Autor: politicacomment

spionage

CIA helped Bush Senior in Oil Venture

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Russ Baker & Jonathan Z. Larsen – Newly released internal CIA documents assert that former president George Herbert Walker Bush’s oil company emerged from a 1950’s collaboration with a covert CIA officer.

Bush has long denied allegations that he had connections to the intelligence community prior to 1976, when he became Central Intelligence Agency director under President Gerald Ford. At the time, he described his appointment as a ‚real shocker.‘

But the freshly uncovered memos contend that Bush maintained a close personal and business relationship for decades with a CIA staff employee who, according to those CIA documents, was instrumental in the establishment of Bush’s oil venture, Zapata, in the early 1950s, and who would later accompany Bush to Vietnam as a “cleared and witting commercial asset” of the agency.
According to a CIA internal memo dated November 29, 1975, Bush’s original oil company, Zapata Petroleum, began in 1953 through joint efforts with Thomas J. Devine, a CIA staffer who had resigned his agency position that same year to go into private business. The ’75 memo describes Devine as an “oil wild-catting associate of Mr. Bush.” The memo is attached to an earlier memo written in 1968, which lays out how Devine resumed work for the secret agency under commercial cover beginning in 1963.

“Their joint activities culminated in the establishment of Zapata Oil,” the memo reads. In fact, early Zapata corporate filings do not seem to reflect Devine’s role in the company, suggesting that it may have been covert. Yet other documents do show Thomas Devine on the board of an affiliated Bush company, Zapata Offshore, in January, 1965, more than a year after he had resumed work for the spy agency. Read all @ Realnews.org

deutschland

„Es werde Krieg“ – Baldower im Münchner Separée

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Michael Schulze von Glaßer – Was das alljährlich stattfindende „Weltwirtschaftsforum“ in Davos für Ökonomen ist, ist für Militärs aus aller Welt die „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik (Munich Conference on Security Policy)“. Jedes Frühjahr treffen sich Politiker und Militärs im Münchener Nobelhotel „Bayerischer Hof“, um über die Sicherheitslage der Welt zu diskutieren. Dabei werden auch neue Kriegspläne geschmiedet und Interventionen beschlossen.

Initiator des Spektakels ist Prof. Dr. Horst Teltschik (CDU), der schon Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung (1991-1993), Vorstandsmitglied der BMW AG (1993-2000), Vorsitzender der firmeneigenen Herbert Quandt Stiftung (1993-2003) und Chefrepräsentant von Boeing Deutschland (2003-2006) war. Seit 1999 leitet er die „Konferenz für Sicherheitspolitik“.

Am 9./10. Februar findet die Konferenz, die vor 1999 „Münchener Wehrkundetagung“ hieß, zum 43. Mal statt. Die Einladungen zur Konferenz gehen vor allem an die Mitgliedsstaaten von NATO und EU. Aber auch andere Staaten wie beispielsweise Russland, China und Indien nehmen an der Konferenz teil. Immer häufiger sitzen auch Vertreter der Rüstungsindustrie wie beispielsweise Daimler Chrysler (Waffen), EADS (Raketen, Kampfflugzeuge), Krauss-Maffei Wegmann (Panzer), Boeing (Kampfflugzeuge), Lockhead Martin (Kampfflugzeuge), Howaldswerke – Deutsche Werft AG (U-Boote), Northop Grumman Corp. (Kampfflugzeuge), Rolls Royce (Triebwerke für Kampfflugzeuge), Siemens AG (Elektronik), Thales International (Panzer), Diehl & Co (Lenkwaffen) und die Rheinmetall AG (Panzer, Kleinwaffen) am Tisch. Teltschik, der während seiner Zeit als Leiter der Sicherheitskonferenz jahrelang für den Boeing-Konzern, einer der größten amerikanischen Rüstungskonzerne, gearbeitet hat, wies jedoch den Vorwurf er sei ein Lobbyist zurück:

„Nein, nein, ein Lobbyist sei er nicht. Das betont Horst Teltschik gleich drei Mal an diesem Morgen. Wenn er nur den Türöffner für Boeing hätte spielen sollen, hätte er den Job nie angenommen.“ (Handelsblatt Nr.45, 5.März 2003)

Im Februar ist somit ein Großteil der kriegstreibenden Staaten und der Rüstungsindustrie an einem Ort. Kein Wunder also, wenn am 9. Februar ebenfalls eine Industrie- und Banken- Konferenz, die „2. Finanzierungskonferenz Nordafrika-Mittelost“ in München stattfindet, dieselben Leute eingeladen sind wie zur „Konferenz für Sicherheitspolitik“. Veranstalter sind hier der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

1999 wurde auf der Konferenz der Krieg gegen die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien geplant, 2001 ging es um das Thema Weltraumwaffen und 2002 stand alles unter dem Motto: „Krieg gegen den Terror“. Um den Aufbau neuer NATO-Truppenkontingente ging es bei der Konferenz 2004 und ein Jahr später stand die „Siko“ unter dem Motto „Mehr Sicherheit durch Investitionen“. Praktisch, dass 2005 auch die „1. Finanzierungskonferenz Nordafrika Mittelost“ in München stattfand. Auf der „Siko“ 2005 ging es nämlich um die Schaffung von Freihandelsräumen im Bereich Marokko/Syrien. Jedoch wurde keines der betroffenen Länder zum Treffen der Militärs nach München eingeladen. Wollen sich die Militärs den freien Handel freibomben anstatt zu reden?

Bei dieser Finanzierungskonferenz geht es um den geografischen Raum von Marokko bis zum Iran. Gerade der Iran wird wohl auch Thema bei der „Münchener Sicherheitskonferenz (kurz „Siko“ genannt) 2007“ sein.

Viele Dinge werden auf der „Siko“ hinter verschlossenen Türen besprochen. Militärs schätzen deshalb die „Siko“, einem Mix aus gemeinsamer Konferenz- und Hinterzimmergesprächen. Wie wichtig diese Konferenz ist, zeigen Beschlüsse wie die auf der „Siko“ 2001 beschlossene EU-Eingreiftruppe (EU-Battlegroup). Selbst der Irak-Krieg wurde 2003 maßgeblich auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ beschlossen. Dort warben die Amerikaner für den Feldzug und berieten über die verschiedenen Angriffsstrategien.

Seitdem die Proteste um dieses Militär-Ereignis zunehmen, versucht der Veranstalter dem Ganzen ein friedliches Ansehen zu verpassen. Wo einst unbehelligt von der Außenwelt neue Kriegsstrategien besprochen wurden, finden sich nun jedes Jahr Tausende von Demonstranten zusammen, um gegen die NATO-Kriegstagung zu protestieren. Vor zwei Jahren wurde von den Veranstaltern um Horst Telschick zum ersten Mal ein offensichtlicher Etikettenschwindel versucht: „Frieden durch Dialog“ sollte das Motto der Kriegstagung sein.

Im letzten Jahr ging es auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ um die bessere Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Was jedoch interessanter ist: Auf der Konferenz einigten sich die Teilnehmer darauf, den Iran als globales „Sicherheitsrisiko“ zu deklarieren. Auch in diesem Jahr wird der Iran wohl wieder im Zentrum der Diskussionen stehen. Dabei sollte den Veranstaltern wenigstens ein kleines Lob gebühren, weil sie 2007 erstmals den Direktor von Humans Right Watch, Kenneth Roth, auf der Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz haben. Es ist damit das erste Mal, dass ein Vertreter einer Nichtregierungsorganisation zur Konferenz eingeladen wird. Doch ob sich Kenneth Roth im Getümmel der Kriegstreiber behaupten kann, ist fraglich. Zitate wie jenes des damaligen stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsministers Paul Wolfowitz auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2002:

„Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff.“

werden Roth aber wohl schon im Vorfeld der Konferenz verschrecken. Das Wort „Angriffskrieg“ soll, so Kritiker der Veranstaltung, im Vokabular der Teilnehmer gar nicht mehr vorkommen: Selbst von den Vereinten Nationen geächtete Kriege werden als „Landesverteidigung“ aufgefasst, wie beispielsweise der Krieg im Irak.

2006 sollen etwa 50 Demonstranten festgenommen worden sein, die Transparente mit dem Bild des ehemaligen amerikanischen Verteidigungsministers Rumsfeld hoch hielten. Unter dem Foto stand in großen Lettern „MASSENMÖRDER“. Die Münchener Polizei, die sich zwischenzeitlich durch die Menge der Demonstranten knüppelte, leitete gegen die Festgenommenen Ermittlungsverfahren wegen „Beleidigung“ ein. Donald Rumsfeld stellte jedoch vorsichtshalber keinen Antrag auf Strafverfolgung. Alle Verfahren wurden fallen gelassen – dabei hatten sich einige Kriegsgegner und Pazifisten schon darauf gefreut vor Gericht den Gegenbeweis anzutreten, ob es eine Beleidigung oder eine treffende Feststellung war.

Auf der „Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik“ verschmelzen die Interessen der Privatwirtschaft mit denen der staatlichen Kriegspolitik. Neue Kriege, die der Privatwirtschaft einen Gewinn verschaffen sollen, werden auf dem Münchener Treffen geplant. Absichtlichen werden durch die 250 Teilnehmer neue Spannungen und Konflikte geschürt. Protest ist somit nur gerechtfertigt.

Quellen:
Securityconference
No -Nato

spionage

Anschlag auf Schweizer Geheimdienst

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Bern – Im Vorfeld des Davoser Weltwirtschaftsforums sind in der Nacht Anschläge auf Gebäude der Bundesbehörden in Bern verübt worden.

Die Stadtpolizei Bern bestätigte den Eingang eines Bekennerschreibens. Es entstand Sachschaden in vorerst nicht bekannter Höhe. Zu den Anschlägen auf die Gebäude des Nachrichtendienstes DAP und des Staatssekretariats für Wirtschaft bekannte sich in dem anonymen Schreiben die Organisation «Für eine revolutionäre Perspektive».

Die linksextreme Gruppe tritt seit Jahren rund um das WEF mit Farbanschlägen und dem Zünden von Feuerwerkskörpern vor Einrichtungen von Staat und Wirtschaft in Erscheinung. Der Staatsschutz geht davon aus, dass die Gruppe zum Umfeld des Revolutionären Aufbaus Zürich gehört.

Sachschaden von gegen 100’000 Franken war bereits in der Nacht auf gestern bei Farbanschlägen auf mehrere Gebäude in Zürich entstanden.

terror

Mutmasslicher Terror-Helfer in Lugano vor Gericht

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SDA – Vor dem Bundesstrafgericht, das ausnahmsweise nicht in Bellinzona, sondern in Lugano tagt, beginnt heute Montag der erste Al-Qaida-Prozess in der Schweiz. Angeklagt sind fünf Einwanderer aus Jemen sowie je ein Iraker und ein Somalier.

Sie alle sollen sich an einer vom Hauptangeklagten, einem 59-jährigen Jemeniten, gebildeten kriminellen Organisation beteiligt haben. Laut Anklage haben sie zwischen 1998 und 2004 Dutzende von Personen vor allem aus Jemen in die Schweiz geschleust und mit falschen Papieren ausgestattet.

Drei der Angeklagten sollen überdies mit mehr oder weniger hohen Beiträgen das Terrornetzwerk Al Qaida unterstützt haben. Der 59-jährige Jemenite soll als Kopf der Bande Kontakt mit dem Terroristen Abdullah al Rimi gehabt haben.

Al Rimi war in die Anschläge auf den US-Zerstörer USS Cole vom Oktober 2000 sowie in die Attentate in der saudiarabischen Hauptstadt Riad vom Mai 2003 verwickelt. Als Hauptbeweis für den Al-Qaida-Verdacht dient der Bundesanwaltschaft eine Reihe von SMS und Telefonanrufen.

Der Prozess ist auf fünf Tage angesetzt. Das Bundesstrafgericht tagt aus Platzgründen nicht wie üblich in Bellinzona, sondern im Justizgebäude von Lugano. Die Verhandlung wird unter dem Vorsitz von Richter Bernard Bertossa geführt.

kriminalitaet

The Susurluk Legacy

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Ten years ago, a horrific car accident grimly illuminated how Turkish state officials colluded with drug barons to traffic drugs into Europe and Britain. Adrian Gatton investigates how corruption has smoothed the path of heroin from Afghanistan into the UK.

Adrian Gatton – One fateful evening, on November 3, 1996, a black Mercedes 600 pulled away from a plush Izmir hotel, and travelled towards Istanbul. Turkeys roads are notoriously dangerous, and on the dark highway, near the town of Susurluk, the Mercedes smashed into an oncoming truck. Three of its four passengers died in the pile-up.


The black Mercedes 600: Assassins tools like pistols with silencers and machine guns, plus false diplomatic passports.

Photographs show blood-stained seats in a mangled wreck, the bonnet wrinkled-up and scorched by fire. Medics pulled out the bodies of an MP, a police chief, a beauty queen and her lover, a top Turkish gangster and hitman called Abdullah Catli. In the boot they found an assassins tools: pistols with silencers and machine guns, plus false diplomatic passports.

When the accident hit the papers, it emerged that Catli, a heroin trafficker on Interpols wanted list, was carrying a diplomatic passport signed by none other than the Turkish Interior Minister himself.

Deep State
The Susurluk Incident became Turkeys Watergate, exposing the deep links between the Turkish state, terrorists and drug traffickers. It revealed what Turks call the Gizli Devlet, or Deep State the politicians, military officers and intelligence officials who worked with drug bosses to move drugs from Afghanistan into Europe.

It was like a flash of lightning,says Hugh Pope, a British writer on Turkish affairs who has lived in Istanbul since the 1980s. For a brief moment, it lit up everything that was really happening behind the stage.

We should remember Susurluk today, because it is an event which can help us to understand Britains current heroin addiction. Susurluk showed that many drug traffickers who helped create Britains heroin addiction boom were backed by the Turkish establishment.

For example, Abdullah Catli, who died in the accident, trafficked heroin to the UK with the aid of the Turkish embassy in London which issued him a passport under his alias Mehmet Ozbay. He also had a UK work permit. Huseyin Baybasin, another Turkish heroin kingpin now in jail in Holland, who after Susurluk went public with revelations about state corruption, later explained his role in his book Trial by Fire: I handled the drugs which came through the channel of the Turkish Consulate in England.But as he adds: I was with the Mafia but I was carrying this out with the same Mafia group in which the rulers of Turkey were part.

The British authorities are well aware of Turkeys role in the drugs trade. In a story I broke in The Guardian earlier this year, I explained how in the 1990s Baybasin told British Customs and Excise investigators about state collusion in the drugs trade. After initial meetings in London, according to a source, these two drug liaison officers whose names are known to Druglink later travelled regularly to Holland to meet Baybasin.

According to a witness statement given to an immigration case involving Baybasins family, Huseyin agreed to provide investigators with information about what he knew of the role of Turkish politicians and officials in the heroin trade. The contents of the discussions are not known in detail, but in a string of newspaper and TV interviews, he claimed he was assisted by Turkish officers working for NATO in Belgium. The government kept all doors open for us,he said. We could do as we pleased.

Politics
What has Britain done about it? Not enough, it would seem, given the scale of the heroin still hitting the UKs shores. Turkey is a NATO-member and a moderate Islamic country with a secular state. Discussions with such a vital ally about its heroin problem have been tricky. When, for example, in 1997, Tom Sackville, the then UK Home Office minister, accused the Turkish government of being neck-deep in the drugs trade, he got a stiff demarche from the Turkish embassy (Sackville was speaking off-the-cuff and not following government policy). Our Foreign Office, rather than backing the minister, vented its fury on his department for meddling in foreign affairs, according to a source familiar with the row.

Sackvilles foray aside, the British governments reluctance to publicly condemn Turkey has frustrated investigators. We got a rare public glimpse of this when, in 2001, Chris Harrison, a senior Customs officer in Manchester, told veteran crime reporter Martin Short in his TV series Godfathers, that Customs could not get at the Turkish kingpins because they are protectedat a high level.

Turkeys heroin trade remains a sensitive diplomatic issue and so the ultra-secretive new Serious and Organised Crime Agency (SOCA), which has incorporated Customsinvestigators, is unlikely to be so frank in future (the press policy they have adopted is more akin to MI5s). However, SOCA officers I have spoken with off-the-record are still sceptical about Turkey. One told me how he was even spied upon while working on a big drugs operation in Istanbul.

Meanwhile, Turkey remains central to the UKs heroin problem. Since the 1970s, Turkey has accounted for between 75 and 90 per cent of all heroin in the UK,said Mark Galeotti, a former intelligence officer and expert on the Turkish mafia. The key traffickers are Turks, or criminals who operate along that route using Turkish contacts (the Turkish connection).

Clean-up
Without doubt, there have been efforts to clean-up. International pressure after Susurluk brought some reforms, especially in money laundering regulations. And the Foreign Office funds, via the UNODC, the Turkish International Academy against Drugs and Organised Crime.

And since the late 1990s, the police and Customs, sometimes with Turkish assistance, have busted one trafficker after another from the Turkish connection. Here is a short roll-call: the Arif family of the Old Kent Road in London is largely eliminated, Liverpudlian kingpin Curtis Warren is in jail in Holland, Jimmy the HitmanKaragozlu was jailed, Ahmed and Amir Haghighat-Khou are in jail, the Kubilay family are out of action, and Ali Tore recently got 26 years. Other kingpins once mysteriously based here, such as Nurettin Guven and Alathin Cakici, have gone.

But as soon as one Turkish drug baron is jailed, another seems to take his place. Is Turkey just a victim of geography, as some experts claim, stuck between Afghanistan and Europe, or are the problems highlighted by Susurluk still cause for concern?

There wont be another Susurluk says Hugh Pope, who argues that Susurluk forced Turkey into a virtuous cycleof reform and soul-searching.

Others, like Turkeys former spy chief, Mehmet Eymur, would disagree. He moved to Washington and, by 2000, from that safe haven dished the dirt on the officials and politicians who escaped punishment for Susurluk. „Unfortunately,“ Eymur said at that time, „in Turkey, one scandal ends only to be followed by another.“

His criticisms are echoed by Professor Frank Bovenkerk, of Utrecht University, whose book on the Turkish mafia is forthcoming in the UK. He told Druglink: In Turkey now, [scandals like Susurluk] are so well-known, they dont even bother to cover it up any more.

If those remarks seem intemperate, they are nothing compared to those of a former FBI whistle-blower. According to Sibel Edmonds, who was a translator at the FBI, the Deep State continues to exist in Turkey. Her claims are the most sensational since Susurluk.

Legacy
Edmonds, who speaks Turkish, Farsi and Azeri, was hired by the FBI after 9/11 to translate phone-taps. She was in the front-line of the War on Terror, a war where terrorism, organised crime and drug-trafficking closely intersect. Headphones on, from her desk she had, as it were, her ear pressed to the wall of a lot of clandestine activity involving Turkey. When asked by Druglink whether the Deep State still operates in Turkey, she said: Of course it does. Its more powerful than ever.

Edmonds, who gave evidence to the 9/11 commission based on her experience, was fired by the FBI after she accused colleagues of corruption involving Turkey. She is a celebrated whistle-blower in America. But she is bound by a draconian gag order. She cant say a lot, but anyone interested in Susurluks legacy should listen carefully to what she does say. She questioned how drug trafficking can stop when it is so vital to the Turkish economy: The sums of money are huge. If it stopped it would cause an economic crash.

Dr Ertan Bese, of the Turkish National Police Academy, wrote in his 2004 doctoral thesis on Turkish organised crime, that the underworld economy of Turkey is worth $60bn, amounting to a massive 25 per cent of Turkeys national income. A huge proportion of this figure is derived from heroin trafficking.

Edmonds has testified, in secret, to how she discussed hearing Turkish consular officials in the USA apparently discussing drug deals. She told Druglink: In Turkey everything is run by the military. These activities cannot take place without the permission of the military and the permission of Turkish intelligence.

Until the gag-order on Sibel Edmonds is somehow lifted, we will be unable to explore her claims. However, they do raise concerns that the legacy of Susurluk is still with us and that combating the heroin trade is not so much a matter of police work as politics. But Turkeys crucial value to the British and US governments at a time of crisis in Iraq and Iran means the political will is not there. Meanwhile, Britains heroin addiction will continue. For us, at least, that is the legacy of Susurluk.

This article was first published @ Druglink Magazine
Adrian Gatton Weblog

Krieg

Das Lügennetz über dem Iran

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Malte Olschewski – Rund vierzig Kilometer von Maschad entfernt, nahe der Stadt Neyshapur, unter Gemüsefeldern und in 150 Meter Tiefe: Dort sollen in einem gewaltigen, unteridischen Technopalast 155 000 Turbinen sausen, um Uran für die Atombombe der Mullahs anzureichern. Die israelische Agentur DEBKA will es genau wissen: 2002 sei für das „Projekt 8“ Baubeginn gewesen. Im Jänner 2006 seien abgezählte 23 Experten aus der Ukraine eingetroffen, denen bald 46 Fachkräfte aus Weissrussland gefolgt wären. Schon im Oktober 2007 soll die Anlage von „Shahid Moradian“ in der Nähe historischen Türkisstadt Nischapour fertig sein. Mit dem hergestellten Uran sei es möglich, im Jahr neun bis 15 Atombomben zu bauen, spekuliert DEBKA weiter.

Warum der Iran unter Feldgemüse in einem erdbebengefährdeten Felstal nahe der Grenze zu Afghanistan seine Turbinenhalle baut, bleibt ein Rätsel. Ebenso haben amerikanische Spionagesatelliten von den Erd- und Bauarbeiten nicht bemerkt, die für die Installation von 155 000 Turbinen wohl notwendig sein dürften. Schliesslich ist der Internationalen Atomenergiekommission (IAEA), deren Fachleute den Iran mehrfach besucht haben, die riesige Turbinenhalle unbekannt geblieben. Ob und was in „Shahid Moradian“ gebaut wird, muss bis zum Eintreffen genauerer Informationen ein Rätsel bleiben. Hätten die USA Fotos der Bauarbeiten, würden sie nicht zögern, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. So wird eine obskure, israe-lische Agentur eingeschaltet, um den Verdacht gegen den Iran anzuheizen.

„Übersetzungsschwierigkeiten“
„Mahv shodan“ und „mahv kardan“ haben in der iranischen Sprache eine unterschiedliche Bedeutung. Die erste Wendung kann mit „verschwinden“, übersetzt werden, während die beiden anderen Wörter „ausrotten“ oder „eliminieren“ bedeuten. Der iranische Präsident Mahmut Ahmadinejad hatte am 26.10.2005 bei einer Konferenz im Innenministerium nach westlichen Medienberichten erklärt: „Israel muss von der Landkarte ausradiert werden.“ Das Institut MEMRI (Middle East Media Research Institut) hat die Rede genau übersetzt. Dabei hörte sich das Zitat völlig anders an. Ahmadinejad hatte dabei lediglich einen Ausspruch des verstorbenen Religionsführers Ayatollah Khomeini zitiert: „Unser verehrter Imam hat gesagt, dass das Besatzungsregime einmal aus den Seiten der Geschichte verschwinden muss.“ Es ist klar, dass, wenn auch nicht ausgesprochen, mit dem Besatzungsregime („Ehtelal byad az bayn berad“) Israel gemeint ist. „Saneh roozgar“ mit „Landkarte“ zu übersetzen, ist schlicht falsch. Die beiden Worte bedeuten soviel wie Szene oder Zeit oder im metaphorischen Sinn: „Arena der Zeit“ oder „ Seiten der Geschichte.“

Das ist nicht die einzige Fälschung. Es gibt kaum eine Äusserung Ahmadinejads zu Israel, die nicht verzerrt oder verfälscht worden wäre. Am 14.12.2005 erklärte er laut DPA: „Der Westen widmet sich dem Märchen vom Massaker an den Juden….“ Unabhängige Übersetzungen lauteten anders: „Einige haben im Namen des Holocausts einen Mythos geschaffen und schätzen diesen sogar höher ein als den Glauben.“ Vom Mythos um den Holocaust ist die Rede und davon, was mit dem Holocaust gemacht worden ist. Selbst jüdische Autoren wie Norman Finkielstein und Peter Novick haben die Tatsache kritisiert, dass aus dem Holocaust ein Kult oder gar eine neue Religion gemacht worden ist. Wenn nun der Holocaust geschehen ist, sagt Ahmadinejad weiter, so ist Europa und nicht die muslimische Welt dafür verantwortlich. Die „Tagesschau“ vom 14.12.2005 zitierte aus der gleichen Rede des iranischen Präsidenten: „Der Staat Israel sollte in eine andere Weltgegend verlegt werden, etwa nach Europa, in die USA, nach Kanada oder Alaska“. I

n einer unabhängigen Übersetzung lautet das Zitat auf deutsch: „Wenn Ihr die Juden verbrannt habt, warum stellt Ihr dann nicht ein Stück von Europa, der USA, Kanadas oder Alaskas für Israel zur Verfügung. Unsere Frage ist: Wenn ihr dieses gewaltige Verbrechen begangen habt, warum soll dann die unschuldige Nation von Palästina für dieses Verbrechen bezahlen?“ Es gibt eine Reihe anderen Zitate, in denen Ahmadinejad Fragen zum Holocaust stellt, aber nirgends ist eine glatte Leugnung nachweisbar. Es mag sein, dass bei Versammlungen der Chor ertönt: „Marg bar Esrail!“ (Für Israel den Tod!) Doch ist der iranische Präsident klug genug, um nicht in solche religiös populistische Rufe einzustimmen. Aber aus seinen Reden haben die Medien eine ganze Lawine von Schlagzeilen entwickelt:

„Der Staat Israel soll dem Erdboden gleichgemacht werden! (taz)… Kriegserklärung gegen den jüdischen Staat – Irans Präsident fordert die Vernichtung Israels (Berliner Zeitung)…. Mit Empörung hat die internationale Gemeinschaft auf den Aufruf des neuen iranischen Präsidenten zur Vernichtung Israels reagiert … Irans Präsident will den jüdischen Staat von der Landkarte tilgen (Die Welt) … Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat zur Zerstörung Israels aufgerufen (Der Spiegel) – Irans neuer Staatschef: „Israel von Landkarte radieren!“ (Focus) … Iran schürt Nahost-Konflikt: „Israel zerstören!“ (N24) usw.usf…..
Es gibt derzeit kaum einen Politiker, der so oft falsch zitiert wird wie Ahmadinejad. In einer Rede vom 14.1.2006 sagte er:“ Der Iran hat das Recht auf Nuklear-Energie!“ Prompt übersetzte der US-Sender CNN: „ Ahmadinejad: Nuklearwaffen sind das Recht des Iran.“

Nach dem Wahl Ahmadinejads kursierten in den US-Medien Anschuldigungen, wonach der neue iranische Präsident zu den Geiselnehmern der amerikanischen Botschaft gehört hätte. Es kursierten Foto, die angeblich Ahmaninejad neben einer Geisel mit Augenbinde zeigten. Es stellte sich bald heraus, dass das Gerücht von der oppositionellen Kampforganisation der Volksmudschaheddins (MEK) in Umlauf gebracht worden war. Es wurde zweifelsfrei festgestellt, dass es sich bei dem Mann neben der Geisel um einen gewissen Taqi Mohammedi handelte, der später zu den Volksmudschaheddins übergelaufen war.

Keine Kennzeichnung für Juden und Christen
Im Mai 2005 brachten mehrere US-Medien die Meldung über einen Beschluss des iranischen Parlamentes, wonach sich Mitglieder religiöser Minderheiten in der Öffentlichkeit mit farbigen Stoffstreifen zu kennzeichnen hätten. Die Juden sollten ein gelbes, die Christen ein rotes und die Zoroaster-Anhänger ein blaues Band tragen. Diese Information ging auf Amir Taheri zurück, einem Exliraner, der schon mehrmals durch Falschmeldungen aufgefallen war. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles gab Alarm. Die Medien überschlugen sich mit Parallen zum gelben Judenstern in der NS-Zeit. Doch es war nichts. Im Parlament von Teheran hatte man verschiedene Kleidervorschriften diskutiert, wobei es vor allem um züchtige Kleidung der Frauen gegangen war. Es mag ein Abgeordneter vielleicht die Idee einer Kennzeichnung der Nicht-Muslime geäussert haben, doch daraus ist nie ein Beschluss der Volksvertretung geworden.

Auch die Erstürmung des iranischen Konsultats in der Kurdenhauptstadt Arbil durch US-Truppen, ist in den Medien nicht richtig dargestellt worden. Dass die fünf entführten Diplomaten Waffen in den Irak geschmuggelt hätten, konnte bisher nicht bewiesen werden. Auserdem hat sich unter den Iranern keineswges der Drahtzieher der Wiener Kurdenmorde von 1989, ein gewisser Mohammed Jafari Sahroudi, befunden. Als das iranische Militär bei grossangelegten Manövern die Rakete „Sagheb“ testete, haben hohe Offiziere des Pentagons der „Los Angeles Times“ vom 11.9.2006 mitgeteilt, dass die Fern-sehbilder davon in Wirklichkeit den Test einer chinesischen Rakete zeigen würden. Warum die iranischen Militärs die Weltöffentlichkeit über die bei anderen Anlässen gezeigte „Sagheb“ täuschen sollten, wurde nicht mitgeteilt.

Das Rätsel um die Turbinenhalle unter dem Gemüseanbau bei Neyshapour könnte indes schon bald geklärt werden. Teheran hat am 20.1. Vertreter bestimmter, bei der Wiener Atomkommission akkreditierter Staaten zur Besichtigung seiner Atomzentren eingeladen. Wie es heisst, sollen zwischen 2. und 6.2. alle iranischen Anlagen besichtigt werden. Wenn Staaten mit guten Beziehungen zu Teheran wie Ägypten, Kuba oder Malaysia vergeblich eine Fahrt in die Stadt der Türkise verlangen, dann allerdings besteht guter Grund, unter dem Gemüse nicht nur Erde zu vermuten.

afrika

Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte – Köhler schon wieder in Afrika

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Dr. Alexander von Paleske – Vergangenes Wochenende fand in Ghana ein Treffen statt. Eingeladen hatten der Bundespräsident von Deutschland, Horst Köhler, und der Präsident von Ghana, John Agyekum Kufuor. Das Ganze nannte sich “Afrika-Forum”. 50 „Young Professionals“, zur Hälfte aus Afrika und Deutschland, sollten mit ihren Präsidenten über Umwelt, Bildung, Krieg und Konflikte, Demokratie und Jugend diskutieren. Eingeladen und erschienen waren die Staatspräsidenten Festus Mogae (Botswana) Olegun Obasanjo (Nigeria) Johnson-Sirleaf (Liberia,) Bono Yayi (Benin) und der Präsident der Afrikanischen Union, Konare.

Köhler schon wieder in Afrika
Da rieb ich mir doch die Augen: Köhler war schon wieder Afrika – diesem „vergessenen“ Kontinent. Bundespräsident Horst Köhler war gerade erst im April vergangenen Jahres in Afrika und hatte auch Botswana besucht. Vergessen mag Afrika zwar sein, aber es ist reich an Bodenschätzen und hat alles was die Industrienationen brauchen und nicht haben: Neben Öl und Gas vor allem Nickel, Kupfer, Uran, Koltan sowie Gold und Diamanten.

Und weil die Preise für Rohstoffe in den letzten Jahren explodierten und damit diese Länder mehr importieren können, geht es nun vor allem auch um Absatzmärkte. Aber bereits auf dem Weg zum Hotel konnte der Bundespräsident sehen wie eine andere aufstrebende Industriemacht längst und erfolgreich den Kontinent Afrika für sich entdeckt hat: China.

Chinas Präsenz in Afrika
China baut gerade das neue Fußballstadion in Accra, an dem Präsident Köhler auf dem Weg zum Hotel vorbeifahren musste, mit einem zinsgünstigen Kredit. Es gibt praktisch kein Land in Afrika, in dem China nicht präsent ist und mit dem es gute Beziehungen unterhält. Bei Köhler, der sich seit seiner Zeit als IMF-Chef in Afrika bestens auskennt, haben längst die Alarmglocken geschrillt und er will nun beim Aufbau von „Goodwill“ mithalten, um Afrika als Rohstofflieferanten und Absatzmarkt zu sichern. Aber das Ganze erinnert an den Wettlauf zwischen Hase und Igel; die Chinesen sind längst da. Um dies zu verstehen müssen wir 40 Jahre zurück gehen, nach Ostafrika, genauer: Nach Tansania.

Tansania unter seinem langjährigen Präsidenten Julius Nyerere war die Basis für alle Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika, ANC, ZANU, FRELIMO und SWAPO. Die hatten dort ihre Ausbildungslager.

Die Chinesen handelten gemäß den Vorgaben von Mao: Staaten wollen die Unabhängigkeit, Nationen die Befreiung und Völker die Revolution. Ergo wurden alle Befreiungsbewegungen unterstützt. Dies zeigte sich gerade auch in Angola, wo China die UNITA unter Savimbi, die FNLA unter Holden Roberto und die MPLA unter Aghostino Neto unterstützte – anders aber als die Sowjetunion, die gewisse Befreiungsbewegungen für rückschrittlich erklärte und damit die Voraussetzungen für den Bürgerkrieg und die Einmischung von außen schaffte; in Angola sollte das zu 30-jährigen Stellvertreterkrieg führen.

Nichteinmischung war daher schon immer das oberste Prinzip und daran hält sich die chinesische Führung auch heute noch, allerdings aus anderen Gründen, denn Fragen nach Menschenrechten und Demokratie schaden nur deren Geschäft. Und sie versuchen auch nicht, wie jüngst noch Spanien und England – die beide in den missglückten Coup im ölreichen Äquatorial Guinea im Jahre 2004 verwickelt waren – sich direkt einzumischen.

Der Bau der Tazara-Eisenbahn
Mitte der 60er Jahre erbaten Sambia und Tansania von der Weltbank einen Kredit zur Finanzierung des Baus einer Eisenbahnlinie vom Kupfergürtel Sambias nach Dar-es-Salaam, eine Strecke von 1850 Kilometern.

Mit der zu errichtenden Transportroute sollte Sambia unabhängig werden von den vorhandenen Transportrouten, die durch das von Weissen beherrschte Zimbabwe (damals Rhodesien genannt) und Apartheid Südafrika führten..

Die Weltbank lehnte dies ab. Daraufhin sprang China, damals selbst noch Entwicklungsland, ein, und schickte 10.000 Arbeiter und lieferte das Material. In Rekordzeit bauten die Chinesen die TAZARA- Eisenbahn. 1976 wurde der Betrieb aufgenommen.

Und auch andere afrikanische Länder erhielten Entwicklungshilfe. Nyerere, seinerzeit einer der einflussreichsten Staatsmänner Afrikas, war insgesamt 13 Mal zu Staatsbesuch in China.

Von der Uneigennützigkeit zur Rohstoffjagd
Von der damaligen Uneigennützigkeit ist heute allerdings nichts geblieben. Vielmehr treiben sein Rohstoffhunger und seine Suche nach Absatzmärkten China nach Afrika. Die Volksrepublik China, die 1992 noch Erdöl exportierte, ist mittlerweile der zweitgrößte Erdöl-Importeur (nach den USA) geworden.

Mittlerweile liefert Angola mehr Erdöl nach China als Saudi-Arabien. Ein Drittel der chinesischen Erdöl-Importe kommen aus Afrika – mit steigender Tendenz. Afrika wird damit in den nächsten Jahren international zum zweitgrößten Erdöl-Exporteur aufsteigen, gleich nach den Ölstaaten am Golf. Aber China sichert sich, gestützt auf den „Goodwill“, der nach wie vor vorhanden ist – jedenfalls so lange, wie Chinas Interessen nicht mit lokalen Interessen kollidieren – den direkten Zugriff. Das Öl erscheint gar nicht mehr auf dem Weltmarkt. Im Gegenzug werden Kredite vergeben und Schulden gestrichen.

Am 10. Oktober 2006 schließlich lud China zum “China-Africa Cooperation Forum” ein, einem chinesisch-afrikanischen Gipfeltreffen. 40 afrikanische Staatspräsidenten und Regierungschefs und weitere 3.000 hochrangige Gäste kamen; Zufriedenheit auf allen Seiten. China präsentierte sich als langjähriger Freund und Verbündeter der Afrikaner. Doch ein Staatsmann kehrte allerdings unzufrieden von dem Gipfel zurück: Südafrikas Staatspräsident Thabo Mbeki. Südafrika sieht den afrikanischen Kontinent als seinen natürlichen Absatzmarkt an, kann aber gegen die Niedrigpreise der Chinesen nicht konkurrieren. So ist es folglich kein Wunder, dass Mbeki jüngst in einer Diskussionsveranstaltung davor warnte, Afrika könne nun „eine Kolonie“ Chinas werden, denn China importiere Rohstoffe und liefere Fertigwaren zu Dumpingpreisen; eine nachhaltige Entwicklung Afrikas sei damit ausgeschlossen.

spionage

Show Me the Intelligence!

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Ray McGovern @ Consortiumnews – An important back story of the Iraq War disaster has been the Bush administration’s success in manipulating and/or ignoring intelligence that didn’t fit with preordained decisions.

Often the concept of objective intelligence was turned on its head. Instead of carefully analyzed facts guiding the decision-making, the decisions came first and the intelligence was then shaped into propaganda themes to get the American people to go along.

In this guest essay, former CIA analsyt Ray McGovern says the Bush administration has now chosen to make the decisions on escalating the Iraq War with no intelligence at all. Read it all @ Consortiumnews

terror

Anti-Terror-Gesetze früher und heute

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Robert Harris´ These über das neue Detainee-Treatment-Gesetz in den USA

Karl Weiss – In einem Artikel von überraschender Aktualität über eine Geschichte aus dem alten Rom, die über 2000 Jahre her ist, berichtet die „New York Times“ über weitgehende Schlußfolgerungen angesichts der Verabschiedung der „Detainee-Treatment-Bill“ im US-Kapitol. Wird es das Ende der US-Republik bedeuten und das Ende der US-Weltherrschaft einläuten so wie ein ähnliches Gesetz damals das Ende der römischen Republik und der römischen Weltherrschaft?

Der Geschichtsprofessor Robert Harris, u.a. Autor des Buches „Imperium, a Novel of Ancient Rome“ schreibt in einem Artikel als Gastautor der ‚New York Times’ vom 30. September 2006 über einen Terroranschlag, der kurz vor der Zeitenwende das alte Rom erschütterte und dazu führte, ein Gesetz zur Übergabe von Vollmachten an einen Kriegsführer Roms zu verabschieden, das nach seiner Ansicht das Ende der römischen Demokratie und Republik bedeutete und letztendlich sogar das Ende des römischen Reiches einleitete.

Er sieht eine Parallele zu dem „Detainee-Bill“ (genau gesagt, heißt das Gesetz nicht so, es wurde als „Military Commissions Act“ verabschiedet, aber es hat seinen Namen trotzdem weg), der genau am Tag des Erscheinens des Artikels vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet und in einer formalen Sitzung von den führenden Personen von Senat und Repräsentantenhaus unterschrieben wurde.

Sehen Sie selbst:
Im Jahr 68 vor Christus wurde das damalige Rom, zu diesem Zeitpunkt bereits der Herrscher der bekannten Welt, von einem überraschenden und brutalen Terroranschlag betroffen: Direkt unter der Nase der Römer, im Hafen von Ostia, wurde die ganze Kriegsflotte des mächtigsten Reiches des Altertums in einem Streich überfallen und in Brand gesetzt. Alle Schiffe brannten nieder.

Die Terroristen nannte man damals Piraten. Allerdings handelte es sich hier nicht um ein einzelnes Piratenschiff, sondern eine umfassende Terrororganisation, die einen so vernichtenden Terroranschlag verüben konnte.

Die römische Regierung, das ist in diesem Fall der Senat von Rom gewesen, reagierte fast identisch wie das US-Reich auf die Anschläge des 11. September 2001. Es wurde ein Gestz erlassen, das einem einzelnen Herrscher umfassende Rechte zugestand, um „mit dem Piratenwesen aufzuräumen“, in diesem Fall „Pompeius dem Großen“.

Harris schreibt dazu:
Pompeius sollte faktisch den gesamten römischen Staatsschatz erhalten, 144 Millionen Sesterzen, um den „Krieg gegen den Terror“ zu finanzieren, was den Bau von 500 Kriegsschiffen beinhaltete ebenso wie den Aufbau einer Armee von 120 000 Fußtruppen und 5 000 Reitern. Eine solche Machtanhäufung [in einer Hand] war ohne Beispiel und es gab einen wirklichen Aufstand im Senat, als das Gesetz debattiert wurde.

Trotz allem wurden in einem tumultartigen Massenprotest im Zentrum Roms Pompeius Widersacher zur Unterwerfung gezwungen, die „lex Gabinia“ wurde (entgegen den Gesetzen) angenommen und Pompeius erhielt die Macht. Am Ende, einmal in See gestochen, dauerte es weniger als drei Monate, das ganze Mittelmeer von Piraten zu säubern. Auch wenn man Pompeius zugesteht, ein miltärisch-strategisches Genie gewesen zu sein, kam doch die Frage auf, ob die Piraten wirklich eine so unglaubliche Gefahr dargestellt hatten, wenn es so leicht war, sie zu besiegen.

Doch es war zu spät, solche Fragen zu stellen. Mit dem ältesten Trick des politischen Handbuchs war dem Volk die Macht entrissen worden und es bekam sie nie wieder: Man hatte eine Panik erzeugt, in der jede oppositionelle Stimmme als „schwach“ oder sogar „verräterisch“ gekennzeichnet werden konnte. Pompeius blieb für sechs Jahre im Nahen Osten, etablierte überall Marionettenregimes und wurde zum reichsten Mann des [römischen] Reiches.“

Harris meint, die weitgehenden Ermächtigungen nach dem 11. September 2001 für den US-Präsidenten, zusammen mit dem nun verabschiedeten „Detainee-Bill“, stellen als historische Parallele eine (endgültige) Entmachtung des Volkes in den USA dar. Er zählt im einzelnen auf, was das neue Gesetz „Detainee-Bill“ beinhaltet:

– Die völlige Aufhebung des Rechts auf „habeas corpus“ für des Terrorismus Verdächtige, ihnen das Recht nehmend, eine Inhaftierung vom Gericht überprüfen zu lassen [ohne den Begriff des Terrorismus-Verdachts zu definieren, so daß die reine Behauptung eines Verdachts ausreicht].

– Die vorsichtige Aussage über Folter, lediglich das Zufügen „schwerer“ physischer und geistiger Leiden verbietend, wenn man Informationen vom Verdächtigen erlangen will [ohne zu definieren, was schwer und was nicht schwer ist, was jeglicher Folter Raum gibt, wenn sie nur als ‚nicht schwer’ definiert wird. In diesem Zusammenhang kommt Rumsfelds Aussage in die Erinnerung, es sei ja offensichtlich, dass niemand ’schwer‘ gefoltert werde, denn alle lebten ja noch].

– Die Zulässigkeit von Beweismitteln, die ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl erlangt wurden [und damit definitiv jegliche Notwendigkeit von richterlichen Durchsuchungsbefehl für die ganze USA aufhebend; man muß nur einen Terrorverdacht behaupten]

– Die Zulässigkeit, jeden Bürger der USA oder legal in den USA Lebenden als „feindlichen Kämpfer“ zu definieren [und ihn damit unbegrenzt und ohne richterliche Überprüfung einsperren zu können]

All dies bedeutet nach seiner Ansicht zusammen mit dem bereits vorher beschlossenen „Homeland Security Act“ eine Verschiebung der Macht weg vom Volk und hin zur Exekutive.

Harris erzählt weiter, was im alten Rom geschah: Die „lex Gabinia“ war faktisch die Einleitung des Endes der römischen Republik. Ein Jahrzehnt später bekam Julius Caesar, der einzige, der im Senat für das Gesetz gesprochen hatte, ähnliche Machtbefugnisse wie vorher Pompeius zugesprochen, in diesem Fall für Gallien. Während vorher der römische Staat die Armee kontrollierte, begann nun die Armee den Staat zu kontrollieren.

Die Reichtümer, die man als Heerführer in einem neu eroberten Land anhäufen konnten, bestimmten mehr und mehr die Wahlen in Rom. Als Cäsar den Rubicon überschritt, war der Rest der römischen Geschichte besiegelt. Das war im Jahr 49 vor Christus. Alles laut Harris.

Er schließt seinen Artikel mit der Hoffnung: Die „lex Gabinia“ habe genau das aufs Spiel gesetzt, was sie zu schützen vorgab. Es sei zu hoffen, dass man nicht später das gleiche vom „Detainee-Bill“sagen werde.

deutschland

Befestigungsbolzen vergessen?

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Harald Haack– Da fliegt dir doch der Bolzen weg, mag vielleicht der Eine oder Andere beim Anblick des Schadens am Berliner Hauptbahnhof gedacht haben, und tatsächlich könnte dies die Ursache für den Absturz zweier tonnenschwerer Stahlträger sein. Mutmaßlich wurden sie entweder nicht richtig gesichert oder schlichtweg vergessen. Dessen sicher sind sich etliche Stahlbauer, die ich heute befragte.


In der Nacht vom 18./19. Januar 2007: Beschädigte Stahlrahmenkonstruktion des neuen Berliner Hauptbahnhofs. Foto © Eduard Paul

Das hätte eigentlich nicht passieren dürfen, meint der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Was da schief gegangen sei, müssten Architekten und Statiker nun klären.

Nun erst? Hätte das nicht schon bei der Bauabnahme geschehen sollen? Am geschädigten Image Berlins und der Bahn AG ändert das nun wohl nichts mehr, denn das ist so kaputt wie die Treppenstufen des Portals auf dem einer der Träger krachte. Der andere Träger blieb verkeilt in der Fassade hängen.

Immer wieder wurde vor dem Orkan Kyrill gewarnt. Man sollte lose Teile sichern, Balkone leer räumen, Autos in Parkhäuser oder Garagen fahren. Nur was lose ist, kann von Orkanböen aus der Position gerissen werden – wie beispielweise in der Schweiz.

Am Freitagmorgen (19. Januar 2007) hob eine Sturmböe einen Zug der Appenzeller Bahnen (AB) aus den Schienen. Wären die Räder des Zuges mit den Schienen fest verbunden gewesen, dann hätte das nicht passieren können, aber dann wäre es auch kein Zug mehr, sondern ein Verkehrsdenkmal. Züge jedoch müssen rollen.

An der gleichen Stelle soll im Februar 1984 während eines Sturms ebenfalls ein Steuerwagen der Appenzeller Bahn aus den Schienen gehoben worden sein. Im Talkessel gibt es angeblich einen berüchtigten Wind, „Laseier“ genannt, der wie eine Walze von der Sigelalp ins Tal stößt. Auf der Ebenalp erreichten die Böen bis zu 140 km/h.

Der Orkan Kyrill erreichte zwar Windgeschwindigkeiten, die in Europa ungewöhnlich sind, doch die Kraft eines Huricans hatte er nicht. Und selbst für einen Wirbelsturm, wie er alljährlich die Westküste der USA heimsucht, wäre es kaum möglich gewesen fest miteinander verbundene tonnenschwere Stahlträger einer im Boden verankerten Konstruktion weg zu reißen. Allenfalls wäre die gläserne Fassade zu Bruch gegangen, und die Ursache dafür hätten umherfliegende Trümmerteile von benachbarten Bauwerken sein können.

Wir dürfen also gespannt sein auf das, was die Bahn AG der Öffentlichkeit als Ursache für diesen „Mast- und Schotbruch“ präsentieren wird.