zeitgeschichte

Rückblick: Hans Müller – Arzt im kommunistischen China

politicacomment23. August 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Dr. Alexander von Paleske —- 23.8. 2008 — China hat einen langen Weg hinter sich von einem der ärmsten Lander der Welt ohne nennenswerte Infrastruktur im Jahre 1949, als die kommunistische Partei unter Mao die Macht übernahm, bis zu einer der grössten Industrienationen und der Ausrichtung der olympischen Spiele jetzt.

Der nachfolgende Artikel berichtet über eine aussergewöhnliche Persönlichkeit, die an der Entwicklung des Gesundheitswesens in China entscheidend mitgewirkt hat, den deutschen Arzt Hans Müller und der Artikel hat meinerseits eine Vorgeschichte.

Letztes Jahr berichtete ich in einem Artikel ueber die deutliche Zunahme der sexuell übertragbaren Erkrankungen in der Volksrepublik China, die nach 1949 nahezu ausgerottet worden waren. Diesen ausserordentlich erfolgreichen „Ausrottungsfeldzug“ leitete seinerzeit George Hatem, ein US-amerikanischer Arzt libanesischer Abstammung, der sich nach Abschluss seines Medizinstudiums in den USA, Beirut und Genf Maos Kommunisten angeschlossen hatte.

George Hatem war jedoch nicht alleine. Vielmehr hatte auch der deutsche Arzt Hans Müller einen grossen Anteil an der Entwicklung des Gesundheitswesens in China und der Ausbildung chinesischer Ärzte.

Dabei spiegeln sich in dem Schicksal des Arztes Müller all die Katastrophen und Krisen des vergangenen Jahrhunderts wieder, nämlich die Judenverfolgung mit dem Holocaust, der Kampf Chinas gegen die japanischen Truppen, der chinesische Bürgerkrieg, die Kulturrevolution, und schliesslich die Oeffnung Chinas.

Aber über Hans Müller ist – zumindest in Deutschland –so gut wie nichts bekannt. Dabei war Hans Müller, der von 1915 bis 1994 lebte und den grössten Teil seines Lebens als Internist in China verbrachte, in China eine weithin bekannte und hochgeachtete Persönlichkeit. Erst jüngst wurde ein Bildband über ihn herausgebracht, in welchem sein Leben dargestellt und seine Arbeit in China gewürdigt wird.

Hans Müller, Foto: Archiv Familie Müller

Ich versuchte mehr über Hans Müller zu erfahren und begab mich auf Spurensuche, die mich zunächst in das Internet und dann in die Schweiz führte, dort lebt mittlerweile seine Tochter Mimi als Computer-Software Spezialistin. Vergangene Woche traf ich sie in Zürich.

Mimi Müller – Foto: Dr. v. Paleske

Eine Reise nach Yenan
Hans Müllers Vater, Simon Müller war jüdischer Grosskaufmann in Düsseldorf. Seine Frau Henriette war die Nichte des jüdischen Hamburger Reeders Albert Ballin, seinerzeit Generaldirektor der HAPAG.Der Ballindamm an der Innenalster in Hamburg ist nach ihm benannt.

Simon und Henriette Müllers einziger Sohn, Hans Müller, am 13.1.1915 in Düsseldorf geboren, ging nach dem Schulbesuch 1933 zum Studium der Medizin nach Basel..

Simon Müller wurde in das KZ Theresienstadt deportiert, seine Frau liess man als „Mischling ersten Grades“ und engem Verwandten von Albert Ballin, dem seinerzeitigen engen Freund und Berater des letzten deutschen Kaisers unbehelligt.

Hans Müller schloss sein Studium 1939 ab und promovierte mit Auszeichnung zum Dr. med. mit einer Arbeit über den plötzlichen Herztod nach Stromunfällen..

Eine Rückkehr nach Nazi-Deutschland kam für ihn nach Abschluss des Studiums wegen der drohenden Deportation in ein Konzentrationslager nicht in Frage. Ein Kommilitone aus China berichtete ihm über den Krieg gegen die japanischen Truppen in China, den langen Marsch von Maos Armee nach Yenan sowie dem dramatischen Mangel an Ärzten dort.
Hans Müller beschloss daraufhin, als Arzt nach China zu gehen und schiffte sich ein.

In Hong Kong traf er auf Madame Sung Ching-ling (die Witwe des buergerlichen Revolutionaers Sun Yat Sen), die ihn an Maos Verbindungsleute weiterempfahl. Im Herbst 1939 traf er in Yenan ein, wo sich Maos Truppen verschanzt hatten.

Er wurde auf eigenen Wunsch an die Front zur 8. RouteArmee zugeteilt, die unter dem Oberbefehl von Tsu Teh (Zhu De) stand, der selbst in Deutschland studiert hatte und sich mit Vorliebe mit Hans Müller in Deutsch unterhielt.

Weit ist der Weg nach Deutschland
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wollte Hans Müller in seine deutsche Heimat zurückkehren. Die Dixie Mission der US Armee (United States Army Observation Group), die als eine Art Verbindungsbüro nach Yenan im Jahre 1944 gekommen war, wurde 1947 abgezogen. Aber für ihn war in deren Flugzeugen angeblich kein Platz und so machte er sich, mit einem Empfehlungsschreiben Tsu Tehs versehen, zu Fuss auf den Weg nach Deutschland -soweit die Füsse tragen-.

Er beabsichtigte Deutschland über die Sowjetunion zu erreichen.
Weit kam er allerdings nicht, vielmehr traf er auf seine ehemaligen chinesischen Armeevorgesetzten, die ihn überzeugten in China zu bleiben und im chinesischen Bürgerkrieg (zwischen Mao und Chiang Kai-shek) als Arzt weiterhin zu helfen. Nach einiger Ueberlegung fasste Hans Müller den Entschluss, sein weiteres Leben in China zu verbringen.

China forever
Die Nachricht vom Tode seines Vaters, der das KZ Theresienstadt überlebt hatte und 1953 in Hamburg starb erreichte ihn ebensowenig wie die Nachricht, dass seine Mutter bis nach Schanghai gekommen war (besetzt von Chiang Kai-shek), ihm aber nicht nach Yenan folgen konnte (besetzt von Mao) und 1945 nach Deutschland zurückkehrte.

Hans Müller heiratete 1949 die japanische Krankenschwester Nakamura Kyoko. Sie war von den japanischen Truppen weggelaufen und hatte sich ebenfalls der 8. Route Armee angeschlossen.

Foto: Archiv Familie Müller

Nach der Machtübernahme Maos im Jahre 1949 wurde er im August 1949 Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium und im Mai 1950 Präsident und Professor der Universität in Changchun. 1951 wurde Hans Müller chinesischer Staatsbürger. Schliesslich wurde er im Jahre 1962 nach einer schweren Herzerkrankung Professor am Pekinger Jishuitan Hospital und im Jahre 1972 Vizepräsident der medizinischen Universität von Peking.

Foto: Archiv Familie Müller

Professor Müllers Hauptinteresse galt der Gastroeneterologie und hier vor allem den Lebererkrankungen. Er trieb die chinesische Entwicklung von Impfstoffen gegen die Hepatitis B voran und kooperierte nach der Öffnung Chinas mit dem japanischen Professor Nishioka Kusuya und mehreren US-amerikanischen Universitäten.

Während der Kulturrevolution liess man Professor Müller weitgehend unbehelligt, er machte allerdings aus seiner Ablehnung dieser Entwicklung kein Hehl, hielt sich aber mit jedweden öffentlichen Stellungnahmen politischer Art zurück. Er setzte sich aber beispielsweise für den Sohn eines Freundes, der politisch verfolgt wurde, mit einem persönlichen Schreiben an Mao ein.

Reisen ins Ausland
Im Jahre 1971 beantragte Hans Müller erstmals für sich ein Visum für einen Besuch der Schwiegereltern in Japan, was damals aber von der japanischen Regierung abgelehnt wurde.

Erst ein Jahr später konnte er dorthin reisen. Auf der Rückreise durch Hongkong versuchte der britische Geheimdienst ihn zu überreden, nicht nach China zurückzukehren. Dieses Ansinnen wies er empört zurück.

1974 besuchte Prof. Müller erstmals nach fast 40 Jahren wieder Deutschland und traf in Hamburg mit den Ballin-Nachfahren zusammen. In den darauffolgenden Jahren war er mehrfach zu Besuch in Deutschland und in der Schweiz, seine Tochter Mimi hatte 1976 einen Schweizer geheiratet.

Keine Ehrung aus Deutschland
George Hatem wurde in den USA für seine Arbeit in China mit dem hochangesehenen Lasker Preis ausgezeichnet. Von einer wie auch immer gearteten Ehrung Prof. Müllers seitens seiner Heimatstadt Düsseldorf, der Bundesregierung oder der deutschen Ärzteschaft– trotz seiner chinesischen Staatsangehörigkeit wurde er in China immer als Deutscher angesehen – ist diesseits nichts bekannt.

Hilflos bei Infektionen – Antibiotika verlieren ihre Wirksamkeit

Krieg

Taktische Kriegsmanöver der NATO im Schwarzen Meer

politicacomment21. August 2008 Hinterlasse einen Kommentar

World Content News – Autsch, jetzt geht es wirklich ans Eingemachte: Die NATO will auf dem Höhepunkt der Kaukasus-Krise seelenruhig geplante Marineübungen im Schwarzen Meer abhalten. Außerdem könnte die USA versuchen, mit Hilfslieferungen für die georgische Bevölkerung zu tricksen, die praktischerweise ein Kriegsschiff dabei hat.

Drei Kriegsschiffe der NATO sind zu einer Übung im Schwarzen Meer eingetroffen. Mit dem Konflikt in Georgien, das im Osten des Binnenmeers liegt, besteht nach Darstellung der NATO 🙂 kein Zusammenhang.

Es handele sich um eine seit langem geplante Übung mit Routine-Besuchen in Häfen der NATO-Mitglieder Bulgarien und Rumänien, erklärte Vizeadmiral Pim Bedet im militärischen Hauptquartier der NATO im südbelgischen Mons.

Zu den drei Schiffen aus Deutschland, Polen und Spanien soll Ende der Woche eine US-Fregatte hinzustossen, die USS Taylor. Auch bulgarische und rumänische Schiffe sollen an dem auf drei Wochen angelegten Übungsmanöver teilnehmen, das nach Angaben der NATO schon seit über einem Jahr geplant war. (Quelle: AP)

Und Russland? Nach einer Meldung, die wie alle Veröffentlichungen in diesen Tagen beidseitig mit einer gewissen Vorsicht zu genießen sind, hat Russland vier Kriegsschiffe, die vor der georgischen Seegrenze patroullierten, angeblich wieder in den ukrainischen Hafen Sewastopol zurückbeordert. Doch die Ukraine will diese Schiffe da nicht mehr haben: „Der ukrainische Außenminister Wolidymyr Ogrysko forderte die russische Schwarzmeerflotte auf, sich „ab sofort“ auf ihren Abzug aus dem ukrainischen Hafen Sebastopol vorzubereiten.“

Es handelt sich um den Raketenkreuzer Moskwa, das Patrouillenschiff Smetliwy, das Raketenschiff Mirage und das Minensuchboot Turbinis. (Quelle: RIA Novosti)
Bei AP hingegen liest es sich so:

Russia blocks Georgia’s main port city

Grund ist offenbar dass bei an die georgische Regierung zugesagte Hilfslieferungen durch US-Kriegsschiffe (!) befürchtet wird, auch Waffen und militärische Ausrüstung an Bord sein könnten. Hatte die türkische Regierung noch gestern dementiert, dass überhaupt ein Antrag auf Erlaubnis für die Durchfahrt durch den Bosporus vorliege, hat sie diese heute für den mit Lenkraketen ausgestattete Zerstörer „USS McFaul“ (DDG-74) ausgestellt.

Zerstörer McFaul: Nur Babywindeln an Bord? (Quelle: Wired)

Auch das Küstenschutzschiff „USCGC Dallas“ (WHEC 716) bekam eine entprechende Genehmigung. Küstenschutz? Dummerweise meldete die Agentur McClatchy vor zwei Tagen, das auch ein Atom-U-Boot namens Dallas, die „USS Dallas“ (SSN 700) bereits vor Monaten eine Genehmigung für geplante Übungen bekam. Zur Zeit soll es sich in Griechenland befinden. Auch russische Agenturen berichten, dass ein Atom-U-Boot namens Dallas unterwegs wäre. Ein taktisches Täuschmanöver?

Insgesamt ein ungutes Gefühl, wohin die Reise in den nächsten Tagen geht. Es sieht im Moment so aus, als wäre der Militärschlag Georgiens gegen Südossetien längere Zeit vorbereitet worden. Und die USA (Moskau meldet verrückterweise: auch die OSZE) wussten Bescheid.

siehe auch:
US-Zerstörer und Atom-U-Boot von Griechenland zum Schwarzen Meer unterwegs (annakuehne.twoday.net, 21.08.2008)

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

Krieg

CASMII gründet hochkarätigen Wissenschaftlichen Beirat zum Iran-Konflikt

politicacomment20. August 2008 2 Kommentare

CASMII (Campaign Against Sanctions and Military Intervention in Iran) – ist erfreut die Einrichtung eines hochkarätig besetzten Wissenschaftlichen Beirats bekanntzugeben. Vor dem Hintergrund der immensen Diskrepanz zwischen einerseits der zur Eskalation tendierenden Iran-Politik und andererseits der noch unausgeschöpften friedenserhaltenden Konfliktlösungswege sieht sich der Wissenschaftliche Beirat verpflichtet, letztere stärker als bisher in die öffentliche und politische Diskussion zu bringen.

Dem Wissenschaftlichen Beirat gehören an: Der Berliner Politikwissenschaftler Dr. Behrooz Abdolvand, der Marburger Afghanistan-Experte Dr. Matin Baraki, der Geschäftsführer der »Juristen gegen Atomwaffen (IALANA)« Reiner Braun, der Politikwissenschaftler und Beiratsgründer Ali Fathollah-Nejad, der Irak-Experte Joachim Guilliard, der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Mohssen Massarrat, der Bonner Entwicklungsforscher Prof. Dr. Ahad Rahmanzadeh, der Friedens- und Konfliktforscher Prof. Dr. Werner Ruf, die Grazer Völkerrechtlerin Dr. Yvonne Schmidt, der Sprecher der »Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt« Dr. Arne Seifert, der Zürcher Strategie-Experte Prof. Dr. Albert Stahel und nicht zuletzt Prof. Dr. Udo Steinbach, langjähriger Direktor des Deutschen Orient-Instituts.

CASMII ist ein politisch und finanziell unabhängiges internationales Netzwerk, welches sich das Ziel gesetzt hat, Sanktionen, ausländischen Eingriff und eine militärische Intervention im Iran abzuwenden.

Der Wissenschaftliche Beirat möchte mit seiner Expertise einen Beitrag dazu leisten, eine emotionalisierte durch eine vernunftgeleitete Debatte sowie eine auf Drohungen gestützte durch eine völkerrechtliche Vorgaben respektierende Politik zu ersetzen. Um einen neuen katastrophalen Krieg noch abwenden zu können, bedarf es der zügigen und ernsthaften Umsetzung vorhandener konfliktmindernder Politikansätze, die dazu beitrügen, internationale Stabilität und Frieden sicherzustellen.

Mehr zum Wissenschaftlichen Beirat finden Sie unter CASMII.

europa

Die Geschäfte laufen gut

politicacomment20. August 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Thomas Mitsch – Das SIPRI-Jahrbuch 2008 über Rüstung und internationale Rüstungsexporte. Das Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung (SPIRI) hat Anfang August sein Jahrbuch 2008 vorgestellt. Eine Zusammenfassung kann hier heruntergeladen werden.

Die Geschäfte laufen gut
Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das SIPRI feststellte, wurden 2007 umgerechnet 1,3 Billionen US$ und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 202 US$ für militärische Zwecke ausgegeben, davon 1,04 Billionen US$ von den wohlhabendsten Nationen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärhaushalte damit weltweit um 45 Prozent gestiegen.

Fakten und Zahlen:
Von den zehn größten Waffenproduzenten im Jahr 2006 stammen alleine 6 aus den USA gefolgt von den europäische Firmen BAE Systems (Großbritannien, Platz 3), EADS (v.a. Frankreich und Deutschland, Platz 7), Finmeccanica (Italien, Platz 9) und Thales (Frankreich Platz 10). Alleine Boing tätigte Waffenverkäufe in Höhe von 30.690 Mio. US$ gefolgt von Lockheed mit 28.120 Mio. US$, BAE Systems machte 24.060 Mio. US$ Umsatz, EADS 12.600 Mio. US$ und Finmeccanica 8.990 Mio. US$.

2007 stiegen die weltweiten Militärausgaben auf ein Rekordniveau. Insgesamt wuchsen die Umsätze der Waffenkonzerne gewaltig und demonstrierten damit, wie gewinnbringend der Handel mit Kriegsmaterial ist. Das Militär verschlingt 2,5 Prozent des globalen Sozialprodukts.

45 Prozent aller offiziellen weltweiten Rüstungsausgaben entfielen 2007 auf die USA, wo sie auf den höchsten Wert seit dem 2. Weltkrieg stiegen. Seit den Terroranschlägen von 2001 sind sie in den Vereinigten Staaten um 59 Prozent gestiegen. Grund hierfür sind laut dem Jahrbuch die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie der „Krieg gegen den Terror“.

Mit 36,9 Milliarden US$ liegt Deutschland in der Rangliste der Länder mit den höchsten offiziellen Militärausgaben auf dem sechsten Platz und hat damit einen Anteil von drei Prozent an den weltweiten Ausgaben. Hinter den mit großem Abstand führenden USA mit jährlichen Ausgaben von 547 Milliarden US$ folgen Großbritannien mit 59,7 Mrd. US$, China mit 58,3 Mrd. US$ und Frankreich mit 53,6 Mrd. US$. Sie gaben damit jeweils etwa ein Zehntel des US-Betrages für militärische Zwecke aus.

Waffenexporte:
80% der globalen Waffenexporte fallen auf nur fünf Länder zurück, unter diesen fünf „größten“ Waffenexporteuren befinden sich neben Deutschland die USA, Russland, Frankreich und Großbritannien.

Das Institut stellte beim internationalen Waffenhandel einen Anstieg um sieben Prozent für die Zeit von 2003 bis 2007 gegenüber der Zeit von 2002 bis 2006 fest. Deutschland ist mit einem Weltmarktanteil von zehn Prozent drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. 63% der Gewinne der 100 größten Rüstungsfirmen entfielen auf US-amerikanische und 29% auf westeuropäische Unternehmen. Die größten Gewinne erzielten die Hersteller von gepanzerten Fahrzeugen wegen des Irak-Krieges und die Anbieter von High-Tech-Elektronik sowie in Russland die Hersteller von Flugzeugen.

Rüstungskontrolle und Atomwaffenarsenale:
Die Notwendigkeit neuer Anstrengungen bei der Rüstungskontrolle ergibt sich für das Friedensinstitut auch aus den nach wie vor gigantischen Arsenalen an Atomwaffen. Acht Staaten verfügen hier über gefechtsbereite Sprengköpfe, während Vereinbarungen über Rüstungskontrolle oder Nicht-Weiterverbreitung „entweder schwanken oder kaum Fortschritte machen“, heißt es im Jahrbuch. Es wird außerdem festgestellt, dass alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages mittlerweile neue Atomwaffen entwickeln würden oder angekündigt hätten, dies zu tun. Indien, Pakistan und Israel, die Nichtmitglieder sind, würden allesamt an neuen Trägersystemen arbeiten. Das Institut berichtet über ein Gesamtarsenal von gut 25.000 nuklearen Sprengköpfen, von denen mehr als 10.000 sofort auf Raketen oder Flugzeugen eingesetzt werden könnten. Davon entfielen im Januar 2008 insgesamt 5.189 auf Russland und 4.075 auf die USA.

Kritisch kommentiert das Jahrbuch den Austritt Moskaus aus dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Hiervon gehe eine sehr große Gefahr aus, heißt es.

Laut dem Direktor des Stockholmer Friedensinstituts, Bates Gill, gebe es dennoch einen zunehmenden Konsens, dass Abrüstungsschritte notwendig seien. Solche Maßnahmen lägen ebenso im Interesse von Regierungen wie der Weltöffentlichkeit. Besonders wichtig sei dabei eine weitere Abrüstung auf Seiten der beiden größten Atommächte USA und Russland.

Ja zur Weltmacht EUropa
Bates Gill sieht in der Möglichkeit der „Wiederbelebung der internationalen Rüstungskontrolle“ eine Chance, der internationalen Aufrüstung entgegen zu wirken. Dafür gebe es in den kommenden zwei Jahren mit Blick auf mögliche neue politische Führungen in Ländern wie Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, und vor allem demnächst in den USA „neue Chancen und Öffnungen“, falls die USA mitspielten.

Wie das SIPRI zu dieser optimistischen Einschätzung kommt, wird jedoch nicht weiter begründet. Ausdrücklich wird auch der EU-Reformvertrag begrüßt, der ja immerhin die europäische Rüstungsagentur EDA auf eine rechtliche Grundlage stellt, die Mitgliedsstaaten zu Aufrüstung verpflichtet und einen EU-Militäretat („Anschubfonds“) ermöglicht:
„Die EU nahm das Lissabon-Abkommen an, das weitgehend die wichtigsten Bestandteile des abgelehnten Verfassungsvertrages 2004 verfechtet, vor allem in Sachen der Außen- und Sicherheitspolitik… . Die EU kann sich jetzt ihr erhebliches Potential zunutze machen, indem sie die neuen Rechtsstrukturen in politisches Handeln umsetzt.“

Lapidar wird mit einem Satz festgestellt: „Die Herausforderungen der transatlantischen Partnerschaft sind zunehmend global.“ Mit diesem Satz verortet sich das Stockholmer Institut nicht nur selbst innerhalb der transatlantischen Sicherheitspolitik, sondern es spricht sich auch für eine Art Weltinnenpolitik mit den USA und der EU im Zentrum aus. Entsprechend werden auch militärische Friedensmissionen in „Scheiternden Staaten“ (zu denen auch ISAF in Afghanistan gezählt wird) prinzipiell für notwendig erachtet und ein Ausbau der entsprechenden Strukturen gefordert. Mit einem Rüstungs-kritischen Ansatz ist das freilich schwer zu vereinbaren.

Trends im aktuellen Konfliktgeschehen:
Ekaterina Stepanova behauptet auf der Grundlage der UDCP-Datenbank (Uppsala Conflict Data Project), dass die Zahl der „Major Conflicts“ (Hauptkonflikte) im letzten Jahrzehnt zurückginge, was aber weitgehend der Definition diese „Major Conflicts“ geschuldet ist. Sie stellt demgegenüber aber einen deutlichen Trend zur Entstaatlichung und Internationalisierung von Konflikten sowie zu Stammesfehden und allgemeinen Gewaltsituationen, also hin zu so genannten „Neuen Kriegen“ fest, die nach den Definitionen des UDCP nicht als Kriege oder bewaffnete Konflikte gezählt werden. Diese drohten sich jedoch weiter auszudehnen, weshalb auch verstärkt Friedensmissionen nötig würden. Hauptproblem sei das Scheitern von Staaten, die Lösung bestehe entsprechend in State-Building. Dabei müsse man sich aber evtl. mit Akteuren einlassen, die eine andere Agenda verfolgen, als man selbst:
„…Staatliche Schwäche war einer der kritischen Faktoren, welcher die Zersplitterung und die wachsende Widerspenstigkeit der Waffengewalt im Jahr 2007 förderte. Um Gewalt in schwachen, konfliktgeschädigten Staaten zu verringern, sollten die Anstrengungen zur Unterstützung des Aufbaus staatlicher Strukturen, welche Funktionalität mit lokaler Rechtmäßigkeit verbinden, als vorrangige Aufgabe gesehen werden. Im Inland entstandene Bewegungen, welche beträchtliche Unterstützung in der Bevölkerung genießen und breite gesellschaftliche, politische und sicherheitsrelevante Programme verfolgen, sind am besten in der Lage, diese Verbindung zu erreichen – auch wenn ihre Ideologien und Programme sich deutlich von denen der führenden internationalen Akteure unterscheiden.“

Im letzten Jahr blieb die Zahl der Kriege laut Definitionen und Daten des UDCP unverändert. Insgesamt gab es demnach vierzehn bewaffnete Konflikte. Auf den Philippinen und in Somalia seien zwei Konflikte hinzugekommen, während in Burundi und Uganda zwei bewaffnete Konflikte beendet werden konnten. Die größten bewaffneten Konflikte waren demnach in Afrika (Somalia), Amerika (Kolumbien, Peru, USA), Asien (Afghanistan, Indien, Myanmar, Philippinen, Sri Lanka), Europa (Tschetschenien) und im Mittleren Osten (Irak, Israel, Türkei).

Friedensmissionen:
2007 waren 150.651 Soldaten und 18.816 „zivile“ Kräfte – v.a. Polizisten – aus 119 Staaten in „Friedensmissionen“ im Einsatz, mehr als je zuvor (41% davon in Afrika). 22 Missionen mit 90.305 Einsatzkräften werden von der UN geführt, drei mit 57.930 von der NATO (davon 41.741 in Afghanistan), 7.371 Kräfte sind in AU-„Friedenseinsätzen“ und 5.900 in solchen der EU. In Europa waren 20, in Afrika 18, im Mittleren Osten und Asien jeweils 10 und in Amerika 3 Friedensmissionen tätig.

Die Notwendigkeit von mehr und komplexeren Einsätzen wird ganz am Beginn des Textes festgestellt – nicht hergeleitet, sondern festgestellt. Dafür müssten mehr und unterschiedliche Organisationen besser miteinander koordiniert werden. Darunter – theoretisch – auch die Regierungen, Führer und Bevölkerungen vor Ort – doch deren Einbeziehung kann, wird sogleich festgestellt, den Erfolg der Mission auch behindern. Die Bemühungen der UN, die Vorbereitungen für Einsätze zu verbessern, werden folgendermaßen zusammengefasst:
„Die Vereinten Nationen haben 2007 als Teil ihrer umfassenderen und längerfristigen Reformstrategie ´Friedenswahrung 2010´ die vollständige Umsetzung des IMPP (Integrated Missions Planning Process) angestrebt. Der IMPP zielt darauf ab, einen sequentiellen, kohärenten und einheitlichen Rahmen für die Zeit vor der eigentlichen Mission und die Übergangsplanung von UN-Operationen zu bieten.“

Das Dilemma des SIPRI
Die politische Bewertung des SIPRI-Jahresberichts überrascht vor dem Hintergrund immens wachsender Rüstungsausgaben und -exporte:
„In den nächsten ein bis zwei Jahren wird die Diskussion und Debatte über die Vorteile der Rüstungskontrolle und Abrüstung auf deutlich höherer Ebene stattfinden. …Stimmen aus dem gesamten politischen Spektrum erkennen wieder den Wert der Rüstungskontrolle angesichts der drohenden Gefahren für die Menschheit. Obwohl sich die Vorwärtsbewegung enormen Hindernissen gegenüber sieht, wird sich in den kommenden Jahren ein neues Fenster der Möglichkeiten noch weiter öffnen, um konstruktive Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu realisieren.“

Wenn die erste Welt militärisch intervenieren soll, dann sind ihre Rüstungsausgaben (die schließlich 79% der weltweiten Rüstung ausmachen) auch schwer zu kritisieren. Dieses Dilemma für das SIPRI zeigt sich auch daran, dass das Institut auf die neueren Varianten des Rüstungsexportes durch die erste Welt in Form von Polizeiausbildungen und Sicherheitssektorreformen kaum eingeht, sie als State-Building allenfalls implizit begrüßt. Das SIPRI scheint diesem Dilemma entkommen zu wollen, indem es vor dem Hintergrund steigender Rüstungsausgaben über sich öffnende Möglichkeitsfenstern und einem sich herausbildenden Konsens über die Notwendigkeit von Rüstungskontrolle spekuliert.

Dieser Artikel ist als IMI Standpunkt 2008/049 erschienen

Thomas Mitsch ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V./IMI

deutschland

Wurden deutsche Waffen durch die CIA nach Georgien geschmuggelt?

politicacomment20. August 2008 Hinterlasse einen Kommentar

World Content News – Nach dem Aufsehen erregenden Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ über deutsche Sturmgewehre in Georgien haben Rüstungsexperten bestätigt, dass diese Waffen trotz Exportverbot schon seit Jahren in Georgien im Einsatz sind. Auf welchem Wege aber gelangten sie dort hin? World.Content.News hat entsprechende Flugspuren der CIA nach Tiflis von der Firma „Devon Holding“ aus dem Jahr 2005 entdeckt.

Unter den tausenden Flügen, die im Zuge der Entführungen von Terrorverdächtigen durch die CIA von investigativen Journalisten recherchiert wurden, befinden sich nur sehr wenige, deren Ziel Georgien war. Dass längst nicht alle dieser Flüge Gefangenentransporte waren, dürfte kein Thema sein. Und dass die CIA auch Waffen und Drogen im großen Stil schmuggelt, wissen wir spätestens seit der Iran-Contra-Affäre.

Bekannte CIA-Flüge nach Georgien:

19.10.01	N379P	Premier Executive Transport	Frankfurt	Tiflis
09.05.02	N221SG	Path Corporation	Kairo	Tiflis
10.05.02	N8183J	Tepper Aviaition	Luxor	Tiflis
31.07.02	N379P	Premier Executive Transport	Athen	Tiflis
26.08.03	N313P	Premier Executive Transport	Tiflis	Frankfurt
08.04.05	N168D	Devon Holding	Prag	Tiflis

Otfried Nassauer, der Leiter des gemeinnützigen Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) hat offenbar Fotonachweise, dass georgische Militärs schon mindestens seit 2005 über deutsche Sturmgewehre des Typs G36 von der schwäbischen Firma Heckler & Koch verfügen, die auch im jüngsten Krieg eingesetzt wurden. Dies meldete die Tageszeitung „Junge Welt„. Nassauer kommt zu dem Schluss: Entweder Heckler & Koch hat illegal geliefert, oder die USA haben die Waffen weiterverkauft. Die letztere Option hält er allerdings für wahrscheinlicher. 2005?

In den Flugaufzeichnungen europäischer Behörden ist festgehalten, dass am 07.04.05 eine Casa CN-235-300 mit der Registriernummer N168D (Serien-Nr. 135) von Keflavik in Island kommend in Prag einschwebte, um am nächsten Tag nach Tiflis in Georgien weiterzufliegen. Wo die Maschine sich zuvor aufgehalten hatte, ist nicht bekannt, da deren Flugdaten von Behörden in den USA gesperrt wurden. (Daten-Quelle: Untersuchung Europa-Parlament, S.47)

Der Besitzer des 40-sitzigen Flugzeug aus dem Jahr 2002 ist die Firma Devon Holding, die wiederum Teil der Firma Aero-Contractors aus Smithfield, NC ist, welche nach dem 11. September für zahlreiche Kidnappings mit Flugzeugen verantwortlich gemacht wurde. Die Firma, die nur von einem Rechtsanwalt vertreten wird, ist eindeutig der CIA zuzuordnen, wie auch das Europaparlament in einem Arbeitspapier beschreibt. Sie steht in enger Beziehung zu der CIA-Firma Stevens Express Leasing, die Maschinen von Devon Holding des öfteren als Operator geflogen haben soll.

Neben der N168D besitzt Devon Holding noch drei weitere Flugzeuge der gleichen Bauart, die N187D, N196D und N219D. Bis auf die N219D haben die Flugzeuge von Devon Holding zusammen mindestens neun Landungen in Deutschland aufzuweisen. Im Jahr 2005 war die sonst eher selten genutzte N168D häufig in Europa unterwegs.

Und noch ein besonders pikanter Fall, der verdeutlichen soll, dass es hier sehr wohl auch um Schmuggelgeschichten der CIA geht: Am 26. November 2004 landete eine Beechcraft King Air 200 in einem Baumwollfeld in Nicaragua. Sie hatte ca. 1,1 Tonnen Kokain an Bord, das von bewaffneten Kräften auf einen Lastwagen verladen wurde. Wenige Tage später wurde der LKW auf dem Weg nach Honduras gestoppt, die Fahrer brachten die Behörden auf die Spur des Flugzeugs, das bald darauf in Guatemala beschlagnahmt wurde.

Deren aufgemalte Registriernummer N168D stellte sich als gefälscht heraus, anhand der Seriennummer BC-37 konnte ermittelt werden, dass die Maschine in Wirklichkeit unter der Nummer N391SA geführt wurde. Damaliger Besitzer: Die Firma Sky Way Aircraft Inc. aus Florida.

Gefälschte Reg.-Nummer: N391SA unter CIA-Flagge
(Quelle: rescate.com)

War es nur ein dummer Zufall, dass man sich ausgerechnet ein Nümmerchen der CIA für diesen Gig ausgeliehen hat? Wohl kaum. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine öffentlichen Erkenntnisse, dass diese Registrierung der CIA zuzurechnen wäre.

Und die Geschichte ist noch keineswegs zu Ende: Am 10. April 2006 stellte die mexikanische Polizei in Ciudad del Carmen eine DC-9 mit der Registriernummer N900SA sicher und fand darin 5,5 Tonnen Kokain, das in 128 Koffern verpackt war. Besitzer: Die Firma Royal Sons Inc. aus Clearwater, Florida. Kurz zuvor ausgeschiedener Teilhaber: Wiederum die Firma Sky Way Aircraft Inc. aus Florida.

Royal Sons Inc. wiederum benutzte den gleichen Flugzeughangar wie Huffman Aviation, wo die Attentäter des 11. September das Fliegen trainierten. Und die graue Eminenz im Hintergrund soll bei beiden Firmen der legendäre Mehrzweckschmuggler Adnan Kashoggi gewesen sein. Verdammt klein ist doch die Welt.

Kokain-Gulfstream N987SA: Wohl zuviel des Guten geladen …

Da war da noch der Guantanamo-Flieger N987SA, der am 24.09.2007 mit 4 Tonnen Kokain an Bord in den Dschungel Yukatans stürzte. Einer der letzten Besitzer, so stellte sich heraus, der Brasilianer Joao Luiz Malago von der Firma Donna Blue Aircraft Inc. hatte wiederum einen Teilhaber namens Larry Peters bei einer Bio-Sprit-Firma namens Atlantic Alcohol, der wiederum Chef der Tochterfirma „Skyway Aircraft“ war. Wenige Tage vor dem Absturz wurde die Gulfstream an einen DEA-Piloten namens Gregory Smith verkauft. (Gaanz viele Details dieser „Verwandtschaft“ mit Nachweisen hier).

Und wo bitte geht’s nun zum Waffenschmuggel? Die DC-9 mit der Registriernummer N900SA hatte ein Schwesterflugzeug, das in den Skandal von Ciudad del Carmen involviert war: Die DC-9 „Graubünden„, ursprünglich aus Schweizer Bestand mit der Reg. N911SY (ehemals N120NE). Der investigative Journalist Daniel Hopsicker („Welcome to Terrorland“) weiß zu berichten, dass damit in der Iran-Contra-Affäre Raketenteile in den Iran geschmuggelt worden sein sollen.

Aber stimmt das auch? Ein Blick in die Flugzeughistorie der DC-9 zeigt: Im September 1989 wurde als Eigentümer der N120NE eine Stiftung namens ALG Aeroleasing SA aufgeführt, die in der Schweiz ansässig war. Kurator war der gebürtige Iraner Farhad Azima, ein besonders in Afrika tätiger Luftfrachtunternehmer, der sich bis vor kurzem dort den Markt mit dem Anfang des Jahres wegen Schmuggelverdachts verhafteten Viktor Bout aufteilte. Azima hat sich nicht nur mit diversen Betrugsskandalen (z.B. BCCI Bank) einen Namen gemacht, sondern war über seine Firma Race Aviation auch im Besitz einer Boeing 707 mit der Registriernummer N345FA. Von der weiß der Journalist Pete Brewton wiederum:

In the first week of July [1986], a Boeing 707 owned by Azima and his wife, Lynda, was used to ship 23 tons of arms to Iran as part of the secret Reagan Administration arms-for-hostages deal. The 707, which had previously been owned by Global, was leased to Race Aviation, owned by Azima’s brother, Farzin….

Noch mehr Zufälle: Farhad Azima und der Besitzer der Huffman Aviation Wally Hilliard waren wiederum Hauptaktionäre der im letzten Jahr pleite gegangenen Firma Spatialight Inc., die hochauflösende LCD-Mikrodisplays produzierte. Eigentümer: unbekannt, möglicherweise Verwandte von Kashoggi, die in Beverly Hills leben.

Farhad Azima stand auch in enger Geschäfts-Beziehung zur CIA-Firma Tepper Aviation, deren Hercules C-130 Flüge in Europa für Aufsehen sorgten. Es gibt nicht nur Vermutungen, was die oft über Frankfurt nach Baku fliegenden Maschinen wohl an Bord hatten. Für die CIA eingekauft wurden zwei dieser Flugzeuge (N8183J, N2189M) damals von Kamyar Pahlavi, einem Neffen des früheren persischen Schah, er wird auch als Drahtzieher im Hintergrund der Iran-Contra-Affäre vermutet.

Hercules C-130 N8183J
Rapid Air Trans Inc.
Tepper Aviation
Alaska World Trade Inc.
The Pegasus Aviation Company Inc.
Scibe Airlift
Enzymase International SA
Rene Benbassat
Mobutu Sese Seko

Das Rad dreht sich munter weiter: In seiner bis 2004 existierenden Investment-Firma B.C. Holdings findet man auch einen Schweizer Rechtsanwalt namens Jacques Merkt, der wiederum als einer der Hauptdrahtzieher des BAE Systems-Skandals vermutet wird. Auch da war Waffenschmuggel im Spiel. Der im kalifornischen La Jolla lebende ehemalige F-4 Phantom-Pilot Pahlavi (und nun Vizepräsident eines lokalen Golfklubs) hat in San Diego eine neue Firma namens Lionheart International Inc. eröffnet und ist auch weiterhin mit der CIA im Bett (N3867X, T3d&h Llc >= Tepper Aviation).

Und um den Kreis zu schließen: Der in den sechziger Jahren in die USA emigrierte Farhad Azima hatte vor der iranischen Revolution (und vermutlich auch im Exil) wiederum enge Beziehungen zur Schah-Familie.

Doch zum Schluss zurück zu der doch im Grunde genommen popeligen Affäre um die Heckler & Koch Schusswaffen, einen Beweis, dass Devon Holding den krawattenverzehrenden Saakaschwili damit beschert hat, gibt es natürlich nicht. Zunächst müssen recherchierfreudige Journalisten erstmal an einige Seriennummern der Gewehre rankommen, damit die Tranche rückverfolgt werden kann. Aber als ein kleiner Anhalts- und Prüfpunkt für die Nachforschungen ist der besagte Flug der N168D nach Tiflis doch allemal wert.

Quellen:
Heckler & Koch auf Seitenwegen
(Junge Welt, 19.08.2008)
Deutsche Gewehre illegal nach Georgien exportiert
(russland.ru, 18.08.2008)
„Immenser politischer Sprengstoff“
(Süddeutsche Zeitung, 18.08.2008)
Saakaschwilis Blitzkrieg: Deutsche Waffen eingesetzt, israelische Militärberater und US-Soldaten im Land
(Radio Utopie, 09.08.2008)
Tepper Aviation: Waffen für den Dschihad, Folter an Dschihadisten (juergen-elsaesser.de, 12.05.2006)

Google-News
Heckler & Koch

Dieser Artikel erschien erstmalig bei World Content News

spionage

INTELLIGENCE BRIEFING UPDATE ARMED FORCES OF GEORGIA – ORBAT

politicacomment19. August 2008 Ein Kommentar

Independent Tank Battalion HQ Gori

Armoured Reconnaissance Battalion HQ Kobuleti

1st Infantry Brigade HQ Gori

2nd Infantry Brigade HQ Senaki

3rd Infantry Brigade HQ Kutaisi

4th Infantry Brigade HQ Vaziani

5th Infantry Brigade HQ Khelvachauri (not fully operational)

with around 150 older light armoured Vehicles

Infantry weapons included some 800 Mortars, 150 SA-7 grail MANPAD Systems, several thousand RPG Anti-tank Rocket Launchers and a small number of Anti-tank missile systems. Reasonably well equipped with modern small arms.

The 1st and 2nd Infantry Brigades along with the Independent Tank Battalion and most of the front line artillery units are no longer combat capable. There have been very significant losses in weapons, ammunition stocks and damage done to the military infrastructure

Artillery Brigade HQ Gori

Artillery Regiment HQ Gori

Artillery Regiment HQ Khoni

Equipment included around 150 towed 122mm & 152mm Artillery; 90 assorted self-propelled 122mm, 152mm & 203mm Artillery and 200 Mobile 122mm Multiple Rocket Launchers

Independent Air Defence Battalion HQ Kutaisi
Equipment included around 100 towed/static AA Artillery and some SAM including SA13 Gopher mobile missile systems

Significant quantities of new offensive military equipment; large stocks of ammunition and spare parts for a protracted campaign have been acquired since 2004 when preparations for a major military operation against South Ossetia, Georgia and were working closely with the Georgian Armed Forces. Since the signing of the 1999 GUAM agreement, Georgia has been the recipient of extensive US military aid.

Barely a few months ago, in early May 2008, the Russian Ministry of Defence accused Washington, „claiming that [US as well as NATO and Israeli] military assistance to Georgia is destabilizing the region.“

The Russian Defense Ministry said there were plans to deliver to Georgia 145 armored vehicles, 262 guns and mortars, 14 combat aircraft including four Mirazh-2000 destroyers, 25 combat helicopters, 15 American Black Hawk aircraft, six surface-to-air missile systems and other arms.“ (Interfax News Agency, Moscow)

US troops and civilian contractors, who he said were stationed in the area around Tblisi“ (AFP, 9 August 2008).

In fact, US-NATO military presence in Georgia is on a larger scale to that acknowledged in official statements. The number of NATO personnel in Georgia, [text missing]

Tblisi announced the opening of a second military base at Gori which would also „comply with NATO regulations in terms of military requirements as well as social conditions.“ (Ria Novosti, 26 May 2006).

The Gori base has been used to train Georgian troops dispatched to fight under US command in the Iraq war theater.

It is worth noting that under a March 31, 2006, agreement between Tblisi and Moscow, Russia’s two Soviet-era military bases in Georgia – Akhalkalaki and Batumi [text missing]

[Text missing] Israel, from the Czech Republic – six MLRS RM-70.

What is more, from Ukraine and the Czech Republic, Georgia has bought 86 T-72 tanks, 52 infantry combat vehicles BMP-2 and 30 armoured carriers BTR-80, as well as self-propelled howitzers 2S3 “Akacia”. A part of the tanks is modernized to level SIM1, i.e. is provided with navigation receivers, connection systems and termovisors to detect the target in complete darkness. Over 400 recently bought trucks KrAZ and Japanese pick-ups Toyota Hilux supply Bulgaria and licensed in the times of the Soviet Union.

Ukrainian Defense Ministry confirms weapons supplies Georgia
The Ukrainian Defense Ministry has confirmed statements by the South Ossetian leader Eduard Kokoyty that Ukraine supplied weapons to Georgia. Commenting on the issue, the Moscow-based Nezavisimaya Gazeta reminds its readers about an article that was published on the Russian Defense Ministry’s website in May. The article titled „On Foreign Military Aid to Georgia“ unveils how many and what types of weapons Georgia received from Ukraine.

Mikhail Pogrebisnky, the head of the Center for Political Studies and Conflictology in Kyiv, remarks in this connection that there is common international practice to refrain from arms supplies to regions fraught with potential military conflicts. In the analyst’s opinion, Ukraine sends weapons to Georgia in order to create problems for US.

A subsidiary of BAE Systems Ltd, will supply anti-tank weapons to the Georgian army. The weapons that will be supplied is Bill 2 ATGW, the NLAW light anti-tank weapon and the anti-tank artilly shells, Bonus and Excalibur. The anti tank weapons are to delivered to the Georgian army during the 4th quarter 2008.

The commander of the Georgian Land Forces, LTC Alexander Osepaishvili, says that „the new anti-tank weapons will significantly increase the capabilities of the Georgian army. The new weapons are for self defence only and are not to be regarded as offensive“.

An obstacle has been that the weapons are developed and produced in Sweden by BAE Systems AB Bofors and Saab Systems AB, but by supplying the anti-tank weapons through BAE Inc in the US, the Swedish government approves to the sales.

Offensive military training with large numbers of armoured vehicles, artillery and ground attack aircraft has been carried out regularly since June 2005.

Several Battalions of Special Operations Forces have received significant training and large supplies of modern military equipment from the [text missing]

22 Su-25KM; 13 Su-25UB; 11 L-39 and 2 L-29 Ground Attack aircraft

(Unconfirmed presence of 5 Su-17, 4 Su-24, 12 MiG-25, 18 MiG-21 and numerous Su-25 airframes at the TAM Tbilisi Aerospace Manufacturing (Tbilaviamsheni” former Soviet GAZ-31 factory), though at least one MiG-21UM was in flying condition. However this facility which produces the upgraded Su-25 Ground Attack fighter with technical support from Israel was heavily bombed on several occasions during the conflict and significant damage resulted)

3 Operational Combat Helicopter Squadrons operate:
1 Mi-35 „Hind“ ; 19 Mi-24-P „Hind“ and 21 Mi-24-V „Hind“ Attack helicopters

Other units operate:
18 Mil Mi-14 ; 16 Mi-8 „Hip“; 6 Bell-212; 40 UH-1H and 2 Mil Mi-2 Transport helicopters (many of which have now been armed)

Main Military Air Bases
Vaziani MAB (2-3 kilometers from Tbilisi), International Kopitnari AB (several kilometers from Kutaisi)

Air Defence Missile Units included around 10 old SA2 Guideline static, 38 SA3 Goa static, 40 SA4 Ganef mobile and SA5 Gammon static missile systems.

Air Defence Artillery Units included
35 ZSU-23-4,15 C-60 and 40 MT-LB with towed ZU-23

Some rather more modern Western missile systems are reportedly now available.

NAVY OF GEORGIA
Mobilized – around 900 Officers and Men

7 ex-French La Combattante II Fast Patrol Boats armed with 2 OTO-Melara 76 mm/L62 guns, modified anti-aircraft guns, and Exocet missiles

11-13 P 269 Lindos Fast Patrol Boats armed with 2 C802 anti-ship missile batteries and AK-630M guns

(Most vessels have been destroyed)

NATIONAL GUARD OF GEORGIA
(Mobilized – around 25,000 Officers and Men)

vermischtes

Tratschundlaber

politicacomment19. August 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Sonja Wenger – Guten Tag. Willkommen zum Monatstreffen der globalen Boulevardverschwörung. Bald haben wir es geschafft und der Alltag ist genauso retouchiert wie die Welt, die vom Zeitungsstand auf die Menschen herunterblickt. Das stete De- filée der immer gleich wirkenden Gesichter, die aus dem endlosen Reservoir der Ruhmessüchtigen stammen, erfüllt endlich seinen einzigen Zweck: Endlos zu unterhalten. Und zwar so lange, bis auch die letzte Hirnzelle in der Bevölkerung entnervt und erschöpft aufgibt und mit glänzenden Augen nach dem nächsten Hochglanzheftchen und der nächsten Realityshow giert.

Hurra! Sogar das Zielpublikum reagiert für die unermüdliche Reproduktion des Stereotyps «jung, schön, sexy, reich und/oder berühmt» müde und abgestumpft. Der immer gleiche Stuss der Promis und die tausendste Homestory der furchtbar Reichen verliert seinen Suchtcharakter.

Wir sind nah dran! Man kann die Seufzer derjenigen kaum noch hören, die versuchen, sich aus dem Blätterwald freizukämpfen, der jeden Tag über ihnen einstürzt. Und auch die wenigen Unbelehrbaren, die das Ganze noch immer als würdelose oder uninteressante Selbstinszenierung von ihnen unbekannten Personen bezeichnen, werden irgendwann die Segel streichen müssen.

Dennoch müssen wir wachsam sein. Immer wieder sind unerwünschte Nebenwirkungen zu beobachten. So soll sogar das Zielpublikum für die unermüdliche Reproduktion des Stereotyps «jung, schön, sexy, reich und/oder berühmt» bereits müde und abgestumpft reagiert haben. Der immer gleiche Stuss der Promis und die tausendste Homestory der furchtbar Reichen verliert zunehmend seinen Suchtcharakter. Es gilt also keine Zeit zu verlieren. Der seriösen journalistischen Berichterstattung darf kein Fussbreit des Territoriums überlassen werden.

Und auch wenn die kollektive Verblödung bereits weit vorangeschritten ist, gilt es, die Kämpfer an der vordersten Front zu unterstützen. In letzter Zeit haben sich diesbezüglich besonders hervorgetan: Die «Schweizer Illustrierte» mit der seligmachenden Amnesie in der Titelgeschichte «Wer wird Miss Schweiz?» und die stets treu auf Kurs geifernde «Weltwoche». Ein Kompliment auch für die Seite eins des deutschen GQ, wo zu lesen war: «Bin ich zu alt für meine Badehose?». Das Kränzchen allerdings erhält die deutsche «Vanity Fair» mit ihren Artikeln zu den «No Age Girls».

Eine beeindruckende Liste profaner Pseudofakten und konstruierter Wichtigkeiten um den Wunsch: Für immer jung. Besonders kreativ war dabei die Wortschöpfung «Freemale», welches eine Frau bezeichnet, die ihre Freiheit liebt und weiss, dass allein sein nicht einsam heissen muss. Nun wissen wir endlich, dass «Jungsein heute als das Gegenteil von Todsein» betrachtet wird! – Oder wie es der Sensemann auf der Psychiatercouch sagen würde: «Ich fühle mich wie ein ungelöstes medizinisches Problem!» Na dann, gute Nacht!

deutschland

„Wir wollen keine Verhältnisse á la Berlusconi“

politicacomment19. August 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Michael Schulze von Glaßer im Gespräch mit Ulla Jelpke. Sie ist die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Michael Schulze von Glaßer: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält Anschläge, die denen vom 11. September 2001 in den USA ähneln, in Deutschland für möglich. Auch die Geheimdienste warnen vor islamistischen Terroranschlägen in Deutschland. Wie schätzen Sie die Sicherheitslage in Deutschland ein?

Ulla Jelpke: Ich bin einerseits fest davon überzeugt, dass sehr viel Angst-Mache dabei ist. Andererseits muss man bedenken, dass die Bundeswehr heute im Ausland eingesetzt wird – beispielsweise in Afghanistan. Möglicherweise war auch der deutsche Geheimdienst BND am Irak-Krieg beteiligt und hat dort zu bombardierende Objekte ausgekundschaftet. Daher kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es in Deutschland zu Anschlägen kommt. Das was gegenwärtig betrieben wird ist meiner Meinung nach eine routinemäßige Angst-Macherei. Es gibt keine neuen Fakten. Auch interne Quellen aus dem Innenministerium bestätigen das. Im Grunde liegen keine Erkenntnisse über geplante Terroranschläge vor.

Eine oft hervorgebrachte Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland zum Schutz vor Terroranschlägen…

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Bundeswehr im Inland nichts zu suchen hat – das ist auch verfassungsmäßig so festgelegt. Wir haben ja schon den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm miterlebt. Mittlerweile wird versucht die Bevölkerung systematisch an die Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu gewöhnen. Der Einsatz beim G8-Gipfel war aber nur ein Testballon. Ein Jahr zuvor war die Bundeswehr auch schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Großeinsatz – allerdings nur in der zweiten Reihe. Während des G8-Gipfels hat sie de facto Polizeiaufgaben übernommen und sich sehr präsent gezeigt. Wir sind grundsätzlich gegen die Pläne von Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung, die Bundeswehr im Inland einzusetzen. Wir stellen auch permanent Kleine Anfragen im Bundestag dazu, um deutlich zu machen, dass ein System hinter den Einsätzen steckt, um die Militarisierung nach Innen weiterhin zu betreiben. Das gilt auch für die sogenannte Amtshilfe, die Regierungsantworten auf unsere Anfragen lassen klar erkennen, dass es eine Zunahme der Amtshilfeersuchen von Kommunen und Ländern gibt. Diese Militarisierung lehnen wir ab.

Im Januar 2008 haben Sie die „vorläufige Bilanz“ des Bundeswehr-Einsatzes während des G8-Gipfels veröffentlicht. Der Gipfel war bereits im Juni 2007 – warum ist diese Bilanz dennoch nur „vorläufig“?

Weil wir noch weiter am Thema arbeiten und es noch neue Nachfragen geben muss um aufzuklären, was dort tatsächlich stattgefunden hat und wer beispielsweise die illegalen Einsätze von Tornado-Kampfflugzeugen zu verantworten hat. Dort versteckt sich das Verteidigungsministerium immer hinter dem Land Mecklenburg-Vorpommern und andersrum. Außerdem hält die Bundesregierung die Tages- und Abschlussberichte der beteiligten Militärdienststellen unter Verschluss. Es sind noch viele Fragen offen.

Zum Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge: selbst der Bericht des Verteidigungsministeriums weist den Einsatz als teilweise illegal aus. Haben Ministerium und Regierung daraus Konsequenzen gezogen?

Nicht wirklich… Sie räumt zwar ein, dass die Flugzeuge viel häufiger geflogen sind als genehmigt war, erklärt das aber zum Kavaliersdelikt, weil der Geschwaderchef in guter Absicht gehandelt habe. Dabei ging es um nicht weniger als darum, Militärflugzeuge gegen Demonstranten einzusetzen. Die Presse hat über den Einsatz recht kritisch berichtet, die Bundesregierung behauptet aber, das sei alles „Amtshilfe“ gewesen. Diese Form der Polizeiarbeit, die die Bundeswehr da übernommen hat, hat aber mit „Amtshilfe“ nichts mehr zu tun; weil es ein Unterschied ist, ob ich Sandsäcke schleppe oder Fotos für spätere polizeiliche Ermittlungen mache. Es ist deswegen wichtig, dass die antimilitaristische und Friedensbewegung weiterhin ein Auge auf die Inlandseinsätze haben und genau beobachten, wenn Flugzeuge, Hubschrauber oder Spähpanzer bei Demos auftauchen.

Nicht nur während des G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm kam die Bundeswehr zum Inlandseinsatz. Wo wurde die Armee sonst noch eingesetzt?

Bei der Fußball Weltmeisterschaft im Jahr 2006 war die Bundeswehr mit vielen Soldaten im Einsatz. Aber beispielsweise auch bei der NATO Sicherheitskonferenz in München. Der Einsatz dort wurde de facto damit begründet, dass die Polizei nicht in der Lage sei, den Kongress zu schützen. Hier wurden bewaffnete Feldjäger zu Ordnern im Tagungshotel gemacht, denn auf jedem Parteitag und jeder Demonstration gibt es Ordner – es geht also auch mit zivilen Kräften. In dem Fall der NATO-Konferenz wurde eine Grenze durchbrochen, indem man tatsächlich sagt, dass Feldjäger Ordner sein sollen.

Wie sieht das rechtlich aus?

Wir sind der Meinung, dass es verfassungswidrig ist – das ist allerdings umstritten. Die Bundesregierung behaart darauf, dass die NATO-Sicherheitskonferenz eine private Veranstaltung ist und dass Privatleute das Recht hätten die Bundeswehr anzufordern.

Sie haben auch schon kurz den Bundeswehr Einsatz bei der Fußball Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland angesprochen – wie genau sah der Einsatz dort aus?

Dort waren erstmalig rund 2.000 Soldaten eingesetzt. Die Bundeswehr war aber eher im sanitären Bereich tätig, sprich in der zweiten Reihe – es wurden beispielsweise keine Kontrollen von den Soldaten durchgeführt. Einige Soldaten sollen auch in ziviler Kleidung eingesetzt worden sein. Der Einsatz hielt sich aber in einem Rahmen, der juristisch kaum angreifbar war.

Der Bundeswehr-Einsatz während der Fußball Weltmeisterschaft fand in den Medien anders als der Einsatz beim G8-Gipfel kaum Beachtung. Wie argumentieren Sie gegen diese Einsätze in zweiter Reihe?

Hier gibt es ja ganz massive Steigerungsraten. Wir fragen jetzt regelmäßig diese Einsätze ab, und sehen ganz klar, dass der Bereich der „Amtshilfe“ ausufert. Mittlerweile spielt die Bundeswehr eine führende Rolle bei der Ausbildung der bayerischen Bergwacht, sie wird angefordert bei Denkmalsanierungen und bei Regatten. Auch das muss kritisiert werden, denn das sind ja die schleichenden Anfänge, um zu sagen: „Wir brauchen die Bundeswehr – die zivilen Kräfte reichen nicht aus“’. Wir sind davon überzeugt, dass es zivile Organisationen gibt die das machen können und man dazu nicht die Bundeswehr braucht – auch nicht zur Fußball-Weltmeisterschaft. So etwas dient nur dazu, die Öffentlichkeit an das Bild scheinbar hilfreicher Soldaten im Inland zu gewöhnen.

Die Behörden kommen mit den Amtshilfe-Anträgen ja auf die Bundeswehr zu – dennoch kann man den Eindruck gewinnen, die Bundeswehr begrüße die fortwährenden Anfragen…

Mit Sicherheit ist es ein Zusammenspiel zwischen Innen- und Verteidigungs-, bzw. militärischer Politik und natürlich kann man nicht sagen, dass sich die Bundeswehr bei jeder kleinen Amtshilfe angeboten hat. Aber die Tatsache, dass immer häufiger Amtshilfe Ersuchen gestellt werden – von Kommunen, von den Ländern – zeigt, dass hier auch vorweg irgendwelche Deals oder Gespräche laufen und die Bundeswehr so etwas auch gerne macht. Beispielsweise wenn es irgendwelche Feste auf städtischer Ebene gibt. Hinzu kommen natürlich auf Länderebene nachvollziehbare Kostenerwägungen: Warum sollte man für teures Geld eigene Kräfte einsetzen, wenn es die Bundeswehr macht? Deswegen haben wir auch den Vorschlag, dass der Einsatz der Bundeswehr in den Kommunalparlamenten oder Stadträten beantragt werden muss – das es nicht über den Amtsweg läuft sondern von Politikern darüber entschieden werden muss und man diese politisch in Haftung nehmen kann.

Zum Schluss noch ein Blick in Richtung Zukunft: Ist diese Militarisierung überhaupt noch zu stoppen?

Dass wird sehr stark davon abhängen, wie wir es schaffen, die Friedens- und antimilitaristische Bewegung zu mobilisieren – damit es zu einer sehr starken Bewegung kommt. Gerade auf der Ebene von Kommunen und deren Parlamenten gibt es da ja gute Ansatzmöglichkeiten: Wenn die Bundeswehr vor Ort tätig werden will, beispielsweise mit einem öffentlichen Gelöbnis oder einer Reklameaktion, muss die Gemeindeverwaltung entscheiden, und da kann man sich einmischen.

Das Beispiel Italien zeigt, wohin sonst die Reise gehen kann: Berlusconi setzt Militär ein mit der Begründung, es gebe so viele illegale Flüchtlinge im Land. Auch solche Beispiele müssen wir heranziehen und zeigen, wie die Militarisierung nach Innen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen EU-Staaten voranschreitet. Zu diesem Thema, also Inlandseinsätzen in den EU-Staaten, haben wir auch eine Studie beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben. Wir wollen keine Verhältnisse à la Berlusconi. Vor allem braucht es Aufklärung über den Zusammenhang der europäischen Politik nach Außen und Innen. Das sollten wir auch am Beispiel Italien diskutieren.

Ulla Jelpke, vielen Dank für dieses Interview!

Webseite von Frau Ulla Jelpke

USA

Analysis of the Rick Warren Presidential Forum: Passion and Conviction Versus Monotone Smooth-talker

politicacomment18. August 2008 Hinterlasse einen Kommentar

Rachel Alexander – McCain may have finally redeemed himself among the evangelical right. While it was clear in his facial expressions that Pastor Rick Warren preferred Obama over McCain, McCain easily outperformed Obama in his responses to issues evangelicals care about.

The first presidential forum featuring John McCain against Barack Obama took place at evangelical Pastor Rick Warren’s megachurch Saddleback. Warren, who has all but endorsed Obama, is unlike the vast majority of evangelical pastors who are conservative, signing a statement advocating for government measures to prohibit global warming and promoting U.S. funding of AIDS prevention around the world. His sermons tend to focus on the positive feel-good aspects of Christian teachings, or the “social gospel,” avoiding the inerrant truth of the Bible.

“We’ve got to drill here and we’ve got to become independent of foreign oil.”

While it was clear in his facial expressions that Warren preferred Obama over McCain, McCain easily outperformed Obama in his responses to issues evangelicals care about. McCain shone, especially since he wasn’t trying to run to the middle of the electorate which Obama was doing. Obama hedged and stalled while answering the questions. McCain was so sure of his responses sometimes he interrupted Pastor Warren in answering before Warren had finished asking the questions. McCain had no hesitation asserting strong conservative positions. The format consisted of a series of identical questions selected by Warren to both candidates, without knowledge first of how the other answered. To Warren’s credit, the questions were pretty balanced, and didn’t overly favor either candidate (he wouldn’t want to risk alienating too many in his generally conservative evangelical audience).

The first question asked was which three people did each candidate consider the wisest sources they would consult during their administration. Obama said his wife, his grandmother, and several members of Congress including Ted Kennedy, one of the most liberal Democrats in the Senate. McCain’s response was a little better, although none of the people he mentioned are particularly close friends of his: General Petraeus, a military soldier named John Lewis, and the CEO of Amazon, Meg Whitman.

Warren asked both candidates what they thought was their biggest moral failure and what was the U.S.’s biggest moral failure. McCain scored points with conservatives here by acknowledging it was his first marriage. But when it came to the biggest moral failure of the U.S, he should have said it was abortion. Instead, he said not devoting ourselves to causes greater than our self-interest.

Obama kept repeating throughout the forum that he’s come to realize it’s not about himself, which was nothing more than a rip-off from Pastor Warren’s book (Obama even noted that the first line of A Purpose Driven Life is “It’s not about you”). Those words rang pretty hollow, since as it’s been pointed out numerous times throughout this campaign that Obama has made it all about him and his “change.” His remarks were clearly an attempt to deflect attention from his presidential campaign being all about promoting himself. Even when asked at the end of the debate why he wanted to be president, he said it’s because when his mom was mad at something he did, she would tell him to put himself in the shoes of someone else.

He said he would oppose it because historically, gay marriage has not been defined in the U.S. Constitution

The other theme Obama kept coming back to was that we don’t do enough for the least in society. That also rang hollow because he wasn’t referring to encouraging Americans to get active in charitable work, but instead wanted them to vote to raise taxes so we can force everyone, even those who don’t want to help in this manner, to turn over their earned money to the government to then dole it out to favored groups.

Obama’s example of going against his party? He had a hard time answering this, because he has been one of the most consistently liberal members of the U.S. Senate. He came up with being against the resolution to go to war against Iraq. Well, Senate Democrats were split on this issue; 29 voted for it, and 21 voted against it, putting Obama safely within the ideological base of the party. The other issue he cited was campaign finance reform. Only 2 Democrat Senators voted against McCain-Feingold in 2002, so it’s a real stretch to say that advocating for campaign finance reform bucked the Democrat Party line. McCain had no problem listing several issues where he’s gone against the Republican Party line.

McCain scored points when he responded to a question on what issue he’s changed his mind on within the past 10 years – offshore oil drilling. “We’ve got to drill here and we’ve got to become independent of foreign oil.”

The candidates were asked what was the most gut-wrenching decision they ever made, and McCain won that round, recounting the decision he made not to be set free early when he was a prisoner of war in North Vietnam. Even though his high-ranking father could have gotten him out early, he refused, since there were others who had been in prison longer than him. It made it all the more poignant seeing him at the beginning of the forum next to Obama, unable to move his arms very high in the air as he waved to the crowd, because of the severe torture he underwent in North Vietnam.

When asked about abortion, Obama dodged the question, saying that answering that question was above his pay grade. This is doubly troubling considering Obama is raking in millions of dollars as a presidential candidate, and is paid a hefty salary as a U.S. Senator ($165,200) precisely to decide issues like the legality of abortion. That wasn’t even the most ridiculous thing he said about abortion. “I am pro-choice. I believe in Roe v. Wade and come to that conclusion not because I’m pro-abortion, but because ultimately I don’t think women make these decisions casually. They wrestle with these things in profound ways, in consultation with their pastors or spouses or their doctors and their family members.” This is not true. There are plenty of women who have abortions because they would prefer a different gender, or they think it would be “inconvenient” to have a baby at that particular time in their life. Many don’t bother consulting the father. This statement by Obama was sadly telling; he would prefer to gloss over the truth on this issue. He also claimed that abortions have gone up under President Bush, which was immediately disputed as false by major pro-life organizations. In actuality, abortions are at their lowest level in 30 years.

McCain’s response to when a baby is entitled to human rights? Unhesitatingly, “At the moment of conception. I have a 25-year prolife record in the Congress, in the Senate, and as president of the United States, I will be a prolife president and this presidency will have prolife policies. That’s my commitment, that’s my commitment to you.” His answer was impressive and John Jakubczyk from Arizona Right to Life should be credited in part with ensuring McCain’s understanding of this issue. Although McCain didn’t completely reverse himself on his support of government funding of embryonic stem cell research now that imitation adult stem cells have been developed (kudos to Pastor Warren for asking this question), he came pretty close, “I am wildly optimistic that skin cell research which is coming more and more into focus and practicability will make this debate an economic one.”

Next the candidates were asked if they would support a constitutional ban on gay marriage. Obama’s answer was another dodge. He said he would oppose it because historically, gay marriage has not been defined in the U.S. Constitution, so it should be left up to the states. If we used this logic, slavery might still exist and women might not have the right to vote in some states, among other things.

„Not long ago in Baghdad, al-Quada took two young women who were mentally disabled and put suicide vests on them, sent them into a marketplace and by remote control, detonated those suicide vests. If that isn’t evil, you have to tell me what is…”

Pastor Warren asked Obama and McCain if evil exists and what to do about it. Obama’s answer was a bit strange, saying that it exists in Darfour and also in U.S. cities. The obvious response would have been terrorism and al Quaeda, but he was noticeably silent. Of course, it came as no surprise that Obama blamed evil on U.S. cities, toeing the liberal “America is bad” line.

McCain’s response on evil was much better. He interrupted Pastor Warren saying “Defeat it…If I have to follow him to the gates of hell, I will get Osama bin Laden and bring him to justice….Not long ago in Baghdad, al-Quada took two young women who were mentally disabled and put suicide vests on them, sent them into a marketplace and by remote control, detonated those suicide vests. If that isn’t evil, you have to tell me what is…”

The candidates were asked which U.S. Supreme Court justice would they have not nominated. Obama responded saying Clarence Thomas, claiming he wasn’t experienced enough. This was a poor criticism considering – as Charles Krauthammer pointed out during the interim forum on Fox News – Obama has so little experience himself. But more importantly, it was disturbing considering Obama named Thomas over Scalia or any other justice. Scalia’s and Thomas’s opinions are very similar, and very well-written, but Scalia has been particularly biting in his opinions. The fact that Obama singled Thomas out raises suspicions that Obama harbors a deep resentment against Thomas for daring to be a conservative instead of toeing the Jesse Jackson liberal position expected of African-Americans. It was sadly apparent that Obama buys into the liberal mentality that those of a certain skin color must all think alike.

McCain said he wouldn’t have nominated Ruth Ginsberg, Breyer, Souter, or Stevens. Considering Stevens has been a bit of a swing vote on the bench, it was impressive to hear McCain include him among the three liberals he wouldn’t have nominated. His reasoning was because they don’t strictly adhere to the Constitution and legislate from the bench, which is where some of the worst damage has been done.

The candidates were asked about paying schoolteachers based on merit. Obama had some wishy-washy answer. McCain’s response? “Find bad teachers another line of work.” Pastor Warren interjected and accused McCain of replying too quickly. McCain shot right back, “Can I just say choice and competition, home schooling, charter school vouchers, all the choice competition I want….home schooling works, vouchers in our nation’s capitol works….New York City is reforming….New Orleans now has over 30 charter schools in the city and guess what? It’s all coming up…what kind of opportunity is it if you send them to a failing school?”

Obama said that he thought a family making over $150,000/yr is rich, and he would increase their taxes. I can think of several friends of mine who make that income, who are married, have kids, and are saddled with huge college loans on the 25-year repayment plan. They certainly aren’t living high and mighty, but are living in modest homes with basic cars. Looking at it the other way, compared to people in the third world, blue-collar Americans making $40,000/yr are doing quite well. Income and wealth are all relative depending on the circumstances and for Obama to assume that he can make general assumptions about certain income levels is dangerous, considering the wealthy create jobs for the rest of us and contribute the most to charity. To remove that incentive is a step towards a socialized economy, which we know doesn’t work.

McCain had a much more realistic answer, “I don’t want to make money from the rich. I want everybody to get rich. I don’t believe in class warfare or redistribution of the wealth. But I can tell you for example there are small businessmen and women who are working 16 hours a day, seven days a week that some people would classify as rich, who [some] want to raise their taxes and their payroll taxes.”

The last segment focused on national defense and foreign policy. Warren brought up Georgia, and it was painful listening to Obama, whom you suspected until recently didn’t know the differences between Georgia the state and Georgia the country, much less find it on on a map. McCain’s grasp of the conflict with Russia was impressive, as he rattled off the list of surrounding countries that are standing up to Russia, „don’t think it was an accident that the presence of Lithuania — the presidents — Lithuania, Latvia, Estonia, Poland and Ukraine — flew to Tbilisi to show their solidarity with the president of Georgia because they all have something in common with Georgia. They lived under Russian domination for a long period of time.“

It was a revealing forum and although Pastor Warren leans too liberal for most evangelicals, he did the country a big favor by putting it on and emphasizing faith and government issues.

Some of the better lines from the forum:
McCain: “By the way if you haven’t noticed we now have a pro-America president of France, which proves if you live long enough, anything can happen in America.”

Obama: “When I started, saying you know, we’re going to eliminate meals and gifts from corporate lobbyists, I remember one of my colleagues whose name will be unmentioned who said, well, where do you expect us to eat, McDonald’s? And I thought well, actually, a lot of our constituents probably do eat at McDonald’s so that wouldn’t be such a bad thing.”

McCain: “We spent $3 million of your money to study the DNA of bears in Montana, now I don’t know if that was a paternity issue or a criminal issue, but the point is – it was $3 million of your money.”

So, the question one wonders at the end of this is, who is Pastor Rick Warren going to vote for?

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Rachel Alexander ist praktizierende Anwältin für die Regierung in Phönix im U.S. Staat Arizona. Als ehemaliges Redaktionsmitglied und Kolumnistin des Arizona Daily Wildcat, gewann sie für ihre journalistischen Arbeiten drei Auszeichnungen und schreibt Kolumnen für IntellectualConservative.com

afrika

Bankrotterklärung im Kampf gegen die Kriminalität

politicacomment17. August 2008 Ein Kommentar

Südafrikas Regierung bekennt sich zum desolaten Zustand der Strafverfolgungsbehörden

Dr. Günter Pabst – Wenn es um Kriminalität ging, war bisher die Devise der Regierung: Bagatellisieren, Verdrängen, Herunterspielen. Minister und Mandatsträger des ANC waren allenfalls bereit, die hohen Kriminalitätsraten gelegentlich in Sonntagsreden zu beklagen oder einmal im Jahr bei der Vorstellung der Verbrechensstatistiken Betroffenheit zu zeigen.

Für viele Beobachter der politischen Entwicklung des Landes war die Leistungsbilanz der Regierung in der Verbrechensbekämpfung immer schon ein schlagender Beweis, wie sehr das ANC-geführte Regime versagt hat. Dabei sollte man nach traditionellem Staatsverständnis erwarten, dass die politische Führung zwei vorrangige Aufgaben für das Volk erledigt: den Schutz vor äußeren und vor inneren Feinden. Vom Ausland droht dem Kap weit und breit keine Gefahr. Also könnte man sich ganz auf die Feinde im Inneren konzentrieren, die Ressourcen hierauf konzentrieren.

Am Geld kann es nicht gefehlt haben. So um die 50 Milliarden Rand sind in die Rüstung investiert worden. Moderne Fregatten, U-Boote, Jagdflugzeuge und weiteres Spielzeug für die Militärs warten auf einen – nicht vorhandenen – Feind. Während dessen hat sich die Kriminalität in einem Ausmaß breitgemacht, dass sie wie Mehltau über dem Land liegt. Die Menschen werden zunehmend verzweifelt. In wildem Aktionismus werden Haus und Geschäft zur Festung ausgebaut. Nur um dann außerhalb des eigenen Bereichs mit der schnöden Realität umso heftiger konfrontiert zu werden. Es war seit langem greifbar: das System zur Verhinderung und Verfolgung von Verbrechen ist hoffnungslos marode.

Dies hat nun endlich einmal ein Mitglied der Regierung so beim Namen genannt. Der Stellvertretende Justizminister Johnny de Lange sprach vor dem Sicherheits¬ausschuss des Parlaments am 13. August aus, was Sache ist. „Der Kampf gegen die Kriminalität ist paralysiert, und zwar durch fehlerhafte Polizeiarbeit, unprofessionelles Personal und einen Mangel an Ressourcen und Verantwortlichkeit. Das Strafrechtssystem ist ineffizient; es ist gekennzeichnet von Zersplitterung, Fehlfunktionen und Bearbeitungsrückständen.“ Er wurde noch deutlicher: „ Die Lage ist manchmal so überwältigend, dass wir nicht mehr wissen, was wir tun sollen.“ Wie wahr doch, denn das ist genau der Eindruck, den man seit langem hat. Und dann kam die Bankrotterklärung mit dem Satz: „Wir haben wohl in den letzten 15 Jahren nicht immer die richtigen Entscheidungen getroffen oder unsere Mittel richtig eingesetzt. Jetzt müssen wir in die Hände spucken.“
Wie schlecht es um den Zustand des Strafrechtssystems bestellt ist, hat De Lange an einigen Beispielen illustriert.

2.000.000 (in Worten: zwei Millionen) Straftaten pro Jahr werden nie aufgeklärt (weil oft nicht, zu spät oder fehlerhaft ermittelt wird).
Mehr als 700.000 Anklagen werden von den Gerichten nicht zugelassen oder zurückgenommen, weil Verfahrensfehler oder sonstige Mängel vorliegen.
In 500.000 Fällen werden die Tatorte nicht untersucht, weil es an Personal oder sonstigen Ressourcen fehlt.
17% der Planstellen bei den Staatsanwaltschaften sind unbesetzt (Gründe: schlechte Bezahlung, hohe Fluktuation, Affirmative Action).
Ein Strafgericht bringt im Durchschnitt sechs Fälle pro Monat zum Abschluss (Gründe: Vertagungen wegen formaler Mängel, schwerfälliges Strafprozessrecht, schlecht qualifizierte Staatsanwälte und Richter).

(Anmerkung: Soweit die Gründe in Klammern gesetzt sind, stammen sie vom Verfasser; ansonsten von De Lange)

Man darf gespannt sein, ob De Lange mit diesen freimütigen Bekenntnissen einen Ruck herbeigeführt hat. Jedenfalls hat sein Auftritt in Südafrika große Beachtung gefunden. Und das sicher nicht nur in den Medien, sondern auch bei Kriminellen. Denn die sehen sich mal wieder bestätigt in ihrer Einschätzung der Lage: Eine Karriere als Gauner in einem Land mit einen solch desolaten Justizsystem ist verlockend – das Risiko ist ziemlich gering.

Dieser Artikel wurde durch Capetown-online ermöglicht

Dr. Günter Papst hat in den letzten Jahren zu verschiedenen rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und politischen Themen in Fachzeitschriften und Magazinen Beiträge veröffentlicht. Mehrfach wurde er eingeladen, vor Wirtschaftsdelegationen in Südafrika und auf Seminaren und Workshops in Deutschland Vorträge zu diversen Südafrika-Themen zu halten. Dr. Papst ist Rechtsanwalt, seine Hompage finden sie unter Papst & Papst Consulting.

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Autor: politicacomment