATO hätte nie und nimmer im Kosovo einmarschieren können.
Ein Laptop und diverse Disketten, die jüngst beschlagnahmt wurden und Radovan Karadzic gehören sollen, könnten weitere Einzelheiten ans Licht bringen. Noch mit Vorsicht zu genießen sind allerdings Berichte, nach denen darunter auch eine Gesprächsaufzeichnung zwischen dem inzwischen verstorbenen früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und dem US-Sonderbeauftragten auf dem Balkan, Richard Holbrooke zu finden ist. Angeblicher Inhalt: Der US-Diplomat soll Karadzic Straffreiheit versprochen haben, wenn er sich aus dem öffentlichen Leben in Bosnien zurückzieht.
In zwei Wochen soll Karadzic sich zur Haager Anklage äußern. Man wird genau hinhören müssen.
Daniel Mullis – In der Berner Ausgabe von 20 Minuten erscheint am 12. August 2008 auf der zweiten Seite ein Artikel mit dem Titel „USA und Russland: Eiszeit wegen Krieg im Kaukasus“. Im letzten Abschnitt geht der/die AutorIn, welcher im Übrigen unbekannt ist, mit folgenden Worten auf die grösseren Zusammenhänge des Krieges ein.
20min am 12. August 08: Tatsächlich ist der prowestliche Staatschef Georgiens, Micheil Saakaschwili, dem Kreml schon lange ein Dorn im Auge. Denn Russland betrachtet die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine natürliche Einflusssphäre und agiert als Schutzmacht für Georgiens abtrünnige Provinzen. Die USA wiederum haben die georgische Armee aufgerüstet. Ihre Interessen richten sich nicht zuletzt auf die Ölversorgung. Durch Georgien führt die zweitlängste Pipeline der Welt über 1800 Kilometer vom Kaspischen Meer an die türkische Mittelmeerküste.
Auch wenn nicht nachzuweisen, dürfte es sich hierbei um ein Plagiat handeln. Zur Begründung, hier einige Auszüge aus meinem Artikel „Russland nutzt die Gunst der Stunde“ vom 9. August.
„Mit dem Machtwechsel in Georgien, welcher 2003 durch die „Rosenrevolution“ herbeigeführt wurde und der damit begründeten Präsidentschaft von Micheil Saakaschwili, wandte sich Georgien deutlich von Russland ab und begann sich verstärkt westwärts zu orientieren.“
„Unterstützung für die Öffnung nach Westen kommt im grossen Stil aus den USA, welche als grösster Auslandinvestor und bilateraler Geber von Entwicklungsgeldern in Georgien präsent ist. Die USA jedoch erwarte klare Gegenleistungen für ihre Dienste, zumal sie ein beträchtliches geopolitisches Interessen an der Region hat.“
„Ein Dorn im Auge ist diese Entwicklung den russischen Strategen, welche die ganze Region (inklusive Georgien) als ihrer Einflusssphäre zugehörig betrachten.“
„Der verschärfte Ton zwischen den USA und Russland und die zunehmende Sorge um die Ölknappheit, lässt die westlichen Staaten nach Wegen suchen, das Öl welches am Kaspischen Meer gefördert wird, über Routen zu transportieren, die nicht von Russland kontrolliert werden. Die Zentrale 2005 neu eröffnete Pipeline- Route (Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline/Karte oben) hierfür verläuft durch Georgien und die Türkei ans Mittelmeer.“
Die Übereinstimmungen von Wortlaut und Aufbau sind doch zu ähnlich, um als reiner Zufall betrachtet zu werden. Auch wenn hierbei nichts zu machen ist, möchte ich doch festhalten: Feine Art ist das Abschreiben von Inhalten anderer jedenfalls nicht! In der Welt der Billig- und Gratiszeitungen dürfte dies aber trauriger Alltag sein.
Schliesslich bleibt mir nur, mich mit einem Schmunzeln für die Korrektur der Rechtschreibung zu bedanken und an der/die AutorIn die Bitte zu richten, doch nächste Mal eine E-Mail zur Information zu schreiben.
Hanns Fuchs – Es regnet nicht in Beijing. Es schifft. Die B-Finals sind mit unbestimmter Perspektive verschoben worden. André Vonarburg, Marcel Hacker und Co. müssen warten, bis sie sich nach den Diplomen strecken können.
Rudern? Nein danke.
Die Nachricht steht auf der Website des Deutschen Ruderverbandes: «Ein gewaltiges Gewitter fegt gerade über die Regattastrecke in Shunyi und die Regenfälle sind sintflutartig. Die FISA hat knapp eine Stunde vor den ersten Rennen die Verlegung beschlossen. Nachdem die Halbfinals erst nach Zeitplan laufen sollten, kam dann gegen 14:55 Uhr die zweite Absage. Jetzt sind die Rennen auf unbestimmte Zeit verlegt!»
Abräumen: Wer’s nicht geschafft hat, packt zusammen
Ursula Bürgin von Stämpfli-Boats ist auch eine treue Leserin der Rudernews. Aus Beijing schickt sie ein Föteli aus trockeneren Zeiten. Man macht sich bereit für die Heimreise. Wie die Boote überhaupt zu den China-Spielen kamen, zeigt Stämpfli-Boats auf der Firmen-Website.
Ach ja, und da gibt’s ja auch noch Swiss Olympics. Die Kommunikationsmenschen produzieren in Beijing fleissig ihre Olympia-News mit allerhand Infos und Klatsch und Tratsch. Der Ruderer und seine Entourage kamen bis jetzt nicht vor. Dafür wurde André geadelt: In der Start-Vorschau für heute heisst er André von Aarburg. Ob ihn Trainer Reto Wyss (RC Aarburg) ins Städtli-Patriziat aufgenommen hat?
onlineredaktion – Zwei Guantanamo-Häftlinge haben Asyl in der Schweiz beantragt, bald soll ein drittes Gesuch eingereicht werden. Die von den USA als unschuldig anerkannten Gefangenen dürfen von den Schweizer Asylbehörden keine Sonderbehandlung erwarten. Auf indirektem Weg fragte die USA gar an, ob die Schweiz nicht ein Kontingent der Guantanamo Häftlinge aufnehmen könne. Die Schweiz, welche selber die Folterjets der CIA über dem Land tolerierte, fürchtet aber um die „Innere Sicherheit“
Das erste Gesuch betrifft den libyschen Staatsbürger Abdul Ra’ouf Abu al Qassim. Es sei ein Asylgesuch aus dem Ausland, das gleich behandelt werde wie alle anderen, sagte Jonas Montani, Sprecher des Bundesamts für Migration. Der Libyer sitzt seit Ende 2001 in dem Gefangenenlager auf Kuba.
http://www.sf.tv/videoplayer/embed/372b11a3-d046-4e50-9aa8-bfefa31e88cf&live=false Ein Schweizer Rechtsvertreter hat mit Unterstützung von Amnesty International bei den Schweizer Behörden das erste Asylgesuch für einen Gefangenen auf Guantánamo eingereicht. Die USA haben den Häftling zur Ausreise freigegeben, berichtet die «Rundschau».
Inzwischen könnte er das Lager verlassen, falls ihn ein anderer Staat aufnimmt, wie Denise Graf von Amnesty International sagte. Andere Gefangene seien in Libyen entgegen Zusagen der dortigen Behörden verhaftet worden, sagte Graf. Eine Ausreise nach Libyen sei darum unmöglich.
Das Asylgesuch dieses Häftlings wurde Anfang Juni von einem Anwalt in der Schweiz eingereicht. Aufgrund der Signale aus dem Bundesamt für Migration befürchtet Amnesty International nun eine Ablehnung. Trotzdem wurde vor kurzer Zeit ein weiteres Gesuch für einen Algerier eingereicht, ein Drittes soll dieser Tage folgen.
[Hinweis: Das Pentagon schreibt al-Qassim auch als Abdul Rauf al-Qusin, sein Name erscheint auch als Abdul Raouf al-Qassim oder Abdul Ra’ouf al-Qassim. in den Gerichtsdokumenten vom May 2007, erscheint sein Name als Abu Abdul Rauf Zalita]
onlineredaktion – Der Vorsitzende der US-Demokraten im Bundesstaat Arkansas, Bill Gwatney, ist am Mittwoch bei einer Schiesserei in der Parteizentrale schwer verletzt worden. Gwatney erlag im Spital seinen Verletzungen, wie Ex-Präsident Bill Clinton und seine Frau Hillary mitteilten.
Laut Polizeiangaben betrat der bewaffneter Mann, Timothy Dale Johnson, die Parteizentrale in der Hauptstadt Little Rock und eröffnete das Feuer. Gwatney war einer der so genannten Superdelegierten, die bei der bevorstehenden Nominierung des Präsidentschaftskandidaten ein besonderes Stimmrecht haben.
Wie US-Medien berichteten, verletzte der Schütze Gwatney mit mehreren Schüssen schwer und konnte danach in einem Auto flüchten. Nach 40 Kilometern Verfolgsjagd wurde er bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verwundet.
Der Täter, Timothy Dale Johnson, wurde nach langer Verfolgungsjagd gestellt und kam infolge eines Schußwechsels mit der Polizei um. Johnson hat nach bisherigen Polizeiermittlungen keine Vorstrafen. Für die Demokraten bedeutet der Tod Gwatneys ein Schock.
onlineredaktion – Die US-Marine will den Einsatz von Sonar-Geräten aus Rücksicht auf Wale und andere Meerestiere künftig begrenzen. Laut der Zeitung „San Francisco Chronicle“ hat ein Gericht in San Francisco eine entsprechende Einigung zwischen der Marine und Umweltschützern nach jahrelangem Gerichtsstreit akzeptiert.
Umweltschützer argumentieren, dass die Sonar-Beschallung Meeresbewohner in Panik versetzt, ihre Orientierung stört und damit auch zum Stranden von Walen führen kann.
Die US-Navy setzt die lauten Schallwellen bei Übungen zum Aufspüren feindlicher U-Boote ein. Nach der neuen Regelung dürfen diese Tests nun nur noch in wenigen Regionen der Weltmeere vorgenommen werden, darunter in Gebieten nahe den Philippinen, Japan und Hawaii.
Hanns Fuchs – André Vonarburgs Traum vom Olympiafinal ist ausgeträumt. Er fuhr im Halbfinal ein gutes Rennen, aber als auf den letzten 500m die Post abging, konnte er nicht mithalten. Nun bleibt noch die Hoffnung auf einen Diplomrang im B-Final.
Die Entdeckung der Olympiaregatta im Einer ist der Schwede Lassi Karonen. Nach dem Vorlauf in Bestzeit gewann er jetzt auch den Halbfinal mit der schnellsten Zeit der beiden Läufe. Bis jetzt musste er sich nur im Viertelfinal vom dreifachen Weltmeister Mahe Drysdale schlagen lassen.
Vonarbrg: Hat noch die Hoffnung auf einen Diplomrang im B-Final.Bild Keystone
Nach den WM-Klassierungen acht (Gifu 2005), sieben (Eton 2006) und sechs (München 2007) hatte sich der 32jährige Schwede im vordern Mittelfeld der internationalen Skiffhierarchie eingereiht – bei jenen Athleten, denen mit etwas Glück ein Platz im Final gelingen kann.
Hacker gebremst
Dort hat man auch den Belgier Tim Maeyens gesehen. Und André Vonarburg. Ihm fuhren jetzt aber im Halbfinal sowohl Karonen als auch Maeyens klar davon. Und Olympiasieger Olaf Tufte natürlich auch. Die drei ersten in diesem Halbfinal fuhren alle unter sieben Minuten. Da konnte auch Marcel Hacker nicht mehr mithalten. Er schied als Vierter aus. Im zweiten, langsameren Vorlauf qualifizierten sich die «Gesetzten» Ondrej Synek, Alan Campbell und Mahe Drysdale.
Marcel Hacker – Es kommt zum Duell.
Im Kampf ums Olympiadiplom (Schlussrang sieben oder acht) im B-Final bekommt es André nun also mit Hacker zu tun. Den hat er noch nie schlagen können. Dazu kommt Peter Hardcastle. Der Australier war im Viertelfinal vor Vonarburg im Ziel. Zu beachten aber auch der Grieche Ioannis Christou (im zweiten Halbfinal nur eine halbe Sekunde hinter Drysdale) und der Amerikaner Ken Jurkowski (bis jetzt immer schneller unterwegs als der Schweizer). Fazit: André muss ein sehr starkes Rennen fahren, wenn er sein drittes olympisches ein Diplom nach Hause nehmen will (B-Final: Donnerstag, elf Uhr MEZ).
Man spricht englisch
Zehn der 14 Finalfelder sind nach den Halbfinals vom Mittwoch komplett. Am erfolgreichsten schnitten beim Kampf um Finalplätze bis jetzt überraschend die Briten ab: acht ihrer zwölf Olympiaboote haben sich bereits qualifiziert, einziger «Verlust» bis jetzt ist der Männer-Riemenzweier. Mit sechs Finalbooten sind die USA und Australien, mit fünf Neuseeland und Deutschland, mit vier China und die tschechische Republik vertreten.
Schwere Enttäuschungen müssen die Deutschen verkraften: Wie Marcel Hacker haben auch die beiden Flaggboote (Männer- und Frauenachter) die Finalquali nicht geschafft. Dafür ist dem Vierer-ohne mit zwei Ersatzleuten der Husarenstreich gelungen. Überhaupt der Vierer-ohne: Es ist die aufgrund der bisherigen Rennen «engste» Bootsklasse.
Entsprechend sensationell sieht das Tableau der Ausgeschiedenen aus: Weltmeister Neuseeland, Vizeweltmeister Italien, WM-Dritter Holland balgen sich mit den USA, den Iren und den Weissrussen im B-Final um die Olympiadiplome. Im Männerachter sind die Angelsachsen fast unter sich: die hochkotierten und ambitionierten Chinesen haben’s nicht geschafft, dafür die Holländer und die Polen. Sie lagen in den besten Zeiten des unschön versenkten Alpenachters im Bereich der Schweizer…
onlineredaktion – Der Krieg in Georgien rief auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf den Plan. Sie forderte einen sofortigen Rückführungsstopp von abgewiesenen Asylsuchenden aus Georgien. In der Schweiz befinden sich derweil 208 Georgier im Asylprozess. Viele organisieren sich allerdings im kriminellen Umfeld.
208 Georgier im Asylprozess, 12 in Auschaffungshaft
«Wir verfolgen die Entwicklung der Situation sehr genau», sagte Jonas Montani, Sprecher vom Bundesamt für Migration BfM. Ende Juli befanden sich gemäß den Zahlen vom Bundesamt für Migration zwölf georgische Staatsbürger im Ausschaffungsprozess. Die Dossiers der georgischen Asylsuchenden, die ausgeschafft werden sollen, würden derzeit allerdings nicht prioritär behandelt.
Den echten Asylbewerbern aus Georgien leisten die Landesbrüder keinen guten Dienst.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe schreibt in ihrem Communiqué, die aktuelle Lage vor Ort sei instabil und unklar. Niemand wisse, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickeln werde. Aus diesem Kenntnisstand eine Person nach Georgien zurückzuschicken sei unverantwortlich. Montani sagte, es stelle sich die Frage der Ausschaffung derzeit sowieso nicht, weil der Flughafen in Tiflis für Zivilflugzeuge gesperrt sei.
Schwierige Klientel
Die georgischen Asylbewerber gelten in diversen Asylzentren als schwierig, unkooperativ und sollen zum Teil auch, wie aus Polizeiermittlungen hervorgeht, in kriminellen Banden organisiert sein. Viele von ihnen missbrauchen das Asylrecht um bandenmässig Einbrüche zu begehen, sind Heroinsüchtig und im Drogengeschäft tätig. Einige Asylzentren haben ein ungutes Gefühl mit den Klienten: „Wir haben auch schon Drohungen bekommen“.
Schwarzfahrer Bussen, ausgestellt von den Schweizerischen Bundesbahnen in der Höhe von mehreren hundert bis tausend Franken pro Person, sei normal. Die Bussen einzutreiben sei, trotz bezogenen Sozialgeldern, allerdings schwierig – aber der Steuerzahler zahlt es ja. Den echten Asylbewerbern aus Georgien leisten deren Landesbrüder allerdings keinen guten Dienst.
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Mugabe am Ziel
Verweise
politanalysis dot com 