Karl Weiss – Einführung des Gottesstaates nach islamischem Vorbild oder freiheitliche Gesetze? Dies ist die Frage, die sich alle modernen westlichen Staaten stellen müssen, denn die „Gottes-Krieger“ in Form evangelischer Sekten, der katholischen Kirche und der sie vertretenden Politker sind in vollem Vormarsch. In den USA veranstaltete eine Baptisten-Kirche eine Anti-Homosexuellen-Demo beim Begräbnis eines Soldaten und der Vater des Toten klagte erfolgreich: Elf Millionen Dollar Strafe. In Deutschland soll noch im Januar die neue Sexualstrafrechts-Regelung heimlich durch den Bundestag laufen. Der Krieg hat begonnen!

Eine der baptistischen Sekten (deren einer auch Bush angehört) hat bei der Beisetzung eines im Irak getöteten US-Soldaten eine Anti-Homosexuellen-Demonstration durchgeführt, in der der sie Tafeln trugen „Gott sei Dank für tote Soldaten“ oder „Schwule Soldaten“ und ähnliche. Die Baptisten erklärten, Krieg und Tod von Soladaten seien eine Strafe Gottes, weil in den USA die Homosexualität geduldet sei, auch in den Streitkräften.

Der Vater des toten Soldaten hat danach die Verantwortlichen jener baptistischen Kirche auf Schadenersatz verklagt, weil er aufgrund dieser Manifestation Depressionen bekommen hatte. Das Gericht in erster Instanz hat ihm jetzt einen Schadenersatz von 11 Millionen Dollar zugesprochen. Die Kirche wird natürlich in die nächste Instanz gehen.

Wir sind in Europa das, was man als aufgeklärte, liberale Gesellschaften bezeichnet, speziell, was die Stellung zur Sexualität betrifft. Das bedeutet, solange in der Sexualität nicht unerwünschte Gewalt oder Abhängigkeit auftritt, hat der Staat seine Finger davon zu lassen. Das schliesst auch die Ablehnung jener Diskrimination wegen der sexuellen Orientierung ein.

Das deutlichste Beispiel hierfür ist: Zwei (böse Zungen sagen: sogar drei) der grössten europäischen Metropolen haben Gay-Bürgermeister: Paris und Berlin. In beiden Städten wurden Politiker gewählt wegen ihrer politischen Aussagen und Zugehörigkeiten, völlig unbeeindruckt davon, dass man wusste, sie sind homosexuell.

Zweifellos hat dies sehr viel mit dem stark geschwundenen Einfluss der Kirchen und Religionsgemeinschaften in den fortgeschrittenen europäischen Gesellschaften zu tun, aber im Grunde bezieht sich dies auf bürgerliche Werte wie die Aufklärung und den Humanismus, die bereits älter sind.

Es ist auch noch nicht so lange her, dass diese liberale Haltung in der Sexualität sich durchgesetzt hat, auch wenn die Werte der Aufklärung und des Humanismus aus dem 18. und 19. Jahrhundert stammen. Der Berichterstatter erinnert sich noch an seine Jugendzeit, Ende der 50er, Anfang der 60er-Jahre: Damals wurden sie nicht als „gay“ oder „homosexuell“ bezeichnet, sondern als „175er“, was gleichbedeutend mit Kriminellen war, denn der Strafparagraph für homosexuellen Beziehungen war der Paragraph 175 der Strafprozessordnung.

Erst Anfang der siebziger Jahre wurde die Bestrafung der Homosexualität abgeschafft, ebenso wie die generelle Strafbarkeit der Abtreibung und es wurde in den „Kinder-Porno“-Bestimmungen die Sicht des Betrachters („obszön“) gestrichen zugunsten einer objektiven Behandlung („sexuelle Handlungen an, vor oder von Kindern“).

Auch in den USA wurden unter dem Einfluss der grossen liberalen Zentren der Mittelklasse (New York, Los Angeles, Chicago, Boston, Baltimore) zu jener Zeit liberalere Gesetze eingeführt, obwohl dort die Kirchen keineswegs an Einfluss verloren. Die Todesstrafe wurde in fast allen Staaten abgeschafft oder nicht mehr praktiziert, die Abtreibung mit Einschränhkungen erlaubt und das Verbot der Homosexualität aufgehoben.

Aber … und nun kommt das ABER:
Wir leben mitten in einer Epoche, in der all diese Fortschritte im Sinne der Aufklärung und des Humanismus wieder aufgehoben werden und sogar noch absurdere Gesetze geschaffen werden als es sie vor den Siebziger Jahren gab. Ein generelles „Roll-Back“ hat eingesetzt.

Beginnend mit der Wahl des ultrarechten Reagan in den USA Anfang der 80er-Jahre begannen die US-Administrationen, mehr und mehr Teile der freiheitlichen Gesetze aufzuheben und durch restiktive Regelungen nach dem Geschmack der christlich-religiösen Eiferer zu ersetzen.

In fast allen US-Staaten ist die Todesstrafe wieder eingeführt und wird praktiziert, die Regelungen, um Abtreibungen mit gesetzlichen Beschränkungen zu versehen sind Legion, wenn auch das entscheidende Urteil des Oberste Bundesgerichts, das die Abtreibung von Bestrafung ausnahm, noch nicht revidiert ist. Mehr als die Hälfte der US-Bundestaaten haben bereits Gesetze, die den freien und individuellen sexuellen Rechten zuwiderlaufen (siehe hierzu diese Artikel: hier, hier und hier. Die Bestrebungen, Homosexualität wieder strafbar zu machen, sind in vielen Staaten weit fortgeschritten.

Besonders tiefgreifend aber sind die absurden Regelungen, die extremistisch-christliche religiöse Hysteriker bezüglich der „Behandlung“ von Kindern bereits in weiten Teilen der USA durchgesetzt haben: Wo auch immer die natürliche Sexualität, die auch Kinder schon haben, aufscheint, oder wenn die intensive Neugier von Pubertierenden durchbricht, wird dies als Abartigkeit, als Geisteskrankheit, als Anzeichen von zukünftigen Kinderschändern und ähnlichem behandelt. Die Kinder und Jugendlichen werden ohne Recht auf ein Gerichtsverfahen eingesperrt und von manisch-religiösen „Psychiatern“ behandelt und zum Teil auch gefoltert.

Die Eltern weden durch den Druck der religiösen Gemeinden dazu gebracht, dies zuzulassen. Meistens handelt es sich um baptistische Sekten wie jene, der Bush angehört.

Konzentrierten sich all diese absurden Bestrebungen zunächst auf die Vereinigten Staaten, kommen sie nun mehr und mehr auch nach Europa.

Die ersten restriktiven Gesetze, die nach US-Vorbild im Sexualstrafrecht die Existenz von Jugendlichen abschaffen und alle unter 18 als Kinder definieren, sind bereits in europäischen Staaten verabschiedet. Damit wird in der Tendenz das „Kinderschänden“, das vorher klar auf Kinder (alle bis 14) bezogen war, auf die 15 bis 18-jährigen ausgeweitet, was offensichtlich zu katastrophalen Weiterungen führt. Ebenso wird die Definition von Kinder-Porno auf alles bis 18 ausgeweitet (und sogar noch auf solche, die „wie unter 18 aussehen“) und mit dem Begriff „aufreizend“ die persönliche Sicht des Betrachters wieder eingeführt, statt Kinderporno klar auf objektive Gegebenheiten zu beziehen. Im Einzelnen kann man die Neuerungen aus diesen beiden Teilen des Dossiers Verschärfung Sexualstrafrecht entnehmen: hier und hier.

Dies Alles wurde mit einer europäischen Rahmenrichtlinie in Gang gesetzt. Diese bezieht sich auf eine Resolution, die in einem UN-Gremium von der Dominanz der USA durchgesetzt wurde und allen Ländern empfiehlt, die absurden US-Regelungen auch einzführen.

Die EU-Bürokraten haben als gehorsames Schosshündchen der USA nicht gezögert, auf dieser Basis sofort eine Rahmenrichtlinie zu beschliessen. Die deutsche Bundesregierung bezieht sich nun hierauf und sagt, man sei verpflichtet, Rahmenrichtlinien umzusetzen. Noch in diesem Januar 2008 ist vorgesehen, das entsprecende Gesetz durch den Bundestag zu peitschen, obwohl eine irgendwie geartetet Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit über diese Fragen nicht stattgefunden hat und auch nicht angestossen wurde. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dies wird heimlich, still und leise gemacht.

Kurios in diesem Zusammenhang auch: Die EU hat überhaupt keine Recht auf Rahmenrichtlinien über die Sexualstrafrechts-Gesetze. Sie kann lediglich Regeln für die Bestrafung des organisierten Verbrechens aufstellen. Dies ist ja nun wohl nicht gegeben, wenn ein 17-jähriges Pärchen von sich gegenseitig Nackt-Fotos macht und diese in die Hände anderer fallen. Das würde nämlich als „Verbreitung von Kinderporno“ mit Gefängnis bestraft, wenn die Vorlage der Bundesregierung durchkommt.

Nun stellt sich aber die Frage, was steckt dahinter? Warum lässt man die christlichen Extremisten wüten und Gesetze in ihrem Sinne machen? Die Macher, die Mächtigen, die Herrschenden sind ja kühl kalkulierende Monster, die mit christlichen Attitüden, welcher Art auch immer, nichts am Hut haben.

Nachdem man es (noch) nicht geschafft hat, die Gesellschaften in den Ländern Europas mit der Terrorangst zu Angst-Gesellschaften zu machen, die jegliche Abschaffung von bürgerlichen Rechten akzeptieren, weil das doch „gegen de Terror hilft“, wie das weitgehend schon in den USA der Fall ist, versucht man es jetzt mit den „Kinderschändern“ und „Kinderporno-Ringen“.

Man wird dies zu einem der Hauptthemen der täglichen Nachrichten machen, hunderte von „Tätern“ und Verurteilten vorweisen und so die gesamte Gesellschaft zu der “Einsicht“ kommen lassen, sie lauern an jeder Ecke unseren Kindern auf. Dann wird man die letzten Reste von Demokratie und bügerlichen Rechten – so rechnet man – ohne Widerstand der Bevölkerung abschaffen können, denn es ist ja notwendig wegen der Terroristen und Kinderschänder.

Das Land geht unter in Angst und Gewalt, dann haben sie den richtigen Hintergrund für noch höhere Profite. Der Weg zur kapitalistischen Barbarei soll eröffnet werden.

Erster Teil: Verschärfung im Sexualstrafrecht – Was Experten zu den neuen Gesetzen sagen
Zweiter Teil: Verschärfung Sexualstrafrecht: Danach wird Deutschland nicht wiederzuerkennen sein