Michael Schulze von Glaßer – Der bayerische Innenminister, Günther Beckstein (CSU), warnte Anfang September im Handelsblatt vor zum Islam übergetretenen Menschen – so genannten Konvertiten. Diese neigten „eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen“ so Beckstein. Nach Zahlen des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest seien im Jahr 2006 rund 4.000 Menschen zum Islam konvertiert.

In der Tageszeitung Welt sprach eine Berliner Extremismusexpertin sogar von bis zu 100.000 Konvertiten und ganzen Gemeinden. die aus Personen, die vormals nicht islamischen Glaubens waren, bestehen. Das ZDF Politmagazin Frontal 21 warnte in seiner Ausgabe vom 2.Oktober 2007 schon einmal vor der Radikalität dieser Konvertiten. In dem Beitrag wird von bis zu 50.000 Konvertiten gesprochen. Auch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte in einem Interview mit der Welt im Frühjahr 2007 vor Konvertiten:

„Auch hat die wachsende Zahl von Menschen, die […] zum Islam konvertieren, durchaus etwas Bedrohliches. Ich sage natürlich nicht, dass jeder Konvertit ein potenzieller Terrorist ist. Aber man muss sehen, es wächst bei uns das Phänomen des home-grown terrorism, des Terrorismus, der gewissermaßen auf unserem eigenen Mist gewachsen ist.“

Konrad Freiberg, Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei beteiligte sich auch an der Diskussion über Konvertiten. Dem Focus sagte Freiberg:

„Es ist eine alte Erfahrung, dass jemand, der von einem Glauben zum anderen konvertiert, sich dort als besonders treu präsentieren möchte – das heißt, durchaus auch etwas extremer ist als diejenigen, die mit diesem Glauben groß geworden sind.“

Eine Umfrage des Instituts Allenbach im Mai 2006 ergab, dass Zweidrittel der Befragten ein friedliches Zusammenleben mit dem Islam nicht mehr für möglich halten. 61 Prozent glauben nicht daran, dass Christentum und Islam friedlich nebeneinander existieren können. Auf die Frage, ob westliche und islamische Welt in Frieden existieren können, antworteten 65 Prozent, sie rechneten mit Konflikten. Spannungen mit Muslimen in Deutschland befürchteten 58 Prozent der Befragten. 42 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu: „Es leben ja so viele Muslime bei uns in Deutschland. Manchmal habe ich direkt Angst, ob darunter nicht auch viele Terroristen sind“. Sprachen im Jahr 2004 „nur“ 46 Prozent von einem „Kampf der Kulturen“ und 34 Prozent verneinten ihn waren es im Jahr 2006 schon 56 Prozent und nur noch 22 Prozent Befragte, die keinen „Kampf der Kulturen“ sehen.

Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sieht eine zunehmende Islamfeindlichkeit in der Gesellschaft. Sowohl in der Arbeitswelt als auch im Bildungswesen und auf dem Wohnungsmarkt stießen Muslime zunehmend auf Ablehnung, sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos. Das Treffen, an dem Delegationen aus 56 Ländern und Vertretern zahlreicher Regierungs-unabhängiger Organisationen teilnahmen, fand unter spanischem Vorsitz am 9.Oktober 2007 in Cordoba statt.

Islamophobe Politik
Die zunehmende Islamfeindlichkeit der deutschen Gesellschaft findet sich besonders in der Politik wieder. Die Politik spaltet sich grundlegend in zwei anti-islamische Richtungen, die jedoch beide dasselbe Ziel verfolgen: den Islam bändigen wenn nicht sogar unterdrücken. Die eine Position versucht die christlich-deutsche Kultur zu etablieren und ihr die Vorherrschaft zu sichern (1) – der zweite islamophobe Politikkurs ist radikaler und klar als anti-islamisch zu erkennen. Anstatt die islamische Kultur in Deutschland passiv zu bekämpfen, indem die christliche Kultur über die islamische gestellt wird, geht diese radikale Taktik in einen Offensiven – jedoch (noch) nicht militanten – Kampf gegen den Islam über (2).

Bei beiden anti-islamischen Politikansätzen werden die Religion und deren Vertreter unter Generalverdacht gestellt etwas „böses“ zu tun und versucht das Grundrecht der Religionsfreiheit einzuschränken. Der Islam wird als böse Ideologie und Bedrohung für die westliche Kultur verstanden. Diese anti-islamischen Politik fördert Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit die wiederum zu vermehrten Rechtsextremismus führt.

Es wird die Rückbesinnung auf alte Traditionen und Tugenden so wie auf alte Werte und Moral gefordert, was dazu führt seinen eigenen Kulturkreis höher zu schätzen und anderen Kulturen nicht einmal mehr die Existenz zuzugestehen. Aus einer Kultur des Redens und des Meinungsaustausches wird ein exklusiver (in sich gekehrter) Kulturkreis der anderen Kulturen nicht als nötig erachtet. Religion wird in diesen Kulturen hoch geschätzt und beeinflusst fast alle Bereiche der Kultur. Diese feindliche Haltung zwischen den Kulturen führt oft zu Kriegen, da es keine Verständigung und kein Verständnis zwischen den Menschen aus den Kulturkreisen gibt – stattdessen werden in den exklusiven Zirkeln Klischees und Vorurteile über andere verbreitet.

Heute drückt sich das vor allem im Klischee vom „Terroristen“ aus, der natürlich islamischen Glaubens ist – dass es auch christlichen Terrorismus gibt und beispielsweise in Afrika massenhaft Moslems durch christliche Missionare „bekehrt“ werden, hat die westliche Welt dabei vergessen. Noch mehr wird jedoch vergessen, dass es – zumindest in Europa – nur sehr wenige militante Anhänger des Islam gibt.

Die Vorurteile sprechen natürlich eine falsche Sprache: „Auch hat die wachsende Zahl von Menschen, die […] zum Islam konvertieren, durchaus etwas Bedrohliches“, auch wenn der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht behauptet diese Konvertiten seien alle Terroristen, so bezeichnet er die große Zahl der zum Islam konvertierten Menschen immerhin als etwas „Bedrohliches“. Das dabei entstehenden Statement – mehr Moslems – mehr Bedrohung – ist eine ungerechtfertigtes Vorurteil, das sich nicht auf Fakten stützt, sondern (christliche) Menschen gegen Moslems aufhetzen soll.

(1) Deutsche Leitkultur
Zur so genannten deutschen Leitkultur bekennt sich im parlamentarischen Politikbereich vor allem die CDU/CSU. Deutsche Leitkultur meint im Besonderen die Vorherrschaft christlicher Werte und Moralvorstellung in allen Bereichen des Gesellschaftlichen Lebens. Menschen aus anderen Kulturen sollen sich „integrieren“ und ihre Kultur unter die deutsche Leitkultur stellen.

Oft wird die deutsche Leitkultur in einem Satz mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ genannt, was suggerieren soll, dass alle anderen Kulturkreise antidemokratisch und unfrei sind – eine hochtrabende Behauptung. Die Forderungen dieser Vertreter der deutschen Leitkultur reichen jedoch weit über sinnvolle Integration hinaus – daher wird von Kritikern oft von einer Assimilation gesprochen. Im Oktober 2000 griff der CDU-Politiker Friedrich Merz die „freiheitlich-demokratische deutsche Leitkultur“ auf und wetterte zusammen mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm gegen Multikulturalismus und Parallelgesellschaften.

Dabei sind die Widersprüche deutlich: Obwohl von den Anhängern der deutschen Leitkultur immer wieder Toleranz gefordert wird, sind sie selbst Intolerant. „Bei aller Toleranz – Kathedralen müssen größer sein als Moscheen.“ sagte der damals scheidende CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kurz vor seinem Rücktritt Ende September in einem Zeitungsinterview mit der Bild – doch damit bringt Edmund Stoiber die Idee der deutschen Leitkultur auf den Punkt. Die Leitkultur-Anhänger gestehen Menschen aus anderen Kulturkreisen zwar zu nach Deutschland einzuwandern – jedoch nur unter der Bedingung, dass diese sich vollkommen integrieren und ihre eigene Kultur in großen Teilen aufgeben.

Daher sprach Friedrich Merz auch nur von 200.000 Menschen aus anderen Ländern, die jährlich nach Deutschland Einwandern dürfen – bei mehr wäre die „Integrationsfähigkeit“ der einheimischen Bevölkerung überfordert. Der damalige Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, kritisierte die Leitkultur-Debatte der CDU Ende 2000 und stellte die Frage, ob es etwa deutsche Leitkultur sei, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden und Obdachlose zu töten.

Die CDU empörte sich über diesen „unfairen“ Dialog und wies Spiegels Anschuldigungen umgehend zurück. Dabei wäre der als liberal geltende Zentralratsvorsitzende schon zufrieden gewesen, wenn die CDU die Silbe „Leit-„ streichen und stattdessen von „deutscher Kultur“ spreche. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau versuchte die Diskussion abzumildern indem er sich zur „jüdisch-christlichen“ Tradition bekannte – was in der Diskussion jedoch nur wenig half – besonders nicht dem Islam.

Der Islam-Unterricht an deutschen Schulen war lange umstritten. Mit dem Schuljahresbeginn im Sommer 2007 wurde an neun Grundschulen in Schleswig-Holstein erstmals der islamische Religionsunterricht eingeführt. Die Kritiker des Islam-Unterrichts an deutschen Schulen konnten überzeugt werden: Wo es sowohl katholischen als auch evangelischen Religionsunterricht an deutschen Schulen gibt, war es einerseits unmöglich gegen Unterricht in anderen Religionen zu argumentieren, andererseits kann der staatliche Islam-Unterricht fundamentalistische und zu radikale Lehren aus dem Koran mildern. So ist es kein Wunder, dass sich selbst Wolfgang Schäuble (CDU) für den Islam-Unterricht an Schulen ausspricht.

Auch die Grünen fordern das neue Lehrfach, das gegenwärtig in bundesweiten Modellversuchen getestet wird – Schleswig-Holstein ist da schon weiter. Letztendlich wurden die Islam-Kritiker und Feinde vor die Wahl gestellt: Entweder gar kein Religionsunterricht an deutschen Schulen mehr oder auch Unterricht anderer Religionen einzuführen. So gesehen darf die Einführung des Islam-Unterrichts an deutschen Schulen nicht nur als „good-will“ oder als ein Zeichen gegen die deutsche-Leitkultur gesehen werden – es wurde aus der Not eine Tugend gemacht.

Auch im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzpapiers findet sich der Begriff der Leitkultur wieder:

„Kulturelle Identität bietet den Menschen in unserem Land die Sicherheit, aus der heraus sie die Kraft zur Gestaltung ihrer Zukunft schöpfen. Wenn wir uns dessen versichern, was uns leitet, dann gewinnen wir inneren Halt, um Freiheit in Verantwortung wahrnehmen zu können. Die gesellschaftliche Integration von Zuwanderern auf der Basis der Leitkultur in Deutschland ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Sicherheit.“ Entwurf des CDU-Grundsatzpapiers „Grundsätze für Deutschland“. Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 21. Parteitag am 3./4. Dezember 2007 in Hannover.

Die „kulturelle Sicherheit“ ist im CDU-Programm jedoch nur die der christlichen Mehrheit. Andere Minderheitenkulturen müssen um den Fortbestand ihrer Traditionen und kulturellen Errungenschaften bangen, wenn sie sich nicht zur christlich-deutschen-Leitkultur bekennen und radikal integrieren. Doch im Entwurf wird nicht nur die Leitkultur gepredigt, sondern auch gegen Islamismus gewettert:

„Der politische Islamismus und der terroristische Islamismus, die jeweils ihre radikale Interpretation des Islam über unsere Verfassung stellen, sind eine besondere Gefahr für die Menschen in Deutschland, auch für die verfassungstreue Mehrheit unter den Muslimen.“
Entwurf des CDU-Grundsatzpapiers „Grundsätze für Deutschland“. Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 21. Parteitag am 3./4. Dezember 2007 in Hannover.

Natürlich müssen religiöse fundamentalistische Organisationen entschieden zurückgewiesen werden, doch ist jeder „politische Islamismus“ gleich radikal-verfassungsfeindlich? Das Grundsatzpapier der CDU ist stark von Vorurteilen belastet. Immerhin ist auch der im April 2007 gegründete „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ eine politische Organisation.

Die Organisation ist der Dachverband vieler kleinerer islamischer Organisationen wie beispielsweise dem „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ und es waren deutsche Politiker, die endlich einen einheitlichen Verband der Muslime forderten, um einen Ansprechpartner zu bekommen. Gerade in der Hinsicht, dass sich die CDU zu ihren christlichen Werten bekennt, ist es fraglich warum sich andere politische Organisationen nicht zu ihren beispielsweise islamischen Werten bekennen dürfen wenn sie nicht als verfassungsfeindlich gelten wollen.

An dem Wortlaut des CDU-Papiers wird der Hang zu einer offensiven anti-islamischen Politik deutlich, die nur einen geringen Teil von Menschen islamischen Glaubens toleriert.

Trotzdem muss die CDU als gediegen islamophob gelten, denn sie schließt die islamische Kultur nicht vollkommen aus, sondern versucht „nur“ die christlich-deutsche-(Leit)Kultur zu etablieren. Zugute muss der CDU auch die Förderung des Dialogs zwischen islamischen Vertretern und der Regierung gehalten werden – auch wenn die Gespräche teilweise unter miserable Bedingungen seitens der Regierung gestellt werden. Grundsätzlich vollzieht die CDU beim Thema „Islam“ einen politischen Eiertanz, denn oft kommt es auf die Sichtweise der einzelnen Parteimitglieder an, eine einheitliche Linie wird es wohl erst nach Verabschiedung des neuen CDU-Grundsatzprogramms geben.

(2) Offensiv anti-islamisch
Offensive antiislamische Politik umfasst die passive Idee der deutschen Leitkultur und geht weiter über diese Idee hinaus. Offensiv ist die Politik deswegen, da nicht nur versucht wird die christliche Kultur als Vorherrschende festzusetzen sondern eine Verbreitung des Islam aktiv bekämpft wird. Dies zeigt sich besonders an Kampagnen gegen den Neubau von Moscheen wie beispielsweise im Kölner Stadtteil Ehrenfeld. Hier spielt im parlamentarischen Politikbereich die neue – selbsternannte neue „Rechtspartei“ (die sich wohl als Gegenstück zur „Linkspartei“ sieht) – Pro Deutschland eine immer größere Rolle.

Die selbsternannte „Bürgerbewegung“, die eigentlich eine Partei ist und an Wahlen teilnehmen will, bekennt sich offen zu ihrem Antiislamismus. Der Bundesverband Pro Deutschland ist jedoch wenig aktiv und wenig bekannt – der Nordrhein-Westfälische Landesverband, die „Bürgerbewegung Pro NRW“ ist der größte Akteur der islamophoben Partei. Ursprünglich geht die gesamte Pro-Bewegung von einem Kölner Verein namens „Pro Köln“ aus. Der Verein wurde 1996 von ehemaligen Republikanern und NPDlern gegründet.

Mit dem schlechten Image der NPD und der Republikaner ließen sich in Westdeutschland nicht viele Wählerstimmen gewinnen – daher gab sich „Pro Köln“ bewusst „nur“ bürgerlich und ultra-konservativ. Der Etikettenschwindel glückte und „Pro Köln“ zog 2004 mit vier Sitzen (später fünf, da das einzige Ratsmitglied der Republikaner in Köln zu „Pro Köln“ wechselte) in den Kölner Stadtrat. Das Versuchsprojekt der neuen parlamentarischen Rechten war geglückt. Von dem Erfolg motiviert gründete sich im Februar 2007 um „Pro Köln“ der Landesverband „Pro NRW“. Der Bundesverband „Pro Deutschland“ wurde schon im Jahr 2005 gegründet, ist jedoch relativ inaktiv.

Der Schwerpunkt der Aktivitäten sind jedoch das Land Nordrhein-Westfalen und einige große Städte wie Hannover und München in denen sich lokale Ableger der Organisation gegründet haben – Flächendeckend kann die Pro-Bewegung noch nicht agieren, es fehlt schlicht die Infrastruktur. Wem die CDU nicht konservativ genug ist, ist bei der Pro-Bewegung richtig – die Bewegung sieht sich klar rechts der CDU und als Auffangbecken für enttäuschte CDU-Wähler.

„Unsere Bürgerbewegung versteht sich seit ihrer Gründung als dezidierte Anti-Islam-Partei.“, lässt der Pro NRW Vorsitzende Markus Beisicht auf der Landeshomepage verlauten – der Rechtsanwalt verteidigte auch schon einschlägig bekannte Neonazis, die wegen Volksverhetzung vor Gericht standen.

Das Versuchsprojekt der neuen parlamentarischen Rechten – Pro Köln – aus denen Pro Deutschland und Pro NRW hervorgingen, hat Aufkleber gegen Islamismus und den Bau von Moscheen gedruckt und verteilt diese kostenlos.

Neuester Coup der Bürgerbewegung Pro Nordrhein-Westfalen: die „Anti-Islam-Petition“ für den Landtag.

„Der nordrhein-westfälische Landtag wird aufgefordert, die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um in Zukunft weitere Großmoscheebauten, Minarette und Muezzinruf in unseren Städten und Gemeinden zu verhindern. Zudem soll das Land Nordrhein-Westfalen geeignete Maßnahmen ergreifen, um islamistische Zentren zügig schließen und radikale muslimische Hassprediger umgehend abschieben zu können. […]Durch eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem außereuropäischen, oftmals islamischen Kulturkreis haben wir jetzt – im wahrsten Sinne des Wortes – eine tickende Zeitbombe in vielen unserer Städte und Gemeinden. […]Im Umfeld zahlreicher Moscheen und islamischer Zentren hat sich eine gewaltbereite islamistische Parallelgesellschaft entwickelt. Gefördert wird diese Entwicklung durch ein immer selbstbewußteres Auftreten der islamischen Bevölkerungsgruppe, das sich nach außen hin durch protzige Großmoscheebauten, riesige Minarette und Muezzinruf darstellt. Aus diesen Gründen ist auch dieser aggressiven islamischen Machtsymbolik in unserer christlich- abendländisch geprägten Heimat Einhalt zu gebieten. Die hier rechtmäßig lebenden Muslime sollen sich, wie so viele Hunderttausende europäischer Einwanderer es vor ihnen erfolgreich getan haben, in die deutsche Mehrheitsgesellschaft integrieren, die deutsche Sprache erlernen und sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen anpassen.“

Die Petition strotzt von Vorurteilen und unsachlicher Hetze. Es wird suggeriert, dass mit jeder neuen Moschee eine neue Terrorgruppe entsteht. Platt werden alle Muslime über einen Kamm geschoren und als feindselig gebrandmarkt. Wenn Muslime ein neues Gotteshaus bauen, ist es „aggressive Machtsymbolik“: Doch was ist – von einem neutralen Standpunkt aus gesehen – dann der Kölner Dom?

Eingereiste Menschen islamischen Glaubens werden als „tickende Zeitbombe“ beschrieben. Schon der Name der Petition ist ungeheuerlich und verstößt gegen das Grundgesetz der Religionsfreiheit – es wird quasi das Verbot einer ganzen Religion gefordert und die Schließung der Gotteshäuser. Es fehlt noch der Vergleich von Moslems mit Ratten und wir wären bei der Rhetorik der NSDAP. Am 9.November 1938 brannten jüdische Synagogen im ganzen Land, werden es demnächst Moscheen sein?

Die bekennende Anti-Islam-Partei „Pro Deutschland“ und ihre Gliederungen kämpfen gegen den Neubau von Moscheen.

Die rechtsextreme Rhetorik findet sich in zahlreichen Pressemitteilungen ihre Niederschrift. Fast täglich wird die Homepage von Pro NRW aktualisiert – fast täglich wird gegen den Islam gehetzt (Zeitraum vom 1. – 20.Oktober 2007):

1. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Das multikulturelle Experiment ist gescheitert!“:
In der Pressemitteilung äußert sich der Vorsitzende Markus Beisicht zum Thema Multikultur. Das Zusammenleben verschiedener Kulturen erklärt Beisicht für „gescheitert“, wer dies leugne, wäre „grob fahrlässig und verantwortungslos“. Laut Beisicht ist die Integration von Muslime in „weiten teilen misslungen“. Allerdings respektiert der Rechtsextremist laut seiner Aussage den Islam als Weltreligion, der „Islamismus aber sei eine der größten Bedrohungen der Gegenwart. Hinter ihm könne sich der Faschismus des 21. Jahrhunderts verstecken.

Er predige ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem und sehe die Welt als Kriegsschauplatz.“. Weiter warnt der Pro NRW Vorsitzende vor falscher Toleranz. Dumm nur, dass Beisicht die Rechtsextremisten in den eigenen Reihen – wie beispielsweise den Pro-Deutschland-Vorsitzenden und ehemaligen Vorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten“, der Jugendorganisation der NPD, Manfred Rouhs, – toleriert. Ist das nicht die wahre „falsche Toleranz“? Natürlich muss Toleranz immer da enden wo legitime Gesetze gebrochen werden – beispielsweise bei Mord (in der Diskussion standen in der letzten Zeit vor allem so genannte „Ehrenmorde“).

Die Justiz darf nicht auf die Religionszugehörigkeit der Angeklagten achten und danach ein Urteil fällen, wie im März 2007 geschehen, als eine Richterin am Frankfurter Amtsgericht entschied, dass das Ausüben des im Koran vorgesehenen Züchtigungsrechts des Mannes gegen seine Frau keine unzumutbare Härte darstelle. Doch Beisicht verkennt, dass es sich um einen Einzelfall handelte, die Richterin wurde umgehend von dem Fall abgezogen und selbst der „Zentralrat der Muslime in Deutschland“ distanzierte sich und die Sprecherin der Organisation forderte von der Richterin auf Grundlage des Grundgesetzes und nicht des Koran Urteile zu fällen.

2. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Bald Islam-Unterricht in NRW?“:
Im Gegensatz zu den großen Parteien lehnt Pro NRW den Islam-Unterricht an Schulen ab. Die Gruppe scheint nicht erkannt zu haben, dass es der Integration und Kontrolle dienen kann. So wettert die Pro NRW-Schatzmeisterin und Pro Köln Stadtratsfraktionsvorsitzende Judith Wolter gegen den islamischen Religionsunterricht. Pro NRW fordert „die Landesregierung auf, mit dem ‚Koordinationsrat’ [der Muslime in Deutschland] keine weiteren Gespräche über die Einführung von Islamunterricht zu führen. Im Gegenteil: Anstatt den islamischen Fundamentalisten auch noch Zugang zu öffentlichen Schulen zu gewähren, müssen die bestehenden islamischen Schulen streng überwacht und auf demokratiefeindliche Inhalte kontrolliert werden.“

Doch wie soll bei einem Verbot des islamischen Religionsunterrichts argumentiert werden? Es stellt sich nicht die Frage nach dem Islamunterricht, sondern ob es überhaupt Religionsunterricht an staatlichen Schulen geben darf – entweder haben alle Religionen das Recht an staatlichen Schulen zu unterrichten oder keine. Bevor daher der christliche Religionsunterricht an Schulen verboten wird, lenken vor allem die Politiker der CDU ein und lassen andere Religionen – in diesem Fall den Islam – an Schulen zu. Auch wenn Pro NRW bis auf ihre antiislamische Haltung keine Stellung zum Thema Religion bezieht ist, es zu bezweifeln, dass Pro NRW den gesamten Religionsunterricht verbieten will und atheistisch veranlagt ist.

9. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Pro-NRW-Vorstand fordert Ausweisung von sogenannten islamistischen Gefährdern“
In der Pressemitteilung wird für eine Verschärfung des Ausländerrechts plädiert, um „Kriminaltouristen, Islamisten und Bombenleger“ aus Deutschland raus zuwerfen. Es wird vom „menschenverachtenden islamischen Terrorismus“ gesprochen. Gibt es denn auch nicht-menschenverachtenden Terrorismus oder ist nur der islamische Terrorismus menschenverachtend? Im Weiteren Verlauf erklärt der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener: „Der Islam an sich verdiene als Weltreligion Respekt. Der Islamismus aber sei eine große Bedrohung der Gegenwart: Hinter ihm kann sich der Faschismus des 21. Jahrhunderts verstecken, denn er predigt ein totalitäres Recht- und Gesellschaftssystem und sieht die Welt als Kriegsschauplatz […]“ – haben wir das nicht schon einmal gehört? In der Pressemitteilung vom 1.Oktober zieht der Pro NRW Vorsitzende Markus Beisicht dasselbe Fazit über den Islam wie Markus Wiener in der Mitteilung vom 9.Oktober.

Die beiden äußern sich dabei sogar fast gleich – Copy & Paste – eine Folge strenger Hierarchien oder einfach nur zu dumm selbst zu denken? So genannte „islamistische Gefährder“ werden von der Bundesrepublik schon lange ausgewiesen, was an Pro NRW vorbeigegangen sein mag. Festzustellen wer ein solcher „Gefährder“ ist und wer nicht ist allerdings fast unmöglich denn wer kann schon genau wissen wie die Menschen denken?

15. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Auf nach Gelsenkirchen!“:
Die Pressemitteilung ist eine Einladung zu einer Anhörung unter dem Titel „kommunale Integrationspolitik“. In der „betont islam- und multi-kulti-kritischen“ Veranstaltung soll vor allem über das „Scheitern des multikulturellen Experiments im Ruhrgebiet„ gesprochen werden. Die Gäste kommen alle aus der Pro-Bewegung: Rüdiger Schrembs (Pro München); Markus Beisicht (Pro NRW Vorsitzender); Judith Wolter (Pro Köln Fraktionsvorsitzende) und Kevin Gareth Hauer (Pro Gelsenkirchen). Interessant: der Gelsenkirchener Gastgeber, Kevin Gareth Hauer sagt in der Pressemitteilung exakt den gleichen Satz den schon Markus Beisicht in der Mitteilung vom 1.Oktober gesagt hat: „Das multikulturelle Experiment ist gescheitert. Dies zu leugnen wäre grob fahrlässig und verantwortungslos.

Statt der so viel beschworenen multikulturellen Gesellschaft existieren heute in unseren westdeutschen Großstädten Parallel- und Gegengesellschaften“ – Copy & Paste die Zweite. Für die Pro-Bewegung scheint Multikultur generell nur ein „Experiment“ gewesen zu sein. Die Schlussfolgerung – das Scheitern des „Experiments“ – geht über die Idee der deutschen-Leitkultur hinaus, denn wer keine Multikultur will – will eine Monokultur, die in diesem Fall wohl nur die christliche-Kultur wäre. Dabei wird neben der islamischen Kultur beispielsweise auch die jüdische Kultur ausgeschlossen – Antisemitismus!

15. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „NRW-CDU für muslimische Polizeitruppe“:
Naive und gefährliche „Toleranz-Rhetorik“ sei der Vorstoß der nordrhein-westfälischen CDU, die plant rund 150 muslimische Polizisten einzustellen, um besser mit Menschen aus dem religiösen und kulturellen Umfeld in Kontakt zu kommen. Der Generalsekretär von Pro NRW, Markus Wiener, empört sich über die Forderung und hetzt mit klassisch antiislamischer Rhetorik: „Fundamentalisten“; „Hassprediger“; „Terrorzellen“; „Parallelgesellschaften“ und das Ganze in nur vier Zeilen. So viel Wut und Haß in so wenig Zeilen gleicht einer Haßpredigt; in diesem Fall jedoch einer antiislamischen.

Doch welche Position von Pro NRW resultiert aus dieser Pressemitteilung? – Scheinbar ein Berufsverbot für Muslime, die Polizist werden wollen. Scheinbar traut Pro NRW Menschen islamischen Glaubens nicht zu, nach dem Grundgesetz und anderen Gesetzen zu handeln – wirft diesen sogar vor, nicht nach dem Gesetz zu handeln. Eine aus Vorurteilen resultierende Lüge.

18. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Die schlimmen Folgen falscher Toleranz“:
Angst vor der islamischen Religion gespickt mit rechtsextremer Rhetorik gleich in den ersten Sätzen: „Bereits vor einigen Jahren warnte das BKA vor rund 32.000 zum Teil gewaltbereiten Islamisten in der Bundesrepublik sowie vor einer weit größeren Zahl unberechenbarer Sympathisanten. Deutschland ist nach wie vor ein bevorzugter Ruhe-, Ausbildungs- und Reserveraum islamistischer Terroristen.“

Warten in Deutschland also Tausende islamistische Terroristen auf ihren Einsatzbefehl? – Wohl kaum. Es ist pure Übertreibung und Angstmacherei – Islamophobie. Im weiteren Verlauf werden sieben „fatale Ursachen der heutigen Unsicherheit“ aufgelistet, darunter neben dem Schengener Abkommen (teilweise offene Grenzen), die Zuwanderungspolitik, die Asylpraxis, Einbürgerung, illegale Einreise, liberale Justiz und schlußendlich die „Förderung islamischer Propagandisten und Einrichtungen durch Kirchen, etablierte Parteien und ihre Medien“.

Bis auf den Punkt der „liberalen Justiz“ haben alle mittelbar etwas mit Ausländern zutun. Diese sind – zumindest für Pro NRW – die größte Ursache heutiger Unsicherheit – das ist schlicht fremdenfeindlich. Dass Parteien und Medien islamische Propaganda unterstützen, grenzt an Verschwörung. Am Ende der Pressemitteilung noch ein Wort zum EU-Beitritt der Türkei: „Hunderttausende Türken und Kurden dürfen dann bequem zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme einreisen.“ – klassische rechtsextreme Rhetorik á la „Alle Ausländer sind Sozialschmarotzer“ oder auch umgekehrt „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“.

19. Oktober 2007 – Pressemitteilung von Pro NRW: „Erfolgreiche Aufbauarbeiten in Leverkusen“:
Um den Aufbau politischer Strukturen der Pro-Bewegung in Leverkusen geht es in dieser Pressemitteilung. Auch hier darf das Thema Islam natürlich nicht fehlen. So erklärte Markus Beisicht: „Die verfehlte Zuwanderungspolitik, Islamisierung und ausufernde Kriminalität betreffen uns alle unmittelbar in unseren Straßen und Vierteln.“ – Kennt Herr Beisicht eigentlich Moslems? Dann würde er wohl wissen, dass nicht jeder Moslem gleich kriminell ist – wie er es vermittelt.

Die Anti-Islam-Petition und die Rhetorik in den Pressemitteilungen von Pro NRW sind schlicht islamophob. Es wird ein Bild des alles bedrohenden Islam suggeriert, was stark an das Bild des alles bedrohende Judentum des Nationalsozialismus erinnert. Wie schon damals wurde gegen eine religiöse Minderheit gehetzt, maßlos übertrieben und Fakten gefälscht: immerhin leben in Deutschland „nur“ etwa 3 – 5 Millionen Muslime und wie bei den über 50 Millionen deutschen Christen üben viele ihren Glauben nicht aktiv aus.

Teil 1: Islamophobie – Deutschland im Wahn
Teil 2: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Chaos lechts und rinks
Teil 3: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam-feindliche Medien
Teil 4: Islamophobie – Deutschland im Wahn – Islam und Islamismus

Rückblick: Eine Welt wütender Fanatiker