Larisa Alexandrovna – In the continued saga of the Bush administration’s war crimes (an apparently no interest by Congress to hold anyone accountable), officials attempted to convince a federal appeals court that Puff the Magic Dragon was a solid source of information:
„In the first case to review the government’s secret evidence for holding a detainee at Guantánamo Bay, Cuba, a federal appeals court found that accusations against a Muslim from western China held for more than six years were based on bare and unverifiable claims. The unclassified parts of the decision were released on Monday.
With some derision for the Bush administration’s arguments, a three-judge panel said the government contended that its accusations against the detainee should be accepted as true because they had been repeated in at least three secret documents.
The court compared that to the absurd declaration of a character in the Lewis Carroll poem “The Hunting of the Snark”: “I have said it thrice: What I tell you three times is true.”
“This comes perilously close to suggesting that whatever the government says must be treated as true,” said the panel of the Court of Appeals for the District of Columbia Circuit.“
Perilously close? Has it not been already so for many years now?
Dr. Alexander von Paleske – —30.6. 2008 —- Der Finanzguru George Soros hat in einer Stellungnahme vor einer neuen Finanzkrise gewarnt, welche die jetzige Krise mit den faulen Hypotheken, den sog Subprimes, noch in den Schatten stelle. Diese Subprime Krise in den USA hatte auch die SachsenLB zum Absturz gebracht und die BayernLB in die Krise getrieben.
Soros hat recht, die Gefahr für eine Weltfinanzkrise wächst
Handelt es sich um das Geschwafel eines alternden Spekulanten, der einst mit seinen Spekulationen die Bank von England in die Knie zwang und dabei Multimillionengewinne machte, oder handelt es sich um die berechtigten Warnungen eines Mannes, der wie kein anderer den spekulativen Markt mit so genannten Derivaten überblickt?
Aber Soros steht mit seinen Warnungen nicht allein.
Der US Grossinvestor Warren Buffett bezeichnete die Credit Default Swaps, die wir hier näher beleuchten wollen. bereits im Jahre 2002 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“.
Swaps, oder wie man mit Wetten Geld macht
Bevor wir uns mit der Frage, auseinandersetzen, ob eine Weltfinanzkrise bevorsteht, müssen wir uns erst einmal näher mit den sogenannten Credit Default Swaps beschäftigen.
Es handelt sich bei diesen Finanzprodukten um eine Kombination aus traditionellem Bankgeschäft, nämlich dem Ausleihen von Geld, einer Versicherung, in diesem Fall eine Versicherung gegen den Ausfall des Kredits, und einem Wettbüro wie bei einem Pferderennen oder einem Hunderennen, wobei auf ein Ereignis gewettet wird, nämlich dass das Pferd A oder der Hund B gewinnt.
Das traditionelle Bankgeschäft
Das Gewähren von Krediten bzw die Vermarktung von Anleihen war bis dato ein Geschäft zwischen der Bank und dem Kunden. Der Wechsel des Gläubigers, also der Bank, konnte im Regelfall nicht ohne Zustimmung des Kunden stattfinden. Und selbst wenn das möglich war, wie z. B. bei Hypotheken, so konnten diese nicht wie Wertpapiere an der Börse gehandelt werden. Spekulation also ausgeschlossen.
Um sich gegen die Fäulnis von Krediten, die ja im Riskobereich der Bank lagen, abzusichern, unterhielten die Banken aufwändige Kreditabteilungen, die sich der Mühe unterziehen mussten, die Bonität der Kredit nachfragenden Kunden zu prüfen, um damit zweifelhafte Kunden auszuschliessen bzw. grosse Risiken so weit wie möglich zu mindern. Das war bei Kleinkunden recht einfach, mit Hilfe einer Auskunftei, Schufa genannt, bei Grosskunden musste schon ein genauer Blick in die Bücher geworfen werden, bis dann schliesslich die grüne oder rote Lampe aufleuchtete.
Offenbar war das war nun für viele Banken viel zu aufwändig, also weg damit. Die Abteilungen der Banken, die sich mit der Kreditwürdigkeit von Kunden beschäftigen, wurden bis zur Unkenntlichkeit verkleinert, stattdessen her mit einer Versicherung gegen die Fäulnis von Krediten. Und wie bei den Subprime Hypotheken wurden überhaupt keine bzw. völlig ungenügende Prüfungen der Objekte, der Zahlungsfähigkeit der Kunden etc. vorgenommen.
War ja alles – hoffentlich – versichert
Damit wurde der natürliche Teil des Bankgeschäfts völlig auf den Kopf gestellt, denn es ist ja gerade die Bank, welche die Risiken des Ausfalls eines Kredits als Teil ihres Geschäftsbetriebes tragen muss, genau so wie jede Firma das Risiko von Verlustgeschäften bis hin zum Konkurs trägt, und sich nicht dagegen versichern kann.
Für diese neuartige „Versicherung zur Kreditabsicherung“ in den 90er Jahren von den Banken erfunden und hochtrabend „Credit Default Swaps“ genannt, muss die Bank an eine „Versicherung“ zahlen, und zwar dauerhaft, halbjährlich oder vierteljährlich, und diese Versicherung war nicht etwa die Allianz, sondern wieder eine Bank.
Aber nicht wie bei der Allianz mit einem Versicherungsvertrag, sondern durch Ausstellung eines Wettscheins, der damit handelbar wurde. Die kreditgewährende Bank war das Kreditrisiko los, es hatte sich wie durch einen Zauberstab berührt in ein Zockerpapier verwandelt
Topp die Wette gilt
Ich, der Kreditgeber zahle die Prämien und Du, der Versicherer hoffst, dass das Ereignis, nämlich die Fäule des Kredits nicht eintritt. Und ich bekomme von Dir, falls das Ereignis eintritt, die Versicherungssumme.
Da diese Risiken von keiner normalen Versicherung übernommen worden wären, denn die Summen waren einfach nicht mehr versicherbar, geht die Sache nur so lange gut, wie sich die Schadensfälle, sprich Pleiten, in sehr geringem Rahmen bewegen. Sobald sich aber die Pleiten über einem gewissen Rahmen bewegen, bricht das ganze System zusammen und mit ihm die Banken. Und das droht offenbar in der nahen Zukunft.
Im normalen Versicherungsgeschäft schützen sich Versicherungen bei Massenschadensfällen durch eine Rückversicherung bei einer Rückversicherungsgesellschaft, z.B. Münchener Rück, die gibt es aber bei diesen Swaps nicht und kann es auch gar nicht geben, da es schon eine traditionelle Versicherung selbst nicht gibt.
Es geht ein Zockerpapier auf Reisen
Nun sind wir beim dritten Teil des Swapgeschäftes angekommen, nämlich der Zockerei.
Diese Swaps sind handelbar, und deren Bewertung ändert sich täglich, das wäre bei einer Lebensversicherung so, als hinge deren Bewertung davon ab, ob der Versicherte gerade in einer Lebenskrise sich befindet, das Rauchen angefangen, bzw. aufgegeben hat….. Insofern ähneln die Swaps wieder Aktienkursen, die sich ja auch täglich andern, nur dass hinter Aktien Gesellschaften stehen, die produzieren oder Dienstleistungen erbringen. Hinter den Swaps steht aber nur ein sogenanntes Risiko, sonst nichts.
Und weil heute das traditionelle Bankgeschäft ja angeblich nicht genug einbringt, sondern erst die Zockerei, feiner ausgedrückt als Investmentbanking, wird gezockt, was das Zeug hält.
Mittlerweile ist in der Swap-Abteilung des „Casinobetriebs“ Investmentbanking, die unvorstellbare Summe von 62.000 Milliarden Dollar angekommen (62.000.000.000.000,–), das ist, wie die ZEIT schreibt, doppelt so viel wie der Aktienwert von 2500 Unternehmen, die an der New Yorker Börse gelistet sind.
40% der von den Banken vergebenen Kredite gingen als Resultat an nicht kreditwürdige Kreditnehmer, wie die Ratingagentur Fitch ermittelte. Im Jahre 2002 waren es erst 8%.
Auf den Konkurs spekuliert
Diese Swap-Risikopapiere lassen sich beliebig vermehren, sodass im Endeffekt die Auszahlungssumme im Falle des Konkurses einer Firma massiv höher liegen kann, als der Konkurs selbst an Miesen mit sich bringt.
Im normalen Versicherungsgeschäft ist das als „Überversicherung“ verboten. Beim Swapsen gelten andere Gesetze, bzw. gar keine.
Als der US Auto-Zulieferer Delphi in Konkurs ging, da betrugen, wie die ZEIT berichtete, die Konkursausfallkredite rund 5 Milliarden Dollar, die versicherte Gesamtkreditsumme aber 25 Milliarden Dollar – Casinobetrieb pur.
Das Swaps Gebäude – Ein Tollhaus
So genannte Hedge Fonds, oftmals Käufer dieser Credit Default Swaps, haben nicht selten ein brennendes Interesse daran, arbeiten gelegentlich auch darauf hin, dass der „Versicherungsfall“ eintritt, also eine Firma z.B. bankrott geht, um dann die Versicherungssumme zu kassieren. Im normalen bürgerlichen Leben zieht das „Herbeiführen des Versicherungsfalls“ die Leistungsfreiheit des Versicherers z.B. gemäss Paragraph 81 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nach sich, aber, wie gesagt, beim Swapsen gelten andere Gesetze.
Nun kommen mehrere Faktoren zusammen, welche diese Geisterfahrt des Finanz-Horrors noch beschleunigen, nämlich der Abschwung in der Weltkonjunktur, verschärft durch die Subprime Krise und der ständig steigende Ölpreis. Mit einer erheblichen Zunahme der Pleiten muss also gerechnet werden.
Und schon gibt es die ersten Meldungen über massive Swap-Verluste. So musste die Schweizer Versicherung „SwissRe“ allein im zweiten Quartal diesen Jahres mal eben 350 Millionen Fränkli aus Credit Default Swaps abschreiben, die Gesamtverluste aus diesen Tollhausgeschäften belaufen sich bereits auf 2,3 Milliarden Schweizer Fränkli. Aber das dürfte nicht das Ende, sein, sondern erst der Anfang, nicht nur für die Swiss Re.
Soros hat recht, die Gefahr für eine Weltfinanzkrise wächst
Dr. Alexander von Paleske – Die Inaugurierung (Vereidigung) des simbabweschen Präsidenten Robert Mugabe nach dem Scheinstichwahlbetrug ist angeblich für morgen angesetzt. Die Zeit eilt, denn anschliessend will er zum Gipfel der afrikanischen Staatsmänner in Ägypten aufbrechen, der am Montag beginnt. Innerhalb von 24 Stunden sind alle Stimmen ausgezählt.
Zum Vergleich: Die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen am 29.3. lagen erst nach 4 Wochen vor. Eine absichtliche Verzögerung damals, um Zeit für den Aufbau der Terrorkampagne zu gewinnen.
Keine Verurteilung Mugabes von AU Gipfel zu erwarten
Die afrikanischen Staatsmänner in Ägypten werden sich aller Voraussicht nach nicht zu einer Verurteilung Mugabes durchringen. Darauf deuten bereits Äusserungen des libyschen Aussenministers hin.
Eine klare Verurteilung der Wahlen in Simbabwe als illegitim scheiterte bereits gestern im Sicherheitsrat der UN am Widerstand Südafrikas. Mugabe wird auf dem Gipfel das Konzept einer Regierung der nationalen Einheit vorstellen und sollten sich Stimmen gegen ihn erheben, dann wird er auf das Beispiel Kenia verweisen. Dort waren nach einem offensichtlichen Wahlbetrug und anschliessenden Gewaltausbrüchen im Januar diesen Jahres mehr als 1000 Tote zu beklagen, Hunderttausende wurden obdachlos. Anschliessend kam es zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Wahlbetrüger Kibaki blieb Präsident, Wahlgewinner Odinga wurde sein Premier.
Die USA waren seinerzeit die ersten, die dem Präsidenten Kibaki zu seinem Wahl(betrugs)erfolg gratulierten. Verglichen damit waren in Simbabwe „nur“ rund 100 Tote, vermutlich jedoch rund 300 Tote, wenn man die Zahl der verschleppten Vermissten dazurechnet, zu beklagen.
Es zeigt sich nun mit aller Deutlichkeit, welche Nachwirkungen die Sanktionierung des Wahlbetrugs in Kenia hat. Und der Staatspräsident Südafrikas, der es in der Hand gehabt hätte, den Spuk in Simbabwe zu einem weit früheren Zeitpunkt zu beenden, trägt eine erhebliche Mitschuld. Mugabe konnte sich der Unterstützung seines Freundes Thabo Mbeki jederzeit sicher sein.
Dr. Alexander von Paleske – Heute finden in Simbabwe sogenannte Präsidentschaftsstichwahlen statt, die schon deshalb keine Stichwahlen sind, weil in Wahrheit nur ein einziger Kandidat, nämlich Robert Mugabe, zur Wahl steht. Der Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai, der Gewinner der ersten Wahlrunde vom 29. März, hatte am vergangenen Sonntag seinen Ausstieg bekanntgegeben.
Zwar findet sich auf den Wahlzetteln auch der Name des Opposisitionsführers, aber für den wird es bestenfalls in den Städten Wähler geben, die sich trauen, das Kreuz bei seinem Namen machen.
In den ländlichen Bezirken hat der Terror und die Einschüchterung solch erschreckende Ausmasse angenommen, dass kaum jemand sich trauen wird, für den Oppositionskandidaten zu stimmen. Insbesondere auch deshalb, weil die Wahlergebnisse bei jeder Stimmabgabestelle nach der Auszählung öffentlich angebracht werden müssen.
Was seinerzeit aus Transparenzgründen von der Staatengemeinschaft des südlichen Afrika als Standard verabschiedet wurde, verkehrt sich jetzt ins Gegenteil. Die Terrorbrigaden haben der lokalen Bevölkerung angekündigt, dass in den Stimmbezirken, in denen der Oppositionskandidat die Mehrheit erhält, mit furchtbarer Rache gerechnet werden müsse.
Auch das Nichtbeteiligen an der Wahl ist keine Alternative, weil jeder Wähler einen Finger mit einer nichtwaschbaren Tinte nach Abgabe des Stimmzettels markiert bekommt.
Die Terrorbrigaden werden also am heutigen Wahltage, jedenfalls in den ländlichen Gebieten, wo 70% der Bevölkerung leben, von Haus zu Haus und von Hütte zu Hütte gehen und prüfen, ob die Bewohner Tinte an einem Finger haben. Wehe, wenn nicht.
Mugabes Pläne
Da Mugabe keinerlei Aussicht hat, dass diese Scheinstichwahl ausserhalb aber auch innerhalb Afrikas als legitim anerkannt wird, stellt sich die Frage: Was bezweckt Mugabe, was sind seine Pläne nach dem zu erwartenden „grossen Wahlsieg“?
Die Antwort lautet, und das haben wir bereits in früheren Artikeln dargestellt, Präsident zu bleiben mit einer Regierung der nationalen Einheit, also die Opposition mit im Boot. Man möchte sich die Augen reiben. Nach dem Terror „Friede Freundschaft Eierkuchen“?
Mugabe hat das bereits einmal vorexerziert, im Jahre 1987 nach dem Genozid im Matabeleland, dem rund 20.000 Menschen zum Opfer fielen. Er hat bereits in dieser Woche verkünden lassen, dass er nach den Wahlen geprächsbereit sei.
Die Schlagzeile in der Regierungszeitung „Chronicle“, die ihr Verbreitungsgebiet vorwiegend im Matabeleland hat, lautete vorgestern:
„ Government ready to talk with anyone“
Nach den Scheinwahlen versteht sich.
Auf einer Wahlveranstaltung in Banket erklärte Mugabe
„We are open, open to discussion, but we have our own principles“
Ähnlich äusserte er sich gestern bei der Abschlusswahlveranstaltung in dem Vorort Harares, Chitungwiza. Den Sprecher der Opposition, Tendai Biti, wurde gestern gegen Kaution freigelassen.
Wahlen als Instrument des Machtpokers
Damit dienen die Wahlen lediglich dazu, Mugabe eine Machtposition zu verschaffen, um die Opposition zunächst zu demütigen und ihr dann aber anschliessend Ministerposten anzubieten, unter Mugabes Präsidentschaft natürlich.
Schwankender Oppositionsführer
Wird sich die Opposition auf diesen Kuhhandel einlassen? Ein prinzipienfester Oppsositionsführer würde zu seinen Prinzipien stehen und sich auf keinerlei Gespräche mit Mugabe einlassen.
Leider ist der Oppositionsführer Tsvangirai alles andere als eine prinzipienfeste Persönlichkeit, im Gegenteil. Mehrfach hatte er seine Haltung zu der Präsidentschaftsstichwahl geändert.
Nachdem er zunächst es ablehnte, daran teilzunehmen, erklärte er dann, trotz des zu erwartenden Terrors, daran teilnehmen zu wollen, die Menschen würden sich von dem Terror nicht beeindrucken lassen, um dann schliesslich wegen des Terrors doch nicht an der Wahl teilzunehmen.
Man hätte stattdessen von Tsvangirai erwarten koennen, dass er seine Bereitschaft, an der Wahl teilzunehmen, von klar formulierten Vorbedingungen abhängig gemacht hätte, und bei deren Nichteintreten er dann, wie angedroht, nicht teilgenommen hätte.
Noch am Montag, trotz des von der Mugabe Regierung veranstalteten Terrors, bot er Gespräche mit dieser Terrorregierung an, bevor er dann in die niederländische Botschaft zu flüchtete.
Vorgestern forderte er zunächst eine bewaffnete ausländische Intervention, um dann kurz darauf das Gegenteil zu sagen. Man muss deshalb ernsthaft befürchten, dass der zynische Machtpoker Mugabes in einer Regierung „der nationalen Einheit“ unter seiner Schirmherrschaft endet.
Keine Bestrafung der Gewalttäter
Alle von seinen Schergen verübten Gewalttaten würden durch eine rasch verkündete Generalamnestie, wie bereits bei früheren Wahlen, ungesühnt bleiben und auch eine Wahrheitskommission würde es dann natürlich nicht geben. Bleibt dann noch die Frage, wofür die Oppositionsaktivisten gelitten haben und gestorben sind.
Kenia lässt grüssen
Aber das Bespiel Kenia hat es ja vorgemacht, erst die Wahlfälschung, dann die Gewalt mit mehr als 1000 Toten und anschliessend Regierung der nationalen Einheit. Was Kibaki in Kenia recht war, das soll Mugabe nicht billig sein? Wie sagte doch damals der US Botschafter in Kenia, Michael Ranneberger, unmittelbar nach Kibakis Wahl(betrugs)erfolg: Auf Kibaki laste jetzt die schwere Verantwortung, das Volk zu versöhnen. So kann man es natürlich auch sehen.
Ähnlich wird sich wohl der südafrikanische Staatspräsident und Freund Mugabes, Thabo Mbeki, jetzt äussern.
onlineredaktion – Die Lage in Zimbabwe ist einen Tag vor der umstrittenen Stichwahl äusserst angespannt. Zahlreiche Menschen sind in Angst um ihr Leben in die südafrikanische Botschaft in Harare geflüchtet.
Die letzte Nacht verbrachten 300 Anhänger der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) in der Botschaft Südafrikas in Harare. Am Vortag hatte ihr politischer Führer Morgan Tsvangirai, der in die niederländische Botschaft geflüchtet war, nach Hilfe verlangt. Er bat die Uno, bewaffnete Friedenstruppen im Land zu stationieren und forderte Verhandlungen über die künftige Regierung noch vor der Stichwahl. Für Verhandlungen sehe er keine Chance mehr, falls sich Robert Mugabe morgen zum Wahlsieger erklären würde, sagte er.
Nach Angaben von Tsvangirais MDC wurden seit Ende März mindestens 86 politische Gegner des Präsidenten Mugabe bei Übergriffen seiner Schlägertrupps getötet und tausende verletzt.
Chris McGreal – Facility 1391 has been airbrushed from Israeli aerial photographs and purged from modern maps. Where once a police station was marked there is now a blank space. Sometimes even the road leading to it has been erased. But Israel’s secret prison, inside an army intelligence base close to the main road between Hadera and Afula in northern Israel, is real enough. For 20 years or more it has been housed in a large, imposing, single-storey building designed by a British engineer, Sir Charles Taggart, during the 1930s as one of a series of garrison forts designed to contain growing unrest in Palestine. Today, the thick concrete walls and iron gates are themselves protected by a double fence overseen by watchtowers and patrolled by attack dogs.
Unlike any other Israeli prison, the International Red Cross, lawyers and members of the Israeli parliament have been refused access. One leftwing MP, Zahava Gal-On, describes Facility 1391 as „one of the signs of totalitarian regimes and of the third world“. The Israeli government declines to discuss the secret prison other than to issue a standard response: „Facility 1391 is situated on a secret military base. The base is used by the security services for various classified activities and thus its location is kept confidential.“
But it is not just human rights lawyers and leftwing MPs who have a problem. Ami Ayalon is a former head of Israel’s intelligence service, the Shin Bet. He was told about 1391 but says he refused to have anything to do with it. „I knew there was a facility not under the responsibility of the Shin Bet, but under the responsibility of the military. I didn’t think then, and I don’t think today, that such an institution should exist in a democracy,“ he says.
Felix Werdermann – Kohle, Gas, Atomkraft, Sonne, Wind, Wasser: Alle Energieträger haben ihre Vertreter. Aber welche Energien werden im Jahr 2050 welche Rolle in Deutschland spielen? Dieser Frage stellten sich am Dienstag vier Podiumsgäste auf einer Veranstaltung der Nachhaltigkeits-Initiative und dem Energie-Seminar der Technischen Universität Berlin.
Wie also sieht die Energieversorgung im Jahr 2050 aus? Peter Hennicke vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie legte vor: Der deutsche Kraftwerkspark müsse „risikominimal sein, nicht nur CO2-frei.“ Das heißt: Ausstieg aus der Atomkraft und zusätzlich 90% CO2-Emissionen einsparen. Ob das realisierbar ist? „Die Antwort lautet ganz definitiv ja. Da gibt es überhaupt keine Zweifel unter Experten, dass das technisch möglich ist“, so der emeritierte Professor für Wirtschafts- und Energiepolitik. Er schlägt vor, auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu setzen.
Energieeffizienz ist auch eines der Lieblings-Themen von Stephan Kohler, Vorsitzender der deutschen Netzagentur, kurz dena . „Wir diskutieren immer über Energieträger“, kritisiert er, dabei sei die entscheidende Fragestellung: „Wie kann Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum garantiert werden mit weniger Energie?“ Ganz verkneifen kann er sich eine Antwort auf die Frage nach den Energieträgern aber doch nicht: Heute müsse man sich entscheiden zwischen „neuen, effizienten Kohle- und Gaskraftwerken“ und der Atomkraft. Das liege daran, dass bei 8.760 Stunden im Jahr Solaranlagen nur weniger als tausend Stunden Strom liefern könnten, Windenergie etwa 1.400 Stunden im Jahr.
Stromlücke oder Effizienzlücke?
Seine Agentur hatte mit Gelder, die größtenteils von den großen deutschen Energiekonzernen kommen , eine „Effizienzlücke“ für das Jahr 2012 prognostiziert. In den Medien wurde diese als „Stromlücke“ bekannt und diente den großen Stromkonzernen dazu, Pläne für neue fossile Großkraftwerke zu legitimieren.
Von der Angst vor der „Stromlücke“ konnte auch die deutsche Atomindustrie profitieren, die versucht, längere Laufzeiten für die Atomreaktoren in Deutschland durchzusetzen. Bernd Arts vom Deutschen Atomforum , dem Zusammenschluss der Atomindustrie, bringt aber auch Klima-Argumente: Eine 40-prozentige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 seien mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichbar, und wenn man aus der Atomkraft aussteige, müsse man sich „auf einiges gefasst machen.“
Die CDU ist bereits aufgesprungen und hält Atomstrom für Ökoenergie . Mit der Atomkraftnutzung hat auch Arts, der früher wissenschaftlicher Mitarbeiter beim CDU-Bundestagsabgeordneten Kurt-Dieter Grill war, kein Problem: Sie entspreche den Nachhaltigkeits-Prinzipien Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltverträglichkeit. Dass die Uran-Vorräte knapp werden, Atomkraft massiv subventioniert wird und erhebliche Umweltschäden verursacht, erwähnte der selbst ernannte „Fan der Kernenergie in Deutschland“ nicht.
Atomkraft und CO2-freier Strom
Die Atomkraft könne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, schließlich sei „unumstritten, dass die Kernenergie CO2-freien Strom erzeugt.“ Bei diesen Worten ging ein erstes Gelächter durch das Publikum. Mit dieser Begründung hatte das Atomforum schon vor etwa einem Jahr für die deutschen Atomkraftwerke – „Deutschlands ungeliebte Klimaschützer“ – geworben. „CO2-Ausstoß: Null“ war auf den Plakaten zu lesen, die Atomkraftwerke in idyllischer Landschaft zeigten. Die Werbekampagne wurde auf EU-Ebene mit dem „Greenwashing Award“ ausgezeichnet, das Argument des CO2-freien Atomstroms von Umweltverbänden scharf kritisiert. Schon 2006 hatte eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums gezeigt, dass für Atomstrom etwa 31 g CO2 pro Kilowattstunde anfallen, dies liegt hauptsächlich an den vorgelagerten Prozessen wie der Urangewinnung oder dem Transport.
Mit Restlaufzeiten über die Bundestagswahl kommen
Solche Werbekampagnen gehören wie auch die Anträge von Restmengenübertragungen zu der Strategie der Atomkonzerne, ihre Meiler weiterlaufen zu lassen. Im so genannten Atomkompromiss wurde im Jahr 2000 festgelegt, dass den Atomkraftwerken eine bestimmte Restmenge an Strom zugesichert wird, die sie noch produzieren dürfen. Danach müssen die Kraftwerke vom Netz gehen.
Hennicke vom Wuppertal Institut sieht das anders: „Diese Miteinander-Idylle wurde schon in den 60er Jahren widerlegt.“
Allerdings ist es den AKW-Betreibern möglich zu beantragen, dass Restmengen von einem Atomkraftwerk auf ein anderes übertragen werden. Ursprünglich war diese Regelung dafür gedacht, um alte Kraftwerke eher abschalten zu können, ohne wirtschaftliche Verluste befürchten zu müssen. Nun versuchen die Betreiber, Strommengen auf die alten AKWs zu übertragen, um diese noch länger am Netz zu halten. RWE-Chef Jürgen Großmann hatte im Dezember 2007 dem Spiegel sogar gesagt: „Wir können den Reaktor in Biblis so fahren, dass wir mit den Restlaufzeiten über die nächste Bundestagswahl kommen. Und dann gibt es vielleicht ein anderes Denken in Bevölkerung und Regierung.“
Aufkündigung des Atomkompromisses: „Unverschämtheit!“ Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher in der SPD-Bundestagsfraktion, sieht darin einen Bruch des „Atomkonsens“. Es sei eine „Unverschämtheit, wenn der heute aufgekündigt wird.“ Für viele Atomkraftgegner war dies allerdings schon vorher absehbar, da sie davon ausgehen, dass die Atomindustrie kein Interesse an der Einhaltung dieser Vereinbarung habe. Auch Schwabe sieht die Fehler ein und kommt zu dem Schluss, alles müsse „gesetzlich fixiert“ werden.
Bei der Klimapolitik der Bundesregierung, die die von SPD und CDU/CSU gestützt wird, ist hingegen wenig gesetzlich fixiert: Verbindliche Reduktionsziele, die mit Sanktionen bei Nichteinhaltung belegt wären, gibt es bislang nicht. Dabei sind die Ziele hoch gesteckt. Bis zum Jahr 2020 möchte die Regierung 40% CO2 einsparen im Vergleich zu 1990, davon wurde bereits ein großer Teil durch den Zusammenbruch der Wirtschaft in der ehemaligen DDR erreicht. Das langfristige Ziel ist jedoch minus 90 Prozent bis 2050.
90 Prozent weniger möglich
„Wenn man dafür kämpft, ist das Ziel erreichbar“, ist Schwabe überzeugt. Dafür müsse aber die Hälfte der Energie eingespart und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Die Hälfte des Energiebedarfs soll durch sie im Jahr 2050 gedeckt werden, im Stromsektor sogar 80 Prozent. Für die restlichen 20 Prozent könnten nach Ansicht Schwabes auch effiziente Kohlekraftwerke laufen, das solle dann der Preis entscheiden. Und an dem soll die Politik durch die Vorgaben beim Emissionshandel einiges drehen: In Zukunft sollen mehr CO2-Zertifikate versteigert und nicht verschenkt werden, damit für die Unternehmen tatsächlich ein Anreiz besteht, einzusparen. Die SPD fordere ab dem Jahr 2013 sämtliche Zertifikate auf EU-Ebene zu versteigern.
Dass er im Emissionshandel kein Allheilmittel sieht, machte Schwabe aber auch deutlich: Problematisch seien internationale Maßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben, doch mehr zu emittieren als die Obergrenzen vorsehen, wenn durch Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern angeblich CO2 eingespart würde. Außerdem sei die Obergrenze, das so genannte „cap“ der Emissionen immer auch eine politische Frage und bei „dreißig, vierzig neu gebauten Kraftwerken“ gebe es einen hohen Druck, diese laufen zu lassen.
Mit Kohlekraftwerken die Zukunft zementiert
Die Planungen für neue Kohlekraftwerke brannten auch den Zuschauern unter den Nägeln. Daniela Setton von der „klima-allianz“, einem Zusammenschluss von inzwischen 99 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, äußerte die Befürchtung, durch den Neubau von Kohlekraftwerken würde auch die „Nutzung zementiert“. Dem liegen Erfahrungen zu Grunde, dass Kohlekraftwerke etwa 40-50 Jahre, manchmal bis zu 60 Jahren laufen und somit im Jahr 2050 noch am Netz wären – also in dem Jahr, in dem Deutschland nur noch ein Zehntel dessen ausstoßen möchte, was heute an CO2 emittiert wird. Setton stellte die Frage: „Wie kann man ernsthaft über ökologische Erneuerung reden, wenn über 20 neue Kohlekraftwerke geplant sind?“
Zivile und militärische Nutzung
Aus dem Publikum meldete sich auch ein Vertreter des Bundesverbands Kraft-Wärme-Kopplung zu Wort. Aber anstatt – wie man hätte erwarten können – mehr Subventionen für die Kraft-Wärme-Kopplung in Deutschland zu fordern, für die im Klimapaket der Bundesregierung eine Obergrenze von 750 Mio. Euro gesetzt wurde, kritisierte er die Atomkraftnutzung. Wie es möglich sei, die zivile von der militärischen Nutzung zu trennen, wollte er wissen. Der Iran sei das bekannteste Beispiel dafür, dass dies unmöglich sei „und andere Staaten scharren ja auch schon mit den Hufen.“
Die Verbreitung von radioaktivem Material sei „natürlich ein Problem“ gab ihm auch Arts vom Deutschen Atomforum recht. Aber „man sollte es keinem Land verwehren“, friedlich die Atomkraft zu nutzen. Eine Begründung dafür gab er nicht.
Miteinander statt Gegeneinander
Heute ginge es „nicht um ein Gegeneinander, sondern ein Miteinander“ von Atomkraft und erneuerbarer Energien, so Arts. Dies habe die Atomindustrie in den letzten Jahren gelernt. Hennicke vom Wuppertal Institut sieht das allerdings anders: „Diese Miteinander-Idylle wurde schon in den 60er Jahren widerlegt.“ Ein langsames Umdenken habe bei den Konzernen erst nach dem Atomkompromiss stattgefunden. Auch Kohler von der dena wandte gegen die Kombination Atomkraft plus Erneuerbare ein, dass man bei einen großen Anteil von erneuerbaren Energien zusätzlich „flexible Kraftwerke“ benötige, die sich schnell hoch- und runterfahren lassen. Dafür seien Atomkraftwerke nicht geeignet.
Viele strittige Fragen bleiben also ungeklärt. Einen kleinen Zukunftsausblick gab es dann aber doch und zwar von Peter Hennicke: In dem Zeitraum von 2020 bis 2025, „spätestens im Jahr 2030“ würden die erneuerbaren Energien genauso günstig wie die fossilen Energieträger. Wann genau dies eintrifft, hänge davon ab, wie stark die externen Kosten, wie beispielsweise die verursachten Klimaschäden, in den Preis eingerechnet werden. Der Zeitpunkt komme aber bestimmt, und „deswegen ist es so wichtig, dass wir den Erneuerbaren diesen Schub geben.“
World Content News – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem neuen Bericht: „State of Denial. Europe’s Role in Rendition and Secret Detention“ mehreren europäischen Staaten vorgeworfen, sie hätten sich seit 2001 aktiv an Verschleppungen der CIA in Geheimgefängnisse und Folterstaaten beteiligt und wären dadurch für begangene Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich.
Im neuen 76-seitigen Bericht werden unter anderem sechs Einzelfälle detailliert dokumentiert, die zeigen, in welchem Ausmaß die EU involviert war. Die Mitwirkungen reichten von Überflugs- und Landeerlaubnissen auf europäischen Flughäfen für CIA-Flüge bis hin zur Duldung von geheimen Gefangenenlagern, sogenannten „Black sites“, auf europäischem Boden.
„Die europäischen Regierungen befinden sich in einem Zustand der Verleugnung und ignorierten die Wahrheit zu lange“, so AI. Ihr Engagement bei den Überstellungen und geheimen Haftanstalten verhalte sich in krassem Gegensatz zu ihren Erklärungen, verantwortungsvolle Akteure im Kampf gegen den Terrorismus zu sein.
Ihre Vorwürfe richten sich u.a. speziell an Irland, Großbritannien, Italien, Deutschland, Polen und Rumänien. Eine umfassende Aufklärung stehe nach wie vor aus, da die Staaten entsprechende Ermittlungen nicht durchführen, teilweise nicht einmal unterstützen würden.
Amnesty fordert Europa auf, umgehend künftig wirksame Vorbeugemaßnahmen gegen CIA-Verschleppungen zu treffen. Auszug:
ACTION NEEDED NOW
European states should:
immediately open full, effective, independent and impartial investigations into the role of European officials, at home and abroad, and the use of state territory by foreign agents, in connection with renditions, secret detention, torture and enforced disappearance, and make the findings and results of the investigations public;
stop transferring anyone to the custody of the agents of another state, or facilitating such transfers, unless the transfer is carried out under judicial supervision and in line with international standards;
ensure that no one under their jurisdiction (including in their effective control) or in their territory is forcibly transferred to the territory or custody of another state where there are substantial grounds for believing they would face a real risk of grave human rights violations
such as torture or other ill-treatment as a result;
implement effective measures to ensure that European intelligence agencies do not facilitate or participate in human rights violations, for example, prohibiting the provision of information about individuals to foreign agencies where it can reasonably be foreseen that it will lead to their arbitrary detention, torture or other ill-treatment, or enforced disappearance
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte in der letzten Woche ein Bericht der New York Times, der die Existenz eines Geheimgefängnisses in Polen bestätigte. Erstmals werden in der Mainstream-Presse ein CIA-Agent mit Namensnennung zitiert, der sich 2002 und 2003 einige Wochen im polnischen CIA-Folterkerker aufgehalten haben soll, um dort Khalid Scheich Mohammed Geständnisse zu entlocken und zwar mit
„various harsh techniques, including waterboarding, used about 100 times over a period of two weeks„
Der zitierte Agent, Deuce Martinez, will freilich nicht selbst Hand angelegt haben, betont die Zeitung.
Freilich – wer aufpasste, konnte schon ein Jahr zuvor in einer investigativen Reportage ziemlich viele Einzelheiten über die Existenz der Black Site bei der Raw Story nachlesen. Zudem hat sich die NYT verkniffen den Namen und den Standort des Geheimgefängnisses Stare Kiejkuty in der Nähe von Szymany preiszugeben, nicht weil sie die polnische Regierung völlig desavouieren wollte, neben einer Wiedereröffnung des Flughafens in ziviler Hand ist immer noch die Möglichkeit einer Errichtung eines US-Militärstützpunktes im Gespräch.
Relativ blass bleiben auch die genauen Verbringungsdaten der Gefangenen (Grafik NYT), sogar in Wikipedia lässt sich inzwischen nachschlagen, wann die Folterflugzeuge in Szymany halt machten:
Wohin die Gefangenen nach den ersten Presseenthüllungen dann eiligst weggebracht wurden, darüber gibt es bisher nur Vermutungen: Entweder wurden sie ins libysche Gefängnis in Misurata gesteckt oder nach Sale (bei Rabat) in Marokko geflogen.
Polen hat den Bericht der New York Times inzwischen zurückgewiesen. Im Gegensatz zu früheren energischen Statements liest es sich doch diesmal deutlich verhaltener: Der Präsident besaß keine Informationen, die andeuteten, dass die CIA geheime Gefängnisse unterhielt.
Heute kam auch das erste Zipfelchen der bundesdeutschen Wahrheit raus: Nach Angaben von führenden Verfassungsschützern war den deutschen Geheimdiensten das harte Vorgehen von US-Behörden gegen Terrorverdächtige in Einzelfällen seit langem bekannt. Von der systematischen Verschleppungspraxis durch die CIA wollen sie erst 2005 erfahren haben. Ex-BND-Chef August Hannings primäre Top-Informationsquelle war die gute alte Tageszeitung (wiederum NYT).
Und der frühere Kanzleramtsminister? Die Bundesregierung hat die CIA-Gefangenenflüge über Deutschland nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weder geduldet noch unterstützt: „Ich war nicht Inspektor Columbo im Einsatz gegen die Amerikaner„. Natürlich, der Mann hat wohl wichtigeres zu tun. Leider muss man bei Herrn Steinmeier aber auch an die anschließende nicht mehr als laue Zusammenarbeit mit den europäischen Sonderermittlern erinnern. Nicht gerade ein Zückerchen auf dem Butterbrot einer möglichen Kanzlerkandidatur. Immerhin: Steinmeier erwägt unterdessen eine schärfere Überwachung des Flugverkehrs. Viele Planespotter werden ihm sehr gerne bei dieser Hercules-Aufgabe helfen.
Bei soviel Ahnungslosigkeit: Nun – es gilt sowohl die Unschulds- als auch die Dämlichkeitsvermutung. Wenigstens weiß man jetzt, wo die wahren Schläfer sitzen. Dies macht nicht gerade Mut, die noch immer stattfindenden Gefangenentransporte in Europa künftig verhindern zu können.
David Dastych – A book alleging that Solidarity trade union leader and former President of Poland Lech Walesa collaborated with communist security services (SB) was published in Warsaw on this Monday, June 23. A thick volume (700 pages) written and compiled from copies of documents of the Communist secret police (SB) by two young historians, Sławomir Cenckiewicz and Piotr Gontarczyk, received an official stamp of the Institute of National Remembrance (IPN) the authors work for.
Lech Walesa: Twenty fifth anniversary of the Nobel Peace Prize awarded in 1983.
The book entitled SB a Lech Walesa. Przyczynek do biografii (The SB and Lech Walesa: a contribution to a biography), kicked up a row weeks before its publication date, incidentally preceding the twenty fifth anniversary of the Nobel Peace Prize awarded to Lech Walesa in 1983.
No wonder that Allegro, the Polish equivalent of e-Bay, sold 100 copies of the book in one day only, a single customer having bought 75. The first edition is relatively small, some 4,000 copies that might be sold out by bookstores almost instantly. I have got no copy so far, thus I am not discussing the book’s content in this article. I am going to tell you a real Walesa story from a different angle, personal and a bit emotional.
For me the question whether Lech Walesa was, sometime in the 1970s, a “TW Bolek” (secret agent Bolek) as the authors tried to prove, or whether his secret police dossier had been completely falsified is of no special importance. These are words, accusations, copies of documents penned by SB officers to compromise the once powerful Solidarity Union leader and to disgrace him before the Polish and the world’s public opinion. On the other scale there are his d e e d s, which are 100 percent proof and which brought about freedom to the Polish nation and sovereignty to Poland.
But…let’s move on to our Lech Walesa story.
Gdansk on fire
In December 1970, riots exploded in Gdansk setting the city on fire. Shipyard workers protested against worsening living conditions and hikes of food and basic commodity prices decided by the then Communist regime led by the aging “hero of the 1956 thaw”, Wladyslaw Gomulka. The party leadership was scared and even asked for Soviet help but was refused. Then the riot police and the army were dispatched to Gdansk and to other Baltic Coast cities to quash the “anti-Socialist rebellion” as it was then (falsely) labeled. Tanks roamed in the streets and soldiers and policemen were shooting at people, see Videofact photos. At least, 42 people were killed and more than 1,000 wounded.
Lech Walesa, then 27, a simple worker, just married to Danuta in 1969, was one of the leaders of the protests. At one moment he was standing in the window of the police (MO) station, a loudspeaker tube in hand, shouting to the crowd to stop attacking the building. “A traitor” somebody shouted back at him. Stones and bottles were thrown in his direction. Walesa was there to prevent more shooting at innocent people but the crowd moved on by a brutal instinct of revenge.
After the riots had been crushed by force, the Communist secret police (SB) continued to threaten workers, to interrogate them, to beat them up and to..recruit secret informers from among their leaders. Lech Walesa later admitted to having signed some police documents. His opponents and also the authors of the recent book claim he was recruited in 1970 and worked for the SB until 1976. No original documents have been preserved, just fragmented copies, police lists of agents and also oral testimonies of some SB officers. Lech Walesa strongly denied he was ever an active secret agent. Some copies of police reports say he was “unmanageable” and that he has refused to cooperate.
Where is the truth? Original documents could have been destroyed after 1989, or sent to Moscow, or still remain in the hands of some “private” SB veterans, for an eventual blackmail. But why nobody used them?
In the year 2000, when Lech Walesa was a candidate for Poland’s presidency (having served one term as President from 1990 to 1995), the so called Lustration Court examining the links of the candidates to the Communist secret services ruled that Lech Walesa had submitted a true declaration and that he was a victim of the services, not an agent. But a group of his former Solidarity Trade Union leadership colleagues and some members of the Polish right-wing parties still claim Walesa was a “Bolek” and the former Communist secret services, knowing that, kept him under control when he was the chairman of Solidarity and then when he was Poland’s first non-Communist President.
The book written by the historians of the Institute of National Remembrance seems to be a politically-oriented attack on Lech Walesa, arranged by his opponents from the right, including the President of Poland, Lech Kaczynski, and his twin brother, Jaroslaw, the chairman of Law and Justice (PiS) political party. I have no direct proof to confirm this but many statements by some politicians, historians and former Solidarity leaders contributed to this conclusion.
Walesa will be removed tomorrow
In December 1981, only days before the imposing of the martial law in Poland by General Wojciech Jaruzelski, I got in touch with Lech Walesa, then the chairman of Solidarity Trade Union, through a journalist of my weekly paper Plomienie, Wlodek Krzyzanowski, who covered Solidarity meeting in Gdansk. We were to interview Walesa and I booked a flight to Gdansk for Saturday morning on the 12th of December. A day before, a journalist of a Gdansk weekly Czas, Andrzej Erecinski, suddenly came to Warsaw and we met at the Journalist Club. He told me, secretly, that “Walesa will be removed tomorrow” and a new Solidarity Leader will proclaim a general strike in Poland.
When I asked why Walesa should be removed, my colleague replied that he was too much influenced by “Communists and Jews.” I did not believe that. But to be sure I asked to arrange our interview of Lech Walesa on Sunday, December 13. Not to depend on flights, I prepared my car to leave Warsaw on Sunday early morning. In fact, there was an attempt to remove Walesa but it failed. On Saturday night the communications with Gdansk had been cut off and on Sunday morning I saw tanks and armored cars roaming in Warsaw streets.
Mr. Krzyzanowski witnessed arrests of Solidarity leadership members in that memorable December night. Mr. Erecinski was in the Gdansk Shipyard with Lech Walesa and others, on strike broken up by the army and police. Many journalists, including me, lost their jobs. Lech Walesa was arrested and then taken to a distant government holiday center in Arlamowo, South-Eastern Poland, where he was detained. He refused to collaborate with the military junta and to lead a “pacified” Solidarity Union. But it took eight more years to reestablish Solidarity and to engage the Communist leadership in talks that brought about regime change in 1989.
I witnessed these glorious moments in a special prison ward in Barczewo, North-Eastern Poland, and I came out only in February 1990. In Summer of 1990, I came to Gdansk with a crew of a Japanese TV to shoot a documentary about the political changes in Poland. I met Mr. Erecinski, who told me that the secret police (SB) harrassed him all the time, sometimes using eight cars to watch his steps. I wonder, what he thinks about Lech Walesa now? Mr. Erecinski is probably in London with his wife, Barbara Tuge-Erecinska, Poland’s Ambassador to Britain. In the 1990s, Lech Walesa, as the President of Poland, chose for her a diplomatic post in Stockholm, where she became the first Polish Ambassador from the ranks of Solidarity.
Walesa, the President
In 1990, I voted for him of course. Lech Walesa was the only candidate that could lead Poland through the inicial, very difficult years of freedom. The country was desolated, the economy in shambles, but the people were enthousiastic and Walesa won the elections by a real landslide. Then problems appeared in their whole complexity. First of all, there might be a Communist attempt to control the presidential office after President Wojciech Jaruzelski “abdicated” in favor of the Solidarity leader. His contestant from Solidarity was the Prime Minister, Tadeusz Mazowiecki.
But suddenly a new candidate appeared, a Polish businessman from Canada married to a Peruvian Indian woman, Stan Tyminski. The political force behind him was very strange, a former so called Patriotic Union Grunwald, representing ultra-nationalist and anti-Semitic Communists. Tyminski boasted he had a “black suitcase” with compromising documents on Walesa. In the second round of the elections Walesa had to counter Tyminski. The “black suitcase” was never opened and Lech Walesa became the winner.
In 2008, eighteen years later, some people opposing Walesa still claim that Tyminski and his secret files were then used for blackmailing Walesa to accept special conditions imposed by General Jaruzelski before he left the office. These conditions, as they claim, were forced upon Lech Walesa by the Communist special services. But Stan Tyminski was not allowed to publish the “black” files on Walesa, because the future President had accepted the Communist dictate. I asked former President Wojciech Jaruzelski about that ploy. He replied there were no compromising documents on Lech Walesa, because they were not needed. Lech Walesa, as the President, took upon himself full responsibility to lead Poland from Communism to democracy. And he did that, more or less efficiently.
The presidential term of Walesa was difficult and not as successful as it seemed at the beginning. First of all, a former worker turned President of the country had absolutely no experience in governing and lawmaking. He had to rely on his advisers, who, sometimes, were primitive and yearning for power. President Walesa did one important thing: he successfully negotiated with Russia’s President Boris Yeltsin the evacuation of the Soviet Army from Poland (Yet, some of his opponents, like a right-wing Senator Romaszewski (PiS), discard Walesa’s abilities “Two drunks negotiated that in the Kremlin” he said). The habit of drinking expensive whiskey was one of President Walesa’s weak points.
The Belwedere Palace, his first official residence, sometimes resembled a Las Vegas casino and his secret service reported on many strange drinking parties and of going to a morning Holy Mass with an equally drunk chaplain, Monsigniore Cybula.
President used to rely on special services (still Communist-inflitrated and controlled), on his legal advisors that distorted and misinterpreted laws of the country and on Polish Army generals, whose influence was much exaggerated. Walesa seemed to imitate the late Marshall Josef Pilsudski, who ruled Poland’s as its dictator in the 1920s and 1930s. But there is no comparison of the two. Pilsudski was a political visionnaire and a patriotic great leader and Walesa, as President, was still a former worker with no education and lots of impulse and intuition. That was not enough to rule the country of almost 40 million people.
All criticts, save for Lech Walesa himself and some of his acolytes, agree that his presidency was a poor performance. Walesa’s self-admiration and bravling attitudes did not help him to win the second term in 1995, and he lost to a young post-Communist Aleksander Kwasniewski, who had more brains to “rule and join” while Walesa “ruled and divided.” President Walesa has split the Solidarity movement by his “high-level wars” and other political tricks. Never he was able to create a stabilizing post-Solidarity government but dismissed some Prime Ministers, replacing them with more obedient ones.
Still great though on the margin
In an article “The Polish Minefield” Karolina Gniewowska wrote in 2005: “At my primary school I was taught not to use Polish in the same way as our Nobel peace laureate, Lech Wałęsa. I remember my teacher exclaiming in horror: “Do you want to speak Polish or sound like our president?” Wałęsa’s errors and sayings were collected and published in mini-books as jokes. They were cruelly quoted and recycled as a party-piece. As a result, Wałęsa was never as popular and respected at home as he was abroad: Polish people just could not forget his lack of education.”
It’s cruel to remind a worker of his lack of education. Lech Walesa’s earlier life was poor and very difficult but his innumerable talents got him sky-high and earned for him the title of a “Symbol of Poland” in the world. His popularity, bolstered by years of effective Western media propaganda, is so overwhelming that, as one noted, “An Eskimo doesn’t know where Poland is but he knows one Polish name, Lech Walesa.”
There is something like a ”Walesa myth” coupled with a “Solidarity ethos” of the early days of this remarkable and unique trade union. I wonder why some Polish people, politicians in particular, historians and some journalists are trying so hard to destroy Walesa’s credibility at home and his international standing. He has said a lot of crap in his political life but remained a fascinating personality, an independent mind and a great lonely outsider.
All Walesa’s attempts to return to “big” politics, to create a powerful movement or a new political party, to become President of Poland again (he got over one percent of the votes each time he tried) had failed. But in spite of these setbacks, Walesa remains a strong and healthy political figure. The question whether he was, at times, a sclaved informer of the Communist services is really not important. Stupid and jealous people, who attack Lech Walesa by their articles, films and books allegedly “in the name of truth” should beware that they destroy a historic personality, who will remain a “symbol of Poland” for hundreds of years to come.
Lech Walesa is a living part of the glorious though complicated and not always successful recent history of Poland and of the world. Let him stay where he is, on the outskirts of the bizarre Polish partizan politics, in his Gdansk home, where last Saturday (June 21) six hundred people came to celebrate with him a typical Polish “name-day” (Lech’s day). Let him write his new book and defend himself on the TV, travel abroad and speak about Poland’s past, present and future in his typical witty ways. And remember: „Words are plentiful; deeds are precious.“
David Dastych is a veteran journalist who served both in the Polish intelligence and the CIA; jailed in Poland by the Communist regime he spent several years in special prison wards; released in early 1990’s he joined international efforts to monitor illegal nuclear trade in Europe and Asia; handicapped for lifetime in a mountain accident in France, in 1994; now he returned to active life and runs his own media agency in Warsaw.
World Content News – Unfassbar: Das Umzugsunternehmen Urban Moving Systems, dessen Mitarbeiter am 11. September 2001 dadurch auffielen, dass sie die brennenden Türme des World Trade Centers filmten und dazu jubelten und tanzten, erhielt drei Monate vor den Anschlägen von der US-Regierung offenbar eine Zuwendung von einer halben Million Dollar, dies weist jedenfalls die offizielle Website einer Watchdog-Organisation namens FedSpending.org aus.
Der Inhaber der mutmaßlichen Mossad-Tarnfirma wurde nach den Anschlägen vom FBI ob des seltsamen Verhaltens zunächst „befragt“ (He was stripped to his underwear; he was blindfolded and questioned for 14 hours), setzte sich aber anschließend nach Israel ab. Dominik O. Suter wurde daraufhin weltweit unter diesen Merkmalen gesucht:
312 Pavonia Ave. Jersey City, NJ 07302;
15000 Dickens Suite 11 Sherman Oaks, CA
DoB:1970, SSAN-No. 129-78-0926
und
Levinson, Ornit / alias Suter, Ornit
28 Harlow Crescent Rd., Fair Lawn, NJ 07410;
312 Pavonia Ave., Jersey City, NJ 07302;
15000 Dickens Ste 11, Sherman Oaks, CA
DoB:1970, SSAN-No. 122-78-0232
Ob das eine oder zwei verschiedene Personen sind, ist unklar.
(Source: FBI Suspect List, 22.05.2002)
„Das Ereignis dokumentiert“: Auftritt im israelischen Fernsehen (Quelle: ralph-kutza.de, related Video hier)
Über das fröhliche Treiben der arabisch gekleideten Israelis berichtete der frühere CIA-Agent Philip Giraldi erst kürzlich:
„The celebration came 16 minutes after the first plane struck, when no one knew that there had been a terrorist attack and the episode was assumed to be a horrible accident.“ (Quelle)
Das FBI hatte in diesem Zusammenhang drei Tage nach dem 11. September für den Flughafen Newark einen Großalarm ausgelöst:
„About a dozen plainclothes officers, including investigators from the Bergen County Sheriff’s Department, entered Urban Moving Systems at about 8 p.m. and began snapping pictures. “ (Quelle: AP)
Die fünf Mitarbeiter des Unternehmens wurden mehrere Monate in zwei Gefängnissen in New Jersey festgehalten und anschließend abgeschoben. Sie sollen sich illegal und ohne Arbeitserlaubnis in den USA aufgehalten haben. Man geht davon aus, dass sie für den israelischen Geheimdienst Mossad spionierten.
Die US-Regierung blockte bisher alles ab, was im zeitlichen Umfeld des 9/11 mit möglichen israelischen Aktivitäten zusammen hing. Fox News musste einen Beitrag wieder aus dem Programm nehmen, der sich damit befasste, der Artikel wurde aus dem Web entfernt (Archivierte Version hier).
Jetzt jubeln und tanzen die Kritiker in den USA, die der offiziellen Regierungsversion von Anfang an keinen Glauben schenkten.
Bei der Zuwendung handelt es sich um ein Darlehen, bei einem Auftrag hätte angesichts der stattlichen Summe ein Umzugsunternehmen eine recht schweißtreibende Arbeit hinlegen müssen. Die nicht gerade niedrige Finanzspritze an ein Unternehmen, das von seiner Zunft nach den Anschlägen auf die schwarze Liste gesetzt wurde, ist erst vor kurzem von einem aufmerksamen Websurfer entdeckt worden.
Zudem sind zu den gestifteten 498.750 Dollar noch weitere 166.250 Dollar unbekannter Herkunft geflossen, was insgesamt ein hübsches rundes Sümmchen gibt: 665.000 $. Wurden die restlichen Gelder etwa gar von der CIA transferiert, deren Boss an 9/11 während einer Unterredung mit dem ziemlich suspekten pakistanischen ISI-Geheimdienstchef Mahmud Ahmed nach dem Bekanntwerden des Attentats demonstrativ die Türen auf Durchzug stellte?
Dazu kommt: Möglicherweise ist der Chef der Umzugsfirma, Dominik Suter, bereits 2003 unter seinem Aliasnamen problemlos wieder in die USA eingereist, als neues Domizil für seine Umtriebe gründete er diesmal eine Reinigungsfirma (Florida-Filing hier).
Sitzen die wahren Urheber der Anschläge in der US-Regierung? Wie wohl man mit Anschuldigungen sehr sorgfältig umgehen sollte – dieses Indiz scheint eines bedrückendsten zu sein, wenn es für diese Zuwendung keine befriedigende Erklärung geben sollte und es bleibt zu hoffen, dass dieser Skandal in der medialen Öffentlichkeit nicht unter den Teppich gekehrt wird.
Free Bees – 9/11 ’s a lie: Jetzt jubeln und tanzen die Kritiker
Der Geheimdienstexperte Wayne Madsen hat in dieser Sache seit Jahren recherchiert. Seine Erkenntnisse seien hier in aller Ausführlichkeit dokumentiert:
U.S. government funded Mossad 9/11-related moving firm
A Weehawken, New Jersey-based moving company, linked by the FBI and CIA to the Israeli intelligence agency Mossad, received $498,750 in assistance from the US federal government in 2001, according to FedSpending.org, a web site operated by the federal spending watchdog organization, OMB Watch.
On August 7, 2005, WMR reported on details about Urban Moving System’s involvement in the events of 9/11 in a special report:
„. . . suspected Israeli intelligence activity surrounding 9/11, including the arrest by New Jersey police near Giants Stadium of five Israelis who were seen celebrating, high-fiving, jumping up and down, and videotaping the collapse of the World Trade Center, was reported by the media. A New Jersey apartment resident named Maria, who declined to give her last name, told ABC News about several Israelis she saw celebrating the attack on the Twin Towers in her parking lot. The Israelis were later linked to an Israeli-owned office moving company called Urban Moving Systems headquartered in Weehawken, New Jersey at 3 West 18th Street. Another Urban Moving office was located on West 50th Street in Manhattan. Urban Moving’s owner, Dominik Otto Suter, fled to Israel shortly before he was to be re-questioned by the FBI. One of the five Israelis had a ticket for Bangkok and was due to fly out on September 13. The New York Department of Transportation revoked Urban Moving Systems’ license after it was discovered that its Manhattan business address was merely a post office box.
At 3:31 P.M. [on September 11] the FBI issued a nationwide alert called ‚Be On Lookout‘ or ‚BOLO‘ for the Israelis. Drafted by Special Agent Dave O’Brien, it read:
‚Vehicle possibly related to New York terrorist attack. White, 2000 Chevrolet van with New Jersey registration (JYJ 13Y) with ‘Urban Moving Systems’ sign on back seen at Liberty State Park. Jersey City, NJ, at the time of the first impact of jetliner into World Trade Center.‘
The WMR report on Urban Moving Systems continued:
„After the van was traced to the Israeli moving company, the BOLO went out for the arrest of the vehicle’s driver and passengers. An East Rutherford policeman directing traffic away from the closed Lincoln Tunnel on Route 3 East noticed the van was driving slowly on the service road toward the tunnel. The tag of the vehicle was only off by one letter from what was contained in the BOLO (JRJ 13Y) and the front New Jersey plate had been removed. It is very possible that to confuse the police, the Israelis were using NJ plate JRJ 13Y as the rear tag on two white vans – the one sighted in Liberty State Park and the other in Maria’s apartment building parking lot. In fact, local police reported a number of white van sightings during September 11, with a number of them phoned into the police. Maria told ABC News she phoned tag number JRJ 13Y to the Jersey City Police after seeing the Israelis driving in a white van celebrating the first plane’s impact, while Liberty State Park witnesses said the same tag number — JRJ 13Y — had been passed to the police and FBI after a white van with ‚celebrating Arabs‘ had been chased from the park by the park’s chief ranger after the first plane impact. It was clear that officials of New Jersey’s Department of Environmental Protection in Trenton, which has authority over the state’s parks, ordered Liberty State Park officials not to talk to the media about September 11 and the Israeli van.
The East Rutherford Police report on the Israeli van states:
‚Officer assigned to Special Detail on Route 3 was rerouting traffic on Highway 3 East to Hwy 120 and 3 West. Lincoln Tunnel was shut down and officer was diverting traffic. Officer notified by dispatch of a National Broadcast to be on lookout for 2000 Chevy Van White, NJ tag JYJ 13Y. 3 to 4 occupants. Officer noticed van traveling at slow speed east toward Lincoln Tunnel on the Service Road with 2 occupants visible. Officer informed sergeant of possible match. No front license plate but JRJ 13Y tag may have one letter off from National Broadcast. Sergeant told officer to stop vehicle because van seen in Liberty State Park at time of first impact. Driver did not exit vehicle. He fumbled with a black “fanny pack.” Officer removed driver and van was searched. County bomb squad and FBI notified. FBI Newark ordered occupants to be held for prints because occupants were seen in Liberty State Park at time of first impact. 5 individuals were detained. Vehicle registration and insurance card were obtained. Officer spoke to FBI Special Agents Robert F. Taylor, Jr., Bill Lloyd, and Dave O’Brien. Prior to transportation to NJ State Police Barracks at Giants Stadium, driver said, ‚We are Israelis, we are not your problem. Your problems are our problem. Palestinians are the problem.‘
After the Israelis were arrested they misrepresented their location to one of the arresting police officers, Scott DeCarlo, claiming they were driving on West Side Highway in Manhattan when the planes struck the Trade Center. Dogs provided by the Bergen County Police K-9 unit alerted to the presence of explosives in the van. The nearby Homestead Studio Suites Hotel was evacuated for several hours. Asked about the Israelis in the van being present at Liberty State Park at the time of the first World Trade Center impact, one East Rutherford officer responded, ’sure they were there.‘ Another confidential source told the Bergen County Record, ‚There are maps of the city in the car with certain places highlighted . . . It looked like they’re hooked in with this. It looked like they knew what was going to happen when they were at Liberty State Park.‘ According to several Weehawken neighbors of the Urban Moving Systems warehouse, the FBI, upon searching the the warehouse, discovered fertilizer, other chemicals for making explosives, pipes, caps, and traces of anthrax. After anthrax was discovered, investigators wearing hazardous material suits went through the warehouse. Residents around Urban Moving Systems who had connections to the local police also reported that helicopters with infrared radar swooped in over the warehouse on several occasions.
According to the ABC 20/20 report and echoing the East Rutherford police report, the van’s driver, Sivan Kurzburg, told DeCarlo, ‚We are Israeli. We are not your problem. Your problems are our problems. The Palestinians are the problem.‘ The Israelis also reportedly told police they were tourists. When the FBI developed the photos taken by the Israelis of the World Trade Center carnage, one photo depicted Kurzburg flicking a cigarette lighter in a celebratory manner with the burning buildings in the background.
On the morning of September 12, the FBI canvassed the residents of the Israelis’ apartment building, The Doric, in Union City. They asked the residents if they could identify photographs of the five Israelis. The three Newark-based FBI agents on the case were Robert F. Taylor, Jr., Bill Lloyd and Dave O’Brien, the same agents who questioned the van drivers arrested in East Rutherford. All have subsequently been transferred from the Newark Field Office. A Union City off-duty policemen, saw three suspicious people at Union Park next to the Doric Temple at the corner of 9th Street and Palisades Avenue in Union City. The three, who matched the description of other Israeli false flag‘ teams, were filming New York City’s skyline before the first plane hit the World Trade Center. The officer also witnessed the three high-fiving each other. The officer chased the celebrants on foot but was unable to apprehend them. The officer later reported the three headed into Jersey City by car.
Another van carrying explosives was stopped by police on an approach ramp to the George Washington Bridge from the New Jersey side. Police suspected the perpetrators were trying to blow up the bridge.
According to Jersey City police sources, another FBI agent, Monica Patton, investigated the activities of Israeli ‚movers‘ and four of the hijackers, Mohammed Atta, Marwan al Shehhi, and two Saudi brothers – Waleed M. and Wail Al-Shehri — at the same video rental store in Jersey City. One of the videos the Saudi brothers rented was an HBO documentary on the 1993 bombing of the World Trade Center. Another video they rented was ‚The Towering Inferno.‘ The video storeowner said his video rental records were later stolen after the FBI interviewed him and he told them about the Saudis’ rental history. The Al Shehri brothers also purchased phone cards from the video store for special use in calling Dubai. The Jersey City intrigue does not stop with the Saudis and Israelis. Jersey City Police also reported that the business card of a Jersey City municipal government social worker had been found on Timothy McVeigh after his arrest for the bombing of the Murrah Federal Building in Oklahoma City in 1995.
After serving two and a half months in prison and after a barrage of official complaints from the Israeli government, the five Israeli ‚movers‘ (Kurzberg, his brother Paul Kurzberg, Yaron Shmuel, Oded Elner, and Omer Marmari) were released over the objections of the CIA and permitted to return home. However, when Jersey City police checked the Israelis’ van they found $4,700 hidden in a sock, two foreign passports and a Stanley-knife box cutter (the same brand used by the 911 hijackers). Paul Kurzberg, refused for ten weeks to take a polygraph and then flunked it when he did. His lawyer said his client once worked for Israeli intelligence in ‚another country.‘ Jerusalem Mayor Ehud Olmert interceded twice with his good friend New York Mayor Rudolph Giuliani to have the Israelis released. On September 14, 2004, the five ‚dancing Israelis‘ filed suit against the United States in U.S. District Court in Brooklyn for wrongful arrest and imprisonment.
A number of interesting facts are stated in the Israelis’ complaint. It states that some of the Israelis were classified as being ‚of high interest‘ to the government’s terrorism investigation, ‚Witness Security‘ and/or ‚Management Interest Group 155.‘ They were ‚housed in one of the most highly restrictive prison settings possible, the Administrative Maximum Special Housing Unit (‚ADMAX SHU‘) of the Metropolitan Detention Center (‚MDC‘).‘ The government was also interested in the Israelis’ possessions. The complaint states the government ‚confiscated personal identification, money, and valuable personal items‘ from the Israelis. In addition, the government searched the homes of the Israelis and confiscated additional personal items.
One intriguing complaint was that the U.S. government detained the Israelis precisely because they were Jewish Israelis. The court filing states: ‚Defendants and others have also engaged in racial, religious, ethnic, and/or national origin profiling. Plaintiffs’ race, religion, ethnicity, and/or national origin played a determinative role in Defendants’ decision to detain them initially, to subject them to a blanket non-bond policy, to subject them to punishing and dangerous conditions of confinement, and then to keep them detained beyond the point at which removal or voluntary departure could have been effectuated . . .‘
Silvan Kurzberg was required to provide a blood sample while in prison, an indication that federal authorities may have had some DNA evidence they wanted to match. At the time of their arrest, all the Israelis had plane tickets back to Israel. When they were first detained, the Israelis were not permitted to meet with a Rabbi. Later access to a Rabbi was granted under ’severely limited‘ circumstances. Prayer books and a bible given to the Israelis by the Rabbi were inspected by prison guards. During their first two weeks of detention, the FBI prohibited the Israeli Consul in New York from meeting with the Israelis.
One of the most astounding claims of the Israelis was that the FBI, Bureau of Prisons, and Immigration and Naturalization Service did not understand the difference between Arab Muslims and Jewish Israelis. The complaint states: ‚The plaintiffs are Jewish Israelis, not Moslems, but due to the similarity of language and the geographical location of Israel in the Middle East, and the ignorance or lack of understanding of the Arab-Israeli conflict and the fact that Israel is an ally of the United States, the defendants mentally placed the plaintiffs in the same category as Moslems, and discriminated against them the same way.‘
At around noon on September 12, 2001, Roy Barak, a former Israeli paratrooper, and Motti Butbul, both employed by Urban Moving Systems as drivers, were stopped by police near York, Pennsylvania. They were en route from Chicago to New York City. Police discovered Barak had an expired visa and Butbul had no work permit. FBI agents were soon on the scene and grew suspicious when a box cutter was found inside the truck. The FBI polygraphed Barak and showed him a picture of his five colleagues arrested in New Jersey and asked him why they were smiling. Barak responded that they were not smiling. The FBI thought Barak was a possible terrorist and a Mossad spy. The FBI was particularly interested if someone sent Barak to the United States and if, at the time, he held a security clearance in the Israeli army. Barak spent his second week in solitary confinement without a television, radio, or any books.
Vince Cannistraro, the former operations chief for counter-terrorism for the CIA, said that a search of the CIA’s national intelligence database turned up some of the names of Israelis arrested in New Jersey. He said a number of people in the U.S. intelligence community concluded that Urban Moving was a Mossad operation and the Israelis were pursuing Islamist radicals in the New Jersey-New York area and particularly in Patterson, New Jersey. Pauline Stepkovich, who lived across the street from Urban Moving, told ABC News that FBI agents removed about a dozen boxes and computers, enough to fill up two SUVs. Cannistraro told ABC News that the FBI was concerned that the Israeli movers had some advanced knowledge of the 911 attacks but failed to warn the United States. ‚The fear of some of the FBI investigators in this particular case was that this group had some advanced knowledge of what was going to happen on 911. And once they understood there was an Israeli connection–an Israeli intelligence connection–they became very disturbed, because the implication was that the Israelis may have had some advanced knowledge of the events of 911 and hadn’t told us,‘ Cannistraro said. Israeli intelligence foreknowledge about the 911 attacks was confirmed by two senior-level intelligence officials at the CIA and FBI.
In Washington, Israeli embassy spokesman, Mark Regev, dismissed the espionage charges, claiming the excitement of the Israelis seeing the World Trade Center collapse was due to ‚youthful foolishness.‘ A lawyer for one of the Israelis said his client denied celebrating the terrorist attack on the Trade Center, however, after the FBI developed their film it clearly showed three of the Israelis on top of the van ’smiling and clowning around‘ with the buildings burning in the background. The evidence bolstered what Maria and Pat told the police and proved that the Israelis lied to the police when they claimed they were in Manhattan during the attack.
The Jewish weekly newspaper, The Forward, reported that a top U.S. government official told it, ‚The assessment was that Urban Moving Systems was a front for the Mossad and operatives employed by it… the conclusion of the FBI was that they were spying on local Arabs.‘ ABC 20/20 host Barbara Walters commented on how the story of the Israeli movers was received in the Arab world, ‚The story is that Israel knew more than it would like to admit about the terrorist attack in this country. It’s a rumor, but in some Arab countries–including Saudi Arabia, which I visited earlier this year–even educated people told me that they believe it is absolutely true.‘
Perhaps the young Israelis were only mirroring the feelings of former Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu, who when asked how the 911 attacks would affect U.S.-Israeli relations, said, ‚It’s very good… Well, it’s not good, but it will generate immediate sympathy for Israel from Americans.‘ Bergen County Police Chief John Schmidig was not as serene. He said, ‚We got an alert to be on the lookout for a white Chevrolet van with New Jersey registration and writing on the side. Three individuals were seen celebrating in Liberty State Park after the impact. They said three people were jumping up and down.‘
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September 14, 2005 — Is Urban Moving Systems chief back in US? There are indications that Israeli national Dominik Suter, the former head of Urban Moving Systems in Weehawken, NJ is back in the United States, this time in south Florida and may be using his actual name. An informed source claims that Suter is working for an aviation-related firm in south Florida. The firm is reportedly involved in parts locating for the aerospace and aviation industries.
Suter ran the Weehawken, NJ-based moving company on 9-11 when a number of Urban Moving Systems vans were spotted around north Jersey before and after the hijacked planes struck the World Trade Center. One Urban Moving van was seen at Liberty State Park in Jersey City as the first plane hit the towers. The five occupants, all Israeli nationals, were seen videotaping and celebrating the attack and were dressed in Arab clothing. The five were later arrested near Giant Stadium in East Rutherford, NJ. One of the Israelis told police they were at Liberty State Park to „document the event.“
Mysterious 911 moving van operator reportedly back in the US
After the Israelis were detained for several months in Brooklyn as terrorist suspects, they were quickly deported to Israel. After the FBI questioned Suter on September 11, he fled the United States on September 14, 2001. The FBI was due to question Suter again before he fled the country. Later, Federal law enforcement agents discovered pipes, caps, explosive chemical materials, and traces of anthrax at the Weehawken warehouse. Suter’s name and those of some of his moving employees turned up in a CIA database of foreign intelligence agents. Suter’s name also appeared on an FBI 9-11 terrorism suspect list. Suter’s year of birth is listed as 1970 with a social security number of 129-78-0926. His addresses before 9-11 are listed as 28 Harlow Crescent Rd., Fairlawn, NJ 07410; 312 Pavonia Ave., Jersey City, NJ 07302; and 15000 Dickens, Suite 11, Sherman Oaks CA. If Suter has been permitted to re-enter the United States, the FBI and the Department of Homeland Security and its chief Michael Chertoff have a lot of explaining to do.
Wayne Madsen is an investigative journalist, nationally distributed columnist, and author who has covered Washington, DC, politics, national security, and intelligence issues since 1994. He has written for The Village Voice, The Progressive, CAQ, Counterpunch, and the Intelligence Newsletter (based in Paris).
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Larisa Alexandrovna – In the continued saga of the Bush administration’s war crimes (an apparently no interest by Congress to hold anyone accountable), officials attempted to convince a federal appeals court that Puff the Magic Dragon was a solid source of information:
Chris McGreal – Facility 1391 has been airbrushed from Israeli aerial photographs and purged from modern maps. Where once a police station was marked there is now a blank space. Sometimes even the road leading to it has been erased. But Israel’s secret prison, inside an army intelligence base close to the main road between Hadera and Afula in northern Israel, is real enough. For 20 years or more it has been housed in a large, imposing, single-storey building designed by a British engineer, Sir Charles Taggart, during the 1930s as one of a series of garrison forts designed to contain growing unrest in Palestine. Today, the thick concrete walls and iron gates are themselves protected by a double fence overseen by watchtowers and patrolled by attack dogs.
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