Krieg

Kriegsverbrecher im Kloster?

Carla Del Ponte, die Chefanklägerin des Uno-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, beschuldigt den Vatikan, den meistgesuchten kroatischen Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu beschützen. Die Mutmassung ist nicht unrealistisch: Religion und Nationalismus bilden auf dem Balkan seit je eine unheilige Allianz.

Die Vorwürfe Carla Del Pontes an Papst Benedikt XVI. sind massiv: Mit Wissen Roms und der katholischen Kirche Kroatiens halte sich der gesuchte General Gotovina in einem kroatischen Franziskanerkloster versteckt. Del Ponte beklagte sich in einem Interview mit dem britischen «Daily Telegraph» bitter: «Die katholische Kirche schützt Gotovina. Ich habe mit dem Vatikan darüber gesprochen, aber der Vatikan lehnt jede Zusammenarbeit mit uns ab.» Papst Benedikt XVI. habe auf ihren direkten Appell gar nicht erst reagiert. Dabei könne Rom binnen kurzer Zeit ausfindig machen, in welchem Konvent sich Gotovina aufhalte.

Zur Erinnerung: Ante Gotovina ist seit 2001 vor dem Haager Tribunal wegen schwerer Kriegsverbrechen angeklagt und seither untergetaucht. Er soll während der Niederschlagung der serbischen Rebellenregion Krajina 1995 persönlich den Mord an 150 serbischen Zivilisten angeordnet haben. Ausserdem sei Gotovina als Oberbefehlshaber der Militäraktion Oluja (Sturm) für die gewaltsame Vertreibung von rund 150 000 Serben aus Kroatien verantwortlich. Wegen der Nichtauslieferung Gotovinas an das Tribunal hat die EU die Beitrittsgespräche mit Kroatien auf Eis gelegt.
Gotovina wird von der grossen Mehrheit der Kroaten als Kriegsheld verehrt. Er hat nicht nur einflussreiche Helfer beim Militär, Geheimdienst und bei der Polizei, sondern auch in kirchlichen Kreisen, namentlich bei den Franziskanern, die in diesen geografischen Breiten aus historischen Gründen eng mit dem kroatischen Nationalismus verbunden sind.

So ist es möglich, dass sich Gotovina im Kloster in Siroki Brieg aufhält, zumindest zeitweise. In diesem Fall würde die Angabe der Zagreber Regierung stimmen, Gotovina halte sich nicht in Kroatien auf, sie könne ihn daher auch nicht ausliefern. Denn das verschwiegene Siroki Brieg liegt in Bosnien, in der gebirgigen Herzegowina, dem Kernland der kroatischen Nationalisten.

Kirchenbeistand hat Tradition
Sprecher des Vatikans und der Kirchenführung in Kroatien dementieren die Anschuldigungen Del Pontes heftig. Die Chefanklägerin habe ihre Anfragen nicht präzisiert, ausserdem könne der Heilige Stuhl mit dem Tribunal nicht «institutionell» kooperieren. Doch sind feindselige Bemerkungen von kroatischen Klerikern gegen Den Haag gang und gäbe: So bezeichnete der Bischof von Gospic-Senj das Tribunal als «politisches Gericht». Und der Sprecher der kroatischen Bischofskonferenz, Anton Suljic, verstieg sich zu der forschen Bemerkung, Frau Del Ponte sei wohl «frustriert, aus welchen Gründen immer».

Im Übrigen war kirchlicher Beistand für Schwerverbrecher in der Vergangenheit nicht unüblich: Del Pontes Anschuldigungen erinnern an die Fluchthilfe für den ehemaligen Ustascha-Führer Ante Pavelic. Der Vasall Hitlers und Mussolinis, der im Zweiten Weltkrieg einen mörderischen Kreuzzug gegen Serben, Juden, Roma und Oppositionelle führte, entkam, als Priester verkleidet, nach Südamerika. Franziskanerklöster in Österreich und Italien dienten als Zwischenstationen. Später lebte der Massenmörder Pavelic bis zu seinem Tod 1959 als Gast des Diktators Franco in Spanien.

Auch die serbische Orthodoxie lässt ihre blutbefleckten «Freiheitshelden» nicht im Stich: So dienen Radovan Karadzic, der seit zehn Jahren vor dem Haager Tribunal davonläuft, vornehmlich Klöster als Versteck.

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Prozess gegen Sohn von New Yorker Mafia-Paten geplatzt

Stephan Fuchs – Weil sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen konnten, ist der Prozess gegen den Sohn des früheren New Yorker Mafia-Paten John Gotti geplatzt. Vermutlich kommt John Gotti Junior bis zu einem neuen Verfahren gegen Kaution auf freien Fuss.

Dies sagte die Richterin am Dienstag (Ortszeit) in New York. Ein Datum für einen neuen Prozess wurde zunächst nicht festgesetzt. Der 40-jährige Gotti soll versucht haben, den Gründer der Bürgerwehrtruppe „Guardian Angels“ („Schutzengel“), Curtis Sliwa, zu entführen.

Sliwa wirft ihm zudem vor, ihn 1992 auf der Strasse angeschossen zu haben, nachdem er in einem Interview Gotti Senior kritisiert hatte. Sliwa äusserte sich enttäuscht; er warte seit 13 Jahren auf eine Verurteilung Gottis. „Aber der Prozess geht in eine zweite Runde“, fügte Sliwa hinzu.

Die Schwester des Angeklagten weinte dagegen vor Freude. Es bedeute den Männern in der Familie und ihren Söhnen viel, dass Gotti Junior nach Hause zurückkomme, sagte Victoria Gotti. „Das heisst, dass man nicht jemanden nur wegen seines Nachnamens verfolgen kann.“

Victoria und John sind die Kinder von John Gotti Senior, dem früheren Paten des Gambino-Clans. Er starb im Jahr 2002 im Alter von 61 Jahren in einem Gefängniskrankenhaus im Bundesstaat Missouri an Krebs.

Unter seiner Führung hatte der Gambino-Clan in den 80er Jahren den Höhepunkt seiner Macht erreicht. 1992 wurde er zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

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Chipen bis die Leiche qualmt

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Stephan Fuchs – Durch den Einsatz von Funk-Chips versuchen die US-Behörden, einen besseren Überblick über die Opfer des Hurrikans Katrina zu bekommen. Die Katastrophen-Einsatztruppe DMORT (Disaster Mortuary Operational Response Team) setzt den Toten der Naturkastrophe winzige Sender unter die Haut, berichtet News.com.

Per Handscanner werden die Opfer dann für eine Datenbank katalogisiert – so wie auch Paketversender arbeiten, wenn es darum geht, einzelne Sendungen auffindbar zu machen. Die als RFID bekannte Technik arbeitet mit winzigen Chips, die individuelle elektronische Signale aussenden, die wiederum von Empfängern aufgenommen werden können. Das ist kein Novum. Bereits bei den Tsunami Opfern wurden Chips von Verichip eingestetzt.

Die Chips der Hurrikan Opfer enthalten eine 16-stellige Identifizierungsnummer. Über die Datenbank wird diese mit Informationen wie etwa Fundort oder Zustand der Leiche verknüpft. Auch der Ex-Gesundheitsminister von US-Präsident Bush, Tommy Thompson , liess sich einen RFID-Funkchip unter die Haut implantieren. Hintergrund ist Thompsons Berufung in den Verwaltungsrat von Applied Digital, deren Tochterfirma Verichip sich auf die Funkchips spezialisiert hat, ihn und seine Firma wird der Hurrikan gefreut haben, denn die US-Behörden bedienen sich nun der Technik von Verichip. Nur ganz knapp erhielt die Firma im vergangenen Jahr die Zulassung der Food and Drug Administration für den Einsatz im menschlichen Körper.

Verichip konnte, solange die US Food and Drug Administration (FDA) die Zulassung als medizinisches Gerät verweigerte, amerikanischen Bürgern bislang nicht ohne weiteres in Massen eingepflanzt werden. In anderen Ländern, Mexiko und Spanien aber schon. Ein praktisches Spielfeld für Tests. Am 13. Oktober 2004 verkündete ADS endlich die langersehnte Freigabe der Bundesbehörde. Für die Aktionäre der Firma ein finales Geschenk und einen weiteren Höhenflug an der Nasdaq Börse. Seltsam immerhin die Randnotiz, denn bereits am 22. Oktober 2002 war in einer Pressemitteilung der Firma zu lesen, dass diese Genehmigung von der FDA erteilt worden sei. Diese Falschmeldung von ADS wurde von der Aufsichtsbehörde schriftlich gerügt, worauf die Pressemitteilung eine Korrektur erfuhr.


FDA Auszug

Vom Einsatz der RFID-Chips erhofft man sich einen besseren Überblick über Zahl und Identität der Opfer. Auch der Bundesstaat Louisiana will der Technik bedienen.

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kultur

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Lukas Vogelsang – Nun ist der Hund draussen: 8.7 Millionen will die Stadt Bern – sprich der Kultursekretär und seine Mannschaft – zusätzlich politisch im neuen Kulturkonzept festnageln.

Das mag auf den ersten blick super klingen. Die begleitenden Worte sind dementsprechend nachdrückliche Pharsen, die erst mal beeindrucken. aber eben, nicht alles was glänz ist gold.

Am Inhalt und an der Vision fehlt es noch immer. Da mag auch das Geld nicht darüber hinwegtäuschen. Die Positionierung reicht von Tanz zu Jazz und will eigentlich alles – nur nicht sich festlegen. die schwindenden Zuschauerzahlen bei vielen Veranstaltern werden nicht mitgerechnet, aber dafür „eventitis“ überall.

Die Feststellung, dass wenn man die Leute anständig bezahlen kann, vielleicht auch mal eine Spitzenleistung hervortritt – so der Kultursekretär Christoph Reichenau in der Zeitung „Bund“ – zeigt, dass was bisher geboten, qualitativ nicht ausgereicht hat. Geld ändert den Inhalt nicht. Visionen kommen nicht durch Geld – und wenn Geld im spiel ist, so wird es eine kommerzielle, wirtschaftliche Angelegenheit.

Doch statt eine Eigenbewirtschaftung zu fördern und die Kultur als Gesellschaftsreflektierendes Instrument zu erkennen, wird sie eingekauft und monopolisiert. Wer zahlt hat zu sagen. Die Stadt Bern würde – falls dieses Konzept angenommen wird – jegliches privates Sponsoring verunnötigen. Wer soll sich für Kultur noch einsetzen, wenn die Stadt Bern Hauptsponsor ist? Und dann wird nur noch bezahlt, was der Abteilung kulturelles in den Kram passt. Sie wird entscheiden, was Kultur ist.

Die Stadt übernimmt mehr und mehr eine Machtrolle in Sachen Kultur. Die gesamte Kulturinformation will sie koordinieren, das Geld und es bestehen auch Ansätze und Ideen, die kulturlokale zentral zu managen. keine gute Prognose, denn die Vielfalt und die kraft in Berns kultureller Einzigartigkeit liegt nicht im Geld und im Monopol – im Gegenteil. Was in 25 Jahren aufgebaut wurde und funktionierte könnte tief im Hochwasser enden.

Kultur ist auch macht. Ich bin – obwohl wir ebenfalls von dem Mehrgeld profitieren könnten – nicht für eine Lösung mit mehr Geld. Die Zeit ist nicht richtig dafür. Und meine zentrale Frage lautet auch: braucht Bern so viel Kultur?

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deutschland

„Aba jetzt geh’n wir doch mal von den Fakten aus“

Kommentar von Harald Haack – Das vorläufige Wahlergebnis in Deutschland ist klar: Keiner kann mit den Ergebnissen regieren. Anstatt aber nach Hause zu gehen und sich schlafen zu legen und das endgültige Wahlergebnis in 14 Tagen abzuwarten, redeten sich Stoiber (CSU), Westerwelle (FDP), Merkel (CDU), Schröder (SPD), Fischer (Grüne) und Bisky (PDS/Linke) in der Sendung „Wahl05“ von ARD und ZDF die Köpfe heiß und führten den Wahlkampf fort. Witzig: Wer als TV-Zuschauer nicht genau auf den oben rechts eingeblendeten Titel der Sendung blickte oder seine Brille gerade nicht auf der Nase hatte, las „wahllos“.

„Aba jetzt geh’n wir doch mal von den Fakten aus“, forderte milchmädchenhaft Angela Merkel, pochte darauf, dass sie die Wahlgewinnerin sei, und man sah ihr an, wie sehr sie ihr Gesicht verloren hatte, während sich Schröders Gesicht überlegen grinsend zu einer selbstgefälligen Fratze aufblähte und die Gesichter von Fischer und Stoiber eigentümlich blass wirkten. Nur Westerwelle leuchte in warmen Gelb und Bisky in kaltem Rot. Tatsächlich erreichte Merkel und ihre CDU bis 21 Uhr laut ARD-Hochrechnung 220 Sitze. Die von ihr favorierte Partnerpartei, die FDP, erreichte 62 Sitze im Parlament. Dagegen versagte Rot-Grün mit 213/50 Sitzen. Merkel hat nach vorläufigen Wahlergebnissen zwar stimmenmäßig die Wahl gewonnen, jedoch nicht die erforderliche Regierungsmehrheit, und die liegt bei 300 Sitzen. Erst gegen 22 Uhr wurde der Patt deutlich: 222 (SPD) und 222 (CDU) laut Forsa-Umfrage. „Pat und Paterchen“ in Deutschlands Bundestagswahl? Oops! Die Werte schwankten. Bis 23 Uhr hatte die CDU wieder zwei Prozent mehr.

Praktisch kann keine Gruppierung der Kontrahenten regieren, es sei denn, es ließen sich Parteien zu irgendwelchen exotischen Koalisationen oder verlogenen Tolerierungen herab.

Faktisch hat jede Partei verloren, Rot-Grün (SPD-Grüne) wie auch Schwarz-Gelb (CDU/CSU-FDP), doch beide Kontrahenten behaupten vehement die Wahl gewonnen zu haben. Offensichtlich leiden alle deutschen Politiker und deren Anhänger nicht nur unter ihrem Lügensyndrom, sondern auch an einem erheblichen Realitätsverlust. So scheint es jedenfalls. SPIEGEL-TV ruft die FDP als Wahlsieger aus, übersieht jedoch auch deren Verluste und deren Abstiegstendenz, gemessen an den Bundestagswahlergebnissen seit dem Gipfelergebnis von 1961 mit damals satten 12,8 Prozent. Und Guido Westerwelle log sich in die eigene Tasche und verkündete das historisch höchste Wahlergebnis der FDP, erreichte doch nur 10 Prozent dieses Mal. Die Grünen blieben in den Hochrechnungsergebnissen zwar stur bei gut 8,1 Prozent laut ARD, doch historisch gesehen scheinen sie die wahren Wahlgewinner zu sein, obwohl Joschka Fischer nur mit einem Kampf um die 6 Prozent gerechnet hatte: Kontinuierlich nahmen sie an Stimmen zu. Dem gegenüber ist ein deutlicher Abwärtstrend der Bundestagswahlen von 1949 bis 2005 bei den Unionsparteien CDU/CSU zu verzeichnen.

Noch aber steht das Wahlergebnis eines Dresdner Wahlkreises aus. Sollte in 14 Tagen das derzeitige Ergebnis dann nicht entschieden verändern, so sollte vernünftigerweise eine neue Wahl stattfinden. Hinzu kämen vorher mögliche Anfechtungen dieser jetzigen Wahl, weil es in Berlin zu einer Wahlpanne gekommen war. Der Berliner Amtsschimmel wusste die Wähler nicht in ihre richtigen Wahlbezirke einzuordnen. Bekannt wurde die Panne zu spät. Rund 50 Stimmen der betreffenden Berliner Wahlbezirke, die bis 11 Uhr abgegeben wurden, sind damit ungültig. Und dies ausgerechnet in der Regierungshauptstadt der von Kanzler Schröder einst so genannten „Berliner Republik“! Der Berliner Bär hat einen gelassen; fetter Bärenschiss eben.

Wer koalisationsmäßig die „Koala-Bären“ sein werden, kann letztendlich wirklich erst in 14 Tagen entschieden werden.

Fakt ist: Diese Wahl hätte man sich auch ersparen können. Ein reines Geplänkel der Parteien, um Aktionismus vorzutäuschen. Damit ist niemanden geholfen. Wenn nicht ein Los darüber entscheiden soll, wer Deutschland künftig regieren wird, dann muss neu gewählt werden – oder ein Elf-Meter- oder Torwand-Schiessen findet statt; angeordnet von Bundespräsidenten Köhler und unterstützt von Ex-Fussballspieler Beckenbauer. Den dafür nötigen Fussball habe ich kürzlich nach dem Betanken meines Autos an einer Tankstelle geschenkt bekommen, und ich würde ihn für diesen Zweck spenden.

Wäre ich ein Wahl-Querulant, würde ich diese Wahl anfechten, denn Joschka Fischer musste seinen Personalausweis den Wahlhelfern vorlegen. Von mir hat dies keiner verlangt. Theoretisch hätte auch mein Nachbar mit meiner Wahlkarte wählen können. Vielleicht ja bin ich zwar weniger berühmt als Joschka Fischer, aber als Parteiloser um so berüchtigter. Nein, diesen Schuh will ich mir nicht anziehen. Ich befürchte, dass bei dieser Bundestagswahl insgesamt gepfuscht wurde, dass es viele kleine Pannen gab. Ein menschliches Versagen? Vielleicht.

Fakt ist sicherlich auch: Deutschland sollte sich zu mehr Demokratie bekennen und sich künftig keinen solchen Pseudo-US-Wahlkampf leisten wie gerade geschehen.

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vermischtes

Totsein, um zu leben

Harald Haack – Mediziner wollen eine neue Narkose- und Lebensrettungsmethode gefunden haben. Anstatt die Patienten mittels toxischer Gase ins künstliche Koma zu versetzen, wollen sie Patienten künftig ausbluten lassen und dann – im Zustand des Todes – operieren. An Schweinen und Hunden ausprobiert, soll diese Methode zu 87 Prozent erfolgreich sein. Operation gelungen, Patient tot?

Nein. Ziel sei es natürlich, die erfolgreich operierten Patienten wieder zum Leben zu erwecken, sagt der Chirurg Hasan Alam, 39, vom Massachusetts General Hospital im amerikanischen Boston. Dies ist aber nur möglich, so habe sich in Tierversuchen gezeigt, wenn die blutleeren Körper literweise mit etwa zwei Grad kalter Kochsalzlösung geflutet werden. Ein geringer Zusatz von Glukose soll, wie Forscher der University of Pittsburgh herausfanden, die Chance der Toten erhöhen, nach einem Zeitraum von bis zu drei Stunden erfolgreich ohne neurologische Schäden wiederbelebt werden zu können.

Er und sein Team planen erste klinische Versuche an Menschen, erklärte Alam. Doch damit sind sie nicht allein. Auch in Pittsburgh, Baltimore, Los Angeles und Houston wollen Ärzte schon bald menschliche Körper aus- und später wieder anschalten und gemeinsam die Daten aus den Experimenten auswerten.

Für erste Operationen nach dieser Methode, die der in Wien geborene Arzt Peter Safar „suspended animation“ nannte, sollen Menschen mit schwersten Schusswunden oder schlimmsten Unfallverletzungen vorgesehen sein.

Woher diese Menschen kommen, die in die US-Notaufnahmen eingeliefert werden, darüber kann noch spekuliert werden.


Der Mensch vor dem Jenseits, im Schwebzustand zwischen Sein und Totsein.

Menschenrechtler argwöhnen, dass zunächst zum Tode verurteilte Mörder verwendet werden. Die Exekution müsste dann nicht mittels Elektrischem Stuhl, Giftspritze, Giftgas oder Erhängen erfolgen, sondern wie schon zuvor an Schweinen erprobt die Verurteilten ausschalten: Die Tiere erhielten einen Stromstoß auf die Brust, der ihr Herz wie bei einem Infarkt stillstehen lässt. Danach fügten die Forscher den Schweinen potentiell tödliche Schnittverletzungen zu. Dann wurden die Tiere von 37 Grad auf 10 Grad Körpertemperatur in 28 Minuten abgekühlt, indem man ihr Blut absaugte, in Behältern warm hielt, und die Blutgefäße simultan mit kalter Kochsalzlösung befüllte. „Kein Herz schlug, kein Atem ging, kein Gehirn arbeitete.“ Die Tiere befanden sich in einem geheimnisvollen Schwebezustand, der die Zellen der leblosen Leiber am endgültigen Sterben hinderte. Nachdem Chirurgen in aller Ruhe die Wunde verschließen konnten, wurde die kalte Kochsalzlösung durch das warme Blut ersetzt und die animalischen Patienten wurden mit schwachen Stromstößen reanimiert.

Zur Freude der Forscher meisterten die Borstenviecher nach Ausheilung der Operationswunden souverän Verhaltenstests. „Versteckte Rosinen und Äpfel stöberten sie genauso zielsicher auf wie normale Vergleichstiere. Spätere Gewebeuntersuchungen ihrer Gehirne offenbarten ebenfalls: Die Schweine hatten den Ausflug in den Tod neurologisch unversehrt überstanden.“

Bisher galt nach den Regeln der Biologie: Bleibt das Gehirn nur vier bis fünf Minuten ohne Sauerstoff, so stirbt es ab. Wenn die Sauerstoffversorgung eine kritische Grenze unterschreitet, gehen Herzzellen und anderes Gewebe ebenso zugrunde.

Diesen Vorgang kann ein Kälteschock anscheinend durchbrechen. Hasan Alam erklärt: Wenn die Körpertemperatur eines Menschen jeweils um zehn Grad fällt, so verringert sich die Stoffwechselrate um 50 Prozent. Der Prozess des Sterbens werde dadurch ebenso verzögert. Das Gehirn kann ohne Sauerstoff bei 30 Grad Körpertemperatur rund 20 Minuten überdauern, bei 10 Grad sind es gar 90 bis 120 Minuten. Jene außergewöhnlichen Fälle, in denen Menschen einen extrem langen Sauerstoffmangel überlebten, erscheinen hiermit plausibel.

Zwei Beispiele: Vor fünf Jahren, im Frühjahr 2000, rollte ein drei Jahre altes Mädchen eine Böschung hinab und versank in den zehn Grad kalten Fluten des Neckars. Es konnte wiederbelebt werden, obwohl es 45 Minuten lang unter Wasser war. Als ich gerade eineinhalb Jahre alt war, passierte mir ähnliches. In jenem Winter in Salzwedel, hatte mich meine Mutter ins Fahrkörbchen gesetzt und radelte über einen übereisten, langen Weg, auf dem sie mit dem Rad ausglitt und gemeinsam mit mir an einsamer Stelle in einen breiten, zugefrorenen Graben stürzte. Die Eisdecke war unter der Last unserer Körper gebrochen. Geschockt vom kalten Nass war meine Mutter in Panik geraten und hatte entsetzlich gekreischt. Damit hatte sie die Aufmerksamkeit von Leuten erregt, die am anderen Ende des Weges wohnten. Sie eilten herbei und halfen meiner Mutter aus dem Graben und waren glücklich der Frau geholfen zu haben. Doch die vermisste mit einem Mal ihr Kind; mich.

Die schwache Strömung des fließenden Wassers hatte mich erfasst. Unter dem Eis trieb mein erstarrter Körper dahin. Man fand mich ein beträchtliches Stück abseits von der Unfallstelle, hackte das Eis auf und holte mich heraus. Obwohl sie mich für tot hielten, eilten sie mit mir zu einem Arzt. Und dem war es dann gelungen, mich wiederzubeleben (nach der Wende habe ich ihn Salzwedel besuchen und können mich für seine Lebensrettung bedankt).

Bislang ist bekannt, dass es nach der suspendierenden Animation zu keinerlei neurologischen Schäden kommt, doch ob diese Methode zu seelischen Veränderungen führt, konnten die Forscher (noch) nicht herausfinden. Gerade aber solche Probleme müssen befürchtet werden, die nach maximal 45 Minuten gerettet werden konnten, deren Lebensfunktionen in kaltem Wasser zum Stillstand gekommen waren.

Ich zähle also zu jenen Menschen, die mittels Kälteschock vorübergehend „tot“ waren. Durch einen Kälteschock wurden mir sämtliche zuvor zugefügte Traumen unauslöschlich ins Gedächtnis „gebrannt“. Das größte Trauma darunter war meine Geburt. Ich kann mich noch heute nicht nur gut an sie erinnern, erhalten geblieben sind mir sämtliche visuelle und akustische Eindrücke. Sogar an dem Bewußtseinszustand, mich als alter Mann im Alkoven schlafend gelegt zu haben und nun unsanft geweckt worden zu sein, erinnere ich mich.

Damit bin ich aber kein Einzelfall. Sämtliche Menschen, die ich habe befragen können, die in ihrem Kleinkindalter ähnliches durchgemacht haben, erinnern sich kristallklar an ihre Geburt.

Ein seelischer Schaden ist ihnen und mir dadurch nicht entstanden. Wahrscheinlich liegt es daran, dass unsere Gehirn zu jenem Zeitpunkt, als der Kälteschock eintrat, bisher nur wenige Traumen verarbeitet hatten. Es zählt wahrscheinlich zur natürlichen Entwicklung des menschlichen Gehirns, dass frühkindliche Traumen, wie die Geburt, verarbeitet und vergessen werden. Doch man weiß von Erwachsenen, dass sie Traumen nur schwer oder gar nicht verarbeiten, abbauen und vergessen. Was also wird passieren, wenn das ganze Leid eines Erwachsenen, das in seinem Gedächtnis ein gewisses, wenn auch nicht vordergründiges eigenes Leben geführt hat, mit einem Mal mittels des Kälteschocks suspendierender Animation schlagartig reaktiviert wird?

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deutschland

Das fotzige Parfüm der Politik

Kommentar von Harald Haack – Eigentlich sind Duelle in Deutschland verboten und unter Strafe gestellt. Doch am 4. September duellierten sich zwei, die es am 18. September, am kommenden (Wahl-)Sonntag, wissen wollen: Wer Teutonien künftig bis zur nächsten Vertrauensfrage bzw. nächsten Wahl kanzeln darf und wer nicht.

Noch-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Möchtegerne-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) duellierten sich verbal in einem TV-Studio. Beide sagten viel und verschwiegen ebenso vieles, was für eine Wahlentscheidung interessant gewesen wäre. Angeblich, so übereinstimmendes Ergebnis deutscher und internationaler Medien, hatte sich Schröder als souveränerer Rhetoriker gezeigt und Angela Merkel geschlagen.

Doch Angela Merkel hatte mit Unterstützung des Bundestagswahlverlierers Edmund Stoiber (CSU) in den vergangenen Jahren ständig die Öffentlichkeit mit der Behauptung betäubt, Schröder hielte sich nicht an seine Wahlversprechen und sei somit ein Schaumschläger.

Auch wenn sie in einer direkten Konfrontation den Redekünsten Schröders unterlegen scheint, so kennt sie sich zumindest mit dem „Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden“ bestens aus, so der Titel ihrer Dissertation (über die Reaktionen einfacher Kohlenwasserstoffe), mit der sie 1986 bei dem theoretischem Chemiker Lutz Zülicke promovierte. Es wäre auch ein Wunder, wenn sie als ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften der DDR, nicht wüsste, wie man politischen Gegnern agitierend und propagandistisch die Basis nimmt und sie damit ausschaltet. Merkels Agitprop, den sie seit 1990 als CDU-Mitglied in Deutschland betreibt, hat mehrfach Wirkung gezeigt – nicht nur in der SPD, deren Zerfallsreaktionen (Abspaltung von Parteimitgliedern, Gründung der WASP, Vertrauensfrage) erheblich mittels ihres Agitprops lanciert wurden, sondern auch in der CDU. Sie erreichte während der Parteispendenaffäre eine Abkehr der CDU von Altbundeskanzler Helmut Kohl (der sie einst nur „das Mädchen“ genannt haben soll und der sie sicherlich unterschätzt hatte), umschrieb dies als „Neuanfang“ der (gestrauchelten) CDU und ließ sich, in einem über wenige Jahre verlaufenden Kampf in ihrer Partei, den sie agitierend und propagandistisch gewann, zur Parteivorsitzenden machen.


Angela Merkel: Wurde sie für den Wahlkampf durch eine hübschere Doppelgängerin ausgetauscht?

Obwohl sie sich während der DDR-Zeit angeblich vom Kommunismus distanzierte, nutzt sie offenbar den Agitprop, das kommunistische Mittel der politischen Werbung seit Lenin, den sie in der DDR gelernt hat, um sich Macht zu verschaffen. Während Agitprop für Leninisten positiv geprägt ist, wird „diese stark ideologische Kunst von geringer Qualität“ in der westlichen Welt nur noch gebraucht, um die Aussagen gegnerischer Politiker abzuwerten. Mit anderen Worten: wie man mit schlechter Luft die politische Atmosphäre zu seinen Gunsten nutzt; das fotzige (unkameradschaftliche) Parfüm der Politik. Angela Merkel zeigte, als sie Friedrich Merz nach der Bundestagswahl 2002 politisch kaltstellte, dass sie es nicht nur hat, sondern auch als „chemischen Kampfstoff“ anzuwenden versteht. Und wie sehr ihr „chemische Reaktion“ am Herzen liegen, sagte sie während des TV-Duells am 4. September: Sie wolle gentechnisch veränderte Pflanzen durchsetzen, wenn sie Kanzlerin sei: „Die Pflanzen sollen nicht zum Essen sein, sondern für chemische Reaktionen.“ Damit wolle sie Firmen wie die BASF unterstützen. Aber was die Wähler dann essen sollen, sagte sie nicht.

Ob sie Friedrich Merz inzwischen „gentechnisch verändert“ versteht, um wieder auf ihn zu bauen, damit sie Kanzlerin wird, kann nur vermutet werden. Wie einst in der KPD zur Zeit der Weimarer Republik wurde der Wahlkampf der CDU unter ihrer Möchtegerne-Kanzlerin Merkel von Sprechchören, den Spieltrupps von Laienschauspielern mit ihren Angie-Rufen in unterhaltsamer Weise darboten, geprägt.

Das alles war noch ganz lustig. Nun stieg einigen EU-Kommissaren ein eigenwilliger Duft in die Nase. Die aus den Niederlanden stammende EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat eine Wahlempfehlung für die Unionsspitzenkandidatin ausgesprochen und erregt damit den Zorn männlicher Kollegen in Brüssel. Sie begründete ihre Schützenhilfe ausschließlich damit, dass Merkel eine Frau sei. Kroes‘ Sprecher Jonathan Todd sagte, sie habe sich nicht als Kommissarin geäußert, sondern als „Politikerin und Frau“. Er behauptete zudem, sie habe mit ihrer Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht gegen den Verhaltenskodex für EU-Kommissare verstoßen. Dem widersprach Martin Schulz, Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament. Die EU-Kommissare seien laut ihres Verhaltenskodex zu strikter parteipolitischer Neutralität verpflichtet, sagte Schulz. Kroes habe sehr wohl gegen diesen Kodex verstoßen. Deshalb forderte Schulz von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, er möge Kroes zur Ordnung zu rufen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit regierte in Brüssel empört auf Kroes‘ Äußerungen und schimpfte, dies sei „eine skandalöse Einmischung in den deutschen Wahlkampf“. Sie sei als EU-Kommissarin verpflichtet, „sich aus dem parteipolitischen Tagesgeschäft herauszuhalten“. Ihre Wahlempfehlung sei daher skandalös und inakzeptabel. Indirekt legte er der Kommissarin den Rücktritt nahe: Sie sei „in der EU-Kommission eindeutig fehl am Platze““, sagte der Grünen-Abgeordnete. „Wenn sie Lust auf Parteipolitik hat, sollte sie wieder zurück in die Niederlande gehen.“

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„Peace Activists“ with a Secret Agenda

Kevin Coogan – On September 29th, 2001, just a few weeks following the September 11th terrorist attack on the World Trade Center and the Pentagon, a large peace rally was held in Washington, D.C., to oppose an American military response to the attack.

The main organizer of the D.C. rally, ANSWER (Act Now to Stop War & End Racism), was officially established shortly after the 9/11 attack. The leading force behind ANSWER’s creation is the International Action Center (IAC), which represents itself as a progressive organization devoted to peace, justice, and human rights issues. The IAC’s organizational clout is considerable: for the past decade it has played a leading role in organizing protest demonstrations against U.S. military actions against both Iraq and Serbia. After the September 11th attack, the IAC decided to turn its long-organized planned protest against the International Monetary Fund and World Bank gathering, scheduled for the 29th, into an action opposing any use of U.S. military power in response to terrorism.

The IAC owes its current success to Ramsey Clark, a former Attorney General during the Johnson Administration, who is listed on the IAC’s website as its founder. Clark’s establishment credentials have caused many in the mass media to accept the IAC’s self-portrayal as a group of disinterested humanitarians appalled by war and poverty who are working to turn American foreign policy towards a more humane course. On its website the IAC says it was „Founded by Ramsey Clark“ and then describes its purpose: „Information, Activism, and Resistance to U.S. Militarism, War, and Corporate Greed, Linking with Struggles Against Racism and Oppression within the United States.“

Yet since its inception in 1992, the IAC’s actions have given rise to serious doubts about its bona fides as an organization truly committed to peace and human rights issues. Behind the blue door entrance to the IAC’s headquarters on 14th Street in Manhattan can be found deeper shades of red. When one looks closely at the IAC, it becomes impossible to ignore the overwhelming presence of members of an avowedly Marxist-Leninist sect called the Workers World Party (WWP), whose cadre staff virtually all of the IAC’s top positions. Whether or not the IAC is simply a WWP front group remains difficult to say. Nor is there any evidence that Ramsey Clark himself is a WWP member.

What does seem undeniable is that without the presence of scores of WWP cadre working inside the IAC, the organization would for all practical purposes cease to exist. Therefore, even if Clark is not a WWP member, he is following a political course that meets with the complete approval of one of the most pro-Stalinist sects ever to emerge from the American far left.

Part One: Ramsey Clark from Attorney General to the IAC
Before analyzing the role of the WWP in both the creation and control of the IAC, it is first necessary to explain just how the IAC managed to link up with Clark, a 74-year old Texas-born lawyer and the IAC’s one big name media star. The son of Supreme Court Justice Tom Clark (himself a Attorney General in the Johnson administration), Ramsey Clark radiates „middle America“ with his puppy dog eyes, short hair, jug ears, Texas twang, plain talk, and „aw, shucks“ demeanor. Clark backs up his folksy public persona with some dazzling credentials that include serving as the National Chairman of the National Advisory Committee of the ACLU, as well as serving as past president of the Federal Bar Association.

Despite his prominence within the establishment, Clark also maintains close ties to the Left. After he ceased being LBJ’s Attorney General in 1969 when Nixon became President, Clark visited North Vietnam and condemned U.S. bombing policy over the „Voice of Vietnam“ radio station. He also served as a lawyer for peace activist Father Phillip Berrigan, and led a committee that investigated the killing of Chicago Black Panther leader Fred Hampton by local police in collusion with the FBI. At the same time, Clark remained politically active inside the more moderate ranks of the Democratic Party. In 1976, however, his defeat in the New York Democratic primary campaign for Senate ended his political ambitions. From the mid-1970s until today, the Greenwich Village-based Clark has pursued a career as a high-powered defense attorney who specializes in political cases.

Some of Clark’s current clients, including Shaykh Umar `Abd al-Rahman, the „blind Sheik“ who was convicted and sentenced to a lengthy prison term for his involvement in helping to organize follow-up terrorist attacks in New York City after the first World Trade Center attack in 1993, are a far cry from Father Berrigan. Shaykh `Abd al-Rahman, of course, deserves legal representation. What makes Clark’s approach noteworthy is that in the case of `Abd al-Rahman (as well as those of Clark’s other political clients), his approach is based more on putting the government on trial for its alleged misdeeds than actually proving the innocence of his clients.

While completely ignoring Shaykh `Abd al-Rahman’s pivotal role in the Egyptian-based Islamist terror group al-Jama`a al-Islamiyyah, as well as the central role that the Shaykh’s Jersey City-based mosque played in the first World Trade Center attack, Clark tried to portray the blind Shaykh as a brilliant Islamic scholar and religious thinker who was being persecuted simply as a result of anti-Muslim prejudice on the part of the American government.

Clark appears to be driven by intense rage at what he perceives to be the failures of American foreign policy; a rage so strong that it may well be irrelevant to him whether his clients are actually innocent or guilty as long as he can use them to strike back at the American establishment which once welcomed him with open arms. After losing his 1976 Senate bid, Clark deepened his opposition to American foreign policy. In June 1980, at a time when American hostages were in their eighth month of captivity in Iran, Clark sojourned to Tehran to take part in a conference on the „Crimes of America“ sponsored by Ayatollah Khomeini’s theocratic Islamic regime.

According to a story on Clark by John Judis that appeared in the April 22nd, 1991 New Republic, while in Iran Clark publicly characterized the Carter Administrations failed military attempt to rescue the hostages as a violation of international law. By the time Clark was sipping tea in Tehran, American foreign policy was in shambles. In both Nicaragua and Iran, U.S.-backed dictators had fallen from power. In Europe, the incoming Reagan Administration would soon be faced with a growing neutralist movement that was particularly strong in Germany. Inside the U.S., the anti-nuclear „freeze“ movement was then in full swing. Meanwhile, in Afghanistan, the Soviet Union had deployed massive amounts of troops into a formerly neutral nation for the first time since the end of World War II.

By the mid-1980s, however, the combination of Reagan in America and Margaret Thatcher in England had brought the Left to a screeching halt. Huge sums of covert CIA aid allowed the mujahidin to turn Afghanistan into a cemetery for Russian soldiers, while in Central America the U.S. managed first to destabilize and then to bring down Cuban-allied states like Nicaragua and Grenada. In the Middle East, the U.S. (with help from Israel) successfully encouraged both Iraq and Iran to fight a long bloody war against each other, a war triggered by Saddam Husayn’s attempted invasion of Iran. In 1986 American planes even bombed Libya to punish Colonel Qadhdhafi for backing terrorist groups in the West. As U.S. power began to reassert itself globally, Clark became even more extreme in his opposition to American foreign policy.

He first astonished many on the Left when he agreed to defend former Grenada Defense Minister Bernard Coard, leader of the ultra-leftist clique responsible for the assassination of Maurice Bishop. (It was Bishop’s 1983 murder that had supplied the pretext for the U.S. invasion of Grenada.) After the U.S. attack on Libya, Clark journeyed to Tripoli to offer his condolences to Colonel Qadhdhafi.

That same year he defended Palestine Liberation Organization (PLO) leaders from a legal suit brought by the family of Leon Klinghoffer, an elderly retired man in a wheel chair who was murdered by Palestinian terrorists on the Italian cruise ship „Achille Lauro“ simply because he was Jewish. Clark even became the lawyer for Nazi collaborator Karl Linnas, who was unsuccessfully fighting deportation to his native Estonia to face war crimes charges.

Clark’s next legal client was equally surprising. In 1989 he became Lyndon Larouches lead attorney in Larouches attempt to appeal his conviction on federal mail fraud charges. Larouche, who began his political career in the late 1940s as a member of the Trotskyist Socialist Workers Party (SWP), had by the late 1970s embraced the far right, anti-Semitism, and Holocaust denial. Clark claimed that the government was persecuting Larouche solely to suppress his political organizing, and even went so far as to express „amazement“ at the personal „vilification“ directed at his client! A report from the left-wing watchdog group Political Research Associates suggests that Clark’s fondness for Larouche may have been rooted in Larouche’s aggressive support for Panamanian dictator General Manuel Noriega, who had been forcibly removed from power by the Bush Administration.

Both Larouche and Clark participated in the movement opposed to American military intervention in Panama. Clark even visited Panama in January 1990 as part of an „Independent Commission of Inquiry“ to examine American „war crimes.“ (Not surprisingly, the Commission found America „guilty.“)

Clark’s willingness to defend political clients so long as he felt he could use their cases to put the American government on trial meant that he was less interested in proving that his clients were saints than in proving that members of his own government were sinners. Clark’s logic now began to extend beyond his choice of legal clients to encompass groups that he was willing to collaborate with who he felt might help advance his political agenda. By 1990, Clark decided he was even willing to ally himself closely with an ultra-left Marxist-Leninist sect called the Workers World Party (WWP).

Clark’s ties to the WWP first became apparent during the 1990-1991 foreign policy crisis in the Middle East that began unfolding after Iraqi dictator Saddam Husayn invaded Kuwait in an attempt to dominate the Middle Easts oil supplies. During the Winter 1990-91 Mideast crisis, two separate „anti-war“ coalitions arose to protest the first Bush Administration’s policies. Before the military attack on Iraq took place in January 1991, the Bush Administration (with support both from Congress and many other nations) imposed an economic embargo on Husayn in an attempt to pressure him to voluntarily withdraw his forces from Iraq and avoid a full-scale war.

The embargo policy was strongly endorsed by Democrats in Washington. Although the Russians had long maintained strong ties to Iraq, even Soviet leader Mikhail Gorbachev tried to persuade Husayn to withdraw his forces or face military defeat.

The Bush Administration made it clear to Husayn that he was on a tight deadline, and that any failure to meet that deadline and withdraw his forces would result in war. The first anti-war coalition, the National Campaign for Peace in the Middle East, strongly opposed the idea of a deadline and advocated the extension of the sanctions policy against Iraq as an alternative to military action. The National Campaign also made it clear that no matter how much it was opposed to a war against Iraq, it also considered Husayns invasion of Kuwait to be an undeniable act of aggression. The National Campaign’s stance on the Gulf War was challenged by a rival organization, the National Coalition to Stop U.S. Intervention in the Middle East.

The National Coalition bitterly opposed the National Campaign’s support for the extension of sanctions. The Coalition argued that Iraq itself was the victim of „U.S. Oil Imperialism,“ which was working in cahoots with reactionary states like Israel, Saudi Arabia, and the ruling class of Kuwait itself. The Coalition demanded, instead, that the Left uncritically defend „the Iraqi people“ against both continued economic sanctions and direct American military intervention. The divisions inside the Left over this issue became so deep that both groups were forced to hold rival rallies in Washington in January 1991.

The hard Left National Coalition came out of a long-standing Workers World Party front organization known as the People’s Anti-War Mobilization (PAM), which quickly reorganized itself into the National Coalition. The WWP’s prominent role in the National Coalition was made evident by the group’s choice of a leader, a WWP member named Monica Moorhead (the WWP’s candidate for President in the 2000 elections). The Coalition’s office was adjacent to Clarks Manhattan law office, where another WWP cadre member named Gavriella Gemma (Coalition Coordinator) worked as a legal secretary. The National Coalition (most likely through Gemma) extended an invitation to Clark to serve as its official spokesman. To the astonishment of many, he accepted. Yet Clark and the WWP, at least publicly, had so little in common that as late as 1989 the WWPs official mouthpiece, Workers World (WW), never even mentioned Clark in a favorable light. Clark’s decision paved the way for his subsequent involvement in the WWP-allied International Action Center.

After the Gulf War ended, Clark established an „International War Crimes Tribunal“ to denounce U.S. actions against Iraq. When the Tribunal held its first hearings in New York on May 11th, 1991, the speakers included WWP members Teresa Gutierrez („co-coordinator“ of yet another WWP front, the International Peace for Cuba Appeal), Moorhead, and WWP stalwart Sarah Flounders. One year later, on July 6th, 1992, Workers World announced the creation of a „center for international solidarity“ (the IAC) with Clark as its spokesman. Clark told WW that „the international center can become a people’s United Nations based on grass-roots activism and the principles of peace, equality and justice.“

With Clark as spokesman and Sarah Flounders as a coordinator, the IAC sheltered a myriad of WWP front groups and allied organizations, including the National Coalition to Stop U.S. Intervention in the Middle East, the Haiti Commission, the Campaign to Stop Settlements in Occupied Palestine, the Commission of Inquiry on the US Invasion of Panama, the Movement for a Peoples Assembly, and the International War Crimes Tribunal.

From 1991 until today, the IAC/WWP has led repeated delegations to Iraq with Clark at their head to meet with Saddam Husayn and other top Iraqi officials. The close ties between the IAC and Husayn have led other critics of U.S. foreign policy toward Iraq, such as former UN inspector Scott Ritter (who, like the IAC, opposes the continuation of sanctions as being far more harmful to the Iraqi people than to Husayn), to distance himself from any association with the IAC. Ironically enough, a few years before the Gulf War broke out, the WWP had no qualms about labeling Saddam Husayn as a genocidal war criminal.

In a September 22nd, 1988 WW article entitled „Iraq launches genocidal attack on Kurdish people,“ WWP cadre (and current IAC honcho) Brian Becker denounced Iraq’s „horrific chemical weapons attacks on Kurdish villages,“ citing „ample evidence“ from Kurdish sources and „independent observers“ that „mustard gas, cyanide and other outlawed chemical weapons have been used in a massive fashion“ not just against the Kurds but also against „thousands of rebelling Iraqi forces who deserted from the army in 1984 during the Iran-Iraq war, and took refuge in the marshland areas in southern Iraq.“ Becker then noted that the Iraqi attempt to crush the Kurds „by a combination of terror and systematic depopulation“ has been „the hallmark of the government’s policy for the last several years.“

More recently both Clark and the IAC have played a leading role in uncritically defending former Serbian leader Slobodon Milosevic’s brutal attempts to dominate both Bosnia and Kosovo. (Clark even defended Radovan Karadzic, the notorious Bosnian Serb warlord allied with Milosevic, against a civil suit brought against him for the atrocities carried out by his forces.) While accusing NATO of committing war crimes against Serbia, neither the IAC nor the WWP criticized Serbia’s notorious record of terror against civilians, one which includes both the infamous massacre at Srebrenica and the displacement of a million Muslim refuges from Kosovo.

The Clark/IAC War Crimes Tribunals hatred of American policy, which comes coated in legal jargon, borders on the comic as well as the megalomaniacal. One IAC „legal brief,“ for example, accuses President Clinton, the U.S. Secretaries of State and Defense, the Joint Chiefs of Staff, and „U.S. personnel directly involved in designating targets, flight crews and deck crews of the U.S. military bombers and assault aircraft, U.S. military personnel directly involved in targeting, preparing and launching missiles at Yugoslavia“ with war crimes. Nor does the IAC indictment ignore the political and military leadership of England, Germany, and „every NATO country,“ not to mention the governments of Turkey and Hungary. It then charges NATO with „inflicting, inciting and enhancing violence between Muslims and Slavs,“ using the media „to demonize Yugoslavia, Slavs, Serbs and Muslims as genocidal murderers,“ and „attempting to destroy the Sovereignty, right to self determination, democracy and culture of the Slavic, Muslim, Christian and other people of Yugoslavia.“ The Alice in Wonderland quality of the „war crimes indictment“ is further highlighted by its demand for „the abolition of NATO“!

No matter how surreal the IAC’s actions sound, there can be little doubt that they are well-funded, since IAC/WWP cadres regularly fly to Europe and the Middle East to attend conferences and political meetings. Through a 501(c) 3 organization called the People’s Rights Fund, a wealthy Serbian-American who may even have business connections to Belgrade can freely donate to both the IAC and its related media propaganda arm, the Peoples Video Network. Nor are foreign diplomats terribly shy about being publicly associated with IAC events. Iraq’s UN Ambassador, Dr. Sa`id Hasan, for example, even spoke at the IAC’s „First Hearing of the Independent Commission of Inquiry to Investigate U.S./NATO War Crimes Against the People of Yugoslavia,“ held in New York City on July 31st, 1999. One foreign official who will not be attending any IAC conferences in the near future, however, is former Yugoslav leader Slobodon Milosevic, who is currently on trial for war crimes in the Hague.

Part Two: The Crisis of the Marxist Left and the Rise of the WWP
Although Ramsey Clark greatly contributed to the IAC’s credibility with respect to the outside world, the emergence of the WWP inside the American radical movement essentially stems from resistance inside the U.S. Left to the radical changes in the Soviet Union begun by Soviet leader Mikhail Gorbachev.

Gorbachev’s attempts to reform the Soviet system sent a shock wave throughout the American Left not unlike that which had followed the partial revelations of Stalin’s crimes in the famous 1956 20th Party Congress of the CPSU. Gorbachev’s new policies bitterly split the American Communist Party (CPUSA), whose aging leadership clearly opposed the new turn. The CPUSA crack-up also had a profoundly disorienting effect on many of the „peace“ fronts long associated with the party, as well as on its fellow travelers inside the „Rainbow Coalition“/Jessie Jackson wing of the Democratic Party.

Starting in the 1960s (when it played a major role in organizing anti-Vietnam peace demonstrations), the CPUSA managed to establish cooperative relationships with left/liberal groups like the National Commission for a Sane Nuclear Policy (SANE), the War Resisters League, the American Friends Service Committee, Women’s Strike for Peace, sections of the labor movement and the peace, civil rights, „social justice“ and social gospel groups associated with the National Council of Churches; all of whom helped form the base of the „progressive“ wing of the Democratic Party. When dealing with Democrats and left-liberals along „Popular Front“ lines, the CPUSA carefully avoided spouting radical dogma even as its sister parties in Moscow and Havana encouraged Marxist-led revolutions in the Third World. While the CP extended its influence into left-liberal circles, particularly during the Reagan years, party „hardliners“ rested content in the knowledge that the more clout the CPUSA had inside the Democratic Party and its allied constituent groupings, the less likely the Reagan Administration would be able to generate the political will needed to use military force against revolutionary regimes and movements throughout the Third World. Needless to say, this „two tier“ approach met with Moscow’s full approval.

All that changed with the shift of Soviet foreign policy under Gorbachev. Hardliners were infuriated with Gorbachev’s decision to end Russian support to its client states in Eastern Europe. Many of these regimes were run by ideological hardliners willing to devote considerable resources to encouraging insurgent Marxist movements in the Third World. Not surprisingly, party bosses in regimes like East Germany (whose hold on power was ultimately based on Soviet military might) now became Gorbachevs harshest critics. Gorbachev’s decision to distance the Soviet Union from Cuba also dealt a serious blow to Cuban-allied insurgency movements throughout both Central and Latin America. Since the romanticization of the Cuban Revolution, combined with Cuban military aid to the Sandinistas and the deployment of Cuban troops to help the government of Angola in its war against Jonas Savimbi’s Union Nacional para a Independencia Total de Angola (UNITA, a brutal South African-, U.S.-, and Chinese-backed opposition movement) had led many American leftists into the Soviet camp in the first place, Gorbachev’s actions against Cuba came as a particularly bitter blow. The crisis inside the Soviet-allied Left became even more pronounced after Saddam Husayn’s invasion of Kuwait, when Soviet foreign policy began to tilt more towards Washington than Moscow’s longtime ally Baghdad.

In the midst of this larger crisis over Gorbachev and Iraq, the WWP became the first avowedly left sect more or less ideologically allied with Moscow to offer its unconditional support to Saddam Husayn as a victim of „U.S. imperialism,“ while it attacked Gorbachev as „a counterrevolutionary“ (if not a CIA agent). Until 1988 Sam Marcy, the WWP’s three-decades long undisputed leader and theoretical guru, had taken a relatively benign view of Gorbachev, glasnost and perestroika. By the fall of 1988, however, Marcy had decided that Gorbachev’s decision to embrace both market reforms and political accommodation with the West was an unmitigated disaster. In a February 10th, 1989 forum on Soviet policy that included a spokesman from the Communist Party, the Soviet UN Mission, the Democratic Socialists of America (DSA), the African National Congress, and the now-defunct Line of March grouping, WWP spokesman Larry Holmes confessed to being „worried by perestroika“ and other ideas advanced „to justify policies that seem to be alien to socialism.“

On September 29th, 1989, the WWP convened an „emergency conference“ (entitled „In Defense of Socialism“) to unify the party around the new anti-Gorbachev line. A few weeks later, in late October 1989, the WWP National Committee met to discuss Soviet Foreign Minister Eduard Shevardnadze’s October 23rd speech to the Supreme Soviet, in which Shevardnadze announced that the Soviet Union had decided to disengage from Eastern Europe. The meeting ended with the WWP sending out „messages of solidarity“ to the Communist Parties of East Germany and Czechoslovakia, according to a report in the November 9th, 1989 WW. Nor did the WWP shy away from publicly defending Romania’s Dracula-like dictator Nicholae Ceausescu, whom the WWP worked vigorously (but with little success) to turn from monster to mensch inside the pages of Workers World.

The WWP was equally consistent when it came to Asia. The sect even applauded the brutal Chinese repression of pro-democracy students and workers at Tiananmen Square. In the April 12th, 1990 WW, Sara Flounders (currently a leader of the „human rights“ organization IAC), wrote: „Now the significance of the suppression of the right-wing movement in Tiananmen Square“ could be seen from a „clearer perspective“; namely, that China had „smashed the plot of international anti-China forces to subvert the legal government and the socialist system of China.“ How did Flounders know this to be true Because Chinese Premier Li Peng said so in a March 20th speech to the National Peoples Congress in Beijing.

The WWP’s public opposition to Gorbachev made it a potential vehicle for hard Left elements then trying to construct their own line independent of Moscow. Left stars like famed radical lawyer William Kunstler openly endorsed the WWP line on Gorbachev in blurbs for Sam Marcy’s April 1990 book Perestroika: A Marxist Critique (essentially a compilation of his articles written for WW). Spurred on by the favorable response, the WWP intensified its attack. A September 8th, 1991 WW editorial even claimed that the introduction of capitalism into Eastern Europe „has been a tyranny as bad as any terror.“ On September 28-29th, 1991, the WWP held an „emergency conference“ in New York „in response to the Gorbachev-Yeltsin takeover“ in Russia.

According to an article in the October 10th, 1991 WW, „over 45 comrades“ spoke on an open microphone at the conference about the „counterrevolutionary“ events in Russia and — surprise, surprise — „not one of them found cause to oppose the party’s analysis.“ One WWP’er even expressed pleasure about the way that China had „stopped in Tiananmen Square“ the „so-called democracy movement,“ while another praised the former East Germany as „a haven for gay liberation“!

Part Three: Stealth Trotskyism and the Mystery of the WWP
One of the many ironies of the IAC/WWP story is that a group now aligned with some of the most dogmatic elements in whats left of the Left is itself most likely run by secret Trotskyists. Given the hermit-like quality of the WWP, its hard to know for sure. Even accurate estimates of the group’s members are hard to come by. In the 1980s most conventional estimates were that it had somewhere between three and four hundred followers. Thanks to the IAC in particular, the WWP’s recruiting efforts over the past decade have met with some success, especially in New York and San Francisco. If both actual WWP members and fellow travelers are counted, the group may now deploy up to a thousand cadres, if not more.

Insofar as the WWP has had difficulty in recruiting, it may be due in part to the extremely closed and clannish nature of its leadership. Nowhere is this fact more evident then when it comes to discussing the group’s origin. For some reason the WWP exercises great circumspection when it comes to acknowledging its origins as a faction inside the Trotskyist Socialist Workers Party (SWP).

The WWPs leaders even obscure their background to their own members. In the May 6th, 1986 WW, for example, the paper began a lengthy four-part series ostensibly dedicated to explaining the WWP’s history. Not once in the entire series was it ever mentioned that the WWP first emerged out of the Socialist Workers Party or that the group’s founders had spent over a decade as a faction inside the SWP. Yet the WWP’s analysis of the Soviet Union strongly suggests that the sect never abandoned the worldview that its founding leaders first acquired while still inside the SWP. This issue, however, remains so sensitive that following the death of WWP founder Sam Marcy on February 1st, 1998, not one WWP memorial speech mentioned that Marcy had ever been in the SWP, much less a former member of the party’s National Committee.

The bizarre nature of the WWP’s attempt to conceal its origins is only heightened by the fact that virtually everything written about the group by outside commentators notes its beginnings inside the SWP. One of the rare academic discussions of the WWP’s history comes in a survey book by Robert Alexander which is aptly titled International Trotskyism.

The mystery of the WWP begins with Sam Marcy, who dominated the organization from its official inception in 1959 until his death at age 86 in 1998. Born in 1911 in Russia into an extremely poor Jewish family, „Comrade Sam“ grew up in Brooklyn. After spending time in the CPUSA’s Young Communist League (YCL), Marcy joined the SWP in either the late 1930s or 1940s. Trained as a lawyer, he served as a legal counsel and organizational secretary for a local United Paper Workers Union. During this time he met his wife Dorothy Ballan, who also came from an immigrant Russian-Jewish family. Although Ballan (who died in 1992) graduated from Hunter College with a degree in education, she joined the United Paper Workers to spread the Marxist gospel. Following traditional Left „industrial colonization“ tactics, Marcy and Ballan next moved to Buffalo and began recruiting workers in industrial plants there into the SWP. By the late 1940s, however, the anti-communist backlash that would culminate in McCarthyism made their work inside the trade union movement virtually impossible.

Despite these political setbacks, Marcy and his fellow Buffalo SWP comrades (most notably Vince Copeland) became increasingly convinced that the world had entered a new period of revolutionary class struggle, particularly following the Chinese Revolution. The outbreak of the Korean War in 1950 hastened the emergence of what was known in the SWP as the Marcy/Copeland „Global Class War“ tendency. The Buffalo-based „global class warriors“ called on the SWP to downplay its differences with Stalinist regimes and forge a joint front against „U.S. Imperialism.“ Global Class War’s fundamental point was that the geopolitical defense of „really existing socialism“ took priority over the Trotskyist argument that put a premium on promoting class struggles inside the Soviet bloc against the dominant Stalinist bureaucracy. Marcy and Copeland’s position might be best described as „semi-entrist“ because although they very much wanted to court the Stalinist states, they rejected any argument that called on Trotskyists to enter the CPUSA en masse.

What the Global Class War argument meant in practice became clear during the 1956 Hungarian Revolution. The SWP majority supported the uprising as a student and worker-led revolt against Stalinist oppression. The Global Class War faction, however, completely disagreed. A Trotskyist named Fred Mazelis recalled Marcy telling him in 1959 that „the Hungarian workers were hopeless counterrevolutionaries and that we should support the Stalinists in their crushing of the Hungarian workers councils.“

According to another former SWP’er named Tim Wohlforth, „Marcy had decided that the Hungarian Revolution was basically a Fascist uprising and that as defenders of the Soviet Union, Trotskyists had a duty to support Soviet intervention.“ The WWP’s 1959 founding statement (reprinted in a 1959 issue of WW under the heading „Proletarian Left Wing of SWP Splits, Calls for Return to Road of Lenin and Trotsky“) explained that while it was OK to support demands for „proletarian democracy,“ once the Hungarians began demanding „bourgeois political democracy,“ the correct Trotskyist policy was to support „the final intervention of the Red Army which saved Hungary from the capitalist counterrevolution.“ In other words, if 99.9% of the Hungarian people wanted to overthrow Russian domination and prevent Hungary from being a satrapy of Moscow, introduce a democratic parliamentary system, and adopt an economic system that worked, they were morally wrong; in contrast, the Soviet troops who shot down unarmed Hungarian student and worker protesters were morally right.

In its founding statement, the WWP also denounced the SWP’s attempts to engage in coalition electoral campaigns with a group of former CP’ers (known as the Gates faction after its leader, John Gates) who had broken from the CPUSA after the 20th Soviet Party Congress partial revelations about Stalin’s massive crimes. According to WW, however, the real “rightwing” trend inside the Soviet Union actually began after Stalin’s death with the rise of Khrushchev! The WWP’s founding statement further noted that while Stalinism may be theoretically as wrong as social democracy, social democrats were considered friendly to American imperialism and the Stalinists are considered hostile. Ergo, Stalinism was better than social democracy.

After breaking with the SWP, the tiny WWP sought to ally itself with pro-Stalinist and anti-Khrushchev elements still inside the CPUSA who were angry about American CP leader William Fosters refusal to openly criticize the Khrushchev revisionists. Around the time that the WWP was created, a splinter group called the Provisional Organizing Committee to Reconstitute a Marxist-Leninist Party in the United States (POC) better known as the Vanguard group split from the CPUSA and embraced China’s anti-Khrushchev, “anti-revisionist” line. Although the WWP supported the Chinese position, the Vanguard group refused all of its political overtures because they viewed the WWP as treasonous Trotskyites! Not long thereafter, the WWP began removing Trotskys picture along with any references to him in party publications. Now thoroughly isolated from the rest of the Left, Marcy led his little group with a strong hand. Tim Wohlforth met Marcy in 1959 at an SWP convention held at a New Jersey summer camp shortly before the Global Class War clique broke with the SWP.

As Wohlforth later recalled in his memoir, The Prophets Children, while at the camp he had come upon a small mass of people moving like a swarm of bees and deeply engaged in conversation. In the middle of the mass was a little animated man talking nonstop who had a high-pitched voice and spoke in a completely hysterical manner. Yet Marcys devoted followers seemed enthralled by his performance. . .It was my first experience with true political cult followers.
From its inception, the WWP attacked any and all liberalization tendencies in Communist Bloc nations and scrambled to be first in line to applaud crackdowns on dissident movements. The April 1959 issue of WW even ran an editorial praising the brutal Chinese suppression of Tibets independence movement.

As for the Soviet Union, the WWP regularly attacked the entire spectrum of dissident thinkers from Solzhenitsyn to Sakharov. The WWP line was that the dissidents really reflected broader rightwing forces percolating inside the Soviet CP itself. In a February 22nd, 1974 essay, Marcy noted that Khrushchevs so called democratization had opened up a Pandoras box of bourgeois reaction, not only in the Soviet Union but even more virulently in Eastern Europe. The WWP fully supported the 1968 Soviet invasion of Czechoslovakia, when Russian tanks crushed the Dubcek Regime and with it Prague Spring. Needless to say, it also fiercely opposed the Polish Solidarity movement in the 1980s.

The WWPs true love throughout the 1960s was Maoist China, with North Korea a close second. The WWP even opposed the signing of the 1963 U.S.-Soviet Test Ban Treaty because it would bar China from acquiring nuclear weapons! When the Chinese exploded their first H-bomb in 1967, WW declared it to be a major victory for socialism. The party was particularly enthusiastic about Chinas disastrous Cultural Revolution, so much so that as late as the WWPs 1986 party conference, Maos wife Chang Ching (a Cultural Revolution enthusiast and Gang of Four leader) was singled out for special praise. As much as the WWP admired China, it despised Israel.

WWP cadre proudly carried signs in support of al-Fath that read Israel = Tool of Wall Street Rule and Hitler-Dayan, Both the Same. A June 24th, 1967 WW editorial following the Six Day War stated that Israel is not the state of the Jewish nation, but a state that oppresses Jewish workers as well as Arabs. The fact that Israel was largely created by Socialist Zionists and in 1967 was led by Labor Party Premier Golda Meir (a woman something unthinkable in the Arab world), whose political base was the Social Democratic Israeli trade union movement, did not matter.

Nor did it matter that every Arab state that opposed Israel had systematically crushed all independent labor unions or that progressive Arab governments like Jamal `Abd al-Nasrs Egypt had a long record of employing Nazis both to train its military and security forces and to spread anti-Semitic hate propaganda throughout the Middle East. As the WW editorial explained, The fact that many of the Arab states are still ruled by conservative or even reactionary regimes does not materially affect this position of support, because the Arabs are struggling against imperialism, which is the main enemy of human progress, whereas Israel is on the side of the oppressors. This same editorial went on to assert that When the bosses on a world scale i.e., the imperialists go to war with the oppressed colonial and semi-colonial nations, it makes little difference who fires the first shot, as far as the rights and wrongs of the matter are concerned. . .Naturally, the imperialists were the original aggressors in every case. Some two decades later, the WWP would use virtually identical arguments to justify supporting Saddam Husayn. The WWPs remarkable capacity for Orwellian double think was by no means limited to the issue of the Soviet Union or Israel. Take gay liberation, for example. Starting in the early 1970s the WWP actively recruited many gay and lesbian followers, since paradoxically enough the group had a fairly advanced position on this issue.

The sects recruitment successes in this area came about in part because most of the other ultra-left groups competing with the WWP were orthodox Maoists who endorsed the Stalinist/Maoist line that homosexuality was a sexual perversion caused by decadent capitalism that would be swiftly cured come the revolution. Yet even though WWP cadres frequently promoted themselves as gay or lesbian, the WWP refused to criticize the notoriously repressive practices directed against homosexuals in China, North Korea, and Cuba, much less in Serbia or Iraq.

Perhaps the ultimate absurdity of the WWP, however, is that the stealth Trotskyism of its leadership actually saved the sect from collapse in the late 1970s. In the 1960s the WWP, primarily through two key front groups, Youth Against War and Fascism (YAWF) and the American Servicemens Union (ASU), managed to recruit a fair amount of new members who were drawn to the group less by its theories than by the extreme militancy of its street actions. Indeed, YAWFs one notable contribution to the Students for a Democratic Society (SDS) was that it was the only group which supported the Weatherman at the disastrous SDS convention in Chicago in the summer of 1969. YAWF also participated in the Weatherman-organized Days of Rage protest that same autumn. With the end of the Vietnam War, however, the entire American Left began to suffer an enormous downturn, and the WWP was no exception to the rule. The cadre-based Left was further weakened by the rise of new social movements like womens liberation, gay liberation, and the anti-nuclear and ecology movements, all of which operated organizationally and ideologically outside the traditional framework of orthodox Marxism, much less that of authoritarian Marxist-Leninist sects.

Faced with the challenge of widespread de-radicalization, as well as the growth of new social movements, the WWP (like many other Marxist sects) took an industrial turn and ordered its followers back into the labor movement. The WWP even created the Centers for United Labor Action (CULA) to help coordinate these efforts. Yet ironically, what ultimately gave the WWP a second lease on life was the death of Mao and the subsequent ideological crisis inside post-Mao China that finally resulted in the defeat of the Gang of Four. The WWPs competitors in orthodox Maoist grouplets like the October League rapidly ran out of ideological steam as the new post-Mao Chinese leadership moved even closer to the United States. After China began aiding American and South African-backed movements like UNITA, and Chinese troops tried to invade Vietnam, orthodox Maoism became even harder to rationalize. Thanks to the WWPs stealth Trotskyism, however, the group managed to escape political oblivion by reorienting itself away from China and toward the Soviet Bloc with relative ease.

The WWPs great advantage in the post-1977 period was that throughout its entire history it only concealed but never abandoned its basic Trotskyist ideology. Orthodox Maoism, it should be recalled, maintained that with the death of Stalin the Soviet Union had ceased to be socialist state. Maoists even went so far as to claim that, thanks to Khrushchevite revisionism, the USSR had been transformed into a social-imperialist state not unlike Tsarist Russia. The WWP, however, completely rejected this view even while it was busily glorifying ultra-Maoist groups like Chinas Gang of Four for their revolutionary zeal.

In a May 1976 WW article, for example, Marcy reasserted the Trotskyist position (naturally without identifying it as such) against the standard Maoist argument. More specifically, he rejected the idea that there is a new exploiting class in the Soviet Union, and that there had been a return to the bourgeoisie to power there. The reality was that the USSR still remained a workers state whose underlying social system. . .is infinitely superior to that of the most developed, the most glorious and the most democratic of the imperialist states. At the same time (again following Trotsky) he admitted that Russia had undergone a severe strain, deterioration, and erosion of revolutionary principles, and [was] moreover headed by a privileged and absolutist bureaucracy.

Marcys later rejection of Gorbachev as a capitalist restorationist in the late 1980s was not all that dissimilar to Trotskys attack on Bukharin not Stalin in books like The Revolution Betrayed as the main threat to socialism in the Soviet Union in the 1930s.

The WWPs brand of covert Trotskyism would prove crucial to its future growth. In the late 1970s, its ideology allowed the sect to attach itself like a pilot fish to Soviet and Cuban-allied organizations and avoid political annihilation either from the atrophy of its membership or from a devastating political schism. The WWPs switch from Maos China to Brezhnevs Russia was so remarkable that in 1984 the sect, which not long before was singing the praises of the Gang of Four, now publicly endorsed Jesse Jackson for President! Finally, when the CPUSA itself split into pieces in the late 1980s, the WWP was in a position to exploit the new situation for maximum political profit.

Conclusion
Given the WWPs worldview, the notion that a group as closely linked to the WWP as the International Action Center could ever be taken seriously, either as a human rights or peace organization, seems comical as well as grotesque. The all too resistible rise of the IAC/ WWP, however, only makes sense when it is viewed in the context of the broader collapse of Soviet-style Marxism and all of its ideological variants. Left to its own devices, the WWP would have remained on the political margin as a quirky Left sect whose weirdly messianic ideology combined the worst aspects of Trotskyism, Maoism, and Stalinism into a unique and utterly foul brew.

That a bizarre outfit like the WWP could become a serious player in American left-wing radicalism in the year 2001 is above all a testament to the existing ideological, intellectual, and moral bankruptcy of the broader Left, which still insists on living in a decrepit fantasy world where criminals are good, the police are evil, blacks are noble, whites are all racist, heterosexual men are sexist, all women are victims, Israel is always 100% wrong, the Palestinians are always 100% right, America is objectively reactionary, and Americas enemies are objectively progressive and therefore worth defending. If this were not the case, the IAC never could or would have emerged as a serious force.

There is no reason, at least in theory, why a new movement from the Left could not both support a U.S.-led war against Islamist fanatics and fight to preserve civil liberties and social justice, both at home and abroad. The entrenched knee-jerk anti-American mindset of so many on the Left, however, makes such a development highly unlikely. At the very least, however, the rational elements within the Left should be willing to critically examine the propagandistic claims emanating from a variety of self-styled human rights and anti-war groups that are as politically compromised and morally dubious as the IAC, ANSWER, and the WWP. While the future role of the Left after 9/11 may not be clear, surely that much ought to be obvious.

Von Kevin Coogan erschien im Autonomedia Verlag:
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Paleocons versus Neocons

Rachel Alexander – Modern conservatism has generally encompassed multiple forms. Over the last half of the 20th century, each decade has contained at least two identifiable strains of conservatism. The 1950’s saw the onset of modern conservatism, beginning with William F. Buckley’s intellectual National Review, which established conservatism as a force against communism and its milder American counterpart, the New Deal. It was an international conservatism, unlike the establishment conservatism of the time, which was isolationist. In the 1960’s, conservatives divided over civil rights. A minority of conservatives rallied around the states‘ rights position espoused by Barry Goldwater, particularly southerners motivated by their opposition to the civil rights movement. Their counterparts supported the Civil Rights Act, although they did not agree with other parts of the civil rights movement.

Neoconservatism emerged in the 1970’s, as a reaction to the radical leftist agenda of the 1960’s. Neoconservatives were more interested in challenging the hippies and activists than dismantling the entrenched programs of the New Deal. Its conservative counterparts in the 1970’s were the John Birchers and Young Americans for Freedom, who refused to budge an inch in support of any program of the left, and who preferred Barry Goldwater or John Ashbrook for President over President Nixon. In the 1980’s, President Reagan successfully brought together social conservatives and business conservatives to form his base in the Republican party. By the 1990’s, those conservatives had merged to some extent, many of them becoming Rush Limbaugh conservatives who supported both the economic and social agenda of the Republican revolution in 1994. Frustrated by the compromising of the new Republican leaders, particularly the capitulation of Newt Gingrich, a drift to the libertarian right emerged, which had already begun with the founding of the Republican Liberty Caucus in 1990.

As the first decade of the 2000’s progresses, it is becoming increasingly clear that the two types of conservatism that will define this decade are neoconservatism and paleoconservatism. The war in Iraq has brought out a deep division between the two philosophies, exemplified by paleoconservatism opposition to the conservative Bush administration’s intervention into Iraq.

Paleoconservatism is defined in the American Heritage Dictionary as, „extremely stubborn or stubbornly conservative in politics.“ The term paleoconservative actually originated fairly recently, in the Rockford Institute’s Chronicles magazine, as a reaction to what was seen as increasing neocon encroachment into conservatism. Palecons claim that their brand of conservatism is the true descendant of conservative thought of the 1950’s and 1960’s. Paleocons prefer an isolationist foreign policy, and accuse neocons of being interventionist and soft on big government programs. Neoconservative is defined as an intellectual and political movement in favor of political, economic, and social conservatism that arose in opposition to the liberalism of the 1960’s. Paleocons tend to believe that most conservatives today and over the past couple of decades are neocons.

What may really be the primary and underlying source of division between the two philosophies is their approach towards Israel. Since Israel was established in 1948, U.S. policy has generally been one of preserving Israel’s stability in the Middle East. Most conservatives have historically aligned themselves with this position for varying reasons. Some saw the state as compensation for the displaced Jews after their slaughter in the Nazi holocaust.

Others saw it as a bastion of democracy to be supported amongst the Arab authoritarian regimes as a check on their spread and power. Many Christians supported the existence of a strong Jewish state because of their close relationship with the Jewish people theologically as the chosen people, their reverence for the Jews as the inhabitants of the Holy Land in Biblical times, and Biblical prediction that the Jewish people will eventually return to the Holy Land.

Yet, ironically, it is now primarily Christian conservatives who make up the paleocons opposing aid to Israel. Instead of seeing Jews as fellow kindred, these Christians see Jews as hostile to Christianity, and therefore are less inclined to support Israel. Instead of welcoming Jews – who have generally been considered solidly liberal – into the Republican party, many paleocons are suspicious of their intentions. Paleocons accuse the Republican party of being overrun by neocons, and many paleocons believe that Jewish conservatives are behind this. The accusations have gotten quite touchy, with many paleocons accusing Jewish conservatives of using anti-Semitic accusations to bully their way around and push their own agenda. Of course, when paleocon Pat Buchanan throws around phrases like, „Congress is Israeli-controlled territory,“ there is an argument that can be made that a remark like that could be construed as anti-Semitic.

Many anti-Israel paleocons are using the Iraq war as an opportunity to speak out not just against the war, but to accuse conservatives and President Bush of supporting the war because the neocons, who they claim are dominated by Jews, are in favor of it. However, this argument is flawed in several aspects. First and most obvious, not only neocons supported the war. Most conservatives supported the war, some even more adamantly than the neocons, such as military, law enforcement, and certain social conservatives. Secondly, most conservatives are not „neocons,“ unless the term is broadly defined to include any conservative who is not anti-interventionist, which is how some paleocons seem to be defining it. The standard definition of neocon only encompasses a small percentage of conservatives; most conservatives did not become conservative only in reaction to the 1960’s, and most still resent big government; they would be quite happy if welfare completely disappeared. Paleocons tend to overemphasize neocon approval of the welfare state. In reality, it would probably be more accurate to say that conservative politicians support a welfare state, whereas common conservatives are less likely to support it. Thirdly, the number of conservative Jews is still small. Only 20% of American Jews voted for President Bush, actually down from the 35% who voted for Reagan in 1988, and only 8% of Jews consider themselves „conservative,“ as opposed to 26% of non-Jews. And although there are a handful of well-known Jewish conservatives, their presence is slight compared to the numbers of non-Jewish conservative leaders. None of the Bush administration’s cabinet-level appointees are Jewish.

What is interesting about this latest split between conservatives is that no longer is the debate between the „moderates“ and „right wingers“ like it has been frequently in the past. Now it is primarily an ethnic debate, focusing on US attitudes towards ethnic and racial groups within and outside of the US And instead of being sidelined to the pages of history books, Pat Buchanan, former Presidential candidate and leader of the social conservative isolationist right, is leading the paleocons in this attack on what they see as the neocon takeover of conservatism. Buchanan’s new magazine, The American Conservative, claims that conservative organizations such as the Heritage Foundation, the American Enterprise Institute, and the magazine National Review, have been taken over by neocons. However, paleocon views have become more popular since 9/11, since Americans are much more fearful of terrorists entering the country, and so are more willing to tighten down on immigration laws and the borders. Furthermore, the paleocons are not completely marginalized, they count among their numbers several respected intellectual heavyweights, including the Rockford Institute, LewRockwell.com, and to some degree, the paleolibertarian Ludwig von Mises Institute.

The future of conservatism depends on how these two factions cooperate. Unlike past divisions between conservatives, this division will only increase, because the ethnic diversity within the US keeps increasing, and Israel’s stability in the Middle East keeps declining. What most conservatives do not realize, and are not prepared to address, is that ethnic-related issues are going to be the crucial problem facing them this decade. At the present moment, conservatism appears unified, because the paleocons were not able to thwart the intervention into Iraq, probably because their numbers are still too few. After all, according to a recent ABC news poll, an overwhelming 81% of Americans believe it was right to go to war with Iraq, and 60% believe that it was right even if no weapons of mass destruction are ever found. But resentment is building, and as long as the paleocons are convinced that conservatism has been hijacked, they will not stop their assault.

Rachel Alexander

Ist praktizierende Anwältin für die Regierung in Phönix im U.S. Staat Arizona. Als ehemaliges Redaktionsmitglied und Kolumnistin des Arizona Daily Wildcat, gewann sie für ihre journalistischen Arbeiten drei Auszeichnungen und schreibt Kolumnen für IntellectualConservative.com und oraclesyndicate.org

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Das dürfen wir nicht schreiben

Harald Haack – In Deutschland sollte es die Pressefreiheit geben. Sollte! Doch immer wieder gibt es Staatsdiener, die dies offensichtlich anders sehen. Nichtsdestotrotz hat die Presse sich selbst Regeln geschaffen, die jeder in Deutschland tätige Journalist befolgen sollte – es sind dies die Publizistischen Grundsätze, die einen gewissen Rahmen bilden, dem „Rahmen der Verfassung und der verfassungskonformen Gesetze“, innerhalb dem sich Presse-Publikationen bewegen sollten, um „das Ansehen der Presse zu wahren und für die Freiheit der Presse einzustehen.“ Damit konkretisieren die publizistischen Grundsätze die Berufsethik der Presse.

In der Präambel des Pressekodex heißt es:

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein. Sie nehmen ihre publizistische Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr. Die Regelungen zum Redaktionsdatenschutz gelten für die Presse, soweit sie personenbezogene Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken erhebt, verarbeitet oder nutzt. Von der Recherche über Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation bis hin zur Archivierung dieser Daten achtet die Presse das Privatleben, die Intimsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Menschen. Die Berufsethik räumt jedem das Recht ein, sich über die Presse zu beschweren. Beschwerden sind begründet, wenn die Berufsethik verletzt wird.

Staatsdiener sehen dies, wie schon erwähnt, häufig anders. Anstatt sich ordentlich in gesitteter Form beim Presserat zu beschweren, falls es etwas zu beschweren gibt, rotten sie sich auf richterlicher Anordnung zusammen und stürmen Redaktionsräume. Dort wird dann alles durchstöbert und vieles wird, in Umzugskartons verpackt, mitgenommen; „beschlagnahmt“, wie es amtlich genannt wird.

Spiegel-online berichtet, dass es gestern wieder einmal in Berlin, der Hauptstadt der wahrscheinlich nie aussterbenden, übereifrigen (preußischen) Pickelhäubler, zu einem solch dumpfen Aktionismus gekommen ist. Gut drei Stunden später ist der Bericht „Journalistenverbände rügen Angriff auf Pressefreiheit“ von der SPIEGEL-online-homepage wieder verschwunden.

Berichtet wurde über eine Razzia in den Räumen des Politmagazins „Cicero“. Angeblich ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt, gegen den Autor Bruno Schirra sowie gegen den Cicero-Chefredakteur. Das Bundeskriminalamt (BKA) wirft den Journalisten „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ vor. Für eine Stellungnahme war laut Spiegel-online bei der Staatsanwaltschaft Potsdam niemand zu erreichen.

Bruno Schirra, der als Reporter oft im Nahen und Mittleren Osten arbeitete, recherchierte über die Hintergründe des Terrorismus. „Vertreter“ von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt forderten ebenfalls am Montag an seine Wohnungstür in Berlin um Einlaß und durchsuchten seine Wohnung. Ob sie vorher geklingelt haben oder ob die Wohnungstür ersetzt werden muss, darüber schreibt SPIEGEL-online nicht; vielleicht ist das auch unwichtig.

Es geht quasi um einen Artikel von Schirra in der April-Ausgabe (2005) von „Cicero“. Darin beschreibt er Wandlung und Aufstieg von Abu Moussab al-Zarqawi (Mussab al-Sarkawi), der nach Einschätzung des jordanischen Geheimdienstes der „gefährlichste Mann der Welt“ sein soll und für den sich auch die deutschen Ermittlungsbehörden interessieren.

Schirra zitiert aus Akten des BKA, die den Vermerk „VS – nur für den Dienstgebrauch“ tragen. Spiegel-online:

Auf 125 Seiten haben die Ermittler des BKA den Werdegang des Topterroristen verfolgt. “Nach hiesiger Einschätzung wird Sarkawi als Führer eines eigenständigen, autonom arbeitenden terroristischen Netzwerks gesehen“, folgern sie. Interessant nur, dass die Veröffentlichung der Interna im April nicht gestört hat. Erst jetzt hat das BKA Anzeige erstattet und sieht einen Geheimnisverrat vorliegen, der den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht.

Wer Schirras Artikel liest und den Pressekodex kennt, der argwöhnt, dass Schirra wohl weniger gegen die Sicherheitsinteressen der deutschen Regierung verstoßen hat, sondern mehr gegen den Pressekodex, Ziffer 8:

Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden. Dabei ist zu prüfen, ob durch eine Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Die Presse achtet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gewährleistet den redaktionellen Datenschutz.

Schirra listet offen die in der als geheim deklarierten BKA-Akte genannten Telefonnummern des Terroristen auf und verletzt somit dessen „Intimsphäre“; wenn man es genau nimmt und die Frage, ob Terroristen eine Intimsphäre zugestanden werden darf oder nicht, unbeantwortet lässt.

Als Journalisten dürfen wir laut Ziffer 9 des Pressekodex nicht behaupten, dass dies der alleinige Grund für die Durchsuchungen der Wohnung Schirras und der Redaktionsräume war, denn:

Es widerspricht journalistischem Anstand, unbegründete Behauptungen und Beschuldigungen, insbesondere ehrverletzender Natur, zu veröffentlichen.


Quellen: