onlineredaktion – In den Straßen Hamburgs tobt der Wahlkampf. Parteien stellen ihre Plakate auf, die prompt von Gegnern der einen oder anderen Partei bekritzelt werden. Besonders beliebt dabei ist das Augenauskratzen auf den Porträts der abgebildeten Kandidaten, aber auch das Übermalen der Gesichter mit einem Hitlerbart zählt zu den mittlerweile traditionellen Ausdrucksformen des Hasses. Damit ihren Kandidaten bzw. ihren Wahlplakaten dies nicht passiert, hängte die DVU bei der letzten Landtagswahl in Bremerhaven die Plakate ganz hoch auf und damit unerreichbar für flinke Schmierer.

Kusch vorne, Naumann hinten – aber nur als Plakat. Gefunden am Winterhuder Weg in Hamburg.

In Hamburg aber scheint diese Taktik des Höherhängens noch nicht verbreitet zu sein. Und so wurden die kürzlich in Hamburg auf den Gehwegen aufgestellten Plakate von Roger Kuschs Partei HeimatHamburg von bislang unbekannten „Künstlern“ verändert. Den Passanten störts nicht, kaum einer registriert die Malerei.

Doch was ins Auge sticht, ist ein roter Aufkleber, der jetzt auf den Plakaten von „Kusch, RECHTE MITTE HeimatHamburg“ klebt: „Zweiter Bürgermeister“.

Roger Kusch war von 2000 bis 2006 Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg und wurde vom Ersten Bürgermeister, Ole von Beust, am 27. März 2006 entlassen. Kusch trat daraufhin spontan aus der CDU aus, der er 34 Jahre lang angehört hatte. Er gründet bald eine neue Partei, die nun für ihn wirbt und ihn, den von Bürgermeister von Beust Gefeuerten, schon zum „Zweiten Bürgermeister“ gemacht hat. Kein Wort auf den Plakaten, dass er wohl nur der Kandidat dieser Partei für das Amt des „Zweiten“ ist.

Offensichtlich führt Buchstabengeiz zu Informationsverlust und falschem Federschmuck.

Zweiter Bürgermeister (Zweite Bürgermeisterin) ist in Hamburg zuzeit eine Frau: Birgit Schnieber-Jastram (CDU).

Karl Weiss – Was niemand in Deutschland sich auch nur im Traum hätte vorstellen können, als die Unterlagen der DDR-Staatssicherheit Stasi, soweit sie noch vorhanden waren, gesichert wurden, ist nun Tatsache.

Die westdeutsche jetzt: gesamtdeutsche Kriminalpolizei, in Form des BKA, benutzt Opferakten der Stasi, um Erkenntnisse gegen Linke in der Bundesrepublik zu gewinnen! Ja, lesen Sie es ein zweites Mal, es ist wirklich nicht zu glauben, aber es ist so! BKA und Stasi gegen die gleichen Leute!

Im November vergangenen Jahres fragte das BKA bei der Birthler-Behörde, die jetzt die Stasi-Akten verwaltet, nach Akten, die damals die Stasi über 4 Personen aus der Bürgerbewegung der DDR angelegt hatte, als sie 1988 Proteste gegen den im damaligen Westen Berlins stattfindenden Gipfel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank unterstützte. Zusammen mit Vertretern von Greenpeace luden damals Umweltaktivisten der DDR in der Ostberliner „Umweltbibliothek“ zu einem Treffen ein, auf dem sie von der Stasi bespitzelt wurden.

Es gab damals in der DDR eine unregelmäßig erscheinende Zeitschrift „Umweltblätter“, deren Redakteure bereits früh ins Visier der Stasi gerieten. Deren Räume waren von DDR-Behörden durchsucht und Redakteure festgenommen worden. Der Nachfolger der damaligen Publikationen ist heute der „telegraph“.

Die gleichen Leute stehen heute unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes und des BKA. Sie sollen angeblich etwas mit einer dubiosen Organisation „Militante Gruppe“ zu tun haben, deren wirkliche Existenz bis heute nicht bewiesen ist.

Es gab jemand, der Bundeswehrlastwagen angezündet hatte. Es ist völlig ungeklärt, wer das gewesen sein mag. Vielleicht die Gleichen, die ein Loch in die Mauer des Gefängnis von Celle sprengten, um diese Tat später einer linken Gruppe in die Schuhe zu schieben.

Jedenfalls tauchte ein „Bekennerschreiben“ auf, das äusserst anrüchig ist. Aufgrund dieses Bekennerschriebens wurden drei Linke aus der damaligen DDR wegen Ähnlichkeit ihrer Aussagen mit jenem dubiosen „Bekennerschreiben“ wie höchst gefährliche Verbrecher verhaftet und in Isolierhaft in Berlin-Moabit gehalten, weil die Bundesanwaltschaft diesen Zusammenhang als „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ansieht.

Es wird einmal mehr deutlich: Der Paragraph 129a, der dies regelt, dient zu nichts anderem als darum, linke Gesinnung zu bestrafen unter dem Vorwand von angeblichem Terrorismus. Es gibt nicht einen einzigen Hinweis, der die drei mit dem Gezündel an Lastwagen in Verbindung bringt. Das einzige, was der Bundesanwaltschaft nicht passt, ist deren Gesinnung. Da lassen sich dann immer Vorwände finden.

In diesem Fall fand man Worte, die sowohl im Bekennerschreiben als auch in der journalistischen Arbeit der drei vorkamen. So z.B. „Prekarisierung“. Das ist ein heute von publizistisch Tätigen im Zusammenhang mit der aktuellen Politik der Bundesregierung häufig gebrauchtes Wort, das sich auf das Hinabdrücken in die Armut von Arbeitslosen, gering Beschäftigten, Rentnern und prekär Bezahlten bezieht. Die Deutsche Journalisten Union in der Gewerkschaft ver.di bemerkt dazu, wenn solche Worte auf Terrorismus hindeuten, dann seien die Gewerkschaften unter Generalverdacht.

Da man nun den drei „Terrorismus-Verdächtigen“ absolut nichts vorwerfen konnte, begann man in der DDR-Zeit zu wühlen und siehe da, jene Linken standen schon damals unter Beobachtung, in diesem Fall der Stasi.

Es ist bezeichnend für den Staat DDR, der sich als sozialistisch bezeichnete, dass er Linke bespitzelte und ins Gefängnis warf, während hochgejubelte „Dissidenten“ wie Wolf Biermann, noch weiter rechts als die DDR-Regierung angesiedelt, nicht ein einziges Mal gesiebte Luft atmen mussten, während er im Westen als „entsetzlich Verfolgter“ gefeiert wird und aus der rechten Ecke kritisiert. Wäre die DDR wirklich sozialistisch gewesen, hätte sie zusammen mit den Linken gegen das Gipfeltreffen von IWF und Weltbank protestiert. So ist es denn nicht verwunderlich, der Unrechtstaat DDR und der Unrechtstaat Bundesrepublik geben sich letztlich die Hand und verfolgen gemeinsam linke Publizisten.

Was war es, was man über sie in Stasi-Akten fand?
Über einen der Angeklagten: „Er hat bei der Grenzpassage aus der CSSR nicht angegeben, dass er innerkirchliches Material bei sich hatte.“ – Selbst die Kirche war der DDR zu links. Achtung, Evangelische Studenten-Gemeinde, ihr dürftet im Visier des BKA stehen! Anderes Zitat aus den BKA-Stasi-Unterlagen: „Bei der Demonstration am 7. Oktober 1989 in Berlin wurde er wie viele andere Personen eingeführt.“ Es wird also deutlich: Das BKA steht den Bürgerrechtlern der DDR keineswegs freundlich gegenüber, wenn sie sich nicht in die bürgerliche Parteienlandschaft der Bundesrepublik eingegliedert haben, sondern ihren Überzeugngen treu geblieben sind.

Einmal Dissident – immer Dissident
So lernen wir zum einen, was es mit unserem Staat Bundesrepublik auf sich hat. Das Bundeskriminalamt der Bundesrepublik hat noch nicht ein einziges Mal faschistische Schlägertrupps, die Ausländer ‚aufmischen’ und auch schon einmal ermorden, in Isolierhaft gesteckt. Diese Taten werden vielmehr relativiert und verharmlost. Als in Frankfurt von der durch Polizisten ermöglichten Kundgebung der NPD skandiert wurde: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“, standen Polizeiobere daneben, taten nichts und befahlen, gegen die Gegendemonstranten vorzugehen. Siehe hierzu diesen Artikel: http://karlweiss.twoday.net/stories/4352731/.

Wenn es aber gegen Linke geht, dann hastdunichtgesehen! Da wird hineininterpretiert und „Terrorismus“gesehen, wohin man blickt! Im gleichen Zuge lernen wir auch über den vergangenen Staat DDR. Er hatte nichts von links, nichts von fortschrittlich (ausser ein paar Resten aus seinen Anfangszeiten). Er war gegen die BRD, weil sie zum anderen Block gehörte, zur Konkurrenz, das war der Punkt.

So ist es auch nicht verwunderlich, wenn die Berliner PDS, die sich jetzt sinnigerweise „Die Linke“ nennt, die aber bis heute von SEDlern und Stasi-Leuten durchsetzt ist und dominiert wird, eben von ihrem Vorsitzenden Lederer darauf eingeschworen wird, für ein verschärftes Schnüffelgesetz in Berlin zu stimmen. Handy orten von Dissidenten? Sind wir natürlich dafür!

Auch wenn diese Reaktionäre sich nun unter dem Mantel „Linke“ verstecken, sie haben ihre Lektionen gelernt und nicht vergessen: Der Feind steht links! Als damals die Stasi-Akten entdeckt wurden und beschlossen wurde, sie zur Nutzung aufzubewahren und unter bestimmten Voraussetzungen offenzulegen, hatte niemand protestiert, weil man die damals Verfolgten damit erneut zur Bespitzelung freigeben könnte. Es war so selbstverständlich, dass es nicht einmal ausdrücklich erwähnt wurde, dass Opferakten selbstverständlich nicht gegen die Opfer verwendet werden dürfen, um sie ein zweites Mal zum Opfer zu machen.

Doch Frau Birthler weiss, was ihre staatsbürgerliche Pflicht ist: Linke müssen ausgehorcht und bekämpft werden, damals in der DDR und heute in der BRD. Welche Offenbarung!

So lernen wir schliesslich und endlich noch, wie sich Frau Birthler und Herr Honecker letztendlich die Hände reichen. Die gemäßigte DDR-Dissidentin, die in der evangelischen Kirche arbeitete und damit selbst unter Überwachung stand, später eine der wichtigen Figuren im „Bündnis 90“, das dann von den „Grünen“ vereinnahmt wurde, ist heute eine folgsame reaktionäre Schergin gegen andere DDR-Dissidenten und lieferte bereitwillig innerhalb von 4 Tagen die Akten aus, die ihr eigentlich zu treuen Händen übergeben worden waren und nicht zur Freigabe zur erneuten Verfolgung. Hiermit ernennen wir Frau Birthler zum größten DDR-Wendehals!

Michael Schulze von Glaßer – Die in allen Teilen der Gesellschaft zunehmende Islamophobie hat neben der Anti-Islam-Partei Pro-Deutschland auch einseitig gegen den Islam hetzende Medien hervorgebracht. Noch halten sich die meisten großen deutschen Tageszeitungen mit Positionierungen zum Thema „Islam“ zurück.

Die Antideutsche Zeitung „Bahamas“ erscheint nur dreimal jährlich und zudem nur in sehr geringer Auflage. Bei den neuen Medien des so genannten Web 2.0 sieht es schon anders aus. Hier ist „Politically Incorrect“ eine Speerspitze im Kampf gegen den Islam. Verantwortlich für das Webblog ist Stefan Herre, ein Kölner Grundschullehrer der mittlerweile in Bergisch-Gladbach wohnt. Herre: „Ich bin katholisch und stehe zu meiner Religion, aber ich bin kein Fundamentalist”

Wirklich nicht?

Stefan Herres Internetblog bezieht klar Stellung: Unter dem Banner der Website prangen unter anderem die Worte „Proamerikanisch; Proisraelisch; Gegen die Islamisierung Europas“ – wie könnte Herre auch nur christlich fundamentalistisch sein, wenn er sich für einen zumeist von Juden bewohnten Staat einsetzt? – Vielleicht würde er sich als jüdisch-christlich fundamentalistisch bezeichnen. Herre fabriziert ein klassisches Schwarz/weiß-Denken.

Das Brandenburger-Tor stellvertretend für Deutschland, darüber in der finsteren Nacht – was stilistisch immer für etwas negatives steht – der Halbmond mit dem fünfzackigen Stern als Zeichen des Islam. Dunkle Wolken verschleiern das Symbol wie in einem Horror-Film. Die Ausgabe 13/2007 des Wochenmagazins DER SPIEGEL beschäftigt sich mit dem Thema „Islamisierung“. Das provozierende Titelblatt hat einen Hang zum Islamfeindlichen. Trotzdem kann DER SPIEGEL nicht als islamophob bezeichnet werden. Auch die Artikel in der Ausgabe sind differenzierter als das Titelblatt.

Die „Guten“, dass sind die USA, Israel, die Springer-Zeitungen BILD und WELT so wie die CDU und CSU, die Herre auch auf seiner privaten Homepage verlinkt hat, was jedoch paradox ist da sein Blog „Politically Incorrect“ auch den Untertitel „Gegen den Mainstream“ trägt und was könnte mehr Mainstream sein als die regierende Partei und die auflagenstärkste Tageszeitung? Die „Bösen“, das sind besonders politisch linke Menschen und Kritiker des US-amerikanischen Präsidenten, die in dem Blog als so genannten „Gutmenschen“ bezeichnet werden.

Als George W. Bush im Februar 2005 Mainz besuchte, trommelte Herre rund 20 Menschen zu einer Pro-US-amerikanischen Kundgebung zusammen, um den Präsidenten zu „unterstützen“, so Herre im Gespräch mit dem WDR. Nebenbei warb Herre während der Aktion für seinen Blog „Politically Incorrect“.

Unter der Rubrik „Leitlinie“ fasst Herre den Grund zusammen warum er den Blog „Politically Incorrect“ gegründet hat und gibt dabei sein und das Weltbild der anderen Autoren preis. Die „politische Korrektheit und das Gutmenschentum“ seien der Grund für inoffizielle Selbstzensur und verkürzte Nachrichten und verfälschte Informationen, fangen die Leitlinien mit einem Paukenschlag an.

Um „Tabuthemen“ – damit ist wohl der Islam gemeint – aufzugreifen, die „dem subtilen Diktat der politischen Korrektheit“ widersprechen, wurde „PI“ gegründet. Wird in den Medien das Thema „Islam“ und damit verbundene Probleme in Deutschland bewusst nicht angesprochen? Noch am 23.Oktober 2007 sendete das ZDF unter dem Titel „Terrorziel Deutschland – Tödlicher Wettlauf zwischen Ermittlern und Fanatikern“ eine Dokumentation, die sich mit radikalem Islamismus in Deutschland beschäftigte. Auch das ZDF-Magazin „Berlin direkt“ beschäftigte sich am 4. November 2007 ausgiebig mit dem Thema Islam und besonders mit der Problematik um den Neubau von Moscheen in Deutschland.

Die Sendung ist eine von vielen in der ZDF-Themenwoche „Integration“, die sich besonders mit dem Islam beschäftigt hat. Durch den drohenden Iran-Krieg, den Konflikten im Irak und in Afghanistan wird fast täglich über die Lage vor Ort und das Thema „Islam“ berichtet – von Zurückhaltung kann keine Rede sein.

Der nächste Abschnitt der „Politically Incorrect“-Leitlinien befasst sich mit „Israel“ und den „USA“. Westlichen Medien wird vorgeworfen, dass „andere moralische Bewertungsmaßstäbe an Israel gelegt werden“ als an die arabisch-islamischen Staaten. Außerdem sollen westliche Medien allzu oft „willig“ von arabischer Propaganda und Fälschungen beeinflusst werden – eine ungeheure Behauptung, die an Verschwörung grenzt: Sind die Medien in islamitischer Hand?

Des Weiteren bemängelt „PI“ die negative Darstellung Israels und die positive Darstellung der arabischen Diktaturen in den westlichen Medien, diese „Umkehr der Täter-Opfer-Rolle“ stimme mit den „Tatsachen“ nicht „überein“.

Es stimmt, dass Israel beispielsweise beim Krieg gegen die Hisbollah im Libanon scharf kritisiert wurde, doch stellten die Medien die Existenz Israels und die Verbrechen der Hisbollah nie in Frage. Auch wird die palästinensische Terrororganisation Hamas und die Methoden, wie neue Selbstmordattentäter rekrutiert werden, von den Medien nicht verharmlost. Legitime Kritik an Israel muss ebenso wie an allen anderen Staaten möglich sein.

Im weiteren Verlauf wird die „Anti-Haltung“ gegenüber den USA kritisiert. Diese solle „mit demselben Maßstab gemessen werden wie jede andere Nation“, so „PI“.

Dass die heutige Gesellschaft in Deutschland eine Tendenz zum Antiamerikanismus beziehungsweise zur Kritik an den USA hat, ist nicht von der Hand zu weisen und kann durch Umfragen gestützt werden. So sehen laut einer Forsa-Umfrage vom Frühjahr 2007, die der STERN in Auftrag gab, 49 Prozent der Befragten in den USA eine größere Bedrohung für den Weltfrieden als im Iran (31 Prozent). Trotzdem kommt die Kritik an den USA nicht von ungefähr.

Es bestreitet wohl niemand, dass beispielsweise der Iran die Menschenrechte nicht einhält, doch umso erschütternder ist es, wenn die USA – von denen die meisten Menschen wohl besseres gewohnt sind – absichtlich gegen die Menschenrechte verstoßen wie beispielsweise im US-Gefangenenlager „Guantanamo“ auf Kuba. Es ist nur logisch, dass sich Menschen darüber empören, wenn die USA Kriege mit der Begründung, die Menschenrechte wahren zu müssen, führen und sie gleichzeitig selbst missachten. Auch hier muss legitime Kritik erlaubt sein.

Im dritten Abschnitt befasst sich „PI“ mit „Grundgesetz und Menschenrechten“. Hier wird die „Ideologie des Multikulturalismus“ für eine schleichende Aushöhlung des Menschenrechts und der Grundgesetze so wie für die fortschreitende Überwachung durch den Staat verantwortlich gemacht.

Es wird behauptet, dass „in Deutschland flächendeckend schwere Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Befolgung islamischer Gesetze und Ethik bereits zum Alltag geworden sind“ und die Medien dies vertuschen – pure Verschwörung. Es wird von Verbrechen geredet, deren Existenz niemand beweisen kann. Von Vertuschung durch die Medien kann auch keine Rede sein.

Wer beispielsweise das Wort „Ehrenmord“ – ein grausames Verbrechen, das vor allem von Muslimen begangen wird – bei Google-News eingibt, erhält zahlreiche und brandaktuelle Ergebnisse (Bei der Eingabe des Wortes „Ehrenmord“ bei Google-News am Abend des 27. Oktober 2007 sind allein für den Zeitraum Oktober 63 News-Einträge mit dem Thema zu finden). Dass sich auch Justiz und Politik der „Multikulturellen-Ideologie“ unterworfen haben, ist sicherlich schlicht gelogen, wie unter anderem das Urteil im so genannten „Münchener-Ehrenmord-Prozess“ Mitte Oktober 2007 zeigte: Ein 36-jähriger Iraker hatte seine 24-jährige Ex-Frau vor den Augen der gemeinsamen Kinder getötet und bekam dafür eine lebenslange Haftstrafe ohne die Aussicht auf vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren. Auch die CDU äußerte sich positiv zu dem Urteil, als „klares Zeichen der Ächtung von Gewalt gegen Frauen“.

Der vierte Abschnitt der „Leitlinien“ des Webblogs „Politically Incorrect“ steht unter der Überschrift „Gegen die Islamisierung Europas“ und spricht von einer „islamische[n] Indoktrination“ Europas.

„Tausende von Moscheen“ seien der Ausgangpunkt für massive Menschenrechtsverletzungen so „PI“. Zweifel sollte an diesem Satz schon beim ersten Wort anfangen. Moslems sind eine Minderheit in Europa. Da der Islam – nicht wie im Christentum – keine „Kirchen“ – wie bei den Christen beispielsweise „Römisch-katholisch“ und „evangelisch (protestantisch)“ – hat sind Zahlen meist nur sehr vage. Dies machen schon die sehr unterschiedlichen Schätzungen über Konvertiten in Deutschland deutlich. Trotzdem ist ein Vergleich der Religionen und die Anzahl der Gotteshäuser dieser Religionen möglich um die Behauptung des Webblogs zu hinterfragen.

Die Anzahl der Muslime in Deutschland ist mit 5 Millionen sehr hoch gegriffen, es sollen sich in Deutschland jedoch mindestens 3 Millionen Anhänger des Islam aufhalten, nach oben gehen die Schätzungen bis etwa 6 Millionen. Die Zahlen sind teilweise gerundet. Die Angaben in Klammern hinter den islamischen Gotteshäusern sind „Hinterhofmoscheen“, so genannte „echte“-Moscheen gibt es nur rund 159 Mal in Deutschland.

Somit kommen bei den Katholiken etwa 2088 Gläubige auf ein Gotteshaus (Kirche), bei den Protestanten sind es sogar nur 959 Gläubige pro Kirche und bei den Moslems sind es 31446 Gläubige pro „echter“-Moschee beziehungsweise 2000 Gläubige pro Moschee. Werden heute neue (Groß) Moscheen gebaut, schließen meist die „Hinterhofmoscheen“ in der Umgebung wie beispielsweise im Kölner Stadtteil Ehrenfeld – die Zahl der Moscheen wächst also nicht. Die Angaben berücksichtigen nicht die Anzahl von Plätzen je Gotteshaus sprich die Größe der Einrichtungen.

„PI“ hat Recht, wenn es von „Tausenden Moscheen“ in Europa spricht. Allerdings kann dies nicht direkt als Bedrohung oder gar „Indoktrination“ ausgelegt werden, da andere Glaubensgemeinschaften weit besser ausgerüstet sind, wie das Beispiel Deutschland zeigt. In Frankreich sieht das Bild ähnlich aus. Die Hinterhofmoscheen weichen mittlerweile „echten“-Moscheen, was den Eindruck eines sich ausbreitenden Islam erweckt.

Dass „Politically Incorrect“ „den Islam in erster Linie nicht als eine Religion, sondern als ein Gesellschaftssystem, das sich religiös legitimiert“ sieht, ist keine Überraschung. Was dann jedoch am Ende der Leitlinien geschrieben steht, ist an Verschwörungstheorie kaum mehr zu überbieten. Ein paar Auszüge:
„Für uns im Westen ist es bereits soweit, dass sich Europa zunehmend islamischen Standards angleichen muss. Die pro-islamische Selbstzensur unserer Medien ist ein offensichtlicher Beleg dafür, dass man in den Redaktionen offenbar dem Glauben anhängt, es könne mit dem Islam nur dann ein „friedliches“ Zusammenleben geben, wenn wir uns den islamischen Interessen unterwerfen.

Wir stellen uns gegen diese Islamisierung Deutschlands und den damit einhergehenden Verlust unserer durch das Grundgesetz gesicherten Grundrechte. Als Blogger sehen wir uns in der Pflicht, die schleichenden Islamisierung dadurch zu verhindern, dass wir von den Mainstream-Medien unterdrückten Informationen über den realexistierenden Islam in Deutschland und auf der ganzen Welt verbreiten.

Wir tun dies auch deshalb so nachdrücklich auf PI, weil wir fürchten, dass uns nicht mehr allzuviel Zeit dafür bleibt. Wir alle sehen Tag für Tag, wie mit dem Machtzuwachs islamischer Interessensgruppen und deren westlicher Gehilfen bereits jetzt schrittweise Einschränkungen zugunsten eines pro-islamischen Umbaus unserer Gesellschaft einhergehen. […]Die Ausbreitung des Islam bedeutet folglich, dass unsere Nachkommen – und wahrscheinlich schon wir selbst – aufgrund der kulturellen Expansion und der demographischen Entwicklung in zwei, drei Jahrzehnten in einer weitgehend islamisch geprägten Gesellschaftsordnung leben müssen, die sich an der Scharia und dem Koran orientiert und nicht mehr am Grundgesetz und an den Menschenrechten. […]“

Die Autoren des Blogs „Politically Incorrect“ scheinen sich in eine Islamophobie hineingesteigert zu haben. Es ist wahr, dass der Islam in Deutschland immer mehr Anhänger findet, dennoch wird er laut neuesten Erhebungen auch noch in Jahrzehnten eine Minderheit sein. Eine pro-islamische Selbstzensur der Medien ist angesichts von Mohammed-Karikaturen, die noch nach Beginn der heftigen Proteste in deutschen Zeitungen wie der WELT, die alle 12 Karikaturen zeigte, abgedruckt wurden schlicht falsch. Nicht nur die WELT, sondern auch andere große deutsche Zeitungen wie die FAZ, der Tagesspiegel, Die Zeit und auch die taz druckten die Karikaturen trotz Protests.

So klar sich „PI“ positioniert so einseitig sind auch die Artikel, die in dem Blog erscheinen. Akribisch werden alle Verbrechen, die von Menschen islamischen Glaubens in Deutschland begangen wurden, aufgelistet und skandalisiert. Die Nationalität weicht in den Artikeln meist der Religionszugehörigkeit, so wird weniger gegen Türken, als viel mehr gegen Menschen islamischen Glaubens gewettert, was sich vor allem darin ausdrückt, dass nicht mehr von „Kanaken“ sondern von „Musels“ (Jargon: „Muslime“) die Rede ist.

Ausschnitt eines „PI“-Artikels. Natürlich verüben auch Menschen islamischen Glaubens Gewalttaten und Verbrechen, doch die Behauptung, ein „islamistischen Hintergrund“ sei Grundlage solcher Taten, ist plumpe Propaganda.

Im Blog wird permanent gegen Menschen islamischen Glaubens gehetzt. Der Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz wird als „Rübezahl“ verhöhnt und verspottet. Auch der Grünen-Politiker Volker Beck steht im Kreuzfeuer von „PI“ oder besser deren Leserschaft. So kommentiert ein PI-Leser eine Schellte der katholischen Kirche gegen Beck mit den Worten:

„Richtig so! Aber, mich wundert warum dieser pädophile Kinderschänder denn Musles dauernt hilft, Schwule würden doch als erstes umgebracht werden?“

Solche unsachlichen Kommentare werden von der „PI“-Redaktion oft nicht gelöscht, kommentiert oder zurückgewiesen. Schwulen werden – wie der Bildblog Initiator Stefan Niggemeier kürzlich in einem sehr guten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung schrieb – von „PI“ „nicht dafür gehasst, dass sie schwul sind“ sonder „dafür gehasst, dass sie auf diesen ganzen Multikultischwindel hereinfallen und nicht merken, dass sie an vorderster Front gegen die angeblich fortschreitende Islamisierung Europas kämpfen müssten, weil sie zu den Ersten gehören würden, die dafür nicht nur mit ihrer Freiheit, sondern im Zweifel mit dem Leben bezahlten.

Man hasst Homosexuelle quasi zu ihrem eigenen Besten“. Auch gegen die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, wurde gehetzt: „Kann vielleicht irgendjemand diese verlogene Hisbollah-Unterstützerin stoppen?“, fragte die Redaktion von „PI“. Ein Aufruf, um Roth mundtot zu machen?

Einige Journalisten und Blogger beschäftigen sich schon lange mit „Politically Incorrect“. Beispielsweise wird im Blog „word2go“ eine zweimonatige Analyse von „PI“-Artikeln präsentiert, bei der herauskam, dass der Tatbestand des §130 – Volksverhetzung – des Strafgesetzbuches bei „PI“ sehr wohl gegeben ist. So werden böswillige Verdächtigungen aller Muslime bei „PI“ in den Raum gestellt und allen Muslimen eine Mitschuld an Terroranschlägen gegeben. Wer sich für ein Zusammenleben der Kulturen und eine Multikulturelle Gesellschaft einmischt, wird von der Meute der „PI“-Kommentatoren zerrissen – als „Terroristenversteher“ oder „Dihimmi“ beschimpft oder bekommt einen ganzen Berg voll unsachlicher Beleidigungen an den Kopf geworfen, wie beispielsweise Stefan Niggemeier nach seinem FAS-Artikel.

Die meiste Hetze richtet sich natürlich gegen den Islam und gegen Moslems selbst. Hier ein paar der übelsten Kommentare, die unter „PI“-Artikel zu finden sind jedoch heute gelöscht wurden:

Kommentar zum auf „Politically Incorrect“ erschienenen Artikel „Moschee Hausen: Entsetzen über fehlende Nazis“:
#12 Karolinger (20. Sep 2007 23:43)
Ich rufe zum bewaffneten Kampf gegen den Islam auf. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Die Generäle der Bundeswehr rufe ich auf uns hierbei zu unterstützen. Notfalls müssen wir Artikel 20 GG anwenden und die jetzige Regierung stürzen um unsere Demokratie zu schützen.

Kommentar zum auf „Politically Incorrect“ erschienenen Artikel „In Hausen weht jetzt die Fahne des Irans“:
#50 norabia (22. Sep 2007 20:22)
Also, das sieht doch ganz danach aus, als ob der Hausener Bub mit einigen Kumpels bei Nacht und Nebel ein wenig “mit der Wurzelübrste beigeht”, wie meine Mama – Gott hab’ sie selig! – gesagt hat, wenn’s ans Großreinemachen ging. Es wird allerhöchste Zeit in Hausen eine Sau durchs Dorf zu treiben. Es müssen sich ein paar aufrechte Jungens – und dem Abendland treue Mädels – finden, die den Musels vor Ort zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat. So eine Bürgerwehr für Europa wäre ein Akt der kulturellen Notwehr. Es reicht mit der verdammten Islamisierung unserer öffentlichen Räume. Es reicht wirklich!

Kommentar zum auf „Politically Incorrect“ erschienenen Artikel „BGH: Aufruf zum Dschihad künftig straffrei“:
#66 bavarian (25. Mai 2007 23:31)
Wir sollten die Kreuzüge schnellstmöglich zu Ende führen! Die Zeit zu Reden ist vorbei.

Wer sich einmal kritisch zu „PI“ äußert, muss mit einer Flut von beleidigenden E-Mails und Postings rechnen. Wie wird es bei diesem Artikel sein?

Doch in welches Spektrum gehören die Leserinnen und Leser und die Schreiber der „PI“-Kommentare? Einige Kommentare weisen auf einen Rechtsextremen, weil schlicht Ausländer feindlichen Hintergrund. Andere scheinen aus der Mitte der Gesellschaft zu stammen – dort wo „PI“ und seine Autoren selber herstammen. Mit (Neo-)Nazis will der Blog nichts zutun haben und auch nicht in die Ecke der NPD gestellt werden. Wer will das schon. Die Hetze gegen den Islam kommt – nicht nur bei „PI“ – aus der Mitte der Gesellschaft.

Wer nun noch glaubt „Politically Incorrect“ sei nicht islamophob, dem sei gesagt, dass „PI“ sogar stolz auf ihre Phobie ist: „Islamophobic and proud of it“ steht auf den T-Shirts, Buttons und Tassen, die „PI“ im Online-Shop verkauft werden, geschrieben. Islamophobie scheint bei den Betreibern und Autoren des Blogs eine Grundeinstellung zu sein, die ohne sich zu schämen zum Ausdruck gebracht werden muss.

Screenshot vom Online-Shop des Webblogs „Politically Incorrect“ dessen Islamophobie nicht geleugnet werden kann.

Wissen die Menschen, die hinter „PI“ stehen, überhaupt was eine Phobie ist?

Phobien werden allgemein als krankhafte, das heißt unbegründete und anhaltende Angst, definiert. Phobien äußern sich im übermäßigen, unangemessenen Wunsch, den Anlass der Angst zu vermeiden. Sind die im „PI“ Online-Shop verkauften Waren also das Eingeständnis dafür krank zu sein?

Original und Fälschung: Ein relativ bekanntes Symbol aus der linken Anti-Atomkraft Bewegung (links) wurde von dem Webblog „PI“ für seine Zwecke missbraucht und umgestaltet (rechts). „Dhimmi“ ist mittlerweile zu einem Schimpfwort für Moslems und nicht-Moslems die sich beispielsweise gegen immer mehr Islamophobie wehren avanciert. „PI“ verkauft das „missbrauchte“ Symbol auf Kleidungsstücken.

Der Blog „Politically Incorrect“ ist der Inbegriff von Islamophobie in den Internet-Medien. Glücklicherweise haben sich noch keine großen Medienherausgeber ähnlich wie „PI“ positioniert. Dennoch darf die Reichweite des Blogs nicht unterschätzt werden, denn im Schnitt besuchen den Blog nach Angaben von „PI“ täglich rund 20.000 Internetnutzer. Der Erfolg des Blogs ist besonders deswegen interessant, weil der Extremismus aus der gesellschaftlichen Mitte und beispielsweise nicht vom äußeren rechten Rand ausgeht – wie bei den Ex-NPDlern der Pro-Bewegung.

Einigen Autoren des Blogs sollen Verbindungen zur Pro-Bewegung nachgesagt werden, was nicht verwundern würde – Islamophobe unter sich. Gerade beim ehemals in Köln wohnenden Initiator von „PI“, Stefan Herre, liegt eine Verbindung zu Pro Köln – der ersten Organisation der Pro-Bewegung – natürlich nahe. Bewiesen werden konnte eine Verbindung zwischen „PI“ und der Pro-Bewegung jedoch noch nicht.

Der Webblog „Politically Incorrect“ ist die mediale Speerspitze der Islamophoben in Deutschland. Dennoch schüren besonders nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auch die Mainstream-Medien Angst und verbreiten das Bild vom bösen arabisch aussehenden Mann mit schwarzem Bart. Den Medien – die jede angebliche Terror-Botschaft bereitwillig ausstrahlen – schürten die Terrorhysterie, dazu war es egal ob es nun islamisitischer Terror oder deutscher RAF-Terror war. Daher können die deutschen Massenmedien eher als Terror-hysterisch denn als islamophob bezeichnet werden. Die Terrorhysterie führt jedoch in Zeiten, in denen der Terror oftmals von militanten Islamisten ausgeht, zu einer Abneigung gegenüber dem Islam und auch zu Islamophobie.

Teil 1: Islamophobie – Deutschland im Wahn
Teil 2: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Chaos lechts und rinks
Teil 3: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam-feindliche Medien
Teil 4: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam und Islamismus

Rückblick: Eine Welt wütender Fanatiker

Michael Schulze von Glaßer – Die neue religiös-kulturelle Grundsatzdebatte führt sowohl in der politischen Rechten als auch in der Linken zu chaotischen Verhältnissen – nicht zu vergessen ist natürlich auch die selbsternannte politische Mitte, die beim Thema „Islam“ ebenfalls einen Eiertanz aufs Parkett zaubert. Teilweise kommt es zu abstrusen Meinungen und völlig widersprüchlichen Positionen innerhalb der verschiedenen politischen Lager.

In der radikalen linken Szene treten verstärkt so genannte „Antideutsche“ auf den Plan, die zu einer nicht enden wollende Debatte in der Szene führten. Diese so genannten „Antideutschen“ brechen mit traditionellen linken Positionen wie Antimilitarismus (gegen jedes Militär), Antinationalismus (gegen jeden Nationalstaat) und einer eher modernen Linken-Kritik an den USA. Die ganze Bewegung entsprang aus der extremen Ablehnung des Faschismus und Neonazismus.

Natürlich sind alle Linken gegen Rechtsextremismus, doch die „Antideutschen“ leiteten ihre gesamte Ideologie aus der Ablehnung des (Neo-)Faschismus ab. Da Rechtsextremisten den deutschen Nationalismus preisen, lehnen die „Antideutschen“ – wie der Name schon sagt – Deutschland ab – was eine weit verbreitete Meinung in der linken Szene ist: Auflösung aller Nationalstaaten.

Da die Rechten antisemitisch sind und während der Herrschaft des Nationalsozialismus in Deutschland den Holocaust verbrochen haben, sind „Antideutsche“ meistens für uneingeschränkte Solidarität mit dem „jüdischen Staat“ Israel. Diese (uneingeschränkte) Solidarität mit einem Nationalstaat ist ungewöhnlich für radikal-linke Positionen. Die Solidarität geht soweit, jegliche israelische Militäraktionen gut zu heißen und auf Demonstrationen gegen Nazis mit der Nationalfahne Israels aufzukreuzen.

Auch die USA – die in der linken-Szene sonst unter anderem als imperialistische Kriegstreiber abgelehnt werden – sind bei den „Antideutschen“ beliebt, da sie Israel schützen. Ganz nebenbei wird in der gesamten antideutschen ebenso wie in der neonazistischen Ideologie (die es vor der „Antideutschen“ gab) ein Nationalstaat (Israel) mit einer Religion (Judentum) gleichgesetzt – diese Vermischung von Staat und Religion ist ein grundlegender Fehler der Ideologie. Außerdem ist die Bezeichnung „Antideutsch“ unpassend – „Pro Israel“ oder gar „Israel-Nationalisten“ – wäre wohl passender, da es in der linken Szene auch viele Menschen gibt, die Deutschland und alle anderen Nationalstaaten ablehnen – auch Israel.

Die Solidarität mit Israel beinhaltet auch oft die Ablehnung des Islam, da dieser als Bedrohung Israels angesehen wird. So fordern viele Antideutsche einen Militärschlag gegen die größte Bedrohung für den Israelischen Staat – die islamische Republik Iran. Auch die traditionell antimilitaristische und oftmals pazifistische Haltung der linken-Szene geht verloren. Auch in Deutschland wird der Islam von Antideutschen bekämpft. Seinen Höhepunkt findet das Ganze dann bei Demonstrationen gegen Moscheen in Deutschland wo es passieren kann, dass eigentlich linke Antideutsche mit den Rechtsextremisten der Pro-Bewegung gegen den Neubau einer Großmoschee protestieren. Dreimal jährlich erscheint die Antideutsche-Zeitung „Bahamas“ in Berlin.

Intellektuell wird der jüdische Journalist, Schriftsteller und Regisseur Ralph Giordano wegen seinen antiislamischen Positionen geachtet und viel von den Antideutschen zitiert. Ein Zitat des Holocaust-Überlebenden Giordano schrieb wiederum Pro NRW auf ein Transparent: „Es gibt kein Grundrecht auf den Bau einer Großmoschee“ – sowohl die aus der linken-Szene kommenden Antideutschen als auch die Rechtsextremisten von Pro NRW haben somit eine intellektuelle Leitfigur.

Eine Demonstration für einen Nationalstaat, die unter anderem von der Zeitung „Bahamas“ organisiert wurde und an der zahlreiche „Antideutsche“ teilnahmen in Berlin am 28.Juli 2006.

In der radikalen rechten Szene kommt es ebenfalls zu großen Verwerfungen wie das Beispiel Ralph Giordano schon zeigte – denn seit wann zitieren Rechtsextremisten einen Menschen jüdischen Glaubens? Dies ist jedoch nicht der einzige Widerspruch, den sich die rechte-Szene leistet. Wo die ehemaligen NPDler der Pro-Bewegung alles tun, um den Islam platt zu machen, laufen ihre rechtsextremen Kameraden auf Demonstrationen mit Nationalfahnen des Irak und der islamischen Republik Iran herum.

Auf Demonstrationen der Neonazis werden nicht selten Iran-Fahnen gesichtet, bedroht der Iran doch das nicht weit entfernte Israel. Auch der iranische Präsident macht keinen Hehl daraus, dass er den Holocaust leugnet – eine Gemeinsamkeit mit deutschen Rechtsextremisten, die für ihre ungeheuren Leugnungen jedoch zu Recht bestraft werden können.

Neonazis mit den Nationalflaggen der islamischen Republik Iran und des Irak bei einem Aufmarsch am 18. Februar 2006 im nordrhein-westfälischen Münster. Keine Deutschland-Fahnen mehr?

Die politischen Kategorien Rechts und Links gehen beim Thema Religion gemeinsam den Bach runter. Antifaschisten kämpfen gemeinsam mit Rechtsextremisten gegen den Bau von Moscheen – die Rechte ist sich uneins, ob sie antisemitisch oder antiislamisch sein soll oder sogar beides. Wiederum ist der Holocaust-Leugner und Präsident der islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, nach heutigen politischen Kategorien auch rechts einzuordnen – also auch an der Seite der Pro-Bewegung, die wiederum gegen den Islam ist. Der österreichische Dichter Ernst Jandl scheint mit seinem populären Vierzeiler Recht zu behalten:

„Manche meinen
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern
werch ein illtum“

Wird die politische Einteilung in Rechts und Links einer Einteilung in religiös und atheistisch weichen?

Teil 1: Islamophobie – Deutschland im Wahn
Teil 2: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Chaos lechts und rinks
Teil 3: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam-feindliche Medien
Teil 4: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam und Islamismus

Rückblick: Eine Welt wütender Fanatiker