terror

Al-Qaeda confirms death of senior leader

Dubai – Al-Qaeda has confirmed the death of a senior lieutenant to the movement’s chief Osama bin Laden, according to a video posted on the Internet today which also announced a coming „victory“ in Iraq.

An al-Qaeda leader who gave his name as Abu Yahia al-Libi said in the video that the Kuwaiti-born Omar al-Farouk had „fallen a martyr“ in Iraq, and detailed his career in militancy, which began in Bosnia-Herzegovina. The authenticity of the video could not be verified.

Farouk’s death on September 25 was announced by the British military, which said British forces killed a gunman who opened fire on them as they raided a house in the southern Iraqi city of Basra hunting for the militant, also known as Mahmud Ahmed Mohammed al-Rashid.

Farouk, who was 35 and also went by the name Mahmud Ahmed Mohammed al-Rashid, had been accused of leading the al-Qaeda Islamist network in Southeast Asia. Genetic tests on his remains proved his identity, the US-led coalition said last month.

Farouk was arrested in Indonesia in July 2002 at a time when he was allegedly planning attacks on Western embassies in Jakarta. On July 10 last year he managed to escape from a US airbase in Afghanistan.

Farouk’s escape along with three other suspects from Bagram air base was an embarrassment for US authorities, and the militant appeared on Arabic television in a video to brag about his flight.

He apparently made his way to Iraq, his parents‘ birthplace, where British troops tracked him down. In the video, Abu Yahia – a Libyan thought to be among those who escaped from Bagram with Farouk in July 2005 – also said signs were emerging of an al-Qaeda victory in Iraq.

„Your primary enemy (the United States) recognises with full humility that its entry into Iraq was a mistake… Persevere. The first signs of victory in Iraq are showing,“
he said. The other two militants to have escaped from Bagram are Saudi Arabian Mohammed al-Qahtani and Syrian Abdullah Hashemi.

deutschland

Stuttgart bald demonstrationsfrei?

Karl Weiss – Schikanen gegen angemeldete Demonstrationen, ununterbrochenes Filmen und Fotografieren aller Demonstrationsteilnehmer, wütendes unverhältnismäßiges Eingreifen der Polizei, anschließende Razzias und Hausdurchsuchungen, absurde Anklagen, Verweigerung der Rechte für Festgenommene, das ist, was im Moment in Stuttgart angesichts von Demonstrationen an der Tagesordnung ist. Offenbar soll das Demonstrationsrecht in Stuttgart ausgehebelt werden. Wird dies das neue Motto im Schwabenland: „Wir können alles, außer hochdeutsch und demonstrieren lassen“?

Es fing an mit den Montagsdemonstrationen. Offenbar waren die der Obrigkeit in Stuttgart ein Dorn im Auge. Man ordnete unsinnige und völlig absurde Auflagen an. So sollten die Lautsprecher von der Richtung der Strasse abgewendet werden, so daß niemand etwas gehört hätte. Bei anderer Gelegenheit wurde behauptet, erst bei einer Kundgebung von über 50 Teilnehmern seien verstärkte Reden erlaubt. Es wurde das Mikrofon abgedreht.

Da auch in einer anderen Stadt das Gleiche versucht worden war, gab es bald ein Gerichtsurteil dazu: Natürlich ist das Demonstrationsrecht nicht erst ab 50 Mann gegeben, sondern ein generelles Recht. Trotzdem versuchte die Polizei in Stuttgart weiter mit der 50-Personen-Regel einzuschreiten. „Wozu Gerichtsbeschlüsse? Wir sind die Obrigkeit!“

Das andere Mittel, die Demonstranten einzuschüchtern, ist das andauernde Filmen und Photographieren. Die Polizei überwacht seit geraumer Zeit jeden Montag intensiv und filmend und photographierend die Montagsdemos in Stuttgart. Der Kollege des Berichterstatters Elmar Getto, der auf Einladung der Vorbereitungsgruppe Anfang Januar dort sprach, berichtete:

„Ich war überrascht, wie viele Personen trotz der Kälte gekommen waren. Noch bevor die Verstärkeranlage aufgebaut war, erschien bereits die Polizei mit zwei Transportern und vielen Polizisten. Mehrere davon filmten bzw. photographierten die Teilnehmer die gesamte Zeit. Nach einer Zeit zogen sie sich angesichts der Kälte in ihre Autos zurück und filmten und photographierten von dort aus weiter. Das war angesichts einer Demonstration, die schon über ein Jahr Woche für Woche völlig friedlich abgelaufen war, offensichtlich ein durch nichts gerechtfertigter Versuch der Einschüchterung. Nun, mich haben sie nicht eingeschüchtert.

Die Kundgebung konnte nicht am beantragten Platz stattfinden. Das Stuttgarter Ordnungsamt hatte behauptet, dort sei bereits vorher eine Werbeveranstaltung angemeldet worden. Als wir nach der Kundgebung dort hingingen, war da überhaupt keine Veranstaltung. Offenbar hatte man wieder schikanieren wollen.“

Weiter ging es am vergangenen Samstag, 21. Oktober, bei der grossen DGB-Demonstration gegen den Sozialabbau, die zeitgleich mit anderen in Berlin, Dortmund, Frankfurt und München stattfand. Wiederum hatte das Stuttgarter Ornungsamt absurde Auflagen gemacht, darunter dem Veranstalter auferlegt, Straßenabsperrungen durchzuführen, Halteverbotszeichen anzubringen, Autonummern zu notieren und ähnliches. Der DGB kann aber mit einer Reihe guter Anwälte aufwarten und so war noch vor der Demonstration bereits eine gerichtliche Verfügung „im Eilverfahren“ beim Stuttgarter Verwaltungsgericht erwirkt worden (10 K 3756/06), welche die Auflagen für unzulässig erklärte.

„Eine schallende Ohrfeige für die Stadt“ Stuttgart, kommentierte der DGB-Landesvorsitzende Bliesener die Begründung des Gerichts, das klargestellt hatte, Verkehrsbeeinträchtigungen bei Demonstrationen seien „grundsätzlich hinzunehmen“.

Dann fand die Demonstration statt, mit – nach Einschätzung mehrere unabhängiger Beobachter – mindestens 40 000 Demonstranten. Eine friedliche, aber nach übereinstimmenden Aussagen sehr kämpferische Demonstration. Eine Gruppe von etwa 200 bis 300 Personen bildete nach Angabe von „Bunte Hilfe Stuttgart“ einen „antikapitalistischen Block“. Aus diesem Block, so Polizeiangaben, seien entzündete bengalische Kerzen (die vom Fussball) und eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit gegen die Fassade der Commerzbank-Zentrale am Schloßplatz geworfen worden. Auch die SPD-Zentrale soll einige Farbspritzer abbekommen haben.

Nun, wenn das wahr ist, war das sicher nicht klug. Aber selbst nach Angaben der Polizei gab es nicht einmal Sachschäden abgesehen von Farb- und Brandspuren an der Fassade. Das ist also nicht mehr als ein Dumme-Jungen-Streich. Demgegenüber war das Eingreifen der Polizei sehr ernst, so als ob schwere Verbrechen zu verfolgen gewesen wären.

Es wurde ein Teil des „Blocks“ eingekreist und insgesamt 20 Personen festgenommen. Obwohl es angesichts der Geringfügigkeit völlig ausreichend gewesen wäre, Personalien festzustellen, verfrachtete man die vermeintlichen „Täter“ in einen Polizeitransporter und hielt sie über lange Zeit in der Hauptwache Pragsattel fest.

War es bis dahin nur unverhältnismässg, wurde es dann allerdings ernst. Nach Angaben der „Bunten Hilfe Stuttgart“ wurden die etwa 25 Festgenommenen, viele davon minderjährig, in ihren Rechten beschnitten und behandelt, wie man nicht einmal Schwerverbrecher in Stuttgart behandelt. Obwohl jedem Festgenommenen das Recht zusteht, ein Telefongespräch zu führen (z.B. um einen Anwalt zu benachrichtigen oder bei den Minderjährigen, um die Eltern anzurufen), wurde ihnen dies verweigert. Bis heute gibt es keine Stellungnahme der Polizeidirektion Stuttgart zu diesem Vorwurf.

Den Festgenommenen wurde teilweise Wasser zum Trinken verweigert. Obwohl sie stundenlang festgehalten wurden, bekam niemand etwas zu essen. Fast alle wurden erkennungsdienstlich behandelt, obwohl ihre Personalien klar waren. Man erhob Anklage wegen „Landfriedensbruch“ und „Sachbeschädigung“. Da es sich angesichts des Vorgefallenen bestenfalls um extrem leichte Fälle davon handeln kann, war also keine erkennungsdienstliche Behandlung angesagt. Es muß speziell eine erkennungsdienstliche Behandlung von Minderjährigen immer abgewogen werden, was hier nicht geschah. Einer der Festgenommenen war erst 14 Jahre alt.

Obwohl bei einer Festnahme von Minderjährigen immer schnellstmöglich die Erziehungsberechtigten benachrichtigt werden müssen, wurde dies nicht getan. Damit haben sich, wenn diese Schilderung stimmt, die Polizisten und vor allem der Aufsichtsführende einiger Delikte schuldig gemacht.

Sehr merkwürdig auch, daß diese Dumme-Jungen-Streiche zum Anlaß genommen wurden, um bei vorher Festgenommenen Hausdurchsuchungen zu machen und bei einem Sozialen Zentrum eine Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl durchzuführen, wie die „Bunte Hilfe Stuttgart“ weiter berichtet. Hier wurde nun als Begründung „Versuchte schwere Brandstiftung“ und „Versuchte schwere Körperverletzung“ nachgeschoben, völlig absurd angesichts des Vorgefallenen. Wiederum wird völlig unverhältnismässig reagiert. Ist es, weil man „Linke“ dahinter vermutet? Ist das ein durchgehendes Motiv?

Auffallend auch, wie ähnlich diese geringfügigen Ausschreitungen denen im Stuttgarter Neckarstadion bei Fußballspielen sind. Auch dort werden Bengal-Kerzen geworfen, auch dort kommt es gelegentlich zu kleinen Bränden. Allerdings kommt dort etwas erschwerend hinzu: Genau aus den Ecken, wo dies herkommt, kommen auch rassistische Angriffe auf Spieler. Noch nicht in einem einzigen Fall hat die bei Demonstrationen so aufgeheizte Stuttgarter Polizei solche Schein-Fußballfans festgenommen, ohne Kontakt zur Außenwelt isoliert, stundenlang festgehalten und mit Durchsuchungen reagiert. Warum nicht? „Das sind unsere Leute, während die Demonstranten gegen die Obrigkeit sind, also zeigen wirs denen!“ Ist das die Haltung von Stadt und Polizei in Stuttgart?

Der Obrigkeitsstaat winkt aus der Geschichte! Wilhelm des Zweiten Pickelhaube, sein General Hindenburg, der dann Hitler an die Macht bringt. Ist es das?

spionage

Concerne: Claude COVASSI / Son retour en Suisse

ATS
AGENCE TELEGRAPHIQUE SUISSE
Lenggassstr. 7
3012 BERNE

Par fax n° 031 309 30 30

Genève, le 2 novembre 2006

Concerne : Claude COVASSI / Son retour en Suisse

Madame, Monsieur,

Suite à l’article paru dans le Blick du 2 novembre 2006, ainsi qu’aux nombreux appels téléphoniques – parfaitement légitimes – qui sont parvenus à l’Etude du Conseil soussigné le même jour, Monsieur Claude COVASSI entend s’exprimer de la manière suivante:

Tout d’abord, il confirme son retour effectif en Suisse ainsi que son arrestation à l’aéroport de Zurich Kloten, puis son audition, quelques heures plus tard, par la police judiciaire à Genève, Monsieur Claude COVASSI ayant été relâché après interrogatoire (la police n’ayant rien à lui reprocher), aux alentours de 22h15.

Très marqué par ce retour mouvementé dans son pays d’origine et par l’arrestation, puis la détention dont il a fait l’objet – lors de son séjour en Egypte – de la part des services de sécurité de ce pays, Monsieur Claude COVASSI – également tenu par un devoir de réserve – ne souhaite pas s’exprimer plus avant pour l’instant.

Il informe la presse qu’il reprendra toutefois très rapidement contact avec elle afin de fournir, cas échéant, toutes explications utiles sur cette affaire.

Veuillez agréer, Madame, Monsieur, l’expression de ma parfaite considération.

Razi ABDERRAHIM, avt

Claude Covassi: Menes
Communiqué ATS/SDA: ULTIMATUM
Claude COVASSI / Son audition par la Délégation des Commissions de Gestion
Covassi: lettre à la Delegation des Commissions de Gestion
Covassi: Communiqué à l’ATS/SDA
Lettre à Monsieur Hofmann et La Délégation des Commissions de gestion
Claude Covassi: Communiqué à l’ATS/SDA
Affäre Covassi: Wer trägt die Verantwortung?
Communique a l’ATS-SDA
Streng öffentlich: Ex-Spion droht Geheimdienst bloßzustellen
Schweiz: Covassi – der Spion, der in die Kälte kam …
Vereitelte Schweizer Geheimdienst Terroranschlag auf El-Al?

4stats Webseiten Statistik + Counter

kriminalitaet

Google mit der CIA im Bett? Oder bloss ein schüren der Paranoia?

Stephan Fuchs – Das Nachrichtenmagazin der Spiegel publizierte eine der heissesten Geschichten des Tages mit dem Titel: „Google im Bett mit der CIA?“ einen Knüller! Laut Robert David Steele, einem renommierten amerikanischen ex – Agenten der CIA, sollen zwischen Google und dem CIA Kontakte bestehen. „Ich glaube, dass Google einen entscheidenden strategischen Fehler gemacht hat, als sie Verhandlungen mit den ‚geheimen Elementen‘ der amerikanischen Regierung aufgenommen haben.“ Er hoffe, dass sie „da wieder rauskommen“, bestenfalls, indem sie sämtlichen Kontakt beenden.“ Zitiert Spiegel den Bericht. Und weiter: „Google war ein wenig heuchlerisch, als sie der Aufforderung des Justizministerium nach Aktenübergabe nicht nachkamen – aber gleichzeitig mit der CIA-Abteilung für Forschung und Entwicklung im Bett waren.“

Legal schnüffeln mit dem „Todesboten der Demokratie“

Vielleicht ist es wahr, dass Google mit der NSA im Bettchen sitzt, einer der führenden Software Entwickler bei Google, Matt Cutts, verfügte über eine Top-Secret Clearance bei den grossen Schnüfflern der National Security Agency. Die gigantische Agency ist verantwortlich für grosse Ohren: Fax, Telefon, Email, Internet und Funk weltweit abzuhören. Es ist wohl schon so, dass Google mehr über das Verhalten der Surfbürger weiss, als der Bürger selbst, denn Google vergisst, im Gegensatz zu uns, nichts.

An dieses Wissen kommen die amerikanischen Dienste – wenn sie denn wollen – als Folge des Terroranschlages 9/11 vollkommen legal, nämlich seit Präsident Bush den Patriot Act unterzeichnete. Seit der Unterzeichnung des „Todesboten der Demokratie“, dem Patriot Act, sämtliche Firmen dazu verpflichtet wurden auf Verlangen entsprechender Regierungsstellen alle gespeicherten Daten an diese weiterzugeben, sollte Google und Geheimdienst kein Thema mehr sein. Google soll vom Department of Justice DoJ im März gedrängt worden sein 10’000 Webseiten und 1000 Suchanfragen dem DoJ zur Analyse zu übergeben. Während Microsoft und MSN die geforderten Unterlagen ohne Murren übergab, focht Google zumindest einen verlorenen Kampf gegen das staatliche Imperium.

Im Bett mit der Mutter der Urban Legend
Spiegel nennt die Quelle: Dailytech.com,“>Alex Jones Radio Show. Ein Mann der auch „Grossvater des 9/11 Truth Movement“ genannt wird. Ohne Zweifel, aus seinem Haus kommen viele spannende und vor allem beängstigende und harte Radiosendungen. Vieles wird seine Hintergründe haben – einiges ist äusserst Spekulativ.

Jones im Spinnennetz?
Alex Jones scheidet die Geister. Für die einen ist er der Gott der unzensierten Wahrheit, für die anderen ein Desinformant, einer der Verwirrung stiftet und bei vielen Sauer aufstösst. Vor allem bei jenen die 9/11 akribisch recherchieren, ist der Elefant im Porzellanladen ein Dorn im Auge. Die Alex Jones Show ist, laut Jones, Teil des GENESIS Communications Network. Eine Firma in Händen des notorischen Waffenhändlers und ehemaligen Mitorganisators der Iran-Contra Affäre der 80er Jahre. Adnan Khashoggi und Ramy El-Batrawi. Iran Contra war jene Operation, die den Contras in Nicaragua Waffen brachte und den amerikanischen Kids Kokain und von denen viele der Involvierten wieder am Rockzipfel des Präsident Bush zupfen dürfen – mit verheerenden Folgen wie man mittlerweile weiss. Monströse Verbindungen, die sich hier auftun.

Genesis am Rande einer Koksaffäre?
Die Genesis Firmen – es sind deren einiger – tauchen in den verschiedensten Affären auf. Aktuell: Der Koksflieger N900SA, der mit sagenhaften 5.5 Tonnen reinem Kokain in Mexiko gestrandet ist. Michael Farkas, der Gründer der dubiosen Firma Skyway und ehemaliger Inhaber der Koksmaschine war auch Major Investor der Batrawi / Khaschoggi Firma Genesis Reality, bevor die Maschine an die ebenfalls dubiose Royal Sons zurückverkauft wurde. Die Zwillingsmaschine der N900SA, ebenfalls eine DC-9, die alte Swissair Graubünden, war ebenfalls im Besitz einer Batrawi-Farkas-Khaschoggi Firma bevor sie an Skyway kam. Auch sie hat den Hangar von Royal Sons Inc gesehen. Dieser – eine eigenartige Wendung des Ulks, war der gleiche Hangar wie die Flugschule Huffmann Aviation von Rudi Dekkers benutzte. Ausgerechnet da, wo Atta und Freunde trainiert haben. Damaliger – wenn auch nicht offizieller – Eigentümer der Huffmann Aviation war neben Rudi Dekkers auch der Grand Senior des Drogenschmuggels Wallace „Wally“ Hilliard. Jener, der inzwischen weit über 80-jährige Hilliard, soll als Strohmann des nur zehn Jahre jüngeren saudischen Milliardärs Adnan Kashoggi firmiert haben, der in den achtziger Jahren eben als Drahtzieher der Iran-Contra-Affäre galt. Und unter dem Schirm jener Genesis Firma von Kashoggi, der „Genesis Communications Network“ wird die Desinformationskampagne des „9/11 Truth Movement“ propagiert. Der Ulk hat ein trauriges Gesicht.

Weiterführende Links zum Thema:

Mena Drug Connection / Iran Contra Affäre

The Crimes of Mena
Ollie North and the C-123 Story
Fallout an Heroin
Mit dem Flugzeugbomber, Oli North & Felix Rodriguez auf der Pista Coca
Pizza aus dem Hindukusch gefällig?
Islamische Mullahs & kalte Krieger in der Liebkosung
Krausköpfe mit Stinger-Raketen
Raul Castro’s fidele Kokain Connection

Kashoggi / Söldnertum & Giftgas Links
Gasmasken, Giftgas und Milliardenbetrug – auf den Spuren des Moshe Regev
Der Wonga Coup
Prostituierte, Parties, Pferderennen, Penny Stocks, Deutsche Bank in Toronto und Khashoggi
Gletscher, Safari und Zyanid – Barricks-Gold
Massenvernichtungswaffen für den Iran
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

Kokainaffäre / Skyway / N900SA & Royal Sons Inc.
Koks in Mexiko – Heisse Kartoffeln in Clearwater
Bermudadreieck: Koks, Gambling & Politik
Mit Nebelgespenstern, Koks & Poker rund um die Welt
Skyway und die Räuberpistolen
Der seltsame Weg einer DC-9
Hasenfus Kokain? Oder kein Hasenfus Kokain?
Swissair DC-9 „Graubünden“ steckt mit in der Kokain Affäre
Special Operation Samurais & die 5.5 Tonnen Koks
Kokain nicht nur Straffrei sondern bald Pflicht?
Wer war denn Mr. Bramble?
In Coca Mekka Schnee bis in die Niederungen
Die Old Boys Dirigenten von Genf
Das Old Boys Netzwerk
CIA-Flieger in Mexiko mit 128 Koffern voll Kokain erwischt
Verbindung von US-Politiker zu 5,5 Tonnen Kokain

Meta Group & the Global Drug Traffic Serie:
Part I: History and the Political Requirements of the Global Drug Traffic
Part II: The Meta-Group, West, and East
Part III: The Meta-Group, BCCI, and Adnan Khashoggi
Part IV: Dunlop’s Account of the Beaulieu Meeting’s Purpose: The “Russian 9/11” in 1999
Part V: Dunlop’s Redactions of His Source Yasenev
Part VI: The Khashoggi Villa Meeting, Kosovo, and the “Pristina Dash”
Part VII: The Role of Anton Surikov: The Dunlop and Yasenev Versions
Part VIII: Saidov, Surikov, Muslim Insurrectionism, and Drug Trafficking
Part IX: Allegations of Drug-Trafficking and Far West Ltd.
Part X: Far West Ltd, Halliburton, Diligence LLC, New Bridge, and Neil Bush
Part XI: The U.S. Contribution to the Afghan-Kosovo Drug Traffic.
Last Part XII: Concluding Remarks: Meta-Groups and Transpolitics.

Waffen – Drogenhandel
Geheimer Waffendeal mit MEK Terroristen?

terror

Training tomorrows terrorists

It’s now out that the American security coordinator in the territories, General Keith Dayton, has been giving secret training to the Palestinian Presidential Guard. It’s part of his program to provide „support“ to the Palestinian Fatah faction in its internal struggle with Hamas.


The Americans are once again training tomorrow’s terrorists.

The initial training was conducted by American military instructors in a military camp near Jericho, for some 400 men. And now Dayton has asked the Quartet to put in place a program that will have Egyptian, British and perhaps even Jordanian instructors to train the force loyal to Palestinian President Mahmoud Abbas, helping it to grow to some 6,000 men.

Dayton seems to have managed to help his masters to forget the history of the Presidential Guard and its elite Force 17 unit, and is probably hoping that the Quartet will also have a spot of amnesia.
He has also sidestepped the conclusions of the International Monetary Fund and the World Bank that, before the addition of more than 35,000 troops in the last 3 years, the Palestinian Security Services were overstaffed, out of control, and an insurmountable burden on the Palestinian economy. Of greater concern, though, is that Force 17 is well known for its involvement in terror activities.

In this context, the experience of previous US training efforts is of interest. Journalist Mathew Kalman revealed in the San Francisco Chronicle in early 2005 that as far back as 1998, the CIA spent tens of millions of dollars, contracting secret training for hundreds of Palestinian Security Service personnel, including members of Force 17.

Kalman managed to get hold of this „graduation picture“ of one of those courses. Look at the fellow kneeling fourth from the left in the front row. Kalman identified him as Raafat Bajali – a member of the terrorist Al-Aqsa Martyrs Brigades, who was killed in a „work accident“, while making a bomb. Fortunately, he took fellow Al-Aksa terrorist Nedal Zedok with him.

And standing in the back row, second from the left, is Khaled Abu Nijmeh. He was one of Bethlehem’s most-wanted Palestinian militants in the city, suspected of involvement in a string of suicide bombings and shooting attacks against Israelis. In May 2002, he was one of 13 gunmen escorted from the Church of the Nativity siege in Bethlehem, flown to Cyprus and then to exile in Europe.

Several of his fellow deportees received their salaries from the Palestinian Security Service payroll. Nijmeh proudly told Kalman of his membership in Al-Aqsa Martyrs Brigades alongside his job as first sergeant in Palestinian General Intelligence. He was very pleased with the CIA training that helped him learn the trade. „I was not alone. Many Palestinian security people were trained by the Americans. We hope they will continue helping us.“
Well, now that our memories have faded a little, it seems that Nijmeh’s prayers are being answered. The Americans are once again training tomorrow’s terrorists.

terror

Source: Zawahiri Likely Alive, Bajur Accords on Hold

Daveed Gartenstein-Ross – I just spoke with a military intelligence source who confirmed that the Bajur airstrike was conducted by a U.S. Predator, adding that helicopters were also involved. The strike occurred around dawn, as people in the camp were preparing for their morning prayers. My source is skeptical of speculation that Zawahiri may have been killed in the strike, saying that Zawahiri sightings are a dime a dozen. He says it’s possible that Matiur Rehman was killed, but is also skeptical of that.

The strike came just as the Bajur accords were supposed to take place (similar to the Waziristan accords that now prevent Pakistan’s military from operating in that region). Officials within the Pakistani government were supposedly worried when early reports surfaced that Faqir Mohammed may have been killed. Faqir Mohammed is a Taliban leader in the region who would have been a major signatory to the accords: if he were killed, the Pakistanis wouldn’t know who could enter into the accords with them (or, to put it cynically, with Faqir Mohammed dead they wouldn’t know who they were supposed to surrender to). However, Mohammed survived. He apparently felt so confident in his safety that he gave an interview to NBC News at the scene near the blasted school, and also attended — and spoke at — the funeral for the 80 who died in the strike.

At this point, the Bajur Accords are on hold. While we will probably see some payback from al-Qaeda and the Taliban, my source noted that there’s not a whole lot more they can do: these groups tried to kill Musharraf less than a month ago, and are already carrying out terrorist attacks in Pakistan.

It’s worth noting that Faqir Mohammed also hosted Zarqawi when a U.S. strike missed him back in January, and left before that strike as well. It’s unlikley that Mohammed had advance warning of either the Damadola strike or this one (too many high-value terrorists were killed at Damadola, and Mohammed almost certainly would have alerted them). Some guys are apparently just that lucky.

vermischtes

Die “Bring-die-Trottel-zum-Kaufen-Periode”

Viertes Anzeichen für die kommende Weltwirtschaftskrise

Karl Weiss – Nachdem Journalismus – Nachrichten von Heute schon die ersten drei Anzeichen veröffentlicht hat, die auf eine bevorstehende Weltwirtschaftskrise hindeuten, kann man nun ein viertes Anzeichen beobachten: Wir stehen mitten in der Aktien-Kauf-Periode, die wir “Bring-die-Trottel-zum–Kaufen-Periode”getauft haben.

Das erste klare Anzeichen einer möglicherweise bevorstehenden Weltwirtschaftskrise war der deutliche Einbruch der Neuwagenverkäufe in den USA im Juni im Vergleich zum Vorjahr: über 2 %.

Das zweite Anzeichen ist der Einbruch, man könnte auch sagen freie Fall des Immobilienmarktes in den USA, der sich immer noch beschleunigt und inzwischen selbst die erklärtesten Optimisten nachdenklich gemacht hat. Um nur einen Eindruck von dem zu geben, was dort im Moment vor sich geht: Nachdem im ersten Quartal noch ein Wirtschaftswachstum von 6% geherrscht hatte, liegt es jetzt bei 1,6%. Die Immobilieninvestitionen fielen um 17%, höchster Rückgang in 15 Jahren. Der Durchscnittspreis für neue Häuser ist im September um 9,7% gefallen (Vorjahresvergleich).

Das dritte Anzeichen war die Inversion der Zinsstruktur: In den USA wird für Geld, das in Staatspapieren auf 10 Jahre angelegt wird, weniger Zinsen gezahlt als für solche mit 2 Jahren Laufzeit. Daraus folgt: Die Märkte (das heißt jene, die die Märkte bewußt bewegen können) erwarten, daß die Zinsen in der Zukunft deutlich fallen, wie dies in Wirtschaftskrisen der Fall ist.

Soros Spekulation gegen Silber
Damit sind wir auch bereits beim Stichwort, das wir zum Verständnis des vierten Anzeichens brauchen: Die Markt-Macher, jene, welche die Märkte bewußt bewegen können. Hierbei handelt es sich um die großen privaten Vermögensinhaber, wie z.B. George Soros, um die Groß-Banken und um die Finanzabteilungen der Großkonzerne. Sie haben genug Kapital, um in allen Typen von Finanz-Märkten, Währungen und Marktpreisen bestimmen zu können, wohin die Richtung geht.

George Soros zum Beispiel hat den ersten, wirklich gewaltigen Teil seines Vermögens gemacht, als er gegen den Silberpreis spekulierte. Er legte Geld und immer mehr Geld in Verkaufsoptionen für Silber an, bis jenen, die auf großen Silbermengen saßen, die Luft ausging. Der Verfall des Silberpreises machte Soros zu einem der reichsten Männer in der Welt. Später hat er, wie er selbst zugibt, gegen das Britische Pfund spekuliert. Er hatte einen so langen Atem (sprich so viel Kapital), daß selbst der britische Schatzkämmerer nicht mehr gegenhalten konnte und eine deutliche Abwertung des Pfundes vornehmen mußte.

Man kann davon ausgehen, es wird diesen Riesenkapitalien nicht entgangen sein: Es steht mal wieder eine der für den Kapitalismus charakteristischen weltweiten Wirtschaftskrisen an. Für sie heißt das nun, wie können sie diese so gut wie unbeschädigt überstehen, wie die Verluste, die das automatisch mit sich bringt, verringern oder sogar ganz auf Andere abschieben.

Die Puppenspieler
Da sie die Macher sind, nicht nur die Märkte manipulieren können, sondern auch die Massenmedien in den Händen haben, ebenso wie die Regierungen, haben sie nun eine Scheinblüte eingeleitet, eine Aktien-Hausse, wie sie kaum zuvor je gesehen wurde, um die Trottel mit Geld dazu zu bringen, Aktien zu kaufen. Dazu brauchten sie nur für eine relativ kurze Zeit die Ölpreise etwas zu senken, so daß ihnen (jedenfalls den Ölkonzernen) zwar vorübergehend nicht ganz so viel Geld zufließt, aber das lohnt sich.

In allen Zeitungen, den Nachrichtenmagazinen, in den Geld-Zeitschriften, im Fernsehen, am Radio, überall werden Feuerwerke abgebrannt: Der Dow Jones auf Allzeit-Hoch, der Nasdaq steigt und steigt, der Dax: Nie gesehene Gesundheit usw. usw. Überall wird nahegelegt: Kauft Aktien, Leute, wir gehen goldenen Zeiten entgegen. Der Riesen – Bulle ist los [der Bulle ist das Symbol für die Hausse: Er hebt mit seinen Hörnern die Aktienkurse], es geht nur noch aufwärts. Die 20.000 Punkte werden angesteuert. Spring schnell auf, der Zug fährt schon!

Alle vergessen nur hinzuzusetzen: Trottel.
Sie selbst, die diese Euphorie verbreiten lassen durch ihre Massenmedien, sie haben schon begonnen, ihre Aktien zu verkaufen, jetzt, da die Kurse hoch sind. Sie brauchen eine geraume Periode der Hausse, um sich in kleinen Paketen weitgehend aller Aktien zu hohen Preisen zu entledigen, ohne dadurch starke Kursverluste hervorzurufen und sie brauchen Heerscharen von mittleren und kleineren Anlegern, die auf die Botschaft reinfallen: Die Trottel, die nun Aktien kaufen.

Bisher gab es noch vor jeder Wirtschaftskrise diese Periode, die Analysten später mit tadelndem Ton in der Stimme „Überhitzung des Marktes“ oder „Bubble“ (Seifenblase) nennen werden. Daß sie selbst auf dem Schaum der Woge mitgeschwommen sind, werden sie vergessen oder jedenfalls nicht erwähnen.

Denn sobald die Krise wirklich ausbricht, werden die Aktien in mehreren Kaskaden nach unten rauschen.Es wird eine Pracht sein. Wer dann rechtzeitig sein Geld in sichere Häfen gebracht hat, braucht sich nicht viel Kopfzerbrechen machen. Die Trottel dagegen, die mittleren und kleineren Anleger, die sich bis jetzt noch jedes Mal haben täuschen lassen, werden auf den Aktien sitzen und verzweifelt hoffen, es seien nur Zwischentiefs, bis sie wesentliche Teile ihres Geldes in Nichts aufgelöst sehen.

Vor der letzten Krise, die sich im Verlauf des Jahres 2001 manifestierte, hatte man vor allem mit den Technologie-Werten ein Hausse-Spiel veranstaltet und die Trottel dazu gebracht, die vielversprechenden Technologie–Werte „Dotcom“ zu kaufen. Die „Dotcom“-Bubble platzte und so mancher verlor einen Batzen Geld.

Dieses Mal scheint eine weit umfassendere Wirtschaftskrise bevorzustehen und man lässt nicht nur einen Teil des Aktienmarktes in schwindelnde Höhen steigen, sondern fast alle Aktienmärkte. Am 26. Oktober 2006 wurden Allzeit-Rekorde des Dow-Indexes und von vier weiteren Aktienindices bekanntgegeben, während fast alle andern wichtigen Aktienmärkte nahe den Allzeit-Höchstständen schlossen. Das ist das brillianteste Aktienspektakel, das es bisher gab. Offenbar braucht man diesmal eine nie gekannte Anzahl von Trotteln, die darauf hereinfallen, um für sich die Verluste der Wirtschaftskrise in Grenze zu halten.

Wer jetzt zum Beispiel extrem konservativ sein Geld in 4-jährigen US-Staatsanleihen anlegt, kann die Krise ohne allzu heftige Schäden überstehen und sogar noch ein wenig Zinsen einstreichen. Die Jahreszinsen liegen für so etwas bei über 4%.

Aber wer, wenn er ein Trottel ist, würde sich mit jährlichen 4% zufriedengeben, wenn die Aktienmärkte zum Spekulieren locken.

Zwar sind die Aktien eben auch die Werte der Firmen, die in den Keller rauschen werden, aber im Kern kann es einer Firma egal sein, ob sie an der Börse 100 Milliarden oder nur noch 90 Milliarden wert ist. Sie muß sich um ganz andere Dinge in einer Weltwirtschaftskrise kümmern, nämlich den Einbruch des Absatzes. Man muß stilllegen, schließen, verkleinern, entlassen usw., kurz: Kapital vernichten, denn das ist der eigentliche Zweck der Wirtschaftskrise. Stellt man es einigermaßen geschickt an, hat ein wenig Glück und reagiert man immer schnell, kann man so eine Krise überstehen, ohne die Profite allzu sehr in den Keller gehen zu sehen. Die Hauptlast der Krise wird abgewälzt auf die Beschäftigten, die Konsumenten, die Arbeitslosen, die Staaten und – natürlich auf die Trottel.

Sich entwickelnde Wirtschaftkrise: Drittes Anzeichen
Full Crash – Immobilienpreise in den USA stürzen ab
Die Zinswende leitet das Abgleiten in die Weltwirtschaftskrise ein
Kommt jetzt der Hedge-Fond-Crash?
Börsen und Währungen gehen in die Knie
25%-Fall des Dollar?

spionage

Syna überreicht Protestnote an US Botschaft

SDA – Die Gewerkschaft Syna hat am Dienstag in einer der US-Botschaft in Bern übergebenen Protestnote gegen einen Bespitzelungsversuch durch die CIA protestiert. Rund 100 Gewerkschafter nahmen an der Demonstration teil.

In der Protestnote verlangt die Syna, dass die US-Regierung künftig auf solche Aktionen verzichtet und den damit Beauftragen CIA-Beamten aus der Schweiz zurückzieht.

Vom obersten Chef des Schweizerischen Nachrichtendienstes DAP, Bundesrat Christoph Blocher, verlangt die Gewerkschaft, dass die Bevölkerung der Schweiz und ihre Institutionen vor solchen Spionage- Angriffen geschützt werden.

Der Kampf gegen den Terrorismus sei zwar berechtigt, trotzdem dürften Persönlichkeitsrechte nicht missachtet und Gewerkschaften illegal ausspioniert werden.

Misslungener Spionageangriff

Die Indizien, dass Syna Opfer eines Spionageversuches durch den US-Geheimdienst wurde, haben sich in der vergangenen Woche verdichtet. Im Frühsommer habe die CIA versucht, über nebenamtliche Werber an das Adressmaterial von potenziellen Mitgliedern zu gelangen, wie die Syna in einem Communiqué vom Dienstag schreibt.

Die Mitgliederdaten der Syna seien aber rigoros geschützt: Da die freien Mitarbeiter keinen Zugriff auf diese Daten hätten, sei der Spionageversuch erfolglos geblieben, betont die Gewerkschaft.

Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte, dass sie am 12. September «ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täterschaft» eröffnet hatte. Dabei gehe es um die Straftatbestände verbotener Nachrichtendienst, politischer Nachrichtendienst und verbotene Handlungen für einen fremden Staat.

Zwei in Frage kommende Personen seien identifiziert worden. Da es sich um ein politisches Delikt handelt, muss nun der Bundesrat die Ermächtigung für ein Strafverfolgung erteilen.

Syna: Protestnote an amerikanische Botschaft in Bern
Blick: CIA spioniert Schweizer Gewerkschaft aus!
Syna verurteilt den CIA-Angriff aufs Schärfste!

Krieg

Blinde Piloten und geächtete Waffen

Michael Schulze von Glaßer – Der Marineeinsatz vor der libanesischen Küste wird für die dort stationierten 2.000 Bundeswehrsoldaten immer gefährlicher. Am 24. Oktober wurde das deutsche Spionageschiff „Alster A50“ ungefähr 90 Kilometer von der libanesischen Küste entfernt von sechs israelischen Kampfflugzeugen des Typs F-16 überflogen. Beim Überflug sollen die israelischen Jets amerikanischer Bauart Schüsse abgefeuert und Anti-Raketen Abwehrmaßnahmen eingeleitet haben. Die Soldaten auf dem deutschen Flottendienstboot das in Eckernförde beheimatet ist haben den Vorfall mitgefilmt – das Videomaterial wird der Öffentlichkeit vom Verteidigungsministerium aber bisweilen vorenthalten.

Das fast 84 Meter lange Schiff wurde 1989 in Dienst gestellt und gehört zur OSTE-Klasse der Flottendienstboote. Der OSTE-Klasse gehören insgesamt die drei Schiffe „A52 Oste“, „A53 Oker“ und „A50 Alster“ an, die laut Bundesmarine mit hochmodernen, elektromagnetischen, hydroakustischen und elektro-optischen Ortungsgeräten ausgestattet sind. Die Boote sind bis zu 21 Knoten schnell und haben eine Reichweite von bis zu 5.000 Seemeilen. Mit Ende des Kalten Krieges verloren die Schiffe ihre Bedeutung und werden nun wieder für den Anti-Terror-Krieg flott gemacht.

Die „Alster A50“ gehört nicht zum Repertoire der Unifil-Mission, der israelischen Regierung wurde der Einsatz des Aufklärungsschiffes jedoch vorher angekündigt. Das israelische Verteidigungsministerium war also über den Einsatz des mit bis zu 76 Soldaten ausgestatteten Schiffes informiert.


Die israelische Regierung ist „Not amused“ über den Aufenthalt des deutschen Spionageschiffes „Alster 50“ vor der libaneisch-israelischen Küste. War der Überflug und der Beschuss durch israelische F-16 Kampfflugzeuge ein Versehen oder geschickte Einschüchterung?

Vizeadmiral Hans Joachim Stricker bezeichnete den Zwischenfall als „unfreundlichen Akt“ und stellte klar das die israelischen Kampfflugzeuge die „Alster A50“ zwar nicht beschossen haben aber immerhin geschossen haben. Die Erklärungsversuche aus dem israelischen Verteidigungsministerium sind zweifelhaft und schaffen zusätzliche Verwirrung. So gab die israelische Regierung in ihrer ersten Stellungnahme zu dem Vorfall an, dass sich das deutsche Schiff in israelischen Hoheitsgewässern aufgehalten habe. Später revidierte das israelische Ministerium diese Information und teilte mit, dass sich die „Alster A50“ in internationalen Gewässern, rund 90 Kilometer vor der libanesischen Küste befunden habe. Auch scheint es den Israelis schwer zu fallen festzustellen welches ihrer Flugzeuggeschwader über das Schiff der deutschen Bundesmarine geflogen ist. Die letzten Äußerungen aus dem israelischen Verteidigungsministerium sprechen von sechs F-16 Kampfflugzeugen die einen Trainingsflug absolvierten.

Israel ist für solch zweifelhafte militärische Aktionen bekannt wie das Beispiel der USS Liberty (GTR-5) vom 8.Juni 1967 zeigt. Das Spionageschiff der US Navy sammelte während des israelischen Sechstagekrieges für den amerikanischen Geheimdienst NSA vor der ägyptischen Küste Informationen über ägyptische und israelische Aktivitäten. Das Schiff hatte Ähnlichkeit mit einem Frachtschiff doch die Aufbauten auf Deck wiesen auf große Elektronik im Inneren des Schiffes hin. Die USS Liberty war damals eines der modernsten Spionageschiffe der Welt. Die Besatzung auf dem amerikanischen Schiff bestand aus über 206 Navy Angehörigen von denen 34 an jenem 8.Juni im Jahr 1967 durch die israelische Attacke starben.

Das Spionageschiff kreuzte in internationalen Gewässern als es von israelischen Kampfflugzeugen angegriffen wurde. Neben 1000-Pfund Bomben warfen die Jets auch Napalm über dem Boot ab und beschossen es mit ihren Bordkanonen. Zudem wurde das Schiff durch israelische Torpedoboote attackiert und schwer beschädigt. Laut Augenzeugenberichten waren weder die Torpedoboote noch die Kampfflugzeuge als israelische zu erkennen da keine Flagge aufgemalt oder gehisst war. Nur der Typ der Jets verriet, dass es sich um israelische Flugzeuge handelte. Selbst die Rettungsboote wurden beschossen und zum Teil versenkt. Schwerbeschädigt konnte das Schiff fliehen und alle Aufzeichnungen retten.


Am 8.Juni 1967 war schon einmal ein neutrales und friedliches Spionageschiff durch das israelische Militär angegriffen worden. Die USS Liberty wurde jedoch direkt angegriffen. Ob es sich um eine Verwechslung handelt ist streitbar.

Nach dem Vorfall wurde über die Gründe des Angriffs spekuliert. Viele Navy Angehörige beschuldigten israelische Militärs der Täuschung und stellten die Theorie auf, dass der Angriff aussehen sollte wie die Tat der Ägypter woraufhin die Amerikaner in den Krieg eingreifen sollten und sich mit Israel gegen Ägypten zusammen schließen sollten. Das israelische Militär wies den Vorwurf der absichtlichen Täuschung umgehend zurück und sprach von Verwechslung. Angeblich hätten die Piloten der Kampfjets das Schiff mit einem ägyptischen Frachter verwechselt der das Einstromland mit Waffen beliefern wolle. Dies versuchten die Piloten daraufhin mit Hilfe ihrer Waffen und der israelischen Marine zu verhindern und griffen das Schiff an. 34 Amerikaner verloren bei der zweifelhaften Verwechslung ihr Leben. Israel zahlte 13 Millionen Dollar als Entschädigung an die amerikanischen Familien deren Angehörige bei dem Vorfall umkamen. Die Spekulationen um den Angriff gingen aber noch weiter. So soll sogar der damalige amerikanische Präsident Lyndon B. Johnson und Verteidigungsminister Robert McNamara in die wahren Hintergründe der Tat eingeweiht worden sein. Der Präsident lies sich aber nicht beirren und griff nicht in den Krieg ein denn er befürchtete, dass dann auch die Sowjetunion eingreifen würde.

Der Vorfall am 24.Oktober 2006 ähnelt dem vom 8.Juni 1967 stark und es bleibt abzuwarten ob jemals alle Hintergründe des Vorfalls aufgeklärt werden. Vertuscht wird heute wie damals – glücklicherweise sind auf der „Alster A50“ keine Menschenleben zu beklagen.

Dass beim israelischen Militär Hardliner am Werk sind lässt sich zunehmend bestätigen. Am Sonntag, dem 29.Oktober 2006 gab es wieder einen Zwischenfall in der Krisenregion im Nahen Osten. Schon wieder war die israelische Luftwaffe und die deutsche Marine involviert. Ein deutscher Marinerhubschrauber der zum deutschen Marineverband der Unifil Truppe gehört wurde von israelischen Kampfflugzeugen bedrängt. Die Jets vom Typ F-16 visierten den deutschen Militärhubschrauber sogar mit ihrem Feuerleit-Radar an. Nun hätte ein Knopfdruck gereicht um den Hubschrauber samt seiner Besatzung zu der unter anderem der deutsche Kommandeur des Unifil-Marineverbandes, Flottillenadmiral Andreas Krause gehörte, zu zerstören.

Überlebende hätte es wohl keine gegeben. Wenn ein Militärflugzeug oder Helikopter von einem Feuerleit-Radar erfasst wird werden den Piloten automatisch Warnungen angezeigt. Die zweite heikle Aktion des israelischen Militärs gegen die deutsche Bundesmarine.


Israelische F-16 Kampfflugzeuge wie hier im Bild sorgen bei den internationalen Unifil Truppen immer wieder für Nervosität und gefährliche Zwischenfälle.

Doch nicht nur die deutsche Bundeswehr scheint Verständigungsprobleme mit Israel zu haben. Auch Frankreich beklagt fehlende Abstimmung zwischen den Armeen. So führen israelische Kampfjets immer wieder illegale Aufklärungsflüge und Scheinangriffe über dem Libanon durch, was bei den 2.000 französischen Bodentruppen für Unruhe sorgt. Die Franzosen könnten die unangemeldeten und illegalen Aufklärungsflüge als feindlich werten und Gegenmaßnahmen einleiten, so das französische Militär. Frankreich führt zur Zeit die Unifil Truppen an. Angeblich soll der französischer Kommandeur, Alain Pellegrini, bei der UNO Luftabwehrgeschütze angefordert haben die er im Ernstfall gegen die israelischen Flugzeuge einsetzen will. Laut der israelischen Zeitung Maariv haben israelische Militärs daraufhin mit Angriffen auf die Unifil gedroht. Anscheinend traut Israel den im Libanon stationierten internationalen Bodentruppen nicht allzu viel zu und kontrolliert lieber selbst die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien. Das israelische Verteidigungsministerium wirft den knapp 15.000 Soldaten, die in der Grenzregion zwischen dem Libanon und Israel stationiert sind vor die Wiederbewaffnung der Hisbollah nicht zu verhindern.

Ein weiterer Beweis für den harten Kurs israelischer Militärs ist der Einsatz von Phosphorbomben gegen die libanesische Hisbollah. Die Bomben trafen aber wie so oft zumeist friedliche Zivilisten. Phosphorbomben sind international geächtet, fallen aber nicht unter die Chemiewaffen und sind von daher „legal“ soweit man dies von Waffen sagen kann. Kommt der weiße Phosphor mit dem Sauerstoff der sich in der Luft befindet zusammen, entzündet sich der Phosphor der in Bomben oft mit Kautschuk vermischt ist. Mit bis zu 1.300 Grad Celsius verbrennt das Gemisch, der Kautschuk lässt es an Wänden, Bäumen und sogar Menschen kleben die meist erst nach vielen Stunden des Leidens den Verbrennungen erliegen.

Die libanesische Hisbollah setzt wiederum verbotene Streubomben gegen Israel ein. Die Amerikaner und Briten haben im Irak ebenfalls Phosphorbomben verwendet. Unter anderem wurden damit laut dem italienischen Fernsehsender RaiNews24 Aufständische in der irakischen Stadt Falludscha niedergeschlagen. Das Pentagon wies die Vorwürfe zurück die wiederum von amerikanischen Soldaten bestätigt wurden die angaben Opfer mit schwersten Verbrennungen beseitigt zu haben. Von vielen Seiten wird gefordert Phosphorbomben unter das Chemiewaffenabkommen zustellen und die gefährlichen Bomben so zu verbieten. Ob die Kriege dadurch legaler und weniger grausam werden würden bleibt fraglich.

Der Einsatz von Phosphorbomben ist nicht der letzte Skandal um das israelische Militär. Wie der Nahostexperte der britischen Tageszeitung The Independet, Robert Fisk berichtet, hat Israel im Krieg gegen den Libanon auch uranhaltige Präzisionsbomben eingesetzt. Die radioaktiven Sprengkörper wurden zwei Meilen hinter der israelisch-libanesischen Grenze in den libanesischen Orten Khaim und At-Tiri abgeworfen – von den Bomben ist nicht mehr viel übrig aber in den Bombenkratern ist die Erde radioaktiv kontaminiert. Das „Europäische Komitee zu radioaktiven Risiken“ bestätigte den Fund. Auch das Harwell Laboratory im britischen Oxfordshire konnte Uranisotope bei einer massenspektrografischen Untersuchung bestätigen. Hat Israel überhaupt noch eine Hemmschwelle beim Einsatz geächteter Waffen? Da Israel im Verdacht steht Atomwaffen zu besitzen ist auf einen weniger aggressiven Kurs des israelischen Militärs zu hoffen. Sonst könnte es zu einer Katastrophe kommen.

Von der deutschen Regierung wird der zunehmend aggressivere Kurs der Israelis unterstützt. So subventioniert die Regierung oder besser der deutsche Steuerzahler mit 330 Millionen Euro den Kauf zweier mit Wasserstoff angetriebenen U-Boote der „Dolphin-Klasse“. Die deutschen U-Boote können auch mit Atomraketen bestückt werden. Deutschland hat schon einmal U-Boote an Israel geliefert. Diese wurden den Israelis sogar geschenkt. Das israelische Verteidigungsministerium erfreut sich großer Spenden aus aller Welt, so berichtete das World Policy Institute im Juli über amerikanische Militärhilfe für Israel im Umfang von jährlich 6,3 Milliarden Dollar.

Blickt man in die Israelische Armee findet man beinahe ausschließlich amerikanische Militär Vehikel. Ob es nun F-16 Kampfjets oder „Apache“ Hubschrauber sind die unter israelischer Flagge morden, alle sind „Made in USA“. Auch bei den Bodentruppen ist die Unterstützung der USA deutlich. Die israelischen Soldaten fahren mit den bekannten „Hummer“ Jeeps herum und beschossen den Libanon im Sommer unter anderem mit amerikanischen Haubitzen vom Typ „M 109 Paladin“.


Israelische Artillerie vom Typ M 109 Paladin die in den USA hergestellt werden bombardieren den Süden des Libanon.

Die israelische Kriegsführung wirft immer weiter Zweifel auf. Die Hardliner im israelischen Verteidigungsministerium scheinen unberechenbar zu sein und schrecken auch vor einem Konflikt mit bisher Verbündeten nicht zurück. Das israelische Militär muss kritisch in Augenschein genommen werden, blindes Vertrauen könnte in eine Katastrophe führen.

vermischtes

Lula wiedergewählt

Erneut ein Erdrutschsieg bei Präsidentschaftswahl in Brasilien

Karl Weiss, Rio de Janeiro – War nach dem ersten Wahlgang am 1.Oktober ernsthaft in Frage gestellt, ob Lula seine Wiederwahl sichern könnte, so sind seit diesem Zeitpunkt alle Dinge für ihn gelaufen. Luiz Inacio Lula da Silva hat am 29.10.06 erneut einen Sieg mit hohem Abstand, diesmal etwa im Verhältnis 60,8: 39,2 über seinen Rivalen von der PSDB errungen, wie schon vor vier Jahren.


Es reichte für Lula aus, jeweils mit den ungeklärten Korruptionsskandalen der Regierung Cardoso zu antworten, derselben Partei wie Alckmin, der 8 Jahre Brasilien regiert hatte.
Foto:Reuters

Um fünf Uhr nachmittags schlossen die Wahllokale, um acht Uhr abends wurde die Wiederwahl Lulas bekanntgegeben zusammen mit den Ergebnissen der Gouverneurswahlen in jenen Staaten, in denen ebenfalls ein zweiter Wahlgang notwendig wurde. Bis 21.30 waren alle Ergebnisse genau festgestellt. Ob die Vereinigten Staaten einmal in Brasilien in die Lehre gehen sollten?

Lula gewann mit deutlichem Abstand im gesamten Norden und Nordosten Brasiliens, das sind die ärmsten Regionen Brasiliens. In den Regionen Zentral-West und Südost ging der Sieg mit geringem Vorsprung an Lula, nur in der Region Süd konnte der Kandidat der Rechten, Alckmin, die Mehrheit erreichen. Der Unterschied der Stimmenzahl zugunsten Lulas liegt im Bereich von 20 Millionen Stimmen (bei etwa 100 Millionen Wählern).

Besonders beeindruckend der Umschwung in der bei weitem bevölkerungsreichsten Region Südost mit den beiden bevölkerungsreichsten Staaten São Paulo und Minas Gerais und dem Staat Rio de Janeiro mit der gleichnamigen Stadt, der zweitgrößten des Landes. Im ersten Wahlgang war diese Region eindeutig an Alckmin gegangen, mit sehr hohem Vorsprung im größten Staat nach der Bevölkerungszahl, São Paulo, in dem beide Kandidaten wohnen.

Diesmal hat Lula nicht nur, wie auch schon im ersten Wahlgang, Rio de Janeiro gewonnen, sondern auch Minas Gerais, das noch vor 4 Wochen mit Abstand an seinen Gegenspieler gegangen war. In São Paulo konnte Lula den Abstand verringern, so dass die ganze Region an ihn ging. Damit war die Wahl gewonnen.

Gleich in der ersten Woche nach dem ersten Durchgang wurden die wichtigen Weichen gestellt. Der Kandidat der Rechten, Alckmin, glaubte verstärkt die Frage die Korruption in der Regierung in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes stellen zu müssen, während die Truppe der Wahlkampfmanager der PT, der Partei Lulas, die Parole schuf: „Deixa o homen trabalhar!” „Laßt doch den Mann arbeiten!”.

Bald stellte sich heraus: Diesmal – im Gegensatz zur Wahlkampagne vorher – lag die PT richtig. Alckmin hatte nicht bedacht: Diejenigen, die wegen der Korruption in der Regierung Lula für ihn stimmen würden, hatten schon im ersten Wahlgang für ihn gestimmt. Er würde fast keine zusätzliche Stimme erhalten mit dieser Taktik. Lulas Parole kam dagegen an.

Es reichte für Lula aus, jeweils mit den ungeklärten Korruptionsskandalen der Regierung Cardoso zu antworten, derselben Partei wie Alckmin, der 8 Jahre Brasilien regiert hatte, von 1995 bis 2002. Da der Brasilianer Korruption für fast selbstverständlich hält und sowieso jedem Politiker zutraut, korrupt zu sein, war der Vorteil hier bei bei Lula.

Ausschlaggebend dürfte aber gewesen sein, dass im Moment die brasilianische Wirtschaft ein stetes Wachstum aufweist und die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt. Zwar werden wenig neue Arbeitsplätze geschaffen, aber insgesamt scheint – zumindest zeitweise – ein wenig Prosperität eingekehrt zu sein, die jene Hoffnung, die niemals stirbt, erneut angefacht und Lula zum Sieg verholfen hat.

Sie wird erneut enttäuscht werden. Die ersten „Reformen“, sprich Verschlechterungen, sind bereits angekündigt: Die Steuerreform, die politische Reform und die Rentenreform.