Autor: politicacomment

afrika

And the Final Winner is Botswana

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Dr. Alexander von Paleske – The High Court in Labatse has ruled in favor for the Basarwa, or Bushmen. They have won the right of access to the Kalahari Game Reserve.

However the Government is not obliged to supply essential services inside the Game Reserve itself, an area half the size of Britain and a population then of less than 1000.

The government can feel vindicated by having supplied the services outside the park. It remains to be seen, how many Bushmen actually wish to stay in the park for a longer period of time, or whether the CKGR becomes merely a hunting ground for them.

This is certainly a solution, both sides can live with. The question remains, could such a solution not have been found in an out of court settlement much earlier on?

To answer this question, we have to look at an outside player in this case: Survival International.

Survival international unlike local NGO’s like Ditshwanelo, started straight away with a confrontational approach towards Botswana’s democratically elected government.

Moreover they resorted to a pack of lies in their campaign with the aim to bring the Botswana government down to it’s knees.

They claimed, that Botswana’s diamonds are blood- or conflict diamonds and started a campaign that should eventually lead to a consumer boycott of Botswana’s diamonds.

Even less than two weeks before the ruling of the court they opened another website „boycottdebeers.com“.

At the same time they launched another (second) public appeal to actor Leonardo diCaprio, who did not respond to their first public appeal, claiming yet again that Botswana’s diamonds are blood- or conflict diamonds and accusing the Botswana government of genocide.

A quick look at the space, that was required for the mines at Orapa and Jwaneng makes it clear, that this comparatively little space would never require any relocation if mining would have started in the CKGR. It is worthwhile to read, what Justice Unity Dow said about this issue in her judgment

„It would be completely dishonest of anyone to pretend that this (the diamond mining as reason for the relocation) is the case before this court.

Those looking for such a case have to look somewhere else“ Roy Sesana for exactly this reason had to avoid the witness box because with massive logistical support from Survival International he disseminated these baseless lies and accusations internationally.

In court he would have been asked to provide evidence for that, which he could not.

Botswana’s government could not watch it’s main revenue evaporate and become a victim of political blackmailing.

So the government had to go on the defense which made a political amicable solution very difficult.

The ruling of the court. dismissing Survival International’s lies, has shown both parties, the Government and the Basarwas, a way forward.

Lasting solutions of conflicts like this one can only come from inside the country. And as this solution has come from Botswana’s High Court ruling, Botswana is the real winner.

Botswana, Survival International, Leonardo DiCaprio und die Buschmänner
Survival International, Leonardo diCaprio and the Bushmen

deutschland

Brandanschlag: Thomas Mirow gezielt ausgesucht

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Harald Haack – Seine Kritiker attestierten ihm, seriös augedrückt, „mangelndes Charisma“. Feinde des in Paris geborenen Thomas Mirow (SPD), Staatssekretär des deutschen Bundesfinanzministeriums, haben nun das Auto seiner Frau Barbara angezündet. Spätestens mit der Unterstützung des Airbus-Konsortiums zwecks Ausbau des Finkenwerder Eads-Flugplatzes und der damit verbundenen Vernichtung von Obstplantagen hatte sich Mirow Feinde gemacht.

In Neuenfelde, im Kerosindunstbereich der neuen Landebahn des Eads-Flugplatzes, waren sich viele Bürger einig: „So wie der sich als kleiner Napoleon hier aufspielte und uns das Land stahl, musste das früher oder später mal kommen. Aber von uns war es keiner“, erklärte mir eine Frau, die ich auf der Nincoper Straße traf. Und ein älterer Mann aus der Stellmacherstraße grinste schadenfroh breit: „Das tut mir aber leid, dass die dem seine Bude abgefackelt haben.“

Bislang Unbekannte hatten in der Nacht zum 26. Dezember 2006 den vor Mirows Haus parkenden Wagen, den Mini von Mirows Ehefrau Barbara, mit Brandbeschleuniger angezündet, wie die Polizei sagt. Nachbarn hatten gegen drei Uhr früh die Polizei alarmiert, aber fast vollständig brannte das Auto aus. Dabei griff das Feuer auf das Haus über und beschädigte Teile von Fenster und Fassade.

Nun ermittelt der Staatsschutz. Ein Bekennerschreiben lag zunächst noch nicht vor. Dennoch schloss die Polizei einen Zusammenhang mit dem für Sommer 2007 geplanten G8-Gipfel in Heiligendamm an der Ostsee nicht aus. „Wir ermitteln jedoch in alle Richtungen“, sagte Polizeisprecher Ralf Kunz, und das heißt wohl, gemessen am Sprachgebrauch der Polizei bei ungeklärten Fällen so viel wie: „Wir wissen nichts und drehen uns im Kreis.“ Doch dann tauchte das „rettende“ Bekennerschreiben – wie durch ein Wunder – bei einer Hamburger Tageszeitung auf. Das Schreiben liegt, wie die Polizei inzwischen bekannt gab, der Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt Hamburg vor und werde ausgewertet. Das dreiseitige Schreiben richtet sich gegen den G8-Gipfel im nächsten Jahr in Heiligendamm. Das Grundstück von Mirow wurde, wie die Verfasser angeblich schreiben, gezielt ausgesucht.

Zu dem Anschlag wollte sich Thomas Mirow, der von Mitarbeitern seines Büros über den Anschlag informiert wurde, nicht äußern. Er hatte sich die Feiertage über zusammen mit seiner Frau in Berchtesgaden aufgehalten. Nur Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) teilte dem Hamburger Abendblatt seinen eigenwilligen Kommentar zum Brandanschlag mit: „Ich bin erschrocken, wie brutal die Täter vorgegangen sind.“

Die Ermittlungen des Landeskriminalamtes dauern an.

Wikipedia zu Thomas Mirow

PDF: Brandanschlag: Thomas Mirow gezielt ausgesucht

vermischtes

20 kilogramm Heroin in Zürich beschlagnamt

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In Zürich-Altstetten hat die Stadtpolizei bei Ermittlungen gegen einen 34-Jährigen insgesamt 20 Kilogramm Heroin im Wert von 800 000 Franken sichergestellt. Der Mann wurde verhaftet wegen Verdachts auf Heroinhandels im grossen Stil.

Der Mazedonier war laut Polizeiangaben bereits am 7. Dezember vor dem Lagerraum seiner Firma in Zürich-Altstetten verhaftet worden. Er trug einen Farbkübel mit sich, statt Dispersion befanden sich darin Heroinblöcke im Gesamtgewicht von rund 9 Kilogramm.

In der Folge wurden weitere Heroinblöcke sichergestellt. Die Polizei geht davon aus, dass dem Verhafteten die eigene Sanitärfirma als getarnter Lagerraum für das Heroingeschäft diente.

Krieg

Islamistische Milizen ziehen sich aus Mogadischu zurück

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Mogadischu – Angesichts des erwarteten Sturms auf die somalische Hauptstadt haben sich islamistische Milizen nach eigenen Angaben aus Mogadischu zurückgezogen. Das sagte einer der Islamistenführer, Scheich Scharif Ahmed.

Damit wolle man Blutvergiessen unter der Zivilbevölkerung verhindern, erklärte er in einem Interview mit Al-Dschasira. Die Islamisten, die sich selbst als Union islamischer Gerichte bezeichnen, hatten die Hauptstadt im vergangenen Juni eingenommen.

Einheiten der von äthiopischen Truppen unterstützten somalischen Übergangsregierung hatten zuvor angekündigt, dass sie zum Sturm auf die Stadt ansetzen wollen. Die international anerkannte Übergangsregierung hat ihren Sitz in Baidoa im Süden.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich zuvor erneut nicht auf einen Aufruf zu einer friedlichen Lösung des Konflikte einigen. Eine entsprechende Erklärung des Weltgremiums scheiterte nach Angaben von Diplomaten an Katar.

Das einzige arabische Land unter den 15 Ratsmitgliedern bestand darauf, in dem Appell den Rückzug des äthiopischen Militärs und anderer ausländischer Truppen zu verlangen.

Frankreich, Grossbritannien, die USA, Russland, China sowie Ghana und Tansania lehnten es jedoch ab, nur Äthiopien beim Namen zu nennen. Es sei bekannt, dass eine ganze Reihe anderer Länder indirekt in die Kämpfe in Somalia verwickelt seien, hiess es.

vermischtes

Mercedes-Kunde ballert wild mit MP um sich

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Harald Haack – KFZ-Werkstätten sind entweder verdammt gut oder grottenschlecht. Ein Übermaß an Arbeit, der daraus resultierende Leistungsdruck verbunden mit Zeitmangel und schlechtes Betriebsklima sorgen nicht selten dafür, dass Mechaniker fahrlässig Fehler machen. Doch Fehler zu machen, wird gerne als „menschlich“ entschuldigt. Dem Kunden ärgert’s aber trotzdem, vor allem dann, wenn eine Werkstatt ihre Fehler nicht eingestehen will. Allerdings soll es auch nörgelige Kunden geben, die aus einer Mücke einen Elefanten machen und erst dann zufrieden sind, wenn sie ein „Glückseligkeitszäpfchen“ in den Allerwertesten geschoben kriegen.

Noch ist unbekannt, wie schwerwiegend der Rechtsstreit ist, den der 64-jährige Kunde eines Mercedes-Autohauses in Hamburg-Osdorf mit dessen Werkstatt hat. Bekannt wurde bis jetzt nur, dass es sich um eine Werkstatt-Rechnung handelt. Darüber sollte am Freitag-Mittag (22. Dezember 2006) eine Aussprache erfolgen. Anwesend bei dem Gespräch waren ein 35-jähriger Angestellter sowie der 44-jährige Junior-Chef.

Wahrscheinlich verlief das Gespräch nicht zur Zufriedenheit des Kunden. Plötzlich zog der eine Maschinenpistole und feuerte auf den Junior-Chef und den Mitarbeiter. Doch den beiden gelang es dem Kugelhagel zu entkommen: Der Junior-Chef sprang aus einem Nebenraum vom ersten Stock ins Freie, sein Mitarbeiter flüchtete über eine Treppe nach unten. So wurden beide nicht verletzt. Der Kunde, der 64-jährige, legte die Waffe ab, ging vor die Tür und ließ sich von den inzwischen alarmierten Polizeibeamten festnehmen.

Nun ermittelt die Hamburger Mordkommission wegen versuchten Mordes. „Wenn ich zu einem Schlichtungsgespräch gehe, nehme ich doch keine Maschinenpistole mit“, sagte Polizeisprecher Ralf Kunz der Nachrichtenagentur AP. Seiner Erfahrung nach lasse das auf eine bestimmte Absicht schließen. Vorher der Kunde seinen „Ballermann“ hatte, wird noch ermittelt.

Interessant aber dürfte auch die Klärung der Frage sein, ob und wie gut die Autohaus-Mitarbeiter auf den gewalttätigen Kunden vorbereitet waren. Der Hamburger Stadtteil Osdorf gilt nämlich gemeinhin als Brutstätte für Aggression und Gewalt. Neben teils gutbürgerlichen Einfamilien- und Reihenhäusern existiert dort auch das Ghetto der Hochhaus-Plattenbau-Großsiedlung am Osdorfer-Born, eine der vielen Bausünden der SPD, zwischen 1967 und 1972 errichtet. Neben den Plattenbau-Großsiedlungen Steilshoop und Mümmelmannsberg gilt besonders der Osdorfer Born als Elends-Quartier.

Wikipedia: „Aus Kostengründen strich der Senat unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Hans-Ulrich Klose“ (SPD) „ein Projekt zum Anschluß des Osdorfer Borns an Hamburgs U-Bahn-Netz kurz vor dem auf 1974 angesetzten Termin zum Baubeginn.“

vermischtes

NASA-Wissenschaftler: Der nächste Sonnenzyklus wird heftig

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Science@NASA / Dr.Tony Phillips / Harald Haack – Der Erde steht in wenigen Jahren einiges bevor. Neben weiteren Klimaveränderungen drohen Ausfälle von Satelliten, Funkverkehr, Radio und Fernsehen und einiges mehr wie auch GPS-Navigation und Handy-Telefonie. Laut der NASA verdichten sich die Hinweise: Der nächste Sonnenzyklus wird ein sehr starker werden.

Seit Galileos Zeiten zählen Astronomen die Sonnenflecken und sahen die Sonnenaktivität alle 11 Jahre ansteigen und wieder fallen. Seltsamerweise wurden 4 der 5 stärksten Zyklen in den vergangenen 50 Jahren beobachtet. „Zyklus 24 sollte genau in dieses Muster passen,“ sagt der Sonnenphysiker David Hathaway vom Marshall Space Flight Center. Und er weiß, seinen Höhepunkt wird der Sonnenzyklus 24 um die Jahre 2010 oder 2011 erreichen wird, „Es sieht aus, als ob es einer der intensivsten Zyklen seit Beginn der Aufzeichnungen vor 400 Jahren wird,“

Hathaway und sein Kollege Robert Wilson präsentierten diese Schlussfolgerung letzte Woche auf dem Treffen der American Geophysical Union in San Francisco. Ihre Vorhersage basiert auf den historischen Aufzeichnungen von geomagnetischen Stürmen.


Eine explodierende Sonnenprotuberanz, fotografiert vom „Solar and Heliospheric Observatory“ (SOHO).

Hathaway erklärt: „Wenn eine Böe des Sonnenwindes das Magnetfeld der Erde trifft, schüttelt der Einschlag das Magnetfeld durch. Wenn es hart genug geschüttelt wird, nennen wir es einen geomagnetischen Sturm.“ Im Extremfall können diese Stürme zu Stromausfällen führen und Kompassnadeln abweichen lassen. Doch solche Sonnenstürme verursachen auch Polarlichter – ein hübscher Nebeneffekt.

Hathaway und Wilson schauten sich die Aufzeichnungen der geomagnetischen Aktivität an, die fast 150 Jahre zurück reichten, und bemerkten etwas hilfreiches: „Die geomagnetische Aktivität heute sagt uns wie der Sonnenzyklus 6-8 Jahre später sein wird,“ sagt Hathaway. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:


Peaks in der geomagnetischen Aktivität (rot) sagen solare Maxima (schwarz) mehr als 6 Jahre vorher voraus.

In der Zeichnung oben, bezeichnen die schwarzen Kurven die Sonnenzyklen; die Amplitude ist die Anzahl der Sonnenflecken. Die roten Kurven sind der geomagnetische Index, speziell der „Inter-hour Variability Index““ oder IHV. „Diese Indizes stammen von Magnetometer-Daten, die an zwei sich gegenüberliegenden Punkten der Erde aufgezeichnet wurden: einmal in England und zum anderen in Australien. Die IHV-Daten werden seit 1868 täglich aufgezeichnet,“ sagt Hathaway.

Indem sie die Anzahl der Sonnenflecken gegenüber dem IHV verglichen, fanden sie, dass der IHV die Amplitude des Sonnenzyklus 6 Jahre vorher bestimmt, mit einem Korrelationskoeffizienten von 94%.

„Wir wissen nicht warum dies funktioniert,“ sagt Hathaway. Die dahinter liegende Physik ist ein Rätsel. „Aber es funktioniert.“

Ausgehend von ihrer Analyse sollte das nächste solare Maximum um 2010 seinen Höhepunkt erreichen, mit einer Anzahl von Sonnenflecken von 160 plus oder minus 25. Dies würde es zu einem der stärksten Sonnenzyklen der vergangenen 50 Jahre machen – genauer gesagt, zu einem der stärksten seit Beginn der Aufzeichnungen.


Hathaway und Wilson’s Vorhersage für die Amplitude von Sonnenzyklus 24.

Diese Ergebnisse sind nur die neuesten Anzeichen dafür, dass es einen starken Zyklus 24 geben wird. Am aussagekräftigsten ist Hathaways Meinung nach die Arbeit von Mausumi Dikpati und seinen Kollegen am National Center for Atmospheric Research (NCAR) in Boulder, Colorado. „Sie haben Beobachtungen des ‚Nordatlantischen Stroms’ der Sonne mit einem Computermodell des inneren Dynamos der Sonne kombiniert, um so eine physikalische Vorhersage des nächsten Sonnenzyklus zu erhalten.“

Bald wird er also sehr stark sein. Und wir dürfen uns auf die Polarlichter über Mittel-Europa freuen. Normalerweise sind sie nicht in unseren Breiten zu sehen. Wenigstens etwas, worüber man sich freuen kann, denn die Störungen von Funkverkehr bis hin zu Ausfällen bzw. Beeinträchtigungen der GPS-Navigation können erhebliche Schäden verursachen.

spionage

Schweiz erneuert Bewilligung für US Regierungsflüge

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Stephan Fuchs – Obwohl die Bundesanwaltschaft bei Justizminister Christoph Blocher ein Gesuch einreichte um gerichtlich gegen die CIA vorzugehen, erteilte das Bundesamt für Zivilluftfahrt erneut die Überflug Bewilligung für amerikanische Regierungsflugzeuge. Kritisch: auch in jenen sitzen Kandidaten für die Folterbank.

Auch der amerikanische SPAR 92, ein Learjet der 76th Airlift Squadron, überquerte die Schweiz mindestens 29-mal. Am 17. Februar, dem Tag der Entführung des Imam in Mailand gleich zweimal. Einmal vom amerikanischen Airforce Stützpunkt Ramstein in Deutschland nach Aviano in Italien und dann mit dem in Mailand gekidnappten Imam Abu Omar (Osama Mustafa Hassan Nasr) von Aviano zurück nach Ramstein. Von Rammstein wurde er mit der “Gulfstream” N85VM nach Ägypten gebracht, wo er laut Europaparlament bis heute eingebunkert ist. Der Kopf der Entführer, CIA-Beamte Bob Lady hielt sich nach Medienberichten anschliessend mit Wissen von Regierungsbehörden mehrere Wochen in der Schweiz auf.

SPAR ist die Abkürzung für „Special Air Resources“ – ein militärischer Flugdienst – der unter anderem hohe Militärs oder wichtige Persönlichkeiten transportiert. Mit einer regulären US Regierungsmaschine wie einer SPAR zum Foltern geflogen zu werden, das ist eher die Ausnahme in Europa. Viel eher und reibungsloser für alle beteiligten Regierungsstellen (auch die Schweizer und ihre europäischen Kollegen) fliegen die Foltertaxis mit privat immatrikulierten Maschinen die über ein kompliziertes Firmengeflecht aus Scheinfirmen hin- und her geschoben werden und als „Shell Game“ (Muschelspiel) bekannt ist. Jene „privaten Flüge“ sind schwer zu beobachten, fallen nicht auf und müssen lediglich den Flugplan einreichen. Ein Routine Prozedere unter den täglich hunderten Überfliegern im Schweizer Flugraum.

Als den Amerikanern überaus freundlich gesinntes Land ist es, trotz der Affäre des Berner CIA Agenten Tom, trotz des eingereichten Gesuches der Bundesanwaltschaft, gegen die CIA vorzugehen, trotz der freundlichen „Asyl“ – Aufnahme einiger Exponenten des CIA Entführungsteams aus Italien und trotz des seit 2002 unter Verschluss gehaltenen und für nächstes Jahr neu ausgehandelten „legalisierten Spionageabkommens“ namens „Operative Working Arrangement“, das von Experten als „verbotener politischer Nachrichtendienst“ bezeichnet wird und einigen bewiesenen CIA Landungen in Genf, Basel, Zürich und Sion, verständlicherweise klar, dass alle erdenklichen Bewilligungen erteilt werden. Wir sind ja schliesslich neutral.

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kriminalitaet

The Military and the Death Penalty

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Marie Tessier – It’s been 45 years since the U.S. military put one of its own to death. What’s the likely penalty for the defendants in the rape, torture and murder of 14-year-old Abeer Al-Janabi and her family in Iraq?

Marie Tessier, an expert on violence against women, finds a record of lenience in the case of members of the Army charged in the death of Afghan detainees but also notes the 90-year sentence conferred on one member of the Army who confessed to his role in the Al-Janabi case. And as the remaining defendants in that case turn on one another, she details earlier instances where such finger pointing has resulted in watered down penalties. Tessier’s update on the possible results of the Al-Janabi prosecution continues WMC’s series and organizing campaign focusing on the crime and its implications for the military and U.S. foreign policy.

Read all @ the Woman’s Media Center

spionage

Spymasters gather in New Zealand

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Wellington / dpa – The world’s top spy chiefs – including the heads of the CIA and British, Australian and Canadian agencies – have been meeting in secret in New Zealand.

The elite Anglo-Saxon group is known as Echelon. It intercepts and records telephone calls, e-mails and other forms of electronic communication.

The gathering was held in New Zealand because the country’s spy agency, the Security Intelligence Service (SIS), is celebrating its 50th anniversary.

A spokesman for New Zealand Prime Minister Helen Clark said the gathering was part of ongoing cooperation between the New Zealand intelligence community and its international counterparts.

Her government refused to give any details about the meeting, saying it does not comment on security matters.

Michael Hayden, the director of the US Central Intelligence Agency, left Wellington Wednesday after a three-day visit.

Other guests included David Irvine of the Australian SIS, Paul O’Sullivan of the Australian Security Intelligence Organization, Jim Judd of the Canadian SIS, John Scarlett of Britain’s MI6 and Dame Eliza Manningham-Buller of MI5.

All member countries of Echelon have claimed they do not spy on their own citizens, but the European Union has charged its activities constitute and invasion of privacy and are used for industrial espionage.

vermischtes

PINOCHET: A Declassified Documentary Obit

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The National Security Archive – As Chile prepared to bury General Augusto Pinochet, the National Security Archive today posted a selection of declassified U.S. documents that illuminate the former dictator’s record of repression. The documents include CIA records on Pinochet’s role in the Washington D.C. car bombing that killed former Chilean ambassador Orlando Letelier and his American colleague Ronni Moffitt, Defense Intelligence Agency biographic reports on Pinochet, and transcripts of meetings in which Secretary of State Henry Kissinger resisted bringing pressure on the Chilean military for its human rights atrocities.

„Pinochet’s death has denied his victims a final judicial reckoning,“ said Peter Kornbluh, who directs the Archive’s Chile Documentation Project. „But the declassified documents do contribute to the ultimate verdict of history on his atrocities.“

Most of the documents posted today are drawn from a collection of 24,000 declassified records. Read more @ National Security Archive