Dr. Alexander von Paleske – In Simbabwe wurde gewählt. Was von Anfang an befürchtet wurde, scheint sich bereits jetzt zu bestätigen: Massiver Wahlbetrug.

Die Oppositionspartei MDC hatte sich erst durch ein Gerichtsurteil in letzter Minute Einblick in die Wählerlisten verschaffen können; auf einer Diskette, die in mühsamer Kleinarbeit dechiffriert wurde. Und mit den Reportern des Senders Al Jazeera, einer der ganz wenigen, die unabhängig aus Simbabwe berichten können, ging es am Freitag in ein Gebiet in Harare Nord, wo nach den amtlichen Wählerlisten angeblich 8.000 Wähler wohnen sollen. MDC und die Reporter von Al Jazeera fanden dort ganze acht Wähler. Außerdem ließ Mugabe 9 Millionen Stimmzettel drucken für knapp 6 Millionen Wähler. Damit ist klar, dass Mugabe, wie „Nachrichten Heute“ schon berichtete, über Geisterwähler seine Wiederwahl sichern will.

Putsch oder Ausnahmezustand?
Der Bombenanschlag in Bulawayo auf die Senatskandidatin der Regierungspartei, Judith Mkwanda, und die Erklärung von Präsident Robert Mugabe, dass er niemals zulassen werde der Opposition zu gestatten die Macht zu übernehmen, weil sie „Marionetten der britischen Regierung seien“, eröffnet Spekulationen über „was wenn“. Was passiert, wenn trotz aller Betrugsmanöver Mugabe verlieren sollte?

Robert Mugabe hat keinerlei Aussichten, die Wahlen, so es mit rechten Dingen zuginge, zu gewinnen, darüber sind sich die meisten Beobachter weitgehend einig.

Selbst der Professor für Politische Wissenschaften an der Universität in Harare, Joseph Kurebwa, ein Anhänger der Regierungspartei ZANU, hat dies ZDAMM PARSC Q in einem geheimen Bericht für seine Parteifreunde eingestanden. Sein Bericht geriet in die Hände der südafrikanischen Zeitung „Saturday Star“ und wurde am Wahltag veröffentlicht.

Die politische Analyse besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist für die Öffentlichkeit bestimmt, wird in der Regierungspresse zitiert und behauptet, Robert Mugabe erhielte 56 bis 57 Prozent der Stimmen.

Im zweiten und nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht wird Mugabe keine Chance auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang eingeräumt, so dass ein zweiter Wahlgang notwendig werde. In diesem weiteren Wahlgang trete die Opposition dann nur noch mit einem Kandidaten statt jetzt mit zweien an und erhielte damit vermutlich die Mehrheit der Stimmen. Darüberhinaus prophezeit Kurebwa Massenunruhen, wenn Mugabe durch Wahlbetrug im ersten Wahlgang siegen würde.

Loyalitätseid auf die Republik
Der Befehlshaber der Armee, Constantine Chiwenga, der Chef der Polizei, Augustine Chihuri und der Leiter der Gefängnisse, Pradzayi Zimondi, haben erklärt, dass sie weder einen Präsidenten Tsvangirai, noch einen Präsidenten Makoni akzeptieren wollen. Da der Armeebefehlshaber Chiwenga seinen Loyalitätseid auf die Republik und die Verfassung, nicht aber auf die Person Mugabes geleistet hat, muss dies dann als Meuterei oder Putsch seitens Mugabes angesehen werden.

Der Bombenanschlag auf Mkwanda soll möglicherweise ein von der Regierung geplantes Chaos einläuten, um den Boden für einen derartigen Putsch oder Ausnahmezustand – oder beides – zu bereiten.

Robert Mugabe hat bei seiner letzten Wahlkampfrallaye in Bulawayo erklärt, jede Stimme für die Opposition sei eine verlorene Stimme, weil er niemals zuließe, dass die Opposition an die Macht kommt.

Die Frage bleibt: Wird die Bevölkerung Simbabwes den Wahlbetrug hinnehmen? Wir werden es bald wissen.

Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an

Dr. Alexander von Paleske – Am 29. März finden in Simbabwe Wahlen statt, gewählt werden sollen der Präsident, die Abgeordneten zum Parlament und die Senatoren.

Die vorangegangenen Wahlen seit der Unabhängigkeit 1980 waren sämtlich durch gewalttätige Einschüchterung und seit 2000 auch zusätzlich durch offenen Wahlbetrug gekennzeichnet. Die umfassende gewalttätige Einschüchterung fand diesmal längst nicht in dem erwarteten Umfang statt.

Mugabe setzt auf Wahlbetrug
Der seit der Unabhängigkeit regierende Staatspräsident Mugabe setzt, wie auch der kenianische Staatspräsident im Januar dieses Jahres, voll auf Wahlbetrug.

Mugabe hätte bei freien Wahlen keine Chancen, auch nur 20 Prozent der Stimmen zu bekommen. Simbabwe ist wirtschaftlich am Ende, die Inflationsrate liegt bei 100.000 Prozent, die Bevölkerung hungert. Und im Gegensatz zu manch anderem Land in Afrika kennt der große Teil der Bevölkerung noch das Simbabwe, als es die Kornkammer des südlichen Afrika war, in dem Land, in dem der Tourismus Jahr für Jahr zweistellige Zuwachsraten aufwies und es stetig aufwärts ging, das waren die „goldenen Jahre“ nach der Unabhängigkeit, insbesondere nach dem Ende des Genozids im Matabeleland im Jahr 1987.

Und die Bevölkerung weiß auch, wer für den Untergang ohne dass ein Krieg stattgefunden hat, verantwortlich ist: Präsident Robert Mugabe. Also setzt Mugabe voll und ganz auf Wahlbetrug.

Grabsteine im Wählerverzeichnis
Aus den Wählerverzeichnissen hat Mugabes Regierung jede Menge junger Wähler, insbesondere aus den Städten, die traditionell Hochburgen der Opposition sind, entfernen lassen. Darüber hinaus sollen in den Städten eine völlig unzureichende Anzahl von Wahlurnen bereitgestellt werden. Stattdessen hat er alte Wählerverzeichnisse reaktivieren lassen, auf dem sich eine große Anzahl Verstorbener wiederfindet. Und er hat 9 Millionen Wahlzettel drucken lassen, und dies bei weniger als sechs Millionen Wählern. Die Polizei, die normalerweise von den Wahllokalen fernbleiben musste, darf nun in den Wahllokalen „helfen“. Aber für Mugabe gibt es erstmalig Unsicherheitsfaktoren: Werden all diese „Betrugshelfer“, die selbst auch Opfer des wirtschaftlichen Niedergangs sind, Mugabe „helfen“?

Der Wunsch nach der Abwahl Mugabes ist weitverbreitet, auch innerhalb der Sicherheitskräfte. Das zeigte sich kürzlich, als bei der Ankunft Mugabes zu einer Wahlveranstaltung in Magunje, wo einige Soldaten Mugabe den militärischen Gruß verweigerten.

Sollte der von Mugabe geplante Wahlbetrug nicht klappen, dann will er putschen, dies haben jedenfalls schon einmal die Armeebefehlshaber durchblicken lassen. Und so bleibt der wirklich wichtige Teil der Wahl: Zu wessen Gunsten wird der Wahlbetrug laufen, und was passiert nach der Wahl?

Wahlen in Simbabwe – Robert Mugabes letztes Gefecht, Makoni kandidiert unter Lebensgefahr
Simbabwe – Simba Makoni tritt gegen Mugabe an