politicacommentDr. Alexander von Paleske — 2.09. 2011 — Zur Zeit spielt sich ein Machtkampf in Südafrika ab, der jedoch angesichts der Kämpfe in Libyen wenig Aufmerksamkeit gefunden hat: Julius Malema, der Anführer der Jugendliga (ANC Youth League, ANCYL) der Regierungspartei African National Congress (ANC), will die Machtfrage stellen. Nicht nur für seine Jugendbrigaden, dort ist er bereits seit 2008 Chef, sondern für den ANC insgesamt.
Julius Malema, im Hintergrund seine „politische
Mentorin“ Winnie Mandela – Screenshot: Dr. v. Paleske
Südafrikas Präsident Jacob Zuma soll zukünftig ihn nicht nur kritiklos in vollem Umfang gewähren lassen, sondern möglichst auch noch seiner politischen Linie folgen, langfristig will Malema ihn in seinen Ämtern als Parteivorsitzender und Präsident beerben.
Es geht hier also schon nicht mehr um das „irgendwie miteinander auskommen“, sondern darum, wer hier der Stärkere ist, wer politisch bereits jetzt das Sagen hat.
Staatssozialismus und Wortradikalismus
Malema war in der Vergangenheit vor allem durch Wortradikalismus und Propagierung von althergebrachtem Staatssozialismus (besser als Staatskapitalismus zu bezeichnen) als anzustrebenden zukünftigen (Ab-)Weg Südafrikas aufgefallen, was ihn oft genug in Konflikt mit der Mutterpartei gebracht hatte. Leichtsinnigerweise wurde das als jugendliche Torheiten auf die leichte Schulter genommen.
Malema fiel aber nicht nur durch seine bizarren Forderungen im Wirtschaftsbereich auf, sondern auch durch Absingen eines alten Kampfliedes des ANC aus der Zeit des Befreiungskampfes „Tötet die Buren“.
Befreiungskampf nur vom Hörensagen
Den südafrikanischen Befreiungskampf kennt der 30-jährige Malema allerdings mehr vom Hörensagen als eigenem Miterleben und Mitkämpfen: Er war bei der Entlassung Nelson Mandelas aus der Haft gerade mal 9 Jahre alt.
Malemas Spezialität: Unter Zuhilfenahme von Geschichtsklitterung alte Ideen und Kampfparolen aus der ANC- Mottenkiste hervorzuholen, die vom ANC bereits 1969 auf der Morogoro Konferenz in Tansania auf den Abfallhaufen geworfen worden waren, weil sie letztlich auf einen puren afrikanischen Nationalismus, und damit auf einen neuen Rassismus bzw. Chauvinismus, diesmal von afrikanischer Seite, hinausliefen.
Nun auch beim Nachbarn Botswana aktiv
Nun hatte Malema zu einem Schlag ausgeholt, den der ANC möglicherweise mit seinem Rauswurf beantwortet: Heute soll die Entscheidung nach Anhörungen fallen, die vor einem Ausschuss des ANC stattfinden.
Malema hatte lautstark, öffentlich und extrem undiplomatisch einen Regierungswechsel im Nachbarland Botswana gefordert, eine massive Unterstützung der dortigen Oppositionspartei Botswana National Front, (BNF) seitens seiner Jugendorganisation zugesagt, und sich damit in ziemlich unverfrorener Weise in die inneren Angelegenheiten des Nachbarlandes eingemischt.
Ein Land, das nicht nur unter dem Apartheidregime Südafrikas gelitten hatte, sondern vielen ANC- Kämpfern seinerzeit Unterschlupf gewährt, bzw. als Transitland für ANC-Kämpfer sich zur Verfügung gestellt hatte, unter der Regie des damaligen ersten Staatspräsidenten Sir Seretse Khama, dessen Sohn, Ian Khama, jetzt der 4. Staatspräsident nach der Unabhängigkeit 1966 ist.
Botswana, wo Wahlen absolut demokratisch ablaufen, und das zu Recht als die „Schweiz Afrikas“ bezeichnet wird, ist der neue Dorn im Auge eines politischen ungestümen Ungetüms, der das politische Spektrum in schwarz und weiss, und das schwarze Spektrum in Freunde und Feinde einteilt, Grauzonen nichtexistent. Motto: „wer nicht für mich ist, der ist gegen mich“.
Malema warf dem Staatspräsidenten Khama und dessen Partei Botswana Democratic Party (BDP) vor, eine „Marionette der Imperialisten“ zu sein. Das müsse nun geändert werden – mit seiner, Malemas Hilfe.
Hintergrund: Die guten Beziehungen zwischen den USA und Botswana und der Vorwurf: Botswana wolle Africom, das Africa-Command der US Armee, zur Zeit in Stuttgart Möhringen beheimatet, bei sich aufnehmen.
Beweise dafür gibt es allerdings nicht.
Aber anstatt gegen die mögliche Stationierung von Africom in Afrika generell aufzutreten – das habe ich auch in einem Artikel in der führenden Tageszeitung Botswanas MMEGI seinerzeit getan – die direkte Eimischung.
Malema-Fass läuft über
Dieses unverfrorene und völlig unakzeptable Vorgehen brachte nun das Fass innerhalb der Regierungspartei ANC zum Überlaufen. Seit Dienstag dieser Woche muss sich Malema vor dem Partei-Disziplin-Ausschuss verantworten.
Vor dem Luthuli-Haus, der Parteizentrale des ANC in Johannesburg, spielten sich am Dienstag dieser Woche, dem ersten Verhandlungstage, gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Malemas und der Polizei ab.
Demonstrationen am 30.8. 2011 – Screenshot: Dr. v. Paleske
Fast wäre es den Demonstranten gelungen, in das Luthuli Haus einzudringen.
Skandale pflastern seinen Weg
Insgesamt ist der politische Weg Malemas durch Skandale gepflastert, vor allem dass er sich offenbar nicht scheut, notfalls Abstimmungen durch Wahlbetrug, Wahlfälschung oder Einschüchterung für sich zu entscheiden.
Wasser für die Massen, Sekt und Breitling für mich
Allerdings ist Malema keineswegs ein materiell anspruchsloser und insoweit vorbildlicher Politiker, dem das Wohlergehen der Massen am Herzen liegt. Er fällt vor allem dadurch auf, dass er, wie viele andere führende Politiker Südafrikas auch, die allerdings nicht (mehr) die Gospel des Staatssozialismus verbreiten, Wasser predigt aber Champagner trinkt.
Die Liste seiner ihm bzw. seiner Firma gehörenden Gebäude ist durchaus beeindruckend:
Unter anderem:
– Ein Haus Wert 1,3 Millionen Rand (137.000 Euro) in Polokwane (früher Pietersburg), gekauft letztes Jahr für seinen Sohn und dessen Mutter, mittlerweile getrennt von Malema lebend
– Ein weiteres Haus in Bendor, Wert 3,5 Millionen Rand
– Eine 3,5 Hektar Farm ausserhalb von Polokwane, vor einem Jahr für 900.000 Rand gekauft
– Eine weitere Residenz, in Polokwane, seiner Heimatstadt,
– und noch eine weitere in Johannesburg, die letztere in dem Nobelstadtteil Sandton, Wert: 3,6 Millionen Rand. Die wird aber von ihm mittlerweile nicht mehr als repräsentativ genug angesehen, wurde deshalb abgerissen und wird jetzt durch einen mehr „standesgemässen“ Prachtbau ersetzt. Kosten: schlappe 16 Millionen Rand. Ein Bunker gehört zukünftig auch dazu, Gaddafi lässt grüssen.
– Das Haus seiner Grossmutter wurde von ihm ebenfalls abgerissen, um Platz für ein neues zweigeschossiges Haus zu schaffen. Wert: nicht unter 1 Million Rand.
Und Julius M. liess bereits ankündigen, weitere Häuser würden bald in seinem Besitz übergehen.
Der plötzliche Reichtum des Julius M.
Woher der plötzliche Reichtum eines Mannes, der vor 8 Jahren nicht einmal ein eigenes Haus besass?
Dazu muss man wissen, dass Malema mit seiner Baufirma On Point v or allem von öffentlichen Aufträgen lebt, die er dank seiner Verbindungen in der Regierungspartei leicht bekommt, Korruption und Vetternwirtschaft ein anderes Wort dafür.
Um das Bild zu vervollständigen: Die Erledigung der überteuerten Aufträge durch die Julius-Firma führte in der Regel zu erheblichen Klagen wegen gravierender Baumängel.
Er hat es mittlerweile geschafft, seine Heimatprovinz Limpopo durch Lancieren seiner Getreuen an die Schalthebel der Macht korruptionsmässig richtig auf Vordermann zu bringen, man könnte sie zutreffend auch Malempopo oder Korrupopo nennen.
Massen für dumm verkauft
Wie schafft es dieses politische Grossmaul, der gerne Diamanten-Ringe trägt und eine Maybach-Breitling Uhr am Handgelenk schlackern liess, bis sein Sohn sie beschädigte, die armen Massen Südafrikas zu mobilisieren?
Die anhaltenden Probleme Südafrikas, nämlich die weit verbreitete Armut, die hohe Arbeitslosigkeit, die hohe Kriminalität und die Aids-Seuche, sind auch nach Abschaffung der Apartheid und Abhaltung von demokratischen Wahlen, die regelmässig vom ANC haushoch gewonnen werden, 17 Jahre danach keineswegs geringer geworden.
Gewachsen ist aber die Ungeduld der südafrikanischen Massen, die endlich Fortschritte sehen wollen. Diese ungelösten Probleme bieten genügend Sprengstoff, an denen der Jugendbrigadeführer mit seinen abstrusen Wirtschaftsvorschlägen und rassistischen Parolen gerne zündelt.
Malema spricht an und aus, was die Massen denken, auch wenn das alles von seiner Seite nach purer Heuchelei aussieht, vielmehr sind das Werkzeuge für den Fortgang seiner politischen Karriere in Richtung Parteivorsitz und dann Präsidentenamt.
Für Jacob Zuma wäre allerdings ein Rauswurf Malemas nicht ungefährlich. Abweichend von dem, was er vor Beginn seiner ersten Amtsperiode verkündete, möchte er nun doch recht gerne noch eine zweite Amtszeit.
Malema sorgte seinerzeit mit seinem Brigaden-Tross dafür, dass Zumas Vorgänger als ANC Parteichef, Thabo Mbeki, abgewählt wurde und warf alle Politische Kraft hinter Zuma. Er erklärte sich sogar bereit, für Zuma zu „sterben“, bis der schliesslich das Rennen machte und Mbeki aus dem Sattel und schliesslich auch aus dem Präsidentenamt warf.
Bild aus besseren Tagen: Zuma und Malema – Screenshot: Dr. v. Paleske
Malema könnte Zuma gerade nach einem Rauswurf aus dem ANC – aber selbst ohne diesen – noch einige schlaflose Nächte bereiten. Getreu dem Motto: „Die ich rief die Geister werd ich nun nicht los“.
So sieht der grosse südafrikanische Cartoonist Zapiro den ANC-Jugendliga-Präsidenten Malema
Südafrika: Jugendführer Julius Malema “ Die ich rief die Geister, werd ich nun nicht los“
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