Autor: politicacomment

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Deutschland den Deutschen?

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Michael Schulze von Glaßer – Die Presse überschlägt sich – am 19. August wurden acht indische Männer von etwa 50 Deutschen nach einem Volksfest durch die sächsische Kleinstadt Mügeln gejagt. Die Inder wurden zum Teil schwer im Gesicht verletzt und konnten in letzter Sekunde in eine örtliche Pizzeria fliehen, in der sie sich zusammen mit dem Ladenbesitzer verbarrikadierten. Der wütende Mob schlug indes Scheiben ein und zerstörte ein Auto. Eine halbe Stunde nachdem der Notruf der Inder bei der Polizei eingegangen war, konnte die Polizei die Menge von der Pizzeria abdrängen und beruhigen. Mügeln, eine Kleinstadt voller Rechtsextremisten?

Die genaue Chronik des Abends ist noch unbekannt. Soviel steht fest: Es ist zu Rempeleien zwischen den Indern und anderen Gästen auf dem Volksfest gekommen. Dann gehen die Augenzeugenberichte auseinander. Die einen sprechen Neonazis die gezielt auf die Inder losgingen – die andern sprechen von Messern und abgebrochenen Flaschen, mit der die Inder auf die Gäste des Volksfestes losstürmten.

Die Hetzjagd auf die Inder soll mit den Parolen „Hier regiert der nationale Widerstand!“ und „Ausländer raus!“ begleitet worden sein – eindeutig fremdenfeindliche Parole. Doch wer hat sie gerufen? Viele Augenzeugen sprechen von Glatzköpfen vor dem Festzelt. Auch wenn sich die Neonazi-Szene in Deutschland immer mehr vom ursprünglich unpolitischen Skinhead-Look verabschiedet, laufen noch immer einige Neonazis in Deutschland kahlköpfig herum. Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn sich im sächsischen Mügeln Rechtsextremisten herumtreiben würden – immerhin weist Sachsen mit 819 Gewalttaten im Jahr 2006 den höchsten Gewaltstand mit rechtsextremen Hintergrund in der Bundesrepublik auf, zudem stieg die Zahl der rechten Gewalttaten von 2006 zum Vorjahr um 18 Prozent. Doch wurde die Tat wirklich nur von Rechtsextremisten ausgeführt?


Abschiebe Lager Büren

„Mügeln hat sich einen guten Ruf aufgebaut, hier gibt es keine Rechtsextremen.“ Wenn es Rechtsextreme gewesen waren, „dann kamen die Täter nicht aus Mügeln“ sagte der Bürgermeister des 5.000-Seelen Ortes, Gotthard Deuse, im Interview mit dem Fernsehsender N24. Doch wer kann schon in die Köpfe der Mügelner Bürgerinnen und Bürger gucken? „So etwas habe ich noch nicht erlebt“, erzählte ein junger Mann vom Mügelner Jugendtreff SPIEGEL-Online. „Da waren am Ende alle dabei, von jung bis alt, vom Punk bis zum Skinhead.“ Also nicht nur Rechtsextremisten?

Mit Sicherheit nicht, denn Ausländerfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft – man muss kein Rechtsextremist sein, um etwas gegen Ausländer zu haben. „Ausländer raus!“ schreien nicht nur Nazis, sondern auch deutsche Politiker wie beispielsweise der Bayerische Innenminister Günther Beckstein – und diese sind nicht in der NPD. Da passt es doch, dass der FDP-Bürgermeister von Mügeln, Gotthard Deuse, nun auch der Wocheneitung „Junge Freiheit“ ein Interview gab, in dem er beteuert, stolz darauf zu sein, dass er Deutscher ist und Nationalstolz doch etwas Tolles sei. Die FDP-Bundestagspartei und selbsternannte „Partei der Mitte“ sah keinen Grund den Bürgermeister zu bremsen. Sachsens NPD-Vize Holger Apfel frohlockte „Weiter so Deuse!“.

Ausländerfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft
Neben Sondergesetzen für Ausländer gelten für diese Menschen selbst die Grundrechte nicht. Auch grundlegende Menschenrechte, wie das Recht sich frei bewegen zu dürfen, gilt für Menschen ohne deutschen Pass nicht. Ausländer können heute ohne etwas verbrochen zu haben ins Gefängnis gesteckt werden. Am Ende einer ganzen Reihe von Diskriminierungen steht die Abschiebung in ein anderes Land gegen den Willen der Menschen.

Was sich unglaublich anhört, sieht im Detail wie folgt aus:

Ende 2006 lebten etwa 6,7 Millionen Ausländer in Deutschland. Betrug die Zahl der Asylanträge im Jahr 1993 noch 513.561 waren es im Jahr 2006 gerade einmal 30.759. Die Chance auf Asyl in Deutschland beträgt heute nicht einmal mehr 1 Prozent. Von den über 30.000 Asylanträgen im Jahr 2006 wurde gerade einmal 251 angenommen, was 0,8 Prozent entspricht so die Organisation PRO ASYL. Wegen den häufig abgelehnten Asylanträgen versuchen es die meisten Ausländer gar nicht erst einen solchen Antrag zu stellen. Oft sind sie auch nicht in der Lage dazu, denn die Behördengänge und das Behördendeutsch können viele nicht allein bewältigen – selbst Deutsche wären bei den Anträgen überfordert.

Die Ausländer leben in Deutschland also oft in der Illegalität und werden nur „geduldet“, wie die Behörden es nennen. „Geduldete“ müssen generell jederzeit mit ihrer Abschiebung rechnen und dürfen sich daher auch nicht frei bewegen. Die Behörden können die Zeitspanne der „Duldung“ allerdings frei festlegen. So müssen manche Ausländer nur jeden Monat zum örtlichen Ausländeramt, um ihre „Duldung“ zu verlängern; im schlimmsten Fall müssen sie sich jedoch alle 24-Stunden bei der Behörde melden. Wird die Duldung einmal nicht verlängert, droht die konkrete Abschiebung ins vermeintliche Heimatland. Der psychische Stress, der bei jedem Besuch der Ausländerbehörde auf die Menschen wirkt, muss unglaublich sein – viele Menschen brechen wegen der psychischen Belastung zusammen.


Polizisten schotteten den Abschiebeknast Büren bei einer Demonstration gegen Abschiebungen am 2.September 2007 ab

Lebenslanges Asyl wird nur gewährt, wenn den Menschen in ihrem vermeintlichen Heimatland Folter oder Tod droht. Trotzdem werden Menschen auch nach Afghanistan oder in den Irak abgeschoben – die Innenministerkonferenz hatte im November auf dem Gipfel zum Thema „Bleiberecht“ beschlossen, dass Menschen auch in den Irak abgeschoben werden dürfen. Der Irak war das letzte Land, in das bisher nicht abgeschoben werden durfte, nun darf in weltweit jedes Land abgeschoben werden. In Afghanistan sollen deutsche Soldaten die unsichere Lage befrieden, für die nach Deutschland geflüchteten Afghanen soll es dort aber friedlich und sicher genug sein – ebenso im Libanon, für dem regelmäßig Reisewarnungen wegen der schlechten Sicherheitslage vom Auswärtigen Amt ausgesprochen werden.

Was mit den abgeschobenen Menschen nach dem Verlassen des Flugzeuges, mit dem sie abgeschoben wurden, passiert, interessiert die heutige Politik nicht – die Menschen werden aber in den wenigsten Fällen mit offenen Armen empfangen. Oft soll es vorkommen, dass den Abgeschobenen noch am Flughafen die rund 200 Euro, die ihnen der deutsche Staat großzügig als Startkapital in ein neues Leben mitgibt, von Gaunern abgenommen werden. Die Menschen haben Gründe, die Sie zwingen ihr Heimatland zu verlassen. Es ist naiv anzunehmen, sie täten diesen Schritt nur, um Deutschland als „Asylparasit“ zu schaden – wie es einige konservative Politiker behaupten.

Am schlimmsten trifft es – wie so oft – die Kinder. Denn Kinder die in Deutschland geboren wurden und deren Eltern nur „geduldet“ sind, werden ebenfalls abgeschoben. Dies wird mit fortschreitender Zeit zunehmend kritischer. Manche einst ausländische Familien sind schon seit zehn oder mehr Jahren in Deutschland geduldet.

Die Kinder beherrschen oft weder die Sprache des Landes ihrer Eltern und kennen fast nie die Kultur des Heimatlandes ihrer Ahnen – trotzdem werden sie mit ihren Eltern in ein für sie vollkommen fremdes Land abgeschoben. Diese Kinder und Jugendlichen leben in einer rechtlich zwar geregelten aber praktisch doch in einer Grau-Zone, da sie wegen ihrem ausländischen Pass nicht in Deutschland sein dürfen, aber das andere Land – das Heimatland ihrer Eltern – vollkommen fremd ist. Diese Absurdität kommt leider nicht selten vor. Bei der Abschiebung werden Kinder außerdem oft von ihren Eltern getrennt und auch Minderjährige werden in Abschiebehaft genommen.

Vor allem Kinder ausländischer Eltern, die nach Deutschland kommen oder hier geboren wurden, sind meist gut integriert. Der Ruf nach Integration ist zwar in den letzten Jahren laut geworden. Dabei wird jedoch vergessen, dass sich die meisten Flüchtlinge gar nicht integrieren sollen und es ihnen deshalb auch erschwert wird. Wer zu den 200.000 in Deutschland lebenden „geduldeten“ Flüchtlingen gehört, bekommt keine Arbeitserlaubnis. Arbeit ist aber zur Integration besonders wichtig.

Auch dürfen sich die Flüchtlinge nur in einem von der Ausländerbehörde bestimmten Umkreis – im besten Fall im ganzen Bundesland – frei bewegen. Regierungspolitiker fordern also mehr Integration und verbieten es den Ausländern gleichzeitig – verkehrte Welt? Rein rechtlich gesehen nicht. Das Ausländergesetz definiert „Duldung“ als „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die Menschen sollen also abgeschoben werden, doch sie werden es aus verschiedensten Gründen nicht. Oft wird den Menschen aus anderen Ländern daher nahe gelegt, von selbst in ihr Heimatland zurück zukehren, ohne dass es zu einer grausamen Abschiebung bei Nacht und Nebel kommt. Doch wer würde schon freiwillig ausreisen, wenn er es mit Mühe und Not gerade geschafft hat, aus seinem verarmten Land zu fliehen? In der Realität reist nur ein Bruchteil freiwillig aus.

Für Menschen ohne deutschen Pass gelten andere Rechte als für Deutsche. Neben den bundesweiten Regelungen der Ausländergesetzte gibt es in den Landkreisen und Städten noch zusätzlich eigene Bestimmungen. So wird den Ausländern der Umgang mit Geld häufig nicht zugetraut. Stattdessen bekommen diese Warengutscheine. Dies soll auch dazu beitragen das, dass Geld nicht für unnütze Dinge oder für kriminelle Zwecke verwendet wird. Dadurch werden Ausländer unter Generalverdacht gestellt, krumme Geschäfte machen zu wollen.

Integration wird auch bei der Teilnahme an politischen Entscheidungen gezielt verhindert. So dürfen selbst Ausländer, die seit über zehn Jahren in Deutschland leben, nicht an Wahlen teilnehmen. Wie einst Frauen wird noch heute den hier lebenden Ausländern das Wahlrecht verwehrt. Natürlich ist klar wer diese Hürde hochhält – es sind vor allem die nationalistischen Parteien und insbesondere die CDU, denn wenn lange in Deutschland lebende Ausländer wählen dürften, würden sie ihr Kreuzchen sicher nicht bei der Union machen, die sie so diskriminiert. Auch die SPD würde mit Sicherheit nur wenig Stimmen bekommen.

Geheimsache Abschiebung
Abschiebungen finden meist, wie einst bei den Nazis im Hitler-Deutschland, als diese die Juden aus den Städten sammelten, um sie den Konzentrationslagern zuzuführen, in Nacht- und Nebelaktionen statt. Einerseits, um den Überraschungseffekt auszunutzen und die Menschen auch in ihren Wohnungen anzutreffen, da ja immer Fluchtgefahr besteht. Andererseits soll auch die restliche Bevölkerung nicht mitkriegen, dass immer noch Menschen gegen ihren Willen verschleppt werden. Deutsche sollen offenbar nicht wissen, was um sie herum vorgeht.

Die meisten Ausländer und Ausländerinnen werden dann in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Diese speziellen Abschiebeknäste sind jedoch häufig nicht mitten in einer Stadt oder in der Nähe davon, sondern meist an abgelegenen Orten zu finden. Die JVA Büren ist die größte Abschiebehaftanstalt in Deutschland. Das reine Männergefängnis bietet Platz für 560 Menschen. Die Umbaukosten des ehemaligen NATO-Lagers kosteten über 15 Millionen Euro. Das Lager wurde 1994 in Betrieb genommen und mittlerweile teilprivatisiert, was heißt, dass Justizvollzugsbeamte durch privates Sicherheitspersonal ersetzt wurden.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln ist das Gefängnis nicht zu erreichen, es liegt 20 Kilometer südlich von Paderborn und 8 Kilometer von der Stadt Büren entfernt mitten in einem dichten Wald. Bis zu 18 Monate sitzen die Menschen dort ohne richterlichen Beschluss in Haft. Spätestens dann werden die Menschen abgeschoben, also in ihr vermeintliches Heimatland gebracht.

Mitten im nirgendwo – Abschiebelager Büren.
Sechs Meter hohe Betonmauern und modernste Sicherheitstechnik riegeln die JVA-Büren ab. Das Foto entstand auf der Demonstration gegen Abschiebung am 2. September 2007.

Festung Europa
Kriege, Hungersnöte, Armut und nicht zuletzt der Klimawandel lassen Wissenschaftler einen gewaltigen Flüchtlingsstrom in die Industrienationen prognostizieren. Europa rüstet sich gegen die Flüchtlingsschar. Denn sind die Flüchtlinge einmal in der EU, könnten sie ihren Asylantrag stellen und blieben in jedem Fall einige Monate hier. Ziel der Politiker ist es, dies zu verhindern. Kritiker bezeichnen diese Abschottung als „Festung Europa“, die verantwortlichen Politiker als Schutzwall – gemeint sind die Außengrenzen der EU. Seit einigen Jahren spielt eine Unterabteilung der EU bei der Flüchtlingsbekämpfung – denn das ist es, was diese Abteilung macht – eine große Rolle: Frontex.

Die Abteilung ist wie ein Unternehmen aufgebaut und soll die Einreise von Flüchtlingen, die vielleicht sogar eine Chance auf Asyl hätten, mit allen Mitteln verhindern. Dafür werden keine Kosten und Mühen gescheut. Mit Booten patrouilliert Frontex beispielsweise vor Malta, um die Flüchtlingsboote aus Afrika davon abzuhalten die EU zu erreichen. Frontex ist eine eigene EU-Grenzschutzagentur zur Abwehr von Ausländerinnen und Ausländern.

Fazit
Noch immer sitzen in den Köpfen vieler Deutscher die Klischees vom bösen, kriminellen Ausländer, der Deutschland wie eine Parasit aussaugen will. Diese Vorurteile müssen abgebaut werden, denn es ist töricht anzunehmen, die Menschen verließen aus Spaß ihr Ursprungsland. Deutschland und die EU sind strukturell ausländerfeindlich. Menschen, die nicht in einer Industrienation geboren wurden, sind in Deutschland und der EU Menschen dritter Klasse. Die Barrieren in den Köpfen müssen abgebaut werden und Grenzen verschwinden. Es ist reiner Zufall, wo man geboren wird. Nicht die Menschen sind unterschiedlich, sondern ihr Pass. Wer einen „falschen“ Pass hat, ist nicht weniger Wert als andere Menschen und darf auch nicht weniger Rechte besitzen oder anders behandelt werden.

„Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit!“ (Europäische Menschenrechtskonvention von 1950)

Am 2. September 2007 traten 60 Insassen des Abschiebehaftanstalt Büren in einen Hungerstreik gegen Abschiebung und Abschiebelager. Die Inhaftierten wollen mit dem Streik auch auf die miserablen Haftbedingungen in der JVA aufmerksam machen. Heizungen würden oft zu spät angestellt – die Inhaftierten müssten lange Zeit frieren. Außerdem sollen die Preise beim kleinen Lädchen in der JVA überteuert sein und die Menschen müssten teilweise für nur 50 Cent die Stunde arbeiten. In Lippstadt und Münster (beide in NRW) fanden in den letzten Wochen verschiedene Solidaritätsaktionen statt.

Die Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion Sevim Dagdelen besuchte die Inhaftierten und die Grünen stellten im Nordrhein-westfälischen Landtag eine Anfrage zur Situation der streikenden Flüchtlinge. Am 11.September befanden sich immer noch sechs Inhaftierte im Streik, aktuelle Informationen gibt es unter http://www.bueren-demo.de/ wo es auch Informationen zu Protestveranstaltungen zum Thema „Abschiebung“ gibt.

Links:
Gegenabschiebehaft
Bueren Demo
Graswurzel
Abgeschoben

Sehr empfehlenswert ist die preisgekrönte Dokumentation „Abschiebung im Morgengrauen“ und hier von Regisseur Michael Richter.

Unkategorisiert

Heuchler, Helden und Pillendreher

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Dr. Alexander von Paleske – — 19.9. 2007 — Am 12. September war, wir berichteten darüber, der 30. Todestag von Steve Biko. In Deutschland nahm kaum jemand Notiz davon, in Afrika dafür umso mehr. Und wie das an Gedenktagen so üblich ist, an Heuchlern ist da kein Mangel. Fangen wir also mit der offiziellen Gedenkfeier an, die am 12. September in Kapstadt stattfand.

Dort lamentierte Mbeki über die steigende und immer brutaler werdenen Kriminalität und stellte die Frage, ob dies das Südafrika sei, für das Biko gekämpft habe. Noch vor wenigen Monaten hatte derselbe Mann die Berichte über die Kriminalität als „von Weissen aufgebauscht“ bezeichnet.

Nein, Biko hätte das nicht so akzeptiert und hätte vermutlich Thabo Mbeki für sein Versagen angegriffen. Ein nicht unerheblicher Teil der Kriminellen stammt, wie auch hier in Botswana, aus Zimbabwe, ein Staat, der vor der Implosion steht und wo Thabo Mbeki sich seit nunmehr 7 Jahren in stiller, hingebungsvoller und vergeblicher Diplomatie übt. Täglich kommen nun bis zu 2000 Wirtschaftflüchtlinge nach Südafrika, in ein Land, das ohnehin schon mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat.

Als ich vor einem Monat hier bei einer Hochzeit einen Deutschen, der in Johannesburg arbeitet und wohnt, fragte, ob er auch schon einmal Opfer der steigenden Kriminalität geworden sei, da antworte der: Nicht einmal – sondern dreimal – in den letzten zwei Jahren sei er Opfer von Raubüberfällen geworden.

Manto und Biko
Die Gesundheitsministerin Manto Tshabalala Msimang vergass bei einer Ansprache während einer Galaveranstaltung der südafrikanischen Ärztevereinigung am vergangenen Freitag natürlich auch nicht, an Steve Biko und seine Selbstlosigkeit zu erinnern, der dafür gekämpft habe, dass alle Menschen Zugang zu einer medizinischen Grundversorgung haben. Diese Grundversorgung, die heute natürlich auch die Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten gegen die HIV Krankheit beinhalten würde, hat diese Gesundheitsministerin jahrelang sabotiert und stattdessen Rote Bete und Knoblauch empfohlen. Steve Biko hätte sie sicherlich genauso angegriffen, wie es die TAC mit Zackie Achmat seit Jahren tut.

Wirkliche Helden
Aber es gab auch wirkliche Helden zu sehen, lebende Helden, eine davon ist Mamphela Ramphele. Sie war bei der Veranstaltung in Kapstadt dabei. Einst mit Steve Biko befreundet, studierte sie Medizin und schloss das Studium erfogreich ab. Sie wurde seine Gefährtin im politischen Kampf aber nicht nur das. Es wurde eine Liebesbeziehung und sie erwartete ein Kind von ihm, als er umgebracht wurde. Sie hatten schon vorher ein Kind zusammen, das aber zwei Monate nach der Geburt starb.

Die Apartheidregierung verbannte sie in das in das 1200 Kilometer entferntte Tzwanee. Ein besserer Ausdruck dafür ist wohl das „Sibirien Südafrikas“ Sie kannte nicht die Sprache der dortigen Bevölkerung, sie kannte niemanden dort, sie sollte dort psychologisch ausgehungert werden.

Die Schwangerschaft war nicht ohne Komplikationen, und die Nachricht vom Tode Bikos zerstörte alle ihre Hoffnungen, aber sie war umso fester entschlossen, dieses Kind zu bekommen und nannte es Hlumelo, was soviel heisst wie „grüner Zweig von einem toten Baum“.

Nach der Geburt ging sie daran, mit einfachen Mitteln dort einen Gesundheitsdienst aufzubauen, getreu der Gedanken Steve Bikos, der solche Selbsthilfeprojekte als Teil der Emanzipation propagiert hatte.

Sie baute die Ithuseng Klinik dort auf, die schliesslich 18.000 Patienten pro Jahr behandelte und sie organisierte eine ganze Reihe von weiteren Projekten. Einige verglichen sie mit Albert Schweitzer. Als der Bann, der sie, statt zu brechen, nur angespornt hatte, nach sechs Jahren schliesslich aufgehoben wurde, blieb sie ein weiteres Jahr dort, um sicherzustellen, dass die Projekte auch ohne sie weiterlaufen würden.

In der gleichen Zeit war die Gesundheitsministerin Manto Tshabalala Msimang als Ärztin in Botswana beschäftigt und bestahl dort Patienten und Krankenhaus, wurde rechtskräftig verurteilt und für 10 Jahre des Landes verwiesen, wir berichteten darüber.

Ihr Interesse an dem Wohlergehen von Patienten war, wie mir eine Schwester, die mit ihr zusammengearbeitet hatte, sagte, nicht sehr ausgeprägt gewesen um, es vorsichtig auszudrücken.

Meiner Freiheit keine Grenzen
Mamphela Ramphele ging dann an die Universität von Kapstadt, machte ihren PhD und wurde später die erste schwarze Vizepräsidentin der Universität und eine Expertin auf dem Gebiet der Armutsbekämpfuung in ländlichen Gebieten. Auch in Deutsch veröffentlichte sie 1997 ihre Lebenserinnerungen „Meiner Freiheit keine Grenzen“

Aber wir wollen die Pillendreher nicht vergessen, genauer gesagt diejenigen, die mit unwirksamen Tabletten gegen die HIV Krankheit schmutzige Geschäfte machen.Da denkt man eher an irgendwelche Kriminellen, die ein Küchenlabor betreiben – weit gefehlt.

Pillendreher Nummer 1
Hier greifen gleich zwei Skandale ineinander. Thabo Mbeki ist nämlich dabei, den Rundfunkrat des Staatsrundfunks SABC mit ihm genehmen Leuten zu besetzen. Da der Rundfunkrat aber vom Parlament bestimmt wird, erhielten die zuständigen Abgeordneten kurzfristig eine Liste mit Kandidaten zugestellt, für die sie zu stimmen hatten, das Parlament als Gesangsverein sozusagen.

Eine der nun zu ernennenden Mitglieder des Rundfunkrates ist Christine Qunta. Und bei diesem Namen klingelten bei der TAC um Zackie Achmat die Alarmglocken, denn diese Frau ist auch in einer Firma fest verwurzelt, die Medikamente gegen die HIV Krankheit ohne nachgewiesene Wirksamkeit verkauft.

Pillendreher Nummer 2
Hier handelt es sich um einen Skandal, der schon etwas länger zurückliegt, aber jetzt erst aufgedeckt wurde. Es handelt sich um das angbliche Anti Aids Medikament, oder soll man besser sagen: das Gift Virodene, produziert von einem Pärchen Olga und Zigi Visser, Laboranten von Beruf.

Und Thabo Mbeki, der damals gerade seine AIDS Wahnfahrt startete, war begeistert, eine Medizin, noch dazu in Südafrika entwickelt. Aber das Pärchen brauchte Geld zur Weiterentwicklung und dieses Geld wurde nun angeblich von Thabo Mbekis Staatskanzlei in Millionenhöhe bereitgestellt, Abgeholt wurde es angeblich direkt in den Union Buildings, in grossen Scheinen, cash to carry sozusagen., in dem dem Gebäude, in dem der Staatspräsident seinen Amtsgeschäften, hier eher wohl Pillengeschäften, nachgegangen sein soll.

Südafrika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in jeder Hinsicht. Was fehlt ist eigentlich nur ein Präsident der aufräumt. Kandidaten stehen bereit, denen man das zutrauen könnte. Einer davon ist Tokyo Sexwale.

Eine Verhaftung und ein Todestag.
Der Freie Fall eines Erzbischofs.
Simbabwe: Putschversuch – Polizisten quittieren Dienst, Hunger allenthalben
Südafrika: Thabo Mbeki auf dem Kriegspfad
Südafrika: Tokyo Sexwale kandidiert
Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Machtkampf am Kap
Bulelani Ngcuka and his Apartheid Soldiers
Simbabwes 27. Geburtstag: Kein Grund zum Feiern, außer für Mugabe und seine Lakaien
SIMBABWE – Polizei mordet, Minister buddeln nach Diamanten
Machtkampf am Kap
Tokyo Sexwale nächster Präsident Südafrikas?
Simbabwe – Katholische Bischöfe warnen vor Massenaufstand
Simbabwe – Streiks im Öffentlichen Dienst
Söldner für das letzte Gefecht – Angolanische Crack-Unit kommt nach Simbabwe“
Erzbischof greift Südafrikas Haltung im Simbabwe-Konflikt an
Simbabwe – Regierungsterror ohne Ende
Simbabwe vor Bürgerkrieg
Präsident der Afrikanischen Union distanziert sich von Mugabe
Simbabwe: Oppositionspolitiker schwer gefoltert
Mugabes Ende naht, Polizei schiesst mit scharfer Munition.
Zimbabwes Diktator Mugabe feiert seinen 83. Geburtstag – und sein Volk hungert
Ob die Israelis noch zuhören? Seht euch Zimbabwe an!
Zimbabwe: Mugabes Umzug ins Paradies
Südafrika: Thabo Mbekis Abschlussplan ohne AIDS

Krieg

Iran: Washington setzt auf wohltemperierte Eskalation

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World Content News – Unter dem Aufmacher „Bush setting America up for war with Iran“ berichtet heute der britische „Sunday Telegraph“ mit Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle aus dem Weißen Haus, dass die Regierung der USA in diesen Tagen ein vorsichtig kalibriertes Programm der Eskalation gestartet hat, das am Ende in eine militärische Kraftprobe mit dem Iran münden könnte.

Der Zeitung zufolge sei US-Außenministerin Condoleezza Rice, die bisher – zumindest nach außen hin – auf eine diplomatische Lösung drängte, jetzt bereit, ihre Differenzen mit Vizepräsident Dick Cheney beizulegen und militärische Handlungen zu sanktionieren. Zudem gäbe es einen inneren Zirkel um US-Präsident Bush, der die Eskalation stufenweise hochfahren wolle. Wie das geschehen soll, darüber seien nur wenige eingeweiht, gleichwohl existiere bereits eine mehrheitliche Meinung im Weißen Haus, dass die Diplomatie am Ende scheitern würde.

Ein ehemals ranghoher CIA-Beamter glaubt, ein mögliches Szenario beginne mit der öffentlichkeitswirksamen Zurschaustellung von im Januar im Irak gefangen genommenen Iranern, die dort Aufständische bewaffnet und ausgebildet haben sollen. Eine weitere Folge nach der Beweisführung wäre z.B. die anschließende Bombardierung der von den Revolutionären Garden unterhaltenen Fajr-Basis im Süden des Irans, wo unter anderem panzerbrechende Waffen hergestellt werden. Dies wiederum würde eine bedeutende Antwort des Irans nach sich ziehen, vielleicht in dem Versuch der Unterbrechung der Öllieferungen vom Persischen Golf. Am Ende stünde eine Liste mit ca. 2000 auf iranischem Territorium zu bombardierenden Zielen und dem Abschluss der Operation nach maximal 72 Stunden.

Dass die geheimen Verhandlungen über eine Freilassung der acht Gefangenen bisher offenbar fruchtlos gewesen sind, könnte auch das geistliche Oberhaupt des Irans, Ajatollah Chamenei, der sich in den letzten Monaten auffällig mit rüden Äußerungen zurückhielt, dazu bewogen haben, beim Freitagsgebet in Teheran Präsident Bush mit Adolf Hitler und Saddam Hussein zu vergleichen.

Auf der anderen Seite habe Bush – so wird jedenfalls gemunkelt – seine Kursänderung ausgerechnet auf eine Äußerung von Präsident Ahmadinedschad hin vollzogen, die jeder neutrale Beobachter eher für einen gelungenen Scherz gehalten hatte. Ahmadinedschad hatte vor wenigen Wochen erklärt, falls die USA aus dem Irak abzöge, könnte der Iran dafür sorgen, das dadurch entstehende Vakuum auszugleichen.

Auch die jüngsten Entwicklungen könnten Anlass zur Sorge geben. So sind z.B. jetzt 350 britische Soldaten aus den Einheiten, die vor kurzem aus Basra abgezogen wurden, an die irakisch-iranische Grenze beordert worden, um dort den möglichen Waffenschmuggel in den Irak zu unterbinden. Mehr als 2500 der ursprünglich 5000 Soldaten sollen künftig in Kuwait stationiert werden. Die US-Truppen wollen nur vier Kilometer von der iranischen Grenze entfernt im Süden Iraks einen neuen Stützpunkt bauen lassen. Und die Nachrichtenagentur Associated Press meldete gestern als Reaktion auf die Ermordung des US-Strohmanns Sheik Abu Risha:

Sheik Majid Tahir al-Magsousi, the leader of the Migasees tribe here in Wasit province, acknowledged tribal leaders have discussed creating a brigade of young men trained by the Americans to bolster local security as well as help patrol the border with Iran.

Ein kleiner „Trost“, daß am Ende alles seinen geordneten Gang geht:

The Sunday Telegraph has been told that Mr Bush has privately promised her that he would consult „meaningfully“ with Congressional leaders of both parties before any military action against Iran on the understanding that Miss Rice would resign if this did not happen.

Trotz alledem: Man sollte zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Pferde scheu machen. Schließlich könnten sich die vielen Indiskretionen und Nadelstiche auch als gezielte Druckmittel erweisen, die Einfluss auf die Verhandlungen und auf die in der nächsten Woche anstehenden Sanktionsberatungen des UNO-Sicherheitsrates ausüben sollen. Bush weiß nur zu gut, dass der Iran in einer militärischen Antwort einen Teil seines Arsenals an Mittelstreckraketen vom Typ Shahab (1, 2, 3 und 4) auf die Grüne Zone in Bagdad und möglicherweise auch auf Israel abfeuern würde. Käme auch nur eine durch und würde nennenswerten Schaden anrichten, könnte dies sein vorzeitiges politisches Ende bedeuten.

Quellen:
Bush setting America up for war with Iran
(telegraph.co.uk, 16.09.2007)
Teheran fury as US soldiers arrest Iranians
(telegraph.co.uk, 31.08.2007)
Chamenei vergleicht Bush mit Hitler (N 24, 14.09.2007)
President Ahmadinejad Says Iran Ready to Fill Power Vacuum in Iraq
(Fox News, 28.08.2007)
The ‚proxy war‘: UK troops are sent to Iranian border
(Independent UK, 12.09.2007)
British troops withdrawing to Kuwait (UPI, 15.09.2007)
U.S. expands Anbar model to Iraq Shiites (Yahoo-News, 15.09.2007)
Paris treibt die Europäer im Atomstreit zur Eile (FAZ, 13.09.2007)
Deutschland schuld an möglichem US-Angriff auf den Iran ?
(WCN, 13.09.2007)

terror

CNN: Geisterflugzeug vom 9/11 über Washington war militärische Doomsday Maschine

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onlineredaktion – Die Identität des mysteriösen Geisterflugzeugs das am 11. September 2001, am Tag der Angriffe auf das WTC über Washington gesichtet wurde, könnte gelöst sein. Laut CNN handelt es sich um eine E-4B, besser bekannt unter dem viel versprechenden Namen: „Doomsday Plane“. Der Doomsday-Flieger ist eine modifizierte Boeing 747 und gehört der Air Force.

Der 40-jährige Journalist und Emmy-Award-Gewinner Anderson Cooper recherchierte die Geschichte für CNN nach, die bereits im Film „Loose Change“ angesprochen und in einem Internet-Forum als E-4B identifiziert wurde. Er ging den Gerüchten nach und erhielt aus Regierungskreisen die Bestätigung, dass es sich bei der „Geistermaschine“ um ein militärisches Flugzeug handelte. Fotovergleiche zeigen, dass die Militärmaschine nur eine E-4B sein kann.


Was machte der fliegende Kommandoposten im Luftraum?

Die E-4B ist ein fliegender Kommandoposten für Krisenfälle. Wenn die Welt unter geht (Doomsday) dann fliegt der Kommandoposten immer noch und soll die Geschicke der amerikanischen Regierung aufrechterhalten. Die Außenhaut der E-4 bietet Schutz gegen den bei Atombombenexplosionen auftretenden Elektromagnetischen Impuls. An Bord befinden sich verschiedenste Kommunikationseinrichtungen, die sämtliche Frequenzbereiche abdecken, unter anderem für Satellitenfunk und für die Ausstrahlung von Rundfunksendungen an die Bevölkerung. Dazu kommen Aufenthalts- und Konferenzräume für das einschließlich Cockpitbesatzung bis zu 63 Köpfe starke militärische Personal; zusätzlich können maximal 51 Passagiere in einem separaten Abteil befördert werden. Durch Luftbetankung wird die Einsatzdauer auf bis zu drei Tage und Nächte ohne Landung ausgedehnt.

Kurz nach 10 Uhr morgens flog also eine solche Kommandomaschine nicht nur über Washington, sondern auch noch über den verbotenen Luftraum des Weißen Hauses. Für den Überflug der offiziell nie identifizierten Maschine, gaben die Behörden nie Auskunft. Die Sache versickerte in der Verschwörungsecke.

Dass das Flugzeug durch die 9/11-Kommission nicht untersucht wurde, erklärte der Vizevorsitzende Lee Hamilton gegenüber CNN damit, der Vorfall sei nicht als wichtig genug eingestuft worden.

Soeldner

Chefsöldner Tim Spicer erhält Pentagon-Vertragsverlängerung im Irak

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Dr. Alexander von Paleske —- 14.9. 2007 — Das Pentagon hat gestern verlauten lassen, Tim Spicers Firma Aegis habe eine Vertragsverlängerung im Irak bekommen. Wir haben mehrfach über ihn und seinen im rechtsfreien Raum operierenden Söldnerhaufen berichtet. Tim Spicer kann sich nicht nur über eine Vertragsverlängerung freuen, sondern das Volumen des neuen zweijährigen Vertrages liegt jetzt bei 475 Millionen US Dollar, der erste Vertrag hatte ein Volumen von „nur“ 290 Millionen Dollar.

Video Britische Soeldner im Irak
http://video.google.de/videoplay?docid=499399687545634893#

Tim Spicer ließ unmittelbar nach der Vertragsverlängerung verlauten

, „Wir sind sehr zufrieden mit dem Zuschlag und wir sind der Auffassung, dass es das Resultat unseres Einsatzes für die US Armee ist“.

Wohl wahr, denn dass er dem irakischen Volk dient, behauptet nicht einmal er. Mittlerweile sind mehr als 40.000 Söldner im Irak tätig, und mit dem Rückzug regulärer Truppen dürfte deren Zahl weiter ansteigen. Nicht nur Chef von Aegis, Spicer ist quasi „Divisionskommandeur“ aller dort eingesetzten Söldner.

Offenbar kann keine Vergangenheit, wie die von Spicer in Afrika und Papua Neu- Guinea, skandalös genug sein, um ihn nicht für diese Arbeit zu qualifizieren.

Irak: Wenn die regulären Truppen gehen, kommen die Söldner
British Mercenary Simon Mann’s last journey?
Blair drängt auf Söldnernachschub aus Südafrika
Söldner, Gauner, Waffen und Rohstoffe

Krieg

Deutschland schuld an möglichem US-Angriff auf den Iran ?

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World Content News – Die Kriegspropaganda der USA schießt mittlerweile wieder aus allen Rohren. Thomas McInerney, der Vorsitzende des „Iran Policy Committee“ hat frechweg erklärt, daß die Entscheidung Deutschlands, zunächst keine weiteren Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, der USA keine andere Wahl mehr ließen, der militärischen Variante den diplomatischen Einflußnahmen gegenüber künftig einen höheren Stellenwert einzuräumen. Die Gerüchte über einen bevorstehenden Angriff reißen derweilen nicht ab, hinzu kommt, daß der mysteriöse Luftschlag der israelischen Armee gegen Syrien, zu dem noch immer keine Details vorliegen, die Spannungen in Nahost schlagartig verschärfen könnte.

Am 21. September wollen auf Druck der USA hin die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland erneut gegen schärfere Sanktionen gegen den Iran beraten. Im Hintergrund laufen derzeit heftige Auseinandersetzungen über einen einheitlichen europäischen Kurs. Frankreichs Präsident Sarkozy hat sich offen auf die Seite der USA gestellt und fordert zügige Strafmaßnahmen. Deutschland will damit mindestens so lange warten, bis der November-Bericht der IAEO über den Iran herauskommt. IAEO-Chef Mohamed ElBaradei hatte dagegen vorgeschlagen, im iranischen Atomkonflikt eine „Auszeit“ zu nehmen, um Verhandlungen zu ermöglichen, damit Teheran das Programm zur Urananreicherung einstellt.

Die Falken im Pentagon wollen aber nicht mehr so lange zusehen, da es das Zeitfenster für einen möglichen Angriff noch vor den Präsidentenwahlen in den USA sehr verkürzen würde. Und erhalten auch gewichtige Unterstützung aus Europa: Wie die Zeitung „Le Monde“ berichtete, habe Frankreichs Präsident bereits Ende Juni mit US-Außenministerin Condoleezza Rice über die Möglichkeit gesprochen, auch außerhalb der Vereinten Nationen Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Jetzt hagelt es heftige Schelte von deutscher Seite an dem geplanten französischen Ausscheren: Der SPD-Außenexperte Mützenich kritisierte die «Alleingänge», die einer «gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik» abträglich seien.

Freilich ist dies nicht der einzige Knackpunkt in der momentanen Belastung der deutsch-französischen Beziehungen. Der offenbar etwas machttrunkene Sarkozy hatte sich erstmals mit seiner nationalpatriotischen Politik ins Fettnäpfchen gesetzt, als er im Gegenzug für die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern ein Geheimabkommen zwischen Frankreich und Libyen ratifizierte, das den Verkauf von Kampfflugzeugen, Panzerabwehrraketen, Satelliten und Funksystemen an Libyen erlaubt sowie die Zusammenarbeit in der Ausbildung von militärischen Spezialeinheiten und sogar die Lieferung eines Atomreaktors vorsieht. Dazu kommt noch ein handfester Streit mit Finanzminister Peer Steinbrück, der Sarkozy bereits vor zwei Monaten vorwarf, er setze sich über den vereinbarten Sparplan hinweg.

Frankreich verspricht sich durch die Unterstützung der USA eine größere geopolitische Einflußnahme in Nahost. Noch vor der Beratung des UN-Sicherheitsrates will US-Außerministerin Rice zu einem Treffen nach Jerusalem und Ramallah reisen, um mit Olmert und Abbas zusammenzutreffen. Im Vordergrund sollen dabei Gespräche über die von den USA und Israel favorisierte Zwei-Staaten-Lösung stehen, die auf einer im November geplanten internationalen Konferenz in Washington in ein Rahmenabkommen umgesetzt werden soll. Eine reine Show, so kritisieren Beobachter, die den Friedensprozess im Nahen Osten keineswegs voranbringe. Dass Israel vergangene Woche nur auf die Vermutung hin, Syrien arbeite mit Hilfe Nordkoreas an Atomwaffen, bisher nicht näher bekannte Ziele auf syrischen Territorium aus der Luft angegriffen hatte, ist nicht ohne das Wohlwollen der USA vorstellbar und ist ein Indiz dafür, dass nach anhaltender Konzeptionslosigkeit jetzt wohl zur außen- und militärpolitischen Brechstange gegriffen wird.

Doch auch Deutschland als der wichtigste Handelspartner des Iran versucht längst nicht nur aus friedenspolitischen Motiven eine Verschärfung der Sanktionen hinauszuzögern. Bei einem Einfrieren der Wirtschaftsbeziehungen drohen Milliardenverluste, die gehörigen Einfluss auf das deutsche Wirtschaftswachstum hätten. Und mit welchem Regime man in den über hundertjährigen Beziehungen zum Iran jeweils Geschäfte machte, war eh und je nur von sekundärer Bedeutung. Ob Deutschland jetzt an seiner Bremserrolle festhalten wird ist indessen auch wieder ungewiss. Es darf erwartet werden, dass die USA neben der Peitsche auch hintenrum wieder ein Zuckerbrot bereithalten wird, das der Regierung ein Umlenken versüßen soll. Schon weist das US-Außenministerium Meldungen als falsch zurück, dass Deutschland sich vorige Woche gegen weitere Sanktionen gegen Iran ausgesprochen habe. Das Theater dürfte sich noch fortsetzen.

Dass der Konflikt mit Teheran offenbar in diesen Tagen in eine neue Runde geht, zeigen auch die heutigen scheinbar beschwichtigenden Äußerungen von Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad: „Wir brauchen keine Atombombe“, sie wäre politisch „nicht nützlich“. Man wolle jedoch an der Anreicherung von Uran festhalten. Zuvor hatte Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani gewarnt, neue UN-Sanktionen gegen sein Land könnten die derzeitige Zusammenarbeit mit internationalen Atom-Inspekteuren gefährden.

Zugleich flammen bereits seit zwei Jahren genährte Gerüchte wieder auf, dass ein begrenzter Luftschlag gegen iranische Atomeinrichtungen in den „kommenden acht bis zehn Monaten“ bevorstehe. In einer auf drei Tagen begrenzenten Angriffswelle sollen auch bunkerbrechende Bomben eingesetzt werden, die unterirdische Anlagen zerstören sollen. Diesmal scheint es nicht nur Propaganda zu sein: Selbst der durch CIA-Verstrickungen gut informierte Sohn des gestürzten Schahs Reza Pahlavi hatte im Juni als einer der ersten öffentlich vor Angriffen auf sein Heimatland gewarnt. Ein Angriff ohne das iranische Regime dabei zu stürzen käme ihm wohl nicht besonders gelegen, würde es doch die eh verschwindend geringen Hoffnungen auf eine Re-Inthronisierung völlig zunichte machen. Weitere Warnsignale gab es indes vom Ex-Top-Agenten der CIA, Michael Baer. Letzte Woche legte dann die Londoner Times mit einer ungewöhnlich detaillierten Angriffsskizzierung nach.

Nach einem Vorwand, der einen Angriff in den Augen der USA rechtfertigen würde, müsste man auch nicht lange suchen: Bei einem Angriff auf den zentralen US-Militärstützpunkt am Bagdader Flughafen haben die Angreifer nach Angaben eines amerikanischen Generals eine aus iranischer Produktion stammende Rakete benutzt. Bei dem Beschuss von Camp Victory soll mindestens ein Mensch ums Leben gekommen sein, elf Personen wurden verletzt. Auf dem Stützpunkt ist auch das Hauptquartier der multinationalen Streitkräfte untergebracht.

Quellen:
USA debattieren Militärschlag gegen den Iran
(Wiener Zeitung, 13.09.2007)
Pentagon plant „Blitz“-Operation gegen Iran
(diepresse.com, 03.09.2007)
Diplomaten: Deutschland zögert bei neuen Iran-Sanktionen
(Reuters, 13.09.2007)
Rückzug Deutschlands bei Sanktionen als Auslöser
(networld.at, 13.09.2007)
„Auszeit“ im Atomkonflikt vorgeschlagen (Der Standard, 13.09.2007)
EU will europäische Firmen vor US-Sanktionen schützen
(Der Standard, 13.09.2007)
Iran: „Atombombe? Brauchen wir nicht„
(Süddeutsche Zeitung, 13.09.2007)
US-Kreise: Israels Angriff auf Syrien war Warnschuss
(Reuters, 13.09.2007)
Angriff auf US-Stützpunkt laut General mit iranischer Rakete
(Basler Zeitung, 13.09.2007)
USA dementierten Berichte über Vorbereitungen von Angriff auf Iran
(Ria Novosti, 13.09.2007)
Shah’s exiled son: Don’t attack Iran (Haaretz, 10.06.2007)
SPD-Kritik an Frankreichs Iran-Politik (live-pr.com, 13.09.2007)
„Sarkozy? Oh ja, das ist schwierig„ (Berliner Morgenpost, 13.09.2007)
Ein Schritt vor, ein kleiner zurück (Spiegel Online, 13.09.2007)
Das Paar des Jahres: Sarkozy – Gaddafi (Berliner Umschau, 31.08.2007)

spionage

CIA-Folter mit braunen Wurzeln – KUBARK-Handbuch auf deutsch übersetzt

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Ulla Jelpke – Aggressive Verhörtechniken und Folterpraktiken werden in der US-Armee seit Jahrzehnten gelehrt. Ihre Grundlage ist das mittlerweile durch Medienberichte wie die SWR-Dokumentation von Egmond R. Koch „Folterexperten – die geheimen Methoden des CIA“ bekannte Kubark-Handbuch von 1963. Auf Initiative der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke liegt das Handbuch jetzt auf Deutsch vor.

Das Kubark-Handbuch von 1963 fasst die CIA-Folterforschung der 50er Jahre zusammen und wurde an alle befreundeten Staaten auf der ganzen Welt verteilt. Lateinamerikanische Regime machten besonders intensiv davon Gebrauch. Weniger bekannt ist, dass für die Erstellung dieses Folterhandbuches die Erfahrungen aus den Nazi-Konzentrationslagern systematisch ausgewertet wurden.

Während das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal noch über die Nazi-Schlächter zu Gericht saß, traf sich die spätere Harvard-Professor Dr. Beecher mit dem Nazi-Mediziner Prof. Walter Schreiber in Oberursel bei Frankfurt a.M. zum Erfahrungsaustausch. Um dem Nürnberger Tribunal zu entkommen, hatte Schreiber seine Erfahrungen mit Verhörpraktiken wie Stehfolter, Hundebissen, Mescalin- und Pentothal-Injektionen an die CIA weitergegeben.

Die Wirksamkeit dieser Folterpraktiken ließ Beecher in Mannheim und Frankfurt an Kriegsgefangenen und Kommunisten testen. In der Villa Schuster und im Camp King im Taunus fanden 1954 „finale Experimente“ statt, bei denen reihenweise Probanten starben.

In eine überarbeitete Fassung des Kubark-Handbuches flossen 1983 die Erfahrungen aus den US-Foltercamps im Vietnam-Krieg ein. Erst 1997 wurden die Folterhandbücher durch den Freedom of Information Act auf englisch veröffentlicht.

Die Bilder aus Abu Ghraib und Guantanamo beweisen, dass die im Kubark-Handbuch geschilderten Verhör- und Folterpraktiken weiterhin von US-Streitkräften mit Segen der US-Administration praktiziert werden. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden auch von US-Stützpunkten in Deutschland Verdächtige in geheime CIA-Gefängnisse verschleppt und gefoltert. Die Bundesregierung tolerierte dies und schwieg selbst, als deutsche oder hier lebende Bürger wie Khaled Al-Masri oder Murat Kurnaz betroffen waren.

Die jetzt vorliegende deutsche Übersetzung des Kubark-Handbuches soll zum weltweiten Kampf gegen Folter und Misshandlung von Gefangenen beitragen.

Die deutsche Übersetzung des Kubark-Handbuchs ist auf www.ulla-jelpke.de veröffentlicht
Ulla Jelpke Homepage

Torture Inc. Americas Brutal Prisons
The CIA’s Pain Project

terror

US-Architekten: Vorbereiteter Sprengstoff brachte WTC zum Einsturz

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onlineredaktion – Sechs Jahre nach dem Terroranschlag auf die Twin Tower in Manhattan haben 130 Ingenieure und Architekten eine sensationelle Version der Ursache der Tragödie geäußert.

Nach ihrer Überzeugung war der Einsturz der beiden Wolkenkratzer des World Trade Center eine „vorbereitete Demontage“ gewesen, für die Sprengstoff verwendet wurde, und nicht, wie von der US-Regierung und deren Ermittler behauptet, eine direkte Folge der Selbstmordattacke der Terroristen.

Eigenartig! Ein solchen Eindruck hatten Millionen von Menschen weltweit und zwar schon 2001 unmittelbar nach den Anschlägen. Dass sich nun nach 6 Jahren 130 selbsternannte Experten in den USA zu Wort melden, entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik.

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„WTC Building #7 und Twin Towers – Kontrollierte Demontage?“

Der Hauptinitiator der Botschaft, Richard Gage, Mitglied des amerikanischen Architekten-Instituts, stellte fest: „Wir kommen zu einem furchtbaren Schluss: Die US-Regierung könnte beim Terrorakt ‚Regie geführt’ haben.“

Immerhin habe das Flugzeug, dass das Pentagon attackierte, das Ziel praktisch verfehlt. Es war nach Richard Gage auch unmöglich, Sprengstoff ins Pentagon-Gebäude zur „Absicherung“ hineinzuschleusen – im Unterschied zu den WTC-Türmen, in denen, wie die Experten nun verbreiten, dauernd Renovierungsarbeiten im Gange waren. Dort soll, nach ihrer Erklärung, insofern nicht kompliziert gewesen sein, den als Baustoff verkleideten Sprengstoff (rund 400 Kilogramm) in die Türme hineinzubringen und zum notwendigen Zeitpunkt mit einem Signal von einem gewöhnlichen Handy zu zünden. Welche Zusammensetzung dieser explosive Baustoff gehabt haben sollte, darüber wurden noch keine konkreten Angaben gemacht. War es Glas? Oder Gummi? Oder vielleicht Stahl? Oder waren Gipskartonplatten oder der Aspest an den Stahlträgern? Oder Computer, Monitore, Telefone, Faxgeräte und Drucker oder einfach Papier?

US-Amerikaner wollen offensichtlich nur eines: Glauben.
Angesichts restriktiver Einschränkungen ihrer Freiheit, die laut der US-Regierung nach dem Fall der beiden Wolkenkratzertürmen notwendig wurden, aber vermischen sich immer mehr Aberglaube und Unglaube. Die Wahrheit scheint nur bei dem zu finden zu sein, der die meiste Macht hat, um sie sich gemäß seiner Ansprüche zurecht zu biegen. Ob Richard Gage je diese Macht haben wird, darf abgewartet werden. Die Regierungszeit George W. Bush neigt sich jedenfalls unweigerlich ihrem Ende zu. Mit dem nächsten, noch zu wählenden US-Präsidenten wird es eine neue Wahrheit geben. Sie könnte auf Bushs Wahrheit bauen, denn es ist sicherlich nicht zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten zugeben werden, die Welt und besonders ihre eigenen Bürger schändlich belogen zu haben. Aber haben sie das? Eine US-Regierung mit Zivilcourage – das wäre wirklich einmal eine Sensation.


WTC Twin Tower Animation

Architects and Engineers for 9/11 Truth

afrika

Eine Verhaftung und ein Todestag.

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Dr. Alexander von Paleske – — 12.9. 2007 — Am letzten Sonntag wurde die Bürgermeisterin von Kapstadt, Helen Zille, Großnichte des berühmten Berliner Karikaturisten und Milieumalers Heinrich Zille, bei einer Demonstration von der Polizei für kurze Zeit verhaftet.

Helen Zille hatte es gewagt, mit anderen von ihrem, durch die Verfassung verbürgten, Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch zu machen. Die Demonstration richtete sich gegen die Druglords, und bei einem stadtbekannten Drugdealer wurde an die Tür geklopft.


Helen Zille – den Mut bei Drogendealern an die Tür zu klopfen

Heute jährt sich zum 30. Mal der Tag, an dem Steve Biko von Schergen des Apartheidregimes Südafrikas ermordet wurde.

Diese beiden Ereignisse haben scheinbar nichts miteinander zu tun, oder doch?

Helen Zille, Chefin der Oppositionspartei Democratic Alliance und eben Bürgermeisterin der schönsten Stadt Afrikas, in der auch Spiele der Fußballweltmeisterschaft in drei Jahren ausgetragen werden sollen, war vor 30 Jahren Journalistin bei der einzigen regimekritischen Zeitung Südafrikas, der Rand Daily Mail. Chefredakteur zum damaligen Zeitpunkt war Allister Sparks, bis heute einer der besten Journalisten Südafrikas, mit Nelson Mandela befreundet, dessen drei Bücher zur Geschichte Südafrikas, „The Mind of South Africa“, „Tomorrow is another Country“ und „Beyond the Miracle“ Standardwerke und Bestseller geworden sind.

Ein Anruf nach dem Tod
Nach dem Tode Steve Bikos erhielt Allister Sparks einen Anruf von dem Pathologen, der die Sektion der Leiche Bikos durchgeführt hatte. In einem mündlichen Gespräch teile er Sparks mit, entgegen den Behauptungen der Regierung Biko sei an den Folgen eines Hungerstreiks verstorben, er sei in Wahrheit an einer Hirnblutung aufgrund der ihm zugefügten Verletzungen verstorben. Eine Berufung auf diese Information war jedoch ausgeschlossen.

Sparks beauftragte daraufhin Helen Zille mit der Aufklärung dieses Verbrechens und, nachdem sie alle Details zusammenhatte, veröffentlichte dann die Rand Daily Mail ihren Bericht, der die Behauptungen der Regierung Lügen strafte. Helen Zille war und blieb Gegnerin des Apartheidregimes, versteckte auch ANC Aktivisten, trat aber nicht dem ANC bei.

Steve Biko- Ein Blick zurück
Steve Biko, einer der prominentesten Kämpfer gegen das Apartheidregime, geboren im Jahre 1946 in King Williamstown studierte er nach dem Schulbesuch Medizin und gründete an der Universität die South African Students Organisation SASO, deren Vorsitzender er wurde.

Seine größte politische Aktivität entfaltete er jedoch in der Black Consciousness Bewegung, deren Befreiungstheologie sowohl die psychologische Befreiung, das Abwerfen des Minderwertigkeitskomplexes, Stichwort: „Black is beautiful“, als auch die physische Befreiung beinhaltete. Biko war bereits zu Lebzeiten eine Legende.


Steve Biko

Vom ANC wurde diese Bewegung erbittert bekämpft, aber es waren gerade deren Ideen, die zum Aufstand in Soweto am 16. Juni 1976 führten und auch danach die Auseinandersetzungen bis zum Ende der Apartheid ideologisch stark beeinflussten.

Steve Biko wurde von der Apartheidregierung zum Staatsfeind erklärt, am 18.August 1977 verhaftet und im Polizeigewahrsam schwer misshandelt. Als Folge der schweren Misshandlungen erlitt er eine Hirnblutung und glitt ins Koma.

Die Polizei warf den Bewusstlosen, nachdem Ärzte seine Transportfähigkeit attestiert hatten, auf die Pritsche eines Landrovers und fuhr ihn ins 940 Kilometer entfernte Pretoria. Dort starb er, kurz nach dem Eintreffen am 12. September 1977.


Steve Biko: in Polizeigewahrsam schwer misshandelt und mit der Polizei trotz Hirnblutung 940 Kilometer in den Tod gereist.

Sehr spät hat auch der ANC die Rolle Bikos im Kampf gegen die Apartheid gewürdigt. Biko war zu keinem Zeitpunkt ein schwarzer Rassist,und seine Freundschaft mit dem Journalisten Donald Woods machte diesen zu einem Gegener der Apartheid.

Donald Woods schrieb eine Biografie über Steve Biko, welche später von Richard Attenborough verfilmt wurde, „Cry Freedom“.

Als ich heute meine schwarze Assistenzärztin fragte, was ihr der Name Steve Biko sagt, da antwortete sie „Das war doch dieser ANC Befreiungskämpfer“. Eigentlich schade, dass unter der jüngeren Generation diese herausragenden Persönlichkeiten etwas in Vergessenheit geraten sind.

Was würde wohl heute Steve Biko zu der Verhaftung von Helen Zille sagen?

vermischtes

Taking the Civil Rights Initiative

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Rachel Alexander – Contrary to popular perception, racial quotas have never been fully struck down by the courts as unconstitutional. The U.S. Supreme Court has upheld preferential policies it considered „modest“ or where it found evidence of past racial bias. Even this year’s high court decision limiting race-based school assignments was limited in its scope. Affirmative action remains quite prevalent at universities and in government contracting.

Consequently, efforts to eliminate racial preferences in government contracts and public universities are shifting from legal battles in the courts to political fights at the ballot box and in legislatures. Ward Connerly of the American Civl Rights Coalition launched the first initiative banning preferences in California in 1996, Proposition 209, which passed in spite of significant opposition by far left interest groups. Similar initiatives soon followed in Washington and Michigan. Notably, all three initiatives passed in blue states.

Now Super Tuesday for Equal Rights is spearheading civil rights initiatives in at least four more states in 2008: Arizona, Colorado, Missouri, and Oklahoma. The wording is modeled after the color-blind language of the Civil Rights Act of 1964, which prohibits discrimination based on race, color, or national origin.

In Arizona, the most brazen use of racial preferences in government might be at the University of Arizona, which lists specific percentages of minorities and women broken down into 33 job categories that must be attained when hiring various faculty and administration positions. For example, the goal for composition of tenure track faculty in the fine arts for 2007 is 17 percent minorities and 56 percent women. These numbers are even more egregious considering women only make up 50-51 percent of the U.S. population. Opponents defend the „goals“ by declaring they are different from quotas — and judges often buy the argument.

Public employers and universities such as the University of Arizona cite Executive Order 11246 as an excuse for using quotas and „affirmative action.“ Executive Order 11246, which was issued by President Johnson in 1965, requires that federal government contractors use affirmative action to hire minorities. It was expanded in 1967 to include gender. Efforts to curb such practices under President Reagan and later with the proposed Dole-Canady Equal Opportunity Act in the 1990s were unsuccessful.

Signed into law by President John F. Kennedy.
Ironically, Executive Order 11246 was taken from Executive Order 10925, signed into law by President John F. Kennedy. The original order stated that contractors doing business with the federal government shall take affirmative action in employment „to see that employees are treated without regard to their race, creed, color or national origin.“ (Emphasis added.) Johnson turned affirmative action on its head when he rewrote the order to treat people instead „with regard“ to race, etc., leading us down the road where race hustlers could take this concept even further.

Executive Order 11246 applies to federal government contractors and includes state and local governments that participate on or work under a federal contractor. If the Arizona Civil Rights Initiative passes, it is unlikely the University of Arizona will be able to continue to hide behind it, since it would be a stretch to claim that every job position or entering student operates under a federal contractor. Although Arizona has similar state-level executive orders, they would be superseded by a change in state law.

This doesn’t mean the elitists who run the universities won’t try to find ways around bans on race and gender preferences. The arrogant administrators at most universities will stop at nothing to thwart the will of the people. For instance, after Proposition 209 passed in California, a UCLA faculty committee on diversity issued coy instructions how to bypass it. In place of the phrase affirmative action, it suggests, „For example, in hiring a faculty member, a department may consider whether a candidate’s record of teaching, research or service will contribute to the diversity of the campus.“

Such thinly veiled attempts to undermine the voters mean that no matter how successful next year’s civil rights initiatives might be, the debate over affirmative action will eventually return to the courtroom. With Samuel Alito and John Roberts now on the Supreme Court, there is some hope that color-blindness can be achieved. But the high court’s past decisions have been a mixed bag at best.

In the Regents of University of California v. Bakke case of 1978, the court held 5-4 that racial quotas by the government are unconstitutional because they violate the 14th Amendment’s Equal Protection clause. It was deemed impermissible to set aside a number of seats in a university’s entering class for minority groups.

Just two years later in Fullilove v. Klutznik, the court held that „modest“ quotas for minority groups were acceptable, leaving in place a federal law that set aside 15 percent of public works projects for qualified minority contractors. In 1987, quotas were again upheld in U.S. v. Paradise where the court found there had been evidence of past racial discrimination. The court backed off on quotas in 1989 with its decision in City of Richmond v. Croson, striking down a program that set aside 30 percent of city construction funds for black-owned firms, on the basis there was no evidence of past discrimination. A similar opinion involving federal contractors, Adarand Constructors, Inc. v. Pena was handed down in 1995.

The court continued its convoluted thinking in two 2003 decisions involving the University of Michigan, Gratz and Grutter. Both cases drew on earlier opinions in holding that although schools may not specify set numbers of minorities or women for admission to the university, they may still consider race or gender as a factor as long as a specific weight is not assigned to them. So the court voted 6-3 to overturn the University of Michigan’s undergraduate admissions policy of assigning extra points to applicants of certain minority groups, the equivalent of adding a full grade point to a student’s GPA. But, inexplicably, the justices let stand the law school’s policy race preferences. Justice Sandra Day O’Connor provided the clear-as-mud rational for these split decisions, stating, „We expect that 25 years from now, the use of racial preferences will no longer be necessary to further the interest approved today.“ Many have wondered, if something is unconstitutional in 25 years, then how is it constitutional today?

The incoherence of the courts when it comes to racial preferences has forced the voters to take matters into their own hands. If past votes are any indication, next year’s color-blind initiatives are likely to succeed. But it won’t be long before the ball ends up back in John Roberts’s Court.

This artcle was first published @ The American Spectator


Rachel Alexander ist praktizierende Anwältin für die Regierung in Phönix im U.S. Staat Arizona. Als ehemaliges Redaktionsmitglied und Kolumnistin des Arizona Daily Wildcat, gewann sie für ihre journalistischen Arbeiten drei Auszeichnungen und schreibt Kolumnen für IntellectualConservative.com