politicacommentDr. Alexander von Paleske — 29.1. 2011 — Die Bilder, die uns aus Ägypten erreichen, sind bewegend:
Kairo heute. Screenshot Dr. v.Paleske
Da macht sich ein Volk auf, die Demokratie einzufordern. Es sind vor allem junge Menschen, denen das Regime Mubarak nicht nur die Demokratie verweigert, sondern sie auch ohne jegliche Hoffnung für die Zukunft lässt.
Es sind Bilder, die an den Aufstand in der Technischen Hochschule von Athen im Jahre 1974 erinnern, an die Nelkenrevolution des gleichen Jahres in Portugal, an die Massenbewegungen gegen die Regime in Osteuropa und an die Montagsdemonstrationen in der ehemaligen DDR des Jahres 1989.
Noch steht nicht fest, ob die Bewegung ihr Ziel erreichen wird, wie viele Menschen für den Kampf gegen Mubarak noch sterben müssen, es sind jetzt bereits mehr als hundert.
Getöteter Demonstrant – Screenshot: Dr. v. Paleske
Aber die Hoffnung hat Platz gegriffen. Von Tunesien hat diese Bewegung ihren Ausgang genommen, und Ägypten ist sicherlich nur eine Etappe. Andere arabische Länder leiden genauso unter der Knute von Herrschern wie Mubarak.
Keine Freude
Da müsste doch eigentlich allen demokratischen Politikern in Deutschland das Herz höher schlagen.
Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Es herrscht vielfach pure Angst, dass Mubarak und sein Regime fallen.
Ein Regime, das nicht nur Scheinwahlen abhielt, sondern das auch vor Folter und brutaler Unterdrückung politischer Gegner nicht zurückschreckte, ohne dass dies Proteste von Politikern der westlichen Welt zur Folge gehabt hätte.
Brutaler Herrscher – Freund des Westens: Mubarak gestern bei seiner Ansprache. Screenshot: Dr. v. Paleske
Schauen wir kurz, was Deuschlands zur Zeit beliebtester Politiker, Freiherr von und zu Guttenberg, zur Zeit beim World Economic Forum in Davos, von sich zu geben hatte:“ Besorgnis“ über die Demonstrationen.
Reuters meldete:
German Defence Minister Karl-Theodor Guttenberg said on Friday he was concerned about the risk of a „infectious momentum“ developing as unrest spread in the Middle East.
„There is a risk of an infectious momentum,“ Guttenberg told Reuters at the World Economic Forum in Davos in response to a question about the protests in Tunisia and Egypt.“
Also eine „Krankheit“ mit Ansteckungsgefahr.
Und weiter.
„And from a German perspective we are looking very closely, we are concerned, that’s for sure.“
Besorgter Demokrat. Screenshot: Dr. v. Paleske
Deutlicher wird da schon der ehemalige israelische Minister Ben Eliezer:
„Ich halte eine Revolution in Ägypten für unmöglich, die Lage dort wird sich beruhigen
Wir können ohnehin nichts tun, außer Mubarak unserer Unterstützung zu versichern und darauf zu hoffen, dass die Geschehnisse in Ruhe an uns vorüberziehen“, schließlich sei „Ägypten Israels wichtigster Verbündeter in der Region“.
Und Eli Schaked, Ex-Botschafter israels in Kairo, wird noch deutlicher:
„Demokratie ist etwas Wunderschönes. Trotzdem ist es für Israel, die USA und Europa von höchstem Interesse, dass Mubarak an der Macht bleibt.
Stimmt, aber nur für Israel und Politiker wie Karl Theodor von und zu Guttenberg. Nicht für die Ägypter.
Und Schaked weiter:
Sollte sich in Ägypten ein Regimewechsel ereignen, würden die Muslimbrüder dort das Ruder übernehmen, und das hätte für die Region unkalkulierbare Folgen
Es ist eine Illusion zu glauben, der Diktator Mubarak könne von einer Demokratie abgelöst werden. Ägypten ist noch nicht demokratiefähig. Die Muslimbrüder seien die einzige reelle Alternative, mit verheerenden Konsequenzen: „Sie werden ihre anti-westliche Haltung nicht ändern, wenn sie an die Macht kommen.“
Die Moslembruderschaft ist zweifellos eine starke, aber keine führende Oppositionsgruppe. Sie wird erst so richtig stark, wenn es Mubarak gelingen sollte, die spontane und keineswegs von der Moslembruderschaft initiierte, sondern spontane Volksbewegung niederzuschlagen.
Die Menschen in Ägypten wollen Demokratie, kein Kalifat, keinen neuen Mubarak im frommeren Gewande.
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