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Die Bilderbergkonferenzen, Wikipedia und eine persönliche Erfahrung

Dr. Alexander von Paleske— 13.6.2012


Die Bilderbergkonferenz 2012 hat im Nachhinein durch die Teilnahme des Grünen Jürgen Trittin – anders als in den vorangegangenen Jahren – doch noch einige Medienaufmerksamkeit erfahren.

Unverständnis und Ablehnung
Trittins Teilnahme hat – nicht völlig unerwartet – nicht nur bei Teilen der Grünen Unverständnis und Ablehnung ausgelöst.

Selbst der „verständnisvolle“ ehemalige Attac-Chef und grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold sprach sich für „maximale Transparenz“ aus, wenn es um die Teilnahme an Veranstaltungen wie der Bilderberg-Konferenz geht.

Transparenz trotz Intransparenz?
Nur, so muss gefragt werden: Kann es Transparenz mit einer intransparenten Konferenz überhaupt geben?

-Wo nach Abschluss der Konferenz Schweigepflicht für alle Teilnehmer besteht, der sie sich freiwillig vor Konferenzbeginn unterworfen haben?

-wo weder die Öffentlichkeit noch die Presse zugelassen sind,

-wo Journalisten, die sich in die Nähe der Konferenz wagen, verhaftet werden können – und bereits wurden,

– wo auch nach Konferenzabschluss keinerlei detaillierte Infos an die Presse gegeben werden

Natürlich nicht!

Bei Wikipedia zum Thema
Bei Wikipedia findet sich folgendes zum Thema politische (In-)Transparenz:

Beispiele für Intransparenz sind ……….. Treffen wie die Bilderberg-Konferenzen und Bohemian Grove.

Und zur Bedeutung des Transparenzprinzips in der Demokratie heisst es weiter:

Viele Staaten haben die politische Transparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert. In Schweden hat sie eine lange Tradition: 1766 wurde sie mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung. Als Glasnost wurde die neue Transparenz, die am Ende der Sowjetunion stand, bezeichnet. In mehr als 65 Staaten gibt es Gesetze und Gesetzesinitiativen zur Informationsfreiheit, in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheitsgesetz genannt.

Alles absolut zutreffend und gut formuliert.

Es geht aber im Falle des „Grünen-Linken“ Jürgen Trittin nicht darum, ob er durch Verschweigen seiner geplanten Teilnahme am Bilderberg-Treffen während seiner USA- Reise intransparent gehandelt hat – das hat er sicherlich-

Es geht vielmehr darum:

– Ob es nicht vielmehr sein Abgeordnetenmandat geradezu verbietet, an einer derartigen Veranstaltung teilzunehmen, die zu demokratischen Prinzipien in eklatantem Widerspruch steht?

– Ob er sich einer derartigen Schweigepflicht überhaupt unterwerfen darf, er vielmehr als Volksvertreter gegenüber der Öffentlichkeit zur Auskunft geradezu verpflichtet ist.

– Ob er als Abgeordneter mithelfen durfte, einer Konferenz, die mangels Öffentlichkeit intransparent ist, durch seine Teilnahme den „Heiligenschein“ der Legitimität zu verleihen.

Kein Kommentar von Trittin
Selbstverständlich äussert sich Trittin zu diesen Punkten nicht; nicht auf seiner Website, und auch nicht in öffentlichen Stellungnahmen.

Wir haben in mehreren Artikeln dargestellt, warum die Konferenz dank der Intransparenz und der Schweigepflicht einen massiven Verstoss gegen das Öffentlichkeitsprinzip und damit das Demokratiegebot darstellt.

Das Verlangen gegenüber Parlamentariern zur Verschwiegenheit seitens der Bilderberg Konferenz-Ausrichter ist ausserdem sittenwidrig. Die Volksvertreter sollen ja gerade Transparenz und Öffentlichkeit schaffen, und nicht verhindern helfen.

Zum Öffentlichkeitsprinzip heisst es bei Wikipedia zutreffend:

„Öffentlichkeit bezeichnet im weitesten Sinne die Gesamtheit aller Umstände, die für die Bildung der öffentlichen Meinung von Bedeutung sind, wobei der allgemein freie Zugang zu allen relevanten Gegebenheiten sowie deren ungehinderte Diskutierbarkeit entscheidende Kriterien sind.“

Und weiter:

„Öffentlichkeit aller bedeutenden rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Vorgänge, sowie die öffentliche Meinungs- und Willensbildung gelten als Kriterien einer funktionierenden Demokratie“

Wohl wahr, und findet sich genauer definiert in den Kommentaren zum Grundgesetz und den einschlägigen Büchern über das Verfassungsrecht bzw. Verfassungslehre.

Dass die Bilderbergkonferenz eklatant dagegen verstösst ist offensichtlich. Dies zu erkennen braucht man nicht einmal Jurist zu sein. Und das ist wohl auch der Grund, warum Trittin, der offenbar gerne sich unter so „bedeutende“ Personen zum „gemütlichen Beisammensein und Plausch“ mischen wollte, diesen Ausflug auch nicht in seinem Reiseplan erwähnte.

Wikipedia und Bilderberg
Nachdem Wikipedia so ausführlich und schön die abstrakten Begriffe Öffentlichkeit und Transparenz definiert hat, müsste der Artikel „Bilderberg“ bei Wikipedia diese Erkenntnisse eigentlich reflektieren – sollte man meinen.

Allerdings läuft schon die Einleitung in eine andere Richtung.
Der Artikel beginnt wie folgt:

Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle, private Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel.

Hier wird einfach die Diktion der Bilderberg–Veranstalter – völlig unkritisch und unreflektiert – übernommen. Es handelt sich aber ganz offensichtlich bestenfalls um privat organisierte, letztlich dem öffentlichen Bereich zuzuordnende Veranstaltungen, wie z.B. das ebenfalls privat organisierte aber öffentliche World Economic Forum in Davos

In der englischen Wikipedia heisst es dann auch :

The Bilderberg Group, Bilderberg conference, or Bilderberg Club is an annual, unofficial, invitation-only conference.

Der Begriff “privat” wird vermieden.

Die offensichtliche Unvereinbarkeit mit dem Öffentlichkeitsprinzip und damit der Widerspruch zum Demokratiegebot blieb in der deutschen Wikipedia völlig aussen vor.

Besuch bei der deutschen Wikipedia
Das kann man ändern, das schreit geradezu nach Ergänzung – dachte ich und erläuterte auf der Diskussionsseite die Bedenken gegen diese Intransparenz der Bilderbergkonferenz.
Alles weitere lässt sich dort nachlesen.

Ein „Wikipedia Sichter“ namens Sören Koopmann löschte ohne Verzug meine dann angebrachte Ergänzung im Artikeltext, und rechtfertigte dies später dann formalistisch..

Zu den Problemen „Demokratie und Öffentlichkeitsprinzip“ bzw. „Transparenz und Demokratie“ wollte – vermutlich konnte – er sich nicht äussern.

Ein weiterer Wikipedianer namens Tohma sah sich auch noch veranlasst, einen wie ich finde recht einfältigen, um nicht zu sagen dümmlichen, Kommentar zu hinterlassen.
Sancta Simplicitas Wikipediae

Wikipedia und seine Relevanz
Zweifellos: Wikipedia wird nach wie vor im Wissenschaftsbetrieb – nicht zu Unrecht – als nicht zitierfähig angesehen, auch nicht in Arbeiten, die von Studenten im Rahmen ihres jeweiligen Studiums abgeliefert werden müssen.

Gleichwohl gehört Wikipedia mittlerweile zu den absolut unersetzlichen Hilfsmitteln, wenn es darum geht, sich rasch einen Anfangs-Überblick über ein Thema, einen Begriff etc. zu verschaffen.

Auch ich greife zur Initial-Information gerne darauf zurück, und verlinke ganz selbstverständlich dorthin, wenn meine Info von dorther stammt – jedenfalls dann, wenn die Wikipedia-Info korrekt und substantiell ist, was oft genug – aber eben nicht immer – der Fall ist.

Unzweifelhaft hat sich die Qualität der Artikel, im Laufe der Jahre verbessert.. Gleichzeitig ist der Relevanz-Begriff, der einem Wikipedia-Artikel erst die Gnade des Überlebens sichert, mittlerweile völlig aufgeweicht.

Das ist ja nicht unbedingt von Nachteil, so konnte ich nicht nur meinen letzten Wohnort in Deutschland, Philippstein, Ortsteil von Braunfels/Lahn, auf Wikipedia finden, sondern selbst der kleinen Burgruine dort wurde ein separater Artikel gewidmet.

Es wäre jedoch sicher nicht weniger angebracht, die jeweiligen komplizierteren Artikel von Wikipedianern sichten zu lassen, die nicht nur formal sondern vor allem inhaltlich über die notwendige Kompetenz auf dem jeweiligen Gebiet verfügen. Gerade dann, wenn es sich um ein so komplexes und umstrittenes Thema wie die Bilderbergkonferenz handelt.

NACHTRAG 14.6.2012
Mittlerweile wurde der Wikipedia-Artkelbeginn leicht geändert.
Eingefügt wurde „nach eigenen Angaben

Das rief jedoch sofort zwei Wikipedianer namens Gert Lauken und Phi mit extensiver Wikipedia-Löscherfahrung auf den Plan, die sich formalistisch an dem Begriff „privat“ festklammerten und sogleich den alten Eingangstext wiederherstellten.
Die Begründung des Duos grenzt an Lächerlichkeit:

Es gibt keine einzige zuverlässige Informationsquelle, nach der die Konferenz einen öffentlichen, öffentlich-rechtlichen oder sonstwie nichtprivaten Charakter hätte.“

Dabei steht in Nr.1 der Quellennachweise zum Wikipedia-Artikel::

„Wer ein Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist.“
Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, glaubt nicht, dass sich Vertreter europäischer Königshäuser, des transatlantischen Geldadels und der hohen Politik rein privat treffen können.

„Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich.“

Auf der Wikipedia-Artikelseite „Transparenz“ löschte Lauken nach Erscheinen dieses Artikel sogleich auch noch die Bilderberg-Konferenz als Beispiel für mangelnde Transparenz.
Das trägt alles allerdings kaum dazu bei, die deutsche Wikipedia seriöser zu machen.

Wie sagte doch der absolut seriöse Wikipedianer Thomas Reinke:

„Zu viele Leute leben ihre Zwangsstörungen in der WP aus; dazu kommen die Hahnenkämpfe sich superwichtig nehmender Bürokraten, manche davon waschechte Sadisten“.

oder Jergen, erfahrener Wikipedianer:

„Sie ( die WP) ist in vielen Bereichen…ein Spielplatz für Nerds, die hier ihre Willkür ausleben dürfen.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

linkDie Bilderberg Konferenz 2012 tagt – oder: Alles verkommen
link Jürgen Flaschenpfand-Trittin berichtet von der Bilderberg-Konferenz in Virginia / USA
link Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
linkEin Prozess in München und die geheime Bilderbergkonferenz

spionage

Blackwater’s Black Ops

Jeremy Scahill / The Nation – Over the past several years, entities closely linked to the private security firm Blackwater have provided intelligence, training and security services to US and foreign governments as well as several multinational corporations, including Monsanto, Chevron, the Walt Disney Company, Royal Caribbean Cruise Lines and banking giants Deutsche Bank and Barclays, according to documents obtained by The Nation.

Blackwater’s work for corporations and government agencies was contracted using two companies owned by Blackwater’s owner and founder, Erik Prince: Total Intelligence Solutions and the Terrorism Research Center (TRC). Prince is listed as the chairman of both companies in internal company documents, which show how the web of companies functions as a highly coordinated operation. Officials from Total Intelligence, TRC and Blackwater (which now calls itself Xe Services) did not respond to numerous requests for comment for this article.

One of the most incendiary details in the documents is that Blackwater, through Total Intelligence, sought to become the „intel arm“ of Monsanto, offering to provide operatives to infiltrate activist groups organizing against the multinational biotech firm.

Governmental recipients of intelligence services and counterterrorism training from Prince’s companies include the Kingdom of Jordan, the Canadian military and the Netherlands police, as well as several US military bases, including Fort Bragg, home of the elite Joint Special Operations Command (JSOC), and Fort Huachuca, where military interrogators are trained, according to the documents. In addition, Blackwater worked through the companies for the Defense Intelligence Agency, the Defense Threat Reduction Agency and the US European Command.

On September 3 the New York Times reported that Blackwater had „created a web of more than 30 shell companies or subsidiaries in part to obtain millions of dollars in American government contracts after the security company came under intense criticism for reckless conduct in Iraq.“ The documents obtained by The Nation reveal previously unreported details of several such companies and open a rare window into the sensitive intelligence and security operations Blackwater performs for a range of powerful corporations and government agencies. The new evidence also sheds light on the key roles of several former top CIA officials who went on to work for Blackwater.

The coordinator of Blackwater’s covert CIA business, former CIA paramilitary officer Enrique „Ric“ Prado, set up a global network of foreign operatives, offering their „deniability“ as a „big plus“ for potential Blackwater customers, according to company documents. The CIA has long used proxy forces to carry out extralegal actions or to shield US government involvement in unsavory operations from scrutiny. In some cases, these „deniable“ foreign forces don’t even know who they are working for. Prado and Prince built up a network of such foreigners while Blackwater was at the center of the CIA’s assassination program, beginning in 2004. They trained special missions units at one of Prince’s properties in Virginia with the intent of hunting terrorism suspects globally, often working with foreign operatives. A former senior CIA official said the benefit of using Blackwater’s foreign operatives in CIA operations was that „you wouldn’t want to have American fingerprints on it.“

While the network was originally established for use in CIA operations, documents show that Prado viewed it as potentially valuable to other government agencies. In an e-mail in October 2007 with the subject line „Possible Opportunity in DEA—Read and Delete,“ Prado wrote to a Total Intelligence executive with a pitch for the Drug Enforcement Administration. That executive was an eighteen-year DEA veteran with extensive government connections who had recently joined the firm. Prado explained that Blackwater had developed „a rapidly growing, worldwide network of folks that can do everything from surveillance to ground truth to disruption operations.“ He added, „These are all foreign nationals (except for a few cases where US persons are the conduit but no longer ‚play‘ on the street), so deniability is built in and should be a big plus.“

The executive wrote back and suggested there „may be an interest“ in those services. The executive suggested that „one of the best places to start may be the Special Operations Division, (SOD) which is located in Chantilly, VA,“ telling Prado the name of the special agent in charge. The SOD is a secretive joint command within the Justice Department, run by the DEA. It serves as the command-and-control center for some of the most sensitive counternarcotics and law enforcement operations conducted by federal forces. The executive also told Prado that US attachés in Mexico; Bogotá, Colombia; and Bangkok, Thailand, would potentially be interested in Prado’s network. Whether this network was activated, and for what customers, cannot be confirmed. A former Blackwater employee who worked on the company’s CIA program declined to comment on Prado’s work for the company, citing its classified status.

In November 2007 officials from Prince’s companies developed a pricing structure for security and intelligence services for private companies and wealthy individuals. One official wrote that Prado had the capacity to „develop infrastructures“ and „conduct ground-truth and security activities.“ According to the pricing chart, potential customers could hire Prado and other Blackwater officials to operate in the United States and globally: in Latin America, North Africa, francophone countries, the Middle East, Europe, China, Russia, Japan, and Central and Southeast Asia. A four-man team headed by Prado for countersurveillance in the United States cost $33,600 weekly, while „safehouses“ could be established for $250,000, plus operational costs. Identical services were offered globally. For $5,000 a day, clients could hire Prado or former senior CIA officials Cofer Black and Robert Richer for „representation“ to national „decision-makers.“ Before joining Blackwater, Black, a twenty-eight-year CIA veteran, ran the agency’s counterterrorism center, while Richer was the agency’s deputy director of operations. (Neither Black nor Richer currently works for the company.)

As Blackwater became embroiled in controversy following the Nisour Square massacre, Prado set up his own company, Constellation Consulting Group (CCG), apparently taking some of Blackwater’s covert CIA work with him, though he maintained close ties to his former employer. In an e-mail to a Total Intelligence executive in February 2008, Prado wrote that he „recently had major success in developing capabilities in Mali [Africa] that are of extreme interest to our major sponsor and which will soon launch a substantial effort via my small shop.“ He requested Total Intelligence’s help in analyzing the „North Mali/Niger terrorist problem.“

In October 2009 Blackwater executives faced a crisis when they could not account for their government-issued Secure Telephone Unit, which is used by the CIA, the National Security Agency and other military and intelligence services for secure communications. A flurry of e-mails were sent around as personnel from various Blackwater entities tried to locate the device. One former Blackwater official wrote that because he had left the company it was „not really my problem,“ while another declared, „I have no ‚dog in this fight.'“ Eventually, Prado stepped in, e-mailing the Blackwater officials to „pass my number“ to the „OGA POC,“ meaning the Other Government Agency (parlance for CIA) Point of Contact.

What relationship Prado’s CCG has with the CIA is not known. An early version of his company’s website boasted that „CCG professionals have already conducted operations on five continents, and have proven their ability to meet the most demanding client needs“ and that the company has the „ability to manage highly-classified contracts.“ CCG, the site said, „is uniquely positioned to deliver services that no other company can, and can deliver results in the most remote areas with little or no outside support.“ Among the services advertised were „Intelligence and Counter-Intelligence (human and electronic), Unconventional Military Operations, Counterdrug Operations, Aviation Services, Competitive Intelligence, Denied Area Access…and Paramilitary Training.“

The Nation has previously reported on Blackwater’s work for the CIA and JSOC in Pakistan. New documents reveal a history of activity relating to Pakistan by Blackwater. Former Pakistani Prime Minister Benazir Bhutto worked with the company when she returned to Pakistan to campaign for the 2008 elections, according to the documents. In October 2007, when media reports emerged that Bhutto had hired „American security,“ senior Blackwater official Robert Richer wrote to company executives, „We need to watch this carefully from a number of angles. If our name surfaces, the Pakistani press reaction will be very important. How that plays through the Muslim world will also need tracking.“ Richer wrote that „we should be prepared to [sic] a communique from an affiliate of Al-Qaida if our name surfaces (BW). That will impact the security profile.“ Clearly a word is missing in the e-mail or there is a typo that leaves unclear what Richer meant when he mentioned the Al Qaeda communiqué. Bhutto was assassinated two months later. Blackwater officials subsequently scheduled a meeting with her family representatives in Washington, in January 2008.

Through Total Intelligence and the Terrorism Research Center, Blackwater also did business with a range of multinational corporations. According to internal Total Intelligence communications, biotech giant Monsanto—the world’s largest supplier of genetically modified seeds—hired the firm in 2008–09. The relationship between the two companies appears to have been solidified in January 2008 when Total Intelligence chair Cofer Black traveled to Zurich to meet with Kevin Wilson, Monsanto’s security manager for global issues.

After the meeting in Zurich, Black sent an e-mail to other Blackwater executives, including to Prince and Prado at their Blackwater e-mail addresses. Black wrote that Wilson „understands that we can span collection from internet, to reach out, to boots on the ground on legit basis protecting the Monsanto [brand] name…. Ahead of the curve info and insight/heads up is what he is looking for.“ Black added that Total Intelligence „would develop into acting as intel arm of Monsanto.“ Black also noted that Monsanto was concerned about animal rights activists and that they discussed how Blackwater „could have our person(s) actually join [activist] group(s) legally.“ Black wrote that initial payments to Total Intelligence would be paid out of Monsanto’s „generous protection budget“ but would eventually become a line item in the company’s annual budget. He estimated the potential payments to Total Intelligence at between $100,000 and $500,000. According to documents, Monsanto paid Total Intelligence $127,000 in 2008 and $105,000 in 2009.

Reached by telephone and asked about the meeting with Black in Zurich, Monsanto’s Wilson initially said, „I’m not going to discuss it with you.“ In a subsequent e-mail to The Nation, Wilson confirmed he met Black in Zurich and that Monsanto hired Total Intelligence in 2008 and worked with the company until early 2010. He denied that he and Black discussed infiltrating animal rights groups, stating „there was no such discussion.“ He claimed that Total Intelligence only provided Monsanto „with reports about the activities of groups or individuals that could pose a risk to company personnel or operations around the world which were developed by monitoring local media reports and other publicly available information. The subject matter ranged from information regarding terrorist incidents in Asia or kidnappings in Central America to scanning the content of activist blogs and websites.“ Wilson asserted that Black told him Total Intelligence was „a completely separate entity from Blackwater.“

Monsanto was hardly the only powerful corporation to enlist the services of Blackwater’s constellation of companies. The Walt Disney Company hired Total Intelligence and TRC to do a „threat assessment“ for potential film shoot locations in Morocco, with former CIA officials Black and Richer reaching out to their former Moroccan intel counterparts for information. The job provided a „good chance to impress Disney,“ one company executive wrote. How impressed Disney was is not clear; in 2009 the company paid Total Intelligence just $24,000.

Total Intelligence and TRC also provided intelligence assessments on China to Deutsche Bank. „The Chinese technical counterintelligence threat is one of the highest in the world,“ a TRC analyst wrote, adding, „Many four and five star hotel rooms and restaurants are live-monitored with both audio and video“ by Chinese intelligence. He also said that computers, PDAs and other electronic devices left unattended in hotel rooms could be cloned. Cellphones using the Chinese networks, the analyst wrote, could have their microphones remotely activated, meaning they could operate as permanent listening devices. He concluded that Deutsche Bank reps should „bring no electronic equipment into China.“ Warning of the use of female Chinese agents, the analyst wrote, „If you don’t have women coming onto you all the time at home, then you should be suspicious if they start coming onto you when you arrive in China.“ For these and other services, the bank paid Total Intelligence $70,000 in 2009.

TRC also did background checks on Libyan and Saudi businessmen for British banking giant Barclays. In February 2008 a TRC executive e-mailed Prado and Richer revealing that Barclays asked TRC and Total Intelligence for background research on the top executives from the Saudi Binladin Group (SBG) and their potential „associations/connections with the Royal family and connections with Osama bin Ladin.“ In his report, Richer wrote that SBG’s chair, Bakr Mohammed bin Laden, „is well and favorably known to both arab and western intelligence service[s]“ for cooperating in the hunt for Osama bin Laden. Another SBG executive, Sheikh Saleh bin Laden, is described by Richer as „a very savvy businessman“ who is „committed to operating with full transparency to Saudi’s security services“ and is considered „the most vehement within the extended BL family in terms of criticizing UBL’s actions and beliefs.“

In August Blackwater and the State Department reached a $42 million settlement for hundreds of violations of US export control regulations. Among the violations cited was the unauthorized export of technical data to the Canadian military. Meanwhile, Blackwater’s dealings with Jordanian officials are the subject of a federal criminal prosecution of five former top Blackwater executives. The Jordanian government paid Total Intelligence more than $1.6 million in 2009.

Some of the training Blackwater provided to Canadian military forces was in Blackwater/TRC’s „Mirror Image“ course, where trainees live as a mock Al Qaeda cell in an effort to understand the mindset and culture of insurgents. Company literature describes it as „a classroom and field training program designed to simulate terrorist recruitment, training, techniques and operational tactics.“ Documents show that in March 2009 Blackwater/TRC spent $6,500 purchasing local tribal clothing in Afghanistan as well as assorted „propaganda materials—posters, Pakistan Urdu maps, etc.“ for Mirror Image, and another $9,500 on similar materials this past January in Pakistan and Afghanistan.

According to internal documents, in 2009 alone the Canadian military paid Blackwater more than $1.6 million through TRC. A Canadian military official praised the program in a letter to the center, saying it provided „unique and valid cultural awareness and mission specific deployment training for our soldiers in Afghanistan,“ adding that it was „a very effective and operationally current training program that is beneficial to our mission.“

This past summer Erik Prince put Blackwater up for sale and moved to Abu Dhabi, United Arab Emirates. But he doesn’t seem to be leaving the shadowy world of security and intelligence. He says he moved to Abu Dhabi because of its „great proximity to potential opportunities across the entire Middle East, and great logistics,“ adding that it has „a friendly business climate, low to no taxes, free trade and no out of control trial lawyers or labor unions. It’s pro-business and opportunity.“ It also has no extradition treaty with the United States.

spionage

Pentagon outsources War on Drugs to Blackwater

For skeptics of how the American government has conducted its so-called War on Drugs, don’t worry, it will soon be out of their hands.

The US Department of Defense has transferred its armed efforts in Latin and Central America in the War on Drugs to Academi, the private military contractors formerly known as Blackwater, reports BBC Spanish. Before they altered their branding to be known as Xe, then most recently Academi, Blackwater underwent immense criticism for a series of scandals involving contract employees executing civilians throughout the Middle East.

That same company that trained contractors to mercilessly slay helpless Iraqis will now be ushering military contractors south of the border to help combat the War on Drugs there, the outlet reports. With the Constitution only legally allowing the Pentagon to get away with so much, the BBC reports that the transition of control to private contractors will allow them to get away with what “US military forces are not allowed or not encouraged to do.”

The company previously known as Blackwater is just one of several private contractors that have been awarded contracts out of the Department of Defense, reports BBC, and their specific deal will award them several million dollars towards “providing advice, training and conducting operations in drug producing countries and those with links to so-called ‘narco-terrorism’ including Latin America.”

What’s more, it is reported, that those contracts were no-bid agreements authorized by the Pentagon. Under such deals, the DoD forks over federal funds to private companies without ever seeking better offers from competitors.

As long ago as 2007, the Pentagon was considering billions of dollars worth of contracts to private contractor aid in the War on Drugs, but the BBC reports that the latest deal will actually aid in the “transfer” of control out of Washington and instead put the actions of enforcing drug production and trafficking in the hands of civilians, not servicemen bound by certain rules and regulations.

Additionally, the transition will allow the government to usher billions into the War on Drugs, but to the public it will appear as if the effort is, on the periphery, nothing more than another DoD contract. Opposition has long existed to the lengthy War on Drugs, and by continuing the efforts in Central and South America without relying on further Pentagon expenditures, less money will appear to be focused on ongoing operations.

“They surreptitiously want to reduce anti-drug budget by transferring it to private agencies,” Larry Birns, director of the Council on Hemispheric Affairs tells the BBC. “The drug war is unpopular and has no political weight except in an election year like this, so the Department of Defense wants to remove that spending from their accounts.”

Bruce Bagley, head of International Studies at the University of Miami, tells BBC that the move will appear to cut out “the high political cost” of continuing the War on Drugs directly out of the Pentagon, but could create a massive backlash of the citizens of the countries in question become aware that private mercenaries are being installed to conduct armed operations.

The move is expected to send contractors into Mexico, Colombia and Caribbean and other locales to the south of the United States.

afrika

Boko Haram – Al Qaida in Nigeria?

Dr. Alexander von Paleske — 12.6. 2012 —
Fast täglich kommen Meldungen über Anschläge im Norden Nigerias über die Nachrichtenagenturen.


Nigeria

Berichte über Bombenanschläge gegen christliche Kirchen, gegen staatliche Einrichtungen wie Polizeistationen, oder aber internationale Organisationen. Und immer wieder fällt der Name. Boko Haram..


Mail and Guardian (Südafrika) vom 5.4. 2012

Was steckt dahinter und wer ist Boko Haram?
Boko Haram, heisst übersetzt soviel wie „Westliche Erziehung (Unterrichtung) ist Sünde“ Es handelt sich letztlich um eine soziale Bewegung, die vor dem sozialen Hintergrund Nigerias verstanden werden muss.

Anders als das Terrornetzwerk Al Qaida, das sich von Anfang an als Vorhut einer weltweiten moslemischen Organisation zum Kampf gegen den „grossen Satan“ USA und die „Kreuzritter“ ansah, war Boko Haram eine lokale, auf Nigeria, genauer gesagt auf den Norden Nigerias beschränkte Bewegung, die sich aus den krassen sozialen Gegensätzen herleitete..

Bettelarmer Norden
Der überwiegend moslemische Norden Nigerias ist – anders als die Mitte mit der Hauptstadt Abuja, und der westliche Süden, mit der Wirtschaftsmetropole Lagos – von einer extremem Armut gekennzeichnet; von nicht eingehaltenen Menschenrechten durch die Zentralregierung; von grassierender Korruption der öffentlichen Bediensteten, und das alles seit Jahrzehnten. Dies vor dem Hintergrund enormen Ölreichtums: Nigeria ist der grösste Ölexporteur Afrikas.


Provinzen Nigerias mit überwiegend moslemischer Bevölkerung

Die Aufteilung des Geldes aus dem Ölreichtum, nährt zuallererst eine Schicht von Politikern, die sich ihre Taschen damit vollstopft , dann kommt die Mitte und der Südwesten Nigerias an die Reihe , und zuallerletzt sind der arme Norden und das südöstliche Nigerdelta dran. die sozial etwa auf einer Stufe mit den ärmsten Ländern der Dritten Welt stehen.

Bericht aus Lagos
Ein im März 2012 veröffentlichter Bericht aus Lagos im britischen Guardian wirft ein bezeichnendes Licht darauf:

On the right Saturday you can bump into Africa’a richest billionaire, commodity trader Aliko Dangote, having a beach party at Ilhasa, playground of the riches….Welcome to the charmed lives of a tiny elite, who make up the super-rich across Africa. While millions live in crushing poverty, breakneck growth across the continent has expanded wealth beyond the traditional circle of government workers – but only for a lucky minority.

This is the market, Porsche hopes to tap in, choosing Nigeria for its latest showroom on the continent – the first was in South Africa. In an ultramodern glass and steel building, the auto maker unveiled its latest Carrera and 911 models.

Bis zu 180.000 US Dollar
200 Nigerianer haben schon zugelangt und bis zu 180.000 Dollar auf den Tisch dafür geblättert.

Ein Manager erklärt:“ Ich besitze bereits einen Bentley, einen Porsche und einen Ferrari“, um gleich hinzuzufügen: “aber ich benutze für grössere Entfernungen natürlich ein Flugzeug“.

Der Tacho des Ferrari zählt rund 800 gefahrene Kilometer – pro Jahr. Verständlich bei den mit Schlaglöchern übersäten Strassen.

Beginn im Jahre 2002
Vor diesem sozialen Hintergrund startete Boko Haram im Jahre 2002 in Maiduguri. Die Basis wurde jedoch kurz darauf durch die nigerianische Armee zerstört.

Die Gruppe reorganisierte sich jedoch als eine militante und soziale Bewegung die auch Unterricht organisierte und Jobs für Menschen verteilte, die als marginalsiert bezeichnet werden müssen; die keinerlei soziale Aufstiegschancen besassen..

Boko Haram bot ihnen ein „Zukunftsmodell“ an, wo anderweitig keine Zukunft greifbar war. .

Die wirklich heisse Phase der Auseinandersetzungen mit der Zentralregierung begann im Jahre 2009 mit der gezielten Tötung der Boko-Haram-Anführer durch die nigerianische Armee.

Die dann folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen spielten sich vor allem im moslemischen Nordosten und Norden Nigerias ab. Insbesondere die Millionenstadt Kano war davon betroffen.

Ziel der Bombenanschläge waren neben staatlichen Einrichtungen vor allem christliche Kirchen.
Überfälle auf Banken zur Beschaffung von Barmitteln kamen hinzu.

1200 Tote und viele Flüchtlinge
Bombenanschläge wurden aber auch in der Hauptstadt Abuja verübt, darunter auf das Gebäude der Vereinten Nationen.

Hinzu kommen Angriffe auf Polizeistationen und gezielte Tötungen von Staatsbediensteten. Aber auch Journalisten, die es wagen, Kritik an Boko Haram zu üben, müssen um ihr Leben fürchten.
Rund 1200 Menschen sind in den gewaltsamen Auseinandersetzungen und Anschlägen bisher ums Leben gekommen.

Hinzu kommen Flüchtlingsströme. Hunderttausende Christen flohen und fliehen aus dem vorwiegend muslimischen Norden in den vorwiegend christlichen Süden, und Muslime fliehen aus Angst vor Vergeltung in den Norden.

Hierarchie und Struktur
Die Boko Haram-Zellen stehen unter dem Schirm einer Konsultativ-Versammlung, die wiederum von dem auf der Flucht befindlichen Imam Abubakar Shekau angeführt wird.

Kontakte bestehen offenbar zu Al Qaida, zu den Al Shabab-Milizen in Somalia, und zu den Al Qaida-Zellen im Maghreb (Süd-Algerien, Niger,Mauretanien). .

Die Gruppe definiert sich wie folgt als:

– Salafisten

– Jihadisten (heilige Krieger).

Angeführt wurden sie zunächst von einem Mohammed Yusuf, der unter anderem behauptete (wie die Radikalchristen in den USA), dass Darwins Evolutionstheorie falsch sei.

Ausserdem, so Yusuf, sei die Erde eine Scheibe

Nach Yussuf’s Ermordung trat Abubakar Shekau an seine Stelle.

Wesentliche Forderungen
Die Forderungen der Boko-Haram Islamisten lauten:

– Raus mit den Christen aus dem muslimischen Norden

– Abschaffung der Republik und Einführung eines muslimischen Gottesstaates

– Sofortige Einstellung der Militäraktionen gegen Boko-Haram

– Freilassung der inhaftierten Boko Haram Mitglieder.

Der (christliche) Präsident Goodluck Jonathan wurde aufgefordert, zum Islam überzutreten.

Es ist leicht, darüber den Kopf zu schütteln. Aber solange der soziale Sprengstoff in Nigeria fortbesteht, wird Boko Haram weiter Anhänger und Selbstmordattentäter finden.

Und dafür, dass die nigerianische Regierung einen sozialen Rechtsstaat aufbauen will, gibt es zur Zeit keine Anhaltspunkte. Vielmehr soll das Militär Boko-Haram den Garaus machen. Die Rechnung dürfte kaum aufgehen.

Nur USA? – Die tägliche Umweltkatastrophe in Nigeria

Medizin

Neue schlechte Nachrichten zur bakteriellen Resistenz gegen Antibiotika

Dr. Alexander von Paleske — 9.6. 2012 —
In immer kürzeren Abständen kommen Nachrichten über multiresistente Bakterien. Die letzte kam gestern aus Jena: Wiederum von einer Neugeborenen-Station und wieder war ein Todesfall zu beklagen.

Wiederum handelte es sich um Darm-Bakterien, die normalerweise keine Probleme machen, aber bei Abwehrgeschwächten oder Patienten, bei denen das Immunsystem noch nicht ausgereift ist – wie bei den Frühchen – schwere Infektionen hervorrufen können.

Es war einmal
Bisher waren diese Infektionen gut behandelbar, aber nun gibt es auch hier Resistenzen dieser Bakterien gegen das bisher hochaktive Vancomycin. So genannte Vancomycin-resistente Enterokokken (VRE).

Das gleiche Multiresistenz-Trauerspiel wie bei den in Leipzig und Bremen gefundenen Klebsiellen.

Alarm von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
Ebenfalls in dieser Woche kamen alarmierende Nachrichten von der WHO: Die medikamentenresistente Gonorrhoe (Tripper) ist weltweit auf dem Vormarsch.

Eine Geschlechtskrankheit, an der jedes Jahr weltweit rund 100 Millionen Menschen neu erkranken.


Zahlreiche Gonokokken (Bildmitte) – Erreger der Gonorrhoe – unter dem Mikroskop

Die Erkrankungszahlen sind im Steigen begriffen. Das gilt auch für Deutschland, wo mit rund 25.000 neuen Kranheitsfällen pro Jahr gerechnet wird. Tendenz: Deutlich ansteigend.

In Sachsen, wo – anders als in den anderen Bundesländern – noch eine Meldepflicht für diese Infektionskrankheit besteht, hat sich die Inzidenz von 6,8 Krankheitsfällen pro 100.000 Einwohner im Jahre 2003 auf 14,3 Infektionen per 100.000 im Jahre 2010 glatt verdoppelt.

Keineswegs eine harmlose Krankheit
Die Erreger der Gonorrhoe dringen in die Schleimhaut der Harnröhre, bei Frauen auch noch in die Schleimhaut des Gebärmutterhalses ein, und verursachen eine eitrige Entzündung.

Bei oralem oder analem Geschlechtsverkehr können auch die Schleimhäute des Rachens bzw. des Rektums betroffen sein.

Bei Frauen kann die Entzündung weiter aufsteigen, die Eileiter befallen und in Einzelfällen schliesslich zu einer Bauchfellentzündung (Peritonitis) führen.

Beim Mann kann die Entzündung die Prostata befallen aber auch die Nebenhoden.

Unbehandelt mit Spätfolgen
Die unbehandelte lokalisierte Krankheit verursacht insbesondere bei Männern häufig ausserordentlich starke Schmerzen und heilt unbehandelt keineswegs komplikationslos ab.

Häufigste Spätfolgen sind eine Striktur der Harnröhre bei männlichen Patienten und Sterilität wegen Verklebung der Eileiter und ein erhöhtes Risiko für eine Bauchhöhlenschwangerschaft bei weiblichen Patienten.

Wenn die Erreger in die Blutbahn eindringen, können sie zu Gelenkentzündungen aber auch zu einer Entzündung der Herzklappen mit deren konsekutiver Funktionseinbusse führen.

Einige Gonokokkenstämme können auch eine Hirnhautentzündung auslösen. Todesfälle kommen vor.

Auch kann die Gonorrhoe während des Geburtsvorgangs von der Mutter auf das Neugeborene übertragen werden, insbesondere durch Befall der Augen.
Im 19. Jahrhundert war diese Entzündung die häufigste Ursache für Blindheit. Dem wurde dann durch die sog. Crede-Augentropfenprophylaxe der Schrecken genommen.

Schrecken verloren – vorübergehend
Mit der Einführung des Penicillins in den 40er Jahren verlor der Tripper seinen Schrecken. Aber nicht für immer. Noch in den Haut-Heilkundebüchern aus den 80er Jahren findet sich die Penicillin-Therapiempfehlung (Nasemann, Sauerbrey – Lehrbuch der Haukrankheiten und venerischen Infektionen – 5. Aufl. 1987)

Nach 40 Jahren Therapieerfolg sind die Gonokokken aber mittlerweile resistent gegen diese Behandlung geworden.

Das war zunächst kein Problem, denn als Ausweichmedikamente boten sich Mitte der 80er Jahre die neuentwickelten Chinolone (Norfloxacin, Ciprofloxacin) an, die zudem den Vorteil der oralen Einnahme hatten, während das Penicillin injiziert werden musste.

Weit schneller als gegen das Penicillin bildeten sich nach 20 Jahren auch gegen diese Arzneien Resistenzen.

Ende der Fahnenstange
Aber noch gab es ein Ausweichmedikament: die hochpotenten Breitspektrum-Antibiotika vom Typ der Cefalosporine der 3. Generation (Ceftriaxon, Cefotaxim etc).
Nach nur 10 Jahren nun auch dagegen die ersten Resistenzen. Ende der Fahnenstange.

Allerdings tauchten bereits vor einem Jahr die ersten Berichte über derartige Resistenzen in Japan auf. Wir berichteten darüber.

Von der WHO kam damals keine Reaktion. Mittlerweile werden aber Resistenzen auch aus Australien, Frankreich, Norwegen und Schweden berichtet.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Resistenzen auch in Deutschland auftauchen und sich breit machen.

Kein unabwendbarer Schicksalsschlag
Viele Resistenzen sind kein unerwarteter Schicksalsschlag, sie waren und sind die Folge der systematischen und verantwortungslosen Verabreichung von Antibiotika in der Massentierhaltung, aber auch durch den nicht indizierten Einsatz bei Patienten.

400 Millionen Hühner pro Jahr allein in Niedersachen bekommen während ihres kurzen Lebens statistisch gesehen 2,5 mal Antibiotika. Anders schaffen sie es gar nicht bis zum Schlachttag.

Die Zeit drängt, den verantwortungslosen Einsatz der Antibiotika schleunigst zu beenden. Das bedeutet zwangsläufig auch das Ende der Massentierhaltung, insbesondere von Geflügel.

Aber dieses Problem lässt die WHO aus. Und die Politiker nehmen das Problem entweder nicht recht wahr, oder wollen es nicht wahrhaben. Währenddessen läuft die Zeit davon

Willy Brandt sagte einst:

„Beeilt Euch zu handeln, bevor es zu spät ist, zu bereuen“.

Es waren Worte Fridtjof Nansens – in einem ganz anderen Zusammenhang. Aber sie passen auf die Situation hier und heute.

Erst Bremen, jetzt Leipzig – Die Antibiotikaresistenz breitet sich aus

Zwei Schreckensmeldungen zur Antibiotika-Verfütterung in der Massentierhaltung
Frühchentod und Antibiotikaresistenz

Antibiotikaresistenz: Nach Pest, Tripper, MRSA, NDM-1, TB, Campylobacter nun die Salmonellen
Bleibt die Gonorrhoe (Tripper) behandelbar?
Antibiotika-Resistenz: Spätes Erwachen. Oder: Minister Bahrs Wort zum Sonntag
WHO, Weltgesundheitstag und Antibiotikaresistenz – eine Nachbemerkung
Pest-Seuche und Antibiotika-Resistenz

Antibiotika oder Massentierhaltung?

Der Dioxin-Skandal flaut ab, die Probleme der Massentierhaltung bleiben
Hilflos bei Infektionen – Antibiotika verlieren ihre Wirksamkeit
Tierfabriken, Schweineviren und die Zukunft
Bittere Pillen für die Dritte Welt

SATIRE

Minister Dirk Teppich-Niebel: Jetzt rede ich

Dr. Alexander von Paleske — 8.6. 2012 — Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Dirk Teppich-Niebel
Bundesminister für Exportförderung
– Schwerpunkt: Dritte Welt-Länder –
Im Regierungsviertel 5
Berlin

Guten Morgen Deutschland,

aufgrund der erbärmlichen Berichterstattung über meinen neuen Afghan-Teppich und dessen Transport nach Deutschland, sehe ich mich veranlasst, zum Zwecke der Klarstellung mich direkt an die Deutsche Volksgemeinschaft zu wenden:

1. Der handgeknüpfte schöne Teppich ist nicht, wie von der Presse frei erfunden, neun Quadratmeter gross, sondern lediglich 8,95 Quadratmeter. Den Teppich wählte ich in der Deutschen Botschaft unter mehreren dort von einem Teppichhändler präsentierten Stücken aus.

2. Der Transport mit einer Maschine des Bundesnachrichtendienstes sollte sicherstellen, dass der wertvolle Teppich nicht unterwegs gestohlen wurde.
Als Handgepäck konnte ich ihn ja wohl kaum auf einer Linienmaschine, mit der ich flog, mitnehmen.

3. Die Maschinen des Bundesnachrichtendienstes fliegen ohnehin oftmals leer aus Afghanistan zurück; auf dem Hinweg sind sie meist mit papierenem Propagandamaterial gefüllt, das aber leider von der Bevölkerung Afghanistans eher als Toilettenpapier zweckentfremdet wird.

4. Der Kauf des Teppichs in Kabul sollte gerade auch ein Beispiel setzen: wie wir Ländern der Dritten Welt helfen können, indem wir nicht nur Waffen dorthin schicken, sondern ihnen ihre Waren abnehmen, und zwar ohne dass Zwischenhändler und Exporteure daran auch noch Geld verdienen.

Direkte Entwicklungshilfe vor Ort sozusagen.
Ein ausserordentlich nachahmenswertes Beispiel für alle Deutschen Touristen und Soldaten in Dritte Welt Ländern.


Das bin ich im Auslands-Outfit

5. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mit Flügen schon in der Vergangenheit, zwar nicht mir, aber anderen ausgeholfen, z.B. dem mittlerweile verstorbenen österreichischen Rechtsaussen Haider, als der den Irak-Diktator Saddam Hussein seinerzeit besuchte.

Insofern konnte ich bei dem relativ harmlosen Teppich-Transport auch nichts Absonderliches feststellen.
Und der Vorwurf der Steuerhinterziehung, bloss weil der deutsche Zoll nicht aufpasste, ist geradezu albern. Im übrigen kann ich nicht den ganzen Tag mit dem Steuerrecht unter dem Arm herumlaufen.

6. Anstatt die Deutsche Volksgemeinschaft aufzufordern, bei der Suche nach dem Sicherheitsloch im BND mitzuhelfen, (Stichwort: verschwundene Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin), versuchen diese Medien-Tintenkulis jetzt Stimmung wegen dieses kleinen 30kg Teppichs gegen mich zu machen. Lächerlich.

Dabei bleibt auch noch völlig unberücksichtigt, welche Verdienste ich mir gerade bei der Exportförderung der Deutschen Wirtschaft in Dritte Welt Länder erworben, und gleichzeitig die völlig überflüssigen Hilfszahlungen an Organisationen wie den Global Fund zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und TB drastisch zurückgefahren habe,

Eine Organisation zur Impfförderung in Dritte Welt Ländern, genannt GAVI, bekommt von uns so gut wie nichts, ganz auf der Linie der Richtungsänderung in meinem Ministerium, die ich durchgesetzt habe.

Gute Nacht Deutschland

Dirk Teppich-Niebel
Minister auf Abruf

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Zu BND-Ex Chef Uhrlau
Mail an BND-Noch-Präsident Ernst Uhrlau
Brief an BND-Präsident Ernst Uhrlau: Klären Sie einen Skandal auf!
BND-Chef Ernst Uhrlau schreibt an Bundeskanzlerin Angela Merkel

afrika

Malawi: Fort mit dem Präsidentenjet und 60 Luxus-Karossen vom Typ Mercedes-Benz

Dr. Alexander von Paleske — 6.6. 2012 …
Anfang April dieses Jahres starb der Präsident des afrikanischen Staates Malawi, Bingu wa Mutharika nach längerer Krankheit.


Malawi

Obwohl der Tod in Lilongwe, der Hauptstadt Malawis, eingetreten war, verfrachteten die Mitglieder seiner Regierung den Leichnam auf ein Flugzeug nach Südafrika, wo dann sein Tod (nochmals) festgestellt, und diese Nachricht an die Presse Südafrikas weitergegeben wurde.

Erst zwei Tage danach wurde offiziell der Tod in Malawi selbst mitgeteilt.

Der Hintergrund: Die Regierungs-Clique und die Verwandtschaft des Präsidenten wollte an der Macht und am Geld bleiben, daher verfassungswidrig seinen Bruder, den Justizminister Peter Mutharika, ins Amt hieven.

Zur Vorbereitung des Coups wollten sie mit dem Verschleppen der Todesnachricht Zeit gewinnen.

Aber die Coupisten hatten nicht mir der resoluten Vizepräsidentin Joyce Banda (62) gerechnet, die nach der Verfassung die Nachfolge anzutreten hatte, und die schon seit geraumer Zeit nicht mehr zum Freundeskreis des Präsidenten zählte.


Joyce Banda

Joyce Banda fackelte nicht lange,und brachte die Führungsoffiziere des Militärs auf ihre Seite. Den Coupisten ging die Luft aus.

Banda wurde Präsidentin eines der ärmsten Länder der Welt, in dem insbesondere Lage im Gesundheitswesen nur als katastrophal bezeichnet werden kann.

Der Polizeichef, der für den Tod von Demonstranten vergangenes Jahr verantwortlich war, den entliess sie sofort; hartnäckige Gefolgsleute Mutharikas folgten Zug um Zug.

Weg mit dem Luxusplunder
Und Joyce Banda macht weiter Schlagzeilen, positive. Jetzt soll der Präsidenten-Jet und eine Flotte von 60 Mercedes-Limousinen aus dem Hangar bzw. den Präsidentengaragen verkauft werden.

„Alles überflüssig“, wie die neue Präsidentin feststellte.

Der Jet alleine verursachte laufende Kosten von jährlich 338.000 US Dollar.

Dazu bemerkte die Präsidentin: „Ich brauche keinen Jet, ich kann Linie fliegen, zumal ich ohnehin gewohnt war, per Anhalter zu reisen“..Und so flog sie diese Woche mit einem Ticket der British Airways nach London.

Auch die Verfolgung von Homosexuellen beendete sie ruck zuck.

.Allerdings bekam die Bevölkerung eine andere Massnahme zu spüren: Die Währung des Landes wurde auf Drängen des iWF um 1/3 abgewertet, was alle importierten Waren sofort um 33% im Preis erhöhte.

Unkategorisiert

Jürgen Flaschenpfand-Trittin berichtet von der Bilderberg-Konferenz in Virginia / USA

Dr. Alexander von Paleske 3.6. 2012 Folgende Mail landete heute in meiner Mailbox:

Jürgen Flaschenpfand-Trittin
Z.Zt Bilderberg-Konferenz
Westfields Mariott Hotel
Chantilly / Virginia
USA

Liebe Grüninnen und Grüne,

ich melde mich von der hochinteressanten Bilderberg-Konferenz, zu der ich die Ehre hatte, eingeladen zu werden.
Mittlerweile haben auch die westlichen Entscheidungsträger erkannt, dass wir, die Grünen, in der Mitte der Gesellschaft nicht nur angekommen sind, sondern uns dort komfortabel eingerichtet haben.

Auch dass wir viele utopische Forderungen über Bord geworfen haben, und insgesamt als hervorragend staatserhaltend angesehen werden müssen.

Insbesondere unsere äusserst vernünftige Reaktion auf die Wirtschafts-und Finanzkrise, bei der wir keineswegs mit radikal einengenden Forderungen gegenüber der Finanz-Welt aufgetreten sind, hat Bilderberger wie den Ex-Chef der Deutschen Bank, Josef (Feldherr) Ackermann überzeugt: Die gehören zu uns.


Das bin ich – und so sind wir: Die Grünen

Bilderberg-Einladung stand an
So war meine Einladung eigentlich nur noch eine Frage der Zeit.
Natürlich ist das hier keineswegs eine kleine Privatveranstaltung, sondern ein Vorbereitungstreffen verantwortungsvoller westlicher Entscheidungsträger unter dem Thema:

„Wohin soll in Zukunft die westliche Reise gehen?“..

Dabei können wir weder die Öffentlichkeit, noch die Presse gebrauchen.

Natürlich ist das ein grober Verstoss gegen das Demokratiegebot und das dazu gehörende Prinzip der Öffentlichkeit; aber wenn es um Überlebensfragen der westlichen Zivilisation geht, dann müssen bestimmte Prinzipien auch mal über Bord geworfen werden. Da darf man auch als (Ober-)Grüner nicht so zimperlich sein.

Dass man in der Demokratie im übrigen mal fünf gerade sein lassen muss, das habe ich auch schon früher im Zusammenhang mit der Wulff-Krise zu erkennen gegeben, indem ich sagte:

„In den Landesparlamenten wird öfter mal an der Wahrheit vorbeigeredet“.

Mit anderen Worten:

„Alles nicht so schlimm“.

Und für den penetranten Journalismus habe ich den Begriff „Schweinejournalismus“ in der politischen Diskussion salonfähig gemacht. .

Kissinger-Gespräche
Besonders hat mich auf dieser Bilderberger Konferenz gefreut, mit dem Ex-US-Aussenminister Henry Kissinger zusammenzutreffen, der ja Dauergast auf diesen Bilderbergtreffen ist.

Der erzählte mir im Detail, wie er damals mithalf, den gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, durch einen Putsch aus dem Amt zu jagen.


Pinochet (l) und Allende (r) kurz vor dem Putsch


Blutiger Putsch am 11.9. 1973

Dass der Putschist Pinochet dann sagte:

„Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden“

und gemäss diesem Motto Tausende ermorden und Zehntausende foltern liess, sei zwar nicht sehr schön, aber leichter zu verschmerzen gewesen, als die Gefährdung der US-Wirtschaftsinteressen durch diesen Latino-Marxisten Allende mit seiner Volksfront-Regierung.

Sofort erinnerte ich mich, wie ich seinerzeit gegen die Militärjunta als Mitglied des Kommunistischen Bundes Nord (KB) durch Göttingen marschierte, mit unserer Parteizeitung Arbeiterkampf unter dem Arm, und rief:

Chile si – Junta no“

Als ich das dem Kissinger erzählte, lachte der herzhaft, und erinnerte mich an die Weisheit:

Wer mit 20 kein Kommunist ist, der hat kein Herz, und
Wer mit 40 noch Kommunist ist, der hat keinen Verstand-.

Kissinger versicherte mir, dass er meine staatsmännischen Reden im Bundestag,, immer gewürzt mit einer schönen Portion Zynismus, mit grossem Wohlwollen verfolge.

Auch Matthias ZEIT-Nass getroffen
Natürlich freute ich mich auch, den Bilderberg-Mit-Organisator, Ex Stellvertretenden Chefredakteur und jetzt Chefkorrespondent der Wochenzeitung „Die Zeit„, Matthias Nass zu sprechen.

Nass berichtete mir voller Freude, dass die meisten Medien in Deutschland – wie auch schon in den vergangenen Jahren – das diesjährige Bilderberg-Meeting totschwiegen, also den Schwindel mit der „Privatveranstaltung“ schlucken würden. Was wiederum mithelfe, einen reibungslosen Konferenzverlauf sicherzustellen, und die Teilnehmer vor penetranten Fragen der Pressemeute nach Konferenzschluss zu schützen..

Vergessen will ich nicht, dass das Essen und die Unterbringung hier hervorragend waren. Ich dafür nicht einmal bezahlen muss, weil meine Spesenrechnung von der Parlamentsverwaltung übernommen wird, wie sich das beim Wahrnehmen von öffentlichen, äh, ich meine Privat-Veranstaltungen dieser Art so gehört

Liebe Grüninnen und Grüne, schwer mit den Schätzen fruchtvoller Diskussionen beladen werde ich heute nach Deutschland zurückkehren. Leider unterliege ich der Schweigepflicht, an die ich mich aber sehr gerne halte.

Bis bald

Jürgen Flaschenpfand-Trittin
Obergrüner, Mit-Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion

NACHTRAG 6.6.2012 9.15Uhr
Ich habe auf meiner Website

http://www.trittin.de/

dargestellt, warum ich die Einladung zu dieser Bilderberg-Geheimkonferenz auf gar keinen Fall ausschlagen durfte, ausschlagen konnte.

Natürlich habe ich es aus polithygienischen Gründen vermieden, zu der entscheidenden Frage Stellung zu nehmen:

Wie kann ein (Ober-)Grüner es politisch vertreten, an einer Geheimkonferenz teilzunehmen, die eine Verhöhnung von Demokratie und des zu ihr gehörenden Öffentlichkeitsprinzips darstellt?

Ich bin der festen Überzeugung: Selbst mit dem Teufel muss geredet werden, in dem Versuch, dass er das Höllenfeuer endlich löscht. Dafür war und bin ich jederzeit bereit, auch in die (Bilderberg-)Hölle zu gehen.

J. F-T.

Keine Satire zu Bilderberg
linkDie Bilderberg Konferenz 2012 tagt – oder: Alles verkommen
link Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
linkEin Prozess in München und die geheime Bilderbergkonferenz

Mehr Satire zu Trittin
Jürgen Flaschenpfand-Trittin zur Kandidatur von Joachim Gauck

Mehr Satire zu den Grünen:
Granate-Renate Künast an alle Grünen: So bekämpfen wir die Piraten

Satire zur Grünen „Ikone“ und GröDAAZ Joseph Martin (Joschka) Fischer
Joschka und Herr Fischer, Regie: Pepe Danquart – Ein deutsches Film-Märchen
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Professor J. Fischers Vorlesung – oder: politischer Opportunismus führt zum Erfolg
Joschka Fischer schreibt an ZEIT-Editor Dr. Theo Sommer

medien

Die Bilderberg Konferenz 2012 tagt – oder: Alles verkommen

Dr. Alexander von Paleske — 31.5. 2012 —-
Die Bilderberg-Konferenz tagt ab heute wieder einmal, diesmal offenbar in Virginia / USA, der genaue Konferenzort wurde nicht bekanntgegeben. Erst hiess es in Haifa / Israel, nun soll sie also im Westfields MarriottHotel in Chantilly, Virginia, USA stattfinden.


Konferenzort – …finsteres Mittelalter in modernem Hotel

Passt ins finsterste Mittelalter
Die Veranstalter dieser Konferenz deren Outfit perfekt ins finsterste Mittelalter passt, haben guten Grund, den Konferenzort geheim zu halten: Sie fürchten die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser, und wollen verhindern, dass, wie in der Vergangenheit, Demonstrationen am Ort dieser Begegnung stattfinden.

Die Bilderbergkonferenz, ein Treffen, das zwar auch aus Steuermitteln subventioniert wird, aber deren Organisatoren glauben, der Öffentlichkeit nicht nur keinen Zugang gewähren sondern auch keine Rechenschaft ablegen zu müssen. Ein Fressen für Verschwörungstheoretiker.

Auf der diesjährigen Konferenz plauschen „Finanzhaie“, Chefs von Multis und Politiker wieder miteinander.

AXA-Chef Henri de Castries, Airbus-EADS Chef Thomas Enders, und Klaus Kleinfeld Ex Siemens jetzt Alcoa sitzen im Führungs-Komitee, mittlerweile mehr Gejagte als Jäger, gejagt von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich aus dem europäischen Raum ausbreitet.

Bereits vor 18 Monaten
Bereits vor 18 Monaten schrieben wir über diese Bilderberg-Geheimkonferenz::

Öffentlichkeit wurde ein tragendes und absolut notwendiges Prinzip des demokratischen Staates…..Öffentlichkeit, Informationsfreiheit und Freiheit von Zensur sind eng miteinander verwoben.
.Zur lebendigen Demokratie gehört nicht nur die prinzipielle Freiheit sich zu informieren, sondern auch dass alle Informationsquellen, so weit wie möglich, zugänglich sind.
So sagte Theo Sommer, Editor-at-Large der ZEIT, im Jahre 1994 zutreffend:

„Demokratie ist nach der klassischen Definition „government by discussion“. Sie lebt vom öffentlichen Räsonieren, vom intelligenten Diskurs. Beides setzt Sachinformation , Tiefenanalyse und ernsthaften Richtungsstreit voraus“

Sachinformation bedeutet aber notwendigerweise den ungehinderten Zugang zu Informationen.
In den vergangenen Jahren verabschiedeten deshalb viele Parlamente das (einklagbare) Recht auf Zugang zu Informationen (Access to Information) gegenüber Ministerien und staatlichen Stellen.
Natürlich sind davon ausgenommen private Treffen, auch wenn es sich um Treffen von Personen des öffentlichen Lebens handelt..
So traf sich beispielsweise die frühere Herausgeberin der ZEIT, Marion Dönhoff, in den 60er Jahren mit Helmut Schmidt, damals noch Bundestagsabgeordneter, dem Banker Karl Klasen, späterer Bundesbankpräsident, und C.F. von Weizsäcker, einmal im Monat zu einem Lunch in ihrer Blankeneser Wohnung.

Bei dem Bilderbergtreffen handelt es sich keineswegs um ein derartiges privates Treffen in kleinem Kreis von Bekannten. Vielmehr um ein institutionalisiertes, in regelmäßiger Folge stattfindendes, und oftmals von Steuergeldern mitfinanziertes Treffen einflussreicher Personen, ähnlich wie beispielsweise das privat organisierte aber selbstverständlich öffentliche World Economic Forum in Davos.

Daher hat bei zwar privat organisierten, aber im Zentrum oder im gesteigerten öffentlichen Interesse stehenden institutionalisierten Veranstaltungen, an denen Personen des öffentlichen Lebens teilnehmen, meistens auch noch von Steuergeldern gesponsert, die Öffentlichkeit selbstverständlich umgekehrt einen Anspruch darauf, zu erfahren, nicht nur wer teilgenommen hat, sondern auch was dort diskutiert wurde, ggf. welche Beschlüsse dort gefasst wurden.

Privat ist nicht immer Privat
Die Veranstalter der Bilderbergkonferenzen versuchen „privat organisiert“ mit „privat“, also kein Anspruch auf Information, gleichzusetzen. Ein purer Etikettenschwindel, und eine Verdummung der Öffentlichkeit noch dazu.

So auch Hans-Jürgen Krysmanski, emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Münster, in einem Interview des Deutschlandfunks:

„Wer ein Amt innehat, tut nichts, das rein privat ist.
Abgesehen mal von familialen Bezügen, aber alles, was mit politisch relevanten Inhalten und Diskussionen und Entscheidungen zu tun hat, ob das in vertraulichen Beratungen erfolgt oder im Parlament selber, kann niemals privat sein beziehungsweise ist immer irgendwie öffentlich.“

Mehr noch: Die Verhinderung von Öffentlichkeit ist damit auch ein schwerer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip als integraler Bestandteil der Demokratie.

Bundestagsabgeordnete, aber auch Beamte und Minister, die sich gegenüber den Bilderbergern zur Geheimhaltung verpflichten, verstoßen damit gegen die demokratischen Prinzipien, deren Aufrechterhaltung und Durchsetzung ihre Pflicht ist, bzw. sein sollte. Ein Anachronismus ersten Ranges.

Mehr noch: Es ist eine Verhöhnung des Demokratiegebots und der zu ihr gehörenden Informationsfreiheit.

Es ist ausserdem eine Verhöhnung der Pressefreiheit und damit der Presse als „4. Gewalt“. Wie beim Fleischer den Hunden („nein, nein, nein, die dürfen hier nicht rein“) wird der Presse der Zugang zu den Bilderberg-Konferenzen verwehrt.

Dass sich Journalisten dies ungerührt gefallen lassen, ist erbärmlich, einige berichten sogar noch kritiklos mit eher lobendem Akzent, wie heute eine Barbara Bierach in der Wirtschaftswoche:
.
„Der am meisten bewunderte Zirkel der Macht

Mief statt Glanz
Auch angeblich hervorstehende Politiker, die an diesen Konferenzen teilnehmen, wie letztes Jahr der ins Kanzleramt drängende Peer Steinbrück, oder früher schon der Ex -Aussenminister und jetzige Industrie-„Klinkenputzer“ Joseph Martin (alias Joschka) Fischer und BK Angela Merkel, sowie der Ex-stellvertretende Chefredakteur der führenden Wochenzeitung „Die ZEIT“, Matthias Nass, letzterer als Mit-Organisator auch noch regelmässig, können dieser Konferenz keinerlei Glanz verleihen.
Auch können sie keinerlei Legitimität für eine Geheimkonferenz verschaffen.

Vielmehr quillt aus allen Poren dieser Zusammenkunft der widerwärtige Mief längst verflossener vordemokratischer Zeiten.

Herbert Wehner, Urgestein der SPD knurrte dereinst in anderem Zusammenhang: “Alles verkommen“.
Das liesse sich vielleicht zwanglos auch auf die Geheim-Bilderbergkonferenz anwenden.

NACHTRAG

Die Teilnehmerliste der diesjährigen Konferenz findet sich hier:

http://www.bilderbergmeetings.org/participants2012.html

Dabei ist auch der Grüne Jürgen Trittin.


….dabei sind auch Protestierer – vor dem Konferenzhotel. Guardian vom 3.6. 2012

link Alle Jahre wieder die Bilderberg- Konferenz – oder: Verhöhnung von Demokratie und Öffentlichkeit
linkEin Prozess in München und die geheime Bilderbergkonferenz

Satire zu Bilderberg
linkGrußbotschaft des Industrie-Klinkenputzers Joseph Martin (Joschka) Fischer an die Bilderberg-Verschwörer-Konferenz

linkHallo, ist das der Sonderzug nach Bilderberg? – Da muss ich hin
linkSPD-Ulla Schmidt schreibt an SPD-Hoffnungsträger Peer Steinbrück

Medizin

Erst Bremen, jetzt Leipzig – Die Antibiotikaresistenz breitet sich aus

Dr. Alexander von Paleske — 30.5. 2012 —
Vor vier Tagen wurde in der Presse über einen Ausbruch von Infektionen mit Antibiotika-resistenten Klebsiellen-Keimen in der Universitätsklinik Leipzig berichtet.

Klebsiellen gehören zur Gruppe der Enterobakterien, also Darmbakterien, und kommen in Pflanzen, im Wasser und bei 30% der Bevölkerung vor, in noch höherem Prozentsatz bei Krankenhauspersonal. Neben dem Darm finden sie sich auch in den oberen Atemwegen.

Keineswegs harmlos
Klebsiellen sind keineswegs nur harmlose Darmbewohner, sie sind vielmehr für bestimmte Personengruppen gefürchtete Krankheitserreger, insbesondere für Neugeborene und abwehrgeschwächte Patienten.

Ihr Vorkommen auf Neugeborenen- und Intensivstationen zwingt zur äussersten Hygiene, ggf. zur Schliessung der Station, wenn die Infektionsquelle, wie oft genug, nicht lokalisiert werden kann.

Klebsiellen können selbst bei Gesunden unter bestimmten Umständen eine Lungenentzündung auslösen.
Bei abwehrgeschwächten Patienten kann es ausserdem zu Harnwegsinfektionen, Weichteilinfektionen, und – besonders gefürchtet weil mit einer hohen Sterblichkeit verbunden – zur Sepsis, also Eindringen der Erreger in den Blutstrom kommen.

Der Schrecken kehrt zurück
Mit der Einführung der hocheffektiven Breitspektrum-Antibiotika in den 70er und 80er Jahren, genannt seien hier die Cefalosporine der 3. Generation, wie das Cefotaxim oder aber die Carbapeneme wie das Imipenem, verloren auch die Klebsiellen und viele andere Keime als Krankheitserrger teilweise ihren Schrecken.

Nun aber kehrt der Schrecken zurück: mittlerweile sind Stämme aufgetaucht, die entweder den Beta-Laktamring der bisher Betalaktamase-festen Antibiotika aufknacken (Extended Spectrum Betalactamasen (ESBL), oder aber Carbapenemasen, wie jetzt in Leipzig, welche die Carbapeneme wirkungslos machen.

Hinzugetreten ist die erstmals in Indien festgestellte, von Bakterien erzeugte New Delhi Metallo-Betalaktamase (NDM-1), welche fast alle vorhandenen Breitspektrum-Antibiotika wirkungslos macht.


Antibiotika ……bald wirkungslose Pillchen?

Grösster Ausbruch bisher
Insgesamt gab es in den letzten zwei Jahren 58 Krankheitsfälle in Leipzig mit dem multiresistenten Klebsiellen-Keim KPC (Klebsiella Pneumoniae Carbapenemasen) . Die betroffene Klinik spricht nun vom bundesweit bisher grössten Ausbruch mit diesen multiresistenten Klebsiellen . Und diese Schreckensmeldung ist nicht die erste: die Neugeborenen- Station in einer Bremer Klinik sorgte wochenlang für Schlagzeilen. Dort starben mehrere Frühgeborene ebenfalls an (ESBL-) multiresistenten Klebsiellen. Die Station musste schliesslich geschlossen werden.

Kein Unglücksfall sondern Verantwortungslosigkeit
Es sind nicht irgendwelche unglückliche Entwicklungen, welche drohen, die Errungenschaften der modernen Medizin im Bereich der Infektionsbekämpfung zunichte zu machen.

Es ist vielmehr zu einem erheblichen Teil der verantwortungslose Einsatz der lebensrettenden Antiinfektiva in Krankenhaus und Praxis.

So sind 50% der verschriebenen Antibiotika in der Humanmedizin nicht indiziert, also überflüssig. Das zeigt sich, wenn man den z.B. den Verbrauch in Australien in Relation zu einem Land setzt, in dem die Menschen trotz halb so großem Verbrauchs auch nicht kürzer leben: In den Niederlanden.

Ebenso, wenn nicht noch mehr, trägt die Massentierhaltung zur Resistenzentwicklung bei, denn diese ist ohne den ständigen und massenhaften Einsatz von Antibiotika nicht durchführbar, wir berichteten mehrfach darüber.

Drastische Konsequenzen nötig
Meldungen, wie die aus Bremen und jetzt Leipzig, sollten alsbald drastische Konsequenzen nach sich ziehen, weil bei der Bekämpfung der Resistenzentwicklung Eile geboten ist.
Zwar gibt es seit Juni 2011 ein neues Hygienegesetz, aber das ist in vielen Kliniken noch gar nicht umgesetzt.

In Sachen Massentierhaltung will die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,. Ilse Aigner, sowohl den Tierschutz verbessern, als auch den Antibiotikaverbrauch in der Massentierhaltung etwas einschränken.

Aber hier gilt das Entweder-oder-Prinzip: Massentierhaltung geht nicht ohne den massenhaften Einsatz von Antibiotika. Das haben schon die bisherigen Regelungen gezeigt: seit 2006 ist der prophylaktische Einsatz von Antibiotika , damit zur Tiermast, nicht mehr zulässig ist. Gleichwohl ist der Antibiotikaverbrauch weiter deutlich angestiegen, weil es kein Tier ohne Antibiotika bis zum Schlachttag schafft.


Massentierhaltung …entweder oder …..

Besonders ärgerlich: Die Schreckensmeldungen aus Leipzig wurden offenbar verharmlost:
So äusserte sich ein Klaus Dieter Zastrow von der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene zum Ausbruch in Leipzig so:

„Für sich genommen sind solche multiresistenten Keime nicht gefährlich. Die Gefahr bestehe vielmehr darin, dass es oft sehr lange dauere, bis ein wirksames Antibiotikum gefunden wurde

Tatsache ist aber, dass es KPC- Keime und andere multiresistente Klebsiellen, die bereits in 3-5% der Bevölkerung nachgewiesen werden können, vor einigen Jahren noch gar nicht vorhanden waren, wobei die Resistenz das Ergebnis einer Spontanmutation ist, die sich durch einen Selektionsvorteil dank umfangreichen Antibiotikaeinsatzes dann rasch weiter ausbreiten kann, gefördert durch Infoaustausch zwischen Bakterienstämmen .

Keine wirksameren Antibiotika in Sicht
Neuere Antibiotika mit besserer Wirksamkeit gegen diese Problemkeime sind nicht in Sicht, zumal das Interesse der Pharmafirmen, neue innovative Antibiotika zu erforschen und zu produzieren, eher gegen Null tendiert, weil sich damit nicht genügend Gewinne erzielen lassen.

Stichwort: Nur kurzdauernder Einsatz beim jeweiligen Patienten. Stattdessen gehen Milliardenbeträge in die Erforschung neuer Arzneien zur Behandlung von chronischen Krankheiten, wo also Patienten dauernd, oder zumindest eine längere Zeit, Medikamente einnehmen müssen (Diabetes, Krebs, Herzerkrankungen, Hochdruck, Rheuma etc.).

Zur Resistezentwicklung
Die Zukunft heisst Resistenz? – Antiinfektiva verlieren ihre Wirksamkeit
Eine besiegt geglaubte Krankheit droht wieder zur unkontrollierbaren Seuche zu werden
Welt-Tuberkulose Tag – eine Krankheit weiter auf dem Vormarsch</
Tuberkulose und die Krise bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO): Kein Nachlassen der Schreckensmeldungen

Zwei Schreckensmeldungen zur Antibiotika-Verfütterung in der Massentierhaltung
Frühchentod und Antibiotikaresistenz

Antibiotikaresistenz: Nach Pest, Tripper, MRSA, NDM-1, TB, Campylobacter nun die Salmonellen
Bleibt die Gonorrhoe (Tripper) behandelbar?
Antibiotika-Resistenz: Spätes Erwachen. Oder: Minister Bahrs Wort zum Sonntag
WHO, Weltgesundheitstag und Antibiotikaresistenz – eine Nachbemerkung
Pest-Seuche und Antibiotika-Resistenz

Antibiotika oder Massentierhaltung?

Der Dioxin-Skandal flaut ab, die Probleme der Massentierhaltung bleiben
Hilflos bei Infektionen – Antibiotika verlieren ihre Wirksamkeit
Tierfabriken, Schweineviren und die Zukunft
Bittere Pillen für die Dritte Welt