terror

Somalia: Al-Qaeda cells operating inside the country

onlineredaktion – The Somalian government has appealed for international assistance from the Arab world to combat al-Qaeda cells it claims are operating in the country. The interior minister, Muhammed Mahmoud Julid, says the government is unable to catch the terrorists and has asked members of the Arab League for financial and logistical help. „Leaders of the international al-Qaeda network are present in Somalia, „Julid said in an interview for the Arab website, al-Arabiya.

„Our secret services have found them and we are trying to arrest them.“ „These al-Qaeda leaders operate together with the young Mujahadeen movement and old leaders from the Islamic Court in Mogadishu fighting Ethiopian and Somali government troops. „But we are operating in really difficult conditions right now that stop us from catching these terrorists.“

The minister, who works from the temporary seat of government in Baidoa, called for help from Arab coun-tries. Without it, he warned that terrorism would threaten the region. „If we don’t get some help, we will never be able to win against terrorism and al-Qaeda will find a secure place in Somalia from where it can move and draw terrorists from around the world creating grave danger for the future of the whole region.“

According to informed sources quoted by al-Arabiya, the leaders of the young Mujahadeen are found in the village of Abalo inthe provinces of Bakool and Bay.

Among them there are Abu Muhsin al-Ansari, leader of the Mujahadeen and Mukhtar Ali Robow, former commander of the Islamic Court now leader of a coalition of armed opposition forces. Al-Ansari is believed to have attended al-Qaeda training camps in the 1990s and is now head of a Jihadi cell active in the Horn of Africa.

deutschland

Verfassungsschutz oder doch nur Inlandsgeheimdienst?

Michael Schulze von Glaßer – Schon seit einiger Zeit kämpft der Jugendverband der Partei „DIE LINKE“ – die linksjugend [’solid] – um eine Aufnahme in den Ring der Politischen Jugend – einem bundesweiten Förderkreis für politische Jugendorganisationen. Am 12. Dezember scheiterte der Aufnahmeversuch am Veto der Jungen Union – der Jugendorganisation der CDU.

Alle anderen Mitglieder des RPJ – die Jungen Liberalen (FDP), Jungsozialisten (SPD), Grüne Jugend (Grüne) und JungdemokratInnen/Junge Linke (parteiunabhängig) – stimmten dem Aufnahmeantrag der erst vor kurzem gegründeten linksjugend [’solid] zu. Durch das Veto der JU entgehen der linksjugend jährlich Fördergelder in Höhe von rund 100.000 Euro. Die Organisation will gegen die Entscheidung des RPJ – oder viel mehr der Jungen Union – klagen.

Die anderen Mitgliederorganisationen fürchten durch den Skandal, sogar um die weitere Existenz des RPJ. Indes begründet die Junge Union ihre furchtlose Ablehnung mit der Beobachtung der linksjugend [’solid] durch den Verfassungsschutz. Damit schafft sich die Union ihr Argument – das zumindest in bürgerlichen Kreisen akzeptiert wird – denn es darf nicht vergessen werden, dass der deutsch Innenminister Wolfgang Schäuble auch CDU-Mitglied ist. Er gibt mutmaßlich die Anweisung die linksjugend zu bespitzeln, was die Junge Union dann wiederum als Argument gegen den Aufnahmeantrag der Linken Jungendorganisation hervorbringt – irgendwie genial!

Der Vorfall führt zum generellen Streitpunkt über Beobachtungen durch den Verfassungsschutz – wer darf beobachtet werden? Wenn der Geheimdienst wirklich dazu da ist die Verfassung zu schützen, kommen schnell Zweifel an seinen Beobachtungen auf. Warum wird beispielsweise die Anti-Atom-Szene von dem Bundesamt überwacht, wo Atomkraft doch gar nicht in der Verfassung verankert ist? Die Argumentation der Geheimdienstler bei solchen Einwänden ist meist haarsträubend und hat vor Gerichten keinen Bestand – beinahe jährlich klagen sich einige Anti-Atom-Initiativen erfolgreich aus dem Verfassungsschutzbericht.

Die Organisationen seien gewalttätig und verstoßen gegen die freiheitlich-demokratisch Grundordnung lautet die Beobachtungsbegründung des Verfassungsschutzes meist – und ist eben nicht haltbar. Ist der Inlandsgeheimdienst doch nur ein Mittel der Repression politischer Machthaber gegen die Gegner? Es scheint so. Die gesamte LINKE Bundestagsfraktion und einige Abgeordnete im speziellen werden von dem Geheimdienst überwacht – obwohl sie legitim von der Bevölkerung gewählt wurde. Sind also 8,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler – eben die, die bei der Bundestagswahl 2005 DIE LINKE gewählt haben – verfassungsfeindlich? – immerhin 4.118.194 Menschen in Deutschland. Die Begründung für die Beobachtung der Linken ist haarsträubend: Sie arbeite beispielsweise mit verfassungsfeindlichen Organisationen wie der Deutschen Kommunistischen Partei zusammen.

Diese Argumentation ließe sich auch auf die Berliner SPD umschlagen, die ja gemeinsam mit der Berliner Linken die Landesregierung in der Hauptstadt stellt – somit arbeitet die SPD mit einer verfassungsfeindlichen Partei zusammen. In Cottbus schlossen sich im Jahr 2006 CDU und die damalige Linke.PDS (die vom Verfassungsschutz beobachtete Vorgängerpartei der Linken) zusammen, um einen gemeinsamen Bürgermeister zu stellen. Ist die Cottbusser CDU daher im Verfassungsschutzbericht aufgetaucht? – Nein!

Auch die Überwachung pazifistischer Gruppen, die sich eindeutig zum Gewaltverzicht bekennen, ist streitbar – haben die Verfassungsschützer etwa Angst, die Argumente der gewaltfreien Gruppen könnten die Menschen überzeugen? Stehen die Gruppen deswegen unter Beobachtung und werden von dem Bundesamt unterwandert?

Das Amt spricht von Sabotagen und Sachbeschädigungen, die von den Gruppen nicht zu „Gewalt“ zählen, da Gegenstände keinen Schmerz spüren können. Mit der Beobachtung dieser Gruppen wird der Kapitalismus als System für die Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben – das Kapital darf nicht zerstört werden. Das führt zu einem unerträglichen Vergleich: Die Staatsgewalt schützt zwar Wertgegenstände – verteidigt diese jedoch indem Sie Menschen Gewalt antut. Wer beispielsweise ein Auto anzündet, muss mit staatlicher Gewalt rechnen – nicht nur mit den rechtlichen Gewalten des Staatsapparats, sondern auch mit physischer Gewalt oder schlicht Schmerz. Ein absurdes Bild ergibt sich, indem leblose Gegenstände höher gestellt sind als schmerzempfindliche Wesen – dazu trägt auch der Verfassungsschutz bei.

Die Methoden des Geheimdienstes sind gerade in Zeiten zunehmender staatlicher Überwachung immer ausufernder. Nicht vergessen ist das gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD, das durch den Verfassungsschutz verhindert wurde – einmal abgesehen davon, ob ein Verbot der Partei sinnvoll wäre. Den Geheimdienst zu kontrollieren scheint schwer zu sein – agiert dieser doch oft in einer rechtlichen Grauzone ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Dies gilt jedoch nicht nur für den Verfassungsschutz, sondern auch für den Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst der zuletzt wegen dem Cicero-Skandal und dem Fall des ehemaligen Guantanamo Häftlings Kurnaz in die Schlagzeilen geriet. Festgehalten werden muss außerdem, dass der Verfassungsschutz nicht die Verfassung schützt, sondern ein gewöhnlicher Geheimdienst ist. Der Name der Institution ist ein Orwellscher-Begriff – würde das Bundesamt wirklich die Verfassung schützen, müsste es auch den deutschen Verteidigungsminister (noch so ein Orwellscher-Begriff) Franz Josef Jung bespitzeln, wo dieser doch ankündigte trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes mutmaßlich von Terroristen gekidnappte Zivilflugzeuge abschießen zu lassen. Dass der Inlandsgeheimdienst eben nicht die Verfassung schützt, zeigt sich besonders im Fall ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger:

Menschen ohne deutschen Pass werden noch immer gegen ihren Willen in ihr so genanntes Herkunftsland verschleppt, oft kommen sie auch ohne etwas verbrochen zu haben ins Gefängnis (so genannte Abschiebeknäste) – dies verstößt u.a. gegen Artikel 3 des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Der Verfassungsschutz ist ein schlichter Geheimdienst wie ihn die meisten Nationen haben – oft zur Stärkung ihrer Macht wie auch die Diskriminierung der parlamentarischen Opposition in Deutschland durch die Regierungspartei zeigt. Geheimdiensten ist nicht zu trauen.

Wann wird der Verfassungsschutz endlich anfangen die Verfassung zu schützen? Und – um auf den Anfang dieses Artikels zurück zu kommen – wann wird die CDU und ihre Kaderorganisation endlich demokratisch und fair mit anderen politischen Gruppierungen umgehen? Deutschland hat einen Weg der Hegemonie und Überwachung beschritten, der einmal in einem totalitären Staat enden könnte – falls dies nicht in den Köpfen längst schon geschehen ist.

spionage

Raw Story: The Permanent Republican Majority: Part III – Running Elections from the White House

Larisa Alexandrovna, Muriel Kane and Lindsay Beyerstein – „Part I of this series explored the long-term involvement of two men — GOP consultant Bill Canary and Alabama Attorney General William Pryor — in the events leading to the imprisonment last summer of former Alabama Democratic governor Don Siegelman.

That train of events began in 1998, when Canary managed Pryor’s campaign for re-election as Alabama attorney general. Immediately afterwards, Pryor began the investigation of Siegelman that eventually led to the newly-elected governor’s conviction on corruption charges in 2006.

In the 2002 race for Alabama governor, Bill Canary advised the campaign of Siegelman’s Republican opponent, Rep. Bob Riley. Pryor ensured Riley’s victory in that extremely close race when he declared that unsealing the ballots for a recount would be a crime.

The following April, Pryor was nominated by George W. Bush to serve as a federal judge on the Eleventh Circuit Court of Appeals. He was eventually installed by a recess appointment, against the objections of Senate Democrats.

Bill Canary, Karl Rove, and the 2002 Elections
Karl Rove is known to have worked with Bill Canary on numerous political races in Alabama, beginning in 1994 and including William Pryor’s campaign in 1998. Canary and Pryor both enjoyed a close political and social relationship with Rove — who went on to become a senior adviser to the president, before Bush’s „brain“ resigned earlier this year.

Two Republican lawyers who have asked to remain anonymous for fear of retaliation allege that Canary and Rove also worked together on the 2002 Alabama governor’s race. One of the lawyers is close to the Republican National Committee in Alabama.

By 2002, George W. Bush was president and Karl Rove was working in the White House as his special assistant with the highest level of security clearances. Rove, however, did not lose his security clearances, even after he was identified as one of the sources in the CIA leak case, in which the cover of covert CIA officer, Valerie Plame Wilson was exposed to journalists in 2003 as an apparent act of reprisal against her husband Joseph Wilson.

Rove could not be reached for comment for this article. A call placed to the White House for forwarding information was answered but not returned.

Windom, after being told about the article and the name of this publication, said, „I’m not interested, thanks.”

According to the Alabama RNC source, Rove met regularly with operatives for the Riley campaign. The source’s allegations are confirmed in part by campaign disclosure forms, which show that Windom paid Canary as a consultant between 1999 and early 2001 and later received large contributions from Canary’s business partner, a pattern that is duplicated with Riley and Canary.

According to public records, Windom paid Canary’s firm $38,022 for consulting and polling between 1999 and 2001. At the same time, PACs associated with Canary’s business partner, Patrick McWhorter, donated heavily to Windom’s campaign, contributing $149,000 in 2001 and another $75,000 in 2002.

After Windom lost the primary, PACs associated with McWhorter and Canary switched their donations to Bob Riley, giving him $85,000 in the days immediately preceding the November election. After the election victory, Windom emerged immediately as a close confidant of Riley’s, advising him on the appointment of a new Insurance Commissioner, Walter A. Bell, and other matters. Canary also emerged as a key Riley advisor.

Public records also show that at the same time Canary was consulting for Bob Riley’s campaign, his lobbying group, the Business Council for Alabama, donated $678,000 to the campaign of his client. This was the third largest donation the campaign received, exceeded only by those from the Republican National State Elections Committee, for $2,475,000, and from Bob Riley himself, who contributed $1,070,000 to his own campaign.

Rove on the Corner

Rove’s meetings with Riley campaign operatives are said to have taken place on street corners in Washington at prearranged times. „Riley’s people went up to DC and had a couple of meetings with [Rove],“ one of the Republican attorneys stated. In addition, Rove and his wife purchased a property in Rosemary Beach, Florida in November of 2002, about 2-1/2 hour drive from Alabama’s capital – Montgomery, a little over an hour’s drive from Mobile, and less than an hour by jet.
„He would never discuss anything on the phone. He would tell you to meet him at some corner and then you get there and sure enough he is standing in the middle of the intersection waving at you.“

Riley did not return calls seeking comment.
These allegations are similar to those made by consultant Marc Schwartz in The Architect: Karl Rove and the Master Plan for Absolute Power by James Moore and Wayne Slater, describing a meeting that took place in March of 2002:

„I gotta meet Rove,“ Jack Abramoff told Schwartz one afternoon as they talked in the backseat of the lobbyist’s car. Abramoff’s driver, Joseph, was working his way through the crowded streets of Washington. The lobbyist gave Joseph a location for a rendezvous, and he set a course in the direction of the White House.

„Really?“ Schwartz asked. „We’re going to the White House?“

„No. No. We don’t do that,“ Abramoff answered.

„Why not?“ Schwartz joked. „I’m sure George would want to see me.“

…He explained to Schwartz why they were not going to see Karl Rove at the White House.

„They’ve got movement logs over there and everything, and we like to keep things kind of quiet. So just watch. You’ll really get a kick out of it.“

A few minutes later, Abramoff pointed through the front windshield at an approaching street corner and turned to smile at Schwartz.

„You recognize him?“ the lobbyist asked his client.

„Son of a bitch,“ Schwartz muttered. „He’s just out in the middle of the street.“

„Uh-huh.“

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Larisa Alexandrovna is managing editor of investigative news for Raw Story and regularly reports on intelligence and national security stories.
Muriel Kane is Raw Story’s research director and part of the RSI team.
Lindsay Beyerstein is a national correspondent for Raw Story and part of the RSI team.

deutschland

Polizei – braun durchwirkt?

Karl Weiss – Die bayerische Polizei und das Innenministerium des Freistaates erklärten nun öffentlich, sie würden auch weiterhin illegale Veröffentlichungen von Faschisten im Internet nicht etwa verfolgen (wo kämen wir denn da hin), sondern für die eigenen Ermittlungen nutzen. Angeblich lege die Strafprozessordnung fest, illegale Veröffentlichungen müssten genutzt werden.

Man sieht direkt vor sich den Polizisten, der einem Repräsentanten der braunen Brut lächelnd zuzwinkert: „Ihr stellt alle Fotos von Linken ins Internet und wir benutzen sie dann, um gegen die „Staatsfeinde“ zu ermitteln. Hahaha!“

Die Tatsache, dass alle Menschen guten Willens die Faschisten für Staatsfeinde halten und jegliche Unterstützung von ihnen sicherlich ablehnen würden, schert die bayerische Polizei einen feuchten Kehricht. Für sie ist das Gekuschel mit Braunen völlig normal, während man weiss, wie in der Weimarer Republik: „Der Feind steht links!“

Das Polizeipräsidium Nürnberg erklärte auf Anfrage, es sei „gängige Praxis“, die Fotos von Linken, die auf der faschistischen Website ‚anti-antifa.net’ veröffentlicht würden, bei Ermittlungen zu verwenden.

In einem vorliegenden Fall hatte eine ältere Frau auf einer linken Demonstration ostensiv und provokativ die Teilnehmer ununterbrochen fotografiert. Sie wurde aus der Demonstration gedrängt und man versuchte, des Films (Chips) habhaft zu werden.

Die Frau zeigte daraufhin die Personen an, die sie bedrängt hatten – wegen Nötigung. Anstatt nun den eventuellen Zusammenhang der Frau mit illegalen Veröffentlichungen von Fotos von Privatpersonen zu überprüfen, hatten Staatsanwaltschaft und Polizei nichts besseres zu tun, als der Frau die Fotos von Linken vorzulegen, die von der illegalen Website stammen und sie so zwei Personen identifizieren zu lassen, die dabei gewesen sein sollen.

Zwar war der Richter nicht Teil der braunen Nürnberger Soße und sprach die beiden Linken frei, aber Polizei und Innenministerium lassen sich davon nicht irritieren.

Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen die leicht zu identifizierenden Verantwortlichen für die illegale Website. Zynisch erklärt die Polziei, wenn sich jemand von der Website irritiert fühle, könne er ja zivilrechtlich vorgehen. Man hört sie direkt brüllen vor Lachen in ihren Amtsstuben, wenn die Tür geschlossen ist: „Na, denen haben wir’s aber gegeben, hahahaha, zivilrechtlich, hahaha.“

Die Veröffentlichung von Fotos von Privatpersonen ohne deren Einverständnis ist illegal. Nur Personen der Zeitgeschichte dürfen abgebildet werden und Ereignisse der Zeitgeschichte, auch wenn auf dem Bild als Nebensache Personen zu sehen sind.

Die Polizei ist aber so mit der Verfolgung von Linken beschäftigt, da bleibt einfach keine Zeit für illegale Websites.

All dies wird ganz hochoffiziell vom bayerischen Innenminister gedeckt. Ja, wenn ein Beckstein Ministerpräsident ist, was will man dann erwarten? Haben die in Brandenburg etwa den braungestreiften Schönbohm zum Ministerpräsidenten gemacht?

Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Schuster sprach von einer „Riesensauerei“. Dass die bayerischen Behörden auf illegale Hilfsmittel von Neonazis zurückgreifen, sei skandalös. Interessant, wenn die SPD in der Opposition ist. Der gleiche Abgeordnete hält es aber offensichtlich nicht für skandalös, dass das BKA unter Verantwortung einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, Stasi–Opfer erneut unter Benutzung von Stasi-Akten verfolgt (siehe dieser Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4463983/). Niemand hat das Wort Sauerei von ihm zu diesem Fall gehört.

afrika

Südafrika – Neuwahlen wahrscheinlich

Dr. Alexander von Paleske – Nach der Wahl von Jacob Zuma zum ANC-Präsidenten mit einem komfortablen Stimmenvorsprung (2329 für Zuma, 1505 für Mbeki) kann damit gerechnet werden, dass die Forderung nach Neuwahlen erhoben wird, weil Mbeki keine ausreichende Basis in der Regierungspartei ANC mehr hat. Seine reguläre Amtszeit dauert noch rund 18 Monate. Vorgezogene Neuwahlen setzen ein Misstrauensvotum im südafrikanischen Parlament gegen ihn voraus.

Mit einem freiwilligen Rücktritt Mbekis ist weniger zu rechnen. Mbeki ist der felsenfesten Überzeugung, dass nur er der richtige Mann für Südafrika ist, das Resultat seiner intellektuellen Arroganz.

Er könnte verrucht sein das Strafverfahren wegen Korruption, das über Jacob Zuma schwebt, zu beschleunigen, um ihn als zukünftigen südafrikanischen Staatspräsidenten kalt abzuservieren; dies würde ihm aber als persönliche Rache ausgelegt.

Mbeki am Ende
Mbeki ist politisch am Ende, dazu hat er ganz wesentlich selbst beigetragen, durch seine Wahnideen in Sachen HIV/AIDS, den unkontrollierbaren Anstieg der Kriminalität, insbesondere der Gewaltkriminalität, die er als von „Weißen aufgebauscht“ bezeichnet hatte, seine fehlende Empathie, sein kalter Intellekt, seine ständige Paranoia mit angeblichen Verschwörungen gegen ihn, das Desaster seiner Vermittlungsbemühungen in Zimbabwe und schließlich sein latenter schwarzer Rassismus.

Zuma kein idealer Kandidat
Es hätte wahrlich bessere Kandidaten als Jacob Zuma gegeben, zum Beispiel Tokyo Sexwale oder Cyril Ramaphosa. Aber da ein gemeinsamer Kompromisskandidat von Zuma abgelehnt wurde, und Mbeki nicht bereit war auf seine Kandidatur zu verzichten, hätten mehrere Kandidaten letztlich zur Aufspaltung der Stimmen der Mbeki-Gegner geführt, mit der Folge, dass keiner gegen Mbeki hätte gewinnen können. Dies war wohl auch Mbekis Hoffnung noch bis vor kurzem gewesen, als Tokyo Sexwale noch im Rennen war.

Keine grundlegenden Änderungen
Es hängt nun alles davon ab, wen Zuma nach vorgezogenen Neuwahlen in sein Kabinett holt. Gegenüber Zimbabwes Diktator Mugabe wird Zuma allerdings eine harte Gangart einschlagen, insofern kommt für die gequälte Bevölkerung dieses einstmals reichen Landes die Wahl Zumas wie ein Weihnachtsgeschenk.

Südafrika: Mbeki gegen Zuma – ANC vor der Zerreissprobe
Südafrika: Thabo Mbeki auf dem Kriegspfad
Südafrika: Tokyo Sexwale kandidiert
Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Machtkampf am Kap
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers

terror

Innenansichten eines CIA-Folterkerkers

World Content News – Guantánamo ist nur die Spitze eines Eisbergs: US-amerikanische Geheimdienste verschleppten mehrere hundert Menschen in geheime Haftzentren auf der ganzen Welt, misshandelten und folterten sie. Dabei bedienten sie sich auch der Unterstützung anderer Länder.

Erstmals liegt nun ein umfassendes Protokoll über die Zustände in einem der geheimen Gefängnisse der CIA vor. Der Jemenite Mohamed Bashmilah beschreibt detailliert anhand von Skizzen die Örtlichkeiten in einem afghanischen Geheimknast, berichtet über die 19 Monate andauernde Brutalität und die psychische Folter, die er dort erdulden musste. WCN hat seine Schilderungen, die jetzt auch gerichtlich aktenkundig sind und vor kurzem im renommierten Magazin Salon.com erschienen, übersetzt.

Inside the CIA’s notorious „black sites“

Von Mark Benjamin (14.12.07)

Der US-Geheimdienst CIA hielt Mohamed Farag Ahmad Bashmilah in mehreren verschiedenen Zellen, als er in dem Netzwerk geheimer Gefängnisse eingekerkert wurde, die auch als „Black Sites“ bekanntgeworden sind. Die kleinen Zellen waren alle ähnlich gebaut, vielleicht 7 Fuß breit und 10 Fuß lang. Manchmal musste er sich nackt ausziehen und manchmal war er wochenlang mit Handschellen gefesselt. In einer Zelle wurde sein Fuß an einen Bolzen im Boden angekettet. Es gab eine kleine Toilette. In einer anderen Zelle war nur ein Eimer für die Notdurft vorhanden. Videokameras zeichneten jede Bewegung von ihm auf. Die Lichter blieben immer an, für ihn gab es weder Tag noch Nacht. Ein Lautsprecher peinigte ihn ununterbrochen mit elektronischen Geräuschen, manchmal war es auch Rap-Musik, 24 Stunden pro Tag.


Grundriss von Bashmilah’s erster Zelle in Afghanistan

Die Wächter trugen schwarze Masken und schwarze Kleidung. Sie sagten kein Wort, als sie Bashmilah aus seiner Zelle zum Verhör herauszogen — eine seiner wenigen Interaktionen mit anderen Menschen während seiner 19 Monate andauernden Gefangenschaft. Niemand sagte ihm, wo er war, oder wann er je frei kommen würde.

Es reichte aus, um jeden verrückt zu machen. Bashmilah versuchte darauf hin, sich seine Handgelenke mit einem kleinen Stück Metall aufzuritzen und schmierte mit seinem Blut die Worte „Ich bin unschuldig“ an die Wand seiner Zelle. Aber die CIA nähte ihm seine Wunden wieder zu.

Daraufhin verweigerte Bashmilah die Nahrung. Nachdem er bis auf 45 Kg abgemagert war, wurde er in ein Verhörzimmer geschleppt, wo sie einen Tubus in seine Nase und in seinen Magen rammten. Flüssigkeit wurde in ihn gepumpt. Die CIA wollte ihn nicht sterben lassen.


Grundriss des Verhörraums, auch als Zelle genutzt

Zuweilen, als sich Bashmilah’s Seelenzustand gefährlich zu verschlechtern drohte, ergriff die CIA andere Maßnahmen: Sie versuchten psychisch auf ihn einzuwirken. Bashmilah glaubt, dass die Verhörspezialisten als Psychologen oder Psychiater ausgebildet wurden. „Sie bemühten sich mich wieder aufzurichten und mich zu beruhigen“, sagte Bashmilah in einem von einem Dolmetscher übersetzten Telefoninterview aus dem Jemen. „Ich sollte aus mir herausgehen und mir erlauben, zu weinen und durch zu atmen.“

Im Juni dieses Jahres berichtete Salon über die Hinzuziehung von Psychologen, die die Verhöre der Terrorverdächtigen unterstützen sollten. Aber die Rolle sowie das Ausmaß der professionellen Seelenbearbeiter, die in den Black Sites der CIA fungierten, ist in dieser gruseligen kafkaesken Geschichte von den geheimen Überseegefängnissen des Geheimdienstes noch weitgehend unerforscht.

Bisher ist nur wenig über die Umstände von Bashmilah’s Einkerkerung öffentlich bekannt. Seine ausführlichen Beschreibungen in einem Interview mit Salon sowie kürzlich veröffentlichte Gerichtsakten geben erstmalig einen tiefen Einblick in die Haftbedingungen eines Gefangenen in einem geheimen CIA-Gefängnis. Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte haben seinen Fall sorgfältig zusammen getragen und zogen Bashmilah’s Beschreibungen von seinen Zellen und seinen Häschern heran, sowie Dokumente der jordanischen und der jemenitischen Regierung und dem UN-Büro des Oberkommissars für Menschenrechte, um seine Aussagen zu verifizieren. Auch Flugaufzeichnungen, die die Bewegungen der CIA-Flugzeuge auflisten, bestätigen Bashmilah’s Aussagen und verfolgen seinen Pfad während seiner Gefangenschaft vom Nahen Osten nach Afghanistan und wieder zurück.

Bashmilah’s Geschichte scheint auch klar aufzuzeigen, dass er unschuldig ist. Nach 19 Monaten Inhaftierung und Peinigung ließ die CIA ihn wieder frei, genau so, wie er inhaftiert worden war – nämlich ohne jegliche Erklärung. Ihm wurde kein Prozess gemacht. Man gestattete ihm keinen Anwalt. Er sah keinen Richter. Er wurde einfach freigelassen, als gebrochener Mensch.

„Dieser Fall zeigt die tatsächliche Auswirkung des CIA-Rendition-Programmes auf den Menschen und wie Menschenleben dadurch ruiniert werden“, sagte Margaret Satterthwaite, die Rechtsanwältin Bashmilah’s und Professorin an der New York University School of Law. „Es geht um psychologische Folter und um die Erfahrung des spurlosen Verschwundenseins.“

Bashmilah, im Alter von 39 Jahren jetzt physisch ein freier Mann, leidet noch immer an den psychischen Folgen von anhaltender Haft und Missbrauch. Er ist wegen der Schäden die ihm von der U.S.-Regierung angetan wurden, in ärztlicher Behandlung. Am Freitag übergab Bashmilah seine Erklärungen an ein U.S.-Bezirksgericht, die in einen Zivilprozess einfließen werden, der von ACLU gegen Jeppesen Dataplan Inc angestrengt wird. Diese Firma ist eine Tochtergesellschaft von Boeing, die beschuldigt wird, geheime CIA-Entführungsflüge organisiert zu haben.

Bashmilah sagte im Telefoninterview, dass die psychologische Peinigung in einem CIA -Gefängnis dadurch verschlimmert wird, dass Häftlinge absichtlich und unergründlich im Unklaren gehalten werden. Als er herausfand, dass er sich in den Händen von Amerikanern befand, wusste Bashmilah nicht warum er festgehalten wurde, noch wo er war, und ob er je wieder seine Familie sehen würde. Er sagte: „Jedes Mal wenn ich mir vorstelle, dass es vielleicht andere gibt, die jetzt immer noch dort sind wo ich litt, falle ich jedesmal aufs Neue – wie jene unschuldigen Leute – in ein tiefes Loch.“


Grundriss eines Gebäudekomplexes in der Black Site von Afghanistan

Es mag vielleicht bizarr für den Geheimdienst anmuten, für die Seelsorge eines Häftlings zu sorgen, während er geistig gleichzeitig zerbrochen wird, eine Art humanitärer Aspekt zu einem Programm, das auf der anderen Seite den systematischen psychologischen Missbrauch ausbeutet. Doch es ist durchaus möglich, dass diese Psychologen dazu dienen, die Häftlinge absichtlich aus ihrer emotionalen Finsternis zurückzuholen, da sie angesichts ihres überreizten Zustandes für weitere Verhöre unbrauchbar würden. „Nach meinem Verständnis ist der Anwesenheits-Zweck von Psychiatern, dass, wenn sich der Häftling besser fühlt, er dann eher bereit wäre, seinen Vernehmern mehr zu erzählen“, sagte Bashmilah.

Realistisch betrachtet, könnten Psychiater in solch einer Situation wenig dazu beitragen, die tieferen Leiden der Häftlinge auszuloten. „Sie hatten tatsächlich keine Kompetenz, diese Fragen zu anzusprechen“, sagte Bashmilah über seine seelischen Schmerzen. Er sagte, dass die Ärzte ihm auftrugen, „auf den Tag zu hoffen, an dem Sie Ihre Unschuld beweisen werden, bzw. dass Sie eines Tages zu Ihrer Familie zurückkommen werden.“ Die Psychiater gaben ihm Medikamente, vermutlich Beruhigungsmittel. Sie analysierten seine Träume. Aber da war auch nicht sehr viel, was sie sonst für ihn tun konnten. „Sie gaben mir auch einen Rubik ’s Cube, mit dem ich die Zeit totschlagen konnte und diverse Puzzlespiele“, erinnert sich Bashmilah.

Für ihn begann der Albtraum im Herbst 2003. Bashmilah war von Indonesien, wo er mit seiner Frau lebte und ein Bekleidungsgeschäft unterhielt, nach Jordanien gereist um Bashmilah’s Mutter zu besuchen, die sich dort vorübergehend aufhielt. Die Familie hoffte, einen herzchirurgischen Eingriff für Bashmilah’s Mutter in einem Krankenhaus in Amman arrangieren zu können. Bevor er Indonesien verließ, hatte Bashmilah seinen Pass verloren und bekam dort Ersatzpapiere ausgestellt. Nach seiner Ankunft in Jordanien wurde er wegen eines fehlenden Stempels in seinem Pass befragt. Er machte sich zusätzlich verdächtig, als er zugab, dass er im Jahr 2000 Afghanistan besucht hatte. An diesem Tag, es war der 21. Oktober 2003, wurde Bashmilah von den jordanischen Behörden in Haft genommen. Seitdem wurde er nicht wieder gesehen, bis er am 5. Mai 2005 im Jemen aus einem CIA-Flugzeug stieg.

Bashmilah’s offenkundige Unschuld war den Beamten des jordanischen Geheimdienstes ziemlich egal. Nach seiner Verhaftung wurde er brutal geschlagen und mit Fragen zu Al-Qaida bombardiert. Er wurde gezwungen, in einem Hof herum zu joggen bis er zusammenbrach. Offiziere hingen ihn mit gefesselten Händen mit dem Kopf nach unten an einem Ledergurt auf. Er bekam Schläge auf seine Fußsohlen und in die Seite. Sie drohten, ihn mit Drähten durch einen Stromschlag zu töten. Sie erzählten ihm, sie würden seine Frau und seine Mutter vergewaltigen.

Es war zu viel für ihn. Bashmilah unterzeichnete ein mehrseitiges Geständnis, war dabei so desorientiert und eingeschüchtert, dass er vorher nicht einmal mehr durchlas, was er da unterschrieb. „Ich wusste, dass es Dinge beinhaltete, die ich nicht sagte“, schrieb er in seiner Erklärung an das Gericht, die letzten Freitag dort einging. „Ich war bereit, hunderte Blätter zu unterschreiben, wenn sie nur das Verhör beenden würden.“

„Wann immer ich eine Fliege in meiner Zelle sah, war ich mit Freude erfüllt“

Bashmilah wurde in den frühen Morgenstunden des 26. Oktober 2003 an die CIA übergeben. Jordanische Beamte übergaben ihn an einen „groß gewachsenen, korpulenten weißen Mann mit schütterem Haar, der Zivilkleidung und eine dunkle Sonnenbrille mit kleinen runden Linsen“ trug, schrieb er in seiner Erklärung. Er hatte keine Ahnung, wer seine neuen Häscher waren, oder dass für ihn nun in der Obhut der U.S.-Regierung eine 19 Monate andauernde Hölle beginnen sollte. Und obwohl er in seiner U.S.-Gefangenschaft selten physisch geschlagen wurde, beschreibt er, dass das Gefängnisregime darauf ausgerichtet war, jemandem absichtlich extreme psychische Qual zuzufügen.

Ich fragte Bashmilah, was schlimmer war: die physischen Schläge der Jordanier oder der psychologische Missbrauch, wie ihn die CIA betrieb. „Ich sehe es so, dass diese psychologische Folter, die ich ertrug, schlimmer war als die physische Folter“, antwortete er. Er nannte seine Gefangenschaft bei der CIA „ähnlich, als ob man in einem Grab liegen würde.“

„Wann immer ich eine Fliege in meiner Zelle sah, war ich mit Freude erfüllt“, sagte er. „Wenngleich ich mir auch wünschte, sie möge unter den Türspalt hindurch krabbeln, um nicht länger eingesperrt zu sein.“

Nach einer kurzen Autofahrt zu einem Flughafengebäude wurde Bashmilah’s Kleidung von schwarz gekleideten maskierten Wächtern heruntergerissen, die chirurgische Handschuhe trugen. Er wurde geschlagen. Ein Wächter steckte seinen Finger in Bashmilah’s Anus. Er wurde in eine Windel, ein blaues Hemd und in eine kurze Hose gesteckt. Mit verbundenen Augen und Ohrenschützer tragend, wurde er dann angekettet. Man streifte ihm eine Kapuze über und gurtete ihn auf einer Bahre in einem Flugzeug fest.

Flug-Aufzeichnungen beweisen, dass Bashmilah nach Kabul geflogen wurde. (Sie zeigen auch, dass das Flugzeug [N379P] ursprünglich aus Washington kam, mit Zwischenlandungen in Prag und Bukarest.) Nach der Landung wurde er gezwungen, sich 15 Minuten lang auf den Boden eines holpernden Jeeps hinzulegen, anschließend wurde er in ein Gebäude hineingeführt. Die Augenbinde wurde entfernt, und Bashmilah wurde von einem amerikanischen Arzt untersucht.

Er wurde dann in einer fensterlosen, eisig-kalten Zelle, ungefähr 6.5 Fuß und 10 Fuß (= ca. 2m x 3m) untergebracht. Es gab eine Schaumstoffmatratze, eine Decke und einen Eimer für die Toilette, der einmal pro Tag geleert wurde. Eine nackte Glühbirne blieb ständig an. Oberhalb einer massiven Metalltür war eine Videokamera montiert. Im ersten Monat wurde seine Zelle mit lautem Rap und arabischer Musik beschallt, 24 Stunden pro Tag, durch ein Loch gegenüber der Tür. Seine Beinketten waren an der Mauer befestigt. Die Wachen ließen ihn nicht schlafen und zwangen Bashmilah, jede halbe Stunde seine Hand zu heben, um zu beweisen, dass er immer noch wach war.

Die Zellen waren aneinander gereiht und jeweils mit Zwischenräumen versehen. Hoch oben über den niedrigen Zellendecke schien eine weitere Decke vorhanden zu sein, es hatte den Anschein als ob das Gefängnis sich in einem Flugzeughangar befände.


Ausgestaltung des Verhörraums in diesem Gefängnistrakt

Nach drei Monaten wurde die Situation unerträglich. Bashmilah bemühte sich erfolglos, sich mit seiner Decke zu erhängen und schlitzte seine Pulsadern auf. Er schlug seinen Kopf mit voller Wucht gegen die Mauer, in der Hoffnung dadurch das Bewusstsein zu verlieren, Während seiner Haft in Kabul wurde er in drei verschiedenen, aber ähnlichen Zellen gehalten. In einem Fall wurde die ihm gegenüber liegende Zelle für Verhöre benutzt. „Während ich selbst nicht in der Folter und im Verhörzimmer geschlagen wurde, musste ich mir bald die Schreie der Häftlinge anhören, die dort gefoltert wurden“, schrieb er.

Auch wenn er nicht geschlagen wurde, wurde Bashmilah doch häufig verhört. „Während der ganzen Periode meiner Haft wurde ich in einsamer Beengtheit gehalten und sah niemanden anders als meine Wachen, Vernehmer und anderes Gefängnispersonal“, schrieb er in seiner Erklärung. Einer der Verhörenden beschuldigte ihn, Briefe an einen Kontakt in England schicken zu wollen, obwohl Bashmilah beteuerte, er kenne niemanden in diesem Land. Bei anderen Gelegenheiten wurden ihm Bilder von Personen gezeigt, von denen er sagt, dass er sie nicht kannte.

„Dies ist eine Form der Folter“, sagte er mir. „Besonders, wenn die davon betroffene Person nichts gemacht hat.“

In seiner Erklärung stellte Bashmilah klar, dass die meisten Gefängnisbeamten Englisch mit einem amerikanischen Akzent sprachen. „Die Vernehmer bezogen sich auch häufig auf Berichte, die aus Washington kamen“, schrieb er.

Nach sechs Monaten wurde er abgeholt, ohne jegliche Warnung oder einer Erklärung. Am oder um den 24. April 2004 herum wurde Bashmilah aus seiner Zelle gezogen und in ein Verhörzimmer gesetzt, in dem er nackt ausgezogen wurde. Ein amerikanischer Arzt mit einer verkrüppelten Hand untersuchte ihn und notierte auffällige Punkte auf einem Diagramm des menschlichen Körpers. Schwarz maskierte Wachen steckten ihn wieder in eine Windel, Baumwollhosen und Hemd. Ihm wurde die Augen verbunden, er wurde angekettet, mit einer Kapuze versehen, man zwang ihn, Kopfhörer zu tragen und stapelte ihn liegend in einem Jeep mit anderen Häftlingen. Dann erinnert er sich daran, wie er Stufen zu einem wartenden Flugzeug hinaufstieg, für einen Flug, der mehrere Stunden dauern sollte, gefolgt wiederum von mehreren Stunden, wo er gezwungen wird, auf dem Boden eines Hubschraubers zu kauern.

Nach der Landung wurde er für eine kurze Fahrt in ein Fahrzeug gesteckt. Danach waren es nur noch wenige Schritte in ein anderes geheimes Gefängnis, dessen Lage noch unbekannt ist.

Er wurde in ein Zimmer befohlen und wurde wieder nackt ausgezogen. Fotos wurden von allen Seiten seines Körpers gemacht. Er war von ungefähr 15 Leuten umgeben. „Bis auf die Person, die Fotos von ihm machte, waren alle anderen mit schwarzen Masken verkleidet, von der Art, die Räuber tragen, um ihre Gesichter zu verstecken“, schrieb Bashmilah in der Erklärung.

Er wurde erneut von einem Arzt untersucht, der Notizen auf das Diagramm des menschlichen Körpers machte. (Es waren die gleichen Vordrucke wie ihn Afghanistan. Bashmilah sah, dass man sogar seine Impfnarbe auf dem Diagramm markierte.) Der Arzt sah sich seine Augen, Ohren, Nase und Rachen an.

Schließlich wurde er wurde dann in eine kalte Zelle geworfen, verlassen, nackt.

Es war eine andere winzige Zelle, neu oder frisch renoviert mit einem unbenutzten Stahlspülbecken und einer Toilette. Bis er seine Kleidung erhielt, die mehrere Tage später ankam, musste sich Bashmilah in eine Decke hüllen. In dieser Zelle gab es zwei Videokameras, eine beobachtete ihn von der Tür aus, die andere war in eine Wand eingelassen. Über der Tür hing auch ein Lautsprecher. Ein „weißes Geräusch“, ähnlich wie ein atmosphärisches Rauschen, erfüllte den Raum – Tag und Nacht. Er verbrachte den ersten Monat in Handschellen. In dieser Zelle wurde sein Fußgelenk an einer 110-gliedrigen Kette gefesselt, die an einem Bolzen auf dem Boden befestigt war.

Die Tür hatte eine kleine Öffnung in der Nähe des Bodens, durch die das Essen erscheinen würde: gebratener Reis, in Scheiben geschnittenes Fleisch und Brot, Käse-Dreiecke, Bratkartoffeln, Tomatenscheiben und Oliven, serviert auf einem Plastikteller.

Die Wärter trugen schwarze Hosen mit Taschen, langärmelige schwarze Hemden, Gummihandschuhe oder schwarze Handschuhe und Masken, die den Kopf und den Hals bedeckten. Die Masken wiesen in Höhe der Augen gelbes getöntes Plastik auf. „Ich hörte nie die Wachen mit einander sprechen, und sie sprachen nie mit mir“, schrieb Bashmilah in seiner Erklärung.

Die Anzahl der Verhöre erhöhte sich. Bashmilah erinnert sich an eine Präsentation auf einem Laptop über einen islamischen Gelehrten. Der Vernehmer wollte wissen, ob Bashmilah den Mann kannte, aber woher auch. Es war in dieser Einrichtung, in der sich Bashmilah die Pulsadern aufschlitzte und seinen Hungerstreik begann, um dann durch eine Kanüle zwangsernährt zu werden, die man durch seine Nase zwang.

Irgendwann im September 2004 schien der CIA ein Licht aufzugehen, dass Bashmilah nichts mit Al-Kaida zu tun hatte, als er wiederum in eine andere, ähnlich aussehende Zelle verlagert wurde. Aber das „weiße Geräusch“ war nun verschwunden. Er bekam zwar weiterhin Fußfesseln, diese wurden aber nicht mehr mit einer Kette an den Boden geschraubt. Ihm wurde erlaubt, sich einmal pro Woche zu duschen. Er wurde nicht mehr verhört und wurde meistens in Ruhe gelassen.

Bashmilah bekam eine Liste mit Büchern, die er lesen durfte. Ungefähr einen Monat vor seiner Freilassung wurde ihm für 15 Minuten pro Woche der Zugang zu einem Sportraum gewährt. Und er hatte Kontakt zu Psychologen. „Die Psychiater baten mich, darüber zu reden, warum ich so verzweifelt war, interpretierten meine Träume, fragten mich, wie ich schlief, ob ich Appetit hatte, und boten Medikamente wie z.B. Beruhigungsmittel an.“

Am 5. Mai 2005 wurden Bashmilah Handschellen angelegt, er wurde mit einer Kapuze versehen und in den Jemen geflogen. Dokumente der jemenitischen Regierung bestätigen, dass der Flug sechs oder sieben Stunden dauerte, und dass er aus der Kontrolle der U.S.-Regierung übernommen wurde. Er musste erfahren, dass inzwischen im Herbst 2004 sein Vater gestorben war, ohne Gewissheit zu haben, wohin sein Sohn verschwand und ob er überhaupt noch am Leben war.

Am Ende meines Interviews mit Bashmilah fragte ich ihn, ob es noch etwas Besonderes gab, von dem er möchte, dass alle Leute es wissen sollen. „Ich möchte der amerikanischen Bevölkerung mitteilen, dass der Islam anderen Nationen nicht feindlich gesonnen ist“, sagte er. „Die amerikanische Bevölkerung sollte ein Mitspracherecht darüber haben, ob verantwortliche Personen, die unschuldigen Leuten Schmerzen zugefügt haben, dafür haftbar zu machen sind“, fügte er hinzu. „Und wenn es ein Verbrechen gegen das amerikanische Volk gegeben hat, sollte es nicht durch ein weiteres Verbrechen wettgemacht werden.“

Dieser Text wurde mit der Intention einer möglichst wortgetreuen Übernahme aus dem Amerikanischen übersetzt.

Originalquelle: Inside the CIA’s notorious „black sites“ (salon.com, 14.12.2007)

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