Dr. Alexander von Paleske – 1.05. 2009 — Ein Schweizer Privatdetektiv namens Dietmar Guggenbichler hat Anzeige gegen den Wahlkampfleiter der austrischen Partei BZÖ, Stefan Petzner erstattet.
Ueber diesen Guggenbichler hatten wir bereits in unserem umfangreichen Hypo-Alpe-(Skandalpe) Artikel berichtet.

Die Bank Hypo Alpe Adria zahlte im Jahre 2006 eine anständige Summe an den Privatdetektiv Guggenbichler, der von Gegnern Haiders aus seiner ehemaligen Partei, der FPÖ, im Jahre 2006 angeheuert worden war, um Haiders neue Partei, die BZÖ, zu bespitzeln.
Später sollte der Auftrag erweitert und ausgedehnt werden auch auf den intimen Bereich des Herrn Haider. Guggenbichler lehnte ab, wechselte die Seiten und berichtete haarklein dem mittlerweile verstorbenen Haider und seiner Mannschaft über seinen bisherigen Auftrag und Auftraggeber.

So etwas schreit doch geradezu nach einer Belohnung.

.Auf Anweisung Haiders wurde ihm offenbar ein „Kredit“ in Höhe von 150.000 Euro von der Hypo-Alpe gewährt. Der damalige Chef Kulterer, mittlerweile wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt, nahm die Auszahlung angeblich persönlich vor.

Als „Sicherheitsleistung“ diente ein von Haider für Guggenbichler in Aussicht gestellter Job, nämlich als Sicherheitsbeauftragter für die Haider-Partei BZÖ.
Aber davon will die BZÖ heuer nichts mehr wissen, also klagt Guggenbichler nun.

Uns könnte die Geschichte völlig kalt lassen, abgehakt als einer der vielen kleineren und mittleren Skandale im Zusammenhang mit der Bayern-LB-Tochter Hypo-Alpe-Adria Bank.

Aber der Herr Guggenbichler hat eine interessante Vergangenheit, die uns noch einmal zurückführt in den Wiener Skandal-Sumpf der Kreisky-SPÖ, also in das Wien der 70er und 80er Jahre. Die uns weiter bekanntmacht mit einem Verbrecher namens Udo Proksch. Die uns in seinen halbseidenen Club in Wien, genannt Club 45, führt, wo Politiker vor allem der SPÖ rauschende Parties feierten, wo ebenfalls Agenten aller Herren Länder aber auch Mitglieder der Unterwelt gern willkommene Gäste waren. Dann zu einem Schiffsuntergang nach einer Explosion im Indischen Ozean, der MS Lucona, und einem versuchten Versicherungsbetrug von gigantischen Ausmassen, als „Lucona-Skandal“ in die Annalen der Geschichte eingegangen.

Dieser Skandal hat Auswirkungen auf die austrische Politikszene bis auf den heutigen Tag.

Das Hochkommen rechtsradikaler Persönlichkeiten wie des Bewunderers hitlerscher Arbeitsmarktspolitik, gemeint ist Jörg Haider, wäre ohne diesen Skandal wohl schwer denkbar gewesen. Daher ein Blick zurück quasi eine Art Zeitläufte. Und darin spielt der Herr Guggenbichler eine wichtige Rolle

Ein Schiff wird nicht mehr kommen
Im Januar 1977 befindet sich das Frachtschiff MS Lucona im Indischen Ozean auf dem Weg nach Hongkong. Das Schiff gehört einer holländischen Reederei und fährt unter panamesischer Flagge. An Bord befindet sich angeblich eine Uranerzaufbereitungsanlage und ein Ionenimplantationsgerät zur Herstellung von Halbleitern.

Gechartert worden war das Schiff von Udo Proksch und die Ladung ist versichert: Für 15,4 Millionen Euro. Im Jahre 1977 eine gewaltige Summe.

An Bord befindet sich aber auch eine Sprengladung mit einer Sprengkraft von 500 kg Dynamit.

Am 23.1.1977 nachmittags wird die Sprengladung gezündet, ob durch Zeitzünder oder über Funksignal ist bis heute nicht geklärt. Innerhalb von wenigen Minuten sinkt das Schiff, 150 Seemeilen von den Malediven entfernt.

6 Mitglieder der Besatzung sterben, 6 überleben, zum Teil schwerverletzt und werden von einem türkischen Tanker aus dem Meer gefischt.
.
Ein Mann namens Udo Proksch
Dieser Udo Proksch, im Jahre 1934 in Rostock geboren, Sohn von gestandenen Nazis, die ihn auch auf ein SS-Internat schickten, hatte es geschafft, in Wien in höchste austrische Politikerkreise vorzudringen und einen Club zu gründen, in welchem es nicht nur rauschende halbseidene Parties gab, sondern wo er es geschickt verstand die Abenteuerlust und den Geltungsdrang der SPÖ-Granden zu bedienen.
Der damalige Aussenminister Gratz nannte ihn „mein Freund“ und Verteidigungsminister von Luetgendorf lud Proksch und seine Freunde vom Club 45 zum Schiessen und Sprengen zum austrischen Bundesheer ein.

Gleichzeitig war Club 45 ein Tummelplatz für verschiedene Geheimdienste, von der DDR-Stasi über den KGB bis zur CIA.

Sicherlich hatte auch der BND seine Mannen vor Ort.

Angetrunkenen oder betrunkenen Politikern kann man eben schon so manches kleinere oder grössere Geheimnis entlocken

Wien war zur Zeit des kalten Kriegs sozusagen das Drehkreuz für Agenten aus Ost und West , ausserdem haben dort internationale Organisationen ihr Hauptquartier, wie die OPEC und die internationale Atomenergiebehörde IAEA.
Auch der von uns dargestellte Transport von Massenvernichtungswaffen in den Iran wurde über Wien abgewickelt.
Aber nicht nur zur Wiener SPÖ- Kamarilla hatte dieses Faktotum Proksch beste Kontakte, sondern auch zu dem von der RAF 1989 ermordeten Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen. Beide verband eine lange Freundschaft. Und als Proksch ein Waffengeschäft über zwei Kriegsschiffe mit einem asiatischen Staat einfädeln wollte, da stellte Alfred Herrhausen den Kontakt für Proksch zur Bremer Vulkan-Werft her.
Aber Proksch wollte nicht nur das, sondern auch richtig reich werden, durch einen Riesenbetrug, genauer: durch Versicherungsbetrug. Und damit sind wir wieder bei der Lucona angekommen.

Mord aus Raffgier im Indischen Ozean
Die Schiffsladung an Bord war natürlich nicht das, was sich in den Frachtpapieren fand. Vielmehr handelte es sich um Schrott.
Dieser Schrott war in Container verpackt in Chioggia/Italien aufgeladen worden. Aber auch einige Container einer DDR-Stasi- Firma wurden zugeladen. Inhalt: unbekannt.
Als Adressat für den Schrott war ein Strohmann in Hongkong angegeben.
Proksch hatte keine Zeit für buchhalterischen Kleinkram, wie Fälschung der Frachtpapiere etc. Dies besorgte der Spross einer berühmten Autobauerfamilie namens Hans-Peter Daimler, mit dem Proksch seit Jahren zusammenarbeitete, was immer man darunter verstehen mag.

Am 23. Januar 1977 trat der „Versicherungsfall“ mit den Untergang der Lucona ein.

Proksch rieb sich die Hände, jetzt konnte also das Geld fliessen, viel Geld . Von der Versicherung.
Aber die Versicherung, die österreichische Bundesländerversicherung, weigerte sich, auf Druck des britischen Rückversicherers, die Versicherungssumme auszuzahlen, weil sie den Wert der Ladung anzweifelte.

Also klagte Proksch gegen die Versicherung auf Auszahlung.
Die Versicherung engagierte daraufhin im Jahre 1983 nun den bereits erwähnten Privatdetektiv Guggenbichler, der in mühsamer Kleinarbeit herausfand, dass es sich hier in der Tat um einen gigantischen versuchten Versicherungsbetrug handelte.

Und mehr noch: Jetzt stellte sich heraus, dass es sich nicht nur um versuchten Versicherungsbetrug handelte, sondern um eiskalten Mord an 6 Mitgliedern der Besatzung der Lucona, dazu schwere Körperverletzung an den überlebenden Besatzungsmitgliedern und Herbeiführung einer Explosion.

Ein vielfacher Mord und seine Vertuschung
Unter normalen Umständen würde jetzt die Ermittlungsarbeit beginnen. Sammlung der Indizien, Vernehmung der Zeugen.
Nicht so in Wien. Dort herrschten damals keine normalen Verhältnisse. Wozu hat man denn seine Kontakte zu höchsten Politikerkreisen.

Also beginnt jetzt der nächste Teil des Dramas, der schliesslich das politische Leben in Wien vergiften und den Weg für Politiker a la Haider ebnen sollte. Die Rede ist von der Vertuschung, Falschaussagen, Behinderung der Justiz und einer Ehrenerklärung Bruno Kreiskys für den Gangster Proksch.

Dank der Aktivitäten der Freunde Proksch kam es erst 1985 zum wirklichen Beginn der strafrechtlichen Aufarbeitung. Proksch und sein „Mitarbeiter“ Daimler wurden verhaftet, aber bereits nach 14 Tagen dank der guten Kontakte und auf Intervention des austrischen Innenministers Karl Blecha und des Aussenministers wieder freigelassen.

Rechnung ohne den Wirt
Aber Proksch hatte die Rechnung ohne den Wirt gemacht: Ein Journalist namens Hans Pretterebner machte sich auf die Fährte, trotz der massiven Drohungen, die er erhielt und brachte – da kein Verlag das Buch herausbringen wollte – im Selbstverlag 1987 sein Buch heraus „Der Fall Lucona“, in welchem er die ganzen Machenschaften aufdeckte. Dabei konnte er sich gerade auch auf die Recherchen des Journalisten und Wochenpresse – Inlandschefs Gerald Freihofner stützen.

Das Buch schlug wie eine Bombe ein. Der österreichische Nationalrat befasste sich mit dem Thema. 16 hochrangige Politiker und Spitzenbeamte mussten ihre Sessel räumen, wurden ausserdem angeklagt und verurteilt. Ein Dutzend kam unter ungeklärten Umständen ums Leben. Der Verteidigungsminister Luetgendorf erschoss sich.

Proksch ergriff die Flucht , unterzog sich einer Gesichtsoperation auf den Philippinen, um nicht erkannt zu werden und wurde dann doch im Oktober 1989 verhaftet und im Jahre 1991 in Wien vor Gericht gestellt.

Ein Schwurgerichtsprozess in Wien
Klar, dass so ein Mann nicht gesteht.
Er behauptete frech bzw. liess über seine Verteidiger vortragen, die Lucona sei gar nicht gesunken, selbst wenn sie gesunken sei, dann sei sie mit einem U-Boot zusammengestossen später behauptete er gar, eine Treibmine müsse die Explosion ausgelöst haben.

Dem Vorsitzenden Richter im Wiener Strafprozess, Hans-Christian Leiningen , platzte der Kragen, er machte sich auf zu den Malediven und beauftragte dann ein US- Spezialunternehmen, die Lucona zu finden.

Und was kaum jemand für möglich gehalten hatte, das Wrack der Lucona wurde in 4000 Meter Tiefe geortet, Spezialroboter machten etliche Aufnahmen, an Hand derer zweifelsfrei durch Experten nachgewiesen werden konnte, dass die Explosion nicht von aussen kam, sondern durch an Bord gebrachten Sprengstoff.
Das Aus für Proksch und sein Lügengebäude. Er wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Den Urteilsspruch quittierte er mit dem Ausruf „Heil Hitler “
.
Die Berufungsinstanz verschärfte das Urteil auf lebenslänglich, nachdem die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt hatte.

Im Jahre 2001 starb Proksch dann im Gefängnis, aber, anders als die Schiffsbesatzung der Lucona, eines natürlichen Todes.

Ein krimineller Spross einer berühmten Familie
Blieb die causa Daimler noch abzuhandeln.
Der hatte sich mittlerweile nach Deutschland abgesetzt und wurde im Jahre 1992 in Kiel vor Gericht gestellt. Das Verfahren dauerte sage und schreibe 5 Jahre und endete im Jahre 1997 nach 310 Sitzungstagen. Es wurde zum teuersten Strafprozess in der Geschichte des Bundeslandes Schleswig- Holstein.

Der Prozess endete, wie nicht anders zu erwarten war, mit einer Verurteilung des schwarzen Schafs aus der Autobauerfamilie wegen Behilfe zum mehrfachen Mord. 14 Jahre Haft gabs. Nach einer „Absprache“ zwischen Gericht und Verteidigung.

Warum so lange? Nach dem Strafprozess in Wien und der Verurteilung Udo Prokschs war doch eigentlich alles klar.

Die Verteidigung mit dem Rechtsanwalt Goecke aus Kiel gab sich alle Mühe die Anklage zu erschüttern – vergeblich.
Punkt für Punkt wies das Gericht die Fälschungen der Frachtdokumente nach, Aktenvermerk nach Aktenvermerk, Schreiben nach Schreiben.

Auch das Vorbringen der Verteidigung, Geheimdienste sollen massgeblich an der Vorbereitung und Ausführung des Anschlags beteiligt gewesen sein, wischte das Gericht nach einer Negativanfrage beim BND vom Tisch. Möglicherweise zu Unrecht.
Beteiligt ja, aber Proksch und Daimler seien nur Werkzeuge der Geheimdienste gewesen, so die Verteidigung..

Letzteres erscheint so gut wie ausgeschlossen. Mitbeteiligung und Mitwisserschaft der Geheimdienste: Durchaus möglich . Dann wäre aber immer noch Mittäterschaft Udo Prokschs anzunehmen, sie hätte insoweit an der Täterschaft Prokschs und der Beihilfe Daimlers nichts geändert.

Warum die Geheimdienste?
Geheimdienste lieben es, Menschen unter Druck zu setzen und damit an Infos heranzukommen. Und was ist da schöner, wenn man über eine Straftat Bescheid weiss, und damit drohen kann, diese Info gegebenenfalls an die Öffentlichkeit zu bringen.
Von daher nur allzu verständlich, wenn sie die Gelegenheit ergriffen hätten, ein Erpressungsmittel in der Hand zu haben, mit dem sie Proksch schön unter Druck setzen könnten, dieses Faktotum das mit Hinz und Kunz in der SPÖ auf Du und Du war. Und man kann ja durch Veröffentlichung des Skandals „bei Bedarf“ auch ein Land in eine politische Krise stürzen.

Hilfestellung war also sicherlich möglich bei der Auslösung der Explosion, denn auf einen einzigen Zeitzünder kann man sich bei einer solchen Sache ja wohl kaum verlassen. Also darf man vermuten, dass die Stasi mit ihren Containern noch für ein Back-up gesorgt hat, möglicherweise auch für eine Fernzündung über Kurzwelle. Handys und Satellitentelefone gab es damals noch nicht.

Ein alleiniges interesse der Geheimdienste an der Operation hätte man wohl nur dann vermuten können, wenn der geplante Empfänger der Uranerzaufbereitungsanlage zum Beispiel das Atomschmuggel-Netzwerk des Abdul Quadeer Khan aus Pakistan gewesen wäre, das bereits damals beobachtet wurde, wir berichteten darüber. Von einer Lieferung an dieses Netzwerk konnte aber zu keinem Zeitpunkt die Rede sein.
Also, die Geheimdienste als Mitwisser und Trittbrettfahrer, dafür gibt es einige Anhaltspunkte, an der Schuld der verurteilten Daimler und Proksch hätte das aber, wie gesagt absolut nichts geändert.

Epilog
Es gibt wenige Skandale, die eine Republik so in ihren Grundfesten erschüttern wie dieser.

Eine ganze Gruppe von Politikern hatte, unter Missachtung von Recht und Gesetz, zwei Verbrecher gedeckt, vor der Strafverfolgung geschützt und damit das Vertrauen in die Politiker insbesondere der SPÖ und den Rechtsstaat zutiefst erschüttert.

Das Hochkommen von Radikalpolitikern, die mit dem Versprechen antraten „aufzuräumen“, wie der populistische Rechtsaussen Haider , ist nur die bedauerliche Konsequenz.

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Der Wonga Coup

Erich Neumann, BCC Business Crime Control e. V. – Der Konstanzer Rechtsanwalt Dr. Martin Füllsack wurde durch den Autor überführt, dass er nachweislich seinem Mandanten die entscheidungserheblichen Erkenntnisse aus den Ermittlungsakten nach seiner Akteneinsicht unterschlagen und damit das Berufungsverfahren seines Mandanten, sowie dessen Schadenersatzansprüche förmlich “versiebt“ hat (BCC berichtete darüber in Folge I dieser Serie zum HMK-Skandal der Sparkasse Singen-Radolfzell).

Nachdem der Zwickauer Rechtsanwalt Rüdiger Pryssok im Interview die Flucht nach vorne antrat und die Karten aufdeckte, wodurch erkennbar wurde, dass auch er letztendlich hintergangen und getäuscht worden war, kommt nun der nächste Anwalt auf Grund eines aktuell laufenden Verfahren vor dem Oberlandesgericht München in den Focus der besondern Aufmerksamkeit.

Der heute 69-jährige Rechtsanwalt Klaus Dieter Haid aus Gailingen mit Sitz der Wirtschaftskanzlei Haid & Associates in Stuttgart, war der erste Mandatsträger einer späteren Riege von Rechtsanwälten zweier – als Kunden der HMK Firmengruppe – Drittgeschädigter.

Er vertrat den Kunden dessen Gelder von Bankangestellten unerlaubt zweckentfremdet wurden und einen weiteren Investor, der ein Ärztehaus mit der HMK erstellen wollte.

Rechtsanwalt Haid wohnte in unmittelbarer Nachbarschaft zum ehemaligen Bauunternehmer und HMK-Haupteigner Heribert G. Kempen, konnte sich so ohne großen Aufwand in dessen Büros aller notwendiger Akten bedienen.

Es bestand auch ein freundschaftlicher Kontakt zwischen den Familien, deren Kinder in den gleichen Kindergarten gingen.

Zunächst versuchte Rechtsanwalt Haid auf den stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Sparkasse Singen-Radolfzell und gleichzeitigen Oberbürgermeister der Stadt Radolfzell, Dr. Jörg Schmidt (SPD), einzuwirken, dass man die rechtswidrigen und veruntreuenden Geschäftsgebaren des Sparkassenmitarbeiters Tobias M. Heinzelmann (BCC berichtete auch hier in Folge III ausführlich) überprüfen sollte.

Als dies nicht fruchtete, wandte er sich fernmündlich direkt an die Sparkasse und wurde dabei vom Sparkassenmitarbeiter Heinzelmann – einem Standeskollegen, als bei der Rechtsanwaltskammer Tübingen zugelassenem Rechtsanwalt – nach eigenem Angaben aufgefordert “einem Ring gegen dem Unternehmer Kempen“ beizutreten.

Dieser Aufforderung zum strafrechtlich relevanten Parteienverrat – dazu von einem Organ der Rechtspflege – hätte bei dem als sehr erfahren geltenden und mit beträchtlicher Berufspraxis ausgestattetem Rechtsanwalt Haid – eigentlich jede erdenkliche Sorgfalt beim weiteren Handeln sowie ausgeprägtes Misstrauen erzeugen müssen. Doch weit gefehlt!

Vielmehr reichte er eine Schadenersatzklage beim Landgericht Konstanz mit einem Streitwert von knapp € 1 Mio. ein, bei der er weder einen Antrag nach § 142 ZPO – Anordnung zur Vorlage von Beweismitteln – hier die Kreditakten – stellte, noch sämtliche Verstöße gegen die zwingenden Formvorschriften des § 676 BGB ff (Überweisungsvertragsgesetz) seitens der Sparkasse monierte.

Es war schon auffallend, dass sich das Geldinstitut auf angeblich mündliche Überweisungsaufträge des Unternehmers berief, jedoch weder eine vertragliche Vereinbarung über Telefonbanking (fernmündliche Überweisungen mit Pass- und Codewort) getroffen war, noch dass anschließend binnen 48 Stunden die dann vorgeschriebene schriftliche Nachgenehmigung des (angeblichen) fernmündlichen Überweisungsauftrages vorlag.

Dies Alles vor den Hintergründen, dass es sich dabei um zwingend formale Voraussetzungen der Sparkassen eigenen AGB handelt, es bei den hier im Raum stehenden Veruntreuungen um hohe 6-stellige Beträge geht und in der jahrelangen Geschäftstätigkeit der HMK-Gruppe niemals fernmündliche Überweisungsaufträge erfolgten.

Diese Aufdeckung der Verstöße gegen gesetzlich zwingende Formvorschriften im Überweisungsverkehr und der Antrag (nach § 142 ZPO) auf Vorlage der Kreditakten, hätte – wie wir heute wissen – die wahrheitswidrigen Behauptungen der Sparkasse Singen-Radolfzell vor Gericht schon damals entlarvt. Das angerufene Gericht bezeichnete die Klageschrift des Rechtsanwaltes Haid später als unsubstantiiert und überwiegend unbegründet.

Zudem reichte er eine – vom Mandanten entworfene – Strafanzeige wegen Untreue gegen den beschuldigten Sparkassenmitarbeiter Tobias M. Heinzelmann bei der Staatsanwaltschaft Konstanz ein. Hierdurch ist unbestreitbar deutlich, dass auch er selbst einen begründeten Verdacht gegen Heinzelmann hegte.

Die auftragsgemäße persönliche Haftungsinanspruchnahme des Tobias M. Heinzelmann hingegen stellte er zunächst zurück, weil er angeblich den Ausgang des Ermittlungsverfahrens Az: 43 Js 17536 /03 bei der Staatsanwaltschaft Konstanz abwarten
wollte. Als dieses Verfahren eingestellt wurde, unternahm er Nichts – sondern ließ es einfach auf sich beruhen.

Das Pikante und Höhepunkt seiner Mandatsführung war, dass er im Oktober 2003 – also exakt nach dem Zeitpunkt der durchgeführten Hausdurchsuchung bei der Sparkasse Singen-Radolfzell – für die Mandanten plötzlich und unerwartet aus dem Mandat entlassen werden wollte! Er floh förmlich aus seiner Verantwortung. Die Frage, die sich dazu heute stellt: wusste er damals bereits, dass – obwohl vom gleichen Tage datierend – zwei inhaltlich unterschiedliche Vorstands- und Kreditbeschlüsse am 09. Oktober 2003 bei eben dieser Hausdurchsuchung beschlagnahmt und sichergestellt worden waren?

Wollte er, wie er später selbst einräumte, aus “kollegialer Hinsicht“ den Berufskollegen und Sparkassen-Mitarbeiter Heinzelmann schützen?

Warum aber verband er dann seine Intention – nicht gegen diesen vorgehen zu wollen – nicht wenigstens mit einem – erheblichste Schäden vermeidenden – Hinweis an seine Mandantschaft?

In einem Telefonat mit dem heutigen Rechtsanwalt des Geschädigten räumte er ausweislich einer vorliegenden Kopie der Telefonnotiz des Rechtsanwaltes Uwe Heims, Langen, u. A. im Originalzitat ein:
“… Aus kollegialer Hinsicht auf den Kollegen Heinzelmann habe er aber nicht anwaltlich auftreten wollen, zumal damals noch nicht so recht abzusehen war, was an den Vorwürfen eigentlich dran ist. …“

Hier setzte er offensichtlich seine kollegialen Hinsichten über die Interessen seines Auftraggebers und Mandanten! In Baden-Württemberg sagt man “däs het Gschmäckle“, um es noch freundlich zu umschreiben. Für den neutralen Beobachter stellt sich hier zumindest erstmals die konkrete Frage des vollzogenen Parteienverrates gegenüber dem Mandanten.

Er hatte mit seinen beiden Mandanten vereinbart, dass er ihnen seine entstehenden Honorarkosten, auf Grund der hohen Streitwerte und bereits erlittener Verluste stundet, bis diese entschädigt seien.

Plötzlich änderte er – Absprachewidrig – seine Meinung und bestand plötzlich auf sofortige Zahlung. Dazu versuchte er – ausweislich der Prozessakte Az: 15 U 4176/08 des Oberlandesgericht München – die gerichtliche Forderungsdurchsetzung gegen seine Mandanten zu erreichen, bei der er sogar – Standeswidrig – doppelte Gebühren in Rechnung stellte und gerichtlich einklagte. Dazu sagt der § 352 StGB (Strafgesetzbuch) zum Thema Gebührenerhebung:
“… Ein Amtsträger, Anwalt oder sonstiger Rechtsbeistand, welcher Gebühren oder andere Vergütungen für anwaltliche Verrichtungen zu seinem Vorteil zu erheben hat, wird, wenn er Gebühren oder Vergütungen erhebt, von denen er weiß, dass der zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringem Betrag schuldet, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. …“

So unmissverständlich lautet der Gesetzestext.

Ausweislich der vorliegenden Kopie der Telefonnotiz zwischen den Anwälten verlief die Diskussion ob tatsächlich zwei Mandate (Gebühren) abgerechnet werden dürfen, wie folgt:
“… Auf meinen (Rechtsanwalt Heims – Einfügung des Autors) Einwand, dass dann ja wohl auch keine Gebühr nach §118 I 1. BRAGO angefallen sein kann, sagt er, dann nennen sie die Gebühr halt anders, dann ist die angefallen für die Prüfung eines Klageanspruchs.

Eine solche Gebühr kennt die BRAGO allerdings nicht, lediglich eine für die Prüfung von Aussichten eines Rechtsmittels ist bekannt.

Auf meinem Hinweis, dass er dann höchstens eine Gebühr gem. § 20 BRAGO (maximal 200,00 €) abrechnen kann, dass sei ja wohl nicht richtig.

Auf die Frage, weshalb er ein Verfahren doppelt abgerechnet hätte, sagt er, es seien ja auch zwei Buchstaben, und das Gericht habe ein Verfahren nach der Klageerweiterung abgetrennt.
Ich entgegnete, dass mir ein Urteil vorliegt und dort alle Beklagten aufgeführt sind, es gibt nur ein Verfahren, ein Urteil und eine Gebühr. Hierauf sagt er, das Urteil kenne er nicht, er gehe weiter von zwei Verfahren aus. …“

Hier kann sich der Leser selbst ein Bild daraus machen, ob Rechtsanwalt Haid fahrlässig oder vorsätzlich zwei Gebühren bei Gericht geltend machte.

Die belastenden Ermittlungsakten wurden auf Antrag des Rechtsanwalts Uwe Heims, Langen aufgedeckt und Rechtsanwalt Haid reagierte darauf im Verfahren lediglich mit auffallend vielen Fristverlängerungsanträgen. Als er sich nun zu seinen, im Mandat ganz offensichtlichen gemachten Fehlern stellen sollte, liest sich seine Einlassung dazu ganz so, als ob er nicht sich selber, sondern vielmehr die Sparkasse Singen-Radolfzell verteidigen wolle. Auch dieses Verhalten nährt den Verdacht schützend für die Sparkasse zu agieren.

So versucht er sich mit der durchsichtigen Schutzbehauptung des angeblich verspäteten Vortrages zu retten, was an Hand der Aktenlage jedoch nicht fruchten kann.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat ausweislich der Ermittlungsakte am 01. August 2008 verfügt, dass Akteneinsicht gewährt wurde. Der geschädigte Mandant hatte folglich erstmalig am 08. August 2008 Kenntnis von den bislang unterdrückten Akten erlangt.

Diese unbestreitbar neuen und entscheidungserheblichen Erkenntnisse können grundsätzlich jederzeit – auch in einem Berufungsverfahren vor dem zuständigen Oberlandesgericht – in das Verfahren eingeführt werden, wenn nachgewiesen ist, dass eben diese Erkenntnisse auch neu und entscheidungserheblich sind – und genau dieses ist hier der Fall!

Erschreckend ist jedoch noch Weiteres: Rechtsanwalt Klaus Dieter Haid legt aus dem ehemaligen Strafverfahren gegen den Unternehmer Kempen stammende Akten als Beweismittel vor, zu welchem bereits seit geraumer Zeit ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt ist und auf die Verfahrensunbeteiligte – wozu Rechtsanwalt Haid explizit zählt – keinen Zugriff haben (dürfen). Das nächste Komplott also?!

Rechtsanwalt Haid ist auf jeden Fall unbestreitbar ein, am Verfahren Unbeteiligter, denn er hatte weder eine vertragliche noch sonstige geschäftliche Beziehung mit dem damalig angeklagten Unternehmer Kempen gehabt.

Bei der Durchsicht der, von Kanzlei Haid bei Gericht vorgelegten Akten fällt auf, dass Schriftstücke dabei sind, deren Kurzzeichen auf die Initialen des Rechtsanwaltes Dr. Jan-David Jansing und dessen Sekretärin Lohr aus der Kanzlei Voelker & Kollegen in Reutlingen hindeuten, in der Rechtsanwalt Dr. Linnebacher als Sozius und ständiger Vertreter der Sparkasse Singen-Radolfzell tätig ist. Vergleichbare andere Schriftsätze des Verfassers Dr. Jansing erhärten diese Verdachtsmomente.

Hier hat also – kein anderer Rückschluss ist jedenfalls möglich – Rechtsanwalt Haid ganz offensichtlich mit dem Gegner seines Mandanten paktiert, da der Ursprungsrechtstreit in Teilen beim Außensenat Freiburg des Oberlandesgericht Karlsruhe ruht und wieder aufgerufen wird. Das nennt man im Volksmund schlicht und einfach Parteienverrat!

Laut Einlassung des geschädigten Mandanten wird Rechtsanwalt Haid daher ein Verstoß gegen § 477 Abs. 5 StPO vorgeworfen, da er die Akten nicht von der Justiz – entsprechend deren Abwägung – erhalten hat, sondern sie sich (unerlaubt) über die Kanzlei des Prozessvertreters des prozessualen Gegners – hier der Sparkasse Singen-Radolfzell – besorgt hat.

Damit stellt sich aktuell und nach den – da frisch wieder aufgedeckt – nicht zu verleugnenden Unterlagen die Frage: hat also Rechtsanwalt Haid schon im Jahre 2003 mit der Gegenseite paktiert oder nur jetzt, nachdem und/oder weil er in persönliche Prozessnot gekommen ist? Im Zweifel geht es mit Zinsen um rund € 1 Mio. Schadenersatz, was den Lebensabend und Standart des betagten Rechtsanwaltes – insbesonders, wenn er nicht hoch genug Haftpflicht versichert ist – noch dramatisch verschlechtern kann.

Hinzu kommt, dass der geschädigte Mandant bei der Staatsanwaltschaft in München wegen des dringenden Tatverdachts der hier aufgeführten strafrechtlich relevanten Handlungen vor dem Landgericht Landshut und Oberlandesgericht München Strafanzeige erstattete.

Es ist somit der Dritte, nunmehr in kürzester Folge entlarvte Anwalt in diesem Skandal. Bzgl. der Kanzlei Völker & Kollegen und hier speziell Rechtsanwalt Dr. Linnebacher, stellt sich die Frage, weshalb sie unerlaubt fremde Akten versenden und wie sie überhaupt an diese Akten kommen. Wo ist die undichte Stelle in der regionalen badischen Justiz – die offensichtlich mit den Rechtsvertretern der Sparkasse Singen-Radolfzell gemeinsame Sache machte. Diese Verstrickungen sind einfach nicht mehr zu übersehen.

Rechtsanwaltskanzlei Voelker & Kollegen in Reutlingen bietet bis zu € 100.000 um Ausstrahlung von Filmmaterial eines renommierten TV Journalisten zu verhindern!

Rechtsanwalt Dr. Jan-David Jansing aus der Kanzlei Voelker & Kollegen ist in gleicher Angelegenheit ebenfalls aufgefallen: im Dezember 2008 war der mittlerweile im Vorruhestand lebende TV-Journalist Heinz Fassbender – ehemals WDR – mit einem Aufnahmeteam in diesem Skandal im Landkreis Konstanz zu Interviews unterwegs.

Im Zuge der Disposition der Drehtermine meldet er sich fernmündlich bei der Kanzlei Voelker & Kollegen in Reutlingen zwecks Interviewtermins bei Rechtsanwalt Dr. Bernd Linnebacher.

Dieser ließ sich jedoch nicht sprechen, weshalb Rechtsanwalt Dr. Jansing das Gespräch annahm. Dabei bot er Heinz Fassbender an, wenn dieser seine geplante Berichterstattung unterlassen bzw. aufgeben würde, dessen angefallene Recherchekosten bis zu einer Summe von T€ 100 seitens der Kanzlei auszugleichen.

Der Journalist verzichtete natürlich auf dieses “Kaufangebot“ und gab sein Recherchematerial auf Grund seiner andauernder Erkrankung kollegialiter an den Autor weiter.

Wir gehen diesem Teilaspekt alleine schon deshalb vertiefend nach, da Rechtsanwalt Dr. Jan-David Jansing in nachfolgenden exponierten Positionen:
2004 bis 2005 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminologie der Universität Tübingen von Prof. Dr. Kerner
Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein
Prüfer an der juristischen Fakultät der Universität Leuven, Belgien
Kontaktstelle der European Law Students’ Association, Tübingen

ein herausgehobenes Organ der Rechtspflege ist und diesem an Abgründen wahrlich nicht armen Skandal nochmals eine ganz besondere Note gibt!

Wir bleiben am Thema weiter dran, allein schon weil sowohl Rechtsanwalt Haid, als auch Dr. Jansing, respektive die Kanzlei Voelker & Kollegen auf Anfrage jede Stellungnahme unterließen, bzw. Rechtsanwalt Haid diese sogar noch mit unsubstantiierter Aggressivität und persönlicher Diffamierung im Rahmen eines Termines am 29.April vor dem OLG München persönlich verweigerte.

“Bilanzkosmetik“ bei Sparkasse Singen-Radolfzell auf breiter Front?!
Beim Sparkassenskandal in Baden-Württemberg packt ein erster Rechtsanwalt aus!
Der HMK Skandal, Betrügereien der SpK Singen-Radolfzell, oder einfach nur Betriebunfälle der Justiz?
Von Staatsanwaltschaft Konstanz unterdrückte Ermittlungsakten erschüttern Politik und Justiz in Baden-Württemberg

Erich Neumann ist freier Journalist – Mitglied im DPV Deutscher Presse Verband e. V., Hamburg Landesbeauftragter Bayern BCC Business Crime Control e. V.,

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE. Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten

Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in „Kennzeichen D“ den Beitrag des freien, investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB – Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden.

Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.

Ende 2000 erhält Heinz Fassbender aus Sachsen Insidertipps zur Einschleusung von Kindern aus Tschechien, vor allem zu nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma – Familien. Ein Freund, Günther B, begleitet ihn auf seinen Recherchen nach Tschechien. In einem „Knabenbordell“ in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus „Jasmin“ in Leipzig. Nach eigenen Angaben werden sie bei Pilsen in einen Hinterhalt gelockt und von vermutlich einheimischen sowie deutschen Männern in einem abseits liegenden Gebäude auf unbeschreiblich brutale und erniedrigende Weise über Stunden geschlagen, gequält und geradezu gefoltert.

Nachdem sämtliche Aufzeichnungen und Kameras zerstört sind, werden beide endlich freigelassen. Sie fliehen über die Grenze nach Bayern und werden von der dortigen Polizei, verletzt und völlig traumatisiert, in Krankenhäuser eingeliefert.

Sie befinden sich viele Monate in stationärer Behandlung von Neurologen und Psychologen. Bei beiden ist eine andauernde posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die bayerische Polizei bittet beide Opfer, so ihre Angaben, um möglichst wenig Publizität des Vorgefallenen, da die Ermittlungen weit fortgeschritten seien.

In Tschechien soll es dann auch im Ergebnis der Vorfälle zu Festnahmen gekommen sein. Von ähnlichen Ergebnissen wurde aus Leipzig nichts bekannt.

Wieder erhält Herr Fassbender, diesmal 2005, Hinweise darauf, dass es, neben anderen Schleusungen, zur illegalen „Einfuhr“ von Kindern zum Zwecke der Prostitution im Raum Görlitz kommen soll. Überdies erhält er einen Hinweis, dass angeblich ein leitender Staatsanwalt in Bautzen eine starke und gewiss ungesetzliche Vorliebe für Kinder haben soll. Herr Fassbender selbst hat kein Verlangen, diese Sachen noch einmal selbst zu recherchieren und biete dieses brisante Thema einem Freund, Herrn Peter Hornstadt, an. Er hilft ihm bei einem Exposé und bei der Vorfinanzierung durch einen interessierten TV-Produzenten.

Herr Günther B unterstützt Herrn Hornstadt bei seinen Recherchen in Polen unmittelbar, da er dort über zahlreiche gute Kontakte verfügt. Er ist es auch, der Herrn Hornstadt am 19. August 2005 an einem vereinbarten Treffpunkt, in der Nähe von Weißwasser, bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen, schwer verletzt und völlig verstört auffindet und ins Krankenhaus bringt. Im Ergebnis dessen ermittelt das LKA Sachsen, geleitet durch die StA Görlitz (Staatsanwalt Sebastian Matthieu) gegen Herrn Hornstadt wegen vermeintlichen Versicherungsbetruges und gegen die Herren Fassbender und B. wegen Beihilfe dazu.

Als Fassbender die StA Görlitz, die 2005/2006 von Staatsanwalt Norbert Röger geleitet wird, darauf hinweist, dass doch eigentlich gegen den Bautzener Staatsanwalt, den er längst namhaft gemacht hatte, ermittelt werden müsste und nachfragt, ob er auch wieder in den „Sachsen-Sumpf“ geraten sei, wird er als „Trittbrett-Fahrer“ abgetan.

Fragen an die Staatsregierung:
1. Trifft es zu, dass vor dem geschilderten Hintergrund durch das LKA Sachsen, Außenstelle Görlitz, ausschließlich gegen den Geschädigten investigativen Journalisten Herrn Peter H., der nach wie vor unter schwersten posttraumatischen Belastungsstörungen leidet, wegen Betruges unter Az. 100 Js 5844/07 ermittelt wird?

2. Wenn nein, gibt es unter Umständen auch Ermittlungsansätze wegen versuchten Mordes gegen die Unbekannten, die Herrn Peter H. zusammengeschlagen haben?

3. Gehen StA Görlitz sowie das LKA weiterhin davon aus, das sich Herr Peter H. lebensgefährliche Verletzungen selbst beibrachte oder beibringen ließ und worauf begründet sich diese Vermutung?

4. Aus dem Umfeld des beschuldigten Journalisten ist der Name eines Bautzener Staatsanwaltes bekannt geworden, der selbst Straftaten in der recherchierten Szene verantwortet haben soll. In diesem Zusammenhang wurden Zeugen durch das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in Amtshilfe für die StA Görlitz vernommen (Az: 40 Gs-200 AR 180/08-67/08).

Auf Nachfrage soll die StA Görlitz mitgeteilt haben, dass die Ermittlungsakte „auf dem Postwege verschwunden sei“. Existiert das benannte Ermittlungsverfahren und trifft es zu, dass die Verfahrensakte verloren gegangen ist?

Weitere Fragen zu Themenkomplex Ex-OStA. Hartmut Sch:
Wie erklären sich die Verantwortlichen aus den Justizbehörden, dass die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Görlitz 40 Gs-200 AR 180/08-67/08 auf dem „Amtswege“ zum Amtsgericht Bergisch Gladbach im Zuge einer Amtshilfe zwecks richterlicher Vernehmung von Zeugen verloren gegangen sein soll?

Handelt es sich bei den „Vor- Ermittlungen“ um den Vorwurf des Kindesmissbrauchs eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes aus Bautzen?

Sind die Aussagen der Missbrauchsopfer ebenfalls verschwunden? Sind Sicherheitskopien angefertigt worden, um erneute Vernehmungen der vermutlichen Missbrauchsopfer zu vermeiden? Wenn nein – warum nicht?

Haben sich Zeugen bei der Justiz darüber beklagt, dass sie nicht ernst genommen werden und sich durch die Justizbehörden und deren Ermittler bedroht fühlen? Wenn ja – warum?

Haben Zeugen die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Görlitz verweigert und das Justizministerium gebeten, die Ermittlungen einer anderen Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland zu übertragen? Wenn ja – warum?

Ist der Antrag eines Zeugen zur Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm entschieden worden? Wenn nein – warum nicht?

Wann ist der vermutliche Kindesmissbrauch den Justizbehörden durch Journalisten bekannt gemacht worden? Warum werden erst jetzt die sogenannten „Vor-Ermittlungen“ durchgeführt?

Haben Zeugen und Journalisten dem LKA – Görlitz und der Staatsanwaltschaft in Görlitz Angebote unterbreitet, bei den Recherchen zu einem Kinderschänderring in Sachsen und im osteuropäischen Ausland behilflich zu sein? Warum ist auf dieses Angebot nicht zurückgegriffen worden?

Hat ein Journalist u.a. im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Kindesmissbrauch vor Ort recherchiert und wurde daraufhin in Weißwasser Opfer einer Gewalttat? Warum sind diese mehrfach geäußerten Hinweise bis heute nicht Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft geworden?

Warum hat die Staatsanwaltschaft Görlitz einen im Leipziger Immobiliensumpf recherchierenden TV-Journalisten, der ebenfalls dort Opfer einer Gewalttat wurde und sich auch bei den Recherchen des Gewaltopfers aus Weiswasser engagiert hat, schriftlich als „Trittbrettfahrer“ des „Sachsensumpfes“ bezeichnet?

Wollte man ihn für seine Hinweise zu den Recherchen des Kollegen unglaubwürdig machen?

Wurde das Opfer zum Täter gemacht? Wenn ja – warum?

Warum werden die sog. „Vorermittlungen“ trotz jahrelang vorliegender Hinweise gegen den Ex-Oberstaatsanwalt erst jetzt durchgeführt? Vereitelt die sächsische Justiz prinzipiell Ermittlungen gegen sich selbst?

Werden durch derartige Ermittlungen der Führungsanspruch und die Vorbildfunktion als Personen der Rechtspflege in Frage gestellt?

Hat man Angst vor den Konsequenzen?

Will man aus ermittlungshygienischen und moralischen Gründen dieses Thema, das auch Personen der Rechtspflege betrifft, nicht öffentlich hinterfragen lassen?

Hat sich in diesem Zusammenhang der ehemalige Staatsanwalt aus Görlitz, Alexander Vahl in Leipzig erschossen?

Wird aus diesem Grunde der Name des Amtsrichters aus Löbau, der Kinderpornos in seinen Besitz hatte, vorsätzlich verschwiegen?

Hat dieser Richter in seiner „Amtszeit“ Menschen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt?

Gegen wie viel Personen aus der Justiz und Polizei wird wegen Kinderpornobesitz und Kindesmissbrauchs in Sachsen ermittelt. Wie viele sind bisher verurteilt worden?

Weitere Fragen zum Themenkomplex Skandalermittlungen gegen Journalisten:
Im Ermittlungsverfahren 100 Js 5844/07 bei der Staatsanwaltschaft Görlitz wird seit 2005 gegen Journalisten ermittelt, die im Themenbereich Menschenschleusung und Kindesmissbrauch im Grenzgebiet zu Görlitz recherchiert haben. Ein Journalist wurde nach einem Überfall in Weißwasser schwer verletzt. Die StA – Görlitz sagt, der Verletzte sei kein Journalist. Wie wird das begründet?

Hat sich der Journalist die lebensgefährlichen Verletzungen selbst beigebracht, oder sind sie durch Auftragnehmer aus der polnischen Mafia organisiert worden?

Ist dieses Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden?

Warum wurde die Glaubwürdigkeit der osteuropäischen Zeugen anhand einfachster Ermittlungen nicht überprüft?

Sind Maßnahmen wegen falscher Anschuldigung eingeleitet worden?

Kollegen des überfallenen Journalisten sollen im Schmuggelgeschäft und beim professionellen Autodiebstahl mitgewirkt haben. Konnten diese Aussagen einer polnischen Zeugin zu einer Anklage führen? Wenn nein – warum nicht?

Durfte die Zeugin mit Familie nachdem sie ihre Aussage gemacht hatte in der Bundesrepublik mit Sozialunterstützung der Solidargemeinschaft verbleiben? Wenn ja – warum?

Ist im Gegenzug ein bestehender Haftbefehl gegen die Zeugin aufgehoben worden? Wenn ja – warum?

Wie viel hat die Zeugin bisher an Zuwendungen erhalten?

Wird die Zeugin vom LKA – Görlitz noch in anderen Ermittlungs- und Strafverfahren eingesetzt? Hat das LKA – Görlitz das Vorleben der Zeugin untersucht? Zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

Fragen Zum Komplex- LKA Beamter nimmt Ehefrau eines Entlassungszeugen und kriminalisiert den Zeugen nachdem er sich beim Innenminister von Sachsen beschwert hat.
Musste ein LKA – Beamter aus Görlitz zunächst von diesem Ermittlungsfall suspendiert und später aus dem LKA in eine andere Dienststelle versetzt werden? Wenn ja – warum?

Lebte dieser Ermittlungsbeamte mit der Ehefrau eines Entlastungszeugen aus dem Bergischen – Land in Görlitz zusammen?

Hat dieser Beamte mehrmalige stundenlange Vernehmungen im Hause des Entlastungszeugen genutzt, um die Ehefrau und jetzige Lebenspartnerin treffen zu können, oder sind neue Ermittlungserkenntnisse durch diese Vernehmungen dokumentiert worden? Wenn ja – welche neuen Erkenntnisse sind erkannt worden?

Hat der Beamte diese „Spezial-Vernehmungen“ über Reisekosten bei seinem Dienstherrn abgerechnet?

Warum hat das LKA nach einer Beschwerde des Ehemannes diese Angelegenheit als „private Sache des Beamten“ eingestuft?

Sind „Proforma – Vernehmungen“ unter Benutzung von LKA – Equipment nur in dieser Ermittlungssache „privat“ verwendet worden?

Wie viele Fahrzeuge sind im Jahr 2008 für private Belange der LKA – Beamten ausgeliehen worden? War auch die Vernehmung des Ehemannes eine „private Angelegenheit“?

Geriet der Ehemann erst nach Gebrauch seines Beschwerderechts in den Fokus der LKA – Ermittlungen?

Haben sich auch andere Beamte daran beteiligt? Wenn ja – warum?

Wurden, nachdem der LKA – Beamte mit der Ehefrau des Entlastungszeugen eine Beziehung eingegangen ist, durch diesen Beamten mit der Ehefrau eine Vernehmung gegen den Ehemann durchgeführt?

Welche Ermittlungsverfahren musste der Ehemann durch diese Vernehmungen hinnehmen?

Führten diese Vernehmungen auch zu Strafverfahren?

Welches Ergebnis liegt hierzu vor?

Hat der Ehemann das LKA – Sachsen über das Innenministerium zum Schadensersatz aufgefordert?

Was sagt das LKA – Sachsen hierzu?

Gab es wegen dieser und ähnlicher Vorwürfe disziplinarrechtliche Verfahren gegen LKA – Beamte?

Zu welchem Ergebnis ist das LKA gekommen?

Fragen zum Versuch der Kriminalisierung der Journalisten:
Wurden bei einem „Beschuldigten“ in seiner Wohnung „verbotene Rauschmittel“ gefunden?

Welche Subtanzen und Mengen sind dies gewesen? Ist der Beschuldigte zuvor wegen Fluchtgefahr – weil ohne festen Wohnsitz – verhaftet worden?

Wie kann die Wohnung eines Wohnungslosen durchsucht werden? Erklären Sie den Widerspruch?

Hat man in diesem Durchsuchungszusammenhang auch die Wohnung des Ehemannes, dessen Ehefrau mit einem der ermittelnden Beamten zu dieser Zeit bereits verbandelt war, ohne richterlichen Beschluss durchsucht?

Wie wurde auf die Beschwerden des Betroffenen reagiert?

Wie erklärt die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre eigenen Angaben, dass eine CD mit Kinderpornomaterial, die angeblich im Jahre 2007 bei einem TV-Journalisten während einer Hausdurchsuchung im oben erwähnten Ermittlungszusammenhang gefunden worden sein soll, noch nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Anklageschrift geführt hat?

Liegt hierzu eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen LKA – Beamte vor?

Wie ist der Ermittlungsstand?

Vermisst der TV- Journalist Recherchematerial aus seinen frühren und aktuellen Recherchen zum Sachsensumpf?

Um welche Materialien handelt es sich?

Ist der zuständige Oberstaatsanwalt aus Görlitz schon mit anderen „Großverfahren“ aufgefallen, die dann im „Nichts“ endeten?

Um welche Verfahren handelt es sich?

Welche Kosten sind bei diesen und den Skandalermittlungen gegen Journalisten angefallen? Genaue Aufstellung erwünscht.

Gegen den lebensgefährlich verletzten Journalisten wird immer noch „wegen Betruges“ ermittelt. Deshalb erhält er auch keinen Opferausgleich. Welche Tatsachen- u. Ermittlungsergebnisse liegen diesem Betrugsverdacht zu Grunde?

Sind die gesamten unwürdigen Verhaltensweisen in diesem Ermittlungsverfahren noch verhältnismäßig? Wenn ja – wodurch?

Heinz Faßbender, war TV-Journalist. Er recherchierte 1996 über den Immobiliensumpf in Leipzig & über die Einschleusung von nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma – Familien zu Prostitutionszwecken.

Nachtrag
Die Staatsanwaltschaft Görlitz ist der Meinung, dass Faßbender ein Betrüger ist der Peter Hornstadt zu einer Versicherungssumme verhelfen will. In Visionsbildungen des LKA – Sachsen werden diese „Vermutungen erträumt“ und von der STA-Görlitz so vertreten. Gegen ihn wird seit dem Überfall auf Hornstadt wegen Menschenschleusung, Rauschgifthandel, Autoschiebereien und weiterer schwerster Straftaten ermittelt. Die Zeuginnen für diese Angaben kommen aus Osteuropa.
In einem Schreiben an das Landgericht Görlitz zwecks Beschwerde wegen einer Hausdurchsuchung bei Faßbender heißt es zu diesen zweifelhaften Zeuginnen, Zitat:

Wie Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte haben diese Zeuginnen, durch entsprechende Indoktrinationen, behauptet, B. und Faßbender hätten im Jahre 2004 in einem Zeitraum von nur drei Monaten mit 1,5 Kg Rauschmittel „geschmuggelt, gehandelt und in zwei großen Kühlschränken gelagert“. Das Verfahren hat jüngst – gottlob im Westen – vor einem Amtsgericht stattgefunden. Die polnische Zeugin Nawrocka ist seit Monaten nicht mehr auffindbar. Die Zeugin Demkovsky ist erst gar nicht erschienen. Diese Zeugin wurde mit Ordnungsgeld und Kosten des Verfahrens belegt. Es ist schon tragisch, dass diese rechtsunkundigen Zeuginnen ja in einem Zeugenschutzprogramm beherbergt wurden und jetzt die Last der Indoktrinationen durch sächsische Ermittler und Belastungsbehörden alleine zu tragen haben. Zitat- Ende
So wird in Görlitz versucht, die Aufklärer und Journalisten zu Straftäter zu machen um ihre eigenen Straftaten zu verdecken, sagte Faßbender in diesem Rauschgiftverfahren.

Zum Oberstaatsanwalt Sebastian Matthieu der die Unterstellungen gegen die Journalisten in bislang 17 Aktenordnern auf 8000 Seiten durch seine Hilfsbeamten vom LKA-Görlitz aufgetürmt hat, heißt es im gleichen Schreiben an das Landgericht Görlitz vom 26.04.2009.

Zitat:
Wenn sich dann der Ex – Ostzonen – Jurist Matthieu in einem PR – Artikel der – alles-lausitz.de – selbst bescheinigt, dass er „einen hohen Anspruch an der Arbeit“ als Staatsanwalt hat und darauf verweist, dass es ihm dabei auch „immer um Menschenschicksale geht“, dann kann man nach der gesamten Aktenlage in diesem Verfahren den Herrn Matthieu getrost einen Öffentlichkeits- Heuchler nennen. Ich lege den PR-Artikel zwecks Erkennung aller Widersprüche der Lebenswirklichkeit des Herrn StA. Matthieu bei. Es ist schon bemerkenswert, dass ein solcher Mensch auch noch – mit Verlaub – so pressegeil ist. Er behauptet ja auch, dass er die „Schuld- (Er)Findung ganz Sportlich sieht“.
Für die Betroffenen ist das allerdings keine Turnstunde, sagte Faßbender.

Mit welchen Methoden die „Beamten“ des LKA Sachsen – Aussenstelle Görlitz das Umfeld der Betroffenen Journalisten zersetzten, zeigt folgende Begebenheit.

Der ebenfalls in den Fokus der „Ermittlungen“ geratene Jürgen G. wurde durch die LKA-Truppe drei Mal in seinem Haus aufgesucht und zweimal mit gleicher Fragestellung hintereinander vernommen. Immerhin sind dafür fast 1400 km Autofahrt von Görlitz ins Bergische Land und zurück zu bewältigen. Beim zweiten Mal verschwand ein „Beamter“ Thomas K. mit der Ehefrau Karaim G. spurlos. Die Vernehmung war nur ein zeitziehendes Gespräch mit ständigen Wiederholungen bereits beantworteter Fragen, sagte Jürgen G. später. Die „Vernehmung“ bis tief in die Nacht besorgte ein Kollege. In den folgenden Tagen kam dann heraus, dass die Karaim G. sich dem Beamten Thomas K. , der stundenlang im Haus mit der weisrussischen Ehefrau verschwunden war, an den Hals geworfen hatte. Die Beiden sind ein Lebensabschnittsliebespaar und leben jetzt noch in Görlitz zusammen.

Nachdem der Ehemann das herausbekommen hatte und davon ausging, dass die stundenlange Vernehmung nur für den Besuch der Ehefrau vorgeschoben war, beschwerte sich der Jürgen G. mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde auch vor dem Hintergrund, dass eine private Reise als Dienstreise getarnt worden ist. Die Karaim G. hat daraufhin mit ihrem neuen Lebensabschnittsgefährten Thomas K. 5 Strafanzeigen gegen den Ehemann Jürgen G. formuliert. Thomas K. in Funktion als „Beamter“ des LKA – Görlitz auf LKA – Vernehmungsbogen. Da musste dann die Ortspolizei sofort zu Jürgen G. rausrücken um dem Kriminellen habhaft zu werden. Immerhin war auch Besitz von Waffenmunition angezeigt.

Zwar sind 4 . Verfahren wieder eingestellt worden. Jürgen G. hatte dennoch einigen Aufwand zu bewältigen, um dies zu erreichen. Die 5. Betrugsanzeige endete mit einer Anklage in deren Ergebnis der Ehemann Jürgen G. in allen Punkten freigesprochen wurde.

Anmerkung: Der Autor möchte sich nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Verfahren in Sachsen durchgeführt worden wären.

Dieser Vorgang ist symptomatisch für die gesamte Skandalermittlung gegen die Journalisten Heinz Faßbender , Peter Hornstadt und Günther B. Sie charakterisiert den Ermittlungs- u. Belastungseifer dieser Truppe, um ihre eigenen Straftaten zu verdecken. Es zeigt sich, dass sie auch nicht vor Lügen und falschen Aussagen zurückschrecken, um missliebige Personen zu diskreditieren und im wahrsten Sinne des Wortes „ fertig und platt“ zu machen.

Das alles nur, um – wie an diesem Beispiel geschildert – private Interessen durchzusetzen und jemanden mit den Mitteln des Strafrechtes auszuhebeln, weil er vom Beschwerderecht gebrauch gemacht hat und nicht einsieht, dass sich die Ehefrau während einer „Vernehmung“ mit einem LKA – Beamten im eigenen Haus vergnügt. Die Dienstreise zur proforma Vernehmung hat immerhin der Streuerzahler übernommen. Siehe hierzu auch „Kleine Anfrage“ des Abgeordneten Dr. Volker Külow.

Genau diese Mentalität – „uns kann keiner was und wir machen was wir wollen“ – hat in der LKA-Truppe vorgeherrscht. Heute will das LKA für den Schaden des Ehemannes Jürgen G. nicht aufkommen. Das sei alles „private Angelegenheit“ des Beamten Thomas K. gewesen.

Mit welch weiteren üblen Tricks die Görlitzer Staatsanwaltschaft mit dem sogenannten „LKA“ – Görlitz kungelt zeigt folgender Sachverhalt. Auch die Wohnung von Ehemannes Jürgen G., der zum Zeitpunkt der Durchsuchung dann auch mal wieder „Zeuge“ war, wird ohne Beschluss durchwühlt. Später wird der Vorfall vertuscht und aus dem insgesamt ca. 300 m² großen Haus des Jürgen G. die alleinige Wohnung des Journalisten Günther B. gemacht, nur um das ganze Haus ohne „Beschluss“ durchsuchen zu können. Und dies, obwohl das Wohnhaus aus drei abgeschlossenen Wohneinheiten mit unterschiedlichen Bewohnern besteht.

Die StA -Görlitz, OStA. Sebastian Matthieu lässt allerdings keine andere Meinung gelten, als die eigene, und droht, daraufhin angesprochen, wegen „übler Nachrede“ ein Verfahren einzuleiten.

Frage: Könnte es sein, dass hier kein gelebtes real-existierendes Interesse an der Wahrheitsfindung besteht? Haben solche Methoden den Stasistaat ausgemacht? Warum ermittelt man nicht endlich gegen den Ex – OStA. Hartmut Sch. ?

Auch das sächsische „Justizministerium“ schweigt zu solchen Vorgängen und möchte entsprechende Beschwerdeschreiben der Betroffenen nicht mehr beantworten. Der sächsische Innenminister hat allerdings ein Disziplinarverfahren gegen Thomas K. eingeleitet. Unterdessen arbeitet er nicht mehr im LKA – Görlitz. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hat allerdings ein Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger gegen Thomas K. schon nach wenigen Tagen wieder eingestellt. Der Beschützer – Kreis der Staatsgewalt schließt sich immer wieder.