Autor: politicacomment

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Die NATO in Afrika

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Thomas Mitsch – Mit dem Ende des Kalten Krieges verlor Afrika in der Wahrnehmung des Westens zunächst an strategischer Bedeutung. Insbesondere aber seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 gelten v.a. die Länder in Nordafrika als potenzielles Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für islamische Terroristen.

So genannte „Scheiternde Staaten“, von denen viele in Afrika liegen, gelten jedoch mittlerweile auch als Quelle allerlei anderer Bedrohungen – von Migration über Krankheiten bis hin zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. „Nicht zuletzt deshalb fließen seither üppige finanzielle Mittel zur Stützung vermeintlicher demokratischer Regime vor Ort.“[1] Doch auch militärisch sind die USA, die EU und mittlerweile zunehmend auch die NATO auf dem Kontinent aktiv, insbesondere wenn es um die Sicherung des Zugriffs auf Rohstoffe geht.

Mitte 2006 hielt die NATO Response Force (NRF) auf den Kapverdischen Inseln in unmittelbarer Nähe der westafrikanischen Küste die Übung „Steadfast Jaguar“ ab, deren Szenario folgendermaßen beschrieben wurde: „Über 7.000 Soldaten, inklusive deutscher und französischer Infanterie, amerikanischer Bomberpiloten und spanischer Seeleute werden sich einer Auseinandersetzung rivalisierender Fraktionen gegenübersehen, die um die Kontrolle der Ölvorkommen der Insel kämpfen.“[2]

Afrika verfügt über knapp 120 Mrd. Barrel an gesicherten Ölvorkommen etwa 10 Prozent der Weltölvorräte , wobei man davon ausgeht, dass große Vorräte bislang noch unentdeckt geblieben sind. Darüber hinaus besitzt Afrika auch noch knapp 8 Prozent der Weltgasvorräte. Da es hiermit eines der wenigen Gebiete außerhalb des Mittleren Ostens ist, das in der Lage ist, künftig mehr statt weniger Öl zu exportieren, wurde die Bedeutung der Region bereits vor den Anschlägen des 11. September 2001 betont.

So gab der Nationale Geheimdienstrat der USA bereits im Dezember 2000 das strategische Ziel aus, im Jahr 2015 allein aus Westafrika rund 25 statt der gegenwärtigen 16 Prozent des US-Öl-Bedarfs importieren zu wollen.[3] Neben dem ölreichen Nigeria wurden in den letzten Jahren Öl- und Gasfelder auch in Mali und Mauretanien entdeckt, vor der Küste der marokkanisch besetzten Westsahara werden ebenfalls große Rohstoffvorkommen vermutet. Insgesamt werden in Afrika neben dem Öl etwa 20 – 40% der weltweiten Uranvorkommen, mehr als 80% der Platin-, Chromit und Manganvorkommen, ca. 50% der Kobalt- sowie ca. 40% der Vanadiumquellen und etwa 18% der Titanvorkommen vermutet.[4]

Unterstützungsleistungen im Sudan
Auf dem afrikanischen Kontinent selbst kam die NATO 2005 erstmals zum Einsatz. Die NATO leistete Unterstützung beim Truppentransport und der Ausbildung in Zusammenarbeit mit der EU der Afrikanischen Union (AU). Die NATO-Verteidigungsminister hatten dies in Brüssel gebilligt. In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wurde eine „Führungszelle“ für diesen Einsatz aufgebaut, die zwar offiziell unter Leitung der AU stand, aber mit Personal von NATO und EU besetzt wurde.

Damit leistet auch die NATO Beihilfe zu einer Art „Balkanisierung“ des Sudans, indem sie die Bestrebungen der rohstoffreichen Provinzen um Unabhängigkeit von der kooperationsunwilligen Regierung in Khartum unterstützt. Im Jahr 2006 befanden sich bereits 7.000 afrikanische Soldaten mit logistischer und technischer Unterstützung der US-Army und der NATO in Darfur.[5] Die Gründe für das Engagement der NATO und der USA, die sicherlich zumindest in Teilen auch für die EU gelten, benannte Sara Flounders in einem Beitrag für die „Workers World“: „Für die imperialistische Politik der USA erfüllte diese Darfur-Kampagne mehrere Zwecke. Sie trieb die Dämonisierung der Araber und Muslime noch ein Stück weiter.

Sie lenkte von der Menschenrechtskatastrophe ab, die durch den brutalen Krieg der USA und die Besatzung im Irak ausgelöst wurde, und durch die Hunderttausende Iraker getötet und verstümmelt wurden… Der Sudan ist flächenmäßig das größte Land Afrikas. Südlich Ägyptens am Roten Meer strategisch wichtig gelegen, grenzt es an acht weitere afrikanische Länder. Die entdeckten Bodenschätze haben den Sudan für US-Konzerne sehr interessant gemacht. Neben beachtlichen Ölvorkommen besitzt er eine der drei weltweit größten Lagerstätten reinen Uraniums und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.“[6]

NATO-Marine umsegelt Afrika
Mittlerweile hat die NATO am Horn von Afrika auch den Kampf gegen Piraten aufgenommen: Die NATO hat mit dem Budapester Beschluss den Einsatz von sieben Kriegsschiffen vor der Küste Somalias zum Kampf gegen die Piraterie gebilligt, Kriegsschiffe eines bislang im Mittelmeer eingesetzten Flottenverbandes haben im Oktober 2008 erstmals einen Frachter und ein Schiff des UN-Welternährungsprogramms (WFP) in den Hafen von Mogadischu eskortiert.

Die Kriegsschiffe sind Teil der „Ständigen Maritimen Einsatzgruppe 2“ (SNMG2) der NATO, der auch die deutsche Fregatte „Karlsruhe“ und das Versorgungsschiff „Rhön“ angehören. Auch diese Schiffe wurden zusammen mit dem Verband ins Seegebiet am Horn von Afrika verlegt. Allerdings wurden sie hierfür formal kurzfristig aus der SNMG2 ausgegliedert: Offiziell besucht die deutsche Marine im Rahmen eines Kooperationsprogramms die befreundeten Seestreitkräfte von Bahrain und Katar am Persischen Golf.

Anfang November fand ein NATO-Seemanöver mit Kriegsschiffen aus den USA, der Türkei, Bahrain und Deutschland im Persischen Golf statt. Der Einsatz sollte als „Angebot“ an die Anrainerstaaten zur Kooperation mit der NATO verstanden werden. Die NATO-Flotte hat neben Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch in Kuwait angelegt. Damit befanden sich die beteiligten deutschen Marinesoldaten „in unmittelbare Nähe nicht nur zum Kriegsgebiet des Irak, sondern auch zum Iran“.[7]

Die Operation Active Endeavour (OAE) im Mittelmeer war hingegen die Antwort der NATO auf die Terrorismusbedrohung und basiert auf Artikel 5 des NATO-Vertrages zur kollektiven Verteidigung. Die Allianz hat in den laufenden Jahren den Betrieb des Mandats regelmäßig überprüft und gleichzeitig immer wieder den Aufgabenbereich erweitert. Von einem kleinen Einsatz mit einer relativ bescheidenen Präsenz wurde die OAE ständig ausgebaut und ist mittlerweile für die Überwachung des gesamten Mittelmeerraumes zuständig. Offiziell geht es um die Sicherung des Schifffahrtsverkehrs, die Überwachung des Drogenhandels und die Bekämpfung der Terrorismusgefahr. Der Einsatz trägt aber auch zur Eindämmung illegaler Migration vom afrikanischen Kontinent bei.

Anmerkungen
[1] Andreas Eckert: Afrika – Sammelrezension in: Internationale Politik, März 2008
[2] Jürgen Wagner: Das neue Objekt der Begierde: Afrikanische Ölkriege und die Rolle des Westens, IMI-Studie 2007/09
[3] Wagner 2007
[4] Fachschaft Geographie am Theodolinden-Gymnasium München: Bodenschätze und Rohstoffe – Afrika im allgemeinem Überblick>
[5] Sara Flounders: Zurüstung für den Raubzug – Die Rolle der USA in der sudanesischen Provinz Darfur, in: junge welt vom 21.6.2006
[6] ebd.
[7] Daniel Neun: Deutsches Kriegsschiff an NATO-Manöver vor Iran beteiligt – OEF-Mandat? in: Linkezeitung.de vom 02.11.2008

sendenThomas Mitsch ist Mitglied der BAG rote reporter/innen der Partei DIE LINKE.

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Lord of War Caught Due to Help from Romania

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Alina Olteanu, Marius Batca, Ziua – Viktor Bout, the world’s greatest arms dealer, was caught in Thailand, due to help from Romanian authorities. Bout’s life and activity attracted film producers and he turned into a hero for the „Lord of War“, with Nicholas Cage playing the leading part.

The Romanian customs police had a decisive contribution to the this event. Viktor Bout was being searched by the Interpol because of breaking UN embargos on gun trade in several states. He was arrested last Thursday [??] in Bangkok. According to the US prosecution, both Bout and Andrew Smulian, an accomplice of the Russian criminal, who has recently activated on Romanian territory too, were charged last Thursday [Thursday, February 12, 2009] by the New York Justice. But authorities in Thailand haven’t decided yet whether to sue him in the country or extradite him to the US or Russia.

The US authorities demanded the Romanian customs police to help them identify and retain Viktor Bout, according to the IGPE. Together with colleagues from the Drug Enforcement Administration, who came to Bucharest on this very purpose, the Romanian customs policemen settled several action plans to catch Bout, as there was information that he was taking interest in meeting with some „gun beneficiaries“.

In November 2007-February 2008 Bout and Smulian agreed to sell guns of million dollars to „two confidential sources“ working with the Drug Enforcement Administration, who pretended to be representatives of the FARC. During some meetings held in Romania, which were recorded, Smulian told the two DEA collaborators that Bout could give them at once 100 SAM missiles, helicopters and more equipment, just as he could arrange for the guns to reach the Colombian territory. (…)

The Russian was to be arrested in Romania in February 4-11, but he canceled his trip. Together with his accomplices, Bout is accused of intending to sell 100 missiles to the Revolutionary Forces in Colombia for $ 5 million. Bout is also charged with supplying guns to Liberian leader Charles Tayler, to the rebels in Congo, the Talibans and the Al-Qaeda members in Afghanistan.

The US wants Bout extradited, but Thailand wants to sue him for terrorism. Lawyer Viktor Burobin claims this arrest is „unacceptable“ and he is asking that his client be given to Russia, for there is no charge against him there. (…)

This article was first published at Ocnus Net

Viktor Bout: A Romanian Connection?
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The Banality of Evil

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Mark Silverberg – Anti-Semitism never really died after the Holocaust, it just became unfashionable. That is no longer the case. In the wake of the Gaza War and with the global economy in a tailspin, disturbing events have been occurring in Britain – events that do not bode well either for the future of British Jewry or for the future of British democracy.

The war in Gaza combined with the global economic downturn have revealed a dark side to British society as demonstrated by the extent to which the British media, intelligentsia and political class have buckled in the face of the Islamic jihad.

On average, according to the Observer, there are seven anti-Semitic attacks every single day in the UK – attacks that have come in the form of graffiti, vandalism, arson, violent assaults on Jews in the streets, and hate e-mails. Jewish schools have been granted extra protection, and the Community Security Trust, which monitors anti-Semitism in British society, continues to issue dire warnings.

According to British police, Jews are four times more likely to be attacked because of their religion than are Muslims. As a result, every synagogue service and virtually every Jewish communal event now requires guards to be on the lookout for violence from both neo-Nazis and Muslim extremists. Orthodox Jews have become particular targets; some have begun wearing baseball caps instead of skullcaps and concealing their Star of David jewelry for fear of being attacked.

Melanie Phillips, writing in the Wall Street Journal (Europe) expressed her concern in historical terms:

“Years of demonizing Israel and appeasing Islamist extremism within Britain have now coalesced as a result of the media misrepresentation of the Gaza War as an atrocity against civilians, in an unprecedented wave of hatred against Israel, and a sharp rise in attacks on British Jews”

– and the authorities have done little or nothing to quell such incitement. In one case, the police even told pro-Israel demonstrators to put away their Israel flags because they were ‘inflammatory,’ yet they allowed anti-Israel demonstrators to scream support for Hamas, and even to dress up as hook-nosed Jews “drinking” the blood of Palestinian babies. In another, students at Oxford University gleefully proclaimed that in five years, their campus „would be a Jew-free zone,“ and in another, the London-based Royal Court Theatre is staging a viciously anti-Israeli play by Caryl Churchill that Melanie Phillips described in the Spectator as reminiscent of anti-Semitic plays performed in the Middle Ages portraying Jews as demonic Christ-killers.

These events form part of a disturbing trend suggesting that Britain is slowly succumbing to Islamic d’himmitude motivated in large measure by Muslim intimidation – the latest expression of which saw Dutch parliamentarian Geert Wilders banned from Britain by the British Home Office as “a genuine, present and sufficiently serious threat” because his film Fitna graphically and honestly documented the brutality of radical Islamists and twinned their actions to specific verses in the Quran. As Bat Yeor wrote recently in National Review Online:

“His crime is maintaining that Europe’s civilization is rooted in the values of Jerusalem, Athens, Rome, and the Enlightenment — and not in Mecca, Baghdad, Andalusia, and al-Kuds. He fights for Europe’s independence from the Caliphate, and for its endangered freedoms. He had received serious death threats even before Fitna was released.”

In all this, it is becoming clearer with each passing day that Londonistan is no longer a safe place for Jews to practice their religion, nor are many places in Europe which is demographically morphing into Eurabia.

In a recent comment in The Spectator, one reader opined:
„I for one resent the fact that I can no longer congregate outside my synagogue. I resent the fact that my children attend Jewish school protected by security fences, concrete blocks and guard posts. I resent the fact that my eldest daughter …… should feel intimidated on campus and questioned in a hostile, finger pointing manner how she feels as a Jewess on the question of Gaza, and if she supports the Israeli actions.“

And a Birmingham school is investigating reports that twenty children chased a 12-year-old girl (the only Jewish pupil in the school) chanting „Kill all Jews“ and „Death to Jews“.

Listening to the hatred reflected in the cries of “Death to the Jews”, one could almost imagine that it must have been the Jews who were behind the 9/11 attacks, burned down the Danish embassies throughout Europe and the Middle East two years ago over the Mohammed cartoons, planned and executed the suicide bombing attacks on the London tube and Madrid railway stations, decapitated Daniel Pearl, Nick Berg and scores of other infidels, train their children to become “martyrs for Allah”, use the web to incite hatred and jihad, strap twenty pounds of explosives to their bodies and self-detonate in restaurants, subways, pizza parlors, buses, shopping malls, coffee shops, marketplaces, hotels and tourist resorts in France, London, Bali, Yemen, Jordan, Kenya, Algeria, Istanbul, Dar es Salaam, Mumbai and Israel and are waging a vicious religiously-inspired holy war against “non-believers.”

I suspect that if the British students who attended the seventeen sit-ins and demonstrations held at British universities to protest Israeli “massacres” in Gaza had chanted „Death to all Muslims“ (just as they screamed “Death to all Jews” during the Gaza War), the British Left and civil rights organizations would have been all over them demanding staff resignations, boycotts of their schools and colleges, the arrest of the student organizers, and compensation to the British Muslim community. But it appears that only the Jews merit such revulsion.

These actions reflect more than an anti-Israel stance. They represent a sickness gaining prevalence within British society – a sickness reflected by the growing social acceptance of the most ancient of religious hatreds.

Neither the British media (that excels in the art of whitewashing Muslim extremism) nor British society generally seem to care much that radical Islamists like Hamas are involved in at least twenty-five conflicts going on around the globe including, but not limited to Afghanistan, Algeria, Bangladesh, Bosnia, Congo, Ivory Coast, Cyprus, East Timor, India, Indonesia (2 provinces), Kashmir, Kazakhstan, Kosovo, Kurdistan, Macedonia, the Middle East, Nigeria, Pakistan, Philippines, Somalia, Sudan, Russia-Chechnya, Tajikistan, Thailand, Uganda and Uzbekistan.

Nor are they especially concerned (as Phillips points out) that the government of Sri Lanka is attempting to eradicate terrorism by a military campaign in which, according to the UN, “many civilians are being killed”, thousands made homeless, hundreds of thousands trapped, and to which, as food shortages grow, the government refuses to allow access to journalists. Despite all this, there are no sit-ins on British campuses against the Sri Lankans, no violent protests outside its High Commission, and no calls to boycott Sri Lankan products and academics. Nor do I recall any protests against Hamas for firing thousands of missiles at Israeli cities, towns and villages for years, not to mention terrorizing over 250,000 men, women and children who have spent the better part of the past three years running to bomb shelters several times a day.

Somehow, the deaths of 1,300 Gazans (two-thirds of whom were terrorists hiding behind Palestinian human shields) have evoked more outrage in Britain than the estimated two million dead in Congo, the tens of thousands of Iraqis slaughtered by Sunni and Shia terrorists in Iraq, or the massacres of civilians killed by their own governments in Zimbabwe, Uzbekistan, Burundi, Chad, Afghanistan, Columbia, Guatemala, Haiti, Guinea, Rwanda and West Bengal.

If anyone should be charged with war crimes in Gaza, it should be Hamas not Israel.

But not according to British public opinion. The bottom line seems to be – if you are willing to excuse terrorist attacks against Jews in southern Israel where a tiny democracy is seeking to protect its people against terrorism, it’s just as easy to turn a blind eye to Jews being attacked elsewhere, even in the streets of London or Birmingham.

In many ways, Jews are the barometers of the societies in which they live – the canary in the mineshaft of democratic societies – which accounts for why the U.S., Canada and Australia remain resilient, vibrant democracies where minorities continue to thrive. But these countries have become more the exception than the rule. The history of the 20th century suggests that as it has gone with the Jews, so it has gone with democracy. By that standard, the events surrounding the Gaza War combined with the global economic downturn foreshadow a difficult period ahead not just for British Jewry, but for British (and by extension European) democracy.

The results of a recent survey show that 31% of Europeans blame Jews for the global economic meltdown (including more than half of Hungarian, Polish and Spanish respondents) and 40% of Europeans consider Jews to have too much power.

There is little doubt that the Gaza campaign merely provided a pretext to unleash deep-seated anti-Semitism in Britain, across Europe and beyond. Under these circumstances, there can be no better justification for the existence of a Jewish State than the persecution of Jews outside of it.

This article was first published by Basics Project

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Viktor Bout: A Romanian Connection?

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Alina Stefanescu – I found this information about Russian arms dealer Viktor Bout at AxisGlobe, and thought it might be fun to use it as a jumping-point for a little investigation. If you’ve seen the movie „Lord of War“, then you already know something about Bout, whom Nicolas Cage portrays. I quote in full from the newsblurb:

David Dastych, a veteran journalist, has been continuing a series of articles in the Canadian Free Press website and the Swiss online magazin Nachrichten Heute, describing about the DEA sting operation against Viktor Bout, Russian arms dealer, who for 15 years has run guns to African warlords and Islamic militants, and also on some events from the past, involving him. Dastych says his correspondence with former member of Romanian parliament Valentin Vasilescu and an article from the Polish paper Gazeta Polska provide additional disclosures about the illegal weapons trade and Bouts connections to the Romanian and Polish military intelligence.

Vasilescu writes that in 1998, the Romanian authorities made up a fake cigarettes-smuggling case against him. In fact, there were no cigarettes on board Viktor Bout`s airplane IL-76 operating for Air Sofia which were unloaded at the Bucharest-Otopeni Airport. Overnight standing at its military apron was necessary for the Romanian secret services to load Romanian-made anti- aircraft missiles for destination to under UN embargo.

bout13
Victor Bout arrested in Bangkok

Daily Ziua wrote then that weapons under the cover of cigarettes were exported apparently by a company owned by Viktor Bout and Shimon Naor because they had the monopoly on such secret transactions at that time. Connections of Bout and other gun-runners to the Romanian military intelligence seem apparent. Vasilescu testifies that only a few Romanian intelligence agencies covered the import-export firms and were involved in cigarette smuggling on the Bucharest airport and in the free trade zone of Agigea, in the Constanta Sea Port (new and old), to make money for support of the military training of Islamic organizations.

In fact, the management of the network of the under-cover firms belonged to Colonel George Dumitrescu, an active duty, high-ranking officer of Anti-terrorist brigade of the SRI (the Romanian Homeland Intelligence Service), which coordinated the activities of the Arab citizens and their Muslim brothers in Romania. His cousin, the ex-personnel head of staff of the Intelligence Academy in the 1990s, was appointed colonel prosecutor of the Military Panel of the Supreme Court. In all operations with cigarettes this network was supported by a general and the head of the Economic Counter Intelligence Division of the SRI.

Personnel of the SIE (Foreign Intelligence Agency of Romania) based in the Romanian embassies was responsible for preparing the fake documents necessary for commercial operations of the arms smugglers network. Bouts planes operated not only from Romania but also from the neighboring Republic of Moldova, according to Dastych.

The comments section in this Times Online article mentions a business link for Bout with the Romanian government in the period from 1996-1999 by the name of Colonel Gigel Bratiloveanu. This Colonel currently works as an economic adviser for the Romanian Embassy in Moscow, so the Romanian government must not be distancing itself from him too much. After all, the Embassy is in Moscow, not Siberia. There is also more about Bratiloveanu in this extended essay by David Dastych.

In the DEA’s charges against Bout, which accuse him of supplying weapons to the Colombian FARC group, phone conversations between Bout, Andrew Smulian, and his undercover agents posing as clients suggest that Bout did not want to travel to Romania due to his „high profile“ which made it more likely that he be „caught“ in Romania.

The DEA must have had a plan with the Romanian government to catch him in Bucharest, since all three operatives emphasized the convenience of meeting in Romania. Them in January 2008, DEA undercover operatives met with Smulian in Bucharest „again“– it seems Smulian, at least, had a Bucharest connection. The Romanian government provided transcripts of these cell phone conversations to US authorities upon request.

Then, in February 2008, the Romanian government intercepted a phone call between Bout and an unidentified party (CC-2) who operates an airline company in Romania. Bout asked CC-2 to help him acquire a Romanian visa; CC-2 discouraged Bout from attempting to come to Romania, saying it would be difficult to get a visa for him. In December 2007, a televised news broadcast in Romania referred to a business relationship between Bout and CC-2. The complaint does not provide information as to the character of CC-2. Could it be Colonel Bratiloveanu?

Or is there another key player/Romanian partner who assisted Bout? Reading through the UAE community blog, there is no mention of Romania until you reach the end of the comments, where you will see an anonymous comment posted this past March:

His Israeli partner-born in Romania, the admiral Shimon Naor a friend of Romanian ex-president Emil Constantinescu, connected Viktor Bout to Arsenal and Romtehnica, companies of Romanian DoDefense. Cigarettes in cargo manifest of Air Sofia aircraft, in fact rifle guns amunitions loaded on board at Bucharest-Otopeni Romanian AFB for a destination under embargo in 1998 ( Sierra Leone ).

Who is Shimon Naor? Or rather, who is Lieutenant Colonel Shimon-Hershkovitz? Ha’aretz brings him up in the context of the Israeili Defense Ministry’s bribery scandals:

A case that did worse damage to Israel’s image and harmed relations with the United Nations was that of Lieutenant Colonel (Res.) Shimon Naor-Hershkovitz, a former manpower officer in the navy who, after his discharge from the Israel Defense Forces, became an arms dealer for several Israeli companies. He was arrested in Rumania in August 1999 on suspicion of selling Rumanian arms, using forged documents (end-user certificates, indicating that the arms were intended for Togo) to the guerrilla forces of Dr. Jonas Savimbi, thus violating the sanctions of the United Nations Security Council against arms sales to Angola.

Naor-Hershkovitz was released following guarantees provided by Israel and returned here, in part thanks to the intervention of then deputy defense minister Ephraim Sneh.

In November 2001, a UN investigative committee that was examining the case requested information from Israel regarding Israeli-registered companies owned by Naor-Hershkovitz and his partners.

The Defense Ministry did not bother to assist the UN even though the ministry has a powerful tool at its disposal – the department of the Supervisor of Security at the Defense Ministry (known by its Hebrew acronym, Malmab), which can easily provide such information.

Naor didn’t stop there. He was arrested again in 2004 in Jordan on suspicion of smuggling arms to Sudanese rebels. It seems Naor had friends in high places– his protectors in Israel are evident, but public prosecutor Cristian Bojinca also tried to protect Naor in Romania. So much so that, in 2001, the Romanian Supreme Court of Justice heard his defense following his arrest with Judge Valentino Acatrinei of the Bucharest Court of Appeal. And what happened to Naor with all these friends in high places and guns in low places?

Well, in 1999, Naor was arrested and sentenced to 7 years in prison by the Romanian courts for his role in illegal arms trade. The Israeli deputy defense minister at the time, Ephraim Sneh, tried to assist Naor, but the Romanians refused to release him. In the end, Naor managed to gain his release on bail and fled to Israel. In Romania he was sentenced to seven years imprisonment in absentia, and is considered a fugitive from justice. And guess what? Naor is still believed to be selling arms.

And who are these other folks mentioned by the Romanian Centre for Investigative Journalism, which serves up quite a detailed look at the holdings and aviation companies owned by Bout and associates in Romania? What is the Flying Dolphin ring? And are these well-connected guys still selling arms, still considered by various governments to be useful potential partners for covert operations? This blog is not the place for an exhaustive answer to this question.

However, if you are still interested in the mystery of Viktor Bout’s connection to the Romanian military intelligence (and judicial system), there is more to read.

You can read „Vicktor Bout’s Last Deal“ to learn the story of how Bout was finally busted by the US DEA.
You can also learn more about the book Merchant of Arms in this interview with author Douglas Farah.
Explore Bout’s connections with the administration of President George Bush, including his role as „useful partner“.
Read the very clear and accurate account of Bout’s activities and arrest as related to the Romanian government in the Romanian press, specifically Ziua.
John C. K. Daly gets specific about Bout’s American connection in „The deadly convenience of Victor Bout“ .

linkThis article was first published at Ocnus Net

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Carl Niehaus – ein Skandal erschüttert Südafrika

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Dr. Alexander von Paleske – Seit einer Woche macht ein Mann namens Carl Niehaus täglich Schlagzeilen in Südafrika, negative Schlagzeilen. Es geht um Betrug, Urkundenfälschung und Unterschlagung und dies alles begangen von einem Mann, der zu den Top- Leuten des ANC, der Regierungspartei Südafrikas gehörte. Zuletzt war er deren Sprecher. Einer Partei, die nach dem Ende der Regierungszeit Nelson Mandelas oft genug in die negativen Schlagzeilen geriet.

Nun hat Niehaus in dieser Woche das Handtuch geworfen, ist von allen Aemtern zurück- und aus dem ANC ausgetreten.
Vorausgegangen war ein langer investigativer Artikel in der führenden Wochenzeitung „Mail and Guardian“ vor einer Woche in dem Niehaus auf Vorhalt sein Fehlverhalten zugab.

Ein Blick zurück
Carl Niehaus stammt aus einer Burenfamilie, und schloss sich 1980 als Student zusammen mit seiner Freundin Jansie dem ANC, der jetzigen Regierungspartei Südafrikas an. Wegen ihrer Aktivitäten für den damals verbotenen ANC wurden Carl Niehaus und Jansie vor Gericht gestellt und wegen Hochverrats 1983 verurteilt; Niehaus erhielt 15 Jahre, seine Freundin 4 Jahre Freiheitsentzug.

Sie heirateten im Gefängnis. Jansie saß ihre Strafe vollständig ab, Niehaus wurde, wie alle politischen Gefangenen, 1991 aus der Haft entlassen und sogleich Pressesprecher Nelson Mandelas, dann Parlamentsabgeordneter und später Botschafter Südafrikas in den Niederlanden.

Auch wir berichteten über ihn im Zusammenhang mit den Wahlen in Kenia.

From Hero to Zero
Was Insidern offenar schon seit einiger Zeit bekannt war: Carl Niehaus, der sich von seiner Frau Jansie scheiden liess , pflegte einen luxoriösen Lebensstil, nachdem der ANC im Jahre 1994 durch die ersten freien Wahlen in Südafrika an die Macht kam.
Einen extravaganten Lebenstil, zu dem teure Autos, teure Mietwohnungen und extravagante Urlaube gehörten, den er nur durch „Anpumpen“ von politischen Freunden, die mittlerweile erfolgreiche Geschäftsleute geworden waren, wie Tokyo Sexwale, Cyril Ramaphosa, finanzieren konnte.

Und durch eindeutig strafbare Handlungen wie Urkundenfälschung und Betrug. Klammheimliche Freude machte sich in Kreisen hartgesottener Buren breit, die Niehaus immer schon als einen Verräter ansahen. Bedauern hingegen im ANC.

Niehaus war als Befreiungskämpfer, zumal noch aus dem Burenvolk stammend, innerhalb des ANC hoch angesehen. Er war einer der „Ihren“, der in der Zeit seines Gefängnisaufenthaltes nicht nur wegen des Freiheitsentzuges gelitten hatte, sondern auch von weissen Mitgefangenen vergewaltigt wurde, die ihn damit für seine politische Ueberzeugung bestrafen und demütigen wollten.

Was das Apartheidregime nicht schaffte, das schaffte nun sein Drang nach „mehr“.Tief gefallen ist er nun, „from Hero to Zero“.
Aber er ist nicht der Einzige im ANC, da gibt es noch einige, die offenbar glauben, dass das Land ihnen etwas „schulde“ in Sachen Lebensstil, nachdem sie für dessen Befreiung von der Apartheid gekämpft haben.

E-Mail apaleske@gov.bw

global player

Schweizer Grossbank UBS und Steuerbetrug in den USA

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Dr. Alexander von Paleske– — 20.2. 2009 — Die schweizer Bank UBS hat, wie fast alle anderen Banken in Europa nicht nur Milliardenverluste eingefahren, sondern sich in den USA angeblich kriminell betätigt – steuerkriminell. Die Bank hatte das Wort „Globalisierung“ offenbar missverstanden und Modelle zur Steuererleichterung Kunden in den USA und anderswo empfohlen, die offenbar etwas ausserhalb der Legalität lagen.

17.000 wohl eher betuchte US-Bürger sollen Gefallen an diesen schweizer Modellen gefunden haben und 20 Milliarden US Dollar in das Alpenländle verbracht und der UBS anvertraut haben. Insgesamt, so wird geschätzt, sollen es 100 Milliarden US Dollar sein, die aus den USA in sogenannte Steuerparadiese transportiert wurden.

Ein Mann namens Bradley C. Birkenfeld
Bei der UBS war ein gewisser Bradley C. Birkenfeld für die Kundenwerbung in den USA zuständig. Zu seinen Kunden zählte auch der Milliardär Olenicoff.

Aber Birkenfeld konnte angeblich nicht genügend Steuerflüchtlinge in den USA gewinnen. Das „kleine Häwelmann-Syndrom“ machte sich offenbar bei der UBS breit: mehr mehr mehr mehr mehr.

Birkenfeld fiel bei der „Häwelmann-Prüfung“ durch und kündigte, um offenbar dem Rausschmiss zuvorzukommen. Aber angesichts der Finanzkrise verstehen die Finanzämter der USA keinen Spass mehr mit Leuten, die zwar gerne in die Bibel aber ungern in die Steuergesetzbücher gucken.

Ein Milliardär namens Olenicoff oder: Brände in Kalifornien
Das wäre alles weiter so gut gelaufen, wenn nicht UBS- Kunde Olenicoff im Surferparadies Kalifornien der Steuerbehörde wegen relativ geringer Steuerzahlungen trotz Wohlhabenheit aufgefallen wäre. Also Durchsuchung. Und nicht nur in den Wäldern Kaliforniens, sondern auch im Hause Olenicoffs brannte es daraufhin, steuerstrafrechtlich gesehen.

Olenicoff, um nicht ins Gefängnis zu wandern, gab nun eine korrekte Steuerklärung ab, zahlte nach und packte aus.

Aber wenn ein Dominostein fällt, dann fallen oftmals gleich mehrere. Denn auch Birkenfeld,Olenicoffs Betreuer, der ebenfalls nicht ins Gefängnis wollte, packte nun seinerseits aus, belastete schwer die UBS und bekannte sich schuldig, letztes Jahr in Fort Lauderdale/Florida, dort, wo US- Pensionäre gerne ihren Lebensabend verbringen.

Und Birkenfeld belastete noch einen weiteren Mann, diesmal nicht in Genf resident, sondern im Fürstentum Liechtenstein. Sein Name: Mario Staggl.

Jetzt muss die UBS erst einmal 780 Millionen US Dollar an die US-Steuerbehörde zahlen und Kundendaten rausrücken.
Das sieht ein Vergleich vor, mit dem die UBS glaubte, sich alle US-Probleme vom Halse geschafft zu haben..

Aber nach dem Willen des Justizministeriums der USA soll es dabei nicht bleiben. Vielmehr wollen die USA nun an die Namen und Kontendetails von weiteren rund 52.000 US Bürgern ran, die angeblich 14,8 Milliarden Dollar am Fiskus vorbei zum „Verbunkern“ in die Schweiz gelenkt haben sollen.

Das geht ans schweizer Eingemachte, ans Bankgeheimnis. Aber das soll weiterbestehen, versicherte der Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Mario Staggl und die LGT
Auch Liechtenstein könnte demnächst unter Druck geraten.
Dieser Herr Mario Staggl wollte nicht in die Fusstapfen der anderen Beschuldigten treten, sondern stritt ab. Das mögen die USA nicht so gerne, also wird wohl bald ein internationaler Haftbefehl kommen, dem Herr Staggl nur dadurch ausweichen kann, dass er Liechtenstein nicht nur zu seiner Heimat, sondern zu seinem permanenten Aufenthaltsort macht.

Und dies erinnert natürlich sofort an einen anderen angeblich kriminellen Banker, mittlerweile verstorben, mit dem Namen Paul Marcinkus, seinerzeit Vatikanbanker, noch dazu ein sehr frommer, auch Erzbischof. Aber der wurde in Italien wegen angeblich krimineller Aktivitäten im Vatikanbankbereich per Haftbefehl gesucht. Auch der musste dann seinen permanenten Aufenthaltsort iin einem recht kleinen Gebiet nehmen, der 1,5 Quadratkilometer grossen Vatikanstadt, was ihm bei seiner Frömmigkeit sicher nicht schwergefallen sein dürfte.

Die fürstlich-liechtensteinische LGT, liegt ebenfalls bereits im Fadenkreuz der US-Justizbehörden

Mario Staggl und Banditen im Atombereich
Aber Mario Staggl kümmerte sich angeblich nicht nur rührend um US-Bürger. Er half auch dem Kollegen von der Konkurrenz, Birkenfeld, die 200 Millionen steuerflüchtigen US Dollar des Igor Olenicoff gut unterzubringen.

Und er kümmerte sich daneben auch noch um die lukrative Investierung der Gelder des Gotthard Lerch, die dieser offenbar aus dem globalen Atomschmuggelnetzwerk des Pakistaners Abdul Quadeer Khan geschöpft hatte. Lerch wurde vergangenes Jahr rechtskräftig verurteilt, wir berichteten darüber.

Im Zweifel: Sozialisierung der Verluste
Die Kunden der UBS können derweil gut schlafen, vorläufig jedenfalls.. Die schweizer Regierung wird die UBS nicht pleite gehen lassen, komme was da wolle. Das Sanierungskonzept steht, wie in anderen europäischen Ländern. Es heisst: Sozialisierung der Verluste.

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deutschland

Der Fall Susanne Klatten: Ein Strafprozess der prozessualen Erbärmlichkeiten?

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Dr. Alexander von Paleske – — 19.2. 2009 — In Kürze findet in München der Strafprozess gegen den Klatten- Charmeur Helg Sgarbi statt,

Man darf annehmen, dass im Hintergrund die Strafrabattverhandlungen längst begonnen haben.

In diesen mutmasslichen Rabattverhandlungen hat nun der Verteidiger des Angeklagten Helg Sgarbi, der Staranwalt Egon Geis aus Frankfurt , einen neuen Strafmilderungsgrund geltend gemacht: Die Vorverurteilung duch die Presse.

Man könnte das als Teil der Verhandlungsstrategie über Strafrabatt abtun, wenn nicht der Hintergrund weitaus ernster wäre.

Die Strafprozessordnung bleibt auf der Strecke
Rabattverhandlungen selbst sind, wie wir meinen, bereits ein schwerer Verstoss gegen die Strafprozessordnung (StPO), wir hatten darüber ausführlich berichtet.

Nunmehr schiesst das Landgericht München mit der Veröffentlichung der Anklageschrift vor Prozessbeginn in Sachen „Verstoss gegen die StPO“ offenbar den Vogel ab.

Das Landgericht machte nämlich die Anklageschrift der Presse zugänglich, und zwar ohne Sperrvermerk, die diese dann auch prompt zwar nicht wortwörtlich aber vollinhaltlich veröffentlichte.

Eine derartige Veröffentlichung ist schlichtweg mit der Strafprozessordnung unvereinbar. Das sagt schon der einfache Blick in jeden Kommentar zur StPO.

Danach kann nämlich ein Laienrichter (Schöffe) wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn er während oder vor der Hauptverhandlung Einblick in die Anklageschrift nimmt.

Das ist ständige Rechtsprechung.

Ich selbst habe seinerzeit, damals noch Rechtsanwalt, einen derartigen Befangenheitsantrag gegen einen Schöffen erfolgreich eingebracht, der während der Hauptverhandlung es nicht lassen konnte, die Anklageschrift in Augenschein zu nehmen.

Die Schöffen sollen einzig und allein aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung zu einem Urteil gelangen.
Nun dürfen wohl die Schöffen , entsprechend dem „Münchener Neuen Landrecht“ die Anklageschrift bereits aus der Zeitung zur Kenntnis nehmen vor dem Hintergrund des “grossen öffentlichen Interesses an dem Fall“.

Grosses öffentliches Interesse erfordert also Information an die Presse, auch wenn mit der Strafprozessordnung unvereinbar.
Mit anderen Worten: Informationsbedürfnis schlägt Strafprozessordnung.

Die Aeusserung der Gerichtssprecherin Margarete Noetzel in diesem Zusammenhang kann und darf nicht unwidersprochen bleiben..

Wehret den Anfängen, „principiis obsta“ kann man dazu nur sagen.

Egon Geis hat recht, auch wenn er mit der mutmasslichen Teilnahme an den Strafrabatt- Basarverhandlungen wohl selbst kein gutes Beispiel setzen würde.

(Siehe hierzu auch die juristische Fachdiskussion, die sich aber auf das Verbot der wörtlichen Wiedergabe der Anklageschrift, Paragraph 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) konzentriert)

E-Mail avpaleske@botsnet.bw

Kurzer Prozess für den Klatten-Gigolo?
Der Fall Susanne Klatten-eine Nachlese
Der Fall Susanne Klatten und die Presse</
Der Fall Susanne Klatten – Eine Abschlussbemerkung</

afrika

Simbabwe: Amnestie für Mörder und Totschläger durch die Hintertür?

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Dr. Alexander von Paleske – Der Chef der simbabweschen Polizei, Augustine Chihuri, eines der fünf Mitglieder von Mugabes Terror-Planungsstab auch „Joint Operational Command“ (JOC) genannnt, betreibt offenbar eine Generalamnestie durch die Hintertür für die von Mugabes Schlägertruppen während des Wahlkampfes zur Präsidentschaftsstichwahl am 27. Juni 2008 begangenen Verbrechen.

Zwar wurde bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass wohl damit zu rechnen sei, Präsident Robert Mugabe werde alsbald eine Generalamnestie verkünden wodurch alle Verbrechen während des Wahlkampfes ungesühnt bleiben sollen. Aber selbst auf diesen „Persilschein“ braucht Mugabes treuer Gefolgsmann Chihuri offenbar gar nicht zu warten.
Er schickt seinen Stellvertreter Godwin Matanga im Lande umher um die Einstellung aller diesbezüglichen Strafverfahren zu bewirken.

Direktive des Polizeichefs
In seiner Direktive vom 10. Februar heisst es:
“Please be advised that all murder cases committed during the run up to the presidential election run-off and have not been finalised (sic) be dropped immediately.The decision has been made in the spirit of promoting national healing in view of the inclusive government.”

Dies berichtet die gewöhnlich gut unterrichtete Online Zeitung “Zimbabwe Times“. Wir hatten über die Verbrechen während des Wahlkampfes insbesondere des Regierungsterroristen Joseph Chinotimba mehrfach berichtet.

300 Mitglieder der Oppositionspartei wurden seinerzeit ermordet, zehntausend verletzt und etwa 100.000 obdachlos gemacht.

Strafverfahren auch gegen ehemaligen Gesundheitsminister
Auch der Arzt und ehemalige Gesundheitsminister David Parirenyatwa soll wegen des von ihm inszenierten Terrorwahlkampfs in Murehwa Distrikt der Provinz Mashonaland-East ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren laufen haben.

So rächt sich nun erneut, dass der Oppositionsführer und jetzige Premier Morgan Tsvangirai sich wieder einmal über den Tisch ziehen liess. Nicht einmal die 40 verschleppten Oppositionsaktivisten, deren Freilassung Mugabe zugesagt hatte und zwar vor der Vereidigung des neuen Kabinetts, sind bis heute freigelassen worden. Eklatanter Wortbruch ein anderes Wort dafür.

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afrika

Simbabwe: Regierung der nationalen Einheit und ihre Saboteure

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Dr. Alexander von Paleske – Seit Freitag gibt es in Simbabwe eine Regierung der nationalen Einheit.

Die Minister wurden am vergangenen Freitag vereidigt,.
bis auf einen: Roy Bennett.

Bennett , Mitglied von Tsvangirais MDC soll stellvertretender Landwirtschaftsminister werden. Er wurde am Vereidigungstag verhaftet und ins 300 km entfernte Mutare im Osten des Landes gebracht.

Die Vorwüfe gegen ihn wechseln im 12-Stundentakt. Erst war es illegale Ausreise, dann Hochverrat, jetzt ist es Terrorismus.

Von Mutare aus sollte er gestern an einen unbekannten Ort verbracht werden, dies wurde jedoch von einer aufgebrachten Menschenmenge, die sich vor dem Gefängnis in Mutare versammelt hatte, und die sich auch von der Polizei mit Tränengas nicht vertreiben liess, verhindert.

Mittlerweile wurde auch der Bürgermeister von Mutare, Mitglied der Oppositionspartei, verhaftet.

Mugabes Saboteure
Entgegen der Zusagen Mugabes sind auch bisher die mehr als 40 verschleppten Oppositionsaktivisten nicht freigelassen worden, unter Missachtung von Gerichtsurteilen.

Hinter diesen willkürlichen Verhaftungen steht eine Gruppe, die sich „Joint Operations Command“ JOC nennt, und aus 5 Mugabe treu ergebenen Personen besteht, nämlich den Chefs von Armee( Constantine Chiwenga) , Luftwaffe (Perence Shiri), Polizei (Augustine Chihuri), Gefängnisse (Pradzayi Zimondi) und Geheimdienst.
Es sind dieselben Leute, die vergangenes Jahr die blutige Terrorkampagne inszenierten, mit deren Hilfe dann Mugabe zur Präsidentschaftsstichwahl „erfolgreich“ antrat, wir berichteten darüber.

Ziel dieser Gruppe ist es, durch permanente Rechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen und brutale Uebergriffe dafür zu sorgen, dass die Oppositionspartei MDC nach kurzer Zeit aus der Regierung aussteigt.

Die Gruppe geniesst das volle Vertrauen Mugabes. Sowohl bei der Vereidigung Tsvangirais als Premierminister wie auch bei der Vereidigung des Kabinetts am Freitag waren deren Mitglieder nicht anwesend.

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Wirtschaftskrise

Nach Konjunkturprogrammen und Bankenrettungsaktionen die Gelddruckerei?

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Dr. Alexander von Paleske – 100 Milliarden für die Hypo-Real Estate, 30 Milliarden Euro für die Bayerische Landesbank und Betriebe wie Infineon, die ebenfalls nach Staatsknete Schlange stehen, ein Schrecken ohne Ende.

Wenn auch vieles unklar ist, jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass es so nicht weitergehen kann, dass dies alles kein gutes Ende nehmen kann.

Bang und bänger stellt sich die Frage, ob diese Phantasiebeträge die wirtschaftliche Krise überhaupt aufhalten können. Und daran muss man mittlerweile erhebliche Zweifel anmelden.

Das Limit für die 3% Staatsneuverschuldung im Euroraum ist Makulatur. Frankreich ist bereits bei über 4% angekommen und in Kürze wird es in Deutschland angesichts der horrenden Ausgaben nicht anders sein.

Mit anderen Worten: die Stabilität spielt schon keine Rolle mehr, nunmehr ist jede Finanzspritze recht um den wirtschaftlichen Kollaps irgendwie aufzuhalten.

Und immer näher rückt die Aussicht, dass zur Finanzierung die Gelddruckpresse in Gang gesetzt wird. Eine Inflation mit allen ihren Folgen wie der Entwertung der Ersparnisse der Rentenzahlungen und des Geldvermögens würde auf dem Fusse folgen.

Die Bundesregierung klammert sich an die Hoffnung, dass der Schrecken irgendwann in diesem Jahr sein Ende findet, und dann wieder Normalität mit Wirtschaftswachstum sich einstellt. Das dürfte wohl eine ziemliche Fehleinschätzung sein.

Ein Blick zurück
Um die Dynamik zu verstehen, ist ein Blick zurück angebracht.
Im Mittelpunkt stehen wieder einmal die Derivate, die zwar nicht die zyklische Rezession, wohl aber deren unfassbare Ausmasse erst ermöglicht haben.

Die Finanzderivate, an deren erster Stelle die Credit Default Swaps, die praktisch als Versicherungen auf Kredite fungieren, haben eine extreme Verantwortungslosigkeit der Finanzinstitute bei der Kreditvergabe und damit eine massive Ausweitung der Kreditkunden zur Folge gehabt („man war ja versichert“) .

Nicht nur versichert wurden die Kredite, sondern gleichzeitig zum Teil zigfach überversichert, es gab ja gar kein Limit, wir berichteten darüber.

In diesen spekulativen Markt der Derivate, der auch wie gesagt, die Vielfachversicherung der Kredite,eine pure Zockerei, umfasste – im normalen Geschäftsleben als Ueberversicherung verboten, ist in den letzten 20 Jahren mit zunehmender Geschwindigkeit „investiert“ worden, ein Markt mit einem Volumen von mittlerweile 64 Billionen Dollar, den wir als „Tollhaus“ oder „Casino unlimited“ seinerzeit bezeichnet hatten.

Der US Investor Warren Buffett bezeichnete die Credit Default Swaps bereits im Jahre 2002 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“

Vor Beginn der Finanzkrise waren schliesslich nach Erhebungen der Ratingagentur Fitch 40% aller Kreditnehmer kreditunwürdig. Mittlerweile ist diese Zahl durch die Wirtschaftskrise weiter nach oben geschnellt.

Im Jahre 2002 also in der „“Frühzeit der Derivate“ waren es demgegenüber erst 8%.

Diese sorglose Kreditvergabe hatte zu einer erheblichen Marktvergrösserung, zu einer Vergrösserung der Absatzmärkte durch „Konsum auf Pump“ geführt, die Subprime Hypotheken in den USA sind das beste Beispiel dafür.

Mit der Kollateralisierung dieser unsoliden Hypothekendarlehen („subprimes“) durch Schaffung von zirkulationsfähigen Wertpapieren wurde die Spekulation mit diesen Papieren in einem nie gekannten Umfang angeheizt, ermöglichte den Banken Phantasiegewinne zu verkünden und die Investmentbanker zu den ungekrönten Königen im Bankbereich zu machen.
Alles „Kaisers neue Kleider“ wie wir jetzt wissen.

Megarezession als Folge
Das unvermeidliche Zerplatzen dieser Seifenblase musste notwendigerweise nicht nur eine zyklische Rezession auslösen, sondern eine Megarezession, die sich noch nicht einmal voll entfaltet hat.

Die ganzen nun aufgelegten Konjunkturprogramme zielen aber darauf, diesen Pump-Scheinmarkt weiter aufrechtzuerhalten, nach dem Motto „weiter so“ was einer Quadratur des Kreises gleichkommt.

Das Geld dafür will der Staat bereitstellen, sei es durch Steuererleichterungen, Einkaufsgutscheine und wie in den USA jetzt geplant, durch erweiterte Befugnisse der Konkursrichter, um eine Zwangsversteigerung der belasteten Häuser zu verhindern, vorhandene Zahlungsfähigkeit des Häuslebesitzers, zumindest im begrenzten Umfang, vorausgesetzt.

Dieses Stohfeuer soll dann so lange die Konjunktur wärmen bzw am laufen halten, bis die Konjunktur wieder voll angesprungen ist und dann alles wieder beim alten ist.
Man darf Zweifel anmelden, dass diese Chose läuft.

Welche Auswege?
„Lasst sie doch pleitegehen“„ fordert der Volkszorn für die Milliardengräber Hypo Real Estate und Bayern LB. Banken, die weit weniger als eine Milliarde Euro wert sind ist, aber mehr als 100 Millarden bzw. im Fall der Bayern LB 30 Milliarden Euro Kredit benötigen, um ans Ueberleben zu denken.

Das ist leichter gesagt als getan, denn dann würden nicht nur alle Verbindlichkeiten der Hypo-Real-Estate gegenüber anderen Gläubigern, vorwiegend ebenfalls Banken, sich in Luft auflösen, sondern auf einen Schlag die Swaps fällig werden, die auf den alten Krediten der Bank lasten.

Welche Folgen das hat, zeigt der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank nur allzu deutlich. Die Folgekosten unmittelbar und mittelbar würden bei weitem die jetzt bereit gestellten Gelder übersteigen. Also versucht die Bundesregierung mit allen Mitteln dieses Szenario zu verhindern. Ganz abgesehen von dem Vertrauensverlust, den das Pleitegehen der Banken mit sich brächte, denn sofort würden in grossem Umfang Gelder auch von anderen Banken abgezogen, ein Dominoeffekt grössten Ausmasses wäre die Folge.

Also zahlt die Regierung und zahlt weiter und weiter und weiter , sie befindet sich in einer Art babylonischer Finanzierungsgefangenschaft

Globale Massnahmen erforderlich
Der vernünftige Weg wäre, international abgestimmte Massnahmen gegen die toxischen Finanzderivate zu treffen einschliesslich eines Moratoriums auf alle fälligen Zahlungen darauf.
Zunächst einmal zeitlich begrenzt, um in der Zwischenzeit zu langfristigen Lösungen zu gelangen.

Dies setzt eine grosse globale Koalition voraus, für deren Zustandekommen es offenbar an der nötigen Einsicht und Willenskraft fehlt.

Die USA müssten darüberhinaus ein Moratorium auf notleidende Hypothekenzinsen für eine begrenzte Zeit verkünden . In den USA stehen in den nächsten 4 Jahren 5 Millionen Häuser und Wohnungen zur Zwangsversteigerung an, weil die Eigentümer die Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen können.

Statt globaler Koalition versucht aber jede Regierung vor sich hinzuwursteln, ohne das Uebel bei der Wurzel zu packen. In Europa den USA und Japan durch Megakredite und direkte Zahlungen an notleidende Banken und Firmen, die vor einem Jahr noch unvorstellbar gewesen wären.

Allein in den USA wurden summa summarum mit dem am Donnerstag verabschiedeten Konjunkturprogramm in Höhe von 787 Milliarden in den letzten zwei Jahren 9,7 Billionen US Dollar bereitgestellt, um der Krise Herr zu werden. Ein Betrag, der ausreichen würde, um jedem Erdenbürger 1400 US Dollar in die Hand zu drücken, wie die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg feststellt.

Die Notenbank Federal Reserve allein stellte 3 Billionen US Dollar bereits bereit und weitere 5,7 Billionen in Aussicht.
Von den gesamten Riesenbeträgen wurden aber nur 1,7 Billionen von den Parlamentariern (Abgeordnete und Senatoren) verabschiedet. 8 Billionen werden ohne jegliche parlamentarische Kontrolle von der Notenbank Federal Reserve „gemanagt“.

Die Oeffentlichkeit weiss nicht genau wer, wann, wieviel bekam und bekommt und die Federal Reserve weigert sich, Namen und Zahlen zu nennen.
Dieser Betrag ist immerhin das 13- fache, was die USA an Kriegskosten im Irak und Afghanistan bisher gezahlt haben.

Allein für die Citibank, die nach ihrem Slogan nie schläft – citi never sleeps – jetzt kann man immerhin deren schlaflose Nächte verstehen, sind bereits 301 Milliarden bereitgestellt worden, bei der Bank of America immerhin schlappe 118 Milliarden US Dollar.

Da diesen Wahnsinnsbeträgen keine adäquate Wirtschaftsleistung gegenübersteht, wird wohl demnächst in grösserem Ausmass als bisher mit der Geldscheindruckerei begonnen werden, die Entwertung von Ersparnissen, Renten, Pensionen, Lebensversicherungen und von Geldvermögen wären dann die zwangsläufige Folge.

Auch Europa dürfte dann wohl mit einiger Verzögerung, bedingt durch die gemeinsame Währung, folgen.

Wesentlich schärfer trifft die Krise aber die Länder der Dritten Welt, die oftmals von dem Export von Rohstoffen leben und die nun wirklich keinerlei Verantwortung für das Entstehen der Wirtschaftskrise trifft.
Die Preise für Rohstoffe sind aber im Zuge der globalen Wirtschaftskrise, vom Gold einmal abgesehen, massiv gefallen, mit unmittelbaren katastrophalen Folgen für diese Länder.

E-Mail apaleske@gov.bw

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