Autor: politicacomment

spionage

CIA relieved as US ends torture probes

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The US Attorney General’s latest decree for a criminal investigation into the death in detention of only two CIA captives has spared the US spy agency from further torture and abuse probes.

The US Justice Department announced on Thursday Attorney General Eric Holder’s order for a probe into the deaths of two detainees interrogated by the Central Intelligence Agency (CIA), which effectively terminates any future investigations into the agency’s other state-sponsored torture deaths and abuses.

Holder’s prosecution order will then throw out over 100 other inquiries into cases involving the abuse of detained suspected ‚terrorists‘ by CIA operatives and contractors during years of military operations following September 11, 2001 incidents, The Wall Street Journal reports.

The Justice Department has not revealed which cases will be probed, but US officials said they are the death of an Afghan, Gul Rahman, in 2002 at a prison known as the Salt Pit in Afghanistan, and that of an Iraqi, Manadel al-Jamadi, who was interrogated by three CIA officers at Abu Ghraib in 2003.

While Jamadi’s body was placed on ice to preserve it for autopsy, American soldiers posed for photographs with the body- – including some in which they gave the thumbs-up sign – – provoking international outrage when the images surfaced in media.

The outgoing CIA director, Leon Panetta, who was just confirmed in the US Senate as the new defense secretary, hailed the Justice Department’s decision to ignore further probes into the state-sponsored ‚enhanced interrogation methods‘. Panetta said in a statement that “on this, my last day as director, I welcome the news that the broader inquiries are behind us.”

“We are now finally about to close this chapter of our agency’s history,“ he added.

Critics, however, have demanded that the Justice Department continue to look into torture methods applied in interrogating those in CIA custody.

Medizin

EHEC – Ins ägyptische (Klee-) Bockshorn gejagt. Oder: wieder eine neue Spur

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Dr. Alexander von Paleske — 30.6. 2011 —
Schon wieder gibt es eine neue Spur, – angeblich – die soll in das Land der Pyramiden am Nil führen. Nun sollen es also Bockshornkleesamen gewesen sein. Beweise dafür gibt es nicht, lediglich schwache Indizien.

Wünschensswert wäre, dass nun endlich das Gequassele über neue Spuren aufhört, nachdem erst fälschlicherweise die spanischen Gurken beschuldigt wurden, und dann der Sprossensalat.

Erforderlich ist doch wohl eine systematische Suche, das Abklappern aller potentiellen Gefahrenquellen, und dann erst wieder sich zu melden, wenn wirklich ein hieb-und stichfester Beweis geliefert werden kann.

Heftige Kritik an dem Krisenmanagement äußerte mittlerweile auch die international hoch angesehene Medizinzeitung Lancet, „Responding to disease outbreaks in Europe“ (Lancet Vol. 377 June 11, 2011,)

Responding to disease outbreaks in Europe seems to have been utterly absent. But one should ask: where was the European Centres of Disease Prevention and Control?

Eine supranationale Behörde die im Jahre 2005 errichtet wurde, als Antwort darauf, dass Epidemien nicht an Staatsgrenzen halt machen.

Stattdessen klappte selbst innerhalb Deutschlands die Koordination in keiner Weise.

Viel schlimmer noch, was aber befürchtet werden musste: Die Politik geht nun zur Tagesordnung über, als sei nichts geschehen.Weder die Massentierhaltung, noch die nicht artgerechte Tierfütterung, noch der exorbitante Antibiotikaverbrauch in der Tiermast mit den Antibiotika-Resistenzfolgen wird nachhaltig thematisiert.

Die Zeit für notwendige Kurskorrekturen läuft ab, aber die Politik kümmert‘s nicht.

Zum Abschluss ernster Humor:
Treffen sich zwei Planeten, einer davon die Erde. Sagt der eine Planet zur Erde, Du siehst aber schlecht aus. Antwortet die Erde: Ich habe Menschen. Frage: was machst Du dagegen? Antwort: Nichts, ich glaube die gehen von allein wieder.

Zu EHEC-HUS
EHEC–Epidemie: Was bleibt?
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EHEC-Erreger: Erbgut entschlüsselt – aber kein Anlass zur Hoffnung.

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EHEC- Blame-Game oder: Lärmende Schuldzuweisungen ohne durchgreifende Forderungen nach Konsequenzen
EHEC-Epidemie in Deutschland: Die Finger deuten auf Massentierhaltung und Tiermast

Zur Antibiotikaresistenz
Antibiotika-Resistenz: Spätes Erwachen. Oder: Minister Bahrs Wort zum Sonntag
WHO, Weltgesundheitstag und Antibiotikaresistenz – eine Nachbemerkung
Pest-Seuche und Antibiotika-Resistenz

Eine besiegt geglaubte Krankheit droht wieder zur unkontrollierbaren Seuche zu werden
Antibiotika oder Massentierhaltung?

Der Dioxin-Skandal flaut ab, die Probleme der Massentierhaltung bleiben
Die Zukunft heisst Resistenz? – Antiinfektiva verlieren ihre Wirksamkeit
Hilflos bei Infektionen – Antibiotika verlieren ihre Wirksamkeit
Tierfabriken, Schweineviren und die Zukunft
Bittere Pillen für die Dritte Welt

Welt-Tuberkulose Tag – eine Krankheit weiter auf dem Vormarsch</

Krieg

Konferenz für „Nicht-tödliche“ Waffen

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Mittlerweile zum sechsten Mal fand das Europäische Symposium für „Nicht-tödliche“ Waffen (non-lethal weapons) in Ettlingen bei Karlsruhe statt. Vom 16.-18. Mai 2011 trafen sich dazu WaffenentwicklerInnen, RüstungsvertreterInnen, PolitikerInnen, PolizeivertreterInnen und WissenschaftlerInnen aus aller Welt. Diese Konferenz zählt zu der wichtigsten Veranstaltung im Bereich „Nicht-tödliche“ Waffen und wird zunehmend bedeutender für die Bereiche Militär und Sicherheit. Wir wollen mit diesem Artikel neben allgemeinen Informationen einen kritischen Rückblick auf das Geschehene werfen und eine zukünftige Auseinandersetzung mit dieser Thematik ermöglichen.

Allgemeines zu diesen Waffen:
Bei sozialen Protesten bekannt und häufig eingesetzt werden Wasserwerfer, Tränengas oder Pfefferspray, die alle zu den sogenannten „nicht-tödlichen“ Waffen zugeordnet werden. Andererseits wurden aber auch unzählige weitere Waffen(-systeme) entwickelt, die „nicht-tödlich“ wirken sollen. Dazu zählen beispielsweise Mikrowellenstrahlenwaffen oder (Elektroschock-)Taser, Blendgranaten, Infra-/Ultraschallwaffen, Geruchsstoffe oder materialzersetzende Mikroorganismen.

Unter der Begriffsbezeichnung „Nicht-tödliche“ Waffen bzw. „schonende Zwangs- und Wirkungsmittel“ werden von ihren VertreterInnen Waffen verstanden, deren primäres Ziel nicht das Töten sein soll, sondern welche Personen handlungsunfähig machen sollen bzw. unter Kontrolle gebracht werden sollen.

Aber die Realität sind anders aus: Hunderte Menschen sind schon aufgrund des Einsatzes dieser Waffen gestorben und weitaus mehr verletzt worden[1]. Dennoch halten die VertreterInnen dieser Waffen an der Begriffsbezeichnung fest. Unserer Ansicht nach ist der Begriff „Nicht-tödliche“ Waffen grob irreführend.

In kritischen Publikationen wird der Begriff „weniger-tödliche“ Waffen (less-lethal weapons) verwendet. Wir übernehmen im Folgenden vorerst den Begriff „less-lethal weapons“ (kurz LLW). Jedoch besteht auch bei diesem Begriff noch kritischer Diskussionsbedarf.

Die Konferenz in Ettlingen:
Im Folgenden sollen zuerst die Themen der Konferenz angesprochen werden. Danach werden die handelnden Akteure und ihre Motive beleuchtet.

Die Konferenz ist laut Veranstalter „das größte europäische Symposium auf dem NLW-Sektor“. Sie dient als Plattform um momentane und geplante technologische Entwicklungen auf dem LLW-Sektor vorzustellen und zu diskutieren. Weitere Themengebiete sind u.a. medizinische und rechtliche Gesichtspunkte sowie der Gebrauch und taktische Einsatz der LLW vor dem Hintergrund wachsender neuer Bedrohungen (Aufstandsbekämpfung, Kontrolle von Menschenmassen, „friedensschaffende Militäreinsätze“). Auf diese Weise soll, laut Veranstalter ein interdisziplinäres und umfassendes Verständnis des Themenkomplexes LLW bei den TeilnehmerInnen erreicht werden. Letztlich geht es jedoch vor allem darum, eine größere Akzeptanz für LLW bei wichtigen nationalen und internationalen Instanzen zu schaffen (NATO, EU, staatliche Verteidigungsministerien).
Hinter der Konferenz steht die „Europäische Arbeitsgruppe für Nicht-tödliche Waffen“ (EWG-NLW). Dieser Ausschuss fungiert nicht nur als Programm-Kommittee und Organisator während des Symposiums, sondern befasst sich auch dauerhaft mit dem Gebiet der weniger-tödlichen Waffen.

Gegründet wurde die EWG-NLW 1998 vom Fraunhofer ITC Pfinztal, die Geschäftsstelle sowie der Vorsitz liegen ebenfalls beim ITC. Der Zusammenschluss von VertreterInnen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie, WissenschaftlerInnen und VerteidigungsministerInnen aus verschiedenen europäischen Staaten widmet sich nicht nur der Forschungs- und Vernetzungsarbeit, sondern wirbt offen für weniger-tödliche Waffen und deren Einsatz, auch auf höchsten Ebenen: Die EWG-NLW berät und unterstützt Regierungen, arbeitet innerhalb von NATO-Gremien und wirkt bei Entscheidungsprozessen der Europäischen Union (EU) mit. Damit hat die EWG-NLW nicht nur einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Forschungsausgaben im Sicherheitsbereich, sondern trägt zur aktiven Verbreitung und der Akzeptanz von weniger-tödlichen Waffen bei.

Ziele und Inhalte der Konferenz 2011:
Wenn man Absichten und Ziele des Veranstalters durch das Symposium 2011 betrachtet und diese mit den vergangenen Konferenzen vergleicht, ist eine neue Ausrichtung erkennbar: In den ersten Jahren der Konferenz wurde der Erkenntnisgewinn und die Zusammenführung verschiedener Aspekte (Technik, Medizin, Recht, Taktik) als wichtiges Ziel der Konferenz definiert.

Damals ebenfalls vorhandene Interessen der Verbreitung von weniger-tödlichen Waffen wurden nicht explizit kommuniziert. Vielmehr wurden teilweise auch Diskussionen über technische Mängel der Waffen geführt. Zum Teil erschienen die Waffen so als nicht völlig bedenkenfreie Alternative. Gleichzeitig wussten die TeilnehmerInnen, dass noch erhebliche Entwicklungsspielräume für technische Verbesserungen vorhanden waren, sodass diese Waffen und deren Funktion nie komplett infrage gestellt worden sind.

Für die Konferenz 2011 wurde nun als erklärtes Ziel im offiziellen Programmtext angekündigt, sich auf die aggressive Verbreitung und Vermarktung von weniger-tödlichen Waffen zu konzentrieren. LLW-kritische Positionen und Diskussionen (die bisher schon unterrepräsentiert waren) sollen zugunsten dieser Ziele weichen [2]. Mit diesem Strategiewechsel steht zu befürchten, dass LLW schon bald auf breiter Fläche und in einer neuen Qualität eingesetzt werden könnten.

Inhaltlich rücken immer stärker die Einsätze gegen sogenannte wachsende neue Bedrohungen (Aufstandsbekämpfung, Kontrolle von Menschenmassen, sogenannte „friedensschaffende Militäreinsätze“) in den Fokus der Konferenz. Vor allem crowd-riot control-Maßnahmen ersetzen die „klassischen“ Szenarien Krieg und militärische Konflikte. Dies wiederum beeinflusst die technische Entwicklung von LLW, sodass diese Waffen immer deutlicher auch auf Aufstandsbekämpfung zugeschnitten werden.

Kritik und Positionierung:
Sowohl sogenannte „weniger-tödliche“ Waffen an sich, als auch informelle Zusammenschlüsse und Konferenzen, welche an der Öffentlichkeit vorbei agieren, sind unserer Meinung nach abzulehnen.

„Weniger tödliche“ Waffen stellen (genauso wie alle anderen Waffen) eine Form von militärischer bzw. staatlicher Unterdrückung dar, welche als Repression gegen Einzelne und Gruppen zum Ausdruck kommt. Sie haben einzig die Funktion, die herrschenden Machtverhältnisse zu erhalten und die Interessen der Mächtigen durchzusetzen. Diese Waffen stehen zentralen Werten wie Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit entgegen. Sie ersetzen nicht tödliche Waffen, sondern ergänzen das bestehende Waffenarsenal. Deshalb sind sie nicht deeskalierend oder friedenschaffend einzuschätzen. Im Gegenteil verringern sie durch ihren „leichten“ und als unproblematisch propagierten Einsatz den Zeitraum der Kommunikation bzw. die Hemmschwelle Waffengewalt einzusetzen. Gerade der Einsatz gegen ZivilistInnen und friedlichen Menschenmengen kann durch „weniger-tödliche“ Waffen gerechtfertig werden.

Institutionelle Zusammenschlüsse und Konferenzen wie das „Europäische Symposium für Nicht-tödliche Waffen“ und die involvierten Organisationen dahinter stellen undemokratische, kaum zu kontrollierende Strukturen dar. Es findet eine massive Vernetzung und Interessenvertretung zwischen suprastaatlichen Organisationen, Staaten, Militärs, (universitärer) Forschung und der Rüstungsindustriewirtschaft hinsichtlich militärischer Verbreitung dieser Waffen statt. Die Gefahr, dass einseitige (sicherheitspolitische und rüstungsindustrienahe) Interessen bedient werden, scheint naheliegend. Das offene Bekenntnis zur Verbreitung von weniger-tödlichen Waffen im Programmtext der Konferenz 2011 bestärkt diesen Verdacht.

Diese potentielle Entwicklung betrifft auch und gerade die sozialen Bewegungen und radikalen linken Gruppen (bei Demonstrationen, Protestaktionen, zivilem Ungehorsam etc.). Vor dem Hintergrund sich weiter verschärfender sozialer Ungleichheiten, einem kollabierenden Finanzsystem, Umweltzerstörungen sowie ansteigender sozialer Konflikte werden schon gegenwärtig die Waffen und Abwehrsysteme entwickelt, welche zukünftig bei sozialen Auseinandersetzungen eingesetzt werden. Deshalb ist es sinnvoll, den Fokus gerade auch auf die Plattformen (in diesem Kontext die Konferenz und die EWG-NLW) zu richten, bei denen die Grundsteine für die Bewilligung solcher Waffen gelegt wird.

Unkategorisiert

A] Konferenz für „Nicht-tödliche“ Waffen

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Mittlerweile zum sechsten Mal fand das Europäische Symposium für „Nicht-tödliche“ Waffen (non-lethal weapons) in Ettlingen bei Karlsruhe statt. Vom 16.-18. Mai 2011 trafen sich dazu WaffenentwicklerInnen, RüstungsvertreterInnen, PolitikerInnen, PolizeivertreterInnen und WissenschaftlerInnen aus aller Welt. Diese Konferenz zählt zu der wichtigsten Veranstaltung im Bereich „Nicht-tödliche“ Waffen und wird zunehmend bedeutender für die Bereiche Militär und Sicherheit. Wir wollen mit diesem Artikel neben allgemeinen Informationen einen kritischen Rückblick auf das Geschehene werfen und eine zukünftige Auseinandersetzung mit dieser Thematik ermöglichen.

Allgemeines zu diesen Waffen:
Bei sozialen Protesten bekannt und häufig eingesetzt werden Wasserwerfer, Tränengas oder Pfefferspray, die alle zu den sogenannten „nicht-tödlichen“ Waffen zugeordnet werden. Andererseits wurden aber auch unzählige weitere Waffen(-systeme) entwickelt, die „nicht-tödlich“ wirken sollen. Dazu zählen beispielsweise Mikrowellenstrahlenwaffen oder (Elektroschock-)Taser, Blendgranaten, Infra-/Ultraschallwaffen, Geruchsstoffe oder materialzersetzende Mikroorganismen.

Unter der Begriffsbezeichnung „Nicht-tödliche“ Waffen bzw. „schonende Zwangs- und Wirkungsmittel“ werden von ihren VertreterInnen Waffen verstanden, deren primäres Ziel nicht das Töten sein soll, sondern welche Personen handlungsunfähig machen sollen bzw. unter Kontrolle gebracht werden sollen.
Aber die Realität sind anders aus: Hunderte Menschen sind schon aufgrund des Einsatzes dieser Waffen gestorben und weitaus mehr verletzt worden[1]. Dennoch halten die VertreterInnen dieser Waffen an der Begriffsbezeichnung fest. Unserer Ansicht nach ist der Begriff „Nicht-tödliche“ Waffen grob irreführend.
In kritischen Publikationen wird der Begriff „weniger-tödliche“ Waffen (less-lethal weapons) verwendet. Wir übernehmen im Folgenden vorerst den Begriff „less-lethal weapons“ (kurz LLW). Jedoch besteht auch bei diesem Begriff noch kritischer Diskussionsbedarf.

Die Konferenz in Ettlingen:
Im Folgenden sollen zuerst die Themen der Konferenz angesprochen werden. Danach werden die handelnden Akteure und ihre Motive beleuchtet.
Die Konferenz ist laut Veranstalter „das größte europäische Symposium auf dem NLW-Sektor“. Sie dient als Plattform um momentane und geplante technologische Entwicklungen auf dem LLW-Sektor vorzustellen und zu diskutieren. Weitere Themengebiete sind u.a. medizinische und rechtliche Gesichtspunkte sowie der Gebrauch und taktische Einsatz der LLW vor dem Hintergrund wachsender neuer Bedrohungen (Aufstandsbekämpfung, Kontrolle von Menschenmassen, „friedensschaffende Militäreinsätze“). Auf diese Weise soll, laut Veranstalter ein interdisziplinäres und umfassendes Verständnis des Themenkomplexes LLW bei den TeilnehmerInnen erreicht werden. Letztlich geht es jedoch vor allem darum, eine größere Akzeptanz für LLW bei wichtigen nationalen und internationalen Instanzen zu schaffen (NATO, EU, staatliche Verteidigungsministerien).
Hinter der Konferenz steht die „Europäische Arbeitsgruppe für Nicht-tödliche Waffen“ (EWG-NLW). Dieser Ausschuss fungiert nicht nur als Programm-Kommittee und Organisator während des Symposiums, sondern befasst sich auch dauerhaft mit dem Gebiet der weniger-tödlichen Waffen. Gegründet wurde die EWG-NLW 1998 vom Fraunhofer ITC Pfinztal, die Geschäftsstelle sowie der Vorsitz liegen ebenfalls beim ITC. Der Zusammenschluss von VertreterInnen der Sicherheits- und Rüstungsindustrie, WissenschaftlerInnen und VerteidigungsministerInnen aus verschiedenen europäischen Staaten widmet sich nicht nur der Forschungs- und Vernetzungsarbeit, sondern wirbt offen für weniger-tödliche Waffen und deren Einsatz, auch auf höchsten Ebenen: Die EWG-NLW berät und unterstützt Regierungen, arbeitet innerhalb von NATO-Gremien und wirkt bei Entscheidungsprozessen der Europäischen Union (EU) mit. Damit hat die EWG-NLW nicht nur einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Forschungsausgaben im Sicherheitsbereich, sondern trägt zur aktiven Verbreitung und der Akzeptanz von weniger-tödlichen Waffen bei.

Ziele und Inhalte der Konferenz 2011:
Wenn man Absichten und Ziele des Veranstalters durch das Symposium 2011 betrachtet und diese mit den vergangenen Konferenzen vergleicht, ist eine neue Ausrichtung erkennbar: In den ersten Jahren der Konferenz wurde der Erkenntnisgewinn und die Zusammenführung verschiedener Aspekte (Technik, Medizin, Recht, Taktik) als wichtiges Ziel der Konferenz definiert. Damals ebenfalls vorhandene Interessen der Verbreitung von weniger-tödlichen Waffen wurden nicht explizit kommuniziert. Vielmehr wurden teilweise auch Diskussionen über technische Mängel der Waffen geführt. Zum Teil erschienen die Waffen so als nicht völlig bedenkenfreie Alternative. Gleichzeitig wussten die TeilnehmerInnen, dass noch erhebliche Entwicklungsspielräume für technische Verbesserungen vorhanden waren, sodass diese Waffen und deren Funktion nie komplett infrage gestellt worden sind. Für die Konferenz 2011 wurde nun als erklärtes Ziel im offiziellen Programmtext angekündigt, sich auf die aggressive Verbreitung und Vermarktung von weniger-tödlichen Waffen zu konzentrieren. LLW-kritische Positionen und Diskussionen (die bisher schon unterrepräsentiert waren) sollen zugunsten dieser Ziele weichen [2]. Mit diesem Strategiewechsel steht zu befürchten, dass LLW schon bald auf breiter Fläche und in einer neuen Qualität eingesetzt werden könnten.
Inhaltlich rücken immer stärker die Einsätze gegen sogenannte wachsende neue Bedrohungen (Aufstandsbekämpfung, Kontrolle von Menschenmassen, sogenannte „friedensschaffende Militäreinsätze“) in den Fokus der Konferenz. Vor allem crowd-riot control-Maßnahmen ersetzen die „klassischen“ Szenarien Krieg und militärische Konflikte. Dies wiederum beeinflusst die technische Entwicklung von LLW, sodass diese Waffen immer deutlicher auch auf Aufstandsbekämpfung zugeschnitten werden.

Kritik und Positionierung:
Sowohl sogenannte „weniger-tödliche“ Waffen an sich, als auch informelle Zusammenschlüsse und Konferenzen, welche an der Öffentlichkeit vorbei agieren, sind unserer Meinung nach abzulehnen.
„Weniger tödliche“ Waffen stellen (genauso wie alle anderen Waffen) eine Form von militärischer bzw. staatlicher Unterdrückung dar, welche als Repression gegen Einzelne und Gruppen zum Ausdruck kommt. Sie haben einzig die Funktion, die herrschenden Machtverhältnisse zu erhalten und die Interessen der Mächtigen durchzusetzen. Diese Waffen stehen zentralen Werten wie Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit entgegen. Sie ersetzen nicht tödliche Waffen, sondern ergänzen das bestehende Waffenarsenal. Deshalb sind sie nicht deeskalierend oder friedenschaffend einzuschätzen. Im Gegenteil verringern sie durch ihren „leichten“ und als unproblematisch propagierten Einsatz den Zeitraum der Kommunikation bzw. die Hemmschwelle Waffengewalt einzusetzen. Gerade der Einsatz gegen ZivilistInnen und friedlichen Menschenmengen kann durch „weniger-tödliche“ Waffen gerechtfertig werden.
Institutionelle Zusammenschlüsse und Konferenzen wie das „Europäische Symposium für Nicht-tödliche Waffen“ und die involvierten Organisationen dahinter stellen undemokratische, kaum zu kontrollierende Strukturen dar. Es findet eine massive Vernetzung und Interessenvertretung zwischen suprastaatlichen Organisationen, Staaten, Militärs, (universitärer) Forschung und der Rüstungsindustriewirtschaft hinsichtlich militärischer Verbreitung dieser Waffen statt. Die Gefahr, dass einseitige (sicherheitspolitische und rüstungsindustrienahe) Interessen bedient werden, scheint naheliegend. Das offene Bekenntnis zur Verbreitung von weniger-tödlichen Waffen im Programmtext der Konferenz 2011 bestärkt diesen Verdacht.
Diese potentielle Entwicklung betrifft auch und gerade die sozialen Bewegungen und radikalen linken Gruppen (bei Demonstrationen, Protestaktionen, zivilem Ungehorsam etc.). Vor dem Hintergrund sich weiter verschärfender sozialer Ungleichheiten, einem kollabierenden Finanzsystem, Umweltzerstörungen sowie ansteigender sozialer Konflikte werden schon gegenwärtig die Waffen und Abwehrsysteme entwickelt, welche zukünftig bei sozialen Auseinandersetzungen eingesetzt werden. Deshalb ist es sinnvoll, den Fokus gerade auch auf die Plattformen (in diesem Kontext die Konferenz und die EWG-NLW) zu richten, bei denen die Grundsteine für die Bewilligung solcher Waffen gelegt wird.

afrika

China-Afrika: Nicht nur eitel Sonnenschein

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Dr. Alexander von Paleske — 27.6. 2011 —
Vor einigen Wochen traf ich per Zufall einen Geschäftsmann, Besitzer eines kleinen Betriebs, der Schultaschen herstellt.

Billiger, aber nicht besser
Gute Qualität, aber die Chinesen hätten mit ihrer Billigware ihm das Geschäft kaputt gemacht. Eindeutig schlechtere Qualität aus China, aber fast um die Hälfte billiger, deshalb seien seine Produkte nicht mehr konkurrenzfähig in Simbabwe, einem Lande, wo die meisten Familien am Rande des Existenzminimums leben, und daher nach dem Billigsten greifen, auch wenn die Haltbarkeit schlecht ist..
Es ist ein Bild, was sich in vielen afrikanischen Ländern verfolgen lässt. Wenn, wie in Simbabwe eine bescheidene Industrie besteht, das betrifft Textilien, Schuhe etc, gerät sie unter den Druck der Billigwaren aus China. Das betrifft auch die einst größte Textilfirma des Landes, David Whitehead, die mittlerweile bankrott ist

Im Nachbarland Südafrika das gleiche Bild: billige Textilien aus China verdrängen die lokale Produktion.


Zapiros Cartoons zum Thema aus dem Jahre 2006

Die Wirtschaftspolitik Chinas gegenüber Afrika lässt sich so zusammenfassen:
Aufkauf von Rohstoffen wie Erdöl, Kupfer, Platin oder aber gleich Schürfrechte für deren Gewinnung. Im Gegenzug dann Export von Massenware und Entwicklung der Infrastruktur: Eisenbahnen, wie die Rehabilitierung der Benguela Eisenbahn in Angola, oder Straßen- Schulen- und Krankenhausbau in der Demokratischen Republik Kongo, oftmals noch durch großzügige Kredite finanziert.

Allerdings sind die Kredite nicht bedingungsfrei: Auftragsvergabe nur an chinesische Firmen. Diese bringen aber oft genug die komplette Baumannschaft mit, was natürgemäss keine Freude unter der lokalen Bevölkerung angesichts der lokal hohen Arbeitslosigkeit auslöst.


Chinesische Bauarbeiter in Luanda/Angola – Screenshot: Dr. v. Paleske

Damit nicht genug: Soweit die lokale Bevölkerung als Arbeitskräfte eingesetzt wird, häufen sich die Beschwerden: Ruppige Behandlung und schlechte Bezahlung.
Diese Woche erschien ein Bericht in der hochangesehenen südafrikanischen Wochenzeitung Mail and Guardian:

Working for Chinese is hell on earth

.
Mail and Guardian Südafrika 24.6. 2011

Hintergrund sind die Arbeitsbedingungen beim Bau einer Militärakademie in Simbabwe zum Preise von 98 Millionen US Dollar. In einem Land, wo es in den Krankenhäusern oft genug an den notwendigsten Medikamenten fehlt, und eine Militärakademie deshalb sicherlich nicht zu den vordringlichsten Projekten gehören sollte.
Das ganze Projekt wird durch einen chinesischen Kredit finanziert, ist also kein Geschenk, aber es erfreut das simbabwesche Militär, eine der wichtigsten Stützen des Staatspräsidenten Mugabe und seiner ZANU-Partei.

In die Schlagzeilen geriet das Projekt, weil die Arbeitsbedingungen für die dort beschäftigten simbabweschen Bauarbeiter offenbar unerträglich waren.
Die Bauarbeiter traten schließlich in den Streik. Beschuldigungen: Körperliche Misshandlung durch Mitarbeiter der chinesischen Firma Anhui, und nur unzureichende Löhne.

Körperliche Misshandlungen werden aber offenbar nicht nur von chinesischen Baufirmen-Angestellten begangen, auch der Chefkoch des chinesischen Restaurants „China Garden“ in Harare warf den Kochlöffel hin, nachdem er angeblich körperlich misshandelt worden war.

Die Beschwerden, an die simbabwesche Regierung weitergereicht, fallen jedoch in der Regel auf taube Ohren.
China und Zimbabwe verbindet eine alte Freundschaft, die noch aus den Zeiten des Unabhängigkeitskrieges herrührt – selbstlose Hilfe seinerzeit.

Mittlerweile verfolgt China in Afrika aber stringent eigene Interessen: Rohstoffnachschub und Absatzmärkte, und verhält sich prinzipiell da nicht anders, als andere euröpäische Länder bzw. die USA. Mit dem Unterschied, dass sich die Chinesen nicht in die innren Angelegenheiten der afrikanischen Staaten einmischen und deren Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Menschenrechte für China kein Thema ist.

Und nun glauben offenbar einige Chinesen, sich einiges herausnehmen zu können, und schrecken nicht selten vor körperlichen Misshandlungen zurück, da sie keine Intervention staatlicher Stellen zu befürchten haben, und damit auch noch prahlen. So beklagte die simbabwesche Bauarbeitergewerkschaft:

Workers continue to endure various forms of physical torture at the hands of these Chinese employers under the noses of the authorities….Most oft the Chinese employers openly boast, that they have Government protection and so nothing can be done to them.

Mittlerweile hat sich auch die lokale Presse des Themas China und Afrika angenommen.
Dabei geht es neben den bereits geschilderten Problemen gerade auch um die großzügige Einräumung von Schürfrechten mit angeblich ungenügender Gegenleistung. So wurden weitreichende Platinkonzessionen für 3 Milliarden US Dollar angeboten, die geschätzten Reserven liegen jedoch bei 45 Milliarden US Dollar.


News Daily Zimbabwe 22.6. 2011


Daily News Zimbabwe, 2.6. 2011

Auch haben die Chinesen erfolgreich darauf bestanden, dass für ihre Firmen die gesetzlich vorgesehene Mehrheitseinräumung an schwarze Simbabwer , das sogenannte Indigenisierungs-Programm, für chinesische Firnen keine Anwendung findet.

Chinesische Kleinhändler sorgen für Spannungen
Immer mehr chinesische Kleingewerbetreibende lassen sich in Afrika nieder, und treten damit aber oftmals in Konkurrenz zu den lokalen Gewerbetreibenden , was die Spannungen zusätzlich erhöht.

Völlig zu Recht stellen sich viele Afrikaner, die vom Kleinhandel leben, auf den Standpunkt, dass dies keinerlei Entwicklungshilfe sei, sondern ihr eigenes mageres Einkommen nur noch schmälere.

Neuer Imperialist?
Es ist unbestritten, dass China an viele afrikanische Länder großzügige Entwicklungshilfe leistet . Aber nun warnt die Presse davor, dass China Afrikas nächster Imperialist sein könnte.

Wie hieß es doch zu den Zeiten Maos in China:

Wenn man den Wolf zur Haustüre hinaus jagt – man nicht den Tiger durch die Hintertüre herein lassen darf. ..

Mit dem Wolf waren die USA gemeint, mit dem Tiger die Sowjetunion.

Afrika hat nichts zu verschenken und braucht nichts verschenken.

Respekt und Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen und Empfindlichkeiten der Afrikaner sollten für ein ehemaliges Land der Dritten Welt wie China, das mittlerweile zur zweitgrößten Welt-Wirtschaftmacht aufgestiegen ist, eigentlich selbstverständlich sein. Sollten…

Chinesische Firmen springen auf den MLM-Zug
China und Afrika – wohin geht die Reise?
Der hässliche Chinese – oder: wie China in Afrika neuerdings agiert

Chinesische Scanner und ein Korruptionsskandal in Namibia
Europa Addio? – EU-Afrika-Gipfel in Lissabon

Weitere China-Artikel
Rückblick: Hans Müller – Arzt im kommunistischen China
Arzt in China – ein gefährlicher Beruf?

Krieg

Rückzug aus Afghanistan – oder: nach uns die Sintflut. Fällt nun Berlin?

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Dr. Alexander von Paleske — 25.6. 2011 —

US Präsident Obama verkündete am vergangenen Mittwoch den Anfang vom schrittweisen Ende des Truppeneinsatzes in Afghanistan.


Verkündete schrittweisen Truppenabzug am 22.6. 2011: US-Präsident Obama. Screenshot: Dr. v. Paleske

Scheitern auf der ganzen Linie
Der Afghanistan-Feldzug ist auf der ganzen Linie gescheitert. Die im Kriegseinsatz getöteten Soldaten der ISAF Truppe, darunter auch 50 Bundeswehr-Soldaten, sind in einem sinnlosen Einsatz verheizt worden


Sinnloser Einsatz: US-Truppen in Afghanistan. Screenshot: Dr. v. Paleske

Fast alle Gebiete Afghanistans, die im Jahre 2001 noch als friedlich galten, stehen mittlerweile entweder unter der Kontrolle oder aber dem Einfluss der Taliban, sind also Kriegszone.

An warnenden Stimmen hatte es seinerzeit in Deutschland nicht gefehlt, allerdings nicht von der Mehrheit der Grünen, von den anderen ehemaligen und jetzigen Regieungsparteien ganz zu schweigen. Die stimmten kriegstrunken dem Einsatz und jeder Mandatsverlängerung im Bundestag zu.

Der verstorbene SPIEGEL-Gründer und Herausgeber Rudolf Augstein , der schon gegen die Einführung des Euro anschrieb – und nun posthum recht behielt – wetterte 2002 kurz vor seinem Tode:

„Wer hat die USA in die afghanische Falle gelockt? Ihr Hochmut? Ihr Rachedurst? – Beneidenswert, wer frei davon.“ (Peter Merseburger, Rudolf Augstein, der Mann, der den Spiegel machte.2007 S. 527)

Die Bush Regierung hatte von Anfang an klar gemacht, dass die USA zur Terrorismusbekämpfung und nicht zur Aufbauhilfe dort einmarschieren. Die Kriegskosten wurden mit 1 Milliarde US-Dollar pro Monat also 12 Milliarden pro Jahr beziffert.

2,5 Milliarden US Dollar pro Woche
Mittlerweile sind mehr als 400 Milliarden US Dollar in 10 Jahren insgesamt in diesen Krieg gepumpt worden, und die Kriegskosten belaufen sich auf nunmehr 2,5 Milliarden US Dollar – pro Woche wohlgemerkt.

Dabei hat sich die miserable soziale Lage der Bevölkerung mitnichten gebessert, im Gegenteil: hohe Kindersterblichkeit, hohe Müttersterblichkeit, weitverbreitete Armut, und der Krieg zieht vor allem die Zivilbevölkerung in Mitleidenschaft. Zuletzt heute, als ein mit Sprengstoff gefülltes Fahrzeug von einem Selbstmordattentäter in ein Krankenhaus gesteuert wurde..

Der einstige Al Qaeda Oberterrorist Osama bin Laden hielt sich längst nicht mehr in Afghanistan auf, er hatte sich, wie wohl alle seiner Terror-Genossen, aus dem Staube gemacht.

Al Qaeda längst woanders
Al Qaedas Terrorbasen liegen mittlerweile in Pakistan, Yemen und Somalia. Das eigentliche Kriegsziel, al Qaeda aus Afghanistan zu vertreiben, war also längst erreicht worden, stattdessen begann nun der Kampf gegen die Taliban. Und offenbar hatten die USA aus dem Vietnamkrieg nichts, aber auch gar nichts gelernt.

Unter Ignorierung der gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen sollte Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Vorbild übergestülpt werden. Das Ergebnis ist heute zu besichtigen:
Eine korrupte Regierung in Kabul, die sich die Taschen vollstopft .

Bürgerkrieg statt Interventionskrieg
Nun soll also die Karsai-Regierung mit eigenen Truppen den Interventionskrieg als Bürgerkrieg weiterführen. Auch das kennen wir alles aus dem Vietnamkrieg. Das Ende dort ist bekannt, das Ende in Afghanistan wird ähnlich sein: ähnlich auch wie nach dem Abzug der Sowjettruppen aus Afghanistan nach 10-jähriger Intervention 1989.

Es gibt bis heute noch kein selbständig operierendes afghanisches Armee-Battalion.

Die USA wollen noch eine Weile in Afghanistan präsent sein, und vermutlich das machen, was zur Zeit in Libyen stattfindet: Bombardement. Damit lässt sich in Afghanistan das Ende der Regierung Karsai und die Machtübernahme der Taliban vielleicht noch etwas hinauszögern, aber an dem finalen Ausgang wird es letztlich nichts ändern.

Fällt Berlin?
Fällt nun auch Berlin? Immer wieder haben Berliner CDU-SPD-FDP-Grünen-Politiker, wie unter anderem der seinerzeitige Außenminister und jetzige Industrie-„Klinkenputzer“ Joseph Martin (Joschka) Fischer, Gasprom-Schröder, Steimmeier, Merkel & Co, aber auch Journalisten cum Hurra-Patrioten wie der ZEIT-Herausgeber Josef Joffe behauptet, dass Berlin in Kabul verteidigt würde, Vorneverteidigung also. Blanker Unsinn.

Aber damit haben wir uns oft genug auseinandergesetzt. Eine weitere Stellungnahme dazu ist reine Zeitverschwendung.
Berlin und das Brandenburger Tor werden auch nach dem Fall Kabuls an die Taliban weiterbestehen. „Brandenburger Toren“, wie J.M. Fischer und Co werden sich etwas einfallen lassen müssen.

Wie hieß doch das Zitat von Carl Sandburg „Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin“ – vielleicht beim nächsten Mal.

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Schrecken ohne Ende? – Ein Interview mit Botschafter a.D. Dr. Werner Kilian

Medizin

EHEC–Epidemie: Was bleibt?

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Dr. Alexander von Paleske — 24.6. 2011 —

Die Antwort lautet: das EHEC – Bakterium O104:H4 wird bleiben.


EHEC O104:H4 – Wird bleiben, samt den Krankheits-Komplikationen, die es verursacht

Die Hoffnung, dass die Epidemie mit dem Auffinden einer Erregerquelle (Sprossen) vorbei sein wird, hat getrogen.

Am 1. Mai dieses Jahres erkrankte erstmals ein Patient an dieser gefährlichen Erkrankung, dessen Erreger bisher als relativ harmlos galt. Ein Erreger, der aber offenbar durch Info-Transfer von anderen Bakterien die Fähigkeit erworben hatte, ein Toxin zu produzieren (Shiga-Toxin), das erhebliche Schäden an Blutgefässen insbesondere in der Niere hervorruft, was zu einer Zerstörung von roten Blutkörperchen, wie auch zu Nierenschäden, bis hin zum Nierenversagen, führen kann: Das hämolytisch urämische Syndrom (HUS).

Aber auch im Gehirn kann dieses Toxin, im Unterschied zu der bisher bekannten Form des hämolytisch urämischen Syndroms, offenbar Schäden anrichten.

Mittlerweile erkrankten mehr als 3500 Menschen, bei 823 (23.5%) war der Krankheitsverlauf durch HUS kompliziert und 42 starben.

Hervorragende Überlebensfähigkeit
Anders als bei den bisherigen Epidemien mit dem klassischen Erreger E-Coli 0157:H7, der immer zu lokal begrenzen Ausbrüchen führte, ist dieser Erreger nicht nur aggressiver, sondern hat eine außerordentlich gute Überlebenschance, gerade auch außerhalb seines eigentlichen Lebensraums, dem Darm von Tieren oder Menschen. Er schützt sich durch eine Schleimkapsel. Und er kann selbst niedrige Temperaturen gut überstehen. Kurzum, er ist bestens geeignet, einmal mit Gülle auf Felder gebracht, dort in Warteposition bis zur nächsten Ernte auszuharren.

Verlängerte Ausscheidung
Darüber hinaus dauert die Ausscheidung des Erregers im Stuhl von Erkrankten offenbar wesentlich länger, als die klinische Krankheitsdauer.

Daher ist es kaum verwunderlich, dass es nun – anders als bei den bisher bekannten Ausbrüchen – , mit dem Auffinden und Eliminieren der infektionsquelle – so möglich – die Epidemie zwar ihren Gipfelpunkt überschritten hatte, aber die Epidemie bisher noch kein Ende fand. Denn nun kommt auch noch die Übertragung von Mensch zu Mensch hinzu.

So wurden in dieser Woche 17 neue EHEC-Fälle mit dem Erreger O104 aus Schleswig Holstein gemeldet.

Der Erreger wurde auch einem Bach bei Frankfurt gefunden, in den eine Kläranlage halbgereinigtes Wasser ableitet.

Alles zusammen: die starke Überlebensfähigkeit und die längere Ausscheidungsdauer werden dazu führen, dass der Erreger in Klärwerken aufkreuzt.

Zwar kann das Wasser, also der Überlauf von Klärwerken, entkeimt werden, sodass der Überlauf in die Gewässer (Bach oder Fluss) dann nicht weiter Probleme machen würde.
Aber: Das ist kostenträchtig, und deshalb bei den meisten Klärwerken nicht realisiert.

Klärschlamm als Krankheitsschleuder
Mehr noch: Der Klärschlamm, welcher ja wieder zur Düngung als „biologischer Dünger“ verwendet wird, ist natürlich keineswegs keimfrei. Vielmehr müsste er jetzt besser als „Bakterienschleuder“ bezeichnet werden: Bakterienschleuder für hochgefährliche Bakterien.
Daneben natürlich die Gülle aus Ställen mit keimtragenden und daher den pathogenen Keim ausscheidenden Wiederkäuern.

Bei allem sollte nicht vergessen werden, dass der EHEC-Keim nicht nur weiter unser ungebetener Gast bleibt. Allein das ist schon schlimm genug, sondern sich vergleichbare oder noch schlimmere Mutationen bzw. Info-transfers zwischen Bakterien jederzeit wieder ereignen können.

Was tun?
In den meisten Medienberichten werden die Themen Massentierhaltung (Tierfabriken und Fischfarmen), nicht artgerechte Tiernahrung und verantwortungsloser Antibiotikaverbrauch bestenfalls gestreift. Dabei sind es die hochgefährlichen Faktoren.

Die Online-Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit beispielsweise titelt:

„Krankheitskeine warten stets auf ein Comeback“

Als Vergleich werden die Pest, Q-Fieber und Ebola herangezogen, als sollten wir uns mit einer gottgewollten, scheinbar unabänderlichen Tatsache abfinden.

Dabei wird geflissentlich unterschlagen, das die Ausrottung bzw. Eindämmung fäkal-oral übertragbarer Erkrankungen in Europa, wie der Cholera und der Bakterienruhr, gerade auf die Hygiene und gute Trinkwasserqualität zurückzuführen sind, nachdem es der Medizin gelang, die Erreger zu isolieren, die Übertragungswege sichtbar zu machen und damit die Ursache zu bekämpfen.

Ebola hat hier schon deshalb als Vergleich nichts zu suchen, weil das Erregerreservoir nicht absolut klar ist, und bedeutende Fortschritte bei der Entwicklung eines Impfstoffs mittlerweile gemacht wurden.

Die verantwortungslose Massentierhaltung aber, die ungezügelte Antibiotikaverfütterung, und die nicht artgerechte Tierfütterung drohen uns neue Probleme zu bescheren, die wir diesmal selbst verursacht haben.

Nur: anders als mit der Ruhr und Cholera ist die Politik nicht bereit, mit dem Verbot der Massentierhaltung, der drastischen Einschränkung des Antibiotikaverbrauchs, nicht nur, aber insbesondere auch in Nutztierhaltung, und dem Verbot der nicht artgerechten Tierfütterung die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen, nicht nur im Hinblick auf EHEC, sondern gerade auch wegen der immer bedrohlicheren Antibiotikaresistenz.

Zu EHEC-HUS
EHEC – HUS: Die Verschwörungstheoretiker melden sich zu Wort

EHEC-Erreger: Erbgut entschlüsselt – aber kein Anlass zur Hoffnung.

Eculizumab (Soliris) – Das Wundermittel gegen EHEC-HUS?
EHEC- Blame-Game oder: Lärmende Schuldzuweisungen ohne durchgreifende Forderungen nach Konsequenzen
EHEC-Epidemie in Deutschland: Die Finger deuten auf Massentierhaltung und Tiermast

Zur Antibiotikaresistenz
Antibiotika-Resistenz: Spätes Erwachen. Oder: Minister Bahrs Wort zum Sonntag
WHO, Weltgesundheitstag und Antibiotikaresistenz – eine Nachbemerkung
Pest-Seuche und Antibiotika-Resistenz

Eine besiegt geglaubte Krankheit droht wieder zur unkontrollierbaren Seuche zu werden
Antibiotika oder Massentierhaltung?

Der Dioxin-Skandal flaut ab, die Probleme der Massentierhaltung bleiben
Die Zukunft heisst Resistenz? – Antiinfektiva verlieren ihre Wirksamkeit
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Tierfabriken, Schweineviren und die Zukunft
Bittere Pillen für die Dritte Welt

Welt-Tuberkulose Tag – eine Krankheit weiter auf dem Vormarsch</

Kommentare

Wir sehen uns (Gast) – 24. Jun, 18:17
Die Dauerlügner
Während das Robert- Koch- Institut* täglich neue „gesicherte“ EHEC- Quellen erfand und diese anschließend widerrufen musste, entstand eine Liste von Opfern dieser gezielten und unwissenschaftlichen Panikmache.
Das Robert- Koch- Institut in Hamburg ist jedenfalls keine Unbekannte Ob Vogelgrippe oder Schweinepest, dieses Zentralinstitut der Bundesregierung ist in der Vergangenheit schon des öfteren durch seine unwissenschaftliche Tätigkeit aufgefallen und es bleibt zu wünschen, daß in nächster Zukunft Konsequenzen erfolgen werden. „In Nürnberg wurden eben nicht alle hingerichtet“, heißt es immer wieder…
Den Rest dürfen sie, lieber Leser, ihrer diesbezüglichen Phantasie überlassen.
Auf eines meiner vielen Bücher in den Regalen könnte gewiss ein Staubkörnchen vorhanden sein, das bei irgendeiner Person „möglicherweise“ eine vermeintliche Stauballergie auszulösen im Stande wäre. Soll ich jetzt alle meine Bücher vernichten? Nein? In „Nürnberg“ hatte man auch nur für die verblödet zu haltende Masse, rein optisch versteht sich, die „Krankheit“ behandelt. Es genügt eben nicht, das Thermometer zu zerstören, wenn man Mittel gegen das Fieber sucht.

Doch zurück zum Biobauernhof in Bienenbüttel. Gegen die Betreiber des Hofes wird wegen „fahrlässiger Tötung“ ermittelt. Der persönliche und wirtschaftliche Schaden dieser gezielten EHEC- Opfer aus Bienenbüttel kann an dieser Stelle nicht beziffert werden. Doch sei noch einmal darauf hingewiesen, daß die gezielten Opfer der EHEC- Panikmache in der Presse eindeutig identifizierbar benannt wurden. Ungewöhnlich schon deshalb, weil sich die Presse sonst immer auf die „Persönlichkeitsrechte“ beruft, um das öffentliche Interesse an der Identifizierung der Übeltäter umgehen zu können. Oder haben sie jemals aus der Presse erfahren können, wer z.B. vermeintlich die Gammelfleischskandale verursacht hatte? Hieß es nicht immer lapidar, „ein Betrieb in Niedersachsen“ und alle weiteren Informationen könnten/dürften laut Pressekodex und den Persönlichkeitsrechten nicht veröffentlicht werden (zum Vergleich hier eine ausländische Meldung über EHEC)? Weil das Interesse eines oder mehrerer Industrieller über dem Interesse eines ganzen Volkes gestellt wird?

Was also bemächtigte die Industriemedien, die ja angeblich in Konkurrenz zueinander stehen wollen, dazu, in trauter Gemeinsamkeit wieder einmal jegliches journalistisches Einmaleins zu missachten? Gewiss das gemeinsame Interesse und mit Sicherheit keine Konkurrenz zueinander.

Doch besagte Presse als auch das Robert- Koch- Institut vereint eines. Sie sind Institutionen, die im Sinne der Herrschenden agieren. Also nicht im Sinne des Volkes, sondern ihrer Besitzer und der Oligarchen.

Der Biohof in Bienenbüttel wird nicht nur von Idealisten betrieben. Nein, es gibt noch eine Auffälligkeit.
Dr. Stefan Lanka, Mitbetreiber des Klein- Klein- Verlages und ein ernstzunehmender Aufklärer in Sachen Kriminalität, Desinformation und sonstiger Machenschaften der Pharmaindustrie und ihrer Lakaien aus Medizin und Politik hielt eben „zufällig“ genau auf diesem Biohof in Bienenbüttel Seminare ab. Und ganz „zufällig“ geriet eben dieser Biohof ins Visier der Inquisition und wurde entgegen aller sonstigen Gepflogenheiten identifizierbar am medialen Pranger gestellt.

Glauben sie diesbezüglich immer noch an einen „Zufall“ oder mangelt es noch immer an Erklärungen (oder besser gesagt an Denkanstößen)?

Man kann von Dr. Stefan Lanka halten, was man will. Doch eins kann man ihm nicht vorwerfen: Im Gegensatz zu seinen Gegnern arbeitet er wissenschaftlich und mit offenen Karten und offenem Visier.

P.S. Böööse Zungen behaupten, es könnten demnächst auch Baumärkte geschlossen werden. Da Dr. Stefan Lanka „wahrscheinlich“ diese aufsuchte und „möglicherweise nicht ausgeschlossen werden kann“, das daraufhin die Sprossen an Leitern keine gemeingefährliche Gefahr bilden werden.

Gelesen? Nun kann er löschen!

Antwort:
Wer mehr über den Quatschkram des Dr. Stefan Lanka und seinen unwissenschaftlichen Blödsinn erfahren will, und wie er widerlegt wird, dem sei die Website

http://www.esowatch.com/ge/index.php?title=Stefan_Lanka

empfohlen.
Wir beschäftigen uns hier nicht weiter mit diesem Quark.

Dr. Alexander von Paleske

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Torture is never legal and didnt lead us to Osama bin Laden

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Marjorie Cohn – The assassination of Osama bin Laden has rekindled the discourse about the efficacy and legality of using torture in the “war on terror.” Torture is illegal under all circumstances, even in wartime. Moreover, the United States located Bin Laden with traditional interrogation methods over several years, not by the use of torture.

When the United States ratified the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment, it became part of U.S. law under the Supremacy Clause of the Constitution, which says treaties are the supreme law of the land. The Torture Convention states, “No exceptional circumstances whatsoever, whether a state of war or a threat of war, internal political instability or any other public emergency, may be invoked as a justification of torture.” The prohibition against torture is unequivocal, regardless of the circumstances.

Pundits proclaim that the successful hit on Bin Laden exonerates the Bush administration for its use of “enhanced interrogation techniques” – aka torture. John Yoo wrote in the Wall Street Journal that the kill “vindicates the Bush administration, whose intelligence architecture marked the path to bin Laden’s door.” The author of the most egregious torture memos, Yoo maintains that “the tough interrogations” of Khalid Sheikh Mohammed and Abu Faraj al-Libi provided the United States with the identity of Bin Laden’s courier.

Yoo’s claims are false. Senator John McCain declared in a speech on the Senate floor yesterday, “It was not torture, or cruel, inhuman and degrading treatment of detainees that got us the major leads that ultimately enabled our intelligence community to find Osama bin Laden.” McCain said that CIA Director Leon Panetta told him: “The first mention of Abu Ahmed al-Kuwaiti – the nickname of the al-Qaeda courier who ultimately led us to bin Laden – as well as a description of him as an important member of al-Qaeda, came from a detainee held in another country, who we believe was not tortured. None of the three detainees who were waterboarded provided Abu Ahmed’s real name, his whereabouts or an accurate description of his role in al-Qaeda.”

McCain added, “In fact, the use of ‘enhanced interrogation techniques’ on Khalid Sheik Mohammed produced false and misleading information.” Mohammed was waterboarded 183 times in 2003. It is well-established in U.S. case law that waterboarding constitutes torture.

Tommy Vietor, spokesman for the National Security Council, agrees that waterboarding didn’t lead us to Bin Laden. He said, “The bottom line is this: If we had some kind of smoking-gun intelligence from waterboarding in 2003, we would have taken out Osama bin Laden in 2003.” He added: “It took years of collection and analysis from many different sources to develop the case that enabled us to identify this compound, and reach a judgment that Bin Laden was likely to be living there.”

White House Press Secretary Jay Carney concurs: “It simply strains credulity to suggest that a piece of information that may or may not have been gathered eight years ago somehow led to a successful mission [on May 1]. That’s just not the case.” Dianne Feinstein, chairwoman of the Senate Intelligence Committee, confirmed that “none of it came as a result of harsh interrogation practices.”

A 2006 study by the National Defense Intelligence College found that traditional, rapport-building interrogation techniques are extremely effective even with the most hardened detainees, but coercive tactics create resistance and resentment.

Interrogators agree that torture is not efficacious to glean intelligence. Glenn L. Carle, who supervised the 2002 interrogation of a high-level detainee for the CIA, told The New York Times that coercive techniques “didn’t provide useful, meaningful, trustworthy information.”

Likewise, Ali Soufan, who interrogated Abu Zubaydah, testified before Congress that harsh interrogation techniques “are ineffective, slow, and unreliable, and as a result harmful to our efforts to defeat al Qaeda.” Soufan wrote in the Times that any useful information Zubaydah provided happened before the “enhanced interrogation techniques” were utilized.

Matthew Alexander, a former senior military interrogator who supervised or conducted 1,300 interrogations in Iraq, which led to the capture of several al-Qaeda leaders, echoes Soufan’s sentiments. Alexander said, “I think that without a doubt, torture and enhanced interrogation techniques slowed down the hunt for Bin Laden.”

When I testified in 2008 before the House Judiciary Committee’s Subcommittee on the Constitution, Civil Rights, and Civil Liberties about Bush administration interrogation policy, one of the Republican congressmen asked me how I would fashion an interrogation statute. I replied that it would require humane, kind, respectful treatment to develop trust. As the questioner sniggered, Professor Philippe Sands, who also testified on the same panel that day, said I was correct, that the British got much better intelligence from the Irish Republican Army when they used humane techniques.

In her chapter in The United States and Torture: Interrogation, Incarceration, and Abuse, journalist Jane Mayer discusses Ibn Sheikh al Libi, who was tortured in CIA custody. Al Libi provided a link between Saddam Hussein and al Qaeda, which Colin Powell cited in his speech before the Security Council as he tried to secure a resolution authorizing the invasion of Iraq. The CIA knew Al Libi’s information was false; indeed, he later recanted, and died under mysterious circumstances.

Torture is not simply illegal, immoral and ineffective. It is also counter-productive. Former Navy General Counsel Alberto Mora testified before Congress that the two most effective recruiting tools for those who would do harm to our soldiers in Iraq were Abu Ghraib and Guantánamo. When people see the U.S. government torturing detainees from their countries, they resent us even more.

Indeed, an interrogator currently serving in Afghanistan, told Forbes, “I cannot even count the amount of times that I personally have come face to face with detainees, who told me they were primarily motivated to do what they did, because of hearing that we committed torture . . . Torture committed by Americans in the past continues to kill Americans today.”

Until the United States completely revamps our foreign policy and ends the wars, occupations, and harsh treatment of people in U.S. custody, we will continue to be vulnerable to terrorism.

sendenMarjorie Cohn is a professor at Thomas Jefferson School of Law, president of the National Lawyers Guild, and the U.S. representative to the executive committee of the American Association of Jurists. Her new book: The United States and Torture: Interrogation, Incarceration, and Abuse.

Krieg

Taleban Onslaught Undermines Afghan Peace Effort

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Mina Habib – As insurgents pick off officials in targeted attacks, negotiators face mounting pressure to explain lack of visible progress towards peace deal.

A recent spate of insurgent attacks has intensified the criticism of official attempts to engage the Taleban in peace talks.

The High Peace Council set up by President Hamed Karzai last autumn is beset on all sides. Some accuse it of being too ready to make concessions to terrorists, while others say the unrelenting wave of Taleban attacks indicates it must be talking to the wrong terrorists.


Arms handed in by a group of 13 insurgents who renounced violence and surrendered in Pasaband, Ghor province. February 2011. (Photo: Isafmedia/Flickr

“We are living in a situation with no clear enemy,” member of parliament Mohammad Saleh Saljuki said on June 1, in a speech quoted by the Tolo News agency. “Our president is lost, and the peace council is failing to find those it should hold peace talks with.”

Saljuki was speaking after a series of Taleban actions across Afghanistan, the most recent being twin attacks carried out on May 30 in the western city of Herat – one of them on a NATO facility – leaving at least four dead and over 50 injured.

Two days before that, a suicide bombing in Takhar province killed General Daud Daud, commander of police in northern Afghanistan, and provincial police chief Shah Jahan Nuri, and injured provincial governor Abdul Jabbar Taqwa Taqwa as well as Major-General Marcus Kneip, the German commander of NATO forces in the north.

In April, Khan Mohammad Mujahid, police chief in the southern Kandahar province was killed in a suicide attack on his headquarters, and Abdul Rahman Sayedkhili, police chief in Kunduz in the north died in the same manner in March.

This week, the remains of the provincial assembly chief in the central Bamian province, Jawad Zehak, were found. The Afghan intelligence agency blamed insurgents for his abduction and murder, and said this was part of a campaign to destabilise parts of Afghanistan due to be handed from NATO to Afghan military control.

President Karzai set up the High Peace Council last autumn following a national congress or “jirga” in June which approved the principle of seeking a deal with the insurgent groups, which include Gulbuddin Hekmatyar’s Hezb-i Islami faction and the “Haqqani network” as well as the Taleban.

From the outset, the council has faced simultaneous accusations that it is failing to make headway, and also that it is too willing to compromise, for example by securing the release of captive insurgents for little return.

The upper house of parliament, the Meshrano Jerga, recently deemed the government’s strategy of engagement a failure, arguing that the security situation had deteriorated rather than improved since the peace council came into being.

Political analyst Jawid Kohistani says negotiations to date have failed to reel in any of senior Taleban figures, and any engagement has been with inconsequential groups.

“Massive amounts of money have been spent on this process, yet no significant gains have been made,” he added.

Many of the voices speaking out against engagement with the Taleban belong to northern politicians, often associated with the armed factions that fought the Taleban as the group won control of Afghanistan in the 1990s.

Among them is Hajji Mohammad Mohaqeq, leader of the Hizb-e Wahdat party, who has spoken out against the peace council even though he is a member of it.

“The High Peace Council issues orders for the release of Taleban prisoners. The security forces arrest terrorists and the High Peace Council and [its predecessor] the peace commission set them free,” he told parliament in early May. “Negotiations with the opposition are unilateral, and conducted from a position of weakness. This has further emboldened the opposition to pursue bloodshed.”

Other members of the council rejected his accusations.

“What Mohaqeq said is not true,” said Fazel Karim Aimaq, another council member. “The High Peace Council has released nobody so far.”

Aimaq defended the council’s record, saying much of the progress it had made could not be made public as the issues were so sensitive.

Government claims that more than 1,000 Taleban have laid down their arms since the creation of the High Peace Council have been denied by the insurgents themselves. Some officials and commentators agree that that many of those surrendering were never insurgents and were just trying to take advantage of the package, financial and otherwise, offered to militants who come over to the government side. (See “Taleban Surrenders” Not All They Seem for more on these claims.)

A different accusation often made against the council concerns its 68 members, all appointed by President Karzai, some of whom formerly led militia factions that engaged in a bloody civil war in the early 1990s, while other are ex-members of the Taleban and Hezb-i Islami. Critics say former warlords are hardly the best people to task with a peace effort.

“Some members of the peace council are accused of crimes themselves,” Kohistani said. “Implementing the peace process will be impossible as long as such individuals are present on the peace council.”

For others, the council includes too many conservatives who would be quite comfortable with Taleban demands for a more rigorous Islamic system as part of a peace settlement. (These concerns are covered in Afghan Women Fear Sell-Out in Taleban Talks.)

Finally, there is a view that peace talks are ultimately pointless since the government cannot make the Taleban an offer they are likely to accept. Kabul’s preconditions for reconciliation require the insurgents to lay down their weapons unconditionally, accept the current Afghan constitution and renounce ties with al-Qaeda.

The Taleban show no sign of moving on these issues, and insist that all NATO troops must leave Afghanistan before talks with Kabul can go ahead.

Zabihullah Mojahed, a spokesman for the Taleban, dismissed the peace council’s claims that it is in negotiations.

“Talks will not take place until foreign forces withdraw from Afghanistan, because the Taleban will not talk to the government in the presence of foreigners,” he said.

Despite the many criticisms of the peace council and its activities, some Afghans argue that a purely military solution to the conflict is impossible, so some kind of negotiated deal is necessary. Their view appears to be shared by western officials, who have shown signs of seeking contacts with various insurgents groups.

Although Zahir Saadat is a member of parliament from Panjshir province, an area renowned for its hostilily to the Taleban, he says the High Peace Council needs to continue its efforts.

“The council may have some shortcomings, but that doesn’t mean that it hasn’t worked at all, that it’s achieved nothing or that it should be abolished. A number of opposition members have joined the government as a result of the council’s work, and we need to support that process,” he said.

Kabul resident Mortaza agreed that the council was essential as a point of contact for insurgents who were seeking ways to negotiate an end to conflict. “Who can they contact if this council or something like it doesn’t exist?“ he asked.

Presidential spokesman Wahid Omar said the work to build a peace deal would continue and there was no chance of the council being dissolved.

“No one has the authority to abolish the council because it was established on the basis of recommendations made by the Consultative Peace Jirga,” he said.

senden Mina Habib is an IWPR-trained reporter in Afghanistan. Mina Habib is one of a small but growing cadre of female reporters in the Kabul press corps, women who brave death threats and family disapproval to expose corruption and strengthen Afghan democracy.

senden This article was first published @ IWPR Institute for War & Peace Reporting

medien

U.S. Journalist, British Activist Brutally Assaulted in Azerbaijan

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The International Press Institute (IPI) today condemned the brutal assault on an American freelance journalist and a British human rights activist in the capital of Azerbaijan, Baku.

Amanda Erickson and Celia Davies Carys were followed to their home at around midnight on 15 June and attacked by four unidentified men outside the women’s apartment building, Radio Free Europe/Radio Liberty reported. The attackers reportedly did not say anything to the two women or take any valuables.

Erickson is said to have suffered multiple bruises, and Carys’ left arm was broken.

IPI’s Azerbaijan National Committee said, in a statement: “The IPI National Committee Azerbaijan strongly condemns the beating of any journalists irrespective of nationality or professional affiliation.”

Both Erickson and Carys currently live in Baku and have been working with local NGOs, providing training for civil society activists and journalists, Azeri press reported. Erickson has written for The Washington Post and The New York Times, and Carys reportedly works at the Baku-based Institute for Reporters’ Freedom and Safety (IRFS).

IPI Press Freedom & Communications Manager Anthony Mills said: “During a recent visit to Azerbaijan with IPI Director Alison Bethel McKenzie, we were assured that the country was committed to the principles of press freedom. We were pleased to hear about the release of journalist Eynulla Fatullayev.

However, we are outraged by this latest attack on a journalist and an activist, which is strongly suggestive of a climate of oppression of the free media. The authorities in Azerbaijan must properly investigate this assault and bring the perpetrators to justice or risk lending support to the idea that such a climate exists.”