Robert Parry – The Bush administration is asserting that George W. Bush is the only one who can decide if you will be granted habeas corpus rights to a fair trial or be locked away indefinitely as an „enemy combatant.“

Some major U.S. news outlets have assured American citizens that they still have habeas rights even if the Military Commissions Act of 2006 took them away from everybody else. But Bush’s lawyers say no, it doesn’t matter if you’re a U.S. citizen or not.

Bush is the Decider on who gets or doesn’t get what the Founders used to call the „unalienable rights.“

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Malte Olschewski – Über tausend Mann einer schiitischen Sekte sollen im Irak bei Nadjaf befestigte Positionen mit Flugabwehrgeschützen errichtet haben. Von dort aus hätten die „Soldaten des Himmels (Jund Al Samaa)“ zum Trauerfest der Aschura einen Angriff auf die in Nadjaf versammelten Geistlichkeit geplant. Die irakische Armee habe den Plan entdeckt und am 28.1. angegriffen. Die 30 Stunden dauernden Schlacht sei von amerikanischer Infanterie, von Panzern und Hubschraubern entschieden worden. Dabei sei ein US-Helikopter abgeschossen worden. Seine beiden Insassen seien ums Leben gekommen. Es habe zwischen 200 und 400 Tote gegeben. Unter den 300 Gefangenen seien auch Kämpfer aus Afghanistan, Algerien, Jemen und Pakistan gewesen.

Während das US-Militär nur den Verlust des Hubschraubers meldete, haben irakische Behörden ein Feuerwerk widersprüchlicher Angaben entfacht. Da auch jede nachsetzende Berichterstattung fehlt, kommt der Verdacht auf, dass hier etwas verheimlicht werden soll. Immerhin sind die Kämpfe vom 28. und 29.1.2007 die erste grosse Schlacht im irakischen Bürgerkrieg gewesen. Ein amerikanischer Offizier, der ausserhalb der Zensur befragt werden konnte, sprach auch von „merkwürdigen Kämpfen“.

Was also geschah unter den Palmen von Sarka, etwa zehn Kilometer nördlich der heiligen Stadt Nadjaf? Regierungsstellen in Bagdad sprechen von einer „schiitischen Erlösersekte.“ Der Vizegouverneur von Nadjaf, Abdel Hussein Attan, hat nach Besichtigung der Kampfplätze erklärt, es könne sich nur um ein grossangelegtes Projekt der Terrororganisation Al Kaida handeln. Sowohl Schiiten als Sunniten hätten gemeinsam gegen die Sicherheitskräfte der Regierung gekämpft. Der mit verschiedenen Namen bezeichnete „Sektenführer“ sei getötet worden, dann wieder soll er geflüchtet sein. Auffallend ist auch, dass bei den schweren Kämpfen auf Seiten der Sicherheitskräfte nur zehn Gefallene gezählt worden sind.

Die Festung von Sarka
Die Agenturen AFP und Reuters suchten den Hintergrund zu erhellen. Tatsache ist, dass in letzter Zeit Sunniten aus dem Ausland und hier vor allem aus Saudiarabien um Nadjaf Land angekauft hatten. Vor zwei Jahren ist unter Palmen bei Sarka eine Siedlung entstanden. Die dort lebenden „Soldaten des Himmels“ gaben vor, auf den schiitischen Erlöser, den Mahdi, zu warten. Nach den Kämpfen stellte sich jetzt heraus, dass man hier eine regelrechte Festung errichtet worden war. Schützengräben und Sperrmauern umgaben etwa 80 Häuser und eine Kommandozentrale. Man hatte eigene Generatoren installiert.

In Vorratskammern lagerten Bestände, die für Monate ausgereicht hätten. Der Fuhrpark bestand aus rund 80 Fahrzeugen. Auch eine eigene Schneiderei und eine Druckerei waren eingerichtet worden. Die „Soldaten des Himmels“ waren in Sektionen gegliedert und besassen schwere Waffen bis hin zu Flugabwehrgeschützen. Etwa tausend Menschen lebten in der Festung von Sarka, darunter auch Frauen und Kinder. Angesichts ihrer Organisation und der Ausstattung fällt es schwer, von einer Sekte zu sprechen. Unter den Opfern und unter den Gefangenen waren auch sunnitische Ausländer, jedoch keine Iraner. Regierungssprecher Ali Al Dabbagh hat in Bagdad den Verdacht geäussert, es könnte sich um eine vom Ausland unterstützte Terrorganisation handeln, die sich als Erlösersekte maskiert hat.

Für die Trauerfeiern der Aschura seien dann Attentatsserien und die Auslöschung des schiitischen Klerus geplant gewesen. Es könnte sich bei Sarka aber auch um ein Projekt des saudiarabischen Geheim-dienstes handeln. Das Regime in Ryadh fühlt sich von den Entwicklungen im Irak ausgeschlossen und vom Vormarsch der Schiiten bedroht.

Vor der Aschura am zehnten Tag des moslemischen Monats Muharram herrscht in Nadjaf und Kerbala immer fromme Erregung. Bis zu zwei Millionen Pilger marschierten in diesem Jahr zu den schiitischen Heiligtümern: Zur Moschee und Grabstätte des Imams Ali in Nadjaf und zur Moschee seines Sohnes Hussein in Kerbala. In diesen Aufmarsch mischen sich immer wieder Fanatiker, wirre Geister, selbsternannte Propheten und auch Terroristen. Schon mehrmals war es in Nadjaf und Kerbala zu Sprengstoffanschlägen gekommen. Es ist daher möglich, dass bewaffnete Terroristen im Pilgerstrom bis zur grossen Moschee von Nadjaf und in die Nähe des führenden Klerus gelangen wollten. Die Sicherheitskräfte könnten versucht haben, die Terroristen zu isolieren. Dann hat man ihren Weg bis zur Festung von Sarka zurückverfolgt.

Endzeitstimmung bei Schiiten
Das Schiitentum ist eine messianische und apokalypische Variante des Islams mit einer äusserst komplizierten Genese. Nach dem Tod des Propheten hatten seine Anhänger in Mekka nicht seinen Schwiegersohn Ali, sondern den Gefolgsmann Abu Bakr zum Nachfolger oder „Kalifen“ gewählt. Ihm folgten mit Omar und Othman zwei weitere Kalifen. Nach der Ermordung Othmans wurde Ali im Jahr 656 zum vierten Kalifen ausgerufen. Fünf Jahre später wurde er bei Nadjaf von abtrünnigen Gläubigen ermordet. Hierauf proklamierte sich der Statthalter von Damaskus, Muawiya, zum fünften Kalifen, während eine andere Partei Alis ersten Sohn, Hassan, nachfolgte. Nach der Ermordung Hassans 669 trat Alis zweiter Sohn Hussein die Nachfolge an. Es standen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Hussein brach 680 mit einem kleinen Heer in Mekka nach Damaskus auf, während ihm den Sohn Muawiyas, Jazid, entgegenkam. Beide Heere trafen sich bei Kerbala am Ufer des Euphrats. Angesichts der feindlichen Übermacht hat Hussein die Gläubigen im Zwischenstromland zu Hilfe gerufen, doch die stellten sich taub. Mit wenigen Getreuen ritt Hussein in den Märtyrertod.

Die sunnitische Mehrheit suchte immer politische Macht mit dem Titel eines Kalifen zu verbinden, während die „Schiat Ali“ (Partei Alis) nur direkte Abkommen als „Imame“ gelten lassen wollte. Es kam zu einer Abfolge von elf Imamen. Der Sohn des elften Imams, Mohammed Al Mahdi, ist im Jahr 873 nach dem Tod seines Vaters plötzlich verschwunden. Bis 941 soll dieser zwölfte Imam über Botschafter mit den Gläubigen in Verbindung gestanden sein. Diese Zeitspanne gilt als die „kleine Abwesenheit“.

Nach dem Tod des vierten Botschafters im Jahr 941 begann die „grosse Abwesenheit“, die bis heute andauert. Es ist ein Glaubesgrundsatz der Schiiten, dass dieser verschwundene Imam einmal wiederkehren und auf der Welt seine Herrschaft errichten wird. Bis dahin gilt es Sühne zu tun für den Verrat an Hussein. Zur Aschura kommt es zu Prozessionen, bei denen sich die Gläubigen selbst geisseln. Der Leidensweg Husseins wird in kultischen Inszenierungen nachempfunden. Politische Macht darf bei den Schiiten nur im Namen des verborgenen Imams ausgeübt werden. Mit Ahmadinejad als Präsident des Iran ist das Fieber um die baldige Wiederkehr des Imams wieder angestiegen. Iranische Atompläne, die Aggression der USA und der Krieg im Irak fördern die Endzeitstimmung und das Auftreten neuer Propheten.

Der Anführer der bei Nadjaf zerschlagenen Gruppe soll Ahmad Al Hassani Al Yamani gewesen sein. In einer anderen Version war es der Libanese Samir Abu Khamar. Auch ein Abdel Zahra Kassem Al Karimawi und ein Ahmad Bin Al Hassan Al Basri werden als Anführer genannt. Die Verwirrung um seinen Namen weist eher auf eine Terrorgruppe. Dass eine schiitische Sekte inmitten der Aschura religiöse Führer wie Ayatollah Al Sistani töten wollte, ist höchst fragwürdig. In der schiitischen Glaubenslehre ist auch nie die Rede davon, dass der Klerus unterzugehen hat, bevor der Erlöser erscheint.

John Pilger – Ein Genozid schwappt gerade über die Menschen im Gazastreifen, während die, die dies aus der Nähe und Ferne beobachten, sich in Schweigen hüllen. Etwa 1,4 Millionen Menschen, meistens Kinder, leben zusammengepfercht in einem der am dichtesten bewohnten Region der Erde, ohne Bewegungsfreiheit, ohne Spielplatz und ohne einen Ort, um sich zu verbergen und Schutz zu finden“, schrieb der ranghohe UN-Hilfsvertreter Jan Egeland und Jan Eliasson, der damalige schwedische Außenminister in Le Figaro. Sie beschrieben die Menschen, die wie in einem Käfig leben, die weder vom Land noch vom Meer oder aus der Luft zu erreichen sind oder nach draußen können. Ohne regelmäßigen Strom und mit nur wenig Wasser, gequält von Hunger, Krankheiten und ständigen Angriffen durch israelisches Militär und Flugzeuge.

Egeland und Eliasson schrieben dies vor vier Monaten. Es war ein Versuch, das Schweigen in Europa zu brechen, dessen gehorsame Allianz mit den USA und Israel sich darum bemühte, die demokratischen Ergebnisse, mit denen Hamas bei den letzten palästinensischen Wahlen zur Macht kam, rückgängig zu machen. Der Terror hat sich seitdem verschlimmert; eine Familie von 18 Personen ist durch eine us-israelische ½ t-Bombe umgebracht worden; unbewaffnete Frauen wurden aus kürzester Entfernung niedergemäht. Dr. David Halpin, einer der wenigen Briten spricht von einer „mittelalterlichen Belagerung“ und berichtet vom Mord an 57 Kindern durch Artillerie, Raketen und kleineren Waffen“, ein Beleg dafür, dass die Zivilisten die eigentlichen Ziele Israels sind – genau wie im Libanon im vergangenen Sommer. Dr. Mona El-Farra mailte: „Ich sehe bei meiner 13 jährigen Tochter die Auswirkungen der schonungslos ohrenbetäubenden Knallbomben – eine Kollektivstrafe von Seiten der israelischen Luftwaffe – und der Artillerie. Nachts zittert sie vor Angst. Schließlich kauern wir zusammen im Flur. Ich versuche, ihr ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Doch wenn ich die Bomben fallen höre, dann erschrecke ich zu Tode und schreie …“ Als ich das letzte Mal in Gaza war, zeigte mir Dr. Khalid Dahlan, ein Psychiater, die Ergebnisse einer bemerkenswerten Untersuchung: „Die Statistik – die ich persönlich unerträglich finde – besagt, dass 99,4% der Kinder, die wir untersucht haben, an Traumata leiden. Sie waren folgendem ausgesetzt: Das Haus wurde bombardiert (99,2%), Tränengasangriffen (97%), Schießereien,(96,6), Bombardements und Begräbnisse; fast ein Viertel sah, wie Familienmitglieder verletzt oder getötet wurden. „Dr. Dahlan lud mich ein, an einer der Sitzungen mit Kindern in der Klinik teilzunehmen. Es waren 30 Kinder und alle waren traumatisiert. Er gab jedem einen Stift und Papier und bat sie darum, etwas zu malen. Sie malten Bilder mit grotesken Akten von Terror und Frauen, die in Tränen aufgelöst waren.

Der Vorwand für den letzten israelischen Terrorangriff war die Gefangennahme eines israelischen Soldaten, eines Mitgliedes einer illegalen Besatzung, durch den palästinensischen Widerstand. Das war (in den Medien) eine Nachricht wert. Das Kidnappen ein paar Tage davor von zwei Palästinensern durch Israel – zwei von Tausenden in den letzten Jahren – das war keine Nachricht wert. Ein Historiker und zwei auswärtige Journalisten berichteten die Wahrheit über den Gazastreifen.

Alle drei sind Israelis. Sie werden Verräter genannt. Der Historiker Ilan Pappe dokumentierte, dass die genozidale Politik nicht aus einem Vakuum käme, sondern ein Teil der zionistischen, beabsichtigten, historischen ethnischen Säuberung ist. Gideon Levy und Amira Hass sind Reporter der israelischen Zeitung Haaretz. Im November beschrieb Levy, wie die Leute vor Hunger zu sterben beginnen: „Es gibt Tausende von Verwundeten, Verkrüppelten und von Raketen unter Schock stehende Menschen, die keine medizinische Behandlung bekommen können …. menschliche Schatten streunen durch die Ruinen … sie wissen nur, dass die israelische Armee zurückkommen wird und was das für sie bedeutet: wochenlanges Eingesperrt-sein in ihren Häusern, mehr Tod und mehr Zerstörung in unvorstellbaren Proportionen.“

Amira Hass, die in Gaza gelebt hat, beschreibt dieses als Gefängnis, das zur Schande ihres eigenen Volkes gereicht. Sie erinnert sich, wie ihre Mutter Hannah von einem Viehtransportzug zum Nazi-KZ in Bergen-Belsen im Sommer 1944 laufen musste. Diese sah, wie deutsche Frauen sich den Zug der Gefangenen anschauten, also, nur zuschauten“, schrieb sie. Dieses Bild hat sich mir sehr eingeprägt, dieses verächtliche Daneben-stehen und „Nur Zusehen“.

Dieses „Daneben-stehen und „Nur-Zuschauen“ ist das, was all die von uns tun, die schweigen, weil man sie sonst als Antisemiten bezeichnen würde. Dieses Daneben-stehen und Zusehen ist das, was zu viele westliche Juden tun. Während jene Juden, die die humanistischen Traditionen des Judentums achten und sagen „Nicht in meinem Namen!“ werden als Selbsthasser beschimpft. Daneben stehen und nur zusehen, das ist das, was fast der ganze US-Kongress als Hörige oder Eingeschüchterte der zionistischen „Lobby“ tun. Daneben stehen und nur zusehen, ist das, was „objektive“ Journalisten tun, wenn sie die Gesetzlosigkeit entschuldigen, die die Ursache israelischer Brutalität ist, und die historischen Veränderungen im palästinensischen Widerstand unterdrücken, wie die stillschweigende Anerkennung Israels durch die Hamas.

Die Menschen in Gaza schreien auf.

Dieser Artikel wurde übersetzt von: Ellen Rohlfs
Dieser Artiker erschien erstmalig bei ZNet

Gaza – Kämpfer der rivalisierenden Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben sich in der Nacht zum Freitag in Gaza heftige Feuergefechte geliefert. Auf Live-Fernsehbildern des britischen TV- Senders BBC und des US-Nachrichtensenders CNN waren Rauschschwaden zu sehen und Schüsse zu hören.

Zuvor stürmten Kämpfer der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Gelände der islamischen Universität in Gaza. Laut BBC übernahm die Fatah die Kontrolle über die Universität. Die Hochschule galt als Bastion der radikalislamischen Hamas. In Teilen der Universität seien Brände ausgebrochen.

Die Präsidentengarde habe das Hamas-Innenministerium in Gaza umstellt. Die Hamas setze offensichtlich in Gaza auch Kassam-Raketen gegen Fatah-Ziele ein, sagte der BBC-Korrespondent. Mindestens zwei Menschen seien verletzt worden.

Die gemässigte Palästinenserorganisation will in der Universität von Gaza angeblich mehrere iranische Waffenexperten gefangen genommen haben, berichteten BBC und CNN. Nach israelischen Medienangaben wurden sieben Iraner festgenommen. Die Iraner sollen für die Hamas als militärische Ausbilder gearbeitet haben, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ in ihrer Internetausgabe unter Berufung auf die Fatah. Einer der Iraner habe sich selbst getötet. Die Hamas erklärte laut BBC, auf dem Campus seien keine Iraner gewesen. Eine unabhängige Bestätigung für die Anwesenheit der Iraner gab es in der Nacht nicht.

Laut CNN wurde dort auch ein riesiges Waffenlager entdeckt. Es sollen nach israelischen Medienberichten rund 1400 Schusswaffen und auch Raketen gefunden worden sein. Das Waffendepot sei offenkundig das Ziel des Operation der Fatah-Kämpfer gewesen, berichtete der BBC- Korrespondent weiter.

Nach einem Bericht des israelischen Onlinedienstes „ynet“ vom frühen Freitagmorgen entführten Bewaffnete der zur Fatah gehörenden Al-Aksa-Brigaden zwei Hamas-Mitglieder in Ramallah im Westjordanland.

Robert Parry – Time may be running out for Congress and the American people to put in place any constraints on President George W. Bush before he plunges ahead with a new war against Iran.

Military and intelligence sources say the preparations for a major bombing campaign are moving ahead swiftly, with the deteriorating U.S. situation in Iraq adding to Bush’s urgency.

The thinking goes that if Bush’s position collapses in Iraq, a window of opportunity for challenging Iran may close, too.

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