Autor: politicacomment

kriminalitaet

Prompt ging die Sache in die Hose – Rasterfahndung nach Kinderporno-Konsumenten hätte um ein Haar eine Firma gekostet

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Karl Weiss – „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses mag gebären…“ Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben mal eben ganz schnell 22 Millionen Kreditkarteninhaber von den Kreditkarten-Firmen auf die Überweisung auf ein bestimmtes Konto untersuchen lassen. Ja, das muss man sich ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen. Die ist wirklich passiert, hier in der Bundesrepublik, im Januar 2007. Dabei wäre beinahe eine Firma ins Aus getrieben worden. So ist das mit den bösen Taten.

Aber lassen wir dabei für dieses Mal ganz die Frage des Datenschutzes, des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung und des Schutzes der Privatsphäre weg.

Nun, mag der geneigte Leser antworten, da wird es ja wohl um schwerste Delikte gegangen sein: Mord, Entführung oder ähnliches, sonst hätte doch eine bundesdeutsche Behörde so etwas nicht angeordnet. Damit sind wir denn schon am Kern der Sache: Die Straftat, deren die Überweiser hätten angeklagt werden können, kann mit maximal zwei Jahren bestraft werden – allerdings nur in schweren Fällen. Das entspricht z.B. der Straftat Sachbeschädigung.

Na, aber – mag nun ein Anderer einwenden – ging es hier nicht um die Ermittlungen gegen Mitglieder eines Kinderporno-Ringes? Nein, ging es nicht. Es ging um die Ermittlung von Konsumenten, von Leuten, die sich Kinderpornomaterial anschauen wollen. Das war eben gerade das Böse an der Tat: Man hatte Schwierigkeiten, die Kinderpornohersteller ausfindig zu machen, die sich anscheinend auf den Philippinen verstecken, da ließ man seine Wut an einigen hundert mutmaßlichen Kinderporno-Konsumenten und 22 Millionen Kreditkartenbesitzern aus.

Was nun passierte – und charakteristisch für die Weiterungen von bösen Taten ist – war folgendes: Eine der Personen, die als Überweiser auf das fragliche Konto ermittelt wurde, das eventuell einen Zugang zu kinderpornografischen Bildern hätte eröffnen können, war ein Unternehmer. Ein Großaufgebot der Polizei stand da nun plötzlich vor seiner Firma, um alle Akten, alle Computer usw. zu beschlagnahmen – meldet die Site gulli.com unter „news“. Das wäre das Aus der Firma gewesen.

Der Unternehmer war aber unschuldig. Seine Kreditkarte wurde geklont und eine Menge Abbuchungen getätigt, die nicht von ihm stammten. Er hatte zum Glück schon Einspruch eingelegt und konnte diese Einsprüche vorweisen. Wäre das Klonen ein wenig später geschehen und er hätte noch gar nicht eingesprochen, wäre seine Firma und seine Existenz wie auch die der Familie den Bach hinunter gegangen; ganz zu schweigen von den Beschäftigten seiner Firma.

Nun, so mag nun ein Dritter einwenden, Zufälle und Unschuldige, die ins Getriebe geraten, das wird es immer geben. Deshalb kann man doch keine Kinderporno-Leute laufen lassen. Aber es waren eben nicht die Kinderpornoleute, sondern schlichte Konsumenten, die ermittelt werden sollten. Und Zufälle und versehentlich Verdächtigte gibt es immer wieder, aber wenn man 22 Millionen überprüft, dann gibt es mit Sicherheit solche Fälle; das ist ein Fluch, in diesem Fall nicht der der bösen Tat, sondern der der großen Zahl.

Das ist ja einer der Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht eine Rasterfahndung an extrem klare Kriterien geknüpft hat. Wenn man eine hohe Zahl von Leuten überprüft, ergeben sich immer eine Anzahl von Zufalls-Treffer, die der Betroffene oft nur schwer widerlegen kann, im Extremfall überhaupt nicht. Wer Rasterfahndung betreibt, dreht für eine Anzahl von zufällig Betroffenen die Beweislast um.

Bleibt schließlich noch das letzte Argument, das jemand einwenden mag. Die Konsumenten von Kinderporno würden ja erst den Markt schaffen, auf dessen Grundlage Kinderpornoringe ihre Profite machen. Das ist ernst zu nehmen. Allerdings sagen Fachleute dazu, dass es bisher noch keinen einzigen Fall gegeben hat, in dem Kinderpornos für einen Markt gemacht wurden. Leute, die Kinder sexuell attackieren, tun dies aus Lust und aus Machtstreben. Dabei werden oft Fotos gemacht und Videos aufgenommen. Diese werden dann später ins Internet gestellt oder auf anderem Weg vermarktet, aber das war nicht die Ursache des Angriffs auf die Kinder, sondern ist ein zusätzlicher Profit, den sich solche Leute verschaffen wollen.

Charakteristisch für Kinderporno ist, diese Photos und Videos sind alt, oft Jahrzehnte alt. Die Kinderschänder wollen sich nicht der Gefahr aussetzen, gefasst zu werden. Deshalb bringen sie die Bilder und Videos nicht taufrisch auf den Markt, sondern Jahre oder Jahrzehnte später. Dann können die Kinder, die inzwischen oft schon erwachsen sind, oft nicht mehr erkannt werden und auch die Straftäter selber haben oft schon ihr Aussehen geändert.

Die Strafbarkeit des bloßen Besitzes ist also zweifelhaft. Offenbar ist sie aus dem Bestreben der Politiker-Kaste entstanden, die Aufmerksamkeit von Hartz IV, Rente mit 67, Steuergeschenke an Unternehmen und Klimakatastrophe abzulenken und die Menschen stattdessen in einen heroischen Kampf gegen „Kinderpornobanden“ zu verwickeln, den sie selbst heroisch anführen.

Aber es gibt noch einen ganz anderen, genauso schwerwiegenden Aspekt an dieser „Operation Mikado“ genannter Kreditkartenüberprüfung aller Besitzer von VISA- und Mastercard-Karten. Die Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Innenministerium) haben nicht etwa selbst die Verdächtigen aus den 22 Millionen Bundesbürgern herausgesucht. Sie haben das den Kreditkartenfirmen überlassen, also privaten Unternehmen.

Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt rühmte sich dessen auch noch, denn wenn man dies eine private Organisation machen ließe, dann sei es keine Rasterfahndung.

Man stelle sich nur einmal vor, eine der Personen, die jene Liste von Leuten bei den Kreditkartenfirmen zusammengestellt haben, die jene Überweisung getätigt haben, sei, sagen wir einmal, ein wenig locker in der Handhabung der Daten. Er hätte ein Familienmitglied auf der Liste entdeckt – und siehe da, plötzlich ist einer der vermutlichen Täter nicht mehr auf der Liste. Oder ein anderer, der vielleicht die Chance sieht, ein gutes Geld zu verdienen. Er kennt eine der Personen auf der Liste, nimmt dessen Namen heraus, ruft ihn an und verlangt, sagen wir mal, 100.000 Euro dafür – oder vielleicht auch 1 Million – ihm die Schande zu ersparen, als Sexualtäter gebrandmarkt zu werden.

Nun, all solchen Dingen öffnet man Tür und Tor, wenn man private Organisationen mit Ermittlungen polizeilicher Art beauftragt.

Wie gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortwährend Böses mag gebären.“

Quelle:

Volksstimme-Interview zur umstrittenen Massenüberprüfung von Kreditkarteninhabern. „Die Aktion Mikado war eine rechtswidrige Rasterfahndung“

surveillance

Stell dich doch nicht so an!

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

onlineredaktion – In Peking hat ein kurioses Training für die Olympischen Spiele 2008 begonnen. Auch Ausländer dürfen daran teilnehmen.

Wer beispielsweise in Castrop-Rauxel, Berlin oder Leipzig sich in Supermärkten über lange Schlangen vor den Kassen lautstark aufregte, kann nun in Peking das geduldige Schlange stehen lernen und sogar trainieren. In Vorbereitung auf die Olympischen Spiele wurde in der chinesischen Hauptstadt zum Erlernen und Trainieren des disziplinierten Anstehens ein offizieller Übungstag des „freiwilligen Anstehens“ eingeführt.

Die chinesische Führung der Olympischen Spielen sucht gegenwärtig außerdem Freiwillige, Chinesen aus Hong Kong, Macao, Taiwan und auch aus Übersee, auch Ausländer, für die Logistik und weitere Durchführung der Spiele. Ab März 2007 dürfen sich Interessenten bewerben. Sie müssen glaubhaft versichern, dass sie die sämtliche Kosten für Verpflegung und Unterkunft selbst tragen. Ein Entgelt für Freiwillige gibt es selbstverständlich auch nicht. China macht vor, wie moderne „Sklavenhaltung“ auszusehen hat.

terror

Faktischer Deutscher oder Türke? – Kurnaz zwischen den Welten

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Karl Weiss – Soll Steinmeier zurücktreten? Sind die Vorwürfe gegen ihn „infam“? Durfte man Kurnaz das Aufenthaltsrecht entziehen?

Der Fall Kurnaz lässt die Emotionen hochgehen, so wie damals die Auseinandersetzung über den „Doppelpass“. Wiederum geht es um die Frage der Türken in Deutschland, die längst ein Anrecht auf deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Die deutsche Medienwelt ist geteilt. Eher vorsichtige Kommentatoren, wie in der „Süddeutschen“, betonen, Kurnaz hätte ein Daueraufenthaltsrecht in Deutschland gehabt und sei damit wie ein deutscher Staatsbürger zu behandeln gewesen:

„Steinmeier ist Jurist. Juristen neigen zu mechanistischem Denken. Dieses Denken hat sich im Fall Kurnaz auf die Position versteift, dass der junge Mann zwar in Bremen geboren und aufgewachsen, aber nun einmal kein deutscher Staatsbürger sei: Türke bleibt Türke, der soll froh sein, wenn man sich ein klein wenig um ihn kümmert; im Übrigen sind wir froh, wenn er weg ist und waschen die Hände in Unschuld.

Soll sich doch die Türkei um ihren Mann kümmern… Dass die Türkei das nicht tat, weil sie Kurnaz für einen faktischen Deutschen hielt, blieb ohne Auswirkung auf das Verhalten der deutschen Bürokratie. Sie war und blieb indolent, obwohl es eine faktische völkerrechtliche Verantwortung Deutschlands gab.“
Dagegen schreiben die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“:
„…Deutschland hatte keine Fürsorgepflicht für Kurnaz, er ist türkischer Bürger, daran ändern auch seine Jahre in Bremen nichts. Die Türkei hätte sich um ihn kümmern müssen. Über ihre Rolle hört man Widersprüchliches, aber es läuft auf dasselbe hinaus: Wenn die Türkei ihn aufnehmen wollte, hat Berlin seine Freilassung gewiss nicht verhindert. Wenn Ankara ihn aber nicht haben wollte, warum sollte Deutschland ihn einreisen lassen? Er galt als potenzieller Terrorist. Kurz zuvor waren Flugzeuge ins World Trade Center geflogen. Unter den Drahtziehern waren Muslime, die in Deutschland lebten…“
In dieser Stellungnahme ist allerdings ein grober sachlicher Fehler enthalten: 2002, als die USA die „Rücklieferung“ Kurnaz nach Deutschland anboten, galt Kurnaz nicht mehr als potentieller Terrorist. Es hatte sich längst herausgestellt, er war in keinster Weise militanter Islamist ist. Hier der interne Text eines E-Mails vom BND vom September 2002:
„USA sehen die Unschuld von Murat Kurnaz als erwiesen an. Er soll in sechs bis acht Monaten freigelassen werden. Die deutschen Behörden werden vorab informiert, so dass seine Freilassung als von deutscher Seite erwirkt dargestellt werden kann.“
Aber unabhängig davon, wiederum geht es, so wie damals beim Fall des „Doppelpasses“, eigentlich nicht um den Fall selbst. Es ist die alte, wieder neu aufgelebte Auseinandersetzung zwischen denen, die alle eventuell fremd Aussehenden raus aus Deutschland haben wollen, hier repräsentiert durch den Kommentator der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, und denen, die Menschen mit Vorfahren aus anderen Ländern, die in Deutschland geboren sind und immer gelebt haben, das geben wollen, was nach Völkerrecht ihr Anspruch ist: Die deutsche Staatsbürgerschaft.

Das Vertrackte ist, dies war damals beim Fall „Doppelpass“ schon klar. Nur hatte damals die CDU/CSU ein Thema gefunden, mit dem sie punkten konnte und hängte den „Doppelpass“ ganz hoch, in der Hoffnung, Wählerstimmen zu erhaschen. Und das sind Leute, die Anderen „Populismus“ vorwerfen. Koch in Hessen wäre nie an die Macht gekommen, wenn die angeblichen Christen sich nicht ganz unchristlich an das Appellieren an niedrige Instinkte gemacht hätten.

Von der Sache her ist nämlich der Doppelpass ohne Anführungszeichen gängige Praxis in praktisch allen Ländern, auch in Deutschland.

Der Schreiber dieser Zeilen könnte z.B. ohne größere Schwierigkeiten die brasilianische Staatsangehörigkeit erwerben und verlöre die deutsche keineswegs. Zur Zeit der Doppelpass-Kampagne gab es sogar einen CDU-Minister in Rheinland-Pfalz, der außer dem deutschen auch den französischen Pass hatte. Diese Praxis ist nicht gern gesehen und wird, wenn es offiziell wird, sogar verneint. Tatsächlich aber lassen fast alle Länder „unter der Hand“ die Fälle mit der mehrfachen Staatsangehörigkeit durchgehen, ohne irgendwelche Maßnahmen der Ausbürgerung zu treffen. Nach internationalen Recht ist auch eine Ausbürgerung an hohe Bedingungen geknüpft, die zweite Staatsbürgerschaft reicht dafür keineswegs aus.

Es ging ja auch nie um den Doppelpass als solchen, es ging schon gar nicht um Deutsch-Franzosen, nicht einmal um Deutsch-Brasilianer, es ging und geht um die Türken in Deutschland.

In den 50er-Jahren, 60er-Jahren und noch zu Beginn der 70er-Jahre hatte man mit Werberkolonnen Türken aus allen Teilen des Landes, aber eben auch aus dem Inneren Anatoliens, angeworben, damit sie in Deutschland arbeiten. Man kann in der Türkei noch die Geschichten über die Anwerbekolonnen in den anatolischen Dörfern erzählen hören, die von Entlohnungen berichteten, welche den Bauern der Atem stocken ließen und über die tränenreichen Abschiede von Familienvätern von Frau und Kindern, um dem Hunger und dem Elend ein für alle Mal eine Ende zu bereiten.

Diese Leute waren damals hier nötig und wurden (das war nicht zynisch gemeint) Gastarbeiter genannt. Sie haben die Bundesrepublik mit aufgebaut und sie wäre nicht da heute, wo sie ist, wenn sie nicht hier gewesen wären. Doch man hatte anscheinend nicht richtig bedacht, dass man keine Arbeitsroboter, sondern Menschen angeworben hatte. Nach einer Anzahl von Jahren hatten sie das Recht von Nachzug von Frau und Kindern erworben und dann kamen schon Kinder, die hier geboren wurden – und von denen haben heute viele schon wieder Kinder – im Extremfall gibt es schon türkische Babys, deren Großeltern schon in Deutschland geboren wurden.

Das Problem war, sie wurden nicht integriert in Deutschland, sie wurden bewusst und mit böser Absicht ausgegrenzt. Warum? Weil bestimmte Parteien glauben, mit Fremdenfeindlichkeit Wahlerfolge erzielen zu können, weil bestimmte Politiker gerne an die niedrigsten Instinkte im Menschen appellieren – und das funktioniert oft auch.

Als die CDU/CSU damals die „Doppelpass-Kampagne“ vom Zaun brach, hätte die SPD den Menschen erklären müssen: Es gibt keinerlei Möglichkeit mehr, diese Menschen zurück in die Türkei zu schicken. Auch wenn sie formal noch türkische Staatsbürger sein mögen, haben sie nach internationalem Recht längst das Anrecht auf die deutsche Staatsbürgerschaft und Deutschland kann sich dem keinesfalls entziehen, ohne internationales Recht zu brechen. Wer in einem Land geboren ist und immer legal in diesem Land gelebt hat, kann nicht per nationalem Dekret in das Land seiner Vorväter zurückgeschickt werden. Deutschland verlöre vor jedem europäischen oder internationalen Gerichtshof einen solchen Prozess.

Doch die SPD-Politiker sind Weicheier und hatten Angst um ihre Wählerstimmen. Daher sagten sie den Deutschen nicht die Wahrheit, sondern baldowerten zusammen mit den angeblichen Christen einen Trick aus: Wir werden ihnen zwar die Staatsbürgerschaft zusichern, aber nur, wenn sie die türkische aufgeben, denn zwei Pässe sind offiziell nicht erlaubt. Damit hatte man der latenten Fremdenfeindlichkeit in Deutschland nachgegeben und gleichzeitig kein internationales Recht gebrochen, denn der Doppelpass ist international nicht abgesichert.

Man wusste, man musste die Türken nur weiterhin in ihren Ghettos leben lassen, sie auf Teufel komm raus nicht integrieren und sie würden die türkische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen. Da passt gut ins Bild, wie noch 2006 erneut Fördermittel für Sprachkurse für Ausländer vom deutschen Parlament gekürzt wurden. Auf keinen Fall integrieren!

Zur gleichen Zeit schreien die gleichen Politiker, die dies gerade eben beschlossen haben: Die wollen sich nicht integrieren, die sollen erst einmal integrationsfreundlich werden. Der ‚Circulus vitiosus’ war geschaffen: Die Türken wollen sich angesichts der massiven Ausgrenzung absichern und ihre alte Staatsbürgerschaft nicht aufgeben. Damit sind sie integrationsfeindlich und das wiederum gilt als Vorwand, sie nicht zu integrieren.

Nur: Sie sind hier und sie sind nicht auszuweisen.

Da kommt dann Kurnaz: Hier geboren, immer in Deutschland gelebt. Nur auf Reisen die Türkei gesehen. Er könnte vor jedem internationalen Gericht die deutsche Staatsbürgerschaft erzwingen. Aber auch ohne das hat er nach internationalem Recht Daueraufenthaltsrecht in Deutschland. Von daher war die Aberkennung dieses Aufenthaltsrecht durch das damalige Kanzleramt (Steinmeier) und die Bremer Stadtverwaltung (auch SPD) grob widerrechtlich – unter dem schwächlichen Vorwand, er habe sich ja über ein halbes Jahr nicht an seinem Wohnort blicken lassen – man wusste aber genau warum: Er war bei einer Reise in den Mittleren Osten festgenommen und an die US-Behörden ausgeliefert worden. Es hätte einen Terrorismus-Verdacht gegeben. Bis heute blieb ungeklärt, worauf der wohl hätte beruhen sollen.

Ein unerhörter Vorgang kommt da nun ins Spiel: Zu jener Zeit sei von einem deutschen Dienst (das müsste wohl der Verfassungsschutz gewesen sein) gemeldet worden, eine Freundin von Kurnaz habe berichtet, er wolle sich in den Krieg für Allah einreihen. Nun hat sich aber dummerweise diese Freundin gefunden und was sie sagt, will so gar nicht ins Bild passen: Erstens sei sie nie so intim mit ihm gewesen, dass er ihr so etwas offenbart hätte, zweitens habe er nie so etwas zu ihr gesagt und drittens habe sie so etwas auch nie behauptet.

Dumm gelaufen, Herr Steinmeier, was? Nun fragt sich natürlich: Hat man hier eine Falschmeldung fabrizieren lasen, um die völkerrechtswidrige Ablehnung, ihn zurückzunehmen, doch noch begründen zu können?

Dann allerdings, Herr Steinmeier, kann man von Infamie sprechen, aber von Ihnen. Zitat Süddeutsche:
„Steinmeier nennt die Vorwürfe ‚infam‘, die in der Causa Kurnaz gegen ihn gemacht werden. Aber nicht die Vorwürfe gegen ihn, sondern seine und die Verteidigungsstrategie der SPD sind infam.“
Und das schreibt ein Leib- und Magenblatt der SPD.

medien

Das ZDF – ein öffentlich-rechtlicher Ausbeuter?

Avatar von politicacommentpoliticacomment

Harald Haack – Besonders das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) gilt als führend in der Erhöhung der Fernseh- und Rundfunkgebühren wie auch in der Internet-Abzocke – für jeden Computer, der ans Internet angeschlossen ist, müssen am dem 1. Januar 2007 GEZ-Gebühren entrichtet werden (davon ausgenommen sind private Haushalte, von denen bereits an die GEZ Gebühren entrichtet werden). ZDF und ARD behaupten, man könne mit solchen Computern deren Programme empfangen. Doch außer kurzen Videos in Briefmarkengröße, zumeist Trailer irgendwelcher Sendungen, wird nichts außer WebSeiten als Werbemittel für die Sendungen geboten. Soll also nur für die Bereitstellung der WebSeiten bezahlt werden?

Ihre WebSeiten bieten viele Menschen im Internet an. Viele sind zufällig auch Zuschauer von ZDF und ARD. Aber bislang hat es noch niemand von ihnen gewagt, die öffentlich-rechtlich Anstalten dafür zur Kasse zu bitten. Die Abzocke findet ausschließlich einseitig seitens der Sendeanstalten über die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) statt.

Nun setzte das ZDF, die Sendanstalt mit dem Image von Müllabfuhr und Straßenmeisterei – es favorisierte Orange als sein Markenzeichen -, einen drauf: Es fordert von Fernsehzuschauern Fotos, die es zum Beispiel als „Bild der Woche“ auf seiner WebSeite veröffentlicht. „Senden Sie uns Ihr Foto!“ steht da auf der WebSeite der Nachrichten-Sendung Heute des ZDF zu lesen.

Kennen wir das nicht schon längst, die miese Masche, um ohne dafür bezahlen zu müssen an Fotos zu gelangen, die dann mit finanziellem Gewinn vermarktet werden bzw. der Auflagesteigerung dienen? Die BLÖD-Zeitung macht es, die Illustrierte STUSS ebenso und etliche andere machen es auch. Während jedoch BLÖD und STUSS scharf auf Blut, Krieg und Tränen sind, nimmt das ZDF auch romantische Sonnenuntergänge:
„Fotografieren Sie gern? Werden Sie zum Reporter und senden uns Ihr „Bild der Woche“. Zeigen Sie uns, was für Sie in dieser Woche das Nachrichtenbild ist. Wir veröffentlichen jede Woche eine Auswahl der besten Bilder. Vielleicht ist Ihres bald dabei?“
Nein, danke! Denn ich habe mir Ihre Teilnahme- und Einsendebedingungen durch gelesen. Darin steht:
„Durch Ihre Teilnahme und Einsendung Ihrer Bilder (Fotos) und/oder Videos an das ZDF übertragen Sie dem ZDF unentgeltlich die nicht-ausschließlichen sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte an den Bildern und/oder Videos. Das ZDF ist berechtigt, die Rechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder diesen Nutzungsrechte einzuräumen. Das ZDF ist insbesondere berechtigt, selbst oder durch Dritte oder gemeinsam mit ihnen im In- und Ausland ganz oder teilweise sowie beliebig oft die Bilder und/oder Videos in den ZDF-Programm- und/oder Online-Angeboten und/oder multimedial zu nutzen, d.h. sie zu senden, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen.“

Wenn das nicht eine Ausbeutung ist, dann muss die Erde eine Scheibe sein! Im Hinblick auf die fällige GEZ-Gebühr, die die GEZ für die Computer von Gewerbebetreibenden und Freiberuflern fordert, bedeutet dies, dass jede Zuschauerin oder Zuschauer, die neben der normalen Fernseh- und Rundfunkgebühr noch einmal für ihren Computer zahlen müssen, für ihre eigenen Fotos, die sie dem ZDF überlassen, bezahlen sollen; also dafür, dass sie ehrenamtlich das Programmangebot des ZDF erweitern. Und das ZDF darf damit machen, was es will; beispielsweise weiter veräußern.

Aber damit nicht genug. Das Urheberrecht wird vom ZDF weiter untergraben:

„Bearbeitungsrecht

Die von Ihnen eingesendeten Bilder und/oder Videos müssen an die ZDF-Formate angepasst werden. Daher räumen Sie uns mit der Einsendung das Recht ein, die Bilder und/oder Videos umfänglich zu bearbeiten (z.B. zu teilen, zu ändern, sowie zur Herstellung eines Filmwerkes zu nutzen).“

Ich warte nun auf den Tag, an dem sich jemand ungefragt die hübschen Fotos irgendwelcher Fotografen aus dem Internet zusammensucht und diese dem ZDF – selbstverständlich mit falschen Personendaten und gefälschter E-Mail-Adresse – als seine eigenen Fotos anbietet. Auf das ZDF wie auch auf Urheber käme eine Lawine von Ärger zu und da dürfte dem Sender die Aufforderung, man möge bitte beachten, dass man die zur Einsendung der Bilder erforderlichen Rechte inne habe, wenig nützen.

Unter den juristischen Voraussetzungen des ZDF wirkt die Schiene „Bild der Woche“ meiner Meinung nach kriminell; eben weil es das Urheberrecht für die Bildeinsender ausschaltet, es aber für sich selbst in Anspruch nimmt.

Aber Zuschauerinnen und Zuschauer, Fotografinnen und Fotografen müssen dem ZDF nicht ihre schönen Fotos in den Rachen werfen. Das sagt selbst das ZDF.

© 2007 Copyright by Harald Haack – Alle Rechte vorbehalten. Die Übernahme und Nutzung des Artikels zu anderen Zwecken und auf anderen WebSeiten und in Print-Medien sowie Fernsehen und Hörfunk bedarf der schriftlichen Zustimmung des Autoren.

kultur

Rio: Prostitution mit Staatsunterstützung – Vila Mimosa: Das beste, was man daraus machen kann

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Karl Weiss – Vila Mimosa in Rio, das ist so etwas wie ein Elends-Bordell. Man stellt sich das ziemlich eklig vor und es ist wirklich schlimm, aber es ist andererseits innerhalb all des Fürchterlichen, das Prostitution darstellt, eine weltweit in einiger Hinsicht vorbildlich geführte Institution.


Hieronymus Bosch – Der Garten der Lüste (Ausschnitt)

Wie ist das möglich? Ist Prostitution nicht der Inbegriff der Unterdrückung der Frau, unvereinbar mit der Menschenwürde und grundsätzlich als Angriff auf alles, was den Menschen teuer sein sollte, zu verurteilen? Ja, das ist sie! Das sollte man auch nie aus den Augen verlieren.

Eines der ersten Dinge, die abgeschafft wurden in der Sowjetunion nach der Errichtung des Sozialismus 1917, war die Prostitution, ebenso wie in China nach 1948. Umgekehrt war die Prostitution eines der ersten Dinge, die wieder eingeführt wurden nach der Wiedererrichtung des Kapitalismus in der Sowjetunion und anderen Ostblockländern 1956, ebenso wie nach dem gleichen Vorgang in China 1976.

Zusammen mit einer Bekannten (zur Absicherung) führte der Schreiber dieser Zeilen vier Interviews mit Prostituierten in der „Straße der Nutten“ (für den kleinen Mann) in Rio de Janeiro.

Bei den Interviews, die mit drei ‚aktiven’ Prostituierten der Vila Mimosa geführt wurden, antworteten diese denn auch eindeutig auf die Frage mit Nein, ob es in einer eventuellen zukünftigen idealen Gesellschaft, in der alles richtig eingerichtet wäre, noch einen Platz für die Prostitution gäbe (jedenfalls dann, wenn klar gestellt wurde, dass man mit dieser Frage nicht die moralische Verurteilung der Prostitution durch die Hintertür einführen will). Im Kern ist das Bewußtsein der Unvereinbarkeit der Prostituition mit der Menschenwürde jedem in der Menschheit bewusst, auch den Freiern und Prostituierten.

Nun haben wir aber noch den Kapitalismus, in dem die Prostitution täglich erneut fröhliche Urstände feiert. Der Frauenhandel und die Zwangsprostitution sind eines der einträglichsten Geschäfte, auf das sich immer mehr der ständig mächtigeren kriminellen Groß-Organisationen werfen. War die Prostitution, z.B. in Deutschland, schon bis zu einem gewissen Punkt aus den Klauen von Kriminellen befreit, so ist heute bereits die umgekehrte Bewegung zu beobachten.

Aus Anlass der Fußball-WM wurden Hunderte Zwangsprostituierte nach Deutschland geschafft und der DFB und die FIFA hielten es nicht einmal für nötig, auf diesbezügliche Fragen überhaupt zu antworten.

Einen wesentlichen Teil der Kriminalisierung der Prostitution haben die Stadtväter auf dem Gewissen, die sogenannte Schutzzonen schafften und so die Prostitution nach dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn“ an die Peripherie der Städte verbannten, wo sich in der Regel Straßenstriche bilden.

Ebenso ist es fatal, wenn die Prostituierten unter halb legalen Bedingungen arbeiten müssen, ständig von der Polizei geschnappt werden können.


Hieronymus Bosch – Der Garten der Lüste (Ausschnitt)

Selma (Namen geändert), eine ältere Prostituierte in der Vila Mimosa in Rio, ist Vorsitzende des örtlichen Komittees, das sich um die Prostituierten kümmert und sie ausbildet. Sie erklärte uns, was das Problem der Straßenstriche ist:
„Dort kommen wir mit dem Schutz der Frauen vor Zwangsprostitution, mit dem Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung, mit Ausbildung bezüglich der Verwendung von Präservativen und bezüglich von Geschlechtskrankheiten, ebenso wie mit einer Selbstorganisation zur Verhinderung der Ausbeutung durch Zuhälter in den Straßenstrichen nur schwer voran. Dort tauchen laufend neue Frauen auf, oft von gewaltbereiten Zuhältern ‚beschützt‘, die jegliche Annäherung und jedes Gespräch mit den Frauen unterbinden. Taucht Polizei auf, sind sie blitzschnell verschwunden.

Hier in der Vila Mimosa, auch wenn wir noch mit unhygienischen Zuständen kämpfen müssen, beginnt keine Frau, ohne zuerst bei uns einen Schnellkurs gemacht zu haben.

Lektion 1: Das Präservativ ist dein Lebensretter: „Ohne Präservativ – nur tot“.

Lektion 2: Präservativ überziehen lernen, auch mit dem Mund.

Lektion 3: Wir brauchen keine Männer als Beschützer, wir beschützen uns gegenseitig.

Lektion 4: Wir sind die Starken, die Männer sind schwach – seh‘ sie dir nur an!

Lektion 5: Wir helfen alle dafür zu sorgen, dass keine Minderjährigen benutzt werden.

Lektion 6: Wir helfen alle dafür zu sorgen, dass niemand zur Prostitution gezwungen wird.

Lektion 7: Die Geschlechtskrankheiten, ihre Anzeichen, ihre Folgen und ihre Bekämpfung.

Lektion 8: Das Schmiermittel und sein Gebrauch.

Lektion 9: Wie verhält man sich in gefährlichen Situationen.

Erst danach kann die Frau hier anfangen. Sie wird einer der Bars zugeteilt, wo sie mit dem Besitzer der Bar ausmacht, wann sie arbeitet usw.

Hier haben wir einen Einheitspreis, 25 Reais (weniger als 10 Euro). Das ist dem knappen Geldbeutel der Männer angemessen, die hierher kommen und macht uns andererseits zu einem attraktiven Anziehungspunkt. Von den 25 Reais bleiben 3 Reais beim Besitzer der Bar, die anderen 22 bekommt die Frau.

Die meisten Frauen, die hier anfangen, bleiben weniger als zwei Wochen. Es gibt Hunderte von Gründen, warum sie wieder aufhören, aber der wichtigste ist, dass sie sich erniedrigt fühlen.

Andere Frauen bleiben für ein paar Monate. Nur wenige, vielleicht 15 Prozent, bleiben auf Dauer hier. Die Gründe, warum Frauen bleiben: Solche, die gut verdienen, bleiben oft lange. Wir hatten hier eine, die hat 54 Freier in einer Nacht geschafft. 54 mal 22 sind fast 1.200 Reais (etwas weniger als 500 Euro) – in einer Nacht!

Andere bleiben, weil sie Spaß an der Sache haben. Den meisten Frauen macht das hier keinen Spaß, auch wenn manche den Männern etwas vormachen – aber an die 5 Prozent der Frauen haben einfach Spaß an der Sache – und finden es toll, damit auch noch Geld verdienen zu können. Von denen, die bleiben, machen diese aber dann einen weit größeren Anteil aus.“

Der Besuch des Reporters und seiner Begleiterin ist abgesprochen und angemeldet. Es soll eine komplette Reportage werden. Als der Reporter ankommt, ruft Selma ein Empfangskommitte und es gibt ein großes Hallo. Etwa zwanzig der Damen umringen die Besucher, beginnen zu tanzen und machen einen Striptease. Als alle nackt sind, nähert sich eine große vollbusige Schwarze langsam tanzend den Reporter an. Sie hat deutlich sichtbar und hervorstehend zwischen den Schamlippen ein „Ding“, etwa so dick wie diese.

Sie fühlt und verkündet, ja, der Reporter habe einen Steifen bekommen – und nun habe sie auch einen. Aufschrei und allgemeines Klatschen. Die Frauen scherzen und lachen. Selma sagt, man solle das nicht übel nehmen. Die Frauen hätten nicht viel zu lachen, da müsse man ihnen schon einmal einen Scherz erlauben.

Später fragt der Reporter Selma, ob es sich um einen Hermaphroditen handelt. Nein, die Frau habe nur ein „Ding“ (Klitoris) größer als die anderen. Sie arbeite normal nicht in der Vila Mimosa, sondern in einem Nachtklub. Dort sei ihre körperliche Besonderheit sehr gefragt. Sie könne dort für eine „Nummer“ weit mehr verlangen als hier in der Vila, von Ausländern 250 Dollar.

Unsere erste Frau zum Interview wird uns als Carmen (Namen geändert) vorgestellt. Eine Schwarze mit voluminösen und festen Brüsten. Sie ist eine von denen, die viel verdienen.

„Die Männer sehen viel auf die Brüste. Ich brauche nur eine von meinen Brustwarzen sehen zu lassen und sie kommen zu mir.“

Und lässt uns einen Blick auf ihre Brustwarze werfen – ein dunkler, konisch weit vorspringender Warzenhof mit einer schwarzen, gigantischen Brustwarze – das dürfte die Männer anregen.

„Nein, 54 habe ich noch nicht geschafft, aber 32 ist auch schon ganz gut, nicht?“
„Wir raten generell davon ab,“
wirft Selma ein (die bei allen Interviews dabei ist),
„mehr zu zeigen als ein normaler Bikini noch versteckt – aber manche Frauen halten sich nicht daran.“

Beim anschließenden Rundgang sehen wir mehr von dem, was sie damit meint. Eine der Frauen hat nur ein Röckchen und keinen Schlüpfer an und setzt sich auf die Bar, so dass die Männer das „Himmelreich“ sehen können – gut rasiert. Zwischen den Lippen erscheinen lange innere Schamlippen. Innerhalb kürzester Zeit hat sie einen Freier gefunden.

Eine andere, eine falsche Blonde, läuft ganz ohne Oberteil herum. Ihre großen Brüste sind Anziehungspunkt für eine Traube von Männern.

Eine dritte, vom Typ ‚Mignon’ tanzt und hebt von Zeit zu Zeit ihren Rock. Auch darunter ist nichts – oder besser gesagt alles. Die Männer stehen Schlange, einen Blick zu erhaschen.

Eine andere, ziemlich Füllige, tanzt mit einem Freier. Sie reibt ihren Hintern an seinem Bauch, wo man eine Erhebung in der Hose ausmachen kann. Der Mann drückt sie dann an sich, reibt an ihr und stöhnt. Man hat den Eindruck, er braucht gar nicht mehr mit ihr „nach oben“ zu gehen. Außen herum stehen eine Anzahl Männer und beobachten die Szene, einige von ihnen mit der Hand in der Hosentasche.

Man lässt uns ganz hinten in einer der Bars die steile Wendeltreppe hinaufsteigen. Dort über der Bar sind die Verschläge, in denen die Damen ihrem Beruf nachgehen. Einfache Liegen mit Schaumstoffmatratzen mit gummiertem Überzug. Ein schmuddeliges Betttuch. Selma erklärt uns, dass die Barbesitzer eigentlich dafür sorgen sollten, dass jeweils ein neues Betttuch überzogen wird. Das funktioniere aber nicht.
„Die Barbesitzer sind zu geizig, für so viel Wäsche zu bezahlen.“

Auf unsere Frage, ob sie etwas über die Weitergabe von Ungeziefer sagen könne, sagt Selma, davon wisse sie nichts. Wir hatten gehört, hier könne man sich leicht Läuse und Sackläuse holen. Kein Kommentar. Dies nur für jene, die eventuell auf den Gedanken kommen, es hier einmal zu versuchen.

Selma sagt, wir seien eine Attraktion – ein deutscher Journalist berichtet über die Vila Mimosa.

Bei unserem Rundgang stehen die Frauen in Gruppen und verwickeln uns in Gespräche. Eine zieht sich vor uns aus. Beeindruckend, eine echte Traumfigur. Sie bietet ihre Dienste kostenlos für den Journalisten an, damit er Reklame macht. Nein danke. Wie gut, dass wir daran gedacht haben, eine „Aufpasserin“ mitzunehmen. Sonst könnte man in Versuchung kommen.

Selma sagt, das ist üblich, wenn hier Journalisten auftauchen. Fast immer nehmen die solche Angebote an, speziell, wenn sie von einer der attraktivsten Frauen gemacht werden. Die Frauen meinen, so kommen keine Negativberichte in die Zeitungen.

Auch das Fernsehen war schon da. Da mussten Überstunden gemacht werden. Insgesamt 12 Männer waren zufriedenzustellen. Einer von ihnen nahm alles „für den persönlichen Gebrauch“ auf. Das koste allerdings. Gelegentlich kommen Männer, die Photos und Videos machen wollen. Das ergibt einen Zusatzverdienst, aber viele Frauen wollen trotzdem nicht.


Borticelli – Geburt der Venus (Ausschnitt)

Eine andere Bar. Wiederum steigen wir die Wendeltreppe hoch. Hier ist mehr Hygiene. Plötzlich sehen wir hinter einem Vorhang, der nicht ganz schließt, einen Mann. Er äugt durch ein Guckloch in einen der Verschläge und masturbiert sich. Offenbar vermietet der Bareigner auch Logenplätze für Spanner. Selma sagt, das sei nicht vorgesehen, aber sie könne nichts dagegen machen.

In diesem Moment kommt der „Pieping Tom“. Er hat bereits ein Tuch, um alles abzuwischen. Dann türmt er eiligst. Eine der Frauen ruft ihm etwas nach wie
„Nun weiß ich auch, warum du so einen Kleinen hast!“
Wir wollen herausfinden, ob die Beobachteten von dem kleinen Zusatzverdienst wissen, den der Barbesitzer sich da auf ihre Kosten verschafft und warten, bis sich die Tür des Verschlags öffnet. Es kommen zwei Frauen heraus, noch ohne Kleidung. Sie unterhalten sich zwanglos mit uns. Ihre ausweichenden Antworten lassen ahnen, sie machen dieses kleine Zusatzgeschäft zusammen mit dem Bareigner.

Selma sagt, manche Männer kämen hierher, um ihren Traum von zwei Frauen gleichzeitig zu erfüllen. Dann kommt auch der Mann aus dem Verschlag, er allerdings angezogen. Er weiß offenbar nichts von der Beobachtung und verschwindet nach unten. Die beiden Frauen machen keine Anstalten sich anzuziehen. Auch sie offerieren ihre (Doppel)dienste dem Journalisten und preisen ihre Fähigkeiten.

Eine von ihnen greift wieder zu, wie vorher schon die große Schwarze. Sie verkündet wieder genauso die Erektion an alle anderen, außerdem auch, hier sei reichlich „Masse“ gegeben. Andere Frauen kommen und prüfen dies ebenfalls. Man kommt sich etwas begrabscht vor. Allgemeine Anerkennung.

Die Frauen offerieren jetzt die Dienste von insgesamt 5 von ihnen. Sie sagen, es wäre unhöflich abzulehnen. Die Angebote seien ehrlich gemeint und seien eine Ehre und eine große Ausnahme. Sie akzeptierten kein „Nein“, da schon bewiesen sei, der Reporter ist angeregt.

Selma bestätigt, normal gibt es hier niemand, der etwas ohne Bezahlung erhält und die Frauen könnten sich von einer Ablehnung missachtet fühlen. Da muss der Reporter versprechen, an einem anderen Tag wiederzukommen, heute ginge es nicht, denn die Reportage sei zu machen.

Die zweite Interviewte, Cláudia (Name geändert), ist eine der „Alteingesessenen“. Sie ist schon fünf Jahre hier. Sie ist klein, hellhäutig, wenig Brust und Hintern. Sie sagt, sie macht es, weil es ihr Spaß macht. Sie ist froh, wenn sie auf fünf Freier in einer Nacht kommt. Sie hat Stammkunden.
„Manche Männer fühlen sich nur wohl dabei, wenn sie merken, dass auch die Frau etwas davon hat.“
sagt sie.

Auch sie bietet eine „Nummer“ umsonst an:
„Danke, nein.“
„Deine Freundin kann auch mitmachen, wenn sie will.“<
„Nein, sie ist nicht meine Freundin.“
Wir sollen Reklame machen in Deutschland für die Vila Mimosa. Nein, wir werden keine Reklame machen.

Sie sagt, sie ist nur drei Tage in der Woche hier. Sie hat zwei Kinder, die ernährt werden wollen. Auf die Frage nach dem Stadtteil, in dem sie wohnt, kommt der Name einer Favela.

Selma hat die Zahlen des brasilianischen Anti-Aids-Programms parat:
„Brasilien gibt mehr als 400 Millionen US-Dollar jährlich für sein AIDS-Verhütungs-Programm aus. Es wird von Experten als das erfolgreichste der Entwicklungsländer angesehen. Pro Monat werden etwa 1 Million Kondome verteilt.“
Vor dem Karneval sind in ganz Brasilien wieder Plakate aufgehängt, die an die Verwendung von Präservativen erinnerten, die hier liebevoll Camisinha, „Hemdchen“, genannt werden.

Selma hat zusammen mit einer anderen älteren Prostituierten ihr ‚Büro’ in einer der Bars gleich am Eingang. Die Frauen fassen hier ihren Bedarf an Kondomen ab. Als wir sie interviewen, wird sie plötzlich gerufen. Zusammen mit der anderen Frau macht sie sich auf den Weg in eine der Bars. Zwei, drei Männer tauchen auf und kommen mit. In der Bar wird ein Betrunkener bereits von zwei Leuten festgehalten. Er hat eine der Frauen geschlagen, weil sie nicht mit ihm nach oben gehen wollte. Der Betrunkene wird von den Männern unsanft aus der Vila Mimosa entfernt.

Die Frau sagt:
„Wir haben das Recht, nein zu sagen. Niemand kann uns zwingen.“
Selma erklärt, dass die Selbsthilfegruppe Unterstützung vom Staat bekommt. Es sind insgesamt 8 ältere Prostituierte, die für die Vila Mimosa zuständig sind und dort in Schichten fast rund um die Uhr Dienst tun. Ihr Lebensunterhalt wird nicht mehr durch Prostitution, sondern vom Staat gesichert.

Die Vila Mimosa funktioniert an allen Wochentagen, im Prinzip ab 10 Uhr morgens. Dann ist allerdings nicht viel los Die meisten Frauen kommen erst abends.

Am Freitagabend ist Hochbetrieb. Da schieben sich die Männer dichtgedrängt durch die kleinen Gassen zwischen den Bars. An solchen Tagen tun hier bis zu 300 Frauen „Dienst“.

Die dritte Interviewte, Renata (Name geändert), ist eine Überraschung. Sie sieht aus wie höchstens 15. Selma sagt, sie habe sie extra für uns ausgesucht, damit wir auf das Thema des Missbrauchs von Minderjährigen eingehen. Renata ist aber 21 und hat bereits einen kleinen Sohn.

Sie sagt:
„Dass ich jung aussehe, verschafft mir eine Menge ‚Freier’. Ich tanze auf der kleinen Bühne, die wir in der Bar haben, mit einem kurzen Röckchen und ohne Höschen. Die Männer müssen sich ein wenig niederbeugen, um zu sehen, was sie sehen wollen. Es ist sehr lustig, sie zu sehen, wie sie sich winden, um etwas zu sehen. Viele greifen sich dann an den Pimmel, weil er hart geworden ist. – Aber anfassen ist nicht. Erst, nachdem 25 Reais bezahlt wurden. Nein, küssen auf den Mund lasse ich mich nicht, das ist nur für meinen Freund. Ja, ich habe einen Freund. Er ist aber auch arbeitslos und ich muss deshalb hier solange arbeiten, bis ich oder er Arbeit finden. Ja, er weiß, dass ich hier arbeite. Er meint, das sei in Ordnung.“
Selma erklärt:
„Ein wesentlicher Teil der Ausländer, speziell auch der Deutschen, die als Touristen nach Brasilien kommen, ist auf Sex aus. Davon ist wiederum ein Teil auf der Suche nach Minderjährigen. Leider gibt es in verschiedenen Teilen von Brasilien noch Plätze, wo diese Wünsche befriedigt werden.“
Sie nennt uns einige solcher Orte, bittet uns aber, das nicht zu verwenden, um nicht noch mehr Kinderschänder anzulocken. Sie sagt, von den fünf Touristen, die bereits ertappt und an ihre Heimatländer ausgeliefert wurden, waren vier Deutsche. Einer von ihnen wurde mit insgesamt vier Mädchen und einem Jungen in dem vom ihm gemieteten Haus vorgefunden. Alle Kinder unter 10 Jahre alt.

Der große Anteil Deutscher hinge aber auch damit zusammen, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, das auch Missbrauch von Minderjährigen im Ausland verfolgt. Mit anderen Worten: Es werden auch Kriminelle aus anderen Ländern erwischt, die aber aus Mangel an Strafbarkeit in ihren Ländern laufen gelassen werden, d.h. ins Flugzeug zurück nach Hause gesetzt werden.

Selma:
„Um die schlimmsten Auswüchse bei der Prostitution zu verhindern, muss man einen festen Ort und eine Betreuung der Frauen organisieren. Man muss Straßenstrichs vermeiden, muss Regeln schaffen, Kondome verteilen, Ausbildung betreiben.

Es geht darum, folgendes zu vermeiden:
Zwangsprostitution
Verbreitung von AIDS und anderen Geschlechtskrankheiten
Ausbeutung von Kindern zu sexuellen Zwecken
Ausbeutung der Frauen durch Zuhälter
Halblegalität, die es der Polizei ermöglicht, die Frauen auszubeuten und zu schikanieren.“
Der Name Vila Mimosa bezieht sich auf den Unterstadtteil, ein Teil von São Cristovão. Es sind die Mimosen, die ihm den Namen gegeben haben, jene Büsche, die immer gleich die Blätter schließen, wenn sie berührt werden. Na, Mimosen dürfen die Damen hier nicht gerade sein.

Dieser Artikel erschien zuerst in der „Berliner Umschau“ am 15. März 2006, hier mit zusätzlichen Erfahrungen versehen und geringfügig redigiert.

vermischtes

Der Untergang des Archipels Philippinen

Avatar von politicacommentpoliticacomment

Harald Haack – Der Untergang eines Paradieses: Der Meeresspiegel steigt, zugleich senkt sich das Land, es „schrumpft“. Die Philippinen, ein Archipel aus 7.107 Inseln, die meisten davon unbewohnt, gehen langsam unter. Die Meteorologin Edna Juanillo von PAGASA verkündete jetzt in San Juan, von 1961 bis 2003 sei der Meeresspiegel um die Philippinen pro Jahr um durchschnittlich 1,8 Millimeter gestiegen – in dieser Zeitspanne also um circa dreiviertel Meter – 75,6 cm. Möglich ist sogar eine Beschleunigung der Absenkungsgeschwindigkeit der Inseln durch die zunehmende Last des Meereswassers, wodurch die Inseln bis 2050 um rapide viele Meter abgesunken sein werden, der steigende Meeresspiegel noch nicht eingerechnet. Nur noch die Berggipfel der großen Inseln würden dann noch wie kleine Inseln aus dem Meer aufragen, wenn nicht auch sie durch den verstärkt einsetzenden Vulkanismus weg gesprengt werden.

Die philippinische Meteorologin schreibt den steigenden Meeresspiegel dem Schmelzen der polaren Eiskappen zu, verursacht durch die globale Erwärmung. Sie sagte, eine PAGASA-Studie haben gezeigt, dass Küstenbereiche in Navotas, in Malabon, in Cavite, in der Stadt Davao und in der Stadt Legazpi von 1970 bis 1999 um 15 Zentimeter pro Jahr sanken, also schon um 4,35 Meter gesunken sind. Ihrer Meinung nach könne die Klimakatastrophe noch gestoppt werden, wenn Treibhausgase oder Emissionen der Industrien, die Kohlendioxiyd produzieren, begrenzt werde. Aufforstungen von Wäldern könnten helfen, das Kohlendioxyd aus der Atmosphäre zu saugen. Doch dem widersprechen etliche Wissenschaftler und verweisen darauf, dass Wälder tagsüber Kohlendioxyd aufnehmen um dann Sauerstoff zu produzieren und in der Nacht Kohlendioxyd wieder abgeben. Es sei also ein Trugschluss, dass viel neuer Wald die Atmosphäre der Erde retten könnten. Auf das richtige Mittelmaß käme es an, auf ein Gleichgewicht in der Natur, aber das sei von Menschen, besonders von den Industrien nachhaltig gestört.

Tatsächlich ist es bereits nach 12 Uhr. Wir erleben jetzt den Untergang unserer „Insel“, die Erde, die genau genommen nur eine Insel unter vielen im Weltall ist, und möglicherweise ist die Atlantis-Sage in Wirklichkeit eine Prognose. Die Bewohner von Atlantis, das könnten wir, die Menschen der Erde, sein.

Krieg

Kindersoldaten bleiben illegal

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

onlineredaktion – 58 Staaten verpflichteten sich zum Abschluß ihrer internationalen Konferenz in Zusammenarbeit mit dem Kinderhilfswerk Unicef in Paris, den Einsatz von Minderjährigen als Soldaten in Konflikten strafrechtlich zu verfolgen. Weltweit, so wird schätzt, gibt es circa 250.000 bis 300.000 Kindersoldaten. In dem gestern verabschiedeten Schlußdokument des zweitägigen Treffens hieß es, Verantwortliche für den Einsatz von Kindersoldaten dürften nicht mehr straffrei bleiben.

Obwohl es die meisten Kindersoldaten in Afrika gibt, läßt sich das Phänomen in 35 Ländern feststellen, darunter einige Länder Asiens, z.B. Nepal, Pakistan und Indonesien. Auch in Kolumbien soll es Kindersoldaten geben.

Häufig dienten die Kinder nicht nur als Soldaten, oftmals auch als Spione, menschliche Schutzschilde oder für sexuelle Dienste. Dazu zählen ebenfalls Schätzungen zufolge ein Drittel Mädchen, die von Rebellengruppen, paramilitärischen Organisationen und Regierungsmilizen rekrutiert werden. Nach UNICEF-Angaben soll in Liberia und seinen Nachbarländern bereits jedes zehnte Kind schon einmal von einer Konfliktpartei für den Kriegseinsatz missbraucht worden sein. Es wird davon ausgegangen, dass 20 Prozent aller liberischen Soldaten Kinder sind. Die Rückkehr in ein ziviles Leben sei für die oft traumatisierten Kindersoldaten schwierig, da sie von ihren Familien und der Dorfgemeinschaft häufig sie abgelehnt werden.

Schon 2003 hatten sich mehr als 90 Staaten in einem Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, keine Kinder unter 18 Jahren für Kriegseinsätze zu rekrutieren oder einzubeziehen. Wer unter 15-Jährige für Kriegszwecke missbrauche, könne nach dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als Kriegsverbrecher verurteilt werden.

umwelt

„Zön walm in China“

Avatar von politicacommentpoliticacomment

Harald Haack – Es sei noch zu früh, um zu behaupten China erlebe derzeit den wärmsten Winter seit je, doch die „vierte größte Wirtschaftsmacht der Welt“ erleide definitiv die Auswirkungen des Klimawandels, der globalen Erwärmung, soll jetzt laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua ein älterer, amtlicher Meteorologe in Peking gesagt haben. Traditionell genießen ältere Männer in China ein hohes Ansehen. Wenn sie nicht als Trottel verspottet werden, gelten sie als weise.

Der Direktor des führenden chinesischen Instituts, Qin Dahe, ist wohl ein solch weiser Mann und durfte auf einer Pressekonferenz sagen, die globale Erwärmung habe extremes Wetter verursacht. Hitze, Dürre und Wirbelstürme seien gegenwärtig in China.

In Peking erreichten die Tagestemperaturen am vergangenen Sonntag, dem ersten Tag des Frühlings gemäß des traditionellen chinesischen Mondkalenders, 10,8 Grad Celsius. Am Montag waren es teilweise schon 16 Grad. Dies seien die höchsten Temperaturen dieser Zeit des Jahres der letzten 167 Jahre.


Es ist schön warm in China.

Gegenwärtig erfreuen sich die Pekinger des warmen Wetters und der Blütenpracht im Stadtzentrum. An der Chang’an-Allee blühen schon die Magnolienbäume. Bisher gab es an den Magnolien Knospen erst Ende Merz.

Wie Xinhua weiter schreibt, hingen die hohen Temperaturen, die gegenwärtig in Chinas Hauptstadt herrschen, „offensichtlich“ mit der globalen Erwärmung zusammen. Meteorologe Qin sagte, eine endgültige Beurteilung des warmen Winters der Stadt könne es aber erst Ende Februar geben.

Obwohl die Chinesen zurzeit das warme Wetter genießen, schlug die Mitteilung Qins wie eine Bombe ein und löste Besorgnis über die Treibhausgas-Emission der Volksrepublik China aus. Immerhin hatte China seit 1985 bereits 20 warme Winter zu verzeichnen. Es gab im Dezember Durchschnittstemperaturen von mindestens 0,5 Grad. Das war höher als der Durchschnitt.

Und nun, in diesem Jahr, bleiben die Zeichen des warmen Winters nicht auf Peking beschränkt. Sie sind auch in Nanjing in der Provinz Jinangsu im Osten Chinas zu finden, wo die betörenden Düfte der Blüten des Osmanthus-Strauches in der Luft hängen. Im Nordosten Chinas stieg die Durchschnittstemperatur im Januar schon auf 4,1 Grad und 2,7 Grad waren es in der südwestlichen Quinghai-Tibet-Hochebene.


Die Blüten des Osmanthus-Strauches auf einer Briefmarke.

Qin zitierte auf seiner Pressekonferenz den neuesten IPCC-Report, demnach Grönland bei einer Temperaturzunahme von 1,9 bis 4,6 Grad während eines Jahrtausends sein Eis vollständig verlieren könne, womit der Meeresspiegel sich weltweit um 7 Meter erhöhe. Qin erklärte weiter, laut IPCC habe sich das globale Klima seit 1750 durch menschlichen Einfluss stetig erhöht. Dazu zählten höhere durchschnittliche Luft- und Meerestemperaturen. Das weitverbreitete Abschmelzen von Schnee und Eis beweise das zu erwartende Ansteigen des Meeresspiegels.

Strenge Dürren hätten während des letzten Sommers im Stadtbezirk Chongping im südwestlichen China geherrscht, führte Qin weiter aus. Taifune griffen die Ostküste an. Beide Wetterphänomene seien vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung zu verstehen, sagte er und verwies darauf, dass die meteorologische Katastrophe direkte ökonomische Verluste China mit 200 bis 300 Milliarden Yuan (25 bis 37,5 Milliarden US-$) verursache. China sei nach den USA der zweitgrößte Treibhausgas-Produzent der Welt. Aus dem Mund eines Chinesen klingt das nicht gerade wie ein Schuldeingeständnis, sondern eher wie eine stolz verkündete Erfolgsmeldung. Seine abschließenden Worte weisen darauf hin: China habe seine Emissionen mit ca. 800 Millionen Tonnen Kohle von 1991 bis 2005 verringert und er lobte die Wälder und die Wiesen Chinas als „natürliche Reserven“. Sie hätten geholfen weitere 3,06 Tonnen Emissionen „aufzusaugen“. Die Wälder Landes, die Wiesen und die natürlichen Reserven haben geholfen, andere 3.06 Milliarde Tonnen aufzusaugen, sagte er stolz. Wenn nur Wälder und Wiesen als Umweltschützer in China aktiv sind, dann dürften sich die Chinesen weiterhin in die Produktion schädlicher Produkte stürzen können, was als Massen-Suizid verstanden werden kann. Denn je mehr Arbeiter bei Unglücken in unsicheren Kohlegruben und in schlampig geführten Chemiewerken ums Leben kommen, desto schlimmer wird es für die Wirtschaftsentwicklung des Landes. China leidet zwar immer noch an seiner Überbevölkerung, doch das kann kein Argument für eine rücksichtslose Verschwendung von Ressourcen sein, wozu gegenwärtig besonders noch Menschen zählen. Denkbar wäre, dass China zu einem von Maschinen beherrschten Staat wird, in dem nur noch eine elitäre Elite am Leben ist. Ein tragischer Erfolg des chinesischen Kommunismus‘.

Auch die Chinesen lügen sich also in die eigene Tasche. Umweltschützer verwiesen dagegen auf jüngste Berichte, wonach der überaus hohe Kohlendioxidausstoss in China unweigerlich zu einem Klimawandel führt. Die Getreideproduktion werde folglich die in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts bis zu 37 Prozent sinken. Ferner käme es zu einem starken Rückgang der Wasservorräte wegen Verdampfung. Es sei zu erwarten, dass China in den kommenden zehn Jahren die USA als größter Verursacher von Treibhausgasen überholt.

© 2007 Copyright by Harald Haack – Alle Rechte vorbehalten. Die Übernahme und Nutzung des Artikels und der Fotos zu anderen Zwecken und auf anderen WebSeiten und in Print-Medien sowie Fernsehen und Hörfunk bedarf der schriftlichen Zustimmung des Autoren.

Der Planet ist krank – Rede von Staatspräsident Jacques Chirac zur Eröffnung der Konferenz für eine globale Umweltordnung „Bürger der Erde“. Paris, 2. Februar 2007

Citoyens de la Terre – Conférence de Paris

vermischtes

Mobilfunkfirmen wollen Porno-Blockade für Handys

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

onlineredaktion/SDA – Die Schweiz hat es vorgemacht, nun wollen die großen europäischen Mobilfunkanbieter nachziehen und sich verpflichten, Kindern den Zugang zu Seiten oder Portalen mit verbotenem Inhalt zu verhindern. Hauptsächlich geht es dabei um Pornographie und Gewalt, die auf die Handys von Minderjährigen übertragen werden. Zu den Mobilfunkanbietern, die einen besseren Schutz von Kindern zugesagt haben, zählen Branchengrößen wie T-Mobile und Vodafone, aber auch Anbieter von Klingeltönen.

EU-Medienkommissarin Viviane Reding sprach von einem wichtigen Schritt für den Schutz von Kindern. Die Kommission werde nun überwachen, dass die Zusage auch eingehalten wird.

Vertreter der Mobilfunkanbieter trafen am Dienstag in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung. Bis zum kommenden Jahr wollen sie genaue Regeln zur Selbstkontrolle der Branche ausarbeiten. Deren Ziel sei es, mit Hilfe technischer Codes die Handys für Kinder sicherer zu machen. Damit soll der Zugriff auf Gewalt- oder Pornofilme über das mobile Internet erschwert werden. Zugleich wollen die Firmen den Missbrauch von Handy-Kameras für Gewaltvideos oder die Kontaktaufnahme durch Pädophile so schwierig wie möglich machen.

Aber die Unternehmen verwiesen aber darauf, dass sie den Eltern ihre Verantwortung für die Handy-Nutzung ihrer Kinder nicht abnehmen könnten.

zeitgeschichte

Jacques Chirac: „Der Planet ist krank“

Avatar von politicacommentpoliticacomment Hinterlasse einen Kommentar

Rede von Staatspräsident Jacques Chirac zur Eröffnung der Konferenz für eine globale Umweltordnung „Bürger der Erde“.

Paris, 2. Februar 2007

Jacques Chirac – Der Planet ist krank: Die Vielzahl von extremen Reaktionen, Orkane, Überschwemmungen, Dürren, sind die besten Symptome dafür, wenn ich so sagen darf. Die Natur ist krank: Die Artenvielfalt nimmt in einem alarmierenden Tempo ab. Wir haben den Beweis dafür, dass menschliches Tun diese Störungen mit sich bringt. Der Tag rückt näher, an dem die klimatischen Verwerfungen außer Kontrolle geraten: Wir stehen in der Tat an der historischen Schwelle des Unumkehrbaren.

Wie Professor Yves Coppens aufgezeigt hat, haben Klimaveränderungen dazu geführt, dass sich die Menschheit in ihrer afrikanischen Wiege entwickeln konnte. Heute könnte die rasante Beschleunigung des Klimawandels unser Verschwinden bewirken. Kulturen sind sterblich, und zwar nicht immer als Folge von Kriegen. Die übermäßige Ausbeutung von Rohstoffen hat zum Untergang der Mayas, der Wikinger in Grönland, der Polynesier auf den Pitcairn-Inseln und der Anasazi-Indianer geführt. Jede dieser hochentwickelten Kulturen lebte bis zum Schluss in Sorglosigkeit und Verblendung. Jede einzelne steht für die Verletzlichkeit des Menschen und für das, was das Schicksal der Menschheit sein könnte.

Seit Jahren kämpft Frankreich in den europäischen Institutionen, in der G8 und in allen internationalen Gremien um Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit des Umweltschutzes. Von Rio über Kyoto bis Johannesburg ist die Staatengemeinschaft zwar aktiv geworden und hat sich mit Instrumenten, Konventionen und Institutionen ausgestattet. Aber wir müssen wesentlich schneller dafür sorgen, ein entsprechendes Bewusstsein zu entwickeln, und wir müssen entschieden mehr tun. Deshalb wollte ich diese Konferenz von Paris für eine ökologische Weltordnung. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass Sie heute hier sind, und ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihr Kommen.

Wir sind, und zwar zu Recht, stolz auf unsere Intelligenz und unsere technischen Meisterleistungen. Doch haben wir in wenigen Jahrhunderten Ressourcen verbrannt, die hunderte Millionen Jahre zu ihrer Entstehung brauchten. Wir zerstören Ökosysteme, die einer für immer verlorenen biologischen Vielfalt Schutz bot und machen damit zunichte, was für unsere Zukunft unverzichtbar ist. Wir wissen das alles. Warum ergreifen wir dann nicht die zwingend notwendigen Maßnahmen? Weil wir in einem schuldhaften Egoismus verfangen sind und uns weigern, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Weil wir nicht in der Lage sind, uns von überkommenden Denkweisen und einer aus dem 19. Jahrhundert übernommenen Wirtschaftsstruktur freizumachen. Weil unsere internationale politische Ordnung für die lebenswichtige Herausforderung des 21. Jahrhunderts, nämlich die ökologische Herausforderung, ungeeignet ist.

Angesichts der Dringlichkeit ist die Zeit der Halbheiten vorbei. Jetzt ist es Zeit für eine Revolution im eigentlichen Sinn des Wortes. Die Revolution des Bewusstseins. Die Revolution der Wirtschaft. Die Revolution des politischen Handelns.

Die Revolution des Bewusstseins. Der Mensch darf sich nicht mehr nur als „Herr und Besitzer der Natur“ verstehen. Ein solches Verständnis, das in früheren Zeiten notwendig war, um der Idee des Fortschritts zum Sieg zu verhelfen, führt uns heute an den Rand des Abgrunds. Wir müssen ein neues Stadium des menschlichen Bewusstseins erlangen: Unsere Intelligenz muss dem Schutz des Planeten gelten. Wir müssen lernen, ein harmonisches Verhältnis zwischen Mensch und Natur zu pflegen. Ein neues und notwendiges Verhältnis.

Unsere Verantwortung für die Erde ist nicht zu trennen von unserer Verantwortung für die Menschheit: Die ökologischen Erfordernisse eröffnen ein neues Kapitel der Menschenrechte. Wir müssen ein neues Grundrecht bekräftigen und durchsetzen: Das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt. Das ist es, was unter humanistischer Ökologie zu verstehen ist.

Die Revolution der Kultur. Sie erfolgt über die Umwelterziehung aller, insbesondere der Jüngsten. Damit wir alle „Bürger der Erde“ werden, sollten wir in den Vereinten Nationen eine allgemeine Erklärung der Umweltrechte und -pflichten verabschieden: Sie wäre Ausdruck einer gemeinsamen Umweltethik, die sich sowohl auf das öffentliche Handeln als auch auf unser individuelles Tun auswirken würde. Frankreich hat als erstes Land seiner Verfassung eine Umweltcharta hinzugefügt. Ich wünsche mir, dass diese Initiative die UNO anregt und dass jeder Staat den Schutz der Umwelt in seine Grundlagentexte aufnimmt.

Die Revolution des Bewusstseins wird eine Revolution der Wirtschaft möglich machen. In einer Welt, in der mehr als 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder Hunger leiden, wird die Antwort auf die ökologische Herausforderung nicht „Nullwachstum“ heißen können. Das Streben der Völker nach einem besseren Leben ist legitim: Es muss unsere Politik leiten. Aber der Planet wird nicht lange ein Wachstum, wie wir es betreiben, aushalten. Um aus diesem Dilemma herauszukommen, müssen wir ein anderes Wachstum erfinden.

Eine neue industrielle Revolution liegt vor uns, nämlich die der nachhaltigen Entwicklung. Sie erfolgt über den radikalen Wandel unserer Produktionsmethoden und unseres Konsumverhaltens: Bewahrung der natürlichen Ressourcen und des natürlichen Umfelds; Einschränkung der Umweltverschmutzung; Einbeziehung der Umweltqualität in die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung; angemessene Bewertung der natürlichen Rohstoffe. Die Unternehmen müssen ihre Verantwortung für die Umwelt übernehmen. Und wir müssen technologische Durchbrüche fördern: Wir müssen Energien ohne Treibhausgas entwickeln; für Heizung und Strom die Sonnenenergie nutzen; Wärme aus Bioenergie statt aus Öl gewinnen; mehr Strom sparen durch Gebäude, die keine Energie verbrauchen, sondern erzeugen; wir brauchen saubere Autos und Lastwagen; und wir müssen bei der CO2-Abscheidung und -Lagerung für die Stromerzeugung sowie für die Zement- und Stahlproduktion Fortschritte machen.

Diese neue Ära verspricht ein besseres Leben für alle. Die innovativsten und umweltgerechtesten Volkswirtschaften werden morgen die stärksten Volkswirtschaften sein. Dafür brauchen wir jedoch klare und loyale Wettbewerbsregeln. Entweder beschäftigt sich die Staatengemeinschaft damit, oder wir erleben den „ökologischen Krieg“.

Die Anstrengungen müssen gerecht verteilt sein. Die Länder des Nordens haben als erste ihren Reichtum auf der massiven Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe aufgebaut. Sie müssen ihre Verantwortung übernehmen und in einem abgestimmten Rahmen umweltgerechte Produktionsregeln und Normen einhalten. Darum geht es bei den Verhandlungen über die Bekämpfung des Klimawandels im Rahmen der UN-Konvention zur Zukunft des Kyoto-Protokolls, die vor 2009 Ergebnisse bringen sollen. Mit der Verpflichtung, auf Initiative Frankreichs und Großbritanniens und mit Unterstützung der Kommission, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf ein Viertel zu senken, weist die Europäische Union den Weg.

Die Schwellenländer haben viele Vorteile. Sie verfügen über ein reiches natürliches Erbe. Sie müssen dazu angehalten werden, dieses Erbe zu schützen und die neue Verantwortung zu übernehmen, die ihnen zufällt. Das ist die andere Herausforderung für die Nach-Kyoto-Zeit. Die Verfügbarkeit der „grünen“ Technologien macht es ihnen möglich, schneller als die alten Industrienationen zur Wirtschaft der nachhaltigen Entwicklung zu gelangen.

Was die armen Länder betrifft, so müssen wir ihnen helfen, sich zu entwickeln und dabei die Umwelt zu achten und sich vor den katastrophalen Folgen der Erderwärmung zu schützen, an denen sie nicht ganz unschuldig sind. Ich denke an die Inseln, die durch den Anstieg des Meeresspiegels gefährdet sind, oder auch an Länder wie in der Sahelzone, die von Dürren dramatischen Ausmaßes betroffen sein werden.

Wir müssen die Bekämpfung der Armut und die ökologische Revolution miteinander zu verbinden wissen und dazu neu über den Begriff des gemeinsamen Erbes der Menschheit nachdenken. Über innovative Finanzierungen, wie die internationale CO2-Steuer, könnten Entwicklungsländer, die dabei mitmachen, sich die Mittel verschaffen, um die ökologischen Schätze, über die sie verfügen, wie Urwälder, zum Wohle aller zu bewahren und von vornherein auf saubere Technologien zu setzen. Der Erfolg des Solidaritätsbeitrags auf Flugtickets für die Bekämpfung der großen Pandemien gibt uns ein Beispiel, das weitergeführt werden muss und zeigt uns, was getan werden muss.

Die Revolution in den Köpfen bliebe aber fruchtlos und die wirtschaftliche Revolution würde behindert, wenn nicht gleichzeitig eine politische Revolution erfolgen würde. Sie ist auf dem Weg: Dank den Vereinen und Initiativen, dank der Mitwirkung der Bürger, dank der zunehmenden Mobilisierung der gewählten Vertreter wirkt sich das Umweltgebot zunehmend auf lokale und nationale Politikbereiche aus. Dieser Kampf wird jedoch auf globaler Ebene geführt: Die ökologische Krise kennt keine Grenzen. Dafür fehlt unserem Handeln allerdings noch zu häufig Kohärenz.

Wir müssen eine globale Umweltordnung entwickeln. Auch in diesem Bereich führt Einseitigkeit in die Sackgasse. So wie Multilateralismus die Voraussetzung für den Frieden ist, so ist er auch der Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung. Das UN-Umweltprogramm ist ein bemerkenswertes Programm, das ich an dieser Stelle würdigen möchte. Aber es hat nicht genügend Macht und institutionelles Gewicht. Unser Ziel muss sein, dieses Programm in eine vollwertige Organisation der Vereinten Nationen umzuwandeln. Diese UN-Umweltorganisation wird das Umweltgewissen der Welt sein. Sie wird eine unparteiische und wissenschaftliche Bewertung der Gefahren vornehmen. Ausgestattet mit einem politischen Mandat wird sie legitimiert sein, die gemeinsam getroffenen Entscheidungen umzusetzen. Sie wird unserem gemeinsamen Handeln mehr Kraft und mehr Kohärenz verleihen.

Mit unserer Konferenz wollen wir alle Bürger und alle Gesellschaftskreise mobilisieren und eine Gruppe von Pionierländern bilden, die bereit ist, dieses Projekt einer UN-Umweltorganisation zu unterstützen, damit wir die Länder überzeugen können, die noch zögern.

Sie alle, die Sie hier sind, Vertreter von Staaten und internationalen Organisationen, namhafte Wissenschaftler, Verantwortliche aus Nichtregierungsorganisationen, Unternehmer, engagierte Bürger, Sie sind die Speerspitze einer globalen Umweltbewegung. Sie werden durch Ihre Debatten und Ihre Arbeit zur Mobilisierung der internationalen Verantwortungsträger und der internationalen Öffentlichkeit beitragen, eine Mobilisierung, die wir mehr denn je dringend notwendig brauchen. Ihnen allen möchte ich meine Wertschätzung, meinen Respekt und vor allem meinen Dank aussprechen.

Vielen Dank.

Diese Rede wurde übersetzt und herausgegeben von der Französischen Botschaft in Berlin